Wortprotokoll 33. Sitzung des Oberösterreichischen Landtags XXVII. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 18. April 2013 Inhalt: Verlesung der Verzichtserklärungen von Landesrat KommR Viktor Sigl, Erster Präsident Friedrich Bernhofer und Abgeordneten Mag. Michael Strugl, MBA Angelobung von KommR Viktor Sigl und Barbara Tausch als neue Mitglieder des Oö. Landtags Wahl des Ersten Präsidenten des Oö. Landtags Antrittsrede des Ersten Präsidenten des Oö. Landtags (Seite 8) Wortmeldung von Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer (Seite 12) Wahl von Mag. Michael Strugl, MBA zum Mitglied der Oö. Landesregierung Angelobung von Mag. Michael Strugl, MBA (Seite 15) Unterbrechung der Sitzung zur Abhaltung einer Regierungssitzung: 11.10 Uhr Fortsetzung der Sitzung: 11.32 Uhr Ersatzwahlen in die Ausschüsse Trauerkundgebung für LAbg. a.D. Johann Pernkopf Fragestunde: L-8093/1-XXVII: Anfrage des Abg. Schießl an Landeshauptmann Dr. Pühringer (Seite 19) L-8094/1-XXVII: Anfrage der Abg. Prim. Dr. Povysil an Landeshauptmann Dr. Pühringer (Seite 23) L-8095/1-XXVII: Anfrage des Abg. Nerat an Landeshauptmann Dr. Pühringer (Seite 24) L-8096/1-XXVII: Anfrage Abg. Mag. Buchmayr an Landeshauptmann Dr. Pühringer (Seite 26) Verlesung und Zuweisung des Einganges (Seite 28) Geschäftsanträge: Beilage 840/2013: Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend die Genehmigung der aus der Finanzierung der Verlängerung der Straßenbahnlinie 3 von Leonding (Doblerholz/Weingartshof) nach Traun (Schloss) durch die Schiene OÖ GmbH resultierenden Mehrjahresverpflichtung sowie die Ermächtigung der Oberösterreichischen Landesregierung zur Übernahme einer Landesgarantie für die für diese Baumaßnahme von der Schiene OÖ GmbH aufzunehmende Zwischenfinanzierung Redner/innen: Abg. Ing. Mahr (Seite 30) Abg. Stanek (Seite 30) Abg. Schwarz (Seite 31) Abg. Peutlberger-Naderer (Seite 32) Beilage 851/2013: Initiativantrag betreffend ein Sonder-Wohnbauprogramm des Landes Oberösterreich Redner/innen: Abg. Makor (Seite 33) Abg. Wageneder (Seite 34) Abg. HR Dr. Csar (Seite 35) Abg. Ing. Mahr (Seite 36) Beilage 852/2013: Initiativantrag betreffend eine Ausweitung des Interpellationsrechts Redner/innen: Abg. Mag. Steinkellner (Seite 37) Abg. Dipl.-Päd. Hirz (Seite 38) Abg. Hüttmayr, MBA (Seite 39) Abg. Präsidentin Weichsler-Hauer (Seite 40) Beilage 853/2013: Initiativantrag betreffend eine verfassungsrechtliche Absicherung heimischer Spareinlagen Redner/innen: Abg. Mag. Steinkellner (Seite 41) Abg. KommR Frauscher (Seite 42) Abg. Dipl.-Päd. Hirz (Seite 43) Abg. Schaller (Seite 45) Beilage 854/2013: Initiativantrag betreffend eine geschlechterspezifische Patientenversorgung Redner/innen: Abg. Prim. Dr. Povysil (Seite 47) Abg. Dr. Röper-Kelmayr (Seite 48) Abg. Schwarz (Seite 50) Abg. Prim. Dr. Aichinger (Seite 51) Beilage 855/2013: Initiativantrag betreffend ein Stipendium für Medizinstudenten Redner/innen: Abg. Prim. Dr. Povysil (Seite 53) Abg. Mag. Dr. Manhal (Seite 54) Abg. Dr. Röper-Kelmayr (Seite 55) Abg. Dipl.-Päd. Hirz (Seite 57) Beilage 856/2013: Initiativantrag betreffend den Erhalt des arbeitsfreien Sonntags Redner/innen: Abg. Mag. Jahn (Seite 58) Abg. Mag. Stelzer (Seite 59) Abg. Mag. Buchmayr (Seite 60) Abg. Schießl (Seite 61) Beilage 847/2013: Bericht des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport betreffend die Institutionalisierung der Vorbereitungsarbeit zur Errichtung einer pädagogischen Universität OÖ in Form eines Entwicklungsbeirats Redner/innen: Abg. Mag. Jahn (Seite 62) Abg. Dipl.-Päd. Hirz (Seite 64) Abg. Mag. Schulz (Seite 67) Abg. Mag. Lackner (Seite 68) Verhandlungsgegenstände: Beilage 841/2013: Bericht des Kontrollausschusses betreffend den Bericht des Oö. Landesrechnungshofs über die Initiativprüfung "Finanzierung von Immobiliengesellschaften des Landes OÖ" Berichterstatter/in: Abg. Mag. Baier (Seite 69) Redner/innen: Landeshauptmann Dr. Pühringer (Seite 69) Abg. Mag. Steinkellner (Seite 72) Abg. Makor (Seite 73) Beilage 842/2013: Bericht des Kontrollausschusses betreffend den Bericht des Oö. Landesrechnungshofs über die Initiativprüfung "Planung Mühlkreisbahn neu" Berichterstatter/in: Abg. Rippl (Seite 76) Redner/innen: Abg. Rippl (Seite 76) Abg. Mag. Steinkellner (Seite 77) Abg. Gattringer (Seite 79) Abg. Schwarz (Seite 80) Abg. Dipl.-Päd. Eidenberger (Seite 85) Landesrat Ing. Entholzer (Seite 86) Beilage 843/2013: Bericht des Kontrollausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofs betreffend "Allgemeiner Einkommensbericht 2012, Reihe Einkommen 2012/1" Berichterstatter/in: Abg. Mag. Kirchmayr (Seite 88) Redner/innen: Abg. Krenn (Seite 88) Abg. Mag. Kirchmayr (Seite 90) Abg. Mag. Buchmayr (Seite 90) Beilage 844/2013: Bericht des Kontrollausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofs betreffend "Tätigkeit des Rechnungshofes; Themen der öffentlichen Finanzkontrolle; Nachfrageverfahren 2011; Internationales; Reihe Oberösterreich 2012/10" Berichterstatter/in: Abg. Weixelbaumer (Seite 92) Redner/innen: Abg. Weixelbaumer (Seite 92) Abg. Rippl (Seite 93) Abg. HR Dr. Csar (Seite 94) Beilage 845/2013: Bericht des Bauausschusses betreffend das Landesgesetz, mit dem die Oö. Bauordnung 1994 geändert wird (Oö. Bauordnungs-Novelle 2013) und Beilage 846/2013: Bericht des Bauausschusses betreffend das Landesgesetz über die bautechnischen Anforderungen an Bauwerke und Bauprodukte (Oö. Bautechnikgesetz 2013 - Oö. BauTG 2013) Berichterstatter/in: Abg. Weinberger (Seite 96) Redner/innen: Abg. Weinberger (Seite 96) Abg. Rippl (Seite 98) Abg. Peinsteiner (Seite 99) Abg. Affenzeller (Seite 100) Abg. KommR Frauscher (Seite 102) Abg. Wageneder (Seite 104) Abg. KommR Ing. Klinger (Seite 105) Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl (Seite 106) Beilage 847/2013: Bericht des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport betreffend die Institutionalisierung der Vorbereitungsarbeit zur Errichtung einer pädagogischen Universität OÖ in Form eines Entwicklungsbeirats Berichterstatter/in: Abg. Dipl.-Päd. Hirz (Seite 107) Redner/innen: Abg. Dipl.-Päd. Hirz (Seite 108) Abg. Mag. Lackner (Seite 108) Abg. Mag. Jahn (Seite 109) Abg. Mag. Schulz (Seite 110) Landesrätin Mag. Hummer (Seite 111) Beilage 840/2013: Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend die Genehmigung der aus der Finanzierung der Verlängerung der Straßenbahnlinie 3 von Leonding (Doblerholz/Weingartshof) nach Traun (Schloss) durch die Schiene OÖ GmbH resultierenden Mehrjahresverpflichtung sowie die Ermächtigung der Oberösterreichischen Landesregierung zur Übernahme einer Landesgarantie für die für diese Baumaßnahme von der Schiene OÖ GmbH aufzunehmende Zwischenfinanzierung Berichterstatter/in: Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl (Seite 112) Beilage 856/2013: Initiativantrag betreffend den Erhalt des arbeitsfreien Sonntags Berichterstatter/in: Abg. Mag. Jahn (Seite 113) Redner/innen: Abg. Langer-Weninger (Seite 113) Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl (Seite 113) Vorsitz: Präsident KommR Sigl Zweite Präsidentin Weichsler-Hauer Dritter Präsident Dipl.-Ing. Dr. Cramer Schriftführer: Erster Schriftführer Abg. Stanek Anwesend: Von der Landesregierung: Landeshauptmann Dr. Pühringer, die Landeshauptmann-Stellvertreter Ackerl und Hiesl, die Landesräte Anschober, Ing. Entholzer, Dr. Haimbuchner, Hiegelsberger, Mag. Hummer und Mag. Strugl, MBA. Die Mitglieder des Landtags Landesamtsdirektor Dr. Pesendorfer Landtagsdirektor Dr. Steiner Amtsschriftführer/in: Dr. Christoph Mayr (Beginn der Sitzung: 10.03 Uhr) Zweite Präsidentin: Geschätzte Damen und Herren, ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne hiermit die 33. Sitzung des Oberösterreichischen Landtags und ich darf Sie dazu ganz ganz herzlich begrüßen. Im Besonderen begrüße ich heute die Mitglieder des Oberösterreichischen Landtags, die Mitglieder der Oberösterreichischen Landesregierung, unsere anwesenden Bundesräte Steinkogler, Kneifel und Dönmez. Ich begrüße ganz besonders herzlich die Damen und Herren auf der Zuschauergalerie und erlauben Sie mir, dass ich einige von Ihnen ganz besonders erwähne. Ich begrüße Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter außer Dienst Dr. Karl Eckmayr. Ich begrüße Herrn Landtagspräsidenten außer Dienst Friedrich Bernhofer und ich begrüße den Präsidenten der Oberösterreichischen Wirtschaftskammer Herrn Dr. Rudolf Trauner. (Beifall) Ich begrüße auch den anwesenden Herrn Bundesrat Ewald Lindinger in unserer Mitte und ich freue mich auch und darf die Angehörigen der Familien Sigl, Strugl und Tausch heute ganz herzlich willkommen heißen. Ich begrüße aber auch ganz besonders eine Delegation des Kantons Appenzell Ausserrhoden unter der Leitung der Ersten Vizepräsidentin des Kantonrates Frau Edith Behler, die aufgrund unseres Besuches in der Schweiz im Juni des vergangenen Jahres nun das politische System samt den verfassungsrechtlichen Kompetenzen in Oberösterreich kennen lernen möchte, sie sind heute auch bei uns. Weiters begrüße ich die Schülerinnen und Schüler der Polytechnischen Schule Mondsee mit ihren Lehrkräften, die aus Platzgründen heute im Nebenraum die Landtagssitzung auf dem Bildschirm mitverfolgen. Ich begrüße besonders herzlich die Bediensteten des Hauses und die Vertreterinnen und Vertreter der Medien, sowie die Zuseherinnen und Zuseher, die unsere Sitzung im Internet mitverfolgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen. Die amtliche Niederschrift über die 32. Sitzung des Oberösterreichischen Landtags liegt in der Zeit vom 19. April 2013 bis zum 3. Mai 2013 in der Landtagsdirektion zur Einsichtnahme auf. Außerdem teile ich Ihnen mit, dass seit der letzen Sitzung wiederum schriftliche Anfragen eingelangt sind. Wir haben diese Anfragen und die schriftlich erteilten Antworten bereits im Wortlaut übermittelt, sodass ich, vorausgesetzt, dass Sie keinen Widerspruch dagegen erheben, von näheren Angaben dazu an dieser Stelle Abstand nehme. Wie den Mitgliedern des hohen Hauses aus der Einladung zur heutigen Sitzung bekannt ist, erfolgt nunmehr die Angelobung neuer Mitglieder des Oberösterreichischen Landtags. Es sind mir insgesamt folgende Verzichtserklärungen zugegangen, die ich Ihnen zur Kenntnis bringen möchte. Von Herrn Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer ist mir die an Ihn gerichtete Verzichtserklärung von Herrn Landesrat KommR Viktor Sigl mit folgendem Wortlaut zugegangen: Mit Ablauf des 17. April 2013 lege ich mein Amt als Mitglied in der Oberösterreichischen Landesregierung zurück. Mit besten Grüßen, Viktor Sigl. Vom Mitglied des Oö. Landtags, Erster Präsident Friedrich Bernhofer, habe ich folgendes Schreiben erhalten, dass ich Ihnen gerne zur Kenntnis bringe. Mit Ablauf des 17. April 2013 lege ich das Amt des Ersten Präsidenten zurück und verzichte damit auch auf meine Mitgliedschaft im Oberösterreichischen Landtag. Mit besten Grüßen, Friedrich Bernhofer. Und vom Mitglied des Oberösterreichischen Landtags, Herrn Landtagsabgeordneten Mag. Michael Strugl, ist mir folgendes Schreiben mit nachstehendem Wortlaut zugegangen: Ich verzichte im Zuge meiner Wahl zum Landesrat, mit Ablauf des 17. April 2013, auf mein Mandat im Landtag. Die Kreiswahlbehörde habe ich schon informiert, dass ich im Wahlkreis 5 - Mühlviertel weiter auf der Liste der Ersatzmitglieder bleiben möchte. Mit besten Grüßen, Michael Strugl. Zu all diesen drei von mir verlesenen Verzichtserklärungen stelle ich fest, dass sie mit 18. April 2013 wirksam geworden sind. Aufgrund der verlesenen Verzichtserklärungen wurden Herr Kommerzialrat Viktor Sigl und Frau Barbara Tausch in den Landtag gerufen. Sie sind beide im Hause anwesend und ich begrüße sie sehr herzlich als neue Mitglieder des Oberösterreichischen Landtags und nehme gemäß den Bestimmungen der Oberösterreichischen Landtagsgeschäftsordnung 2009 ihre Angelobung vor. Ich bitte Herrn Viktor Sigl und Frau Barbara Tausch zu mir nach vorne zu treten und ich bitte Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sich von Ihren Sitzen zu erheben. (Alle Abgeordneten erheben sich von den Sitzen.) Herr KommR Viktor Sigl und Frau Barbara Tausch, ich ersuche Sie, im Sinne des Oberösterreichischen Landesverfassungsgesetzes und der Oberösterreichischen Landtagsgeschäftsordnung 2009, das Gelöbnis als Mitglied des Landtags in der Form zu leisten, dass Sie nach der Angelobungsformel die Worte „Ich gelobe“ sprechen. Die Angelobungsformel lautet: Ich gelobe unverbrüchliche Treue dem Land Oberösterreich und der demokratischen Republik Österreich sowie stete und volle Beobachtung der Gesetze und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Abg. Präsident KommR Sigl: Ich gelobe, so wahr mir Gott helfe. Abg. Tausch: Ich gelobe, so wahr mir Gott helfe. Zweite Präsidentin: Ich danke Ihnen ganz persönlich und wünsche Ihnen alles Gute. (Beifall) Wir kommen nun zum vorgezogenen ersten Teil der Tagesordnung, zu den Wahlen. Zu Beginn führen wir die Wahl des Ersten Präsidenten des Oberösterreichischen Landtags durch, die aufgrund des Ausscheidens des bisherigen Ersten Präsidenten Friedrich Bernhofer erforderlich geworden ist. Gemäß den Bestimmungen des Artikels 23 des Oberösterreichischen Landesverfassungsgesetzes fällt der ÖVP-Fraktion die Funktion des Ersten Präsidenten des Oberösterreichischen Landtags zu. Alle vier im Oberösterreichischen Landtag vertretenen Parteien sind übereingekommen, dem Landtag einen gemeinsamen Wahlvorschlag vorzulegen und als Erster Präsident wird Herr Landtagsabgeordneter KommR Viktor Sigl vorgeschlagen. Die Wahl erfolgt aufgrund dieses gemeinsamen Wahlvorschlages gemäß den Bestimmungen der Landtagsgeschäftsordnung 2009 durch Ihre Zustimmungserklärung. Und ich bitte daher jene Kolleginnen und Kollegen des hohen Hauses, die dem gemeinsamen Wahlvorschlag ihre Zustimmung erteilen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, dass Herr Landtagsabgeordneter KommR Viktor Sigl einstimmig zum Ersten Präsidenten des Oö. Landtags gewählt wurde. Ich beglückwünsche dich sehr herzlich zu deiner Wahl. (Beifall. Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer, Klubobmann Mag. Steinkellner, Klubobmann Dipl.