Landeskorrespondenz
Land OÖ rechnet mit bis zu 500 Millionen Euro Einnahmenentgang für das heurige Jahr
LH Stelzer: „Bin klarer Befürworter einer Nullschuldenpolitik, aber in Krisenzeiten nicht über schwarze Null reden, sondern rasch und zielgerichtet helfen.“
(Presseaussendung vom 15.4.2020)
Das Corona-Virus und das dadurch notwendig gewordene Herunterfahren des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens hat auch massive finanzielle Folgen für die öffentlichen Haushalte – Bund, Länder und Gemeinden gleichermaßen.
„Mit Blick auf die enormen Herausforderungen, vor denen wir als Land stehen, war die im Jahr 2017 eingeleitete Trendwende hin zu einer Nullschuldenpolitik daher sehr wichtig“, so Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer: „Denn das gibt uns jetzt die Kraft, um jeden Arbeitsplatz und um jeden Betrieb zu kämpfen und dadurch hoffentlich besser und stärker aus der Krise zu kommen als andere Länder.“
Das Land Oberösterreich rechnet aus heutiger Sicht und auf Basis der Einschätzung des österreichischen Fiskalrates mit bis zu 410 Millionen Euro weniger Einnahmen bei den Ertragsanteilen des Bundes im heurigen Jahr. Die Prognose des Internationalen Währungsfonds, der mit einem BIP-Rückgang Österreichs von sieben Prozent rechnet, könnte die Situation nochmals verschärfen und einen Einnahmeentfall von rund 500 Millionen Euro bedeuten.
Dazu kommen noch die Kosten für das „Oberösterreich-Paket für die Menschen & Betriebe“ mit mindestens 133 Millionen Euro. Außerdem: In welcher Höhe und ob Haftungen aus diesem Paket schlagend werden, kann derzeit nicht abgeschätzt werden. In Summe beläuft sich das Oberösterreich-Paket des Landes OÖ auf insgesamt 580 Millionen Euro.
Vor der Corona-Krise sah der Haushaltsplan des Landes OÖ für heuer noch eine Schuldenrückzahlung im Sinne des „Chancen statt Schulden“-Kurses von rund 95 Mio. Euro vor.
„Die finanzpolitische Ausgangsituation wurde innerhalb weniger Tage und Wochen auf den Kopf gestellt. Ich war und bin ein klarer Befürworter einer Nullschuldenpolitik. Aber in Krisenzeiten ist nicht die Zeit über die schwarze Null zu reden, sondern es war notwendig rasch und zielgerichtet zu helfen. Denn es geht um Menschenleben, um Arbeitsplätze, persönliche Schicksale und um unsere Betriebe“, so Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer.
