Landessicherheitsrat: „Oberösterreich hat besondere humanitäre Visitenkarte“

(Presseaussendung vom 29. März 2022) 

Heute, Dienstagvormittag, 29. März 2022, tagte auf Einladung von Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer in Oberösterreich der Landessicherheitsrat im Linzer Landhaus. Im Mittelpunkt stand die gemeinsame und bestmögliche Bewältigung der Flüchtlingsbewegungen in Oberösterreich. Sozial- und Integrations-Landesrat Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer, OÖ. Rotes Kreuz- Präsident Walter Aichinger sowie Landespolizeidirektor Andreas Pilsl berichteten zur aktuellen Lage. Darüber hinaus informierte Pilsl gemäß Statut über den vorliegenden Verfassungsschutzbericht 2020.

„Oberösterreich hat eine besondere humanitäre Visitenkarte“, betonte Landeshauptmann Thomas Stelzer. Oberösterreich habe bisher bereits so viele Flüchtlinge aufgenommen, wie sieben andere Bundesländer zusammen. „Wir sorgen gemeinsam weiterhin für bestmöglichen Schutz und Hilfe in unserem Land für notleidende Flüchtlinge aus der Ukraine. Ich danke allen Landsleuten, die mithelfen und anpacken. Das beweist wieder einmal, dass wir in Oberösterreich zusammenhalten, wenn es darauf ankommt“, so Stelzer. „Eine nachhaltige Hilfe für Flüchtlinge erfordert weiterhin laufende und enge Abstimmung – vor allem auch was die Integration in unsere Gesellschaft betrifft. Klar ist aber auch, dass es eine gerechtere Verteilung von Vertriebenen innerhalb der EU, aber auch Österreichs braucht“, bezieht sich LH Stelzer auf den Index der Europäischen Kommission, wonach Österreich nach Polen jenes Land ist, das am meisten von den Fluchtbewegungen aus der Ukraine betroffen sei. Die Verteilungsgerechtigkeit stelle sich aber auch innerhalb Österreichs, so der Landeshauptmann, hat doch Oberösterreich so viele Flüchtlinge aufgenommen, wie sieben andere Bundesländer insgesamt. 

Erlernen der deutschen Sprache und eine Beteiligung am Arbeitsmarkt wichtig
„Oberösterreich war der humanitäre Tempomacher und hat sehr rasch und professionell geholfen. Innerhalb kürzester Zeit haben wir neben Wien eine zentrale Rolle in der Flüchtlingsunterbringung eingenommen. Jetzt sind die übrigen Bundesländer gefordert, ihren Anteil zu leisten und entsprechende Strukturen aufzubauen“, betonte Sozial- und Integrations-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer. „Nach der ersten unkomplizierten Hilfe müssen wir jetzt eine gelungene Integration sicherstellen. Dabei gilt selbstverständlich auch für geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer mein Grundsatz: Integration kann nur über das Erlernen der deutschen Sprache und eine Beteiligung am Arbeitsmarkt gelingen“, so Hattmannsdorfer.

90 Prozent Frauen und Kinder in Oberösterreich
„Bis zum heutigen Tag wurden in Oberösterreich 4.203 Menschen aus der Ukraine behördlich erfasst. Bis dato ist es zu keinen sicherheitsrelevanten Vorfällen gekommen. Bei den Flüchtlingen handelt es sich zum überwiegenden Teil (rund 90 Prozent) um Frauen und Kinder. Die Zusammenarbeit mit dem Land OÖ, den anderen Blaulicht- und Flüchtlingsorganisationen verläuft außerordentlich wertschätzend, friktionsfrei und daher positiv“, berichtete Landespolizeidirektor Andreas Pilsl.