-Päd. Hirz, Klubobmann Mag. Stelzer, Klubobrau Mag. Jahn und alle Landesräte gratulieren zur Bestellung. Der Präsident übernimmt den Vorsitz.) Präsident: Herr Landeshauptmann, geschätzte Mitglieder der Landesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, Präsidenten dieses Hauses, liebe Damen und Herren, die dieser heutige Landtagssitzung beiwohnen und sich auf der Galerie beziehungsweise in den Repräsentationsräumen des Landes befinden und dort unserer heutige Sitzung beiwohnen können auf diese Art und Weise! Vorerst herzlichen Dank, liebe Frau Präsidentin Gerda Weichsler, für die Übertragung des Vorsitzes, für die Durchführung der Wahl und bei Ihnen, meine Damen und Herren Abgeordneten, bedanke ich mich für das Vertrauen. Es gibt dieses Sprichwort, dass es in der Politik so etwas wie eine Hunderttagefrist, Schonfrist, gebe. Jetzt weiß ich schon, dass das bei mir klarerweise nicht zutrifft, weil ich schon sehr lange in diesem Haus tätig sein darf. Umso schöner ist es, dass man dann trotzdem einstimmig, wenn man schon bekannt ist, mit allen guten und schlechten Seiten wahrscheinlich, umso schöner ist es dann, wenn man einstimmig von diesem hohen Haus als Erster Präsident gewählt wird. Wofür ich mich sehr sehr herzlich bedanke. Ganz besonders bedanke ich mich auch bei meinem Klub, der mir die Möglichkeit gegeben hat, in vielen Jahren der politischen Arbeit vieles an Gestaltungsfreiräumen zu schaffen beziehungsweise für das Land und die Menschen in diesem Land tätig zu sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte in meiner Antrittsrede, ist normalerweise, wie Sie wissen, nicht meine Art, dass ich eine Rede verlese. Aber in diesem Zusammenhang ist es mir deswegen wichtig, weil es mir sehr maßgeblich auf die konkreten Inhalte und auf die präzisen Formulierungen ankommt. Ich möchte aber bei der Gelegenheit mich auch bei meiner Familie sehr herzlich bedanken, die heute geschlossen angetreten ist, was mich natürlich ganz besonders freut, nachdem unsere Kinder in allen Bundesländern aktiv sind, nur nicht in Oberösterreich, allerdings dann in Oberösterreich aktiv sind, wenn sie nach Hause kommen und meine Frau und mich freut es, dass das, Gott sei Dank, sehr oft der Fall ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen des hohen Hauses. Oberösterreich ist unsere Heimat, ein Land, auf das wir alle mit Stolz blicken und das uns Wohlstand, Gesundheit und Sicherheit bietet. Ein Land, das seine Bürger achtet, das dem einzelnen Menschen jene Chancen bietet, die seinen Fähigkeiten entsprechen und das uns alle glücklich und zufrieden macht, unser Oberösterreich. Das ist der Leitsatz der Zukunftsallianz "Wirtschaft Oberösterreich 2020", der vor zirka fünf Jahren formuliert wurde und der, glaube ich, heute mindestens seine Gültigkeit hat wie im Jahr 2008. Wir haben mit diesem Leitsatz vor allem auch darauf Bezug genommen, und mich freut es auch, dass der Präsident der Wirtschaftskammer Oberösterreich heute hier ist und ganz besonders freut es mich, dass du, lieber Friedi Bernhofer, die Funktionen, die du hattest, erwähne ich jetzt nicht, weil die beginnen immer mit alt, daher sage ich die Funktion, die du immer noch hast, lieber Donaufürst, schön dass du bei dieser heutigen Sitzung mit dabei bist. Ja, meine Damen und Herren, bei dieser Formulierung dieses Leitsatzes haben wir vor allem an mehrere Dinge gleichzeitig gedacht. Zum Einen ist es die Liebe zum Land Oberösterreich, die diesem Grundsatz inne wohnt, zum Zweiten das Vertrauen in unsere Fähigkeiten, weiters die positive Einstellung zur Zukunft, der Mut zur Zusammenarbeit und die Verantwortung für das Bestehende. Diese Grundsätze stehen für einen erfolgreichen oberösterreichischen Weg, den ich über viele Jahre meines politischen Wirkens miterleben und auch mitprägen durfte. Ich erinnere mich gut an unsere Zeit hier im Oberösterreichischen Landtag und es geht wahrscheinlich meiner neuen Abgeordneten-Kollegin Barbara Tausch ebenso wie uns allen. Es ist schön, wenn wir in diesem Land für unsere Menschen tätig sein können, wenn wir die Probleme, die Wünsche, die Anliegen, nicht nur hören, sondern auch Lösungen aufzeigen können, nicht nur Problemlöser sind, sondern auch Vorangeher sind. Und ich möchte daher auch meine Arbeit genau unter diesen Aspekten sehen. Mein erstes klares Bekenntnis heißt Föderalismus statt Zentralismus. Ich habe mit großem Interesse in der Vorbereitung auf meine neue Aufgabe auch die Broschüre Alle Neune: Argumente für einen modernen und zukunftsfähigen Föderalismus in Österreich, ist erstellt worden vom Institut für Föderalismus, gelesen. Ich habe versucht meine Erfahrungen als Bürgermeister, als Landtagsabgeordneter, als Wirtschaftskammerpräsident und jetzt knapp zehn Jahre als Wirtschaftslandesrat in der Form auf den Prüfstand zu stellen, um auch zu sehen, wäre dieser beeindruckende oberösterreichische Weg auch ohne Föderalismus möglich gewesen? Wäre unser Bundesland zentralistisch, weil das Gegenstück zu Föderalismus ist klarerweise Zentralismus, wäre also unser Bundesland zentralistisch von Wien aus bestimmt auch die rot-weiß-rote Exportlokomotive geworden, auch seit Jahren das Bundesland mit der niedrigsten Arbeitslosenquote, mit dem höchsten Beschäftigtenrekord? Wären wir auch der Patentkaiser dieser Republik, auch der mehrfache Wachstumssieger in den letzten Jahren? In den letzten zehn Jahren ist Oberösterreich fünf Mal Wachstumssieger geworden. Die Antwort ist ebenso klar wie unmissverständlich und ein klares Verständnis zum Föderalismus, zur Eigenverantwortung von Bundesländern und Regionen. Alle Neune führt neun starke Argumente für einen modernen Föderalismus an: Bürgernah, effizient und kostengünstig, innovativ, demokratisch, ein Motor für die Vielfalt, ein Standortvorteil, flexibel, speziell in Krisenzeiten, kooperativ und natürlich auch zukunftsträchtig. Ich möchte diese Argumente unterstreichen und einige davon im Lichte der vorhin aufgeworfenen Fragen auf Oberösterreich herunter brechen, ein bisschen näher ausführen: Hätte Oberösterreich als das Wirtschafts- und Industriebundesland Nummer Eins dieser Republik die Wirtschaftskrise 2008/2009, die uns am meisten betroffen gemacht hat von allen Regionen, ebenfalls so gut bewältigt, wenn wir sie nicht aus eigener Kraft, sondern über eine zentralistische Struktur abarbeiten hätten müssen? Wir haben bei dieser Wirtschaftskrise unheimlich flexibel reagiert, unsere Unternehmen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch ein Bündel von Maßnahmen, von der Bildungskarenz bis zur Insolvenzstiftung, von den Haftungen für Leitbetriebe bis zu Haftungsübernahmen für Klein- und Mittelbetriebe begleiten können. Hätte Oberösterreich über Jahre hinweg seine starken Arbeitsmarktdaten, die niedrigste Arbeitslosenquote auf der einen Seite, Beschäftigungsrekord auf der anderen Seite, wenn nicht aus eigener Kraft, regionalen Anforderungen entsprechend eine so starke aktive Arbeitsmarktpolitik gesetzt werden könnte? Viele Initiativen haben ihren Ausgangspunkt hier in Oberösterreich. Hätten wir den erfolgreichen oberösterreichischen Weg der letzten Jahrzehnte so gehen können, wenn alles von Wien aus zentralistisch vorgegeben würde, die Vielfalt der Ideen und Initiativen einzelner Länder und Regionen nicht gefördert würden? Wir Oberösterreicher, wir orientieren uns nicht am Oberösterreich- beziehungsweise wir orientieren uns nicht am Österreichdurchschnitt, sondern wir orientieren uns in unserem Handeln, in unseren Aktivitäten an den besten Regionen Europas, um damit auch den entsprechenden Wohlstand, die soziale Sicherheit und die wirtschaftliche Stärke weiter zu entwickeln. Hätte Oberösterreich seinen Standortvorteil, seine Stärken so gut ausspielen können, wenn wir von einer Wiener Zentrale abhängig wären? Wir können individuell und regional unsere Flaggschiffe in der Wirtschaft, wie BMW, wie FACC, die AMAG, Lenzing, voest, KTM, Rosenbauer, Engel, Greiner und viele andere mehr begleiten und unterstützen, rasch auf deren Anforderungen reagieren. Wir können individuell und regional auf die Bedürfnisse unserer starken Klein- und Mittelbetriebe, auf unsere Familienunternehmen eingehen, von der Lehrlingsausbildung bis zum Export. Viele sind in Nischen an der Weltspitze, Dank der Vielfalt. Wir können individuell und regional bei Betriebsansiedlungen agieren und damit Arbeit zu den Menschen in die Regionen bringen. Föderalismus ermöglicht aus eigener Kraft ein starker Wirtschaftsstandort zu sein. Ich bin sehr dafür, dass von Zeit zu Zeit alles auf den Prüfstand gestellt wird. Von Oliver Cromwell ist ein Zitat überliefert, das lautet: "Wenn man aufhört besser werden zu wollen, hat man aufgehört, gut zu sein." Wir dürfen nicht vor Reformen die Augen verschließen, müssen es wagen, Manches zu überdenken, Bewährtes aber auch zu stärken, um besser werden zu können, zukunftsorientiert handeln zu können. Das gilt in der Wirtschaft gleichermaßen wie auch für den Föderalismus. Wenn wir einen starken, modernen Föderalismus möchten, müssen wir laufend daran arbeiten, noch besser werden zu wollen. Zentralismus kann die unterschiedlichen Verhältnisse und Vorstellungen einzelner Länder und Regionen nicht berücksichtigen. Föderalismus fördert Wettbewerb, fördert Ideen, Innovation, lässt innovative Geister umherschwirren, Föderalismus sorgt dafür, dass die Vielfalt in gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Hinsicht erhalten bleibt. Ein zweites klares Bekenntnis meinerseits: Oberösterreich lieben, Europa schätzen, auf Internationalisierung setzen. Nur wer starke Wurzeln hat, hält auch manchmal heftigem Gegenwind stand. Wir Oberösterreich lieben unsere Heimat, haben starke Wurzeln. Ich will daher weiterhin viel in unseren Regionen in Oberösterreich unterwegs bei den Menschen sein. Die Bürgernähe, für die unser Landtag und seine Abgeordneten stehen, auch so oft wie möglich leben. Ich will die Menschen ermutigen und stärken, sich in der Politik und Gesellschaft zu engagieren. Demokratie braucht viele engagierte Menschen. Ich bin ein überzeugter Europäer und möchte noch mehr dazu beitragen, dass unsere Menschen wissen, welch großen Wert dieses beeindruckende Friedensprojekt Europäische Union hat und dafür auch den Friedensnobelpreis erhalten hat, welch große Bedeutung der Europäische Wirtschaftsraum für unsere Unternehmen hat, etwa für unsere exportorientierten Betriebe, welche großen Chancen fern von Kriegen vergangener Jahrhunderte dieses Europa unseren Kindern und jungen Menschen bietet. Ich bin überzeugt, Oberösterreich muss noch mehr auf Internationalisierung setzen. Ich halte viel von dem Slogan "Think global, act local". Wir müssen über unsere Grenzen gehen. Wir haben bei unseren Wirtschaftsreisen der letzten Jahre immer wieder beeindruckend vor Augen geführt bekommen, und die Klubobleute waren ja vielfach mit dabei, wie weltweit in aufstrebenden Nationen die Post abgeht, die Wirtschaft wächst, ein enormes Tempo gegangen wird. Indien, Brasilien, Südkorea, Indonesien, Malaysien, Singapur als unsere letzten Ziele haben uns dies nachhaltig vor Augen geführt. Wir müssen darauf achten, weltweit starke Netzwerke, wie unsere Kooperation mit starken Partnerregionen wie Bayern, Shandong, Sao Paulo, Québec, Westkap zu bauen oder unser Netzwerk "Oberösterreich international" mit vielen großartigen Oberösterreicherinnen und Oberösterreichern in aller Welt zu nützen. Der Herr Landeshauptmann, der Herr Bürgermeister Dobusch und ich haben gestern die Möglichkeit gehabt, in der Industriellenvereinigung ungefähr 100 Forscherinnen und Forscher, die aus 46 Ländern dieser Welt hier in Oberösterreich arbeiten, in der Form ein bisschen zu begleiten, dass wir ihnen signalisieren möchten, dass wir ihnen helfen möchten, sich hier ganz einfach nicht nur beruflich wohlzufühlen und zu entwickeln sondern auch persönlich. Ich sehe eine wesentliche Rolle meinerseits darin, dass die Internationalisierung Oberösterreichs an Dynamik gewinnt, dass die Europäische Union nicht nur als die in Brüssel empfunden werden, sondern Europa auch in den Herzen der Menschen Platz findet, auch das positive Gesehen wird, dieses Friedensprojekt mehr wertgeschätzt wird, umgekehrt aber auch die Europäische Union wissen muss, wie wertvoll starke, kreative Regionen für das Gesamte sind. Wir haben die Europaregion Donau-Moldau gegründet, beteiligen uns bei der Donauraumstrategie, holen uns die möglichen EU-Förderungen ab. Ich werde auch als Landtagspräsident im Ausschuss der Regionen Oberösterreich in Brüssel vertreten sein und somit das Thema Europa intensiv weiter begleiten. Europa braucht einen festen Platz nicht nur in Brüssel sondern auch in unseren Herzen. Ein drittes klares Bekenntnis, das gute oberösterreichische Klima als Erfolgsrezept fördern. Mein Vorgänger, Präsident Friedrich Bernhofer, hat in seiner Abschiedsrede aufgerufen, ich zitiere: Erhaltet euch den guten Geist der konstruktiven Zusammenarbeit und der persönlichen kollegialen Kontakte in diesem Haus, denn miteinander geht fast alles, gegeneinander fast nichts. Die APA hat diese Woche anlässlich meines Wechsels geschrieben, ich wäre als Wirtschaftslandesrat parteipolitisch zu wenig angriffig gewesen. Ich empfinde das durchaus als Lob, denn ich habe weder als Wirtschaftslandesrat als auch die Aufgabe selber so gesehen, dass ich in der politischen, in den parteipolitischen Auseinandersetzungen grundsätzlich die Lösungen finde, sondern ich ganz einfach auch mit dem Leitspruch, den Friedrich Bernhofer zitiert hat, versucht habe, die gemeinsamen Interessen durch den Dialog, aber in der Folge auch zur Problemlösung zu führen. Ich bin bekannt dafür, dass ich von einer sehr guten Sozialpartnerschaft sehr viel halte. Ich habe ab 1985 als Bürgermeister meiner Heimatgemeinde Bad Kreuzen, der Herr Bürgermeister ist auch heute hier anwesend, ab Dezember 1990 als Abgeordneter in diesem Landtag und ab 2000 als Wirtschaftskammerpräsident und ab 2003 als Wirtschaftslandesrat in so vielen Projekten und Vorhaben erfahren können, und dies auch fest verinnerlicht: Wer das Gespräch sucht, wird Lösungen finden. Wer eine Hand ausstreckt, bekommt auch eine gereicht. Wer auf Zusammenhalt schaut, kann mehr für seine Gemeinde, für sein Land und für die Menschen und Unternehmen in seinem Ressort, in seinen Bereichen erreichen. Das möchte ich als Landtagspräsident fortsetzen. Ich möchte dieses so wertvolle oberösterreichische Klima, das uns so Vieles für die Menschen im Land ermöglicht hat, in meiner neuen Position fördern und pflegen. Ich danke euch allen für euer großes Vertrauen, eure Zustimmung, dass