Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetz 2006

 Der Oö. Landtag hat in Umsetzung des Gemeinschaftsrechts am 11. Mai 2006 das Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetz, mit dem das Oö. Väter-Karenzgesetz, das Oö. Landes-Gleichbehandlungsgesetz und das Oö. Gemeinde-Gleichbehandlungsgesetz geändert werden, beschlossen.

Das Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetz 2006 dient der Umsetzung von Gemeinschaftsrecht; als wesentliche Punkte des Gesetzentwurfs sind anzuführen:

• Schaffung eines individuellen Anspruchs auf Väterkarenz
• Aufnahme der Zielbestimmung der aktiven Gleichstellung von Frauen und Männern
• Aufnahme der ausdrücklichen Definition der Begriffe der unmittelbaren und mittelbaren Diskriminierung
• Aufnahme des Diskriminierungstatbestands der sonstigen Belästigung
• Einführung des Diskriminierungstatbestands der Anweisung zur Diskriminierung
• Anpassung der Schadenersatzregelungen an die geänderte EU Gleichbehandlungsrichtlinie
• Ausweitung der Beweismaßerleichterung auf die Diskriminierungstatbestände der sexuellen Belästigung und sonstigen Belästigung
• Möglichkeit der Prozessbeteiligung für Interessenvertretungen und einschlägige Vereinigungen
• Einführung eines Benachteiligungsverbots