Amt der Oö. Landesregierung
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Oö. Landtag

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Herzlich Willkommen auf den Internet-Seiten des Oö. Landtags!

Ich freue mich, dass Sie uns hier besuchen und bin sicher, dass es sich für Sie lohnt, durch unser Angebot zu surfen.
Der Oö. Landtag will effizient, modern und flexibel die Zukunft Oberösterreichs erfolgreich gestalten. Die 56 Abgeordneten arbeiten engagiert für dieses Ziel. Diskussionen und Debatten untereinander, aber auch mit Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, helfen uns, den richtigen Weg zu finden. Wir wissen, wie wichtig dieser lebendige Austausch ist und nützen jede Möglichkeit, ihn voranzutreiben. Das Internet ist eine der wichtigsten Informationsquellen, die es heute gibt. Eine Auslage, die weltweit rund um die Uhr für jedermann und jede Frau offen steht.
Wenn sich der Oö. Landtag auf den folgenden Seiten mit vielen Informationen präsentiert, ist dies unsere Einladung an Sie: Lernen Sie den Oö. Landtag, die 56 Abgeordneten und ihre Arbeit kennen und machen Sie sich in jeder Hinsicht ein Bild von unserer vielfältigen Arbeit für Oberösterreich.
Präsident des Oö. Landtags   KommR Viktor Sigl

Aktuell:

fassade_schulgebäude

Quelle: fotolia

Landesgesetz, mit dem das Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz 1992 (Oö. POG 1992) geändert wird (Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz-Novelle 2016)

Der Oö. Landtag hat am 7. Juli 2016 die Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz-Novelle 2016 mehrheitlich (einstimmig: Art. I Z 1 und 2: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN; mehrheitlich: Art. 1 Z. 3 bis 8.: ÖVP-, FPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN; mehrheitlich: Art. 1 Z. 7 und 8: ÖVP- und FPÖ-Fraktion) beschlossen, mit welcher den Schülerinnen und Schülern der Neuen Mittelschulen nunmehr eine umfassende Wahlmöglichkeit hinsichtlich des Schulstandortes eröffnet wird.

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Ökologie-Balance

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Landesgesetz, mit dem das Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz 2002 geändert wird (Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz-Novelle 2016)

Der Oö. Landtag hat am 7. Juli 2016 die Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz-Novelle 2016 (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen, womit der Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates entsprochen wurde.

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Paragraph

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Landesgesetz, mit dem das Oö. Lustbarkeitsabgabegesetz 2015 geändert wird (Oö. Lustbarkeitsabgabegesetz-Novelle 2016)

Der Oö. Landtag hat am 7. Juli 2016 die Oö. Lustbarkeitsabgabegesetz-Novelle 2016 (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen, womit eine Klarstellung in Bezug auf die Abgabeschuldnerin bzw. den Abgabeschuldner und damit eine Verstärkung der Rechtssicherheit erlangt wurden.

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architekt_plan

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Landesgesetz, mit dem das Oö. Bautechnikgesetz 2013 geändert wird
(Oö. Bautechnikgesetz-Novelle 2016)

Der Oö. Landtag hat am 16. Juni 2016 die Oö. Bautechnikgesetz-Novelle 2016 (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- SPÖ- Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen, womit den Bestimmungen des baurechtlich relevanten Teils der Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden) entsprochen wurde.

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symbol_lupe_haus

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Landesgesetz, mit dem das Landesgesetz über die Sicherstellung von Unterbringungsmöglichkeiten geändert wird (Oö. Unterbringungs-Sicherstellungsgesetz-Novelle 2016)

Der Oö. Landtag hat am 16. Juni 2016 die Oö. Unterbringungs-Sicherstellungsgesetz-Novelle 2016 (mehrheitlich: ÖVP-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen, um den gegenwärtigen und auch den zukünftigen Bedarf an raschen Unterbringungsmöglichkeiten aufrecht zu erhalten.

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geldboerse

Quelle: fotolia

Landesgesetz, mit dem das Oö. Mindestsicherungsgesetz geändert wird
(Oö. Mindestsicherungsgesetz-Novelle 2016)

Der Oö. Landtag hat am 16. Juni 2016 die Oö. Mindestsicherungsgesetz-Novelle 2016 (mehrheitlich: Art. I Z 5, 7 und 11 und Art. II Abs. 2: 40 zustimmende und 16 ablehnende Stimmen; übrige Bestimmungen: 39 zustimmende und 17 ablehnende Stimmen) beschlossen, womit eine rasche und nachhaltige Integration der Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten erfolgt.

