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Gesetzgebungsnewsletter für Oberösterreich
LGBl. Nr. 66 bis 69/2025

08/2025

Sehr geehrte Damen und Herren!

Seit 1. Jänner 2015 wird das Landesgesetzblatt für Oberösterreich rechtlich verbindlich im Rechtsinformationssystem RIS kundgemacht.
- Rechtsverbindlich ist ausschließlich das elektronisch signierte PDF-Dokument.
- Bei Landesgesetzen und Vereinbarungen können Sie auch die Erläuterungen abrufen.

Mit diesem Newsletter informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen im Bereich der Rechtsvorschriften des Landes Oberösterreich:

LGBl. Nr. 66/2025

Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Prüfungsgebührenverordnung 2001 geändert wird

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LGBl. Nr. 67/2025

Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich über die Festsetzung der Höhe der Gebühren für amtliche Probenahmen und Veterinärkontrollen in Geflügelbetrieben (Oö. Geflügelhygiene-Gebührenverordnung 2025)

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LGBl. Nr. 68/2025

Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Landwirtschaftskammerwahlordnung 1973 und die Oö. Landarbeiterkammerwahlordnung 1997 geändert werden (Oö. Informationsfreiheits-Anpassungsverordnung-Agrar)

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LGBl. Nr. 69/2025

Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Verordnung, mit der der Mondsee und der Attersee sowie vier Zubringerflüsse als „Europaschutzgebiet Mond- und Attersee“ bezeichnet und mit der ein Landschaftspflegeplan für dieses Gebiet erlassen wird, geändert wird

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Begutachtungsentwurf zum Landesgesetz, mit dem das Oö. Glücksspielautomatengesetz geändert wird

Begutachtungsentwurf betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Glücksspielautomatengesetz geändert wird - Begutachtungsfrist: 10. September 2025

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Begutachtungsentwurf zur Oö. Bodenschutzgesetz-Novelle 2025

Begutachtungsentwurf betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Bodenschutzgesetz 1991 geändert wird (Oö. Bodenschutzgesetz-Novelle 2025) - Begutachtungsfrist: 2. Oktober 2025

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Dieser Newsletter wird herausgegeben von

Amt der Oö. Landesregierung
Direktion Verfassungsdienst
4021 Linz, Landhausplatz 1