Voraussetzungen für den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Verleihung
Für die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft müssen grundsätzlich die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein. Die erforderliche Aufenthaltsdauer und gesetzliche Ausnahmen richten sich nach der jeweiligen Verleihungsgrundlage.
1. Rechtmäßiger Aufenthalt und Niederlassung
Je nach Verleihungsgrundlage kommen insbesondere folgende Aufenthaltszeiten in Betracht:
- Zehn Jahre rechtmäßiger und ununterbrochener Aufenthalt in Österreich, davon mindestens fünf Jahre niedergelassen.
- Für anerkannte Flüchtlinge: zehn Jahre rechtmäßiger und ununterbrochener Aufenthalt. Zusätzlich muss das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl bestätigen, dass weder ein Verfahren zum Entzug der Flüchtlingseigenschaft eingeleitet wurde noch die Voraussetzungen dafür vorliegen.
- 15 Jahre rechtmäßiger und ununterbrochener Aufenthalt bei Nachweis einer nachhaltigen persönlichen und beruflichen Integration oder 30 Jahre ununterbrochener Hauptwohnsitz in Österreich. Bei diesen Verleihungsfällen darf die Fremdeneigenschaft nicht auf Entziehung oder Verzicht auf die österreichische Staatsbürgerschaft beruhen.
- Sechs Jahre rechtmäßiger und ununterbrochener Aufenthalt, wenn eine der nachstehenden besonderen Voraussetzungen vorliegt:
- Seit mindestens fünf Jahren aufrechte Ehe mit einem österreichischen Staatsbürger, gemeinsamer Haushalt und aufrechte eheliche Lebensgemeinschaft. Die Regelung gilt sinngemäß für eingetragene Partnerschaften; weitere gesetzliche Ausschlussgründe sind zu beachten.
- Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraums oder Geburt in Österreich.
- Nachgewiesene Deutschkenntnisse auf dem Niveau B2
- Ausreichende Deutschkenntnisse und nachgewiesene nachhaltige persönliche Integration, etwa durch ein mindestens dreijähriges qualifiziertes ehrenamtliches Engagement, eine entsprechende Berufstätigkeit im Bildungs-, Sozial- oder Gesundheitsbereich oder eine Funktion in einer Interessenvertretung.
- Bereits erbrachte und zu erwartende außerordentliche Leistungen auf wissenschaftlichem, wirtschaftlichem, künstlerischem oder sportlichem Gebiet, wenn die Verleihung im Interesse der Republik liegt.
Zu beachten: Die Aufenthaltstitel müssen lückenlos aneinander schließen.
2. Unbescholtenheit und Verleihungshindernisse
Der Verleihung stehen insbesondere folgende Umstände entgegen:
- Eine maßgebliche rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen einer Vorsatztat durch ein inländisches oder ausländisches Gericht. Für ausländische Verurteilungen gelten zusätzliche gesetzliche Voraussetzungen.
- Eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen eines Finanzvergehens durch ein inländisches Gericht.
- Ein bei einem inländischen Gericht anhängiges Strafverfahren wegen des Verdachts einer mit Freiheitsstrafe bedrohten Vorsatztat oder eines mit Freiheitsstrafe bedrohten Finanzvergehens.
- Wiederholte rechtskräftige Bestrafungen wegen schwerwiegender Verwaltungsübertretungen mit besonderem Unrechtsgehalt sowie weitere gesetzlich bestimmte Verleihungshindernisse.
Für die Berücksichtigung von Verurteilungen und Verwaltungsstrafen gelten die gesetzlichen Auskunfts- und Tilgungsbestimmungen. Darüber hinaus beurteilt die Behörde das gesamte bisherige Verhalten; auch anderes Fehlverhalten kann für die Verleihung erheblich sein.
3. Hinreichend gesicherter Lebensunterhalt
Der gesicherte Lebensunterhalt ist grundsätzlich durch feste und regelmäßige eigene Einkünfte aus Erwerb, Einkommen, gesetzlichen Unterhaltsansprüchen oder Versicherungsleistungen nachzuweisen.
- Maßgeblich ist der Durchschnitt von 36 Monaten aus den letzten sechs Jahren vor der Antragstellung.
- Die letzten geltend gemachten sechs Monate müssen unmittelbar vor dem Antragszeitpunkt liegen.
- Im geltend gemachten Zeitraum müssen die Einkünfte eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozilhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen.
- Die erforderliche Einkommenshöhe richtet sich nach den gesetzlichen ASVG-Richtsätzen. Regelmäßige Aufwendungen, insbesondere Miete, Kreditraten, Pfändungen und Unterhaltszahlungen an außerhalb des Haushalts lebende Personen, werden unter Berücksichtigung des gesetzlichen Freibetrags einbezogen.
4. Deutschkenntnisse und Staatsbürgerschaftsprüfung
Grundsätzlich sind ausreichende Deutschkenntnisse und Grundkenntnisse der demokratischen Ordnung und ihrer Grundprinzipien sowie der Geschichte Österreichs und Oberösterreichs nachzuweisen.
- Der Deutschnachweis erfolgt regelmäßig durch die Erfüllung des Moduls 2 der Integrationsvereinbarung, etwa durch die Integrationsprüfung auf dem Niveau B1 einschließlich der vorgesehenen Werteinhalte. Gesetzlich vorgesehene andere Erfüllungsmöglichkeiten, beispielsweise bestimmte Schul- oder Studiennachweise, sind ebenfalls zulässig.
- Die staatsbürgerkundlichen Kenntnisse werden grundsätzlich durch die Staatsbürgerschaftsprüfung beim Amt der Landesregierung nachgewiesen. Bestimmte gesetzlich anerkannte Schulnachweise können die Prüfung ersetzen.
- Für Kinder, die bei der Antragstellung das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, bestehen Ausnahmen. Für andere Minderjährige können die Nachweise bei entsprechendem Schulbesuch und den gesetzlich geforderten Leistungen als erbracht gelten.
- Weitere Ausnahmen gelten insbesondere bei einem dauerhaft schlechten Gesundheitszustand, der die Nachweise unmöglich macht und durch ein amtsärztliches Gutachten belegt ist, sowie für bestimmte besondere Verleihungsfälle.
Ist Deutsch die Muttersprache, gilt der Deutschnachweis als erbracht. Die Pflicht zum Nachweis der staatsbürgerkundlichen Kenntnisse ist gesondert zu beurteilen.
5. Weitere allgemeine Voraussetzungen
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Eine bejahende Einstellung zur Republik Österreich. Das bisherige Verhalten muss gewährleisten, dass keine Gefahr für öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit oder andere geschützte öffentliche Interessen besteht.
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Kein anhängiges Verfahren zur Aufenthaltsbeendigung, keine durchsetzbare Rückkehrentscheidung und kein aufrechtes Aufenthaltsverbot.
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Keine Rückführungsentscheidung eines anderen EWR-Staates oder der Schweiz und kein weiterhin aufrechtes Einreiseverbot.
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Keine in den letzten 18 Monaten rechtskräftig erlassene Ausweisung nach § 66 Fremdenpolizeigesetz.
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Kein gesetzlich relevantes Naheverhältnis zu einer extremistischen oder terroristischen Gruppierung.
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Keine wesentliche Beeinträchtigung der internationalen Beziehungen Österreichs und keine Beziehungen zu fremden Staaten, durch die die Interessen der Republik geschädigt würden.
Grundsätzlich ist aus der bisherigen Staatsangehörigkeit auszuscheiden. Die dafür erforderlichen Handlungen müssen gesetzt werden, soweit dies möglich und zumutbar ist. Gesetzliche Ausnahmen bleiben unberührt.