ich künftig als Erster Präsident an der Spitze des Landesparlaments hier in Oberösterreich stehen darf. Ich möchte hier noch ein Zitat von Hannibal, Feldherr von Karthago, das er 218 vor Christus bei der Überquerung der Alpen gesagt haben soll, bringen. Er hat gesagt: Wir finden entweder einen Weg oder wir bauen einen. (Heiterkeit. Zwischenruf Landesrat Dr. Haimbuchner: "Das war der Hiesl! Ist ein Hiesl-Zitat!") Könnte auch Hiesl gesagt haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mit euch als aktiver Landtagspräsident für unser Bundesland arbeiten, damit Oberösterreich und seine Menschen ihren Weg in Europa und in aller Welt machen. Ich freue mich sehr auf meine neue Aufgabe, auf die Zusammenarbeit mit euch und auf die Zusammenarbeit für ein starkes, ein besonderes Oberösterreich. (Beifall) Ich bedanke mich. Zu Wort gemeldet ist der Herr Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer. Landeshauptmann Dr. Pühringer: Sehr geehrter Herr Präsident Viktor Sigl, hohes Haus, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Angehörige der heute Gewählten und Angelobten, liebe Gäste aus verschiedenen Gemeinden Oberösterreichs, auch aus den Schulen, die heute anwesend sind, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! Es ist sicherlich in der Geschichte des Landes wieder ein besonderer Tag heute und ich darf die Gelegenheit nützen, dir, lieber Herr Präsident, nicht nur zu deiner Wahl zum Ersten Präsidenten des Oberösterreichischen Landtags, somit unseres Landesparlaments, sehr herzlich zu gratulieren, sondern dir als Landeshauptmann auch für neuneinhalb Jahre Arbeit in der Landesregierung zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger, zum Wohl der Wirtschaft dieses Landes, der Unternehmerinnen und Unternehmer und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein herzliches Dankeschön zu sagen. Du hast an insgesamt 275 Regierungssitzungen als Landesrat teilgenommen, du hast in deiner Zeit als Landtagsabgeordneter zuvor und als Regierungsmitglied an 92 oberösterreichischen Landtagssitzungen teilgenommen und hast dich 88 Mal im Oberösterreichischen Landtag zu Wort gemeldet. Die Wortmeldungen in den Regierungssitzungen haben wir aus Gründen der Verwaltungsökonomie nicht gezählt, aber es waren deutlich mehr als die im Oberösterreichischen Landtag. Lieber Herr Präsident! Neben meinen Glückwünschen zu deiner Wahl sage ich dir ein ganz herzliches Dankeschön für deine Arbeit. Die Bilanz als Wirtschaftsreferent kann sich sehen lassen. Oberösterreich ist in diesen Jahren noch mehr zum Land der Vollbeschäftigung geworden. Das ist das große und erklärte Ziel unserer gemeinsamen Politik. Da haben natürlich das Wirtschaftsressort und der Wirtschaftsreferent eine Schlüsselposition, wenn es um die Erreichung dieses wichtigsten Zieles für die Menschen unseres Landes geht. Und wir können uns die Statistik der letzten zehn Jahre ansehen und werden feststellen, jawohl, Oberösterreich hat sich immer zwischen zwei bis drei Prozent von der Österreichmarke der Arbeitslosigkeit abgesetzt. Nach europäischer Definition sind wir ein Land der Vollbeschäftigung. Aber wir sind eben ehrgeiziger als Europa. Jeder Mensch, der keine Arbeit hat, ist einer zu viel. Du hast gerade auf diesem Sektor Großes geleistet, denn der Arbeitsmarkt und die Mitarbeiterbeschäftigung war dir immer ein ganz großes Anliegen. Du warst auch sehr kreativ beim Erfinden der Rezepte und der Maßnahmen und der Programme, wie wir insbesondere die jungen Leute begleiten können hin zu einem vernünftigen Ausbildungsverhältnis, wie wir sie begleiten können, vor allem jene, die es schwerer haben, vielleicht auch aufgrund einer Behinderung, eben einen geeigneten Ausbildungsplatz zu finden. Ein wichtiges Anliegen war dir die Standortqualität Oberösterreichs. Es sind große Betriebsansiedlungen gelungen. Wenn ich etwa an Borealis denke, um nur ein Beispiel zu nennen, weil ich gestern mit den Verantwortlichen beisammen war. Heute 1.250 Arbeitsplätze in diesem Forschungszentrum, davon 475 akademische Forscherinnen und Forscher. Und das in Oberösterreich ein Erfolg, der in den letzten Jahren unter deiner Verantwortung als Wirtschaftsreferent gelungen ist. Du hast zurecht die Internationalität und Europa angesprochen. Und ich erachte es als ein wichtiges Signal, dass auch jetzt an der Spitze des Landtags ein überzeugter Europäer steht. Denn meine Damen und Herren Oberösterreich als das Exportland Nummer Eins kann nur an einem starken Europa großes Interesse haben, auch an einem stabilen Euro, denn sonst können wir als Exportland nicht solche Erfolge verzeichnen wie in der Vergangenheit. Ich erwähne die Initiativen der oberösterreichischen Cluster. Ich erwähne die Initiativen im Tourismus. Ich erwähne das strategische Programm Oberösterreich 2020 und vieles mehr. Es wurde nichts dem Zufall überlassen, es wurde nach Strategien und nach Programmen vorgegangen. Und die Erfolge im Schnitt der letzten zehn Jahren stärkstes Wirtschaftswachstum und niedrigste Arbeitslosigkeit sprechen für sich. Das sind die beiden Werte, die noch wichtiger sind als Goldmedaillen bei irgendwelchen internationalen Sportwettbewerben. Ja, die Goldmedaille, die wichtigste Goldmedaille, die es überhaupt gibt, ist die der Beschäftigung. Wir haben sie in zehn Jahren deiner Tätigkeit neun Mal erreicht. Lediglich einmal mussten wir uns, geschlagen um 0,1 Prozent, mit der Silbermedaille abfinden. Ich danke dir auch für deinen Einsatz als Raumordnungsreferent. Auch hier war es dir ein besonderes Ziel, durch Maßnahmen der Raumordnung die Arbeit zu den Menschen bringen, vor allem dem ländlichen Raum auch seine Chancen der Entwicklung zu geben. Und auch da sind, denken wir an Greiner Bio-One Betriebsansiedlungen im ländlichen Raum gelungen, wo wirklich die Arbeit in größerem Ausmaß zu den Menschen kommt. Lieber Viktor! Danke für deinen Einsatz, danke für deine Arbeit, danke auch für die gute Zusammenarbeit mit mir als Landeshauptmann und mit den übrigen Mitgliedern der Landesregierung. Ich danke auch deiner Familie, deiner Gattin, deinen Kindern für das große Verständnis und für die Unterstützung, die sie deiner Arbeit entgegen gebracht haben. (Beifall) Es ist ein Dankeswort und kein Abschiedswort, denn du bist umgestiegen und aufgestiegen. Du stehst jetzt an der Spitze des Oberösterreichischen Landtags. Du bist auch unser Vertreter gemeinsam mit dem neuen Europareferenten, den wir wählen werden, den zukünftigen Landesrat Mag. Strugl im Ausschuss der Regionen. Ich danke dir für deine Arbeit. Ich widerspreche einem Präsidenten ungern, aber du hast gesagt, alle Kinder arbeiten außerhalb von Oberösterreich. Ich glaube Mattighofen gehört noch zu Oberösterreich. Einer ist in Oberösterreich. Da legen wir einen großen Wert darauf, dass uns da niemand abhanden kommt und schon gar nicht ein so talentierter Wirtschaftsmann, wie es dein Sohn ist. Lieber Viktor! Danke für deine Arbeit, danke für deinen Einsatz, danke für die gute Zusammenarbeit und die freundschaftliche Verbundenheit, alles Gute und viel Erfolg an der Spitze unseres Landesparlaments. (Beifall) Präsident: Dankeschön. Wir setzen in der Tagesordnung fort und kommen zur Wahl eines Mitgliedes der Landesregierung. Durch meinen Verzicht auf mein Amt in der Landesregierung ist die Wahl und Angelobung eines neuen Mitgliedes der Landesregierung notwendig geworden. Den im Landtag vertretenen Parteien wurde nach den Bestimmungen der Oberösterreichischen Landtagsgeschäftsordnung 2009 im Wege der Präsidialkonferenz Gelegenheit gegeben, einen gemeinsamen Wahlvorschlag zu erstatten. Da ein solcher Wahlvorschlag nicht vorliegt, ist die Wahl aufgrund eines Wahlvorschlages der Partei, der das zu wählende Regierungsmitglied zukommt, geheim mit Stimmzettel durchzuführen. Die Fraktion der ÖVP-Abgeordneten des Oö. Landtags hat einen Wahlvorschlag, lautend auf Mag. Dr. Michael Strugl, MBA, vorgelegt. Gemäß den Bestimmungen des Oö. Landesverfassungsgesetzes können bei dieser Wahl gültige Stimmen nur von den Abgeordneten abgegeben werden, die der Partei, der das zu wählende Regierungsmitglied zukommt, angehören. Ich bitte nun die Mitglieder des ÖVP-Landtagsklubs sich in der alphabetischen Reihenfolge, in der sie aufgerufen werden, zu der Wahlzelle zu begeben. Dort werden Ihnen ein Wahlkuvert und ein Stimmzettel ausgehändigt. Ich bitte den Stimmzettel in der Wahlzelle auszufüllen und zwar so, dass Sie durch Einsetzen eines liegenden Kreuzes in dem vorgedruckten Kreis, bei ja oder nein, Ihre Zustimmung oder Ablehnung vom vorliegenden Wahlvorschlag zum Ausdruck bringen. Den Stimmzettel bitte ich in den Umschlag zu geben und ihn sodann in die Urne beim Tisch des Schriftführers zu legen. Ich stelle fest, dass die Urne leer ist. Ich bitte den Herrn Schriftführer, die Abgeordneten namentlich aufzurufen und bitte Herrn Abg. Stanek um seine Ausführungen. Abg. Stanek: Ich beginne mit der Verlesung der Abstimmliste. Als ersten bitte ich Prim. Dr. Walter Aichinger, in weiterer Linie dann Kollegin Patricia Alber, Dipl.-Päd. Notburga Astleitner, Mag. Bernhard Baier, ÖkonR Annemarie Brunner, Dr. Peter Csar, Dr. Christian Dörfel, ÖkonR Georg Ecker, KommR Alfred Frauscher, Eva Maria Gattringer, Präsident Johann Hingsammer, Jürgen Höckner, Anton Hüttmayr, ÖkonR Maria Christine Jachs, Mag. Helena Kirchmayr, KommR Gabriele Lackner-Strauss, Michaela Langer-Weninger, Mag. Dr. Elisabeth Manhal, Johannes Peinsteiner, Martina Pühringer, Franz Schillhuber, Mag. Doris Schulz, Präsident KommR Viktor Sigl, Klubobmann Mag. Thomas Stelzer, Barbara Tausch, Franz Weinberger, Arnold Weixelbaumer und als Letzter werde auch ich meine Stimme abgeben. Präsident: Es haben alle Mitglieder der ÖVP-Fraktion ihre Stimme abgegeben. Ich komme nun zur Ermittlung des Wahlergebnisses. Ich bitte die Schriftführer sowie den Herrn Landtagsdirektor, die Stimmen auszuzählen. (Die Stimmen werden vom Landtagsdirektor und den SchriftführerInnen ausgezählt.) Ich darf Sie informieren über das Wahlergebnis. Das Wahlergebnis lautet, abgegebene Stimmen 28, abgegebene gültige Stimmen 28, ungültige Stimmen Null. Somit wurden auf den Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion, lautend auf Mag. Dr. Michael Strugl, MBA, 28 Stimmen abgegeben. Ich gratuliere Dir, lieber Michael, sehr, sehr herzlich. (Beifall. Herr Klubobmann Mag. Stelzer, Herr Klubobmann Dipl.-Päd. Hirz, Herr Klubobmann Mag. Steinkellner und Frau Klubobfrau Mag. Jahn überreichen Herrn Landesrat Mag. Dr. Strugl, MBA Geschenke. Alle Anwesenden erheben sich von den Sitzen.) Lieber Herr Wirtschaftslandesrat, ich gratuliere Dir zur einstimmigen Wahl. Wir kommen nun zur Angelobung von Herrn Mag. Dr. Michael Strugl, MBA. Gemäß Art. 45 des Oö. Landesverfassungsgesetzes und Art. 101 des Bundes-Verfassungsgesetzes, leisten die Mitglieder der Landesregierung ihre Angelobung in die Hände des Landeshauptmannes. Ich bitte die Anwesenden sich von den Sitzen zu erheben, sofern es nicht schon geschehen ist. Herrn Landesrat Mag. Dr. Michael Strugl, MBA bitte ich vor Herrn Landeshauptmann zu treten und in seine Hände das Gelöbnis zu leisten. Nach der Verlesung der Angelobungsformel durch Herrn Landtagsdirektor ersuche ich Herrn Landesrat Mag. Dr. Michael Strugl, MBA die Worte "ich gelobe" zu sprechen und sie mit Handschlag zu bekräftigen. Landtagsdirektor Dr. Steiner: Die Gelöbnisformel lautet: Ich gelobe, dass ich die Bundesverfassung, die Landesverfassung und alle Gesetze getreu beobachten und meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde. So wahr mir Gott helfe. Landesrat Mag. Strugl, MBA: Ich gelobe, so wahr mir Gott helfe. Landeshauptmann Dr. Pühringer: Lieber Michael! Ich gratuliere dir zu deiner Wahl als Landesrat für Wirtschaft, Raumordnung, Europa, Sport. Ich danke dir für die Leistung des Gelöbnisses. Ich wünsche dir viel Erfolg in deiner Arbeit, bitte um gute Zusammenarbeit in der Oberösterreichischen Landesregierung und ich gratuliere dir auch, denn das hat es in der Geschichte der zweiten Republik dieses Hauses noch nie gegeben, dass ein Landesrat zwei Tage vor Angelobung sein Drittstudium an der Universität vollendet. Ich gratuliere dir auch zum Doktor der Wirtschaftswissenschaften sehr herzlich. Alles Gute und auf gute Zusammenarbeit. (Der Landeshauptmann nimmt dem Regierungsmitglied den Handschlag ab. Beifall. Herrn Landesrat Mag. Dr. Strugl, MBA wird zur Angelobung gratuliert.) Präsident: Ich erteile dem neuen Wirtschaftslandesrat von Oberösterreich, der für viele Bereiche, außer der Wirtschaft, ebenfalls seine Zuständigkeit hat, nachdem er die Gratulationen entgegengenommen hat, das Wort. Landesrat Mag. Strugl, MBA: Sehr geschätzter Erster Präsident des Oö. Landtags Viktor Sigl, geschätzte Mitglieder der Landesregierung mit dem Herrn Landeshauptmann an der Spitze, sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete hier im Haus, meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Besuchergalerie! Zunächst möchte ich mich bedanken bei den Fraktionen des Hauses für das Entgegenkommen, dass unter großzügiger Auslegung unserer Geschäftsordnung, ich die Gelegenheit habe, auch hier einige Worte des Dankes zu Ihnen zu sprechen, ich weiß das sehr zu schätzen und ich weiß auch, dass es die Geschäftsordnung eigentlich nicht vorsieht. Aber es möge auch gesehen werden von den politischen Beobachtern der Szene in Oberösterreich, dass es Teil des oberösterreichischen Politikklimas ist, dass wir wertschätzend miteinander umgehen. Damit möchte ich mit dem Reigen des Dankes beginnen. Zunächst einmal bei all denen, die mich heute gewählt haben. Das sind, aufgrund unserer Landesverfassung meine Fraktionskollegen, der ÖVP-Klub, dem ich seit dem Jahr 2001 angehöre, sie haben mich laut Geschäftsordnung mit liegenden Kreuzen heute gewählt. (Heiterkeit) Und ich freue mich natürlich über dieses einstimmige Votum. Ich weiß auch, dass es nicht selbstverständlich ist und ich sehe das auch als Vertrauensvorschuss. Ich habe mich in diesem Klub seit 2001 immer sehr wohl gefühlt und ich möchte euch danken für dieses gute freundschaftliche unterstützende Klima, auch bei den Mitgliedern der Landesregierung. Es war in dieser Zeit immer ein gutes konstruktives Zusammenarbeiten. Ich möchte diesen Dank aber auch ausweiten auf alle Fraktionen dieses Hauses. Ich war fünf Jahre Klubobmann meiner Fraktion und habe in dieser Zeit mit allen Fraktionen im Haus sehr gut zusammen gearbeitet und ich bitte Sie auch, das in Zukunft zu ermöglichen. Von meiner Seite werde ich meinen Beitrag dazu leisten. Ich danke im Besonderen meinem Vorgänger, Viktor Sigl. Erstens dafür, dass ich auf ein sehr gutes solides Fundament im Wirtschaftsressort aufbauen kann. Lieber Viktor, es ist eigentlich eine nicht sehr schwierige Aufgabe dort anzuknüpfen, wo du aufgehört hast, aber mir ist natürlich auch klar, dass besondere Herausforderungen auch für den Wirtschaftsstandort Oberösterreich vor uns liegen. Ich möchte dir aber auch in besonderer Weise dafür danken, dass dieser Übergabeprozess professionell, gut strukturiert und vor allem sehr freundschaftlich von uns beiden durchgeführt werden konnte. Auch das weiß ich sehr zu schätzen, dafür möchte ich dir auch vor den Mitgliedern des Oberösterreichischen Landtags ein herzliches Dankeschön sagen. (Beifall) Ich möchte mich bedanken bei meinen bisherigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Heinrich-Gleißner-Haus, die mich so lange und so loyal unterstützt haben, ich freue mich auch schon auf die Zusammenarbeit mit meinem neuen Team, das ebenfalls heute der Sitzung beiwohnt. Ich möchte mich bedanken bei den Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinde Lichtenberg, die heute zahlreich und fraktionsübergreifend erschienen sind, mit der Frau Bürgermeisterin an der Spitze, sie ist ausgerückt samt Feuerwehrkommandant, Pfarrer und Musikkapelle, auch das ist ein Zeichen für das gute Miteinander in unserer Gemeinde. Natürlich bedanke ich mich in besonderer Weise bei meiner Familie, die auch heute hier in dieser Stunde dieser Sitzung beiwohnt, das freut mich persönlich sehr, es ist auch ein Zeichen dafür, dass man auch in der Familie Anteil nimmt. Ich bin vor allem immer unterstützt worden in einem oft nicht ganz einfachen Weg, sie sind heute alle hier, und ich möchte mich besonders bei meinem Vater bedanken, der heute hier ist, ohne den und auch ohne meine leider schon verstorbene Mutter, es nicht möglich gewesen wäre, dass ich heute vor Ihnen stehe, sie haben mir alles ermöglicht, das werde ich auch nie vergessen. (Beifall) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Oberösterreich ist ein exzellenter Wirtschaftsstandort, ich habe das schon erwähnt, ich kann auf ein sehr gutes Fundament aufbauen, ich füge aber auch hinzu, wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Der Wettbewerb der Wirtschaftsstandorte spielt sich heute global ab, das heißt, wir haben uns nicht mehr in erster Linie zu vergleichen mit acht anderen Bundesländern, es freut mich natürlich, dass wir das beste Bundesland sind, ich sage Ihnen auch, das wird nicht genügen in der Zukunft. Der Wettbewerb findet europäisch statt, aber er findet darüber hinaus global statt, es ist in der heutigen Zeit überhaupt kein Problem mehr große räumliche Distanzen zu überwinden, und im wirtschaftlichen Wettbewerb ist das heute tägliches Brot. Das wird unsere Aufgabe sein, dafür bitte ich Sie auch um Ihre Unterstützung. Die Konkurrenz schläft nicht, ganz im Gegenteil, sie hat stark aufgeholt, damit meine ich nicht nur ferne asiatische Länder, das ist genauso in Europa, das ist sogar, jetzt schließt sich der Kreis wieder, unter den österreichischen Bundesländern so. Wenn wir unsere gute Position behaupten wollen, dann brauchen wir eine besondere Kraftanstrengung, zu der sind wir alle bereit, dazu brauchen wir aber auch den Schulterschluss aller politischer Kräfte hier in diesem Land. Wir haben viele Stärken, die wir einbringen können in diesen Wettbewerb, wir haben eine sehr gesunde und heterogene Wirtschaftsstruktur mit großen Industriebetrieben, die international aufgestellt sind, die enorm wettbewerbsstark sind. Rund um diese industriellen Kerne haben wir exzellente kleine und mittlere Betriebe, hoch innovative Betriebe, genau diese gesunde Struktur ist es, die uns die Widerstandskraft auch in Krisenzeiten, diese Resilienz auch gibt. Der Wirtschaftsreferent ist Anwalt dieser Unternehmen und dieser Betriebe, ich bitte Sie mich in dieser Aufgabe gut zu begleiten. Es wurde schon erwähnt, auch von Viktor Sigl, ein ganz besonderes Augenmerk für alle Fraktionen auch in diesem Haus ist der Arbeitsmarkt. Wir wissen, dass die Lage am Arbeitsmarkt eine angespannte ist, wir wissen, dass sie aufgrund des sehr verhaltenen Wachstums nicht so schnell besser werden wird, im Bund rechnet man mit einer Entspannung frühestens ab 2016. Wir wissen, dass die Bundessituation auch auf die oberösterreichische Situation durchschlägt, das heißt, wir gehen davon aus, dass die nächsten Jahre keine einfachen sein werden, auch auf dem Arbeitsmarkt. Es sind sehr gute Instrumente aufgesetzt, um auf der einen Seite dafür so sorgen, dass alle Menschen in diesem Land auch Arbeit finden können, aber auf der anderen Seite auch dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft jene Fachkräfte, die sie benötigt, auch am Arbeitsmarkt bekommen kann. Das ist eine gewaltige Herausforderung, die uns alle in den nächsten Jahren beschäftigen wird. Ich habe gesagt, das Wachstum wird ein verhaltenes sein in den nächsten Jahren, nicht nur in Oberösterreich oder in Österreich, in Europa und auch in verschiedenen Teilen der Welt. Wo können wir alle wachsen? Wir wissen, die Arbeitslosigkeit können wir nur dann niedrig halten, wenn wir ein Mindestwachstum haben. Woher nehmen, wenn es nicht mit der allgemeinen Konjunktur einhergeht? Wir müssen dort wachsen, wo es noch möglich ist, das sind neue Märkte, das ist eben wieder die globale Aufgabe der Wirtschaftspolitik, das sind auf der anderen Seite Innovationen, jene Nischen, wo wir eben besser sind als andere. Da gibt es eine ganze Reihe von Stärkenfeldern, auch am Standort Oberösterreich, das reicht von Prozessinnovationen bis zu neuen Produkten, Energietechnik, bis hin zur Gesundheitswirtschaft. Da gibt es einiges, wo wir besser sind als andere, wo wir sogar weltweit Weltmarktführer sein können, dort müssen wir in diesen künftigen Wachstumsfeldern, dort müssen wir auch unser Heil suchen. Weil ich nicht zu lang sein möchte, da es ja nicht eine umfassende Erklärung eines Regierungsmitgliedes sein kann, auch in Respekt davor, dass es mir ja ausnahmsweise eingeräumt wurde einige Wort zu sprechen, möchte ich abschließen mit einem zweiten Teil, der ja auch zu meinem Ressort gehört, das ist der Sport. Wenn wir uns darüber einig sind, dass für die Politik Sport mehr ist als ein Fotomotiv, wenn wir davon ausgehen, dass er genauso wenig wie die Kultur nicht nur eine Behübschung des Daseins sein soll, der Sport auch nicht eine Nebensache oder eine bloße Freizeitbeschäftigung sein soll, sondern dass er eine wirklich tragende Säule dieser Gesellschaft und der Entwicklung der Menschen in diesem Land sein muss. Warum? Weil Sport eine Lebensschule ist, weil man lernt in einer Gemeinschaft zu denken und zu leben, weil man nicht nur gewinnen, sondern auch verlieren lernt, weil man lernt, was es heißt, ein Ziel konsequent zu verfolgen. Vor allem, weil das die wichtigste Grundlage für die Gesundheit der Menschen im Land ist, so möchte ich deswegen auch eine Anleihe nehmen bei meinem Chef Landeshauptmann Dr. Pühringer, der über die Kultur sagt, Kultur kostet Geld, viel Geld, aber die Schäden, die die Unkultur hervorruft sind mit Geld nicht zu bezahlen. Recht hat er, ich füge hinzu, Sport kostet auch Geld, manchmal sogar viel Geld, aber die Schäden, die durch fehlende sportliche Förderung, Motorik und Betätigung an einer Bevölkerung hervorgerufen werden, lassen sich nicht mit der teuersten Reparaturmedizin, lassen sich nicht mit der teuersten Jugendwohlfahrt beheben. Insofern freue ich mich auf meine künftigen Aufgaben mit Ihrer Unterstützung, ich bitte Sie noch einmal um die gute oberösterreichische Zusammenarbeit. Vielen Dank. (Beifall) Präsident: Ich unterbreche für zirka 15 Minuten die Sitzung des Oberösterreichischen Landtags, um der Oberösterreichischen Landesregierung die Möglichkeit zu geben, ihre Geschäftsverteilung aufgrund der neuen Zusammensetzung entsprechend zu ändern. (Unterbrechung der Sitzung: 11.10 Uhr) (Fortsetzung der Sitzung: 11.32 Uhr) Präsident: Wir nehmen die unterbrochene Sitzung wieder auf und kommen nun im Rahmen der Tagesordnung zu den Ersatzwahlen in die Ausschüsse. Ich darf ganz besonders auf unserer Zusehergalerie die zwei vierten Klassen der HAK Kirchdorf bei uns begrüßen. Schön, dass ihr da seid. Auf Grund des Ausscheidens von Herrn Ersten Präsident Friedrich Bernhofer und Herrn Dr. Michael Strugl aus dem Oberösterreichischen Landtag ergeben sich Änderungen in der Zusammensetzung einzelner Ausschüsse. Über Vorschlag des Klubs der ÖVP-Landtagsabgeordneten hat die Präsidialkonferenz durch einstimmigen Beschluss entsprechende Wahlvorschläge erstattet. Wenn Sie, meine Damen und Herren, keinen Einwand haben, verzichte ich auf die Verlesung der umfangreichen Wahlvorschläge, weil wir Ihnen ohnehin eine Zusammenstellung sämtlicher Änderungen in der Zusammensetzung einzelner Ausschüsse auf Ihren Plätzen aufgelegt haben. Auf Grund der einstimmigen Wahlvorschläge der Präsidialkonferenz erfolgen die Ersatzwahlen in die Ausschüsse gemäß den Bestimmungen der Oberösterreichischen Landtagsgeschäftsordnung 2009 durch Zustimmungserklärung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, welche den aufgelegten Wahlvorschlägen ihre Zustimmung erteilen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle die Einstimmigkeit fest und bedanke mich für die einstimmige Annahme der Wahlvorschläge der Präsidialkonferenz. Wir unterbrechen nun die Tagesordnung und ich bitte Sie, sehr geehrte Damen und Herren, sich für eine Trauerkundgebung von den Sitzen zu erheben. (Alle Abgeordneten erheben sich von den Sitzen.) Wir trauen um Herrn Landtagsabgeordneten außer Dienst Ökonomierat Johann Pernkopf, Altbürgermeister der Gemeinde Windischgarsten, der am 6. März im Alter von 84 Jahren verstorben ist. Ökonomierat Hans Pernkopf wurde am 6. Dezember 1928 in Windischgarsten geboren. Von Beruf war er Landwirt mit Leib und Seele. Er begann seine politische Karriere 1960 als Bauernbund- und Ortsbauernbundobmann von Windischgarsten. Er wurde 1968 Bauernbundbezirksobmann. 1967 wurde er in den Gemeinderat von Windischgarsten gewählt und war dort von 1979 bis 1991 auch Bürgermeister. Pernkopf war in zahlreichen öffentlichen Funktionen aktiv. Unter anderem war er Mitglied der Landesgrundverkehrskommission, des Landeskassenausschusses, der Landwirtschaftskammervollversammlung und als Landwirtschaftskammerrat, Mitglied der Bauernbundlandesleitung. Zudem bekleidete er mehrere Aufsichtsratsfunktionen in Molkereigenossenschaften. Am 16. November 1973 wurde er in den Oberösterreichischen Landtag gewählt und übte seine Funktion bis zum 29. Oktober 1991 aus. Pernkopf war im Ausschuss für Umwelt-, Bau- und Straßenangelegenheiten, im Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschuss, im Kontrollausschuss und als Obmann des Ausschusses für volkswirtschaftliche Angelegenheiten äußerst aktiv und engagiert tätig und hat sich nicht nur in seiner Heimatgemeinde, sondern in ganz Oberösterreich auf Grund seines Einsatzes und seiner Hilfsbereitschaft in breiten Kreisen der Bevölkerung große Achtung und Anerkennung erworben. Im Besonderen hat er sich um das Zustandekommen des Oberösterreichischen Tourismusgesetzes und des Bodenschutzgesetzes verdient gemacht. 1985 wurde Ökonomierat Johann Pernkopf mit dem Titel Ökonomierat ausgezeichnet. 1994 wurde ihm das goldene Ehrenzeichen des Landes Oberösterreich verliehen. Wir trauern um einen engagierten Politiker und einen Menschen, der unserem Land und seinen Menschen gedient hat. Der Oberösterreichische Landtag und das Land Oberösterreich wird Herrn Ökonomierat Landtagsabgeordneten außer Dienst Johann Pernkopf ein ehrendes Andenken bewahren. Ich danke Ihnen. Wir kommen nun zur Fragestunde. Eine Zusammenstellung der Anfragen haben wir auf ihren Plätzen aufgelegt. Ich beginne mit der Anfrage des Abgeordneten David Schießl an Herrn Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer. Abg. Schießl: Sehr geehrter Herr Präsident! Von mir aus auch noch einmal Glückwunsch zu Ihrer Wahl heute. Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Mit 1. April 2013 wurde im Bezirk Braunau eine Zusammenlegung von Dienstsprengeln im hausärztlichen Notdienst vorgenommen. In der Bevölkerung herrscht große Verunsicherung, ob diese Maßnahme die Versorgungssicherheit nachhaltig gefährden wird. Welche konkreten Auswirkungen hat die Zusammenlegung von Dienstsprengeln im hausärztlichen Notdienst auf die medizinische Versorgung der Bevölkerung im Bezirk Braunau? Landeshauptmann Dr. Pühringer: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kollege Schießl, meine Damen und Herren des hohen Hauses, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Diese Maßnahmen dürfen auf die Qualität der ärztlichen Versorgung selbstverständlich keine Auswirkungen haben. Sie muss im höchsten Ausmaß garantiert bleiben. Ich sage aber dazu, dass wir eine schwierige Gesetzeslage haben, was die Organisation dieses Dienstes anlangt. Nämlich die Errichtung und Organisation des Bereitschaftsdienstes fällt nicht, eigenartigerweise, auf Grund der Bundesgesetzgebung, in die Verantwortung der Gesundheitsabteilung oder des Landes, sondern in die Verantwortung der Ärztekammer, die die Organisation, Festlegung der Sprengel und so weiter gemäß Paragraf 84 des Österreichischen Ärztegesetzes vorzunehmen hat. Sie hat dann dem Land eine Verordnung vorzulegen und dieser Verordnung muss das Land zustimmen, so lange nicht gewährleistet ist oder nachgewiesen ist, dass schwere Mängel in der Versorgung eintreten würden. Die Ärztekammer hat hier noch keine Verordnung vorgelegt. Sie haben ein Pilotprojekt angemeldet. Dafür ist eine Verordnung nicht erforderlich. Wir werden sehr genau beobachten, ob die Qualität der ärztlichen Versorgung wie bisher gewährleistet werden kann. Sonst wird das Land als Aufsichtsbehörde tätig werden. Ich teile auch mit, dass ich der Ärztekammer im Falle Braunau mit Schreiben vom 15. März 2013 und im Falle Perg mit Schreiben vom 4. Dezember 2012 mitgeteilt habe, dass seitens des Landes das genau beobachtet wird und dass wir verlangen, dass dieselbe Qualität der ärztlichen Versorgung gewährleistet sein muss. Präsident: Danke. Gibt es eine Zusatzfrage? Abg. Schießl: Ja, ich habe eine