Hausordnung der Bezirkshauptmannschaft Braunau
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Hausordnung der Bezirkshauptmannschaft Braunau
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Diese Hausordnung dient Ihrer Sicherheit und einem geordneten Dienstbetrieb.
Bekanntmachungen der Veterinärabteilung
Verordnung Schulsprengel Neue Mittelschule
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Neufestsetzung des Schulsprengels der öffentlichen Neuen Mittelschule Altheim
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- Anlage .
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Neufestsetzung des Schulsprengels der öffentlichen Neuen Mittelschule Aspach
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- Anlage .
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Neufestsetzung der Schulsprengel der öffentlichen Neuen Mittelschulen Braunau und Braunau-Ranshofen
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- Anlage .
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Neufestsetzung des Schulsprengels der öffentlichen Neuen Mittelschule Eggelsberg
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- Anlage .
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Neufestsetzung des Schulsprengels der öffentlichen Neuen Mittelschule Friedburg-Lengau
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- Anlage .
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Neufestsetzung des Schulsprengels der öffentlichen Neuen Mittelschule Hochburg-Ach
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- Anlage .
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Neufestsetzung des Schulsprengels der öffentlichen Neuen Mittelschule Lochen am See
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- Anlage .
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Neufestsetzung des Schulsprengels der öffentlichen Neuen Mittelschule Mattighofen
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- Anlage .
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Neufestsetzung des Schulsprengels der öffentlichen Neuen Mittelschule Mauerkirchen
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- Anlage .
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Neufestsetzung des Schulsprengels der öffentlichen Neuen Mittelschule Munderfing
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- Anlage .
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Neufestsetzung des Schulsprengels der öffentlichen Neuen Mittelschule Neukirchen a.d.E.
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- Anlage .
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Neufestsetzung des Schulsprengels der öffentlichen Neuen Mittelschule Ostermiething
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- Anlage .
- Neufestsetzung des Schulsprengels der öffentlichen Neuen Mittelschule St. Johann am Walde .
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Neufestsetzung des Schulsprengels der öffentlichen Neuen Mittelschule St. Pantaleon
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- Anlage .
Bekanntgabe der Anlagenabteilung
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BHBRBA-2022-785115 Lang Chemie GmbH, Braunau am Inn, Bekanntgabe der SEVESO Inspecktion vom 28.11.2024
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SEVESO Inspektion vom 28.11.2024 der Lang Chemie GmbH, Braunau am Inn
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BHBRBA-2022-793968 bzw. Ge20-68-2016, Tyczka Air Austria GmbH, Neukirchen/E. - Bekanntgabe der SEVESO Inspektion vom 01.10.2024
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SEVESO Inspektion vom 01.10.2024 der Tyczka Air Austria GmbH, Neukirchen/E.
