Page 21 - Unser Oberösterreich
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MEINUNGEN DER LANDTAGSKLUBS
Der Oö. Landtag hat das Budget für Oberösterreich 2023 beschlossen.
Was sind die wichtigsten Maßnahmen aus Sicht der Landtagsparteien?
SPÖ-Klubobfrau FPÖ-Klubobmann OÖVP-Klubobmann
Sabine Engleitner-Neu, Ing. Herwig Mahr Dr. Christian Dörfel
M.A., M.A.
Unsere Kinder Gezielte Helfen und
verdienen mehr! Investitionen und investieren
Entlastungen
Im Krisenbudget 2023 wurde Der oö. Landeshaushalt 2023
auf die Kinderbildung ver- hat zwei große Schwerpunkte:
gessen: In Oberösterreich Die Inflation bringt uns alle Helfen, wo es die Menschen
werden lediglich 24,6 % der immer mehr in Bedrängnis. Das brauchen. Investieren, wo sich
Drei- bis Sechsjährigen in verpflichtet die Politik, vernünf- die Zukunft des Landes ent-
einer vollzeittauglichen tig mit den verfügbaren Mitteln scheidet.
Kinderbildungseinrichtung umzugehen. Statt Geld mit der
betreut. In anderen Bundes- Gießkanne zu verteilen, müssen Er enthält ein weiteres großes
ländern sind es bis zu Investitionen gezielt und mit Entlastungs- und Sozialpaket,
82,5 %. „Oberösterreichs Kin- Bedacht gesetzt werden. Trotz mit dem wir jene Oberöster-
der haben die beste Bildung schwieriger Zeiten braucht sich reicherinnen und Oberös-
verdient und dafür muss das nächstjährige Budget nicht terreicher unterstützen, die
auch genug Budget vorhan- zu verstecken. Kernelement ist unsere Hilfe zur Bewältigung
den sein. Wir fordern daher ein Zukunftsfonds im Ausmaß der Alltagssorgen besonders
eine Verdoppelung des Bud- von 200 Mio. Euro. Dadurch brauchen.
gets für Kinderbildung“, so werden Investitionen verstärkt
SPÖ-Landtagsklubvorsitzen- dort getätigt, wo sie in weiterer Der zweite Schwerpunkt
de Sabine Engleitner-Neu. Folge eine Unterstützung und ist in die Zukunft gerichtet.
Entlastung der Bevölkerung Mit einem neuen Zukunfts-
Außerdem fehlen in Ober- bewirken. fonds wollen wir zusätzlich
österreich derzeit rund 140 zum Oberösterreich-Plan das
stationäre Plätze auf Kinder- Das beste Beispiel ist der geför- Fundament für einen erfolgrei-
und Jugendpsychiatrien. Das derte Wohnbau unter LH-Stv. chen Wirtschaftsstandort mit
führt dazu, dass die Warte- Dr. Haimbuchner: Wenn sich sicheren Arbeitsplätzen legen.
zeiten auf einen Therapie- dort die Kräne drehen, wird Dabei werden wir vor allem
platz für Kinder und Jugend- nicht nur leistbares Wohnen Investitionen vorantreiben, die
liche derzeit sehr lang sind. sichergestellt. Daran hängen wir für den Übergang zu einer
Bleiben psychische Erkran- auch um die 26.000 Arbeitsplät- klimaneutralen Wirtschaft und
kungen jedoch unbehandelt, ze. Bereits heuer war OÖ mit Gesellschaft benötigen.
entsteht dadurch nicht nur dem Sonderprogramm öster-
sehr viel Leid, sondern auch reichweit wegweisend. Das ist Unser Ziel ist, Oberösterreich
hohe Folgekosten. freiheitliche Politik mit Haus- als Land der Möglichkeiten
verstand, die wir auch nächstes weiter zu stärken und als Land
„Damit Kinder und Jugend- Jahr fortsetzen. der Vielfalt zu erhalten. Als
liche die beste Bildung und Land der urbanen Zentren und
Gesundheitsversorgung Insgesamt handelt es sich um eines attraktiven ländlichen
bekommen, fordert die SPÖ ein ausgeklügeltes Zahlenwerk, Raums, mit bestmöglichen
OÖ Nachbesserungen im mit dem wir für kommende Lebensbedingungen in allen
Budget“, so Engleitner-Neu. Generationen ein sozial intaktes Landesteilen.
und wirtschaftlich starkes Land
sicherstellen.
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