Zusatzfrage. Das heißt, es wird also vorerst zu keiner Umstrukturierung in der Situation des größten Sprengels in Oberösterreich kommen, auch wenn eventuelle Problematiken auftreten würden. Also haben Sie hier keine Weisung oder dergleichen an die Ärztekammer weitergegeben in diesem Bereich? Landeshauptmann Dr. Pühringer: Ich kann hier keine Weisung an die Ärztekammer geben, weil ein Bundesgesetz der Ärztekammer die Aufgabe überträgt. Die Frage, die Sie jetzt an mich gestellt haben, müssen Sie an den Präsidenten der Ärztekammer stellen. Präsident: Weitere Zusatzfragen? Abg. Schießl: Ja. Der Umstand der Sprengelzusammenlegung hat auch zur Folge, dass sich im ambulanten Bereich im Krankenhaus Braunau die Einsätze massiv erhöhen werden. Wie lässt sich das mit der Spitalsreform und den Einsparungen im Krankenhausbereich vereinbaren? Landeshauptmann Dr. Pühringer: Dieser Umstand wird natürlich von uns während des Pilotes genau verfolgt und es wird Konsequenzen geben, wenn tatsächlich an der ärztlichen Qualität der Versorgung Mängel eintreten könnten. Dass eine Verlagerung hin zur Ambulanz geschieht, kann ich nicht ausschließen. Da fehlt die gesetzliche Handhabe. Ich betone aber nochmals, dass ich kein Freund dieser Lösung bin, wie sie in Braunau praktiziert wurde und dass ich die Ärztekammer darauf aufmerksam gemacht habe. Wir werden uns das sehr genau anschauen, ob die Lösung auch wirklich funktioniert. Im Bezirk Perg, wo natürlich die Einheit kleiner ist, ist ein ähnlicher Versuch gestartet worden, der bis zur Stunde gut funktioniert, wie mir die Bürgermeister des Bezirkes mitteilen. Abg. Schießl: Dankeschön. Präsident: Dankeschön. Gibt es weitere Zusatzfragen? Bitte sehr Frau Abgeordnete Dr. Röper-Kelmayr. Abg. Dr. Röper-Kelmayr: Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! In den nächsten fünf Jahren gehen ja insbesondere im Bezirk Braunau ein Drittel der jetzigen Hausärzte, der Landärzte, in Pension. Das bedeutet, dass eine zunehmende Verknappung der Ärzte und der zu besetzenden Stellen kommen wird, weil, wie wir wissen, sind ja die jetzigen Stellen auch schwer zu besetzen und müssen des Öfteren ausgeschrieben werden. Welche konkreten Maßnahmen trifft hier das Land, weil im KHG steht ja drinnen, dass für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung das Land verantwortlich ist, um hier eventuell weitere Sprengelzusammenlegungen zu verhindern bzw. sind weitere Zusammenlegungen der Sprengel hier geplant? Weil es kommt ja dann doch auf bis zu 30.000 Einwohner im Einzugsgebiet, was den jetzigen Sprengel betrifft, und mit 14 Gemeinden, die hier zu betreuen sind, ein Arzt. Ich hoffe, das war eine Frage. Landeshauptmann Dr. Pühringer: Frau Abgeordnete! Du kennst die gesetzliche Rechtslage. Ich kann einer Sprengelzusammenlegung nicht widersprechen oder kann sie nicht verhindern, außer es treten tatsächlich nachgewiesene Mängel auf. Ich sage noch einmal dazu, ich halte es prinzipiell für problematisch, wenn ein Rechtsstaat eine ordnungspolitische Aufgabe, für die er im Kerngeschäft zuständig ist, wie die Gesundheitsvorsorge, an Interessensvertretungen überträgt. Das halte ich prinzipiell für problematisch, geschieht aber in mehreren Bereichen, sowohl auf der Arbeitgeber- als auch auf der Arbeitnehmerseite in den Kammerorganisationen. Das ist ein spezieller Fall. Ich habe nur die Aufsicht und die Aufsicht kann tätig werden, wenn etwas nicht funktioniert. Ich habe das bis zum Verfassungsdienst des Landtags genau untersuchen lassen. Und wie du weißt ist unsere große gemeinsame Anstrengung einfach die Medizinerausbildung nach Oberösterreich zu bekommen, eine medizinische Fakultät zu bekommen. Das ist glaube ich die wirksamste Maßnahme, denn wir wissen es alle: Um nur die in Pension gehenden Ärzte zu ersetzen, reichen die derzeitigen Quoten, die wir an den medizinischen Universitäten haben, an oberösterreichischen Studenten nicht aus. Zweitens gibt es Bemühungen des Landes, dazu wurde ich hier in der letzten oder vorletzten Landtagssitzung befragt, wie die Ausbildung der jungen Leute, bevor Sie zum Aufnahmetest an den medizinischen Universitäten antreten, aussieht. Natürlich sind wir auch im Ausland tätig, um Ärzte zu lukrieren für Oberösterreich, aber gerade das Innviertel ist ein schwieriger Boden, weil natürlich in Deutschland die Ärztegehälter wesentlich attraktiver sind und daher die Abwanderung auch durch diesen Aspekt noch gefördert wird. Präsident: Danke. Gibt es eine weitere Zusatzfrage? Abg. Dr. Röper-Kelmayr: Darf ich mir erlauben, die Frage war, ob bekannt ist, dass Sprengelzusammenführungen erfolgen. Landeshauptmann Dr. Pühringer: Ja, Entschuldigung. Soviel ist aus Informationen der Ärztekammer, die ich aber nicht definitiv habe, sondern lediglich aus Gesprächen bekannt ist, dass man überlegt neben den zweien noch bei drei weiteren Veränderungen vorzunehmen. Wir haben, ich glaube 40 oder 46 Sprengel, ich kann es jetzt nicht genau sagen. Abg. Dr. Röper-Kelmayr: Danke. Präsident: Danke. Eine weitere Zusatzfrage hat Frau Dr. Brigitte Povysil. Abg. Prim. Dr. Povysil: Dankeschön Herr Präsident. Herr Landeshauptmann, diese Sprengelzusammenlegung durch die Ärztekammer erfolgt ja jetzt nicht durch einen Willkürakt, sondern eben deswegen, weil im ländlichen Raum bereits jetzt wesentlich zu wenig Ärzte vorhanden sind. Zum Beispiel in Mattighofen wurde die Stelle fünf Mal ausgeschrieben, um einen Arzt zu finden. Wir haben auch in der Spitalsreform darauf hingewiesen, dass, wenn wir der Spitalsreform zustimmen, es zu einer Besserstellung des niedergelassenen Bereichs, insbesondere im ländlichen Raum kommen muss, weil ja die Patienten mehr ambulant versorgt werden als früher und mehr ambulant versorgt werden müssen. Daher noch einmal meine Frage. Was genau haben Sie bis jetzt unternommen, damit es zu diesen Engpässen so wenig als möglich, weil es kommt ja schon dazu, kommt? Landeshauptmann Dr. Pühringer: Frau Kollegin! Zum ersten steht Ihre erste Aussage im Widerspruch zu der gestern gemachten Presseaussendung der Oö. Gebietskrankenkasse, die ausdrücklich darauf hinweist, dass im niedergelassenen Bereich mit Ausnahme einer einzigen Arztstelle in Oberösterreich alle ordnungsgemäß besetzt sind. Gestern sind die Neuernennungen der niedergelassenen Ärzte bekannt gegeben worden und es ist ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass alle besetzt werden konnten mit einer Ausnahme, wo jetzt noch einmal ausgeschrieben wird. Das Problem, das hinter all diesen Maßnahmen steht, sehe ich in einem Zweifachen. Erstens in der Alterung der Ärzte. Dadurch, dass das Durchschnittsalter deutlich höher ist, sind die Ärzte nicht mehr so einsatzfähig, was verständlich ist, wollen weniger Nachtdienst, wollen weniger Wochenenddienst. Das Zweite ist natürlich die, Gott sei Dank, fortschreitende Feminisierung des Ärzteberufs. Auch da gibt es junge Mütter, die haben Kinder und die können halt nicht so viele Nachtdienste oder Wochenenddienste machen wie andere. Dort liegen einmal die Kernprobleme und ehrlich gesagt, ich kann Ärzte nicht herzaubern. Sie kennen mein Bemühen um die medizinische Fakultät. Sie kennen all unsere Bemühen, ich habe Ihnen letztes Mal ausführlich auf Ihre Anfragen geantwortet, was wir alles tun, um Ärzte nach Oberösterreich zu bringen, aber wir gehen hier einem Problem entgegen. Das ist ja der Grund, warum wir alle Kräfte bündeln und für eine medizinische Fakultät eintreten. Präsident: Dankeschön. Es liegen keine weiteren Zusatzfragen vor. Ich darf daher die Anfrage von Frau Abgeordneter Dr. Brigitte Povysil aufrufen an den Herrn Landeshauptmann Dr. Pühringer. Abg. Prim. Dr. Povysil: Danke Herr Präsident. Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Nach dem Neubau des Musiktheaters am Volksgarten in Linz soll es nun auch zu einer Adaptierung der Spielstätte am alten Standort Promenade kommen. Welche konkreten Pläne haben Sie für die bauliche Neugestaltung des Linzer Landestheaters am alten Standort? Landeshauptmann Dr. Pühringer: Sehr geehrte Frau Kollegin Dr. Povysil! Zum Ersten darf ich meiner Freude Ausdruck geben, dass eine Fraktion, die bisher immer sehr kritisch Theaterbauten gegenüber gestanden ist, sich nun zum Antreiber für die Restaurierung unseres Theaters darstellt. Das ist eine positive Entwicklung, die ich begrüße. Zum Zweiten sind Sie als Mitglied des Aufsichtsrates der TOG ja an sich informiert, dass wir den alten Standort dahingehend umgestalten wollen, dass der Besucherkomfort erhöht wird, dass technische Möglichkeiten besser genützt werden können und dass der Zuschauerraum so umgestaltet wird, dass alle Sitzplätze bzw. deren Benutzer einen Blick auf die Bühne haben. Diese Ziele sind formuliert worden in einem ersten Konzept, das ja dem Aufsichtsrat vorgelegt wurde oder zur Kenntnis gebracht wurde, und dieses Konzept liegt jetzt seit Monaten beim Bundesdenkmalamt und dort gestaltet sich die Situation schwierig, vor allem auch langwierig. Bevor wir aber die Stellungnahme des Bundesdenkmalamtes nicht haben, kann man begreiflicherweise in eine Detailplanung nicht einsteigen. Es zeigt nur eines einmal mehr. Gott sei Dank haben wir für das neue Musiktheater nicht den Ausbau des alten Standortes genommen, denn das wäre mit den Vorgaben, die das Bundesdenkmalamt verfolgt, undenkbar zu realisieren gewesen. Bei diesen Maßnahmen verändern wir im Außenerscheinungsbild überhaupt nichts, sondern nur innen und werden mit sehr vielen Auflagen zu rechnen haben. Präsident: Danke. Gibt es eine Zusatzfrage? Bitte sehr. Abg. Prim. Dr. Povysil: Bitte gerne. Welches Finanzierungsvolumen haben Sie denn im Auge für die Adaptierung des alten Standorts? Landeshauptmann Dr. Pühringer: Jenes, dass dieser Landtag in der mittelfristigen Finanzplanung beschlossen hat, nämlich acht Millionen Euro. Präsident: Danke. Gibt es weitere Zusatzfragen? Dies ist nicht der Fall, dann kommen wir zur Anfrage des Herrn Abgeordneten Alexander Nerat an den Herrn Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer. Abg. Nerat: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzter Herr Landeshauptmann! Wie im Rahmen der Landtagssitzung am 8. November 2012 mitgeteilt, wurde für die Finanzierung des Ausbaues der Summerauerbahn ein Projektteam aus Vertretern der Europäischen Investitionsbank, der ÖBB und der Finanzdirektion des Landes gebildet. Im ersten Quartal 2013 solle nach damaligen Aussagen feststehen, ob eine Finanzierungsmöglichkeit unter Beteiligung der Europäischen Investitionsbank gegeben ist. Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen mit der Europäischen Investitionsbank zur Finanzierung des Ausbaus der Summerauerbahn? Landeshauptmann Dr. Pühringer: Herr Abgeordneter! Ich muss Ihnen diese Frage eher allgemein beantworten, da die Europäische Investitionsbank bei diesen Beratungen auf Vertraulichkeit einen großen Wert legt. Ich kann Ihnen aber Folgendes sagen: Aus der Sicht des Landes ist ja die Vorfinanzierung bis 1.1.2020 übernehmbar. Dafür sind die Mittel auch in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen. Wir haben nun ein Vorfinanzierungs- und Bauherrenmodell gefunden mit der Europäischen Investbank. Wir schreiben das aus und der Bauherr bleibt zum Beispiel eine Bank oder ein Privater, dem wir die Zinsen erstatten. Das ist möglich. Warum? Weil uns nach 2019 ja keine Schuld verbleibt, weil ja das Kreditvolumen an die ÖBB wechselt. Daher ist das nicht Maastrichtschädlich. Da hätten wir ein Modell gefunden. Allerdings sagt die ÖBB, sie kann mit 1.1.2020 nicht die volle Kreditsumme Maastrichtkonform darstellen. Jetzt verhandelt die ÖBB ihrerseits mit der Europäischen Investbank, ob für sie als eigentlicher Investor auch ein Modell gefunden werden kann. Und diese Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. Das Problem liegt also zur Stunde nicht in der Darstellung, einer maastrichtkonformen Darstellung, mit dem Land, sondern das Problem liegt bei der ÖBB. Präsident: Danke. Gibt es eine Zusatzfrage? Bitte sehr. Abg. Nerat: Kann man jetzt einen konkreten Termin oder einen Zeithorizont zumindest zum Abschluss dieser Verhandlungen bereits vorhersehen? Landeshauptmann Dr. Pühringer: Das traue ich mir nicht zu sagen, denn ich kenne die Möglichkeiten der ÖBB nicht, wie viel sie wann in welchen Zeiträumen Maastrichtkonform darstellen können. Abg. Nerat: Danke. Präsident: Dankeschön. Gibt es weitere Zusatzfragen? Das ist nicht der, bitte um Entschuldigung, Herr Abgeordneter Affenzeller bitte. Abg. Affenzeller: Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! So lange ich politisch tätig bin, beschäftigt mich das Thema Summerauerbahn. Tatsache ist, dass 2009, und jeder weiß, dass das ein Wahljahr war, versprochen wurde, die Summerauerbahn gleichzeitig mit der Realisierung der S10 fertigzustellen. Wir sind sehr glücklich, dass bei der S10 die Bagger rollen und dass eifrig gebaut wird, nur mit Bedauern müssen wir auch zur Kenntnis nehmen, dass bei der Summerauerbahn bisher noch nichts geschehen ist, das die Realisierung voran treibt. Herr Landeshauptmann, ich habe großes Verständnis, dass es von Ihrer Seite wichtigere Projekte gibt, die derzeit in aller Munde sind und vorangetrieben werden, nur ich frage Sie trotzdem und ich werde das Gefühl nicht los, dass Sie nicht wirklich hinter diesem Projekt stehen. Das muss ich schon zum Ausdruck bringen, weil wie könnte es sonst sein, dass zum Beispiel das Ministerium auf Anfrage mitteilt, dass dieses Modell, das Sie jetzt forcieren, noch nie mit dem zuständigen Ministerium und auch nicht mit der zuständigen Ministerin besprochen worden ist. Die Region ist wirklich sehr ungeduldig und daher meine konkrete Frage. Was werden Ihre nächsten Schritte sein in dieser Causa und ich hoffe, dass wir irgendwann eine 30jährige Diskussion positiv abschließen können und wann werden Sie endlich dieses Projekt auch mit dem zuständigen Ministerium, mit der Ministerin, besprechen? Landeshauptmann Dr. Pühringer: Herr Kollege! Ihre als Frage getarnte Polemik weise ich auf das Schärfste zurück. (Beifall) Ich möchte mich wirklich dagegen verwahren, (Zwischenruf Abg. Mag. Stelzer: "Das ist ein Missbrauch des Anfragerechts!") ich möchte mich wirklich dagegen verwahren, dass Sie mir unterstellen, dass ich in dieser für das Land wichtigen Sache nicht alles unternehme, was ich zu unternehmen habe. Erstens bin ich Finanzreferent und unternehme in dieser Sache alles. Zweitens bin ich Landeshauptmann. Drittens gibt es auch noch einen Verkehrsreferenten, dem ich nicht unterstelle, dass er nicht auch alles tut. Ich habe dem Vorgänger vom Kollegen Entholzer und auch dem Kollegen Entholzer noch nie in dieser Sache einen Vorwurf gemacht, dass er irgendetwas nicht getan hätte. Ihre Polemiken weise ich auf das Allerschärfste zurück. (Beifall) Sie wissen ganz genau, dass wir sogar den Vizepräsidenten der Europäischen Investbank eingeschaltet haben, persönlich mit ihm zusammen gekommen sind, um eine Möglichkeit mit dieser Bauherrenfinanzierung zu finden. Jetzt bin ich bei den Verhandlungen nicht am Tisch, denn welche Lösung die Investbank mit der Bundesbahn findet, damit die Bundesbahn ab 2019 das Finanzerfordernis, das fremdfinanziert werden muss, Maastrichtkonform darstellen kann, ist Sache der Bundesbahn und der Investbank. Da kann ich mich nicht einmischen. Das müssen die machen. Und ich sage Ihnen eines. Sobald das Finanzierungsmodell gefunden ist, sitze ich wieder am Tisch und werde sofort mit Bundesbahn und Bund verhandeln, damit möglichst rasch an diesem Vorhaben begonnen wird. Wenn wir das nicht ernst nehmen würden, dann hätten wir die Zwischenfinanzierung auch nicht in der mittelfristigen Finanzplanung aufgenommen. Ich bin 25 Jahre in der Landesregierung und bin eigentlich bei den Projekten einiges gewöhnt, aber wissen Sie, ein Projekt, wo die SPÖ genauso Mitverantwortung trägt wie die ÖVP, das dem Landeshauptmann einfach zuzuschieben und zu sagen er tut nichts, das ist nicht in Ordnung und der Verkehrsreferent ist von mir über alle Schritte, die das Finanzressort getroffen hat, informiert worden. (Zwischenruf Abg. Mag. Jahn: "Unverständlich") Frau Kollegin Jahn, informieren Sie sich, bevor Sie auch in diese unqualifizierte Polemik Ihres Kollegen Affenzeller einstimmen. (Beifall) Präsident: Gibt es weitere Zusatzfragen? Das ist nicht der Fall. Dann bedanke ich mich Herr Landeshauptmann und wir kommen zur Anfrage der Frau Abgeordneten Mag. Maria Buchmayr an den Landeshauptmann-Stellvertreter Ackerl. Bitte. Abg. Mag. Buchmayr: Sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Ackerl! Seit dem Asylgipfel im Oktober 2012 war ja der Erfüllungsgrad der Quoten für die Grundversorgung von Asylwerberinnen und Asylwerbern bundesweit in Diskussion. Ich denke, wir können uns auch noch alle sehr gut an diese Diskussionen erinnern. Und noch im Februar 2013 fehlten allerdings laut Medienberichten auch in Oberösterreich noch einige Unterbringungsplätze. Wie sieht jetzt der wirklich derzeit aktuelle Umsetzungsstand in Oberösterreich zur Erfüllung der Quote konkret aus? Landeshauptmann-Stellvertreter Ackerl: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Präsident! Ich muss es der Rechenkunst der Frau Bundesministerin Mikl-Leitner überlassen, wie sie bei einem Stand von 147 Prozent Erfüllung der Quote in Wien es auf 100 Prozent Quote bei den Bundesländern bringt. Das wären neue Erkenntnisse in der Mathematik. Die sind jetzt noch nicht wirklich gelungen. Es ist ungefähr gleich zu setzen mit dem, dass man aus der Kugel eine Scheibe macht, aber im Jahr 2012 hat es ziemlichen Krawall gegeben seitens des niederösterreichischen Landeshauptmannes und ich möchte nur darauf hinweisen, dass Niederösterreich heute bei einer Erfüllung der Quote von 81,6 Prozent steht, während wir 86,2 Prozent erfüllen. Wir haben freie Plätze, also wir können nicht alles belegen, was zu belegen ist. Es sind die Plätze in den Bundesasylquartieren Bad Kreuzen und St. Georgen, also in Thalham, nur zum Teil belegt, also 50 Personen hätten dort nach wie vor Platz und ich gehe davon aus, dass die Entwicklungen bei den Flüchtlingszahlen zeigen, dass wir auch in den nächsten Wochen, wenn tatsächlich zusätzliche Plätze benötigt werden, die Aufgabe erfüllen können. Wir haben 16 Quartiere neu geschaffen, haben 791 Personen übernommen und haben aber auch gleichzeitig nach wie vor Aktivitäten, die zu zusätzlichen Quartierplätzen führen sollen, wobei wir einen Wert darauf legen, dass auch die Qualität der Quartiere entspricht, das heißt wir haben auch gleichzeitig Schließungsabsichten, die wir umsetzen. Also wir werden die Zahl der Plätze in der Gesamtzahl geringer ausweiten als wir insgesamt gesehen Quartierplätze wieder neu schaffen werden. Präsident: Danke. Gibt es eine weitere Zusatzfrage? Abg. Mag. Buchmayr: Ja die Qualität, Sie haben es schon gesagt, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, ist, glaube ich, für uns alle ein sehr, sehr wichtiges Kriterium bzw. ein sehr wichtiges Thema in dieser Frage. Dazu jetzt auch meine nächste Zusatzfrage. Laut einem Medienbericht der Tageszeitung "Der Standard" vom 1. April dieses Jahres hat das UN-Flüchtlingshochkommissariat Ende 2012 auch oberösterreichische Gasthöfe, die Asylwerber und Asylwerberinnen unterbringen, eben hinsichtlich der Unterbringungsqualität kontrolliert. Das Ergebnis dieser Kontrollen wurde Ihnen laut diesem Bericht und auch laut des UNHCR zur Kenntnis gebracht und um Stellungnahme ersucht und laut diesem Medienbericht und laut unseren Informationen steht die Antwort noch aus. Jetzt meine Frage: Wann gedenken Sie zu antworten bzw. was ist sozusagen der Hemmschuh daran? Landeshauptmann-Stellvertreter Ackerl: Nachdem ich nicht täglich alle Zeitungen lese, weil ich mir das Vergnügen des Tages auch auf andere Art und Weise schaffen kann, habe ich diese Nachricht so nicht erhalten. Der übliche Weg Außenstehender an die Oberösterreichische Landesregierung heranzutreten besteht darin, dass sie an den Vorsitzenden der Landesregierung, Herrn Landeshauptmann Dr. Pühringer herantreten und er das an das zuständige Regierungsmitglied weiterleitet oder an das Amt weiterleitet. Ich werde nachforschen, wo diese Information ist. Mir ist sie nicht bekannt. Aber es kann ja darauf hindeuten, dass der Bericht, den ich von der Sozialabteilung erhalten habe, dass Quartiere geschlossen werden die der Qualität nicht entsprechen, was allerdings einem Auftrag von mir entspricht, mit dem auch zu tun hat. Präsident: Noch eine Zusatzfrage? Bitte sehr. Abg. Mag. Buchmayr: Noch eine letzte Zusatzfrage meinerseits. Ich bleibe bei der Qualität. Wie gesagt, eine sehr wichtige dringliche Aufgabe ist eben auch die Absicherung einer möglichst hohen Qualität in der Grundversorgung. Derzeit gibt es noch keine bundesweit einheitlich geltenden Qualitätsstandards bei der Unterbringung von Asylwerbern und Asylwerberinnen. Bei der Grundversorgung gibt es nun seitens des Landes Oberösterreich im Rahmen des Bund-Länderkoordinationsrates, der 15a- Vereinbarung, Initiativen, um bundesweit einheitliche Qualitätsstandards zu erreichen. Landeshauptmann-Stellvertreter Ackerl: Sehr geehrte Frau Kollegin! Aufgrund der Niederlage der Kärntner Freiheitlichen bei der Landtagswahl ist in Kärnten eine andere Situation eingetreten. Und ich habe dem Landeshauptmann Dr. Kaiser einen Brief geschrieben, wo ich ihn ersuche mir mitzuteilen ob das Land Kärnten die Blockade der Einführung einer Flüchtlingsreferentenkonferenz beendet. Er hat mir gestern mündlich mitgeteilt, dass er bereits den Auftrag gegeben hat, eine Antwort im Sinne des Ja zu formulieren. Das heißt, wir werden es dann das erste Mal seit langem schaffen, dass wir uns eben auf politischer Ebene treffen können, wo Inhalte vereinbart werden können, die über die Beamtenebene hinaus geklärt werden müssen. Also ich rechne damit, dass es da in Zukunft konstruktive Gespräche geben kann, dass also das Projekt Saualpe endgültig beendet ist und wir grundsätzlich von den erforderlichen Qualitäten Standards setzen, die angemessen sind, um ein angemessenes Wort für die Aufgabe, um die es geht, zu finden. Präsident: Danke. Werden weitere Zusatzfragen gestellt? Bitte sehr Herr Abgeordneter! Abg. Reitsamer: Sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Ackerl! Im Ortsteil Lauffen bei Bad Ischl war geplant, im nunmehr leerstehenden Kloster der Kreuzschwestern eine Betreuungseinrichtung für 22 unbegleitete jugendliche Afghanen einzurichten. Eine dazu vorweg in einem Gasthaus in Lauffen abgehaltene Diskussionsveranstaltung geriet jedoch schon nach relativ kurzer Zeit völlig außer Kontrolle und es kam dort auch zu teils unhaltbaren Aussagen. Die geplante Unterbringung wurde daraufhin wieder zurückgenommen und die Suche nach einem Alternativstandort wurde in Aussicht gestellt. Meine Frage dazu: Welche Maßnahmen sind Ihrerseits geplant, um in Hinkunft derartige Eskalationen bei Informationsveranstaltungen dieser Art nach Möglichkeit hintanzuhalten und gib es dazu Ihrerseits schon konkrete Überlegungen? Landeshauptmann-Stellvertreter Ackerl: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Reitsamer! Als Ischler wissen Sie ganz genau, dass der Ortsteil Lauffen ein von Bad Ischl etwas entfernter Ortsteil ist, einer mit wenig Einwohnerinnen und Einwohnern. Ich möchte auch ausdrücklich festhalten, wir können nicht jedes kirchliche oder öffentliche Gebäude besiedeln, das frei ist, sondern wir haben natürlich auch sorgfältig zu prüfen, ob das Umfeld dafür und das ist in Gemeinden in der Regel für Leute, die kein öffentliches Verkehrsmittel haben, die Nähe zum Raum, die Möglichkeit private Unterstützungen durch die Zivilgesellschaft zu kriegen, gegeben ist. Der Rückzug in Bad Ischl, den ich veranlasst habe, ist nicht erfolgt, weil Druck ausgeübt wurde seitens der Ischler Politik, sondern im Gegenteil, da war eigentlich die Unterstützung gegeben, sondern, Sie haben es geschildert, aufgrund von Verhaltensweisen, die mir in dieser kleinen Ortschaft als nicht gewährleistet erscheinen lassen haben, dass die Dinge so ohne weiters über die Bühne gehen. Wir werden unsere Informationsveranstaltungen, diese ist im Übrigen ohne unser Zutun angesetzt worden und abgelaufen, auch weiterhin so durchführen, dass wir zuerst die Eignung eines Objektes feststellen, dann wird es geeignete Gespräche mit örtlichen Verantwortungsträgern geben und in der Folge bei Bedarf auch ein Bürgerbeteiligungsverfahren dergestalt, dass man die Zivilgesellschaft einlädt, an der Betreuung mitzuwirken. Wir können nicht unsere Entscheidungen davon abhängig machen, ob wir Zustimmung erhalten. Nur in diesem Fall, das war das erste Mal seit längerer Zeit, habe ich diesen Rückzieher aus grundsätzlichen Erwägungen gemacht, denn es haben die jungen Menschen nichts davon, wenn sie zwar von einem kleinen Teil der Bevölkerung ordentlich aufgenommen werden, aber ein größerer Teil der Bevölkerung sich aus unterschiedlichsten Gründen ihnen gegenüber sehr ablehnend verhält. Es ist ja so, dass in kleineren, überschaubaren Einheiten bekanntlich auch der soziale Verhaltensdruck sehr groß ist. Und das wollte ich vermeiden. Ich habe so viel Erfahrung in Bürgerbeteiligung und weiß daher ganz genau, dass in dem Fall das Verzichten auf dieses Quartier gut war, obwohl sogar die Betreuungsorganisation als auch politische Kräfte in Bad Ischl bereit gewesen wären das zu machen. Ich kann an der Gemeinde ja deswegen schon alleine keine Kritik üben, weil wir ja kurz vorher ein Quartier erhalten haben und nutzen konnten und immer wieder in Gesprächen sind. Aber es gibt halt Situationen, da ist es vernünftiger zu sagen, das machen wir nicht. Und das haben wir in dem Fall getan. Präsident: Ich darf herzlich begrüßen die fünfte Klasse HBLA bei uns hier auf der Galerie. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Mittag und Nachmittag bei uns. Es liegt keine weitere Anfrage mehr vor. Dann erkläre ich die Fragestunde für geschlossen. Wir kommen nun zur Zuweisung des Eingangs und ich ersuche Herrn Abgeordneten Wolfgang Stanek, unseren Schriftführer, den Eingang bekannt zu geben. Abg. Stanek: Wir kommen zur Zuweisung des Einganges in die Landtagssitzung am 18. April 2013. Ich beginne mit der Beilage 837/2013, das ist eine Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend den Zweiten Umsetzungsbericht zum Integrationsleitbild des Landes Oberösterreich. Diese Beilage wird dem Sozialausschuss zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 838/2013, personelle, sachliche und finanzielle Erfordernisse des Landesrechnungshofes für das Jahr 2014. Diese Beilage wird dem Kontrollausschuss zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 839/2013, Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend den Rechenschaftsbericht der Oö. Kinder- und Jugendanwaltschaft über den Zeitraum 1. Jänner 2010 - 31. Dezember 2012. Diese Beilage wird dem Sozialausschuss zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 840/2013, Vorlage der Oö. Landesregierung betreffend die Genehmigung der aus der Finanzierung der Verlängerung der Straßenbahnlinie 3 von Leonding (Doblerholz/Weingartshof) nach Traun (Schloss) durch die Schiene OÖ GmbH resultierenden Mehrjahresverpflichtung sowie die Ermächtigung der Oberösterreichischen Landesregierung zur Übernahme einer Landesgarantie für die für diese Baumaßnahme von der Schiene OÖ GmbH aufzunehmende Zwischenfinanzierung. Diese Beilage soll gemäß § 25 Abs. 5 der Oö. Landtagsgeschäftsordnung 2009 keinem Ausschuss zugewiesen werden. Die Beilage 848/2013, Vorlage der Oö. Landesregierung betreffend die mehrjährige Verpflichtung des Landes Oberösterreich zur Kostenbeteiligung an den Studiengängen in den Fachhochschulstandorten in Oberösterreich. Diese Beilage wird dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 849/2013, Vorlage der Oö. Landesregierung betreffend die mittelfristige Finanzvorschau der Oö. Gesundheits- und Spitals-AG (gespag) für die Jahre 2013 – 2017. Diese Beilage wird dem Finanzausschuss zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 850/2013, Vorlage der Oö. Landesregierung betreffend den Oberösterreichischen Bildungsbericht 2013. Diese Beilage wird dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 851/2013, Initiativantrag betreffend ein Sonder-Wohnbauprogramm des Landes Oberösterreich. Diese Beilage soll gemäß § 25 Abs. 6 der Oö. Landtagsgeschäftsordnung 2009 keinem Ausschuss zugewiesen werden. Die Beilage 852/2013 betrifft einen Initiativantrag betreffend eine Ausweitung des Interpellationsrechts. Diese Beilage soll gemäß § 25 Abs. 6 der Oö. Landtagsgeschäftsordnung 2009 keinem Ausschuss zugewiesen werden. Die Beilage 853/2013, Initiativantrag betreffend eine verfassungsrechtliche Absicherung heimischer Spareinlagen. Diese Beilage soll gemäß § 25 Abs. 6 der Oö. Landtagsgeschäftsordnung 2009 keinem Ausschuss zugewiesen werden. Die Beilage 854/2013, Initiativantrag betreffend eine geschlechterspezifische Patientenversorgung. Diese Beilage soll gemäß § 25 Abs. 6 der Oö. Landtagsgeschäftsordnung 2009 keinem Ausschuss zugewiesen werden. Die Beilage 855/2013, Initiativantrag betreffend ein Stipendium für Medizinstudenten. Diese Beilage soll gemäß § 25 Abs. 6 der Oö. Landtagsgeschäftsordnung 2009 keinem Ausschuss zugewiesen werden. Die Beilage 856/2013, Initiativantrag betreffend den Erhalt des arbeitsfreien Sonntags. Diese Beilage soll gemäß § 25 Abs. 6 der Oö. Landtagsgeschäftsordnung 2009 keinem Ausschuss zugewiesen werden. Präsident: Ich danke dem Schriftführer für seinen Bericht. Die vom Herrn Schriftführer verlesenen Beilagen haben wir auf Ihren Plätzen aufgelegt und sind Ihnen auch auf elektronischem Weg zur Verfügung gestellt worden. Wie der Herr Schriftführer bereits angekündigt hat, schlägt die Oberösterreichische Landesregierung im Rahmen ihres Antrages vor, die Beilage 840/2013 keinem Ausschuss zur Vorberatung zuzuweisen. Bei dieser Beilage handelt es sich um die Vorlage der Oö. Landesregierung betreffend die Genehmigung der aus der Finanzierung der Verlängerung der Straßenbahnlinie 3 von Leonding (Doblerholz/Weingartshof) nach Traun (Schloss) durch die Schiene OÖ GmbH resultierenden Mehrjahresverpflichtung sowie die Ermächtigung der Oberösterreichischen Landesregierung zur Übernahme einer Landesgarantie für die für diese Baumaßnahme von der Schiene OÖ GmbH aufzunehmende Zwischenfinanzierung. Hiezu ist ein Geschäftsbeschluss des Oberösterreichischen Landtags erforderlich. Ich eröffne über den Antrag, dass der Beilage 840/2013 die Dringlichkeit zuerkannt wird die Wechselrede, zu der sich Herr Abgeordneter Ing. Mahr zu Wort gemeldet hat. Abg. Ing. Mahr: Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Zuhörer auf der Bühne, liebe schweizer Kollegen aus Appenzell, lieber Herr Nationalrat! Die Entscheidung für eine landeseigene Infrastrukturgesellschaft halte ich für gut. Ich halte sie insofern für gut, weil wir gleichzeitig Errichter und Eigentümer sind und weil wir gleichzeitig Qualität, Kontrolle und Projektmanagement in einer Hand haben. Daher die Zustimmung zur Gründung der Schiene Oberösterreich GmbH, die eine Tochter der Verkehrsholding ist. Und es freut mich natürlich als Landtagsabgeordneter des Bezirkes Linz-Land, aber auch als Kommunalpolitiker der Stadt Traun, dass das erste Projekt dieser Oö. Schiene GmbH die Verlängerung der Linie 3 vom derzeitigen Leonding Doblerholz oder Nirwana Richtung Traun über Pasching endlich auf Schiene ist. Ich bedanke mich beim zuständigen Verkehrsreferenten, dass er dieses Projekt wirklich in den nächsten Jahren, so wie im Terminplan, 2014 Baubeginn, 2015 Schloss Traun Endhaltestelle, umsetzt. Ich glaube es ist eine gute Entscheidung, wenn wir der Oö. Schiene in den nächsten 20 Jahren 70 Millionen Euro vorstrecken, 18,5 Millionen Euro letztendlich als Eigenmittel, der Rest in Form eines Darlehens oder Zinsenbezuschussung. Das ist ein gut angelegtes Geld, 3,5 Millionen Euro pro Jahr wird die Oö. Schiene damit bedecken müssen. Ich glaube dass die Linie 3, obwohl sie wirklich in Leonding im Grünen endet, 2012 3,1 Millionen Fahrgäste transportiert hat. Also es zeigt, wenn ein gutes attraktives Angebot des öffentlichen Verkehrs da ist, dass es auch angenommen wird. Wir sind noch lange nicht so gut wie unsere schweizer Freunde, die auf solchen Strecken ein Vielfaches transportieren. Aber ich glaube, es ist der erste Schritt getan. Ich kann nur sagen, wir stimmen der Dringlichkeit zu und hoffen, dass 2014 die Straßenbahn in Pasching und 2015 in Traun auch ankommt. (Beifall) Präsident: Danke. Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Wolfgang Stanek. Abg. Stanek: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren im hohen Haus, meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Galerie bzw. jene Damen und Herren die uns über das Internet mitverfolgen! Kollege Mahr hat es schon gesagt, es geht in Wirklichkeit um viel Geld, aber auch wir sind davon hundertprozentig überzeugt, dass dieses Geld hervorragend eingesetzt wird. Ich bedanke mich auch, dass du schon deine Zustimmung zur Dringlichkeit und dann ganz sicherlich wahrscheinlich auch zur endgültigen Entscheidung bereits kundgetan hast. (Die Zweite Präsidentin übernimmt den Vorsitz.) Ich denke, die Straßenbahnlinie auch jetzt nach Leonding und die Tatsache, wie gut sie angenommen wird, ist ein Zeichen dafür, dass ein attraktiver öffentlicher Verkehr von den Leuten tatsächlich angenommen wird. Und das ist auf der bisherigen Straßenbahnlinie von Linz nach Leonding ganz, ganz hervorragend sichergestellt worden. Daher wird es auch von den Menschen gut angenommen. Und ich bin überzeugt davon, dass das beim nächsten Ausbauschritt nach Traun ganz genauso sein wird. Wir befriedigen mit dieser Straßenbahnlinie mehrfache Bedürfnisse. Einerseits denke ich, dass der Individualverkehr nach Linz herein dadurch reduziert werden kann. Das bedeutet eine höhere Lebensqualität letztlich auch für die Linzerinnen und Linzer und es bedeutet für die Menschen, die aus dem Bezirk Linz-Land in die Landeshauptstadt hineinpendeln, aber auch für die Menschen, die von Linz nach Linz-Land hinauspendeln eine wesentliche Erleichterung, weil sie mit einem attraktiven Verkehrsmittel, mit einem attraktiven öffentlichen Verkehrsmittel schnell und unproblematisch zu ihren Arbeitsplätzen kommen. Aus diesem Grund bitte ich Sie auch der Dringlichkeit zuzustimmen und ich bitte Sie in weiterer Linie natürlich dann auch dem inhaltlichen Antrag Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall) Zweite Präsidentin: Ich bedanke mich. Zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Ulrike Schwarz. Abg. Schwarz: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, liebe Gäste aus der Schweiz! Fein, dass Sie bei einem der heutigen Mobilitätsanträge dabei sind. Wir schauen immer sehr neidvoll in die Schweiz, aber wir können auch viel lernen. Mobilität zu sichern für alle, auch in den Regionen, heißt ganz klar den öffentlichen Verkehr auszubauen. Den öffentlichen Verkehr auszubauen im Sinne der Umwelt, im Sinne einer langfristigen Absicherung der Mobilität und eben auch im Sinne der eigenen Brieftasche, wenn wir uns die steigenden Benzinpreise anschauen. Dafür braucht es ganz klare Strukturen und neben Finanzen auch Kompetenz und vor allem auch Engagement vor Ort, auch hier direkt im Bundesland Oberösterreich. Daher selbstverständlich auch die grüne Zustimmung zur Dringlichkeit und zum Inhalt des besprochenen Antrages, zur Schiene Oberösterreich GmbH. Damit erstens einmal die Verlängerung nach Traun, der Dreierlinie wie schon angesprochen, dort auch umgesetzt werden kann und schnell auf Schiene kommt. Und in weiterer Folge aber auch, und das ist auch ein Teil des Auftrages, die Übernahme der Regionalbahnen vom Bund ins Land. Vorbereitet werden hier auch die neuen Herausforderungen einer Schiene Oberösterreich GmbH, einer Infrastrukturgesellschaft, die eben wirklich mit Engagement den öffentlichen Verkehr im Eigentum, aber auch in der Verantwortung hat und in Betrieb hat. Das sind neue Herausforderungen, und hier bin ich sehr froh, dass wir also eine möglichst schlanke Organisationsstruktur haben, aber mit viel Kompetenz von den bisher schon agierenden Menschen auf der oberösterreichischen Ebene, in der Oberösterreichischen Verkehrsholding, um nämlich gerade die nachstehenden Aufgaben, und wie auch der weitere Projektauftrag ja lautet, wirklich bestimmend für unsere Zukunft in Oberösterreich auch umsetzen zu können. Auch hier muss endlich ein Ineinandergreifen der Verkehrssysteme funktionieren und ein S-Bahn-System auch für die drittgrößte Stadt in Österreich auf Schiene gebracht werden. Das ist eine der wichtigen Herausforderungen der Schiene OÖ GmbH und der nachfolgenden weiteren Gesellschaft. Auch, und das ist mir ganz besonders wichtig als Mühlviertlerin, braucht es und ist es auch Aufgabe dieser Schiene OÖ GmbH, eine machbare, finanzierbare Einbindung der Mühlkreisbahn aus dem nördlichen Mühlviertel in das Linzer Verkehrssystem, aber auch in das überregionale Verkehrssystem mitzudenken, mitzuplanen und dann auch mitzutragen. Weil nur so können wir auch für die Menschen in der oberen Region einen vernünftigen öffentlichen Verkehr anbieten, vernünftige attraktive Zeiten, wie schon vom Kollegen Mahr angesprochen, auch für diese Strecke garantieren. Und ganz entscheidend ist natürlich wie immer die finanzielle Absicherung, daher auch der Finanzplan, daher auch ganz klar das Bekenntnis im mittelfristigen Finanzplan von der oberösterreichischen Seite aus. Aber wir dürfen auch den Bund nicht aus der Verantwortung entlassen, daher braucht es hier eine starke Konzentration, um eben mit dem Bundesministerium für Verkehr auch die nachhaltige Absicherung finanziell sicherzustellen, nicht nur in der Infrastruktur, nicht nur in der Wartung und in der Instandsetzung, sondern vor allem auch im Betrieb. Und das ist eine wichtige Aufgabe auch dieser Schiene OÖ GmbH. Ich wünsche daher allen Mitarbeitern genau dieses Engagement und diese Kraft, um das umzusetzen und wir werden zur Dringlichkeit und zum Inhalt ja sagen. Danke! (Beifall) Zweite Präsidentin: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Gisela Peutlberger-Naderer. Abg. Peutlberger-Naderer: Sehr geschätzte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Gäste! Ja, auch ich möchte mich als Abgeordnete des Bezirkes Linz-Land hier zu Wort melden und natürlich freut sich ganz Linz-Land über dieses Straßenbahnprojekt und ich möchte mich natürlich auch bei Landesrat Reinhold Entholzer herzlich bedanken für seinen großen Beitrag, auch beim Herrn Landeshauptmann und euch liebe Kolleginnen und Kollegen danke ich natürlich für die zu erwartende Zustimmung zu der Dringlichkeit dieses Antrages. Ja, alle hauen sich wörtlich genommen auf die Schiene für dieses tolle Projekt und die Verkehrsader Linz-Land von Süd nach Nord, da wollen alle sicher und schnell ans Ziel kommen. Der zentrale Punkt in dieser Vorlage, und das möchte ich noch einmal herausstreichen, da geht es natürlich ums liebe Geld, weil diesen beabsichtigten Abschluss der Finanzierungsvereinbarung die Schiene OÖ GmbH zur Finanzierung der Verlängerung der Straßenbahnlinie 3 von Leonding nach Traun braucht. Das sind Eigenkapital von 17,7 Millionen Euro, Investitionszuschüsse von über 53 Millionen Euro, also Landesmittel über 70 Millionen Euro, in 20 Jahren gleich hohe Jahresraten und dann noch die Zwischenfinanzierung und das geht auch bei anderen Projekten, aber auch hier ins Geld, da sind anfallende Zinsen ab 2013 berechnet und einschließlich 2032 gibt es hier Mehrjahresverpflichtungen. Und was wir hier und heute tun, ist eben die Oberösterreichische Landesregierung zu ermächtigen, dass für die von der Schiene OÖ GmbH aufzunehmende Zwischenfinanzierung in Höhe von maximal 60 Millionen Euro zuzüglich Zinsen zur Konditionenoptimierung eine Haftung übernommen wird und diese Haftung eben in Form einer Garantie mit einer Laufzeit von längstens bis 31. Dezember 2032. Und diese große Verantwortung für einen so großen Zeitraum werden wir heute übernehmen. Ich danke schon allen für die Zustimmung zu diesem großen Projekt und zu dieser Vorlage. Dankeschön! (Beifall) Zweite Präsidentin: Ich bedanke mich. Es liegt mir keine weitere Wortmeldung mehr vor. Ich schließe somit diese Wechselrede. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen des Landtags, die der Dringlichkeit zur Beilage 840/2013, Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend die Genehmigung der aus der Finanzierung der Verlängerung der Straßenbahnlinie 3 von Leonding (Doblerholz/Weingartshof) nach Traun (Schloss) durch die Schiene OÖ GmbH resultierenden Mehrjahresverpflichtung sowie die Ermächtigung der Oberösterreichischen Landesregierung zur Übernahme einer Landesgarantie für die für diese Baumaßnahme von der Schiene OÖ GmbH aufzunehmende Zwischenfinanzierung, zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, dieser Antrag ist einstimmig angenommen worden. Vom Herrn Schriftführer wurde angekündigt, dass die Unterzeichner der Beilage 851/2013 vorschlagen, diese keinem Ausschuss zur Vorbereitung zuzuweisen. Es handelt sich bei der Beilage 851/2013 um den Initiativantrag der sozialdemokratischen Abgeordneten betreffend ein Sonder-Wohnbauprogramm des Landes Oberösterreich. Es benötigt einen Geschäftsbeschluss des Oö. Landtags dazu und ich eröffne über den Antrag, dass der Beilage 851/2013 die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede. Zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Christian Makor. Abg. Makor: Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Zuhörerinnen und Zuhörer, werte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende dringliche Antrag der Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen schlägt ein Sonder-Wohnbauprogramm des Landes Oberösterreich vor. Ziel dieses Antrages ist es, dass zum planmäßigen Bauprogramm des Landes Oberösterreich 1.000 zusätzliche Wohnungen in den kommenden drei Jahren errichtet werden sollten. Das Thema Wohnen, meine sehr geehrte Damen und Herren, ist Gott sei Dank zurzeit in aller Munde. Auch auf Bundesebene hat sich eine weitreichende Diskussion mittlerweile ergeben. Es ist ein echtes Lebensthema, das uns beschäftigen sollte, vor allem vor dem Hintergrund, meine sehr geehrte Damen und Herren, wenn man sich die Zahlen in Erinnerung ruft, die vom WIFO sind und damit sehr unverdächtig. Die Mieten im privaten Mietbereich sind in den Jahren 2005 bis 2011 um fast 28 Prozent gestiegen, im Vergleich dazu, im selben Zeitraum lag die Inflationsrate in Summe bei 13 Prozent, was bedeutet, dass die Mietpreise bei den privat vermieteten Wohnungen mehr als das doppelte gestiegen sind als der sonstige Verbraucherpreisindex. Im Vergleich dazu, bei den gemeinnützigen Bauvereinigungen und bei gemeinnützigen Vereinen ist der Mietpreis um 13,4 Prozent gestiegen, das heißt in etwa parallel zur Inflationsrate. Wenn man noch dazu weiß, dass es schon etwa ein Viertel der Haushalte gibt, die mehr als die Hälfte ihres Haushaltseinkommens für den Bereich Wohnen ausgeben müssen, dann sollten bei allen Verantwortlichen die Alarmglocken läuten und klar sein, dass etwas geschehen muss. Es gibt auch einen hohen Wohnbedarf. In der Abteilung Statistik des Landes Oberösterreich aus dem Jahr 2010 geht man davon aus, dass 47.450 Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher eine Wohnung suchen. Den dringenden Wohnbedarf, also den sogenannten primären Wohnbedarf, der wurde mit etwa 23.713 beziffert. Das sind all jene, die eine dringende Wohnungssuche in Oberösterreich haben. Und nur zur Information, in etwa die Hälfte, etwa 13.300, allein im Zentralraum. (Zwischenruf Abg. KommR Ing. Klinger: „Wie viel ist denn der Nettowohnungsbedarf?