Gesetzesvorschläge der Oö. Landesregierung werden in der Regel vor ihrer Beschlussfassung als "Regierungsvorlage" (und damit vor der Einbringung in den Oö. Landtag) einem Begutachtungsverfahren unterzogen. Diese Begutachtungsentwürfe - sowie einzelne Verordnungsentwürfe - sind hier abrufbar:
Wenn Sie Fragen dazu haben, wenden Sie sich bitte an:
Amt der Oö. Landesregierung
Direktion Verfassungsdienst