Landeskorrespondenz
(Presseaussendung vom 15.11.2017)
Obwohl die endgültigen Budgetdaten vom Sozialressort für das Jahr 2018 bereits an die Finanzdirektion abgegeben wurden, ist eine weitere aktuelle Budgetlücke aufgrund intensiver Prüfungen der Finanzdirektion im Auftrag von Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer aufgetaucht.
Aufgrund von Umschichtungen im Sozialbudget von Ermessensmitteln in den Chancengleichheitsgesetz-Pflichtbereich, öffnet sich eine Budgetlücke in der Höhe von 9,8 Millionen Euro, die eine nachträgliche Dotierung im Landeshaushalt 2017 notwendig macht. „Jeder Referent kann natürlich innerhalb des Ressorts Umschichtungen in seinem Budget vornehmen. Aber es gilt auch hier der Grundsatz, dass am Ende eine schwarze Null stehen muss. Gerade wenn es um die Schwächsten in unserer Gesellschaft geht, muss das Geld dort ankommen, wo es gebraucht wird“, betont Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer.
Das Nachtragsbudget des Landes Oberösterreich für das Jahr 2017 muss daher mit weiteren 9,8 Millionen Euro dotiert werden. Anderenfalls können soziale Unternehmen in den Jahren 2018 und 2019 gewisse Leistungen nicht mehr anbieten. „Ich will Lösungen für die Schwächsten in unserer Gesellschaft und keine politischen Streitereien. Daher werden wir die knapp 10 Millionen Euro stemmen. Klar ist aber auch, dass es in dieser Form nicht weitergehen kann. Menschen mit Beeinträchtigungen brauchen langfristige Perspektiven und Planungssicherheit. Jetzt muss damit Schluss sein, ein Budgetloch nach dem anderen zu stopfen“, fordert der Landeshauptmann.
Das Sozialbudget 2018 im Detail:
- Im Landeshaushalt 2018 sind für den Sozialbereich 571.324.900 Millionen Euro vorgesehen (Voranschlag 2017: 548.192.400 Millionen Euro) – das ist eine Steigerung von 23.132.500 Millionen Euro beziehungsweise 4,2 Prozent.
- Die Pflichtausgaben alleine betrachtet steigen um mehr als 6 Prozent.
- Zusätzlich werden 3,6 Millionen Euro für Wohnplätze für Menschen mit Beeinträchtigung zur Verfügung gestellt.
