Landesgesetz, mit dem das Oö. Landesbeamtengesetz 1993, das Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetz, das Oö. Gehaltsgesetz 2001, das Oö. Landes-Gehaltsgesetz, das Oö. Pensionsgesetz 2006, das Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetz, das Oö. Kranken- und Unfallfürsorgegesetz für Landesbedienstete, die Oö. Landes-Reisegebührenvorschrift, das Oö. Mutterschutzgesetz, das Oö. Väter-Karenzgesetz, das Oö. Verwaltungssenatsgesetz 1990, das Oö. Nebengebührenzulagengesetz, das Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetz 2002, das Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001 und das Oö. Statutargemeinden-Beamtengesetz 2002 geändert werden (2. Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetz 2011 - 2. Oö. DRÄG 2011)
Dienstrechtspaket wird einerseits dem Sparzwang im Landeshaushalt gerecht und andererseits wurden ausgewogene dienstrechtliche Lösungen festgelegt.
Am 29. September 2011 wurde vom Oö. Landtag das 2. Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetz 2011 - 2. Oö. DRÄG 2011, beschlossen. Das Dienstrechtspaket wird einerseits dem Sparzwang im Landeshaushalt gerecht und andererseits wurden ausgewogene dienstrechtliche Lösungen festgelegt.
Weiterführende Informationen
Als wesentliche Punkte dieses Gesetzes sind anzuführen:
a) Änderung des Oö. Landesbeamtengesetzes 1993:
- Anpassung des Urlaubsrechts an die jüngste Judikatur des EuGH im Zusammenhang mit einer Änderung des Beschäftigungsausmaßes sowie in Bezug auf bestimmte Verfallskonstellationen
- Aliquotierung des Urlaubsanspruchs bei Ausscheiden aus dem aktiven Dienststand und Einführung von Meldefristen für die Abgabe von Anträgen bzw. Erklärungen auf Versetzung in den Ruhestand
- Abschaffung der bisherigen Karfreitagsregelung
- Ausdehnung der Möglichkeit der amtswegigen Ruhestandsversetzung auf wichtige dienstliche Interessen
- Adaptierung der Genehmigungsfiktion für Nebenbeschäftigungen nach Ablauf der Zweimonatsfrist und Einführung einer Vorabgenehmigung einschließlich einer vorläufigen Untersagungsmöglichkeit
- Einführung des Karenzurlaubs zur Pflege eines pflegebedürftigen Angehörigen
- Einführung der Möglichkeit der Einholung von Sonderauskünften gemäß § 9a Strafregistergesetz 1968
- Geringfügige Anpassungen der Bestimmungen über das Zeitwertkonto
- Änderung der Frist für die Bekanntgabe der Vaterschaftsfrühkarenz in Bezug auf das Kinderbetreuungsgeldgesetz
- Redaktionelle Änderung in Form der Einführung einer zentralen Verweisungsbestimmung
- Regelungen über die Verwendung in mehreren Dienststellen
- Legistische Anpassungen, Klarstellungen und Vereinfachungen
b) Änderung des Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetzes:
- Entfall der Ausnahmemöglichkeit bloß fallweiser und unverhältnismäßig kurze Zeit beschäftigter Personen aus dem Anwendungsbereich des Oö. LVBG im Lichte der jüngeren Judikatur des EuGH
- Klarstellung, dass die Amtssignatur das Gebot der Unterschriftlichkeit des Dienstvertrags und von Kündigungserklärungen erfüllt im Hinblick auf die Einführung des elektronischen Aktes "Elvis" im Oö. Landesdienst
- Abschaffung der bisherigen Karfreitagsregelung
- Regelungen über die Verwendung in mehreren Dienststellen
- Einführung der Möglichkeit der Einholung von Sonderauskünften gemäß § 9a Strafregistergesetz 1968
