Hausordnung der Bezirkshauptmannschaft Braunau
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Hausordnung der Bezirkshauptmannschaft Braunau
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Diese Hausordnung dient der Sicherheit unserer Kundinnen und Kunden und einem geordneten Dienstbetrieb.
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Hinweis: in den Amtsgebäuden des Landes Oberösterreich gilt die 3-G-Regel (Geimpft, Genesen, Getestet). FFP-Maske tragen und Abstand halten!
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Wir bitten Sie nach Möglichkeit um Terminvereinbarung oder um Nutzung unseres umfangreichen Online-Angebots.
Verordnung Schulsprengel Neue Mittelschule
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Neufestsetzung des Schulsprengels der öffentlichen Neuen Mittelschule Altheim
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- Anlage .
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Neufestsetzung des Schulsprengels der öffentlichen Neuen Mittelschule Aspach
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- Anlage .
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Neufestsetzung der Schulsprengel der öffentlichen Neuen Mittelschulen Braunau und Braunau-Ranshofen
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- Anlage .
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Neufestsetzung des Schulsprengels der öffentlichen Neuen Mittelschule Eggelsberg
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- Anlage .
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Neufestsetzung des Schulsprengels der öffentlichen Neuen Mittelschule Friedburg-Lengau
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- Anlage .
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Neufestsetzung des Schulsprengels der öffentlichen Neuen Mittelschule Hochburg-Ach
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- Anlage .
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Neufestsetzung des Schulsprengels der öffentlichen Neuen Mittelschule Lochen am See
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- Anlage .
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Neufestsetzung des Schulsprengels der öffentlichen Neuen Mittelschule Mattighofen
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- Anlage .
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Neufestsetzung des Schulsprengels der öffentlichen Neuen Mittelschule Mauerkirchen
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- Anlage .
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Neufestsetzung des Schulsprengels der öffentlichen Neuen Mittelschule Munderfing
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- Anlage .
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Neufestsetzung des Schulsprengels der öffentlichen Neuen Mittelschule Neukirchen a.d.E.
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- Anlage .
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Neufestsetzung des Schulsprengels der öffentlichen Neuen Mittelschule Ostermiething
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- Anlage .
- Neufestsetzung des Schulsprengels der öffentlichen Neuen Mittelschule St. Johann am Walde .
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Neufestsetzung des Schulsprengels der öffentlichen Neuen Mittelschule St. Pantaleon
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- Anlage .
Bekanntgabe der Anlagenabteilung
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BHBRBA-2022-465541, Borbet Austria GmbH, Ranshofen, Kundmachung am 23.05.2022
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Ansuchen um bewilligungspflichtige Verwendungszweckänderung der bestehenden Lagerhalle in eine Produktionshalle auf den Grst. Nr. 483/94, KG Ranshofen, Stadtgemeinde Braunau am Inn und Grst. Nr. 1401/19, KG Mitternberg, Gemeinde Neukirchen/E.
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Ge20-43-2006, SEVESO Inspektion vom 05.11.2021, Lang GmbH, Braunau am Inn
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SEVESO Inspektion am 05.11.2021 von der Lang GmbH, Braunau am Inn
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Ge20-68-2016, SEVESO Inspektion vom 22.10.2020, Tyczka Air Austria GmbH, Neukirchen/E.
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SEVESO Inspektion am 22.10.2020 von der Tyczka air Austria GmbH, Neukirchen/E.
Bekanntmachungungen der Veterinärabteilung
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Schreiben an die Gemeinden im Bezirk Braunau vom 17. März 2022
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Information zur Geflügelpestnovelle – Aufhebung der Risikogebiete
- Bundesgesetzblatt 2. Novelle 2022 Geflügelpest-VO 2007 .
