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Gesetzgebungsnewsletter für Oberösterreich
LGBl. Nr. 76 bis 77/2026

10/2026

Sehr geehrte Damen und Herren!

Seit 1. Jänner 2015 wird das Landesgesetzblatt für Oberösterreich rechtlich verbindlich im Rechtsinformationssystem RIS kundgemacht.
- Rechtsverbindlich ist ausschließlich das elektronisch signierte PDF-Dokument.
- Bei Landesgesetzen und Vereinbarungen können Sie auch die Erläuterungen abrufen.

Mit diesem Newsletter informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen im Bereich der Rechtsvorschriften des Landes Oberösterreich:

LGBl. Nr. 76/2026

Verordnung der Oö. Landesregierung über die Form der Übergabe von archivwürdigen Unterlagen (Oö. Archiv-Übergabeform-Verordnung 2026)

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LGBl. Nr. 77/2026

Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Vereinbarung der Marktgemeinde Aschach an der Donau und der Gemeinden Hartkirchen, Pupping und Stroheim über die Bildung eines Gemeindeverbands („Wirtschaftshof Aschachtal“) genehmigt wird

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Begutachtungsentwurf zur Oö. Umweltschutzgesetz-Novelle 2026

Begutachtungsentwurf betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Umweltschutzgesetz 1996 geändert wird (Oö. Umweltschutzgesetz-Novelle 2026) - Begutachtungsfrist: 9. November 2026

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Dieser Newsletter wird herausgegeben von

Amt der Oö. Landesregierung
Direktion Verfassungsdienst
4021 Linz, Landhausplatz 1