Kundmachungen der Bezirkshauptmannschaft
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19. November 2018, 08:30 Uhr: Anberaumung einer mündlichen Verhandlung
Marktgemeinde Naarn im Machlande;
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Zu A)
Die Breitaubach-Brücke 1 (Brandtner Bach) befindet sich im Bereich der Grundstücke Nr. 1878/1, 2778, 2779, 1875/2, 1872/1, 1879 und 1875/1, alle KG 43204 Au.
Die Breitaubach-Brücke 2 (Wagramer Bach) befindet sich im Bereich der Grundstücke Nr. 1710/1, 1710/5, 1713/1, 1713/2, 1718, 2775 und 2776, alle KG 43204 Au.
Die derzeit bestehenden Brücken mit einer Breite von 3,54 m sollen auf eine Breite von 5,00 m verbreitert werden. Für die Verbreiterung ist auch eine Verbreiterung der Brückenwiderlager aus Stahlbeton erforderlich. Das neue Brückentragwerk soll ebenfalls aus Stahlbeton (Oberfläche verrieben) hergestellt werden. Die Oberkante der neuen Brückentragwerke wird um 28 cm höher als die bestehende Oberkante zu liegen kommen. Betreffen Absturzsicherung soll auf beiden Seiten ein Geländer aus verzinkter Stahlkonstruktion errichtet werden.
Zu B)
Die Wassergenossenschaft Breitau erhielt mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Perg vom 07.11.1927, Zahl 165/VII/1927, die wasserrechtliche Bewilligung für das Entwässerungsprojekt Breitau und wurde dieses dann in den Jahren 1927 und 1928 umgesetzt.
Die Bewilligungsinhaberin ersuchte nun um Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die grundsätzliche Wiederherstellung des bewilligten Zustandes sowie für die laufend notwendigen
Instandhaltungsmaßnahmen an den regulierten Gewässern Wagramer Bach und Brandtner Bach auf einer Gesamtlänge von ca. 3,9 km im Gemeindegebiet Naarn im Machlande. Die Arbeiten setzen sich im Wesentlichen aus Räumungsarbeiten, der Wiederherstellung der Funktionstüchtigkeit
von Drainagen, der Bewuchspflege und dem Erhalt eines durchgehenden Uferbegleitgehölzes zusammen.
Im Ablauf soll auf einer Fließstrecke von ca. 550 m im Auftrag der Marktgemeinde Naarn im Machlande die Räumung fortgeführt werden, um eine allzu rasche Wiederverlandung des geräumten Bereiches der Wassergenossenschaft hintanzuhalten. -
Projektkundmachung
Ferit TÜKER, Poschacherstraße 1, 4310 Mauthausen;
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Änderung der bestehenden Betriebsanlage durch Überdachung des bestehenden Gastgartens und Hinzunahme von 24 zusätzlichen Verabreichungsplätzen im Gastgarten im Standort 4310 Mauthausen, Poschacherstraße 1, auf den Grundstücken Nr. 13/1 und 13/3, KG Haid. -
21. November 2018, 08:30 Uhr: Anberaumung einer mündlichen Verhandlung
ÖBB Infrastruktur AG, Bahnhofstraße 3, 4020 Linz;
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1.
Die ÖBB Infrastruktur AG, 4020 Linz, Bahnhofstraße 3, beantragte am 30.08.2018 unter Vorlage eines Projektes, Objekt Nr. 91172807-0, Strecken Nr. 1721, die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die vorübergehende Aufstellung des Baugerüstes zur Brücken-Teilerneuerung des Gießenbach-Viaduktes bei Bahn km 72,910 im Bereich der ÖBB Bahnstrecke „Sarmingstein-St.Valentin“ in den Gemeinden St. Nikola an der Donau und Grein. Das Baugerüst befindet sich im 30-jährlichen Hochwasserabflussbereich des Gießenbaches und der Donau.
2.
Die ÖBB Infrastruktur AG, 4020 Linz, Bahnhofstraße 3, beantragte am 30.08.2018 unter Vorlage eines Projektes, Objekt Nr. 91172806-0, Strecken Nr. 1721, die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die vorübergehende Aufstellung des Baugerüstes zur Brücken- Teilerneuerung des
des Dimbach-Viaduktes bei Bahn km 71,171 im Bereich der ÖBB Bahnstrecke „Sarmingstein-St.Valentin“ in der Marktgemeinde St. Nikola an der Donau. Das Baugerüst befindet sich im 30-jährlichen Hochwasserabflussbereich des Dimbaches und der Donau.
