Hinweis:
Eingelangte Stellungnahmen zu den Begutachtungsentwürfen werden nach Vorliegen der Regierungsvorlage auf dieser Website veröffentlicht. Stellungnahmen von Privatpersonen werden nur dann veröffentlicht, wenn sie dazu ihre Einwilligung erteilt haben.
Begutachtungsentwurf
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Landesgesetz, mit dem das Landesgesetz über die Rechtsstellung des Bruckner-Konservatoriums zum Betrieb einer Privatuniversität geändert wird
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Begutachtungsfrist: 23. Mai 2024
Begutachtungsentwurf
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Landesgesetz, mit dem das Oö. Kinder- und Jugendhilfegesetz 2014 (Oö. KJHG 2014) geändert wird (Oö. KJHG-Novelle 2024)
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Begutachtungsfrist: 17. Mai 2024
Begutachtungsentwurf
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Landesgesetz, mit dem das Oö. Kinderbildungs- und -betreuungs-Dienstgesetz geändert wird (Oö. Kinderbildungs- und -betreuungs-Dienstgesetz-Novelle 2024)
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Begutachtungsfrist: 3. Mai 2024
Begutachtungsentwurf
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Landesgesetz über das Halten von Hunden in Oberösterreich (Oö. Hundehaltegesetz 2024 - Oö. HHG 2024)
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Begutachtungsfrist: 16. April 2024
Begutachtungsentwurf
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Landesgesetz, mit dem das Oö. Feuerwehrgesetz 2015 geändert wird (Oö. Feuerwehrgesetz-Novelle 2024)
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Begutachtungsfrist: 25. März 2024
Begutachtungsentwurf
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Zweites Oö. Digitalisierungsgesetz
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Begutachtungsfrist: 31. Jänner 2024
Nach Abschluss des Begutachtungsverfahrens und nach Einbringung in den Oö. Landtag sind die Regierungsvorlagen unter nachstehendem Link abrufbar:
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Landesgesetze im Landtagsinformationssystem (LIS)
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Bei Landesgesetzen ist auch deren Werdegang bzw. Entstehungsgeschichte und deren aktueller Status abrufbar (seit Oktober 2020).
Weiterführende Informationen
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Archiv der Begutachtungsentwürfe von Landesgesetzen.
Hier sind die abgelaufenen Begutachtungsentwürfe von Landesgesetzen ab Februar 2015 abrufbar.