Datenschutzinformation gemäß Art 13 DSGVO

gemäß Art 13 DSGVO

1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen und des Datenschutzbeauftragten

Das Amt der Oö. Landesregierung ist Verantwortlicher im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Durchführung und Dokumentation des Covid-19 Selbsttests.

Datenschutzbeauftragter ist die

KPMG Security Services GmbH
Kudlichstraße 41
4020 Linz

Telefon: (+43 732) 6938 2610
E-Mail: DSBA-LandOOE@kpmg.at

2. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Die Verarbeitung der von Ihnen bekanntgegebenen personenbezogenen Daten (Stammdaten) erfolgt zum Zweck

  • der Durchführung und Dokumentation eines Covid-19 Selbsttests
  • Analyse / Statistik, die keine personenbezogenen Ergebnisse zum Ziel hat.

Wir stützen uns bei der Verarbeitung Ihrer Daten auf die von Ihnen erteilte ausdrückliche Einwilligung (Art 6 Abs 1 lit a bzw Art 9 Abs 2 lit a jeweils in iVm Art 7, 22 Abs 2 lit c DSGVO) sowie bezüglich Analyse / Statistik auf Art 89 DSGVO iVm § 7 Abs 1 DSG.

Die Angabe Ihrer Daten ist zur Durchführung und Dokumentation des Covid-19 Selbsttests notwendig; ohne Bereitstellung der erforderlichen Daten kann die angestrebte Leistung (Zugang zu einem Testnachweis) nicht in Anspruch genommen werden.

3. Empfänger der Daten

Im Falle eines positiven Testergebnisses werden Ihre Daten an die jeweils zuständige Gesundheitsbehörde (Bezirkshauptmannschaft / Magistrat) übermittelt. In diesem Fall liegt der Verdacht des Auftretens einer anzeigepflichtigen Krankheit vor, weshalb eine amtswegige Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die zuständigen Behörden nach den Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950 erfolgt.

In beiden Fällen (positives / negatives Testergebnis) sind wir gesetzlich verpflichtet, Ihre Daten in die Screeningdatenbank, welche in der Verantwortung des Bundes liegt, einzutragen (§ 5a Epidemiegesetz 1950). Der direkte Personenbezug (Name und Kontaktdaten) sind unverzüglich unumkehrbar zu löschen, sobald das Testergebnis vorliegt und im Fall einer bestätigten Infektion mit Sars-Cov-2 die Datenübertragung in das Register anzeigepflichtiger Krankheiten erfolgt ist.

Zudem erfolgt in beiden Fällen eine Übermittlung der Daten zum Zweck der Analyse / Statistik, die keine personenbezogenen Ergebnisse zum Ziel hat, an das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMGSPK).

4. Übermittlung in einen Drittstaat

Auf der Website zur Durchführung und Dokumentation eines COVID-19 Selbsttests wird "Google recaptcha" (im Folgenden "recaptcha") genutzt. Anbieter ist die Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street Dublin 4 (Irland)(“Google”). Mit recaptcha soll überprüft werden, ob die Dateneingabe (z.B. in einem Kontaktformular) durch einen Menschen oder durch ein automatisiertes Programm erfolgt. Der Hauptgrund für die Verwendung von recaptcha ist es, die Website vor missbräuchlicher automatisierter Ausspähung und Spam zu schützen und so den störungsfreien Betrieb der Registrierung / Website sicher zu stellen.

Hierzu analysiert recaptcha das Verhalten des Websitebesuchers anhand verschiedener Merkmale. Zur Analyse wertet recaptcha verschiedene Informationen aus (z.B. IP-Adresse, Verweildauer des Websitebesuchers auf der Website oder vom Nutzer getätigte Mausbewegungen). Die bei der Analyse erfassten Daten werden an Google weitergeleitet, sohin in einen Staat übermittelt, der außerhalb der Europäischen Union liegt und für den kein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission und keine geeigneten Garantien vorliegen (unsicherer Drittstaat). Das Datenschutzniveau in den USA entspricht nicht jenem der Europäischen Union, was sich insbesondere im Risiko eines möglicherweise relativ leichten Zugriffs auf Daten durch US-Behörden niederschlägt. Die Datenübermittlung in die USA erfolgt auf Grundlage Ihrer ausdrücklichen Einwilligung gemäß Art 49 Abs 1 Abs 1 lit a DSGVO.

5. Speicherdauer

Ihre Daten werden für die Dauer von 7 Tagen bzw. bis zur erfolgten Eintragung in die Screeningdatenbank (§ 5a Epidemiegesetz 1950) gespeichert und danach vollständig anonymisiert, sofern dem nicht weitere Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950, des Covid-19-Maßnahmengesetzes oder verwaltungsstrafrechtliche oder strafrechtliche Gründe entgegenstehen. Die vollständige Anonymisierung der Daten ist einer Löschung gleichzuhalten.

6. Rechte der betroffenen Person (Art 15 ff DSGVO)

Sie haben grundsätzlich das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch gegen die Verarbeitung sowie auf Datenübertragbarkeit.

Eine uns gegenüber erklärte Einwilligung können Sie jederzeit per E-Mail an selbsttest@ooe.gv.at oder Brief an Amt der Oö. Landesregierung, Direktion Soziales und Gesundheit, Bahnhofplatz 1, 4021 Linz, widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit, der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird. Für allfällige datenschutzrechtliche Beschwerden ist die Österreichische Datenschutzbehörde zuständig.