Hinweis:
Eingelangte Stellungnahmen zu den Begutachtungsentwürfen werden nach Vorliegen der Regierungsvorlage auf dieser Website veröffentlicht. Stellungnahmen von Privatpersonen werden nur dann veröffentlicht, wenn sie dazu ihre Einwilligung erteilt haben.
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Landesgesetz, mit dem das Oö. Feuerwehrgesetz 2015 geändert wird (Oö. Feuerwehrgesetz-Novelle 2026)
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Begutachtungsfrist: 1. April 2026
Begutachtungsentwurf
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Oö. Gemeinderechts-Novelle 2026
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Begutachtungsfrist: 24. April 2026
Begutachtungsentwurf
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Oö. Deregulierungsgesetz 2026
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Begutachtungsfrist: 27. März 2026
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Landesgesetz, mit dem das Oö. Bautechnikgesetz 2013 geändert wird (Oö. Bautechnikgesetz-Novelle 2026)
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Begutachtungsfrist: 9. März 2026
Begutachtungsentwurf
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Landesgesetz, mit dem die Oö. Gemeindeordnung 1990, das Statut für die Landeshauptstadt Linz 1992, das Statut für die Stadt Steyr 1992 und das Statut für die Stadt Wels 1992 geändert werden (Oö. Gemeinde-Bürgerinnen- und Bürgerrechte-Änderungsgesetz 2026
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Begutachtungsfrist: 13. November 2025
Nach Abschluss des Begutachtungsverfahrens und nach Einbringung in den Oö. Landtag sind die Regierungsvorlagen unter nachstehendem Link abrufbar:
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Landesgesetze im Landtagsinformationssystem (LIS)
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Bei Landesgesetzen ist auch deren Werdegang bzw. Entstehungsgeschichte und deren aktueller Status abrufbar (seit Oktober 2020).
Weiterführende Informationen
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Archiv der Begutachtungsentwürfe von Landesgesetzen.
Hier sind die abgelaufenen Begutachtungsentwürfe von Landesgesetzen ab Februar 2015 abrufbar.
