Bürgerinnen- und Bürgerbegutachtungen
Derzeit keine aktuelle Bürgerbegutachtung!
Gesetze können in Oberösterreich den Bürgern und Bürgerinnen zur Begutachtung vorgelegt werden. Jeder Bürger und jede Bürgerin hat dann die Möglichkeit zum jeweiligen Gesetzesentwurf Stellung zu nehmen. Alle Stellungnahmen werden gesammelt und von den Abgeordneten in ihre Beratungen einbezogen.
Wenn Sie Fragen dazu haben, wenden Sie sich bitte an:
Amt der Oö. Landesregierung
Direktion Verfassungsdienst