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Mutter und Kind spielen

Quelle: Xalanx, Fotolia

Landesgesetz, mit dem das Oö. Kinderbetreuungsgesetz geändert wird (Oö. Kinderbetreuungsgesetz-Novelle 2016)

Der Oö. Landtag hat am 12. Mai 2016 mit der Oö. Kinderbetreuungsgesetz-Novelle 2016 Bestimmungen (§ 4 Abs. 3 Z 4a (mehrheitlich: ÖVP- und FPÖ-Fraktion) restliche Bestimmungen ohne § 4 Abs. 3 Z 4a (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN)) beschlossen, womit eine Aktualisierung der Aufgaben der Kinderbetreuungseinrichtungen erfolgt.

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Rapsfeld mit Baum im Sommer

Quelle: Thaut Images, Fotolia

Landesgesetz, mit dem das Oö. Umweltschutzgesetz 1996 geändert wird
(Oö. Umweltschutzgesetz-Novelle 2016)

Der Oö. Landtag hat am 12. Mai 2016 die  Oö. Umweltschutzgesetz-Novelle 2016 (Art. I Z 5 und 6 (mehrheitlich: ÖVP- und FPÖ-Fraktion) restliche Bestimmungen ohne Art. I Z 5 und 6 (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN)) beschlossen, um neuen rechtlichen Rahmenbedingungen und Deregulierungsbestrebungen Rechnung zu tragen sowie die Aufgaben des oö. Umweltanwaltes zu straffen.

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Landtagssitzungssaal

Quelle: Land Oberösterreich

Weitere Beschlüsse des Oö. Landtags am 12. Mai 2016

Vom Oö. Landtag wurde die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung,   Genehmigung einer Mehrjahresverpflichtung von nicht rückzahlbaren Landesbeiträgen zum laufenden Aufwand der Machland-Damm Betriebs GmbH (MDB) für nach WBFG förderbare Kosten,   Mittelfristige Finanzvorschau der Kepler Universitätsklinikum GmbH für die Jahre 2016 bis 2020,  Mittelfristige Finanzvorschau der Oö. Gesundheits- und Spitals-AG für die Jahre 2016 bis 2020, den Tourismusbericht Oberösterreich 2015 sowie   Resolutionen an die Bundesregierung betreffend Reform des Staatsbürgerschaftsgesetzes im Hinblick auf den gesetzlichen Einbürgerungsanspruch von Asylberechtigten, Gesetzliche Verankerung eines Landes- und Bundesschulgemeinschaftsausschusses, Verdoppelung der Bundesmittel für Deutschkurse für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte, Streichung der Anrechnung erhöhter Familienbeihilfe beim Pflegegeld Einführung eines Instruments zur Einsetzung von Aushilfskräften in Unternehmen (Aushilfen-Scheck), Jahresnetzkarte für junge Menschen in Ausbildung beschlossen bzw. zur Kenntnis genommen.

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Frau wird von Büroarbeit überschüttet

Quelle: Franz Pfluegl, Fotolia.com

Landesgesetz, mit dem das Oö. Landesbeamtengesetz 1993, das Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetz, das Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001, das Oö. Statutargemeinden-Beamtengesetz 2002 und das Oö. Gemeinde-Dienstrechts-und Gehaltsgesetz 2002 geändert werden (2. Oö. Landes- und Gemeindedienstrechtsänderungsgesetz 2016 - 2. Oö. DRÄG 2016)

Der Oö. Landtag hat am 7. April 2016 mit dem 2. Oö. Landes- und Gemeindedienstrechtsänderungsgesetz 2016 Bestimmungen (einstimmig) beschlossen, womit eine Klarstellung des Begriffs der Ruhepausen im Oö. Landes- und Gemeindedienstrecht erfolgt.

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Gemeinde Wordle - Schreibender mit Kreide

Quelle: www.fotolia.com, uli_B

Landesgesetz, mit dem das Oö. Gemeindeverbändegesetz (Oö. GemVG) geändert wird (Oö. Gemeindeverbändegesetz-Novelle 2016)

Der Oö. Landtag hat am 28. Jänner 2016 (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- SPÖ- Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) Bestimmungen beschlossen, womit mit einer Art. 15a B-VG Vereinbarung die Möglichkeit zur Bildung bzw. Schaffung von Gemeindeverbänden mit verbandsangehörigen Gemeinden verschiedener Bundesländer besteht. Da diese Vereinbarung selbst keine unmittelbaren Rechtswirkungen gegenüber Rechtsunterworfenen - zB gegenüber den beteiligten Gemeinden - erzeugt, ist eine einfachgesetzliche Umsetzung (. Gemeinde-Verbändegesetz-Novelle) erforderlich.

