Hausordnung der Bezirkshauptmannschaft Braunau
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Hausordnung der Bezirkshauptmannschaft Braunau
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Diese Hausordnung dient Ihrer Sicherheit und einem geordneten Dienstbetrieb.
Bekanntmachungen der Veterinärabteilung
Verordnung Schulsprengel Neue Mittelschule
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Neufestsetzung des Schulsprengels der öffentlichen Neuen Mittelschule Altheim
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- Anlage .
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Neufestsetzung des Schulsprengels der öffentlichen Neuen Mittelschule Aspach
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- Anlage .
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Neufestsetzung der Schulsprengel der öffentlichen Neuen Mittelschulen Braunau und Braunau-Ranshofen
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- Anlage .
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Neufestsetzung des Schulsprengels der öffentlichen Neuen Mittelschule Eggelsberg
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- Anlage .
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Neufestsetzung des Schulsprengels der öffentlichen Neuen Mittelschule Friedburg-Lengau
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- Anlage .
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Neufestsetzung des Schulsprengels der öffentlichen Neuen Mittelschule Hochburg-Ach
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- Anlage .
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Neufestsetzung des Schulsprengels der öffentlichen Neuen Mittelschule Lochen am See
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- Anlage .
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Neufestsetzung des Schulsprengels der öffentlichen Neuen Mittelschule Mattighofen
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- Anlage .
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Neufestsetzung des Schulsprengels der öffentlichen Neuen Mittelschule Mauerkirchen
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- Anlage .
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Neufestsetzung des Schulsprengels der öffentlichen Neuen Mittelschule Munderfing
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- Anlage .
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Neufestsetzung des Schulsprengels der öffentlichen Neuen Mittelschule Neukirchen a.d.E.
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- Anlage .
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Neufestsetzung des Schulsprengels der öffentlichen Neuen Mittelschule Ostermiething
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- Anlage .
- Neufestsetzung des Schulsprengels der öffentlichen Neuen Mittelschule St. Johann am Walde .
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Neufestsetzung des Schulsprengels der öffentlichen Neuen Mittelschule St. Pantaleon
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- Anlage .
Bekanntgabe der Anlagenabteilung
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BHBRBA-2022-785115 Lang Chemie GmbH, Braunau am Inn, Bekanntgabe der SEVESO Inspecktion vom 28.11.2024
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SEVESO Inspektion vom 28.11.2024 der Lang Chemie GmbH, Braunau am Inn
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BHBRBA-2022-793968 bzw. Ge20-68-2016, Tyczka Air Austria GmbH, Neukirchen/E. - Bekanntgabe der SEVESO Inspektion vom 01.10.2024
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SEVESO Inspektion vom 01.10.2024 der Tyczka Air Austria GmbH, Neukirchen/E.
Verordnungen / Verlautbarungen des forsttechnischen Dienstes
Bekanntmachungen der Grundverkehrskommission
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BHBRGVK-2025-151631/10-RM Bekanntmachung gem. § 5 Abs. 1 OÖ. Grundverkehrsgesetz 1994
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Grundstücksdaten: EZ. 345; Gst. Nr. 1624/2, KG. 40224 Stern;
Gesamtfläche: 5.684,00 m²
Verlautbarungen der Anlagenabteilung
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BHBRBA-2025-311180, Siegfried Bruno Gerner, Schalchen; Lokalaugenschein am 30.09.2025
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Errichtung und den Betrieb einer Werkstätte, eines Büros, eines Außenlager, eines Parkplatzes und eines Lagers für Bauspenglerarbeiten auf Grst. Nr. 132/18, KG Schalchen
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BHBRBA-2025-254800, Hermann Hosemann, Ostermiething; Lokalaugenschein am 30.09.2025
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Errichtung und den Betrieb einer KFZ-Servicestation mit Fahrzeugaufbereitung, Ölwechsel, Reifen montieren, sowie einem Parkplatz im Standort Mühlenstraße 40, 5121 Ostermiething, auf Grst. Nr. 1351, KG Ostermiething
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BHBRBA-2025-261496, Milovan Kostic, Helpfau-Uttendorf, Verhandlung am 18.09.2025
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Änderung der bestehenden Betriebsanlage durch die Errichtung und den Betrieb einer Lüftung (Dunstabzugshaube) sowie der Austausch bzw. Aufstellung diverser Küchengeräte in der bestehenden Küche auf Grst. Nr. 104/2, KG und Gemeinde Uttendorf.
