Amt der Oö. Landesregierung
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Telefon (+43 732) 77 20-0
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Oö. Patientenvertretung

Die Oö. Patientenvertretung sieht ihre Aufgabe in der Aufklärung und Information von Patientinnen und Patienten sowie im Versuch der außergerichtlichen Schadensregulierung bei behaupteten Behandlungszwischenfällen. Die außergerichtliche Schadensregulierung soll dabei als Chance verstanden werden, einen Schadensfall ohne ein langwieriges Gerichtsverfahren zu bereinigen.

Nach Einholung der Krankengeschichte bzw. der sonstigen Unterlagen wird von der Oö. Patientenvertretung eine objektive Prüfung durchgeführt. Zur Einholung der Krankengeschichte benötigt die Patientenvertretung eine Zustimmungserklärung.


Sollte der Oö. Patientenvertretung keine Lösung bzw. Vermittlung zwischen den Parteien möglich sein, kann die Schiedsstelle für Behandlungszwischenfälle bei der Ärztekammer für Oberösterreich angerufen werden. Diese Kommission besteht aus einem Richter im Ruhestand, einer weiteren rechtlichen Beisitzerin und einem ärztlichen Beisitzer. Aufgabe der Schiedskommission ist, bei Patientenschäden auf eine außergerichtliche Einigung hinzuwirken und Lösungsvorschläge zu erarbeiten. In diesem Verfahren kann sich der Patient bzw. die Patientin von der Oö. Patientenvertretung unterstützen lassen.


Patientinnen Patienten, denen durch die Behandlung in oberösterreichischen öffentlichen und gemeinnützigen privaten Krankenanstalten ein Schaden entstanden ist, für den eine Haftung des Rechtsträgers nicht eindeutig gegeben ist, können um eine Entschädigung aus dem Oö. Patientenentschädigungsfonds ansuchen.


Die Entschädigung besteht in der Zuwendung eines Geldbetrages bis zu 100.000 Euro. Bei der Bemessung der Entschädigung ist auf Art und Ausmaß des entstandenen Schadens und auf die finanziellen Mittel des Fonds Bedacht zu nehmen.


Ein Ansuchen auf Entschädigung ist bei sonstigem Ausschluss innerhalb eines Jahres nach Abschluss der außergerichtlichen Prüfung zu stellen. Auf die Gewährleistung einer Entschädigung besteht kein Rechtsanspruch.
 

Weiterführende Informationen

Wir sind gerne für Sie da:

Nach telefonischer Voranmeldung für einen Sprechtagstermin oder durch schriftliches Vorbringen.

Wenn Sie Fragen dazu haben, wenden Sie sich bitte an:

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