Verordnungen des forsttechnischen Dienstes
Bekanntmachungen der Grundverkehrskommission
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Bekanntmachung gemäß § 5 Abs. 1 Oö. Grundverkehrsgesetz 1994
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Eigentumserwerbe an land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken
EZ. 54; Gst. 1532, 1566, KG. 40321 Ostermiething;
Verlautbarungen der Anlagenabteilung
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BHBRBA-2022-487832, Unabhängiger Verein zur Förderung der Zither- und Saitenmusik, Mining; Lokalaugenschein am 09.06.2022
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Errichtung und den Betrieb eines Ausschankes für
Getränke mit Getränkekühlschrank, Gläserschrank und 5 Stehtischen, im Standort 4962 Mining, Mamling 21, Grst. Nr. 379/1,
KG Gundholling, Gemeinde Mining -
BHBRBA-2022-503538, Johannes Mayerböck, Polling im Innkreis; Verhandlung am 09.06.2022
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Errichtung einer Betriebsstätte mit LKW Garage, einer Waschbox, eines Diesellagers, eines Containers mit Waschanlage, eines Büro und WC Container, Abstellflächen für Bagger, Traktor, Anhänger, die Aufstellung von Lagerboxen für Sand, Kies und Schotter, die Errichtung einer Zeltlagerhalle und Schwergewichtsmauer, sowie die Versickerung der gering beeinträchtigten Dachwässer und straßenverkehrsbedingten Niederschlagswässer in den Untergrund auf Grst. Nr. 143/9, KG und Gemeinde Polling im Innkreis
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BHBRBA-2022-511256 Fuchs Theresa, St. Georgen a. F.; Lokalaugenschein am 02.06.2022
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Errichtung und Betrieb einer Konditorei für die Fertigung bestellter Torten, Pralinen, Kekse und anderen Süßigkeiten auf den Grst.Nr. 699 und .54, KG St. Georgen, Brandstatt 2, 5144 St. Georgen a. F.
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BHBRBA-2022-503905, PHI OIL GmbH, Mattighofen; Verhandlung am 02.06.2022
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Änderung des Verwendungszweckes der bestehenden Lagerhalle in eine Produktions- und Lagerhalle (Schmierstoffproduktion) im Standort Kühbachweg 1c, 5230 Mattighofen, auf Grst. Nr. 932/3, KG Mattighofen
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BHBRBA-2022-485058, Xiangjin Zheng, Braunau am Inn; Lokalaugenschein am 02.06.2022
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Errichtung und Betrieb einer Betriebsanlage zur Erzeugung und zum Verkauf von Softgetränken im Standort Stadtplatz 17, 5280 Braunau am Inn, auf Grst. Nr. .29, KG und Stadtgemeinde Braunau am Inn
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BHBRBA-2022-461150, Borbet Austria GmbH, Braunau/Neukirchen a.d.E.; Verhandlung am 23.05.2022
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Änderung der bestehenden Betriebsanlage durch die Umwidmung einer bestehenden Lagerhalle zu einer Produktionshalle und durch die Aufstellung einer neuen Bearbeitungszelle (Flow Forming Zelle 1) auf Grst. Nr. 483/94, KG Ranshofen, Stadtgemeinde Braunau und auf Grst. Nr. 1401/19, KG Mitternberg, Gemeinde Neukirchen/E.
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BHBRBA-2022-485522, Meister GmbH, Lochen am See; Verhandlung am 23.05.2022
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Änderung der bestehenden Betriebsanlage durch die Hallenerweiterung und Errichtung eines Hochregallagers am Standort 5221 Lochen am See, Gewerbestraße 8, auf Grst. Nr. 226/4, KG Lochen am See
Verlautbarungen der Wasserrechtsabteilung
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Gemeinde Roßbach, Rattenböck Josef und Maierhofer Christa, BHBRWA-2022-257608-8, Verhandlung 2.6.2022
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Rattenböck Josef und Maierhofer Christa
Grundwasserentnahme auf Gst. Nr. 1450/1,
KG und Gemeinde Roßbach, zur Versorgung
der Liegenschaften auf Gst. Nr. 1449/3 sowie
3 Bauparzellen Gst. Nr. 1448/1/2/4 mit Trink-
und Nutzwasser
wasserrechtliche Bewilligung
Festlegung eines Schutzgebietes
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Gemeinde Roßbach, Lindlbauer Gerald Franz, BHBRWA-2022-409937-8, Verhandlung 2.6.2022
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Gerald Franz Lindlbauer
Grundwasserentnahme auf den Gst. Nr. 972, 964/4,
964/3, und 964/2, KG und Gemeinde Roßbach, zur Versorgung von 3 Bauparzellen mit Trink- und
Nutzwasser
wasserrechtliche Bewilligung
Festlegung eines Schutzgebietes
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Sengthaler Manuela; Wa-2022-272994/10-KB; Verhandlung am 25.5.2022
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Sengthaler Manuela
Grundwasserentnahme auf Gst. Nr. 486 (zukünftig 486/4), KG Oberspraidt, Gemeinde Burgkirchen, zur Versorgung von 3 Bauparzellen mit Trink- und Nutzwasser
- asserrechtliche Bewilligung
- Festlegung eines Schutzgebietes -
Hebertshuber Joser, Mining, Verhandlung für den 19.05.2022
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Hebertshuber Josef
Grundwasserentnahme auf Gst. Nr. 91/1, KG und Gemeinde Mining, zur Versorgung
der Liegenschaften Gst. Nr. 91/1, 94/1 und 91/3, mit Trink- und Nutzwasser
wasserrechtliche Bewilligung
Festlegung eines Schutzgebietes -
Zagler Oliver, St. Johann a. W., Verhandlung für den 19.05.2022
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Zagler Oliver (Dr.)
