Amt der Oö. Landesregierung
4021 Linz • Landhausplatz 1

Telefon (+43 732) 77 20-0
Fax (+43 732) 77 20-2116 68

E-Mail post@ooe.gv.at
www.land-oberoesterreich.gv.at

Informationen für Veranstalter

Regeln für Veranstaltungen.

 

 

Was gilt grundsätzlich als Veranstaltung im Sinne des Gesetzes?

Alle Arten von Aufführungen, Vorführungen, Schaustellungen, Darbietungen und Belustigungen (einschließlich Publikumsfahrten mit Museumsbahnen sowie Film, Video- und DVD-Projektionen).

 

 

Welche Veranstaltungen unterliegen dem Oö. Veranstaltungssicherheitsgesetz?

Allgemein zugängliche oder als allgemein zugänglich beworbene Veranstaltungen.

Welche Veranstaltungen unterliegen dem Gesetz nicht, obwohl sie allgemein zugänglich sind?

 

  • Veranstaltungen im Zusammenhang mit Religionsausübungen und musikalischen Darbietungen wie klassische Konzerte in Kirchen, Synagogen und sonstigen Kultuseinrichtungen.
  • Veranstaltungen von Schulen, sonstigen Lehreinrichtungen und Kinderbetreuungseinrichtungen, ausgenommen solche Veranstaltungen, die ausschließlich der Unterhaltung dienen, wie z.B. Schülerbälle, Maturabälle u.dgl.
  • Veranstaltungen, die Zwecken der Wissenschaft, des Studiums, des Unterrichts oder der Volks-, Jugend- oder Erwachsenenbildung dienen, wie z.B. Vorträge, Kurse, Vorlesungen und Museumsausstellungen.
  • Veranstaltungen, die im Volksbrauchtum begründet sind.
  • Ausstellungen von Waren und Mustern durch Gewerbetreibende oder von land- oder forstwirtschaftlichen Erzeugnissen.
  • Sportveranstaltungen, von denen typischerweise keine Gefährdung ausgeht.
  • Freizeitveranstaltungen ohne Gefährdungspotential wie etwa organisierte Wanderungen.
  • Darbietungen von Straßenkünstlern.
  • Durchführung von Geschicklichkeitsspielen ohne Gefährdungspotenzial für Menschen (z.B Ballwerfen auf Dosen u.dgl.)
  • Betrieb von Spiel- und Wettautomaten sowie Unterhaltungsgeräten.
  • Veranstaltungen oder Teile von Veranstaltungen, die durch andere bundes- oder landesgesetzliche Vorschriften geregelt sind (z.B. Radrennen auf Straßen, Abfeuern eines Feuerwerks u.dgl.)

Im Zweifelsfall sollte dies mit der zuständigen Veranstaltungsbehörde abgeklärt werden.

Bei welchen Veranstaltungen muss die Veranstaltungsbehörde kontaktiert werden?

Bei allgemein zugänglichen oder als allgemein zugänglich beworbenen Veranstaltungen, die nicht unter die gesetzlichen Ausnahmen fallen.

In welcher Form muss man sich an die zuständige Veranstaltungsbehörde wenden?

entweder durch

  • Meldung einer Veranstaltung
  • Anzeige einer Veranstaltung
  • Antrag auf Bewilligung einer Veranstaltung

Welche Veranstaltungsbehörde ist zuständig?

  • Die Gemeinde für Veranstaltungen mit einem Gesamtfassungsvermögen bis 2.500 Personen und Veranstaltungsstättenbewilligungen
  • die Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirkshauptmannschaft oder Magistrat) bei einem Gesamtfassungsvermögen über 2.500 Personen sowie 
  • die Landesregierung für bezirksübergreifende Veranstaltungen und Veranstaltungen im Tourneebetrieb

Welche Veranstaltungen sind meldepflichtig?

 

  • Kleinveranstaltungen ohne besonderes Gefahrenpotential mit nicht mehr als 300 zu erwartenden Besuchern.
  • Veranstaltungen, die eine Tourneebetriebsbewilligung der Landesregierung benötigen und
  • Veranstaltungen, die im Rahmen einer Veranstaltungsstättenbewilligung durchgeführt werden

 

Was hat die Veranstaltungsmeldung zu enthalten?

  • Name, Anschrift und Telefonnummer des Veranstalters/Veranstaltungsverantwortlichen
  • die Veranstaltungsstätte
  • die Art der Veranstaltung und
  • die Dauer der Veranstaltung
  • eine schriftliche Erklärung des Veranstalters, das er alle erforderlichen (Sicherheits-)vorkehrungen getroffen hat. Ein Meleformular ist verfügbar.

Welche Veranstaltungen sind anzeigepflichtig?

Anzeigepflichtig sind solche Veranstaltungen, die weder melde- noch bewilligungspflichtig sind.

Bei anzeigepflichtigen Veranstaltungen ist die Verwendung des Veranstaltungsanzeigeformulars verbindlich. Die dafür zuständige Veranstaltungsbehörde erlässt – sofern erforderlich – einen eigenen Bescheid mit besonderen Auflagen.

Erlässt die Veranstaltungsbehörde keinen Bescheid, dann gelten zumindest die Sicherheitsanforderungen nach der Oö. Veranstaltungssicherheitsverordnung als verbindlich. Diese Anforderungen gelten aber in gleicher Weise auch für meldepflichtige und bewilligungspflichtige Veranstaltungen.

Welche Veranstaltungen sind bewilligungspflichtig?

Veranstaltungen im Tourneebetrieb wie z.B. Zirkusveranstaltungen, Schaustellergeschäfte, aber auch Tourneebetriebsveranstaltungen von Konzerten, Theater, Kabaretts u.dgl.; dafür benötigt der Veranstalter eine Bewilligung der Landesregierung.

Wann braucht man eine Veranstaltungsstättenbewilligung?

Wenn Örtlichkeiten (z.B. Veranstaltungshäuser, Säle, Räume) ausschließlich oder überwiegend für Veranstaltungszwecke genutzt werden. Eine solche Bewilligung kann nur der über die Veranstaltungsstätte Verfügungsberechtigte bei der Veranstaltungsbehörde beantragen.
Aber auch für Örtlichkeiten, die nicht ausschließlich oder überwiegend für Veranstaltungszwecke bestimmt sind, kann der Verfügungsberechtigte eine Veranstaltungsstättenbewilligung beantragen. Der Vorteil, der sich daraus für die jeweiligen Veranstalter ergibt, ist die bloße Meldepflicht des Veranstalters der Behörde gegenüber, wenn Veranstaltungen im Rahmen solcher Veranstaltungsstättenbewilligungen von ihm durchgeführt werden.

Formular

Weiterführende Informationen

 

Wenn Sie Fragen dazu haben, wenden Sie sich bitte an:

Amt der Oö. Landesregierung • 4021 Linz, Landhausplatz 1 • Telefon (+43 732) 77 20-0 E-Mail post@ooe.gv.at