Landesrat Achleitner: Mittel aus EU-Corona-Aufbaufonds könnten Breitbandausbau-Projekte in OÖ beschleunigen

Wirtschafts-Landesrat Markus Achleitner: „Bundesregierung soll geplante Mittelabholung aus EU-Fonds für Nachdotierung des Access 6-Calls nutzen und für längst überfällige 2. Breitbandmilliarde“

(Presseaussendung vom 16.4.2021)

„Fast 900 Mio. Euro will die Bundesregierung aus dem EU-Corona-Aufbaufonds, Recovery and Resilience Facility (RRF), für den Breitbandausbau abholen. Diese Mittel sollten aus der Sicht Oberösterreichs vor allem in eine Nachdotierung des Access 6-Calls fließen. Denn im Rahmen der Access 6-Ausschreibung der Breitbandmilliarde des Bundes wurden insgesamt Fördermittel in Höhe von 300 Mio. Euro, beantragt, mit rund 150 Mio. Euro die Hälfte davon aus Oberösterreich. Für den gesamten Call wurden jedoch nur 85 Mio. Euro an Fördervolumen zur Verfügung gestellt. Hier braucht es auf jeden Fall eine Mittelaufstockung seitens des Bundes, die Gelder aus dem EU-Corona-Aufbaufonds wären dafür bestens investiert“, erklärt Wirtschafts-Landesrat Markus Achleitner im Hinblick auf das Programm der Bundesregierung zur Mittelabholung aus dem EU-Wiederaufbaufonds. Insgesamt will die Bundesregierung daraus 4,5 Milliarden Euro daraus abholen, davon 891 Mio. Euro für den Breitbandausbau in Österreich.

„Die Anträge im Rahmen des Access 6-Calls betreffen Ausbauvorhaben in mehr als 200 Gemeinden in Oberösterreich. Es wäre auch verwaltungsökonomisch sinnvoll, jetzt die Mittel für den Access 6-Call zu erhöhen, weil bereits genügend fertig geplante Projekte vorhanden sind, die sofort umgesetzt werden könnten“, appelliert Wirtschafts-Landesrat Achleitner in Richtung Bund.

„Darüber hinaus sollten die EU-Mittel auch für die schon seit geraumer Zeit angekündigte 2. Breitbandmilliarde des Bundes verwendet werden. Diese zusätzlichen Mittel sind für den oberösterreichischen Breitband-Ausbau unbedingt erforderlich, damit in unserem Land weitere Projekte umgesetzt werden können und somit die Kontinuität für die Provider, Gemeinden und Konsumenten im Breitband-Ausbau sichergestellt wird“, erklärt Landesrat Achleitner.

„Die Corona-Pandemie hat sich auch als starker Impuls für die Digitalisierung erweisen. Digitale Geschäftsmodelle, Homeoffice, Videokonferenzen, e-Learning, Streamingdienste und Online-Kommunikation erfordern schnelle und leistungsfähige Datenleitungen. Daher wollen wir unsere digitale Infrastruktur schon jetzt auf das ständig steigende Datenvolumen ausrichten. Wir haben dafür auch ein eigenes ‚Digitales Investitionspaket für den ländlichen Raum‘ geschnürt. Mit fast 40 Mio. Euro an Landesmitteln wollen wir die Versorgung unserer ländlichen Regionen mit schnellem Internet weiter verbessern. Zusätzlich brauchen wir aber auch die Unterstützung des Bundes beim Breitbandausbau in Oberösterreich – einerseits durch eine Nachdotierung des Access 6-Calls, anderseits durch die rasche Umsetzung der 2. Breitbandmilliarde des Bundes“, unterstreicht Wirtschafts-Landesrat Markus Achleitner.