Page 13 - Unser Oberösterreich

Foto / Land OÖ LR MAG. GÜNTHER STEINKELLNER

Landesrat für Mobilität und
Infrastruktur Mag. Günther
Steinkellner: „Ohne ein gut
ausgebautes Straßennetz
und die damit einhergehende
Anbindung der einzelnen
Produktionsstätten, Wohnorte
und Dienstleistungsanbieter
wäre die Leistungsfähigkeit
der wirtschaftlichen Akteure
und damit der gesamten
Volkswirtschaft erheblich
eingeschränkt.“

Zweckwidmung für den

Erhalt der Straßeninfrastruktur

Initiative aus Oberösterreich, um langfristige Erhaltung
des Straßennetzes zu sichern

Die gebräuchliche Redensart, wonach die Autofahrer/innen die Melkkuh der Nation sind, kommt nicht von
ungefähr. Hohe Steuerbelastungen durch Mineralölsteuer (MöSt), Normverbrauchsabgabe (NoVA), motorbezogene
Versicherungssteuer, Parkgebühren, Strafgelder, CO 2-Steuer und vieles mehr sorgen dafür, dass hohe
Milliardenbeträge in die Staatskassen gespült werden.

ie Gelder aus der Mineralölsteu- Beanspruchung der Straßen steigt struktur sollte deshalb keine politi-
Der fließen allerdings nicht zu- Studien bestätigen, dass in den ver- sche Option darstellen, sondern mit
rück in den Erhalt der Infrastruktur, gangenen Jahren ein klarer Trend einer Zweckwidmung der Mineralöl-
sondern stehen im Wettstreit mit an- zu beobachten ist. Demnach stehen steuer gewährleistet sein.“
deren wichtigen Budgetposten. Das weniger Straßenkilometer zur Ver-
Land Oberösterreich fordert deshalb fügung, gleichzeitig steigt deren Be- OÖ-Initiative für Zweckbindung
eine Stärkung der Investitionen in anspruchung aber laufend. Seit der von Mineralölsteuer-Erträgen
die Straßenerhaltung. Jahrtausendwende sinken die Inves- Dem zunehmenden Verfall des Stra-
titionen in Erhalt und Ausbau der ßenkapitalstocks ist deshalb mit ei-
„Die Straße ist ein wichtiger Produk- Straßeninfrastruktur kontinuierlich. ner angemessenen, qualitativen und
tionsfaktor in der österreichischen Diese Entwicklung führt zu einem budgetär entsprechend ausgestatte-
Wirtschaft und ermöglicht neben der anhaltend sinkenden Straßenkapi- ten Erhaltung entgegenzuwirken.
individuellen Mobilität auch dem talstock. Während dieser Straßenka-
Güterverkehr und dem Fahrgast- pitalstock in Österreich im Jahr 1995 „Länder, Städte und Gemeinden ste-
transport im öffentlichen Verkehr noch bei rund 24,8 Mrd. Euro lag, hen vor derselben Problematik. Wer
einen großen Aktionsradius. Ohne sank dieser bis 2020 um ein Drittel auf jedoch bei der Infrastruktur in der
ein gut ausgebautes Straßennetz und rund 16,6 Mrd. Euro. Erhaltung geizt, spart am falschen
die damit einhergehende Anbindung Ende. Aus diesem Grund wird bei
der einzelnen Produktionsstätten, „Die Gefahr, dass beim System Stra- der kommenden Landesverkehrs-
Wohnorte und Dienstleistungsan- ße versteckt gespart wird, ist groß“, referentenkonferenz ein Oberöster-
bieter wäre die Leistungsfähigkeit der befürchtet Landesrat Steinkellner. reich-Antrag eingebracht, um eine
wirtschaftlichen Akteure und damit „Diese Probleme an nachfolgende Zweckbindung von Erträgen aus der
der gesamten Volkswirtschaft erheb- Generationen weiterzuvererben ist Mineralölsteuer sowie der Strafgeld-
lich eingeschränkt“, unterstreicht kein politisch vernünftiger Ansatz widmung für das Infrastruktursys-
Landesrat für Infrastruktur Mag. mit Weitblick. Die finanzielle Sicher- tem Straße sicherzustellen“, unter-
Günther Steinkellner. stellung für den Erhalt der Infra- streicht Landesrat Steinkellner.

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