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Gesetzgebungsnewsletter für Oberösterreich
LGBl. Nr. 38 und 39/2026

05/2026

Sehr geehrte Damen und Herren!

Seit 1. Jänner 2015 wird das Landesgesetzblatt für Oberösterreich rechtlich verbindlich im Rechtsinformationssystem RIS kundgemacht.
- Rechtsverbindlich ist ausschließlich das elektronisch signierte PDF-Dokument.
- Bei Landesgesetzen und Vereinbarungen können Sie auch die Erläuterungen abrufen.

Mit diesem Newsletter informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen im Bereich der Rechtsvorschriften des Landes Oberösterreich:

LGBl. Nr. 38/2026

Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der Veranlagungen in Bundesschatzscheinen als mit dem Spekulationsverbot des § 3 Oö. FGSVG vereinbar und für zulässig erklärt werden (Oö. Bundesschatz-Veranlagungsverordnung)

Zum Landesgesetzblatt »

LGBl. Nr. 39/2026

Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Finanzgeschäfte-Verordnung geändert wird

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Dieser Newsletter wird herausgegeben von

Amt der Oö. Landesregierung
Direktion Verfassungsdienst
4021 Linz, Landhausplatz 1