Hinweis:
Eingelangte Stellungnahmen zu den Begutachtungsentwürfen werden nach Vorliegen der Regierungsvorlage auf dieser Website veröffentlicht. Stellungnahmen von Privatpersonen werden nur dann veröffentlicht, wenn sie dazu ihre Einwilligung erteilt haben.
Begutachtungsentwurf
-
Landesgesetz, mit dem das Oö. Feuerwehrgesetz 2015 geändert wird (Oö. Feuerwehrgesetz-Novelle 2023)
.
Begutachtungsfrist: 25. April 2023
Begutachtungsentwurf
-
Landesgesetz, mit dem das Oö. Bautechnikgesetz 2013 sowie das Oö. EU-Begleitregelungs- und Umsetzungsgesetz geändert werden (Oö. Bautechnikgesetz-Novelle 2023)
.
Begutachtungsfrist: 19. April 2023
Begutachtungsentwurf
-
Landesgesetz, mit dem das Oö. Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz und das Oö. Kinderbildungs- und -betreuungs-Dienstgesetz geändert werden (Oö. Kinderbildungs- und -betreuungs-Novelle 2023)
.
Begutachtungsfrist: 14. April 2023
Begutachtungsentwurf
-
Landesgesetz über die Dienstprüfung für Standesbeamtinnen bzw. Standesbeamte (Oö. Standesbeamten-Dienstprüfungsgesetz 2023)
.
Begutachtungsfrist: 30. März 2023
Begutachtungsentwurf
-
Landesgesetz, mit dem das Oö. Straßengesetz 1991 geändert wird (Oö. Straßengesetz-Novelle 2023)
.
Begutachtungsfrist: 24. März 2023
Begutachtungsentwurf
-
Landesgesetz, mit dem das Oö. Jugendschutzgesetz 2001 geändert wird (Oö. Jugendschutzgesetz-Novelle 2023)
.
Begutachtungsfrist: 23. März 2023
Nach Abschluss des Begutachtungsverfahrens und nach Einbringung in den Oö. Landtag sind die Regierungsvorlagen unter nachstehendem Link abrufbar:
-
Landesgesetze im Landtagsinformationssystem (LIS)
.
Bei Landesgesetzen ist auch deren Werdegang bzw. Entstehungsgeschichte und deren aktueller Status abrufbar (seit Oktober 2020).
Weiterführende Informationen
-
Archiv der Begutachtungsentwürfe von Landesgesetzen.
Hier sind die abgelaufenen Begutachtungsentwürfe von Landesgesetzen ab Februar 2015 abrufbar.
