Begutachtungsentwürfe von Landesgesetzen

Die aktuellen Begutachtungsentwürfe von Landesgesetzen sind hier verfügbar. Falls Sie dazu eine Stellungnahme abgeben möchten, steht Ihnen die am Seitenende angeführte E-Mail-Adresse der Direktion Verfassungsdienst zur Verfügung.

Hinweis:
Eingelangte Stellungnahmen zu den Begutachtungsentwürfen werden nach Vorliegen der Regierungsvorlage auf dieser Website veröffentlicht; Privatpersonen – nicht aber Institutionen und Interessenvertretungen, die durch direktes Anschreiben dem Begutachtungsverfahren beigezogen wurden – können einer solchen Veröffentlichung widersprechen.

Begutachtungsentwurf

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Begutachtungsentwurf

Nach Abschluss des Begutachtungsverfahrens und nach Einbringung in den Oö. Landtag sind die Regierungsvorlagen unter nachstehendem Link abrufbar.

Wenn Sie Fragen dazu haben, wenden Sie sich bitte an: