Landeskorrespondenz
(Presseaussendung vom 4.7.2018)
Oberösterreichs Integrations-Landesrat Rudi Anschober appelliert an die Bundesregierung, bei der Asyldebatte endlich wieder zu den Fakten zurückzukehren und auch das Schicksal der Betroffenen und die Fluchtursachen wieder mitzudenken: "Derzeit wird das Thema für ein Spiel mit den Ängsten missbraucht, um politische Stimmung zu machen. Das hat verheerende Auswirkungen: immer mehr setzt sich die nationalstaatliche Scheinlösung durch, immer stärker werden europäische Lösungsmöglichkeiten verhindert. Es geht offensichtlich längst nicht mehr um Lösungen, sondern um billige Stimmungsmache für bevorstehende Wahlgänge und zum Ablenken von großen politischen Eingriffen."
Die Fakten sind eindeutig: Die Zahl der Flüchtlinge ist im heurigen Jahr geringer als vor Beginn der großen Herausforderung 2015. Im östlichen Mittelmeer ist der Zahl der Ankünfte um 97 Prozent gesunken, im zentralen Mittelmeer um 77 Prozent. Alleine im westlichen Mittelmeer ist es zu einem vergleichsweise leichten Zuwachs um 5.222 Ankünfte gekommen.
Im heurigen Jahr ist es auch zu sehr geringen Zahlen von Asylanträgen gekommen. Sie liegen wöchentlich seit Monaten zwischen 200 und 300, so gering wie schon seit Jahren nicht mehr.
Anschober: "Echten Handlungsbedarf gibt es bei der Bekämpfung der Fluchtursachen. Hier passiert außer Ankündigungspolitik viel zu wenig. So wie 2015 ist auch derzeit die Finanzierung der Hilfe in der Krisenregion völlig ungesichert, nur 20 Prozent der erforderlichen Mittel für 2018 sind abgesichert. Dieses völlige Ungleichgewicht von politischen Aktivitäten ist das Hauptproblem. Ohne Lösung der Ursachen wird die Herausforderung nicht geschafft werden. Durch Mauern und Kontrollen alleine mit Sicherheit nicht."
