Amt der Oö. Landesregierung
4021 Linz • Landhausplatz 1

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Neuerrichtung sowie Revitalisierung von Kleinwasserkraftanlagen

Die Förderung soll einen zusätzlichen Anreiz zur kosteneffizienten Nutzung des vorhandenen Revitalisierungs- und Ausbaupotentials von Wasserkraftanlagen bis zu zwei Megawatt Leistung schaffen.

Wer wird gefördert?

Betreiberinnen und Betreiber von Kleinwasserkraftanlagen, welche ein Kleinwasserkraftwerk neu errichten, erweitern oder revitalisieren und bei der OeMAG - Abwicklungsstelle für Ökostrom AG eine Investitionsförderung beantragen.

Hinweis: Nicht gefördert werden, gemäß Artikel 1 AGVO, Unternehmen, die einer Rückforderungs­anordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind, sowie Unternehmen in Schwierigkeiten.

Was wird gefördert?

  • Gefördert werden Investitionen zur Errichtung, Erweiterung oder Revitalisierung von Kleinwasserkraftanlagen bis 2 MW Engpassleistung, welche von der OeMAG als förderungsfähig eingestuft und in Folge gefördert werden.

 

Nicht gefördert werden Anlagen, die eine Tarifförderung von Wasserkraftanlagen des Bundes beantragt haben.

Wie wird gefördert?

Die Förderung erfolgt in Form eines Zuschusses und auf Grundlage der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung – AGVO, Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 187, vom 26. Juni 2014 und beträgt bis 50 Prozent der Bundesförderung, max. jedoch 200.000 Euro pro Anlage.

Hinweis: Die Gesamtförderung der nach Maßgabe dieser Richtlinie gewährten Förderung darf bei diesem Förderschwerpunkt die zulässigen maximalen Beihilfeintensitäten der Europäischen Union Regelungen gemäß Artikel 41 AGVO "Investitionsbeihilfen zur Förderung erneuerbarer Energien" nicht überschreiten.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

Allgemeine Kriterien:

  • Auf die Beihilfen besteht kein Rechtsanspruch. Das Land Oberösterreich behält sich das Recht vor, unabhängig der Laufzeit die Förderrichtlinien zu ändern und/oder die Förderung einzustellen.
  • Anreizeffekt: Unter der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) dürfen nur Beihilfen vergeben werden, die einen Anreizeffekt haben.
  • Ein Anreizeffekt liegt dann vor, wenn der Beihilfeempfänger einen schriftlichen Antrag vor Beginn der Arbeiten für das Vorhaben gestellt hat. Das Ansuchen ist daher vor der ersten rechtsverbindlichen Bestellung von Anlagenteilen, vor Lieferung, vor Baubeginn oder vor einer anderen Verpflichtung, die die Investition unumkehrbar macht, zu stellen; wobei der früheste dieser Zeitpunkte maßgebend ist.
  • Das Ansuchen muss von der Abwicklungsstelle des Bundes (OeMAG) positiv beurteilt sein.
  • Die jeweilige vollinhaltliche Anerkennung und Einhaltung der Förderungsrichtlinien 2015 für die Umweltförderung in Oberösterreich idgF und Allgemeinen Förderungsrichtlinien des Landes Oberösterreich idgF.
  • Die geförderte Anlage muss zumindest 10 Jahre lang zweckentsprechend (ausgenommen Maßnahmen gemäß Förderungsrichtlinien 2015 für die Umweltförderung in Oberöster­reich § 4 Abs. 1 Z 1 lit. j) betrieben werden. Um einen zweckentsprechenden Betrieb handelt es sich nur, wenn die geförderte Anlage innerhalb dieses Zeitraums nicht stillge­legt und bei einer Veräußerung der Erwerber auf diese Pflicht hingewiesen wird.
  • Die im Förderprogramm genannten technischen Bestimmungen und Grenzwerte sind einzuhalten.
  • Nicht gefördert werden Eigenbauanlagen und Prototypen, gebrauchte Anlagen und Anlagen mit wesentlichen gebraucht erworbenen Anlagenteilen.
  • Es darf keine andere Landesförderung beantragt werden bzw. gewährt worden sein.

Technische Kriterien:

  • Die Anlage muss spätestens 3 Jahre nach schriftlicher Zusage des Investitionszuschus­ses durch die OeMAG in Betrieb genommen werden.
  • Im Übrigen werden jene Kriterien übernommen, die auch die Bundesförderungsstelle (OeMAG) vom Förderungswerber für die jeweilige Anlage verlangt.

Erforderliche Unterlagen

VOR Umsetzung der Maßnahme:

  • Antragsformular Land Oberösterreich
  • Technische Beschreibung

 

NACH Umsetzung der Maßnahme:

  • Auszahlungsbrief der OeMAG
  • Anerkennungsbescheid gemäß § 7 ÖSG (spätestens bei Inbetriebnahme)
  • Alle sonstigen erforderlichen Genehmigungs‑, Bewilligungs‑ und Überprüfungsbescheide inkl. Verhandlungsschriften

 

Alle angeführten Unterlagen können elektronisch per E-Mail an foerderungsantrag.us.post@ooe.gv.at übermittelt werden.

Abwicklung / Antragstellung

Die einfache und schnelle Abwicklung Ihrer Förderungsanträge ist ein wesentlicher Aspekt unserer Arbeit. Damit dieses gemeinsame Ziel erreicht werden kann, möchten wir für die betreffenden Maßnahmen die optimale Antragstellung und Durchführung aufzeigen:

 

Antragstellung:
Der Förderungsantrag ist VOR der ersten rechtsverbindlichen Bestellung von Anlagen­teilen, vor Lieferung, vor Baubeginn oder vor einer anderen Verpflichtung, die die Investi­tion unumkehrbar macht, und mit der Angabe über die Höhe der für das Vorhaben gesamten benötigten öffentlichen Finanzierung zu stellen. Sämtliche notwendigen Unter­lagen für die Beurteilung der Förderungsfähigkeit Ihrer Investition sind mit dem Antrag zu übermitteln. Das Fehlen von Unterlagen verzögert die Bearbeitung des Antrages.
 

Beurteilung:
Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Förderungsteams prüfen die Vollständigkeit der Unterlagen und Einhaltung der Kriterien. Nach Abschluss der Kontrolle wird nach Aus­zahlung der Bundesförderung (OeMAG) ein Fördervorschlag erarbeitet.
 

Genehmigung:
Nach Genehmigung durch das zuständige Landesregierungsmitglied oder die Landes­regierung wird Ihnen eine Förderungserklärung, mit dem Ersuchen um Unterzeichnung, übermittelt.
 

Auszahlung:
Nach Retournierung der Förderungserklärung wird der gewährte Förderungsbetrag auf Ihre angegebene Kontoverbindung angewiesen. Die zugesagte Landesförderung wird nur im Zusammenhang mit der letzten Auszahlungsrate der Bundesförderung durch die OeMAG von der Landesstelle ausbezahlt.

Rechtsgrundlagen

  • Förderungsrichtlinien 2015 für die Umweltförderung in Oberösterreich
  • Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung – AGVO, Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 187, vom 26. Juni 2014

Laufzeit

1. März 2017 bis 31. Dezember 2019 und nach Maßgabe der vorhandenen finanziellen Mittel (es gilt das Antragsdatum).

Formulare

Wenn Sie Fragen dazu haben, wenden Sie sich bitte an:

Amt der Oö. Landesregierung • 4021 Linz, Landhausplatz 1 • Telefon (+43 732) 77 20-0 • E-Mail post@ooe.gv.at