Verordnungen / Verlautbarungen des forsttechnischen Dienstes
Bekanntmachungen der Grundverkehrskommission
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BHBRGVK-2025-151631/10-RM Bekanntmachung gem. § 5 Abs. 1 OÖ. Grundverkehrsgesetz 1994
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Grundstücksdaten: EZ. 345; Gst. Nr. 1624/2, KG. 40224 Stern;
Gesamtfläche: 5.684,00 m²
Verlautbarungen der Anlagenabteilung
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BHBRBA-2025-225794, Tiefenthaler GmbH, St. Veit im Innkreis; Verhandlung am 21.08.2025
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Änderung der bestehenden Betriebsanlage durch den Abbruch der Zelthalle und Neubau einer Halle mit Lagersystem-Lagerhalle-Überdachung auf den Grst. Nr. 631/4, 604/1 und 629/3, KG St. Veit im Innkreis
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BHBRBA-2025-209236, Holz BERNER GmbH, Friedburg, Verhandlung am 11.09.2025
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Änderung der bestehenden Betriebsanlage durch die Errichtung einer thermosolaren Trocknungsanlage in der Lagerhalle (groß), die Errichtung einer Abstellfläche für KFZ und Gerätschaften, die Errichtung von Lager-, Manipulations- und Fahrflächen, die Errichtung eines Betriebsflüssigkeitenlagers, sowie die Errichtung einer Halle (klein) auf den Grst. Nr. 497/1, 466 und 495/1, KG Friedburg
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BHBRBA-2025-216312, Hermann Fürböck, Gilgenberg am Weilhart; Verhandlung am 11.09.2025
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Änderung der bestehenden Betriebsanlage durch die Aufstellung und den Betrieb eines Wurzelreduzierers und einer Bandsäge auf Grst. Nr. 696/2, KG Ruderstallgassen
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BHBRBA-2025-135864, Sadri QEVANI, Braunau am Inn; Lokalaugenschein am 14.08.2025
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Errichtung und Betrieb eines Backshops mit Produktion, sowie die Errichtung eines Verkaufsraumes und Arbeitsräume zum Backen, im Standort Neue Innbrückenstraße 1, 5280 Braunau am Inn, auf Grst. Nr. 1025/27, KG Ranshofen
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BHBRBA-2025-217149, Lugstein GmbH, Lengau; Verhandlung am 14.08.2025
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Änderung der bestehenden Betriebsanlage durch den Zubau bei der Halle 5 (Versand) im Standort 5211 Friedburg, Gewerbestraße 18, auf Grst. Nr. 2769/1, KG Lengau
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BHBRBA-2025-210524, Kronhuber Holz GmbH, Pischelsdorf am Engelbach; Verhandlung am 14.08.2025
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Änderung der bestehenden Betriebsanlage durch den Teilabbruch und die Wiedererrichtung/Erweiterung der Sägehalle mit Schutzdach auf den Grst. Nr. 74/4 und 74/5, KG Pischelsdorf, Gemeinde Pischelsdorf am Engelbach
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BHBRBA-2025-213433, Lugstein Spedition und Transport GmbH, Lengau; Verhandlung am 05.08.2025
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Änderung der bestehenden Betriebsanlage durch die Errichtung eines Bürogebäudes und einer Betriebstankstelle im Standort Lastenstraße 1, 5211 Lengau, auf den Grst. Nr. 2789/1 und 2790/5, KG und Gemeinde Lengau
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BHBRBA-2025-199210, Forthuber GmbH, Helpfau-Uttendorf; Verhandlung am 05.08.2025
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Änderung der bestehenden Betriebsanlage durch den Zubau einer KFZ-Spenglerei auf den Grst. Nr. 480/6 und 480/9, KG Kager, Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf
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BHBRBA-2025-206801, Armen DALILYAN, Neukirchen an der Enknach; Lokalaugenschein am 05.08.2025
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Errichtung und den Betrieb eines Imbisswagen, sowie eines Lebensmittellagers und WC auf Grst. Nr. 690/2, KG Neukirchen an der Enknach
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BHBRBA-2025-198539, Venandi Immobilien GmbH, St. Johann am Walde; Lokalaugenschein am 28.07.2025
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Änderung der bestehenden Gaststättenbetriebsanlage durch die Sanierung und Erweiterung der Gasträume, die Neuerrichtung der Gastroküche und Lüftungsanlage im Standort 5242 St. Johann am Walde, St. Johann am Walde 6, auf Grst. Nr. 7/1, KG St. Johann, Gemeinde St. Johann am Walde
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BHBRBA-2025-151779, HJV Immobilien Holding GmbH, Burgkirchen, Verhandlung am 28.07.2025
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Errichtung und Neubau von Lagerhallen und Büro inklusive Waschplatz sowie einer Außenanlage im Standort 5274 Burgkirchen, Mattighofner Straße 48, auf den Grst. Nr. 17/9, KG St. Georgen an der Mattig und auf Grst. Nr. 359/9, KG Biburg
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BHBRBA-2025-149739, Katzlberger GmbH, Auerbach, Verhandlung am 28.08.2025
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Errichtung und Betrieb einer temporären Zwischenlagerfläche zur Baurestmassen- und Bodenaushubaufbereitung in der Betriebsstätte Auerbach auf Grst. Nr. 1130 und 1129, KG und Gemeinde Auerbach
Verlautbarungen der Wasserrechtsabteilung
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Wassergenossenschaft Gilgenberg a. W, Verhandlung für den 31.07.2025
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Wassergenossenschaft Gilgenberg a. W.
Obmann: Herbert, Stückelschwaiger, Muggenhumerstr. 40, 5133 Gilgenberg a. W.
Grundwasserentnahme auf Gst.Nr. 37/14, KG Gilgenberg (Brunnen I) und Gst.Nr. 159/2, KG Mairhof (Brunnen III) zur Versorgung der Genossenschaftsmitglieder mit Trink- und Nutzwasser, gem. WBPZ: 404/3543
* Konsenserhöhung Brunnen III (Projekt 02/25)
- wasserrechtliche Bewilligung -
Stadtgemeinde Braunau am Inn, Verhandlung für den 29.07.2025
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Stadtgemeinde Braunau am Inn
Abflussertüchtigung des Stadtbaches und
Ufersicherung, KG Braunau, Osternberg,
Ranshofen, Stadtgemeinde Braunau am Inn
- wasserrechtliche Bewilligung -
WIEHAG Holding GmbH, Stadtgemeinde Altheim, Kundmachung f. 07.07.2025
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Grundwasserentnahme auf Gst. Nr. 590/7, KG Weyrading, Stadtgemeinde Altheim, zur Versorgung des Betriebes mit Trink- und Nutzwasser
- wasserrechtliche Bewilligung
- Festlegung eines Schutzgebietes -
GEWOG Neues Heim Gemeinnützige Wohnungsges. m.b.H., Gemeinde Roßbach, Kundmachung f. 07.07.2025
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Grundwasserentnahme auf Gst. Nr. 1369/3, KG und Gemeinde Roßbach, zur Versorgung der GEWOG Wohnanlage mit Trink- und Nutzwasser, Konsenserhöhung durch Anschluss des Kindergartens und der Krabbelstube (Projekt 05/2025)
- wasserrechtliche Bewilligung
- Anpassung des Schutzgebietes -
HJV Immobilien Holding GmbH, Gemeinde Burgkirchen, BHBRWA-2025-148400/9 Verhandlung 10.07.2025
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HJV Immobilien Holding GmbH
Errichtung und Betrieb einer Trink- und Nutzwasserversorgungsanlage auf GSt. Nr. 359/9, KG Biburg, Gemeinde Burgkirchen, zur Versorgung eines Gewerbegebietes
-wasserrechtliche Bewilligung
-Festlegung eines Schutzgebietes -
Wasserverband Mattig, Gemeinde Schalchen und Mattighofen, Kundmachung f. 26.06.2025
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Wasserverband Mattig
Gewässerökologische Aufwertung des Schwemmbaches bei Flkm. 4789 bis 6468, KG Schalchen und KG Mattighofen
-wasserrechtliche Bewilligung -
Gemeinde Schalchen, BHBRWA-2025-33266/18, Verhandlung 26.06.2025
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Gemeinde Schalchen
Renaturierung des Holzwiesenbaches bei Flkm. 3640 bis 4023, KG Weinberg, Gemeinde Schalchen
-wasserrechtliche Bewilligung -
Wassergenossenschaft Ibm-Waidmoos, BHBRWA-2023-170123/16
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Wassergenossenschaft Ibm-Waidmoos in den Gemeinde Moosdorf, Eggelsberg, Franking, St. Pantaleon und Geretsberg sowie Lamprechtshausen und St. Georgen b. Salzburg
-Herstellung der gesetzlichen Ordnung -
Jasarevic Semin, Helpfau-Uttendorf, Kundmachung für den 27.05.2025
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Grundwasserentnahme auf Gst.Nr. 1578/4, KG Helpfau, Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf, zur Versorgung von mehreren Wohnobjekten mit Trink- und Nutzwasser (Projekt Parzellierung Uttendorf)
- wasserrechtliche Bewilligung
- Festlegung eines Schutzgebietes -
Forthuber Andrea, Altheim, Kundmachung für den 27.05.2025
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Grundwasserentnahme auf Gst.Nr. 947/12, KG Stern, Stadtgemeinde Altheim, zur Versorgung neuer Bauparzellen mit Trink- und Nutzwasser
- wasserrechtliche Bewilligung
- Festlegung eines Schutzgebietes -
Wasserverband Mattig, Kundmachung für den 13.05.2025
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Wasserverband Mattig
Verbesserung der Gewässerökologie an der Mattig im Bereich Alharting von Flkm. 6.005 bis 8.338 NGP 3, Gemeinde Burgkirchen
- wasserrechtliche Bewilligung
Verordnungen
- Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Braunau betreffend die Änderung des Bereitschaftsdienstes bestimmter öffentlicher Apotheken im Bezirk Braunau .
- Verordnung betreffend Erhöhung der Gebühr für die amtliche Hundemarke .
- L505 Mattseer Straße, Verordnung betreffend Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge/Sattelkraftfahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t .
- B147 Braunauer Straße, Verordnung betreffend Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge/Sattelkraftfahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t .
- B156 Lamprechtshausener Straße, Verordnung betreffend Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge/Sattelkraftfahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t .
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Veordnung betreffend der Betriebszeiten der öffentlichen Apotheken in Braunau
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Löwen-Apotheke
Stadtapotheke
Neustadt Apotheke -
Veordnung betreffend die Regelung über die Dienstbereitschaft von Apotheken
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Die Stadtapotheke, 4950 Altheim
Apotheke "Zum Kaiser Franz", 5230 Mattighofen -
Verordnung vom 25. November 2010
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Fahrverbot auf der B148 - Altheimer Straße
Kundmachungen gemäß § 13 AVG 1991
Hinweis AVG:
§41. (1) Die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung hat durch persönliche Verständigung der bekannten Beteiligten zu erfolgen. Wenn noch andere Personen als Beteiligte in Betracht kommen, ist die Verhandlung überdies an der Amtstafel der Gemeinde, durch Verlautbarung in der für amtliche Kundmachungen der Behörde bestimmten Zeitung oder durch Verlautbarung im elektronischen Amtsblatt der Behörde kundzumachen.
§42. (1) Wurde eine mündliche Verhandlung gemäß §41 Abs. 1 zweiter Satz und in einer in den Verwaltungsvorschriften vorgesehenen besonderen Form kundgemacht, so hat dies zur Folge, dass eine Person ihre Stellung als Partei verliert, soweit sie nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung während der Amtsstunden bei der Behörde oder während der Verhandlung Einwendungen erhebt. Wenn die Verwaltungsvorschriften über die Form der Kundmachung nichts bestimmen, so tritt die im ersten Satz bezeichnete Rechtsfolge ein, wenn die mündliche Verhandlung gemäß § 41 Abs. 1 zweiter Satz und in geeigneter Form kundgemacht wurde.
(1a) Die Kundmachung im Internet unter der Adresse der Behörde gilt als geeignet, wenn sich aus einer dauerhaften Kundmachung an der Amtstafel der Behörde ergibt, dass solche Kundmachungen im Internet erfolgen können und unter welcher Adresse sie erfolgen. Sonstige Formen der Kundmachung sind geeignet, wenn sie sicherstellen, dass ein Beteiligter von der Verhandlung voraussichtlich Kenntnis erlangt.