Hinweis:
Eingelangte Stellungnahmen zu den Begutachtungsentwürfen werden nach Vorliegen der Regierungsvorlage auf dieser Website veröffentlicht. Stellungnahmen von Privatpersonen werden nur dann veröffentlicht, wenn sie dazu ihre Einwilligung erteilt haben.
Derzeit liegen keine Begutachtungsentwürfe von Landesgesetzen vor.
Nach Abschluss des Begutachtungsverfahrens und nach Einbringung in den Oö. Landtag sind die Regierungsvorlagen unter nachstehendem Link abrufbar:
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Landesgesetze im Landtagsinformationssystem (LIS)
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Bei Landesgesetzen ist auch deren Werdegang bzw. Entstehungsgeschichte und deren aktueller Status abrufbar (seit Oktober 2020).
Weiterführende Informationen
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Archiv der Begutachtungsentwürfe von Landesgesetzen.
Hier sind die abgelaufenen Begutachtungsentwürfe von Landesgesetzen ab Februar 2015 abrufbar.
