Aus der Sitzung der Oö. Landesregierung

Landeskorrespondenz

(Presseaussendung vom 3.12.2018)

In ihrer Sitzung vom 3. Dezember 2018 fasste die Oö. Landesregierung unter anderem folgende Beschlüsse:

 

Forschung für CO2-arme Technologien

Die Fachhochschule OÖ. Forschungs- und Entwicklungs GmbH, Wels, und das Studia – Studienzentrum für Internationale Analysen in Schlierbach forschen am Projekt „EBIM-ÖV: Emissionsarmes Berufspendeln mit intelligentem Mikro-ÖV“. Das Projekt befasst sich im Wesentlichen mit der sogenannten „First and Last Mile“- Thematik, die besonders den Berufspendlerverkehr in ländlichen Umgebungen betrifft. Die Förderung für das Programm – bestehend aus EU- und Landesmitteln – wurde genehmigt und nationale Co-Finanzierungs-Gelder des Landes in Höhe von insgesamt knapp 82.600 Euro freigegeben.

 

Unterstützung für Familien

Zu den Maßnahmen des Familienpaketes zählen die kostenlose Elternunfallversicherung während der Kinderbetreuung ab Geburt bis zum 5. Geburtstag des jüngsten Kindes und die Kinderunfallversicherung bis zum 6. Lebensjahr des Kindes bzw. bis zum erstmaligen Schuleintritt. Die Prämienleistung bei der Elternunfallversicherung erfolgt in den ersten drei Lebensjahren durch das Land /Familienreferat, die weiteren zwei Jahre (bis zum 5. Geburtstag)  übernimmt die Versicherung. Die Prämie in der Höhe von insgesamt rund 85.600 Euro wurde in dieser Sitzung zuerkannt. Ebenfalls aus Mitteln des Familienreferates kann die Tätigkeit des Österreichischen Instituts für Familienforschung der Universität Wien gefördert werden, 20.000 Euro sind dafür vorgesehen.

 

Hauskrankenpflege, mobile Betreuung und soziale Dienste

Die Städte mit eigenem Statut sowie die Sozialhilfeverbände in allen oö. Bezirken werden gemäß den Richtlinien zur Förderung professioneller sozialer Dienste in Oberösterreich mit rund 7,2 Mio. Euro unterstützt. Ziel dieser Richtlinien ist es, ein flächendeckendes, wirksames und wirtschaftliches Angebot an professionellen mobilen sozialen Diensten zu schaffen, wodurch hilfs- und betreuungsbedürftige Menschen in die Lage versetzt werden, solange wie möglich im eigenen Haushalt und somit in der gewohnten Umgebung bleiben zu können.

 

Sprachliche Frühförderung

Um Mittel für die Sprachförderung effizient einzusetzen, wurden jene Kindergärten, in denen je Gruppe bei drei oder mehr Kindern im letzten und auch im vorletzten Kindergartenjahr ein erhöhter Sprachförderbedarf festgestellt wurde, als sogenannte "Hot Spot Kindergärten" ausgewählt. In dieser Sitzung wurde beschlossen, dass für das Arbeitsjahr 2017/2018 knapp 4 Mio. Euro für die frühe sprachliche Förderung in institutionellen - öffentlichen und privaten - Kinderbetreuungseinrichtungen in Oberösterreich freigegeben werden.

 

Agrarumweltprogramm

Landesmittel in Höhe von insgesamt rund 11,5 Mio. Euro gehen als Beiträge an die AMA für das „Österreichische Programm zur Förderung einer umweltgerechten, extensiven und den natürlichen Lebensraum schützenden Landwirtschaft (ÖPUL)“. Dieses Programm zielt insbesondere darauf ab, den teilnehmenden Landwirt/innen die höheren Produktionskosten zu honorieren und die Ertragsverluste auszugleichen, die als Folgen der besonders umweltrelevanten Auflagen des ÖPUL gegeben sind. Weiters wird damit ein besonders wichtiger Beitrag zur Refundierung der steigenden gesellschaftlichen Nachfrage nach Umweltdienstleistungen geleistet. Die freiwillig teilnehmenden landwirtschaftlichen Betriebe wählen jeweils abgestimmt auf ihre Betriebsorganisation die Teilnahme an einzelnen Maßnahmen aus. Seit 2017 ist auch die von der Europäischen Kommission genehmigte neue oberösterreichische ÖPUL-Maßnahme „Vorbeugender Gewässerschutz – Grünland“ enthalten.

 

Verkehrssicherheitsmaßnahmen

In der Gemeinde Spital am Pyhrn im Bezirk Kirchdorf sollen die Errichtung des Geh- und Radweges „GRW Steinerbauer“ an der B 138 zur Verkehrssicherheit beitragen. Das Land unterstützt diese Maßnahme mit  45.000 Euro.