- Geringfügige Anpassungen der Bestimmungen über das Zeitwertkonto
- Anpassung des Urlaubsrechts an die jüngste Judikatur des EuGH im Zusammenhang mit einer Änderung des Beschäftigungsausmaßes sowie in Bezug auf bestimmte Verfallskonstellationen
- Entfall des sogenannten Differenzwochengeldes
- Einführung des Karenzurlaubs zur Pflege eines pflegebedürftigen Angehörigen
- Adaptierung der Genehmigungsfiktion für Nebenbeschäftigungen nach Ablauf der Zweimonatsfrist und Einführung einer Vorabgenehmigung einschließlich einer vorläufigen Untersagungsmöglichkeit
- Änderung der Frist für die Bekanntgabe der Vaterschaftsfrühkarenz in Bezug auf das Kinderbetreuungsgeldgesetz
- Grundsätzliche Rückerstattung des über dem aliquoten Ausmaß verbrauchten Erholungsurlaubs bei Beendigung des Dienstverhältnisses
- Berücksichtigung der Umbenennung der "Fachschule für Textiltechnologie des Landes Oberösterreich" in "Technische Fachschule des Landes Oberösterreich in Haslach an der Mühl"
- Einführung einer Mindervalorisierung für das Jahr 2012
- Legistische Anpassungen, Klarstellungen und Vereinfachungen
c) Änderung des Oö. Gehaltsgesetzes 2001:
- Halbanrechnung des Karenzurlaubs zur Pflege eines pflegebedürftigen Angehörigen für die Vorrückung
- Neuregelung der Einstellung von pauschalierten Nebengebühren
- Vereinfachungen der Auslandsverwendungsvergütung und der Kaufkraftausgleichsvergütung
- Angleichung der Beamtinnen und Beamten, die unter das Oö. PG 2006 fallen, an die ASVG-Beitragsgrundlagen
- Einführung einer Mindervalorisierung für das Jahr 2012
d) Änderung des Oö. Landes-Gehaltsgesetzes:
- Halbanrechnung des Karenzurlaubs zur Pflege eines pflegebedürftigen Angehörigen für die Vorrückung
- Abschaffung der Erschwernisabgeltung für Bildschirm- und weitere (typische) IT-Tätigkeit mit Übergangsregelung
- Neuregelung der Einstellung von pauschalierten Nebengebühren
- Vereinfachungen der Auslandsverwendungsvergütung und der Kaufkraftausgleichsvergütung
- Vereinfachung und Vereinheitlichung der besoldungsrechtlichen Folgen einer höherwertigen Verwendung
- Legistische Anpassungen und Vereinfachungen
- Einführung einer Mindervalorisierung für das Jahr 2012
e) Änderung des Oö. Pensionsgesetzes 2006:
- Einheitliche Anwendung auf alle künftigen Pragmatisierungen
- Berücksichtigung der Eingetragenen Partnerschaften
- Angleichung der Berechnung der Witwen- und Witwerpension an die bundespensionsrechtlichen Regelungen
- Besonderer Sterbekostenbeitrag ersetzt Todesfallbeitrag, Pflegekosten- und Bestattungskostenbeitrag - Anpassung an das Bundesrecht
- Legistische Anpassungen und Vereinfachungen
f) Änderung des Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetzes:
- Entfall der Valorisierung von Pensionsteilen über 150 Prozent der ASVG-Höchstbemessungsgrundlage
- Ausschleifende Fortführung der Langzeitbeschäftigtenregelung
- Angleichung der Berechnung der Witwen- und Witwerpension an die bundespensionsrechtlichen Regelungen
- Besonderer Sterbekostenbeitrag ersetzt Todesfallbeitrag, Pflegekosten- und Bestattungskostenbeitrag - Anpassung an das Bundesrecht
- Legistische Anpassungen und Vereinfachungen
g)Änderung des Oö. Kranken- und Unfallfürsorgegesetzes für Landesbedienstete:
- Anpassung des Zusatzbeitrags für (bestimmte) Angehörige an das Bundesrecht