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Person tippt auf einer Schreibmaschine

Quelle: www.fotolia.com, Peshkov

Landesgesetz, mit dem das Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetz, das Oö. Landes-Gehaltsgesetz, das Oö. Gehaltsgesetz 2001, das Oö. Statutargemeinden-Beamtengesetz 2002 und das Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetz 2002 geändert werden (1. Oö. Landes- und Gemeindedienstrechtsänderungsgesetz 2016 - 1. Oö. DRÄG 2016)

Der Oö. Landtag hat am 17. Dezember 2015 (einstimmig) Bestimmungen zum Oö. Landes- und Gemeindedienstrechtsänderungsgesetz 2016 beschlossen, womit die bisherigen Fristen verlängert werden, um eine tragfähige Ersatzregelung erlassen zu können.

 

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Ärztin mit Patienten

Quelle: www.fotolia.com, FotolEdha1r11

Landesgesetz, mit dem das Oö. Gesundheitsfonds-Gesetz 2013 und das Oö. Krankenanstaltengesetz 1997 geändert werden

Der Oö. Landtag hat am 17. Dezember 2015 (einstimmig) aufgrund der Bildung der Kepler Universitätsklinikum GmbH mit Beschluss des Landesgesetzes, mit dem das Oö. Gesundheitsfonds-Gesetz 2013 und das Oö. Krankenanstaltengesetz 1997 geändert werden, insbesondere die Bestellung eines Mitglieds der Gesundheitsplattform sowie Aufrechterhaltung der Deckungsfähigkeit im Rahmen der Abgangsdeckung von Ausgaben festgelegt.

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Bäuerin sitzend auf einer Milchkanne mit Kühen im Hintergrund

Quelle: www.fotolia.com, Edler von Rabenstein

Landesgesetz, mit dem die Oö. Landarbeitsordnung 1989 geändert wird (Oö. Landarbeitsordnungs-Novelle 2015)

Der Oö. Landtag hat am 17. Dezember 2015 (einstimmig) Regelungen festgelegt, mit denen die grundsatzgesetzlichen Vorgaben des Bundes im Rahmen der Oö. Landarbeitsordnung 1989 ausgeführt werden.

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Angelobung von Landeshauptmann Dr. Josef Pührunger durch Landtagspräsident KommR Viktor Sigl

Quelle: Land Oö. / Grilnberger

Wahlen des Landeshauptmanns, der Landesregierung und des Landtags-Präsidiums  standen im Mittelpunkt der Sitzung

„Wir alle - Regierungsmitglieder, Abgeordnete und Bundesräte - sind ab dem heutigen Tag für die Zukunft unseres Landes, für die Politik und für das Klima in unserem Land verantwortlich. Es liegt nun an uns, Politik spannend und interessant zu gestalten, Politik nach außen zu bringen und Politik bürgernah zu gestalten“, betonte der wiedergewählte Landtagspräsident KommR Viktor Sigl in seiner Rede.

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Logo Wahl 2015

Quelle: Land Oö.

Die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher haben am 27. September 2015 gewählt und die Gewichte im Oö. Landtag neu verteilt

Das Wahlendergebnis ergab 21 Mandate für die ÖVP (36,37%), 18 Mandate für die FPÖ (30,36 %), 11 Mandate für die SPÖ (18,37 %) und 6 Mandate für die GRÜNEN (10,32 %).

Die konstituierende Sitzung des Oö. Landtags fand am Freitag, 23. Oktober 2015 statt.

Asylbewerber, Asylantrag, Migration, Asylrecht, Asylgesetze

Quelle: www.fotolia.com, nmann77

Landesgesetz über die Sicherstellung von Unterbringungsmöglichkeiten (Oö. Unterbringungs-Sicherstellungsgesetz)

Der Oö. Landtag hat am 9. Juli 2015 (mehrheitlich - ÖVP, SPÖ und GRÜNE) Bestimmungen zum Abbau von bürokratischen Hürden in der Raum- und Bauordnung zur raschen Unterbringung von Personen, die auf Grund von unerwarteten oder unabwendbaren Ereignissen voraussichtlich befristet eine menschenwürdige Unterkunft benötigen, beschlossen.

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Stethoskop mit Euro

Quelle: www.fotolia.com, Schlierner

Landesgesetz, mit dem das Oö. Landesbeamtengesetz 1993, das Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetz, das Oö. Landes-Gehaltsgesetz, das Oö. Gehaltsgesetz 2001, das Oö. Statutargemeinden-Beamtengesetz 2002 und das Oö. Krankenanstaltengesetz 1997 geändert werden (Oö. Gesundheitsberufegehaltsanpassungsgesetz 2015)

Der Oö. Landtag hat am 9. Juli 2015 (einstimmig) Bestimmungen beschlossen, womit unter anderem eine eine deutliche Erhöhung des Grundgehalts für alle Ärztegruppen und die Grundeinigung vom 23. Juni 2015 für das pflegende Personal enthalten sind.