Ausbau der regionalen Registrierungsstellen
Gemeinsam mit dem Land OÖ baut die Polizei als zuständige Behörde die Registrierungsstellen laufend aus, da gerade in einem Flächenbundesland wie Oberösterreich ein regionales Angebot wichtig ist. Daher kommen zusätzlich zu den Hauptstandorten in Wels (Messegelände) und Linz (Postverteilerzentrum) - sowie zwei mobilen Registrierungsgeräten - ab Donnerstag, 31.03. insgesamt fünf weitere regionale Registrierungsstellen dazu: SPK Steyr (für Steyr, Steyr-Land), BPK Freistadt (für Freistadt, Rohrbach, Urfahr-Umgebung), BPK Gmunden (für Gmunden, Kirchdorf), BPK Vöcklabruck  und BPK Ried (für Ried, Braunau, Schärding). Auch eine eigene Ukraine-Hotline wird von der LPD OÖ betrieben.

OÖ. Rotes Kreuz ist mit 24.000 überwiegend freiwilligen Mitarbeitern zur Stelle
„Die Gewalt in der Ukraine drängt Menschen an den Rand ihrer Existenz und zwingt täglich Tausende dazu, ihre Heimat zu verlassen. Viele finden Zuflucht in den vom OÖ. Roten Kreuz errichteten Notquartieren. Im gesamten Bundesland sind Plätze für bis zu 1.600 Menschen vorgehalten. Geflüchtete erhalten dort die Möglichkeit einer Übernachtung, sanitäre Grundversorgung und einfache Verpflegung. Um vor Ort zu helfen, organsiert das OÖ. Rote Kreuz auch Spenden und entsendet Delegierte, die mit ihrer Expertise Hilfsorganisationen im Konfliktgebiet bestmöglich unterstützen. Das OÖ. Rote Kreuz ist mit 24.000 überwiegend freiwilligen Mitarbeitern zur Stelle, wenn Menschen auf Hilfe angewiesen sind“, sagte OÖ. Rotkreuz-Präsident Dr. Aichinger Walter.

Gesamtzahl grundversorgter Personen aus der Ukraine in OÖ 29.03.              680       Personen
-              Gesamtkapazität in OÖ Ankunftsquartieren                                           1600     Personen
-              bereits privat vermittelt / Nachbarschaftshilfe des Landes:      über 1600      Personen

Verfassungsschutzbericht 2020
Mit insgesamt 191 Fällen im Jahr 2020 ist die Anzahl rechtsextremer Tathandlungen in Oberösterreich gegenüber dem Jahr 2019 um 11,6 Prozent gesunken (2019: 216). Die Aufklärungsquote rechtsextremer Tathandlungen ist in Oberösterreich hingegen gestiegen, und zwar von 73 Prozent (2019) auf 76 Prozent (2020). Das ging aus dem Bericht 2020 hervor, den der oö. Landespolizeidirektor Andreas Pilsl den Mitgliedern des Landessicherheitsrats präsentierte. „Der Bevölkerung und der Zivilgesellschaft kann ich garantieren, dass die Polizei in Oberösterreich weiterhin Straftaten verhindern und rigoros aufklären wird“, so Pilsl. 

Mit insgesamt 224 Fällen im Jahr 2021 ist die Anzahl rechtsextremer Tathandlungen in Oberösterreich gegenüber dem Jahr 2020 (191) gestiegen.  Die Aufklärungsquote rechtsextremer Tathandlungen ist in Oberösterreich hingegen weiterhin sehr hoch und liegt wie im Vorjahr bei 76 Prozent (2020).  Auffallend im Bericht von Pilsl war, dass die Sozialen Medien (insbesondere Messenger-Dienste wie z.B. WhatsApp) eine immer größere Rolle im rechtsextremen Bereich spielen. Von den 224 Tathandlungen fanden im Jahr 2021 151 in sozialen Medien statt.

Oberösterreich setzt viele eigene Initiativen und Maßnahmen gegen Extremismus,  unter anderem das internationales Leuchtturmprojekt: der Lern- und Gedenkort Schloss Hartheim.