- Regelung über die Rückforderung und Verjährung von Beiträgen
- Ermöglichung der freiwilligen Aufrechterhaltung der Krankenfürsorge nach Funktionsende für hauptberufliche Funktionen nach dem Oö. Landes-Bezügegesetz 1998
- Legistische Anpassungen, Klarstellungen und Vereinfachungen
h) Änderung der Oö. Landes-Reisegebührenvorschrift:
- Anpassung der Essensabzüge an das Steuerrecht
- Entfall des Kilometergeldes für Fußwege und Fahrten am Fahrrad
- Adaptierung der Zuteilungsgebühr im Sinn der aktuellen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs
- Entfall der Differenzierung nach dem Hubraum bei Motorrädern
- Entfall der sogenannten Gepäckspauschale bei Auslandsdienstreisen
- Entfall der Vermessungspauschale
- Regelungen über die Verwendung in mehreren Dienststellen
- Entfall sonstiger Bagatellregelungen
i) Änderung des Oö. Mutterschutzgesetzes:
- Verkürzung der Mindestkarenzzeiten und Meldefristen auf je zwei Monate in Bezug auf das Kinderbetreuungsgeldgesetz
j) Änderung des Oö. Väter-Karenzgesetzes:
- Verkürzung der Mindestkarenzzeiten und Meldefristen auf je zwei Monate in Bezug auf das Kinderbetreuungsgeldgesetz
- Legistische Anpassungen
k) Änderung des Oö. Verwaltungssenatsgesetzes 1990:
- Einführung der Abkürzung Oö. UVS-G
- Anpassung des Übertrittsalters an das Landesbeamtengesetz
- Anpassung von Verweisbestimmungen im Dienst- und Besoldungsrecht mit Übergangsregelung
- Einführung der Möglichkeit von Umlaufbeschlüssen der Vollversammlung
l) Änderung des Oö. Nebengebührenzulagengesetzes:
- Berücksichtigung der Eingetragenen Partnerschaften
- Entfall obsoleter bzw. verwaltungsintensiver Regelungen im Übergangsrecht
m) Änderung des Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetzes 2002:
- Entfall der Ausnahmemöglichkeit bloß fallweiser und unverhältnismäßig kurze Zeit beschäftigter Personen aus dem Anwendungsbereich des Oö. LVBG im Lichte der jüngeren Judikatur des EuGH
- Ermöglichung der Durchführung von Untersuchungen zur Feststellung der gesundheitlichen Eignung auch durch Vertrauensärzte des Dienstgebers
- Einführung der Möglichkeit der Einholung von Sonderauskünften gemäß § 9a Strafregistergesetz 1968
- Klarstellung, dass die Amtssignatur das Gebot der Unterschriftlichkeit des Dienstvertrags und von Kündigungserklärungen erfüllt
- Aliquotierung des Urlaubsanspruchs bei Ausscheiden aus dem aktiven Dienststand und Einführung von Meldefristen für die Abgabe von Anträgen bzw. Erklärungen auf Versetzung in den Ruhestand
- Ausdehnung der Möglichkeit der amtswegigen Ruhestandsversetzung auf wichtige dienstliche Interessen
- Adaptierung der Genehmigungsfiktion für Nebenbeschäftigungen nach Ablauf der Zweimonatsfrist und Einführung einer Vorabgenehmigung einschließlich einer vorläufigen Untersagungsmöglichkeit
- Abschaffung von Dienstzeiteinschränkungen am Karfreitag
- Geringfügige Anpassungen der Bestimmungen über das Zeitwertkonto
- Anpassung des Urlaubsrechts an die jüngste Judikatur des EuGH im Zusammenhang mit einer Änderung des Beschäftigungsausmaßes sowie in Bezug auf bestimmte Verfallskonstellationen
- Grundsätzliche Rückerstattung des über dem aliquoten Ausmaß verbrauchten Erholungsurlaubs bei Beendigung des Dienstverhältnisses