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Parkgebühren

Quelle: www.fotolia.com, Ralf Kalytta

Landesgesetz, mit dem das Oö. Parkgebühren­gesetz geändert wird (Oö. Parkgebühren­gesetz-Novelle 2015)

Der Oö. Landtag hat am 9. Juli 2015 (einstimmig) Regelungen festgelegt, wonach bei Parksündern, welche die ausgestellten Organmandate nicht bezahlen, unter bestimmten Voraussetzungen der Einsatz von technischen Wegfahrsperren ermöglicht wird.

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Rote und gelbe PVC Wasserrohre

Quelle: www.fotolia.com, kalpis

Landesgesetz, mit dem das Oö. Abwasserent­sorgungsgesetz 2001 geändert wird (Oö. Abwasserentsorgungsgesetz-Novelle 2015)

Der Oö. Landtag hat am 9. Juli 2015 (einstimmig) mit Beschluss der Oö. Abwasserentsorgungsgesetz-Novelle 2015 insbesondere Präzisierungen bzw. Schärfungen einzelner Formulierungen sowie Begriffsanpassungen vorgenommen

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100 Euroscheine mit Paragraph 2

Quelle: www.fotolia.com, psdesign1

Landesgesetz über eine Gemeindeabgabe für Lustbarkeiten (Oö. Lustbarkeitsabgabegesetz 2015 - Oö. LAbgG 2015)

Der Oö. Landtag hat am 9. Juli 2015 (einstimmig) auf Grund einer Analyse der bestehenden tatsächlichen Verhältnisse die Rahmenbedingungen für die Erhebung von Lustbarkeitsabgaben durch die Gemeinden neu geregelt

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Hund mit Brille und Notebook

Quelle: www.fotolia.com, BillionPhotos.com

Landesgesetz, mit dem das Oö. Hundehaltegesetz 2002 geändert wird (Oö. Hundehaltegesetz-Novelle 2015)

Mit Beschluss des Oö. Landtag am 9. Juli 2015 (einstimmig) soll eine neue gesetzliche Bestimmung verhindern, dass Personen, denen die Haltung eines bestimmten Hundes untersagt wurde, diesen Hund in weiterer Folge noch beaufsichtigen, verwahren oder führen dürfen. Eine entsprechende Strafbestimmung soll ebenfalls eingeführt werden.

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Konzert mit Disco-Licht

Quelle: www.fotolia.com, Vadim Ponomarenko

Landesgesetz, mit dem das Oö. Veranstaltungssicherheitsgesetz geändert wird (Oö. Veranstaltungssicherheitsgesetz-Novelle 2015)

Der Oö. Landtag hat am 9. Juli 2015 (einstimmig) eine weitere eine Vereinfachung des Veranstaltungsrechts beschlossen.

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Kinder benutzen Tablet-PC im Unterricht

Quelle: www.fotolia.com, contrastwerkstatt

Landesgesetz, mit dem das Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz 1992 (Oö. POG 1992) geändert wird (Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz-Novelle 2015)

Der Oö. Landtag hat am 9. Juli 2015 mit Beschluss (mehrheitlich - ÖVP, SPÖ und GRÜNE) ausführungsgesetzlich die Möglichkeit geschaffen, an ganztägig geführten allgemein bildenden Pflichtschulen künftig neben Lehrerinnen und Lehrern, Erzieherinnen und Erziehern sowie Freizeitpädagoginnen und -pädagogen auch andere qualifizierte Personen im Freizeitteil des Betreuungsteils einzusetzen.

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Motiv Flugzeug, Softwarepark Hagenberg, Auto

Quelle: Quelle: Land OÖ. Abteilung Presse

Symposium „Politik der Zukunft – Zukunft der Politik“ - Innovativer ländlicher Raum am 28. April 2015 im Softwarepark Hagenberg 

Der Oö. Landtag veranstaltete bereits zum zweiten Mal ein Föderalismus-Symposium „Politik der Zukunft – Zukunft der Politik“, mit dem Ziel, die Vorteile des Föderalismus für den Wirtschaftsstandort Oberösterreich und die künftigen Herausforderungen darzustellen. Die diesjährige Veranstaltung im amsec IMPULS im Softwarepark Hagenberg stand aufgrund der Bedeutung der peripheren Gebiete unter dem Motto „Innovativer ländlicher Raum“.

Logo Fit für´s Wählen

Quelle: Team Sisu

Demokratie braucht dich - bist du schon fit für´s Wählen
Mit der interaktiven Homepage „Fit fürs Wählen“ gibt es jetzt eine zeitgerechte und „jugendliche“ Informationsplattform für Erst- und Jungwähler/innen.

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