Landeskorrespondenz
(Presseaussendung vom 15. Juni 2022)
Wenn ein Zwang zum Mitmachen entsteht, dann bröckelt die Freiheit und es wird langsam zu bunt
„Die größte und bedeutendste Form der Toleranz ist die Akzeptanz und Gleichbehandlung aller. Aus diesem Grund sehen wir davon ab, Verkehrsanlagen mit ideologischen, politischen oder gesellschaftlichen Statements zu versehen“, unterstreicht Landesrat für Infrastruktur Mag. Günther Steinkellner.
Weder negative noch positive Wirkung für die Verkehrssicherheit
Für die Verkehrssicherheit entsteht durch die Anbringung eines bunten Zebrastreifens kein messbarer Vorteil. Die Färbung beeinträchtigt das übliche Bild eines Schutzweges und kann sogar für eine erhöhte Ablenkung sorgen. Aus technischer Perspektive ist eine solche Anbringung somit ausschließlich eine Mode- und PR Erscheinung, welche keinen positiv signifikanten Einfluss auf die Sicherheit im Straßenverkehr ausübt.
In Oberösterreich leben wir in einer freien und toleranten Gesellschaft
Tolerieren bedeutet ein Gelten lassen, eine Duldung von anderen Wertvorstellungen und Handlungsweisen als den eigenen. „Ich sehe jeden Tag aufs Neue, dass wir in Oberösterreich in einer toleranten Gesellschaft leben. Es braucht folglich keine Markierungsmaßnahmen auf öffentlichen Verkehrsanlagen, um eine bereits vorhandene Toleranz zu zeigen“, unterstreicht Steinkellner.
In Belangen der Gesellschafts- und Verkehrssicherheitspolitik gibt es wichtigere Agenden als bunte Zebrastreifen
Für eine überwiegende Mehrheit in Oberösterreich gibt es keine Berührungspunkte zu der Thematik von bunten Zebrastreifen. Hingegen wird die Bewältigung des Alltags für zahlreiche Bürgerinnen und Bürger mittlerweile zunehmend zur Herausforderung. Durch die hinaufschnellenden Inflations- und Teuerungsindices gibt es somit wichtigere Handlungsfelder der Politik als die farbliche Gestaltung von Zebrastreifen. In Zeiten der Rekordinflation wäre es darüber hinaus vermessen, doppelt so hohe Errichtungskosten für einen bunten Schutzweg zu rechtfertigen. „In der Verkehrssicherheit gibt es wichtigere Agenden als die farbliche Dekoration von Zebrastreifen. Die zunehmende Anzahl an Drogenlenkern im Verkehr ist besorgniserregend. Hier benötigt es lösungsorientierte Maßnahmen von Seiten des Bundes. Leider ging diese wichtige Verkehrssicherheitsthematik im Zuge der letzten StVO-Novelle komplett unter“, so Landesrat für Infrastruktur Mag. Günther Steinkellner.
Der Modus von Intoleranz und Unfreiheit ist dann erreicht, wenn ein Zwang zur Teilnahme entsteht
„Die gegenseitige Toleranz voreinander erlangen wir, wenn wir das Gespräch miteinander suchen und gegenseitige Wertvorstellungen akzeptieren. Der öffentliche Straßenraum ist ein Raum der Wertefreiheit, in der Gleichberechtigung vorherrscht. Weder auf die sexuelle Orientierung, politische Überzeugung, noch auf die Religionszugehörigkeit kommt es beim Überqueren der Straße an. Das soll auch zukünftig so bleiben, indem kein Raum für jegliche Botschaften geschaffen wird“, so Steinkellner.
„Der Modus der Intoleranz und Unfreiheit wird nur dann erreicht, wenn es zum Zwang wird, sich einer bestimmten Ideologie, einem Gesellschaftsbild oder politischen Agenda zu unterwerfen. Toleranz zeichnet sich dadurch aus, auch ein Nein zu respektieren“, so Landesrat für Infrastruktur Mag. Günther Steinkellner abschließend.
