Landeskorrespondenz
(LK) Auf Bundesebene wurde nun im Rahmen der Steuerreform vereinbart, dass so wie bei der Gesundheitsreform ein maximaler Ausgabenpfad auf die Gesamtverwaltung des Staates (Bund, Länder und Gemeinden – jede Ebene in ihrem Bereich) vereinbart werden soll. Ziel ist es, die derzeit jährlichen Steigerungsraten für die Verwaltung (Personal und Sachaufwand) von derzeit 2,7 % auf 1,7 % abzusenken. Dass dies möglich ist, hat das Bundesland Oberösterreich mit seinen Aufgabenreformen bewiesen. Die Ergebnisse hat Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer am 24. März 2015 bei der Veranstaltung „Industrie im Dialog“ der Industriellenvereinigung in Linz präsentiert.
Auswirkungen der Verwaltungsreform
Die Verwaltungsreform brachte in Oberösterreich eine durchschnittliche Erhöhung der Verwaltungsausgaben im Schnitt von 0,58 Prozent in den vergangenen fünf Jahren. In den fünf Jahren davor betrug die durchschnittliche Erhöhung der Verwaltungsausgaben 2,18 Prozent.
Das heißt, Oberösterreich ist bereits in den Jahren 2005 bis 2010 deutlich unter dem Schnitt der bundesweiten Verwaltungsausgaben gelegen – dies sind noch die Auswirkungen der Aufgabenreform I. Natürlich lagen in diesem Zeitraum auch die Gehaltsabschlüsse geringfügig höher als in den letzten fünf Jahren, etwa die Hälfte der Absenkung der Verwaltungsausgaben ist auf die geringeren Lohnabschlüsse zurückzuführen, die zweite Hälfte auf die durchgeführten Reformen.
„Natürlich ist die Entwicklung der Verwaltungskosten eng mit dem jährlichen Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst im Zusammenhang zu sehen. Neben dem Gehaltsabschluss sind natürlich die automatischen Vorrückungen im Beamtendienstrecht (Biennalsprünge) und das Ausmaß eventuell neuer Dienstposten ausschlaggebend für die Höhe des Verwaltungsaufwandes“, stellt Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer fest.
Personal- und Amtssachausgaben in Summe
(Personal Verwaltung)
in Euro Steigerung in %
VA 2015 495.180.000 8.870.500 1,82 %
VA 2014 486.309.500 - 577.370 -0,12 %
RA 2013 486.886.870 235.313 0,05 %
RA 2012 486.651.557 5.503.942 1,14 %
RA 2011 481.147.614 - 367.413 -0,08 %
RA 2010 481.515.028 _______
Ø 0,58 %
Gehaltsabschlüsse 2010 - 2015
2010: +0,9 % zusätzlich einheitlich 4 Euro
2011: +0,85 % mindestens jedoch 25,50 Euro
2012: 1,56 % ab 1. Februar 2012, danach 11,10 Euro (gestaffelt)
2013: 1 % höchstens jedoch 20 Euro
2014: 1,4 % + ab 1. März 2014 zusätzlich 14,50 Euro
2015: 1,77 % ab 1. März 2015
„Die Ziele der Verwaltungsreform in Oberösterreich wurden erreicht ohne eine einzige Kündigung. Es war von Haus aus klar, dass niemand wegen der Verwaltungsreform seinen Arbeitsplatz verlieren darf“, stellt Landeshauptmann Pühringer fest.
Budgetentwicklung im Bereich der Landesverwaltung (siehe Beilagen)
Diesbezüglich ist anzumerken, dass die Abweichungen nach oben im Jahr 2012 (ca. + 4 Mio. Euro) im Bereich der Amtssachausgaben mit der Einführung der neuen Pässe in Verbindung steht.
Beilagen:
