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Gesetzgebungsnewsletter für Oberösterreich
LGBl. Nr. 76/2025

11/2025

Sehr geehrte Damen und Herren!

Seit 1. Jänner 2015 wird das Landesgesetzblatt für Oberösterreich rechtlich verbindlich im Rechtsinformationssystem RIS kundgemacht.
- Rechtsverbindlich ist ausschließlich das elektronisch signierte PDF-Dokument.
- Bei Landesgesetzen und Vereinbarungen können Sie auch die Erläuterungen abrufen.

Mit diesem Newsletter informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen im Bereich der Rechtsvorschriften des Landes Oberösterreich:

LGBl. Nr. 76/2025

Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich, mit der für Wels Zeiten für Verkaufstätigkeiten festgelegt werden

Zum Landesgesetzblatt »

Begutachtungsentwurf zum Oö. Gemeinde-Bürgerinnen- und Bürgerrechte-Änderungsgesetz 2026

Begutachtungsentwurf betreffend das Landesgesetz, mit dem die Oö. Gemeindeordnung 1990, das Statut für die Landeshauptstadt Linz 1992, das Statut für die Stadt Steyr 1992 und das Statut für die Stadt Wels 1992 geändert werden (Oö. Gemeinde-Bürgerinnen- und Bürgerrechte-Änderungsgesetz 2026 - Oö. GemBBRG 2026) - Begutachtungsfrist: 13. November 2025

Zum Begutachtungsentwurf »

Dieser Newsletter wird herausgegeben von

Amt der Oö. Landesregierung
Direktion Verfassungsdienst
4021 Linz, Landhausplatz 1