LR Steinkellner: Verantwortung übernehmen wo es nötig ist

(Presseaussendung vom 29.8.2023)

Überdenken des Status Quo in der Organisation des Schülertransports

Mit dem nahenden Ende der Schulferien rückt ein Thema wieder ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit – nämlich die Beförderung der oberösterreichischen Schülerinnen und Schüler in die Bildungseinrichtungen. Der größte Teil der Schülerbeförderung in Oberösterreich erfolgt auf öffentlichen Kraftfahrlinien mit Linienbussen ab festgesetzten Haltestellen. Neben dem öffentlichen Linienverkehr gibt es für die Beförderung von Schülern auch den so genannten "Gelegenheitsverkehr". Dieser wird speziell Kindern zur Verfügung gestellt, die in abseits liegenden Siedlungsbereichen wohnen und erschwerten Zugang zu den öffentlichen Verkehrsmitteln haben. Verantwortlich für diese Gelegenheitsverkehre ist nicht das Land Oberösterreich und auch nicht der Oberösterreichische Verkehrsverbund, sondern das Bundesministerium für Familien von Bundesministerin Susanne Raab. Grund dafür ist, dass die Finanzierung dieser Verkehre über den Familienlastenausgleichsfond (kurz FLAF) geregelt wird und die Finanzämter die organisatorische Abwicklung der Verkehre betreuen. 

Intensive Kritik der laufenden Organisation
Die aktuelle Finanzierung und Organisation des Schülergelegenheitsverkehrs in Österreich stehen seit Jahren unter intensiver Kritik. Die Auslegungsbestimmungen werden von Jahr zu Jahr zunehmend härter ausgelegt. Das führt dazu, dass das Familienministerium nur bereit ist, Kilometersätze zu einer bestimmten Obergrenze zu finanzieren. Wenn auf Basis dieser Bestimmungen kein Fahrdienstleister gefunden wird, erhalten die Familien Schulfahrtbeihilfe. Dies endet meistens darin, dass sich die Familien eigenständig um Beförderungen kümmern müssen. Diese Situation hat dazu geführt, dass teilweise Gemeinden zu Gelegenheitsverkehren dazuzahlen, um die Einstellung der Verkehre zu verhindern. 

„Ein derartiges Vorgehen ist für alle Beteiligten, ein dauerhaftes Dilemma. Bereits des Öfteren wurde angeregt, die Schülergelegenheitsverkehre den Verkehrsverbünden zu übertragen. Dadurch könnten bessere Abstimmungen mit den Linienverkehren geplant und koordiniert werden. Natürlich müssen hierfür aber die entsprechenden Personalressourcen und Finanzierungsmittel gestellt werden“, unterstreicht Steinkellner. 

Resolutionen als Weckruf
Seit April 2019 haben insgesamt neun Resolutionen aus verschiedenen Bundesländern den Druck gegenüber dem Bund erhöht. Diese Forderungen kamen insbesondere aus Gemeinden, die unzureichend an öffentliche Verkehrsnetze angebunden sind. Nach Angaben des Ministeriums sind seit 2019 zwanzig Gemeinden mit der Forderung nach einer Erhöhung der Zuschüsse aus dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) herangetreten. Darüber hinaus zeigen mehrere Resolutionen aus den Ländern, unter anderem aus Oberösterreich, Niederösterreich, Salzburg und Steiermark, den dringenden Bedarf einer derartigen Effizienzmaßnahme. 

Notwendige Reformen
Die Kosten für den Schülergelegenheitsverkehr sind in den letzten Jahren gestiegen, vor allem aufgrund der Preisexplosionen bei Energiekosten und der transportfeindlichen Steuerpolitik. Die Tarife für die Schülerbeförderung haben sich dementsprechend erhöht. Die Bundesländer könnten durch eine dezentrale Steuerung die Besonderheiten und Bedürfnisse der lokalen Gemeinden besser berücksichtigen. Da die Zumutbarkeit und die Notwendigkeit eines Schülergelegenheitsverkehrs von verschiedenen Faktoren abhängig sind, einschließlich der Länge des Schulwegs und des Alters der Kinder, wäre eine Organisation auf Länderebene effektiver und zielgerichteter. 

„Wir gewinnen sicherlich keinen Sympathiepreis, wenn wir dieses komplexe Thema an die Verkehrsverbünde binden. Dennoch erachte ich es als wichtig, die Probleme nicht einfach an die Familien abzuschieben, sondern dort, wo es nötig ist, zu unterstützen und Verantwortung zu übernehmen. Die Mobilität unserer Schülerinnen und Schüler soll schließlich nicht auf der Strecke bleiben“, so Steinkellner abschließend.