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BHBRBA-2025-261616, Slaven SAHINOVIC, Ostermiething, Verhandlung am 16.09.2025
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Errichtung einer Betriebsanlage für den Autohandel samt Servicestation
auf Grst. Nr. 1351, KG Ostermiething. -
BHBRBA-2025-256611, Felix Max Petrus Meuer, Burgkirchen, Verhandlung am 18.09.2025
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Änderung der bestehenden Betriebsanlage durch die Einrichtung und den
Betrieb einer Werkstätte, eines Lagers, sowie ein Bad/WC und eines Spind-
raumes und die Erweiterung der Betriebszeiten, im Standort Grillham 12,
5261 Burgkirchen, auf Grst. Nr. 1042/1, KG Hartberg -
BHBRBA-2025-256863, Ramona Raab, St. Pantaleon, Verhandlung am 16.09.2025
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Errichtung und Betrieb eines Dart-Lokals im Standort 5120 St. Pantaleon, Riedersbach 58.
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BHBRBA-2025-256917, Verena Valentinova Dzhambazova, Eggelsberg, Verhandlung am 16.09.2025
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Errichtung und den Betrieb eines Fitnessstudios im Standort 5142 Eggelsberg,
Salzburger Straße 20, auf Grst. Nr. 55/3 und 55/4, KG Eggelsberg. -
BHBRBA-2023-224748, Autowelt GmbH, Verständigung für den 25.09.2025 um 08:30
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Errichtung und Betrieb eines Autohauses und einer Werkstatt am Standort 5222 Munderfing, Gewerbegebiet Nord 10 auf Grst. Nr. XP01 und 1219/3, KG und Gemeinde Munderfing
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BHBRBA-2025-71248, ACO GmbH, Kundmachung für die Bauverhandlung am 09.09.2025
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Ansuchen um baubehördliche Bewilligung für die Neuerrichtung eines Kebapstandes mit Kiosk auf der Grst. Nr. 1553/2, KG Weyrading, Stadtgemeinde Altheim
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BHBRBA-2025-209236, Holz BERNER GmbH, Friedburg, Verhandlung am 11.09.2025
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Änderung der bestehenden Betriebsanlage durch die Errichtung einer thermosolaren Trocknungsanlage in der Lagerhalle (groß), die Errichtung einer Abstellfläche für KFZ und Gerätschaften, die Errichtung von Lager-, Manipulations- und Fahrflächen, die Errichtung eines Betriebsflüssigkeitenlagers, sowie die Errichtung einer Halle (klein) auf den Grst. Nr. 497/1, 466 und 495/1, KG Friedburg
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BHBRBA-2025-216312, Hermann Fürböck, Gilgenberg am Weilhart; Verhandlung am 11.09.2025
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Änderung der bestehenden Betriebsanlage durch die Aufstellung und den Betrieb eines Wurzelreduzierers und einer Bandsäge auf Grst. Nr. 696/2, KG Ruderstallgassen
Verlautbarungen der Wasserrechtsabteilung
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Seidl Josef und Margit - Verhandlung verschoben auf 30.09.2025
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Verhandlung verschoben auf 30.09.2025
Seidl Josef und Margit
Errichtung und Betrieb einer Kleinkläranlage auf Gst. Nr. 1002, KG St. Florian, Gemeinde Helpfau-Uttendorf, mit Ableitung der vorgereinigten Abwässer in den Mauerkirchner Brunnbach
-wr. Bewilligung
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Seidl Josef und Margit, Helpfau-Uttendorf, BHBRWA-2025-197651/9, Verhandlung verschoben auf Dienstag, 30.09.2025
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neuer Verhandlungstermin 30.09.2025
Seidl Josef und Margit,
Errichtung und Betrieb einer Kleinkläranlage auf Gst. Nr. 1002, KG St. Florian, Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf, mit Ableitung der vorgereinigten Abwässer in den Mauerkirchner Brunnbach
- wasserrechtliche Bewilligung -
Wassergenossenschaft Ehersdorf-Süd, Tarsdorf, BHBRWA-2025-203087/8 Verhandlung 02.10.2025
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Wassergenossenschaft Ehersdorf-Süd,
Grundwasserentnahme auf Gst.Nr. 2285/6, KG Hörndl, Gemeinde Tarsdorf, zur Versorgung der Genossenschaftsmitglieder mit Trink- und Nutzwasser, gemäß WBPZ 404/5101
• Leitungsnetzerweiterung durch Anschluss
der WG Alt Ehersdorf (Projekt 03/2025)
wasserrechtliche Bewilligung
Wassergenossenschaft Alt Ehersdorf,
