Landeskorrespondenz
Neues Konzept soll Besserungen bei Gemeindeprüfungen sicherstellen
(Presseaussendung vom 26.1.2017)
„Wir müssen das Konzept der „Gemeindeaufsicht NEU“ so rasch als möglich umsetzen. Es gibt einige Bereiche, die einer Änderung bedürfen. Dazu zählt unter anderem die Abschaffung der Zweigleisigkeit bei Prüfungen, einerseits auf BH- und andererseits auf IKD-Ebene“, setzt sich der für die Gemeindeaufsicht zuständige Landesrat Elmar Podgorschek für eine ehestmögliche Realisierung des neuen Konzeptes ein.
Jährlich werden bis zu 50 Gemeinden geprüft. Für Prüfungen gibt es zwischen der IKD und den Bezirkshauptmannschaften eine Jahresplanung, die festlegt, welche Gemeinden von wem geprüft werden. Manche BH-Prüfer können dem verbindlich festgelegten Prüfplan jedoch nicht nachkommen, da sie nebenbei viele andere Aufgaben wahrnehmen müssen. „Mit der „Gemeindeaufsicht NEU“ soll so etwas nicht mehr vorkommen“, fordert Podgorschek.
„Ich habe konkrete Vorstellungen, wie die „Gemeindeaufsicht NEU“ organisiert sein muss. Sämtliche Gebarungsprüfungen werden künftig durch Prüfer, die zentral von Linz aus geleitet werden, vorgenommen. Die Errichtung von Kompetenzzentren an mehreren Standorten Oberösterreichs soll sicherstellen, dass die Prüfer dennoch dezentral tätig sein können. Die Festlegung eines verbindlichen Prüfplans, ohne Nebentätigkeiten der Prüfer, soll zu einer Verbesserung des Systems beitragen. Die Erstellung von Konsolidierungskonzepten und Konsolidierungsvereinbarungen, welche zwischen den Gemeinden, den Gemeindereferenten und der Gemeindeaufsicht abgeschlossen werden, soll die Umsetzung der in den Prüfungen festgehaltenen Empfehlungen garantieren“, erklärt Podgorschek.
„Die Gemeindeaufsicht muss von den Gemeinden als Unterstützung angesehen werden. Ziel ist es, Missstände frühzeitig zu erkennen und somit eine Hilfe für die Kommunen zu sein. Eine parteipolitische Beeinflussung wird es von meiner Seite niemals geben. Unabhängig von der politischen Couleur werden wir alle auftretenden Missstände, die gerichtlich relevant sein könnten, zur Anzeige bringen. Um sicherzustellen, dass der Vorwurf, man habe parteipolitisch Einfluss genommen, ein Einzelfall bleibt, sollten wir im Sinne der Bürgerinnen und Bürger rasch an der Verwirklichung der „Gemeindeaufsicht NEU“ arbeiten“, so Podgorschek abschließend.
