Page 13 - Unser Oberösterreich

Foto / Land OÖ LR MAG. GÜNTHER STEINKELLNER

Aushöhlung der

Rechtsstaatlichkeit

durch Missbrauch

von UVP-Verfahren

Pragmatischer Rationalismus
anstatt gezielter Blockade

In der modernen Gesellschaft ist die Weiterentwicklung
und Erneuerung der Infrastruktur unerlässlich, um Landesrat für Infrastruktur und Mobilität Mag. Günther
den wachsenden Anforderungen unserer Zeit gerecht Steinkellner: „Anrainerinteressen sichern, ökologische Sensibilität
schützen, aber zugleich die Entwicklung und Erneuerung
werden zu können. essentieller Infrastruktur ermöglichen.“

mweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) spielen in fassender Berücksichtigung ökologischer Belange die
Uunserem Rechtsstaat eine entscheidende Rolle, in- Realisierung von Projekten durch langwierige juristische
dem sie sicherstellen, dass Projekte unter Berücksichti- Auseinandersetzungen verzögert werden kann. Die Fol-
gung ökologischer und ökonomischer Aspekte realisiert ge sind nicht nur gestiegene Kosten, sondern auch eine
werden. Doch während die UVP als Instrument des Um- zunehmende Unsicherheit bei der Planung und Durch-
weltschutzes und der nachhaltigen Entwicklung kon- führung von Infrastrukturvorhaben.
zipiert wurde, beobachtet man zunehmend, wie dieses
Verfahren von bestimmten Nichtregierungsorganisatio- Entwicklung und Erneuerung
nen (NGOs) strategisch genutzt wird, um ideologische essentieller Infrastruktur
Ziele zu verfolgen, anstatt einen konstruktiven Beitrag „Die Kritik an dieser Praxis ist nicht als Ablehnung des
zum Umweltschutz zu leisten. Umweltschutzes oder der Bürgerbeteiligung zu verstehen.
Vielmehr geht es darum, einen Modus der Rationalität zu
Diese NGOs nutzen UVP-Verfahren, um wichtige Infra- finden, der sowohl den Schutz der Anrainerinteressen so-
strukturprojekte zu blockieren oder zu verzögern. Ihre wie eine ökologische Sensibilität als auch die Entwicklung
Einwände richten sich gegen eine breite Palette von Vor- und Erneuerung essentieller Infrastruktur ermöglicht“,
haben, die für die gesellschaftliche und wirtschaftliche fasst Landesrat für Infrastruktur und Mobilität Mag. Gün-
Entwicklung von Bedeutung sind. Betriebsanlagen bis ther Steinkellner zusammen. Für das Land Oberösterreich
hin zu Verkehrsinfrastrukturprojekten werden recht- stehen gerade im Bereich der Mobilitätsinfrastruktur wich-
lich bekämpft. Diese Praxis führt zu einer erheblichen tige Projekte bevor, die einer Umweltverträglichkeitsprü-
Verzögerung bei der Realisierung von Projekten, die für fung bedürfen. Als Beispiele können hier die Umfahrung
die Gesellschaft von Bedeutung sind. Haid und die Neue Donaubrücke Mauthausen genannt
werden.
Die Kosten für diese Verzögerungen sind nicht nur fi-
nanzieller Natur, sondern beeinträchtigen auch die wirt- „Der Missbrauch von UVP-Verfahren als ideologische
schaftliche Entwicklung und die ökologische Evolution, Plattform untergräbt die Rechtsstaatlichkeit und die de-
indem sie den Übergang zu saubereren Energiequellen mokratischen Prozesse, indem er die Durchführung von
und moderneren, umweltfreundlicheren Infrastruktu- Projekten blockiert, die nach sorgfältiger Prüfung und
ren behindern. Die ironische Konsequenz ist, dass die öffentlicher Debatte genehmigt wurden“, so Steinkell-
Bemühungen um Umweltschutz durch die Blockade- ner. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, sollte
haltung einiger NGOs paradoxerweise zu einer Verlang- auch die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, miss-
samung des ökologischen Fortschritts führen. bräuchliche Klagen und Einsprüche zu sanktionieren. So
kann sichergestellt werden, dass UVP-Verfahren ihren
Diese Entwicklung verstärkt die Herausforderung für eigentlichen Zweck verfolgen: nämlich die ökologische
Projektträger, da selbst bei sorgfältiger Planung und um- Verträglichkeit von Infrastrukturprojekten zu prüfen.

13