Landeskorrespondenz
(LK) Am 9. März 2015 hat die Oö. Landesregierung die Anträge von Energie-Landesrat Rudi Anschober für einen neuen Antiatomplan 2015-2020 und ein neues Maßnahmenpaket für die Antiatom-Offensive einstimmig angenommen, heute der Antiatom-Gipfel die Landesstrategie einhellig unterstützt: Oberösterreich setzt verstärkt auf den wirtschaftlichen Hebel, Anschober sieht die EU in einer historischen Weichenstellung.
Denn gelingt es durch eine Nichtigkeitsklage, die geplanten Milliardensubventionen für das britische AKW-Neubauprojekt Hinkley Point durch einen Beschluss des Europäischen Gerichts zu stoppen, dann würde damit ein schrittweiser gesamteuropäischer Atomausstieg eingeleitet, denn ohne Subventionen sind weder Hinkley Point noch Temelin noch andere AKW-Projekte umsetzbar.
Anschober: „Ich rechne mit einer Einbringung der österreichischen Nichtigkeitsklage noch vor dem Sommer und ich appelliere an die österreichischen Energieversorger, ebenfalls Rechtsschritte einzubringen. Denn ein neues Gutachten im Auftrag des deutschen Ökostromanbieters Greenpeace Energy belegt, dass eine Milliardensubvention für Hiinkley Point auch massive Auswirkungen auf den Strommarkt am Kontinent hätte, der Strompreis sich erhöhen könnte und der Wettbewerb völlig verzerrt werden würde."
Anschober sieht nach einer Antiatom-Konferenz in London letzten Donnerstag, bei der der oö. Energie-Landesrat referiert hat, große Nervosität der britischen Regierung und gute Chancen für die österreichische Klage – und auch bereits Auswirkungen auf das Projekt. Denn auch durch das durch die Klage steigende Risiko wurde bis zum heutigen Tag nicht einmal der Investorenvertrag für Hinkley Point abgeschlossen, die Klage hätte zwar formalrechtlich keine aufschiebende Wirkung, würde aber das Risiko der Investoren bei einem Baubeginn vor der für 2017 erwarteten Gerichtsentscheidung massiv erhöhen.
