Landtag

Der Landtag ist das Parlament des Landes Oberösterreich und somit die Vertretung der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher. Hier werden die Landesgesetze und das Landesbudget beschlossen und über wichtige Zukunftsthemen diskutiert.

Der Oö. Landtag setzt sich aus 56 Abgeordneten zusammen. Er ist das "Parlament" des Landes Oberösterreich und somit die Vertretung der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher. Die Landtagswahl findet alle sechs Jahre statt und das Wahlergebnis bestimmt, wie sich diese 56 Mandate auf die Parteien aufteilen.

Mandatsverteilung

  • ÖVP 22 Mandate
  • FPÖ 11 Mandate
  • SPÖ 11 Mandate
  • GRÜNE 7 Mandate
  • MFG 3 Mandate
  • NEOS 2 Mandate

Aktuelles:

Landesgesetz, mit dem das Oö. Bautechnikgesetz 2013 und das Oö. EU-Begleitregelungs- und Umsetzungsgesetz geändert werden

Stempel mit dem Aufdruck

Quelle: @bluedesign - stock.adobe.com

Der Landtag hat am 16. April 2026 dieses Gesetz, (mehrstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, und NEOS-Fraktion) beschlossen. Diese Novelle dient ausschließlich der Umsetzung von Unionsrecht, um drohende Strafzahlungen wegen nicht vollständiger Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/2184 zu vermeiden.

Landesgesetz, mit dem das Oö. Kinderbildungs- und -betreuungs-Dienstgesetz geändert wird (Oö. Kinderbildungs- und betreuungs-Dienstgesetz-Novelle 2026)

Kindergartenpädagoge mit einem Kind vor einer Rutsche im Kindergarten

Quelle: @RioPatuca Images - stock.adobe.com

Der Landtag hat am 16. April 2026 die Oö. Kinderbildungs- und ‑betreuungs-Dienstgesetz-Novelle 2026, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion)  beschlossen. Bereits in der Vergangenheit wurden durch den Bund neu geschaffene Ausbildungen zur Elementarpädagogin bzw. zum Elementarpädagogen durch das Land OÖ auch als Weg anerkannt, das fachliche Anstellungserfordernis für pädagogische Fachkräfte in Krabbelstubengruppen zu erfüllen. Dieses Vorgehen wird mit dieser Novelle weitergeführt.

Weitere Beschlüsse des Landtags am 16. April 2026

Landtagssitzung im Plenarsaal des Linzer Landhauses

Quelle: Land OÖ/Schachinger

Der Landtag hat in seiner Sitzung am 16. April 2026 ua. die mittelfristige Finanzvorschau der Kepler Universitätsklinikum GmbH und der Oö. Gesundheitsholding GmbH für die Jahre 2026 – 2030, die Berichte des Oö. Landesrechnungshofs über die Initiativprüfung Kulturstrategie des Landes und deren Umsetzung und über die Initiativprüfung Förderungen von Bauin­vestitionen in Ordenskrankenanstalten zur Kenntnis genommen. Zudem wurde die Resolution an die Bundesregierung betreffend die Radfahrkurs-Finanzierung für Schulen beschlossen.

Weiterführende Informationen

Weiterführende Informationen

  • Über den Landtag.

    Heute ist der Landtag Teil des politischen Selbstverständnisses Oberösterreichs. Der Landtag ist politisches Meinungs- und Gestaltungsforum. Ein Ort, an dem Ideale und Ideen, Entwürfe und Pläne vorgestellt und umgesetzt werden. Ein Ort, in dem die Zukunft unseres Landes Oberösterreich gedacht, geplant und verwirklicht wird.

  • Personen und Organe.

  • Ausschüsse.

    Um den breit gefächerten Themen der Landespolitik gerecht zu werden, gibt es zwölf Ausschüsse des Landtags. Sie dienen zur Vorberatung der eingelangten Anträge, Gesetzesvorschläge und Berichte.

  • Landtagssitzungen.

    Seien Sie dabei, wie Politik in Oberösterreich gemacht wird. Die gewünschten Tagesordnungspunkte der Sitzungen des Landtags können Sie hier als Videostream abrufen bzw. ansehen.

  • Beschlüsse des Landtags.

  • Beiträge des Landtags.

    Nachstehend finden Sie Beiträge des Landtags ab dem Jahr 2014.

  • Landtagsmaterialien.

  • Veranstaltungen.

  • Bürgerinnen- und Bürgerrechte.

    Damit Politik gelingen kann, bedarf es des ständigen Kontaktes und Austausches mit den Bürgerinnen und Bürgern. Dazu sind viele Gespräche notwendig, aber auch gesetzliche Regelungen, die Bürgerinnen und Bürgern Instrumente in die Hand geben, um ihre Meinung und ihre Anliegen auch gegenüber dem Landtag äußern zu können.

  • Landesrechnungshof.

    Der Oö. Landesrechnungshof besteht seit 1. Jänner 2000 als unabhängiges Organ des Landtages und ist Teil der parlamentarischen Kontrolle. Fachlich und organisatorisch unabhängig und weisungsfrei prüft der Landesrechnungshof die finanziell wirksame Tätigkeit (= Gebarung) des Landes, seiner Stiftungen, Fonds und Anstalten und Unternehmen, an denen das Land zu mindestens 50 Prozent beteiligt ist sowie die Verwendung von Landesförderungen; seit 2014 auch Gemeinden unter 10.000 Einwohner und deren Unternehmen. Damit wird der Einsatz öffentlicher Mittel im Land OÖ umfassend kontrolliert.

Datenschutz & Amtssignatur

Wenn Sie Fragen dazu haben, wenden Sie sich bitte an:

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Webtipps

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Die Webseite des Oö. Landtags informiert u.a. über die Aufgaben des Landtags, die Landesgesetzgebung, das historische Landhaus und die Arbeit der Abgeordneten.
www.ooe-landtag.at

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(Quelle: Team Sisu)