Hinweis:
Eingelangte Stellungnahmen zu den Begutachtungsentwürfen werden nach Vorliegen der Regierungsvorlage auf dieser Website veröffentlicht; Privatpersonen – nicht aber Institutionen und Interessenvertretungen, die durch direktes Anschreiben dem Begutachtungsverfahren beigezogen wurden – können einer solchen Veröffentlichung widersprechen.
Begutachtungsentwurf
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Begutachtungsentwurf betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Landarbeiterkammergesetz 1996 geändert wird (Oö. Landarbeiterkammergesetz-Novelle 2022)
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Begutachtungsfrist: 16. Mai 2022
Begutachtungsentwurf
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Landesgesetz, mit dem das Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz 1992 (Oö. POG 1992) und das Oö. Schulzeitgesetz 1976 geändert werden (Oö. Schulrechtsänderungsgesetz 2022)
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Begutachtungsfrist: 26. April 2022
Begutachtungsentwurf
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Landesgesetz, mit dem das Oö. Kinderbildungs- und -betreuungs-Dienstgesetz (Oö. KBB-DG) geändert wird (Oö. KBB-DG-Novelle 2022)
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Begutachtungsfrist: 5. April 2022
Begutachtungsentwurf
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Landesgesetz, mit dem das Oö. EU-Begleitregelungs- und Umsetzungsgesetz geändert wird (Oö. EU-Begleitregelungs- und Umsetzungsgesetz-Novelle 2022)
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Begutachtungsfrist: 14. Februar 2022
Nach Abschluss des Begutachtungsverfahrens und nach Einbringung in den Oö. Landtag sind die Regierungsvorlagen unter nachstehendem Link abrufbar.
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Landesgesetze im Landtagsinformationssystem (LIS)
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Bei Landesgesetzen ist auch deren Werdegang bzw. Entstehungsgeschichte und deren aktueller Status abrufbar (seit Oktober 2020).
