LR Hiegelsberger: Winterdienstkosten werden ausreichend über Härteausgleichsfonds und Strukturfonds ausgeglichen

(Presseaussendung vom 27.11.2019)

Seit die „Gemeindefinanzierung NEU“ in Kraft ist, hat sich die Finanzsituation der oberösterreichischen Gemeinden bedeutend gebessert. Klare Abläufe und die vorausschauende Planung von Gemeindeprojekten erleichtern die finanzielle Gebarung der Gemeinden. Auch die im Falle schwerer Winter erhöhten Kosten für den Winterdienst sind in der „Gemeindefinanzierung NEU“ durch Mittel aus dem Härteausgleichsfonds und dem Strukturfonds gedeckt:

„Für Gemeinden, die den ordentlichen Haushalt nicht aus eigener Kraft ausgleichen können, werden die Kosten für den Winterdienst durch den Härteausgleichsfonds übernommen. Für Gemeinden, die ihren Haushalt ausgleichen können, sieht die »Gemeindefinanzierung NEU« den Strukturfonds vor, aus dem die erhöhten Winterdienstkosten zu begleichen sind. Die Einrichtung eines gesonderten Fonds ist daher nicht notwendig oder zielführend. Der damit verbundene Verwaltungsaufwand wäre enorm und widerspricht dem Prinzip einer klaren und transparenten Finanzierung der Gemeinden“, so Landesrat Max Hiegelsberger.