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Gesetzgebungsnewsletter für Oberösterreich
LGBl. Nr. 46 und 47/2025

06/2025

Sehr geehrte Damen und Herren!

Seit 1. Jänner 2015 wird das Landesgesetzblatt für Oberösterreich rechtlich verbindlich im Rechtsinformationssystem RIS kundgemacht.
- Rechtsverbindlich ist ausschließlich das elektronisch signierte PDF-Dokument.
- Bei Landesgesetzen und Vereinbarungen können Sie auch die Erläuterungen abrufen.

Mit diesem Newsletter informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen im Bereich der Rechtsvorschriften des Landes Oberösterreich:

LGBl. Nr. 46/2025

Landesgesetz über den Einsatz moderner Informationstechnologien zur Förderung der digitalen Transformation der Verwaltung (Oö. Informationstechnologien-Einsatz-Gesetz - Oö. ITEG)

Zum Landesgesetzblatt »

LGBl. Nr. 47/2025

Landesgesetz über die Leistung einer Finanzzuweisung an die oberösterreichischen Gemeinden (Oö. Gemeindefinanzzuweisungsgesetz 2025)

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Dieser Newsletter wird herausgegeben von

Amt der Oö. Landesregierung
Direktion Verfassungsdienst
4021 Linz, Landhausplatz 1