Grundwasserentnahme auf Gst. Nr. 3087/1, KG und Gemeinde St. Johann a. W.,
zur Versorgung von 3 geplanten Objekten mit Trink- und Nutzwasser
wasserrechtliche Bewilligung
Festlegung eines Schutzgebietes -
Schwendtbauer Ludwig; Wa-2021-322973/15-KB; Verhandlung am 24.5.2022
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Schwendtbauer Ludwig
Betrieb einer Fischteichanlage auf Gst. Nr. 345,
KG und Gemeinde Jeging, mit Speisung der Anlage
aus dem Mühlbach und Ableitung der Teichüberwässer
in ein Tosbecken, gemäß WBPZ 404/5208
- wasserrechtliche Bewilligung
Verordnungen
- L505 Mattseer Straße, Verordnung betreffend Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge/Sattelkraftfahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t .
- B147 Braunauer Straße, Verordnung betreffend Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge/Sattelkraftfahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t .
- B156 Lamprechtshausener Straße, Verordnung betreffend Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge/Sattelkraftfahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t .
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Veordnung betreffend der Betriebszeiten der öffentlichen Apotheken in Braunau
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Löwen-Apotheke
Stadtapotheke
Neustadt Apotheke -
Veordnung betreffend die Regelung über die Dienstbereitschaft von Apotheken
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Die Stadtapotheke, 4950 Altheim
Apotheke "Zum Kaiser Franz", 5230 Mattighofen -
Verordnung vom 25. November 2010
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Fahrverbot auf der B148 - Altheimer Straße
Hinweis AVG:
§41. (1) Die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung hat durch persönliche Verständigung der bekannten Beteiligten zu erfolgen. Wenn noch andere Personen als Beteiligte in Betracht kommen, ist die Verhandlung überdies an der Amtstafel der Gemeinde, durch Verlautbarung in der für amtliche Kundmachungen der Behörde bestimmten Zeitung oder durch Verlautbarung im elektronischen Amtsblatt der Behörde kundzumachen.
§42. (1) Wurde eine mündliche Verhandlung gemäß §41 Abs. 1 zweiter Satz und in einer in den Verwaltungsvorschriften vorgesehenen besonderen Form kundgemacht, so hat dies zur Folge, dass eine Person ihre Stellung als Partei verliert, soweit sie nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung während der Amtsstunden bei der Behörde oder während der Verhandlung Einwendungen erhebt. Wenn die Verwaltungsvorschriften über die Form der Kundmachung nichts bestimmen, so tritt die im ersten Satz bezeichnete Rechtsfolge ein, wenn die mündliche Verhandlung gemäß § 41 Abs. 1 zweiter Satz und in geeigneter Form kundgemacht wurde.
(1a) Die Kundmachung im Internet unter der Adresse der Behörde gilt als geeignet, wenn sich aus einer dauerhaften Kundmachung an der Amtstafel der Behörde ergibt, dass solche Kundmachungen im Internet erfolgen können und unter welcher Adresse sie erfolgen. Sonstige Formen der Kundmachung sind geeignet, wenn sie sicherstellen, dass ein Beteiligter von der Verhandlung voraussichtlich Kenntnis erlangt.