- Änderung der Frist für die Bekanntgabe der Vaterschaftsfrühkarenz in Bezug auf das Kinderbetreuungsgeldgesetz
- Einführung des Karenzurlaubs zur Pflege eines pflegebedürftigen Angehörigen
- Halbanrechnung des Karenzurlaubs zur Pflege eines pflegebedürftigen Angehörigen für die Vorrückung
- Angleichung der Beamtinnen und Beamten, die unter das Oö. PG 2006 fallen, an die ASVG-Beitragsgrundlagen
- Entfall des sogenannten Differenzwochengeldes
- Neuregelung der Einstellung von pauschalierten Nebengebühren
- Vereinfachungen der Auslandsverwendungsvergütung und der Kaufkraftausgleichsvergütung
- Einführung einer Mindervalorisierung für das Jahr 2012
- Legistische Anpassungen, Klarstellungen und Vereinfachungen
n) Änderung des Oö. Gemeindebedienstetengesetzes 2001:
- Einführung der Möglichkeit der Einholung von Sonderauskünften gemäß § 9a Strafregistergesetz 1968
- Adaptierung der Genehmigungsfiktion für Nebenbeschäftigungen nach Ablauf der Zweimonatsfrist und Einführung einer Vorabgenehmigung einschließlich einer vorläufigen Untersagungsmöglichkeit
- Ermöglichung der Durchführung von Untersuchungen zur Feststellung der gesundheitlichen Eignung auch bei Beamtinnen und Beamten durch Vertrauensärzte der Dienstbehörde
- Abschaffung von Dienstzeiteinschränkungen am Karfreitag
- Geringfügige Anpassungen der Bestimmungen über das Zeitwertkonto
- Anpassung des Urlaubsrechts an die jüngste Judikatur des EuGH im Zusammenhang mit einer Änderung des Beschäftigungsausmaßes sowie in Bezug auf bestimmte Verfallskonstellationen
- Änderung der Frist für die Bekanntgabe der Vaterschaftsfrühkarenz in Bezug auf das Kinderbetreuungsgeldgesetz
- Einführung des Karenzurlaubs zur Pflege eines pflegebedürftigen Angehörigen
- Aliquotierung des Urlaubsanspruchs bei Ausscheiden aus dem aktiven Dienststand und Einführung von Meldefristen für die Abgabe von Anträgen bzw. Erklärungen auf Versetzung in den Ruhestand
- Ausdehnung der Möglichkeit der amtswegigen Ruhestandsversetzung auf wichtige dienstliche Interessen
- Einführung einer Mindervalorisierung für das Jahr 2012
- Legistische Anpassungen, Klarstellungen und Vereinfachungen
o) Änderung des Oö. Statutargemeinden-Beamtengesetzes 2002:
- Einführung der Möglichkeit der Einholung von Sonderauskünften gemäß § 9a Strafregistergesetz 1968
- Adaptierung der Genehmigungsfiktion für Nebenbeschäftigungen nach Ablauf der Zweimonatsfrist und Einführung einer Vorabgenehmigung einschließlich einer vorläufigen Untersagungsmöglichkeit
- Abschaffung von Dienstzeiteinschränkungen am Karfreitag
- Geringfügige Anpassungen der Bestimmungen über das Zeitwertkonto
- Anpassung des Urlaubsrechts an die jüngste Judikatur des EuGH im Zusammenhang mit einer Änderung des Beschäftigungsausmaßes sowie in Bezug auf bestimmte Verfallskonstellationen
- Änderung der Frist für die Bekanntgabe der Vaterschaftsfrühkarenz in Bezug auf das Kinderbetreuungsgeldgesetz
- Einführung des Karenzurlaubs zur Pflege eines pflegebedürftigen Angehörigen
- Aliquotierung des Urlaubsanspruchs bei Ausscheiden aus dem aktiven Dienststand und Einführung von Meldefristen für die Abgabe von Anträgen bzw. Erklärungen auf Versetzung in den Ruhestand
- Ausdehnung der Möglichkeit der amtswegigen Ruhestandsversetzung auf wichtige dienstliche Interessen
- Legistische Anpassungen, Klarstellungen und Vereinfachungen