Grundwasserentnahme auf Gst.Nr. 2347/3, KG Hörndl, Gemeinde Tarsdorf, zur Versorgung der Genossenschaftsmitglieder mit Trink- und Nutzwasser, gemäß WBPZ 404/5223
Feststellen des Erlöschens
Widerruf Schutzgebiet -
Maurer Roswitha, Eidenhammer Katharina und Johann, Hattinger Katharina, Stegmüller Andreas, Lengau, Verhandlung am 09.10.2025
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Wasserversorgung
Maurer Roswitha,
Eidenhammer Katharina Irene und Johann,
Hattinger Katharina,
Stegmüller Andreas Peter,
Grundwasserentnahme auf Gst. Nr. 1689/3, KG Heiligenstadt, Gemeinde Lengau, zur Versorgung der Liegenschaften Kolming 1, 2 (Wirt z’Kolming), 3 und 9 mit Trink- und Nutzwasser,
gemäß WBPZ 404/2645
• Anpassung des Schutzgebietes -
Pflegestättenverein der Siebenten Tags Adventisten, St. Peter/H., Kundmachung für den 25.08.2025
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Betrieb einer Trink- und Nutzwasserversorgungsanlage auf Gst. Nr. 391,
KG Hagenau, Gemeinde St. Peter am Hart, zur Versorgung des Pflegestättenvereins der Siebenten Tags-Adventisten mit Trink- und Nutzwasser
- Anpassung des Schutzgebietes
- wasserrechtliche Bewilligung -
Plessl Karl, Helpfau-Uttendorf, Kundmachung für den 18.08.2025
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Grundwasserentnahme auf Gst.Nr. 1392/25, KG Helpfau, Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf, zur Anspeisung einer Grundwasserwärmepumpenanlage sowie Versickerung des temperaturveränderten Brauchwassers auf dem selben Grundstück
- wasserrechtliche Bewilligung
Verordnungen
- Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Braunau betreffend die Änderung des Bereitschaftsdienstes bestimmter öffentlicher Apotheken im Bezirk Braunau .
- Verordnung betreffend Erhöhung der Gebühr für die amtliche Hundemarke .
- L505 Mattseer Straße, Verordnung betreffend Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge/Sattelkraftfahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t .
- B147 Braunauer Straße, Verordnung betreffend Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge/Sattelkraftfahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t .
- B156 Lamprechtshausener Straße, Verordnung betreffend Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge/Sattelkraftfahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t .
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Veordnung betreffend der Betriebszeiten der öffentlichen Apotheken in Braunau
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Löwen-Apotheke
Stadtapotheke
Neustadt Apotheke -
Veordnung betreffend die Regelung über die Dienstbereitschaft von Apotheken
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Die Stadtapotheke, 4950 Altheim
Apotheke "Zum Kaiser Franz", 5230 Mattighofen -
Verordnung vom 25. November 2010
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Fahrverbot auf der B148 - Altheimer Straße
Kundmachungen gemäß § 13 AVG 1991
Hinweis AVG:
§41. (1) Die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung hat durch persönliche Verständigung der bekannten Beteiligten zu erfolgen. Wenn noch andere Personen als Beteiligte in Betracht kommen, ist die Verhandlung überdies an der Amtstafel der Gemeinde, durch Verlautbarung in der für amtliche Kundmachungen der Behörde bestimmten Zeitung oder durch Verlautbarung im elektronischen Amtsblatt der Behörde kundzumachen.
§42. (1) Wurde eine mündliche Verhandlung gemäß §41 Abs. 1 zweiter Satz und in einer in den Verwaltungsvorschriften vorgesehenen besonderen Form kundgemacht, so hat dies zur Folge, dass eine Person ihre Stellung als Partei verliert, soweit sie nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung während der Amtsstunden bei der Behörde oder während der Verhandlung Einwendungen erhebt. Wenn die Verwaltungsvorschriften über die Form der Kundmachung nichts bestimmen, so tritt die im ersten Satz bezeichnete Rechtsfolge ein, wenn die mündliche Verhandlung gemäß § 41 Abs. 1 zweiter Satz und in geeigneter Form kundgemacht wurde.
(1a) Die Kundmachung im Internet unter der Adresse der Behörde gilt als geeignet, wenn sich aus einer dauerhaften Kundmachung an der Amtstafel der Behörde ergibt, dass solche Kundmachungen im Internet erfolgen können und unter welcher Adresse sie erfolgen. Sonstige Formen der Kundmachung sind geeignet, wenn sie sicherstellen, dass ein Beteiligter von der Verhandlung voraussichtlich Kenntnis erlangt.