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Schutz gegen Gewalt in der Privatsphäre

Die kommenden Tage bringen einige Menschen an Ihre Grenzen. Viele davon können mit zu hohen Erwartungshaltungen oder schwerwiegenden Konflikten mit Angehörigen oder dem eigenen Partner nicht umgehen

Die kommenden Tage bringen einige Menschen an Ihre Grenzen. Viele davon können mit zu hohen Erwartungshaltungen oder schwerwiegenden Konflikten mit Angehörigen oder dem eigenen Partner nicht umgehen. Oft ist auch eine bevorstehende oder vollzogene Trennung ein Grund für erhöhte Aggressivität. Wenn hier Betroffene nicht gelernt haben mit diesen Aggressionen oder Emotionen gewaltfrei umzugehen, so kommt es allein im Bezirk Vöcklabruck rund 100 mal jährlich zur akuten Gefahr eines gefährlichen Angriffes oder gar zu einem Übergriff auf andere durch körperliche oder psychische Gewalt.

 

Stellt diese Gefahr oder der Übergriff eine (mögliche) strafbare Handlung dar, so ist von der Sicherheitsbehörde nach Bekanntwerden dieser Umstände sicherzustellen, dass dem Gefährder durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes (Polizei) ein Betretungsverbot für die Wohnung der gefährdeten Person und deren Umgebung auferlegt wird.

 

Ein Betretungsverbot ist keine Strafe, sondern eine Schutzmaßnahme und soll sicherstellen, dass keine Gewalt in der „heißen Phase“ passiert und bei den Betroffenen erst  oft einige Tage danach beginnenden psychologischen Reflexionsprozess eintreten, ob eine weitere Beziehung noch Sinn hat und wie man weiter .

 

Ein solches Betretungsverbot gilt 14 Tage und ist binnen 48 Stunden von der Sicherheitsbehörde aus Sicht der Polizeiorgane zum Verhängungszeitpunkt auf Richtigkeit zu prüfen.

 

Ein Betretungsverbot verlängert sich automatisch auf vier Wochen, wenn innerhalb der ersten 14 Tage von der gefährdeten Person beim zuständigen Bezirksgericht ein Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt wird. Wir eine einstweilige Verfügung mit Betretungsverbot vom Bezirksgericht verhängt, gilt dieses.

 

So erhält die gefährdete Person die Möglichkeit, sich bei widerrechtlichem Nähern des Gefährders/der Gefährderin die Polizei zu rufen. Diese hat dann weiter die Möglichkeit zur Wegweisung, allenfalls zwangsweisen Verbringung und Anzeige einer Verwaltungsübertretung.

 

Ab 1. Jänner 2020 gilt NEU:

Ab 1. Jänner 2020 gilt bei Verhängung eines Betretungsverbotes unabänderbar ein Schutzbereich von 100 Metern um die Wohnung und ein Annäherungsverbot von 100 Metern um die gefährdete Person. Jedes widerrechtliche Nähern unter 100 Meter von der Wohnung oder der gefährdeten Person ist eine Verwaltungsübertretung und rechtfertigt bei Anzeige ein zwangsweises Verbringen des Gefährders/der Gefährderin.

Vom Betretungsverbots- und Annäherungsverbotsbereich kann die Sicherheitsbehörde – nicht das Exekutivorgan – bei

  • einem begründetem Antrag des Gefährders/der Gefährderin
  • nachdem die gefährdete Person Gelegenheit zur Äußerung dazu hatte und
  • ausschließlich bei zwingender Notwendigkeit (Interessenabwägung)

 

zeitliche und örtliche Ausnahmen vom 100 Meter-Schutzbereich mit Bescheid festlegen.

Ab 1. Jänner 2021 hat sich außerdem der Gefährder/die Gefährderin verpflichtend an einer Gewaltberatung durch (noch einzurichtende) Gewaltpräventionszentren (je Bundesland) zu unterziehen.

 

Bei drohender Gewalt oder bereits erfolgten Gewalthandlungen rufen Sie sofort Notruf 133 oder Euronotruf 112.

Gib (weiterer) Gewalt keine Chance!

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