Erstreckung der Verleihung auf Ehepartner
Die Verleihung ist unter den allgemeinen Verleihungsvoraussetzungen zu erstrecken auf
- den im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten
- nach mindestens sechsjährigem rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalt in Österreich bei mindestens fünf Jahren aufrechter Ehe und Vorliegen einer aufrechten Niederlassungsbewilligung (oder Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft oder Inhaber eines Lichtbildausweises für Träger von Privilegien und Immunitäten)
Erstreckung der Verleihung auf minderjährige Kinder
Die Verleihung ist unter den allgemeinen Verleihungsvoraussetzungen zu erstrecken auf
- die ehelichen Kinder der Antragstellerin bzw. des Antragstellers
- uneheliche Kinder der Frau
- uneheliche Kinder des Mannes, wenn seine Vaterschaft festgestellt ist und ihm die Obsorge zukommt
Das Kind muss jedenfalls niedergelassen oder asylberechtigt sein. Entsprechendes gilt auch für minderjährige (Adoptiv-)Kinder von österreichischen Staatsbürgern.
Antragstellung
Der schriftliche Antrag muss persönlich eingereicht werden, für die Bearbeitung und Entscheidung ist das Amt der Oö. Landesregierung zuständig, wo die Anträge auch abgegeben werden können. Das Ansuchen kann auch bei der örtlich zuständigen Bezirkshauptmannschaft eingebracht werden.
Erforderliche Unterlagen
Wichtig:
Die Unterlagen müssen im Original vorgelegt werden. Nicht deutschsprachige Dokumente müssen von einem in Österreich gerichtlich beeideten Übersetzer/ Dolmetscher übersetzt sein. Abhängig von der bisherigen Staatsangehörigkeit ist in vielen Fällen eine diplomatische Überbeglaubigung vorgeschrieben.
Dateien zum Download:
- Antragsformular .
- Erklärung über regelmäßige Aufwendungen .
- Erklärung über die Mitbewohnerinnen und Mitbewohner .
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Verleihung
Die Verleihung der Staatsbürgerschaft erfolgt durch schriftlichen Bescheid der Landesregierung, wobei vor der Aushändigung des Bescheides das Gelöbnis zu leisten ist.
Abhängig von der bisherigen Staatsangehörigkeit wird in vielen Fällen vor der Verleihung der Staatsbürgerschaft von der Oö. Landesregierung ein Bescheid über die Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft ausgestellt, mit dem das Ausscheiden aus dem bisherigen Staatsverband erleichtert wird.
Gebühren
Die Gesamtkosten bestehen aus Bundesgebühren und Landesverwaltungsabgaben.
Bei der Antragstellung sind vorerst keine Gebühren zu entrichten, diese werden bei Erlassung des Zusicherungsbescheides bzw. bei Verleihung der Staatsbürgerschaft oder auch bei einer Zurück- oder Abweisung des Ansuchens vorgeschrieben.
Die pauschale Antragsgebühr beträgt für Erwachsene 163,00 Euro und für Minderjährige 89,00 Euro. Dies gilt sowohl für Anträge auf Verleihung als auch auf Erstreckung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft.
Für den Zusicherungsbescheid wird eine Landesverwaltungsabgabe von € 52 berechnet.
Für die Verleihung ist eine Bundesgebühr – abhängig von der rechtlichen Verleihungsgrundlage – von 1.126 oder 1.448 Euro zu entrichten, für die Erstreckung auf Ehegattin/Ehegatten zusätzlich 1.126 Euro. Die Bundesgebühr für Kinder beträgt je Kind 322 Euro. Zusätzlich ist eine Landesverwaltungsabgabe zu entrichten, die nach der Höhe des Gesamteinkommens berechnet wird (bis zu 864,00 Euro).
Die Kosten für das Ausscheiden aus dem bisherigen Staatsverband richten sich nach den Bestimmungen der jeweils betroffenen Staaten und sind in dieser Aufzählung nicht enthalten.
Hinweis: Die vorstehenden Ausführungen dienen nur Informationszwecken und können schon aufgrund der umfassenden Gesetzesmaterie keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben!
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