Die Landesregierung - Geschäftsordnung

Die Geschäftsordnung der Landesregierung¹ regelt u.a. den Ablauf von Regierungssitzungen und legt die Beschlusserfordernisse fest.

Laut Geschäftsordnung müssen folgende Angelegenheiten KOLLEGIAL beschlossen werden (Regierungssitzung):

• Regierungsvorlagen an den Landtag (Gesetzesentwürfe)
• Verordnungen
• Angelegenheiten, für die eine kollegiale Beschlussfassung (verfassungs) gesetzlich vorgeschrieben ist
• grundsätzliche Entscheidungen über das Landesvermögen, Geschäfte von besonderer Bedeutung
  Häufigster Praxisfall: Förderungen mehr als 20.000 Euro

Die Landesregierung kann beschließen, eine an sich monokratische Angelegenheit zur Entscheidung an sich zu ziehen und sie damit zur kollegial zu entscheidenden Sache machen.

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