Amt der Oö. Landesregierung
4021 Linz • Landhausplatz 1

Telefon (+43 732) 77 20-0
Fax (+43 732) 77 20-2116 68

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www.land-oberoesterreich.gv.at

Datenschutzmitteilung des Oö. Landtags

 Tastatur mit roter Taste Datenschutz

Quelle: Quelle: marog-pixcells, Fotolia

Der Oö. Landtag und seine Organe achten die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger bzw. seiner Kundinnen und Kunden.

Alle Informationen (Daten), die wir erhalten, werden gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich behandelt und grundsätzlich nicht an Dritte weitergeben, sofern wir nicht gesetzlich dazu verpflichtet bzw. berechtigt sind oder dies mit Ihrer Einwilligung bzw. auf vertraglicher Grundlage erfolgt.

Alle Informationen werden nur zu bestimmten rechtmäßigen Zwecken verarbeitet.

Zur Sicherheit und zum Schutz der verarbeiteten Daten ergreifen wir angemessene Maßnahmen (insbesondere ISO 27001-Zertifizierung).

Die Bestimmungen der der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Datenschutzgesetzes (DSG) gelten für die Verwaltungsangelegenheiten des Oö. Landtags und seiner Organe. Das Grundrecht auf Datenschutz (§ 1 DSG) gilt auch für Datenverarbeitungen im Bereich der Gesetzgebung.

1. Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter

Verantwortlicher im Sinn der DSGVO ist der Oö. Landtag.

Datenschutzbeauftragter für den Oö. Landtag ist die

KPMG Security Services GmbH
Kudlichstraße 41
4020 Linz
Telefon: (+43 732) 6938 2610
E-Mail: DSBA-LandOOE@kpmg.at

Bitte beachten Sie, dass es nicht Aufgabe des Datenschutzbeauftragten ist, in allgemeinen Datenschutzangelegenheiten zu beraten.

2. Informationen gemäß Art. 13 f Datenschutz-Grundverordnung

Allgemein

Sofern keine näheren Angaben zu den Rechtsgrundlagen unserer Verarbeitungen erfolgen, gilt Folgendes:

Einwilligungen werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a sowie den Art. 7 f DSGVO eingeholt. Einwilligungen können jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. Die Daten werden nach dem Widerruf nicht mehr für den Zweck, für den die Einwilligung erteilt wurde, verwendet.

Datenverarbeitungen bei vorvertraglichen Maßnahmen sowie bei der Erfüllung von Verträgen erfolgen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Die Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen sowie der Vollzug von gesetzlichen Bestimmungen erfolgen auf Basis von Art. 6. Abs. 1 lit. c und e DSGVO. Soweit eine Verarbeitung zur Wahrung unserer berechtigten Interessen oder solcher Dritter erfolgt, stützt sich diese auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Fotos und Videoaufnahmen, die bei Sitzungen des Oö. Landtags und bei Veranstaltungen gemacht werden, werden zur Öffentlichkeitsarbeit und Darstellung unserer Aktivitäten im Internet sowie vereinzelt in Printmedien veröffentlicht (berechtigtes Interesse).

Nach den Art. 15 ff DSGVO besteht grundsätzlich ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch sowie in bestimmten Fällen auf Datenübertragbarkeit, sofern dem keine gesetzlichen Gründe entgegenstehen.

Die Aufbewahrungsdauer der einzelnen Datenverarbeitungen ergibt sich entweder aus speziellen gesetzlichen Bestimmungen oder aus den jeweiligen Skartierungsvorschiften. Der Oö. Landtag hat gemäß § 3 Oö. Archivgesetz alle Unterlagen, die er nicht mehr ständig benötigt, nach Ablauf einer durch die Organisationsvorschriften (Skartierungsvorschriften) festgelegten Frist oder spätestens nach 30 Jahren dem Oö. Landesarchiv zur Übernahme (Prüfung der Archivwürdigkeit) anzubieten (Maximalfristen).

Für allfällige datenschutzrechtliche Beschwerden ist die Österreichische Datenschutzbehörde (Wickenburggasse 8, 1080 Wien) zuständig.

Verarbeitung von Daten bei Eingaben, Anfragen, Auskunftsersuchen, Anregungen, Informationen etc.

In diesem Zusammenhang werden je nach Situation zum Zweck der Bearbeitung die von Ihnen übermittelten Daten verarbeitet. Das sind insbesondere Ihr Name, Ihre Kontaktdaten, das Datum sowie das Thema Ihrer Eingabe etc. sowie die gegebenenfalls im Einzelfall übermittelte Auskunft oder Information.

Anfragen, bei denen es sich um Auskunftsersuchen nach dem Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz handelt, werden auf Grundlage dieses Gesetzes verarbeitet.

3. Widerspruchshinweis gemäß Art. 21 Datenschutz-Grundverordnung

Die von der Datenverarbeitung betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling (Art. 21 Abs. 2 DSGVO). Gemäß Art. 21 Abs. 2 DSGVO besteht auch ein Widerspruchsrecht bei Direktwerbung.

Bitte beachten Sie, dass ein Widerspruch nicht zielführend ist bzw. sein kann, wenn die Datenverarbeitung aus zwingenden schutzwürdigen Gründen erforderlich ist.

 

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