Eine Auswirkung auf die Gewässer (Gießenbach, Dimbach und Donau) ist nur in der Bauphase (ca. 3 Monate) durch die temporäre Einrüstung der gesamten Brücke (primär zur Restaurierung des bestehenden Naturstein-Mauerwerkes) zu erwarten. Die Gerüst Steher (inkl. deren Fundierungs-Elemente) der temporären Einrüstung werden im Bereich der Brückenpfeilerachsen in den
HW-30 Spiegel „eintauchen“. Die Konstruktions-Unterkante horizontaler Gerüstträger bzw. Bühnen zwischen den Brückenpfeilern ist von der ausführenden Baufirma über der Spiegellinie HW 100 zu errichten. Durch die temporäre Einrüstung der beiden Viadukte werden sich nur unwesentliche
Veränderungen (dh. weniger als 5 cm) der Hochwasserspiegellinien einstellen. -
26. November 2018, 08:30 Uhr: Anberaumung einer zweiten mündlichen Verhandlung
Wolfgang GÜNTHER, Aisting 40, 4311 Schwertberg;
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sonstige, private, schwimmende Steganlage für Freizeitzwecke im Donau-Altarm Abwinden-Asten, Strom-Km 1,3 + 30 m – Strom-Km 1,3 + 55 m
Antrag auf Erteilung der Bewilligung zur Wiederverwendung nach Schifffahrtsgesetz und
Antrag auf neuerliche wasserrechtliche Bewilligung -
26. November 2018, ca. 10:30 Uhr: Anberaumung einer mündlichen Verhandlung
Freiwillige Feuerwehr Raffelstetten
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Schifffahrtsanlage zur Verheftung eines Feuerwehr-Rettungsbootes (FRB) in Au/Donau, am linken Donauufer, in Luftenberg bei Strom-Km 2120,00
im Donau-Altarm am re. Ufer bei ca. Altarm-Km 1,6
Antrag auf schifffahrts- und wasserrechtliche Bewilligung sowie auf naturschutzrechtliche Feststellung -
29. November 2018, 08:30 Uhr: Anberaumung einer mündlichen Verhandlung
Wassergenossenschaft Loiditsdorf;
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Kleinkläranlage mit Einleitung in ein Quellgerinne zum Modlerbach in der
Gemeinde Rechberg; Antrag auf Wiederverleihung des Wasserbenutzungsrechtes -
29. November 2018, 08:30 Uhr: Anberaumung einer mündlichen Verhandlung
Karl Samböck GmbH, Markt 41, 4363 Pabneukirchen;
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Änderung der bestehenden Betriebsanlage durch Umbau des bestehenden Fleischereifachgeschäfts (Verkaufs- und Verarbeitungsraum) im Standort 4363 Pabneukirchen, Markt 41, auf dem Grundstück Nr. .25/1, KG Pabneukirchen. -
06. Dezember 2018, 08:30 Uhr: Anberaumung einer mündlichen Verhandlung
Naturpark Mühlviertel, 4324 Rechberg Nr. 9;
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An vielen Fließgewässern des unteren Mühlviertels musste in den letzten Jahrzehnten eine stete Zunahme der Sandmengen im Gewässerbett zur Kenntnis genommen werden. Damit verbunden änderten sich die Rahmenbedingen für das Leben und die Bewirtschaftung in den Flusslandschaften.
Mit dem vorliegenden Projekt, im Auftrag der Abteilung Naturschutz des Amtes der Oö. Landes-regierung, soll eine geregelte Feinsedimententnahme durch die betroffene Gemeinde vor Ort ermöglicht werden, die eine Verbesserung des ökologischen Zustandes, eine Erhöhung der Hochwassersicherheit und eine Vereinfachung der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung verspricht. -
06. Dezember 2018, 10:30 Uhr: Anberaumung einer mündlichen Verhandlung
Erwin Bauernfeind, Ober St. Thomas 31, 4364 St. Thomas am Blasenstein;
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An vielen Fließgewässern des unteren Mühlviertels musste in den letzten Jahrzehnten eine stete Zunahme der Sandmengen im Gewässerbett zur Kenntnis genommen werden. Damit verbunden änderten sich die Rahmenbedingen für das Leben und die Bewirtschaftung in den Flusslandschaften.
Mit dem vorliegenden Projekt, im Auftrag der Abteilung Naturschutz des Amtes der Oö. Landesregierung, soll eine geregelte Feinsedimententnahme durch die betroffene Gemeinde vor Ort ermöglicht werden, die eine Verbesserung des ökologischen Zustandes, eine Erhöhung der Hochwassersicherheit und eine Vereinfachung der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung verspricht.
Verordnungen der Bezirkshauptmannschaft Perg
Kundmachungen des Amtes der Oö. Landesregierung
Hinweis AVG:
§41. (1) Die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung hat durch persönliche Verständigung der bekannten Beteiligten zu erfolgen. Wenn noch andere Personen als Beteiligte in Betracht kommen, ist die Verhandlung überdies an der Amtstafel der Gemeinde, durch Verlautbarung in der für amtliche Kundmachungen der Behörde bestimmten Zeitung oder durch Verlautbarung im elektronischen Amtsblatt der Behörde kundzumachen.
§42. (1) Wurde eine mündliche Verhandlung gemäß §41 Abs. 1 zweiter Satz und in einer in den Verwaltungsvorschriften vorgesehenen besonderen Form kundgemacht, so hat dies zur Folge, dass eine Person ihre Stellung als Partei verliert, soweit sie nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung während der Amtsstunden bei der Behörde oder während der Verhandlung Einwendungen erhebt. Wenn die Verwaltungsvorschriften über die Form der Kundmachung nichts bestimmen, so tritt die im ersten Satz bezeichnete Rechtsfolge ein, wenn die mündliche Verhandlung gemäß § 41 Abs. 1 zweiter Satz und in geeigneter Form kundgemacht wurde.
(1a) Die Kundmachung im Internet unter der Adresse der Behörde gilt als geeignet, wenn sich aus einer dauerhaften Kundmachung an der Amtstafel der Behörde ergibt, dass solche Kundmachungen im Internet erfolgen können und unter welcher Adresse sie erfolgen. Sonstige Formen der Kundmachung sind geeignet, wenn sie sicherstellen, dass ein Beteiligter von der Verhandlung voraussichtlich Kenntnis erlangt.