“) Auch wenn die Ursachen vielschichtig sind für diese dramatische Entwicklung, ein wesentlicher Grund dieser Entwicklung ist der Rückgang der geförderten Bautätigkeit bei gleichzeitig steigender Wohnraumnachfrage auch und gerade bei uns in Oberösterreich. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nur ein paar Zahlen, und ich bitte um Aufmerksamkeit, die Zahlen stammen allesamt aus den Wohnbauberichten bzw. aus dem Wohnbaubericht 2011, vorgelegt von Landesrat Haimbuchner und aus der Pressekonferenz vom 3. Jänner 2013, ebenfalls vom zuständigen Wohnbaulandesrat. Was die Mietwohnungen betrifft: In den Jahren 2010 bis 2012, also in den vergangenen drei Jahren wurden in Oberösterreich durchschnittlich 1.649 Mietwohnungen errichtet. Das sind jährlich um 543 Mietwohnungen weniger als in den drei Jahren zuvor. Da muss man natürlich berücksichtigen, da hat es ebenfalls ein Sonder-Wohnbauprogramm gegeben, keine Frage, aber das deutliche Absacken ist feststellbar und selbst wenn man es vergleicht mit einem Langzeitschnitt, so ist noch immer festzustellen, dass in den vergangenen drei Jahren jährlich mehr als 230 Wohnungen, Mietwohnungen, weniger errichtet wurden als in den Jahren 2000 bis 2009. Und wenn dann sehr gerne argumentiert wird damit, dass der Rückgang der Mietwohnungen damit begründet oder entschuldigt werden kann, dass dafür umso mehr Eigentumswohnungen gefördert worden seien, so ist auch das nicht richtig. Durchschnittlich wurden in den vergangenen drei Jahren jährlich 561 Eigentumswohnungen gefördert, im Langzeitschnitt von 1990 bis 2009 waren dies 720, also auch deutlich weniger. Meine sehr geehrten Damen und Herren, daher fordern wir ein Sonder-Wohnbauprogramm. Es soll die Wohnungsnot lindern, es nimmt den Druck vom Wohnungsmarkt. Es wirkt auch auf die privaten Mieten preisdämpfend, weil eben der Druck vom Markt genommen wird und es macht auch konjunkturpolitisch und arbeitsmarktpolitisch Sinn, weil gerade vor dem Rückgang öffentlicher Investitionen im öffentlichen Bereich es durchaus Sinn macht, hier zusätzliche Fördermittel einzusetzen, um die Arbeitslosigkeit am Bau und im Baunebengewerbe hintanzuhalten. Das Wohnen ist ein grundlegendes Bedürfnis, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sollten alles daran setzen, dass dieses Bedürfnis auch leistbar gedeckt werden kann, daher lade ich Sie recht herzlich ein, diesem Sonder-Wohnbauprogramm oder diesem Programm zuzustimmen, um leistbare Wohnungen in Oberösterreich zu schaffen. Danke sehr! (Beifall) Zweite Präsidentin: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Maria Wageneder. Abg. Wageneder: Sehr geschätzte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Ja, Kollege Makor, ich habe mir auch den Wohnbaubericht 2011 angeschaut, aber diese drastischen Verringerungen der Wohnbauleistung kann ich hier nicht erkennen. Es ist sicher, dass 2009 wesentlich mehr Wohnungen errichtet wurden, aber da gab es ja auch das Konjunkturpaket, in diesem Jahr wurden eben entsprechend mehr Wohnungen errichtet. Aber wenn wir den Durchschnitt vergleichen der letzten drei Jahre mit dem Durchschnitt vor 2009, so kann man hier nicht so einen gravierenden Unterschied feststellen. Schwankungen gibt es sicher, aber im Schnitt kann man sagen, dass die Wohnbauleistung schon in etwa gleich bleibt. Dennoch ist es sicher unumstritten, dass viele Wohnungssuchende und das vor allem auch in Linz Wohnbedarf haben und dass der Wohnbedarf sehr groß ist. Ich denke ein Problem, dass vor allem in Linz so viele Menschen nach Wohnungen suchen, ist auch, dass viele in den ländlichen Regionen in gewissen Abwanderungsgebieten nicht wohnen wollen. Und ich denke, hier sind wir alle gefordert, dass Menschen auch in diesen Regionen bleiben, dass Menschen dort gut leben können, dass sie Arbeit haben, dass sie eine entsprechende Infrastruktur dort auch zur Verfügung haben. Und ich weiß auch aus Statistiken, dass besonders junge, gebildete Frauen oft den ländlichen Regionen leider den Rücken kehren. Wichtig ist es sicher auch, dass in der Raumordnung, du hast es angeführt Kollege Makor, diesen große Preisunterschied zwischen dem privaten und dem geförderten Wohnungsbau, dass hier vor allem auch Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnungsbau in der Raumordnung es auch weiterhin gibt. Ich denke, diese Thematik ist es grundsätzlich wert, diskutiert zu werden, aber dringlich, dafür ist sicher auch dieser Vorschlag heute zu unausgereift. Denn auch der Vorschlag, dass die Zinsen jetzt eben sehr gering sind, wenn wir uns das anschauen, ja es ist vielleicht sehr verlockend, aber wir hätten sonst auch zum Beispiel die große Diskussion um die Annuitätensprünge nicht gehabt oder nicht, wenn das Zinsrisiko nicht so unvorhersehbar wäre. Und deswegen wäre es nicht sinnvoll hier auf die Schnelle hohe Darlehen, jetzt sehr viele Darlehen, zusätzlich noch aufzunehmen. Wir müssen ja auch nur den Goldpreis zum Beispiel jetzt anschauen, der gerade enorm wieder gesunken ist. Über die Fremdfinanzierung eines Wohnbaufonds haben wir ja auch im Unterausschuss mit Experten und Expertinnen diskutiert und hier war sicher keine Präferenz dafür, dass wir in Oberösterreich entsprechend so einen Wohnbaufonds einrichten sollen. Ja, wir geben diesem Dringlichkeitsantrag nicht die Dringlichkeit, wir wollen und sollen über diese Thematik im Ausschuss noch weiter diskutieren können. (Beifall) Zweite Präsidentin: Gibt es weitere Wortmeldungen zur Dringlichkeitsdebatte? Dr. Peter Csar bitte! Abg. HR Dr. Csar: Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Landtag, geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer hier im Landtagssitzungssaal bzw. vor den Bildschirmen! Der Antrag, der vorliegt, ist grundsätzlich ja ein guter, wenn Wohnungen zu errichten sind. Aber schauen wir uns einmal die Situation in Oberösterreich an und da möchte ich davor warnen, dass wir die Situation krank jammern. Wir haben im Jahr 2012 rund 2.400 Wohnungen gefördert und ebenso viele Einfamilienhäuser. 2011 waren es 2.500 Wohnungen und noch viel mehr Einfamilienhäuser. Ja, davor war es nicht so schön, das Jahr 2009 war zwar auch ein sehr erfolgreiches Jahr, aber davor waren es nicht so viele Wohnungen, die errichtet worden sind. Jetzt wird aber sehr viel Geld investiert, um hier neuen Wohnraum zu schaffen. Nun, ein Blick auf die Mieten, weil die Mieten heute auch angesprochen worden sind: Die durchschnittlichen Mieten in Oberösterreich betragen 5,85 Euro. Es ist einerseits viel, andererseits auch nicht so viel, wenn man das mit anderen Bundesländern vergleicht. Ich nehme hier mal Wien her, da beträgt die durchschnittliche Miete 8,78 Euro. Und eines muss man auch festhalten! Mit dem heutigen Antrag würden die bestehenden Mieten sicherlich nicht reduziert werden, sondern es soll Wohnraum neu geschaffen werden. Darüber muss man reden, wie man solche Sachen am besten angeht. Dieser vorliegende Antrag würde aber auch bedeuten, dass viel Geld freigemacht werden muss. Rund 70 Millionen Euro wären der Finanzbedarf für das Land Oberösterreich. Und da muss man sich überlegen, wie man zu diesem Geld kommen kann. Direktdarlehen, Direktförderungen sind nicht möglich, wir können das Geld nicht pflücken, Annuitätenzuschüsse zu Bankdarlehen wären die andere Alternative, aber das ist das Problem der Maastrichtschädlichkeit des Haftungsvolumens, aber insbesondere auch das Zinsrisiko, das nicht abschätzbar und sehr gefährlich ist. Und deshalb hat auch der Rechnungshof eindeutig festgehalten, dass man mehr Direktdarlehen aufbauen und das Zinsrisiko minimieren sollte. Und das widerspricht aber auch dem vorliegenden Antrag. Wir aus Sicht der ÖVP möchten einen anderen Weg gehen. Wir stehen dafür, dass wir Wohnraum schaffen wollen. Wir möchten die hohen Bauleistungen, die wir jetzt auch schon in Oberösterreich haben, trotz knappem Budget garantieren. Und daher sagen wir ja zu einer Reform von der Wohnbauförderung, um hier auch Mittel dementsprechend zur Verfügung zu stellen. Wir sind aber auch bereit, und das wird auch heute beschlossen werden, andere Bereiche zu reformieren, beispielsweise die Bauordnung, wo allein durch diese Bauordnung fünf Prozent der Baukosten, der jeweiligen Baukosten auch wieder freigemacht werden und damit Einsparungen für die betroffenen späteren Mieter oder Hauseigentümer entstehen. Das ist positiv, das ist gut und damit steht auch Geld wieder zur Verfügung. Daher ist es wichtig, dass wir dieses Thema, das heute angesprochen wird, im Ausschuss diskutieren. Es soll eine umfassende und offene Diskussion sein, und insbesondere sollte es eine Diskussion sein, mit dem Ziel vernünftige und überdachte Schritte für die Wohnbauförderung zu machen, um die Qualität der letzen Jahre, die wir in Oberösterreich haben, aufrecht zu erhalten. (Beifall) Zweite Präsidentin: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Ing. Herwig Mahr. Abg. Ing. Mahr: Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Zuhörer! Als erstes möchte ich einmal auf den Antrag 851/2013 der SPÖ eingehen und die Feststellung, dass seit 2010 im Durchschnitt jährlich nur mehr 1.649 Wohnungen gefördert werden, zu dieser Zahl einmal etwas sagen. Sie ist schlichtweg falsch und ich weiß nicht, wie und wo Ihr die Zahlen her habt. Sie stimmen in keinster Weise. Ich sage jetzt einmal die richtigen Zahlen. (Zwischenruf Abg. Makor: "Aus dem Wohnungsbericht!") Nein, das stimmt nicht. Wir haben uns den Wohnungsbericht angesehen. Ich habe die letzten Zahlen direkt aus dem Büro und die Zahlen zu den Bauprogrammen heißen 2007 unter Kepplinger, 2188; 2008 2011 und 2009 unter Kepplinger 1900 ohne Konjunkturpaket und dazu kommen die 1000 Wohneinheiten, die 2009 in einer Landesregierungssitzung zur Konjunkturbelebung beschlossen worden sind. Diese 1000 Wohnungen sind auch beschlossen, sind Vorziehprojekte, das heißt werden hinten nach angerechnet. Somit hat der Landesrat Haimbuchner schon 2010 2350 Wohnungen inkl. der Vorziehung aus 2009 gefördert. 2011 sind 1996 Wohnungen gefördert worden, 2012 sind 2008 Wohnungen gefördert worden und 2013 so wie es jetzt aussieht 2175 Wohnungen. (Beifall) Ich möchte, dass du mir zeigst, wo hier extreme Schwankungen sind. Es ist schlichtweg falsch. Aber es ist so typisch, dass die SPÖ, die über Jahrzehnte das Wohnbauressort hatte, jetzt alles bekrittelt. Richtig ist, und da gebe ich dem Kollegen Makor recht, weil das habe ich in den letzten Landtagssitzungen immer gesagt, dass es ein Wahnsinn ist, wenn heute eine Familie 35, 40, 45 Prozent des Nettoeinkommens für eine Wohnung ausgeben muss. Und richtig ist, dass die Mieten in allen Bereichen zu hoch sind. Wir haben eine Deckelung von 3,65 Euro pro Quadratmeter, wir haben aber die Betriebskosten nicht im Griff. Aber was wir in den Griff bekommen könnten, wenn der Oö. Landtag endlich dem Wohnbauprogramm, so wie es wir uns vorstellen, zustimmt, ist, dass wir nicht in den geförderten sozialen Wohnbau heute einen Standard bauen, der durch nichts gerechtfertigt ist. Es ist durch nichts gerechtfertigt, dass in den Stiegenhäusern Edelstahlstiegen und Edelstahlgeländer sein müssen. Es ist durch nichts gerechtfertigt, dass jeder Wohnraum eine kontrollierte Wohnraumlüftung hat. Es ist durch nichts gerechtfertigt, dass jedes Raumthermostat und jede Heizungssteuerung elektronisch zu erfolgen hat. Das ist durch nichts gerechtfertigt. Und es ist auch nicht gerechtfertigt, dass in Linz unter SPÖ-Handschrift die hängenden Gärten gebaut werden, wo jede Wohnung einen Wintergarten bekommt, wo jede Wohnung einen Balkon bekommt und wo jede Wohnung auch noch auf den Balkon vier bis sechs Quadratmeter natürlichen Rasen bekommt, das sind Kostentreiber, meine sehr geehrten Damen und Herren, die durch nichts gerechtfertigt sind. Wir müssen endlich wieder zu dem Status kommen, dass Wohnen leistbar ist und ich glaube nicht, dass diese übertriebenen Auswüchse, dieser übertriebene geförderte soziale Wohnbau zu rechtfertigen ist. Die Leute wollen heute billig wohnen, der kann ohne Probleme das Fenster selbst aufmachen und braucht nicht die kontrollierte Wohnraumlüftung, wo hinten nach die Betriebskosten auch noch daher kommen. Und er kann ohne Probleme, wenn es in einem Zimmer warm ist, den Heizkörper händisch abdrehen oder wenn es ihm zu kalt ist, kann er den Heizkörper wieder aufdrehen. Aber das ist so typisch die Vorgangsweise der SPÖ, die die Fehler nur bei den anderen sucht und 30 Jahre haben sie selbst in den eigenen Reihen dieses Wohnbauprogramm völlig verschlafen. Ich habe schon einmal angeboten, besuchen sie die Baustellen, ich lade sie ein dazu. Diskutieren sie mit uns das Wohnbauprogramm für die Zukunft, dann werden wir vernünftige Lösungen auf den Weg bringen. Die Dringlichkeit ist natürlich durch nichts gerechtfertigt und wird auch nicht zugestimmt. (Beifall) Zweite Präsidentin: Ich schließe die Wechselrede und ich lasse abstimmen. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen des Landtags, die der Dringlichkeit zur Beilage 851/2013 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion heben die Hand.) Ich stelle fest, dieser Geschäftsantrag ist mit Stimmenmehrheit abgelehnt worden und ich weise die Beilage 851/2013 dem Ausschuss für Wohnbau, Natur- und Landschaftsschutz zur weiteren Vorberatung zu. Es wurde ebenfalls angekündigt, dass die Unterzeichner der Beilage 852/2013 vorschlagen, diese keinem Ausschuss zur Vorberatung zuzuweisen. Bei dieser Beilage handelt es sich um den Initiativantrag betreffend einer Ausweitung des Interpellationsrechts. Es ist ebenfalls ein Geschäftsbeschluss des Landtags erforderlich. Und ich eröffne über den Antrag, dass der Beilage 852/2013 die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede. Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Mag. Günther Steinkellner. Abg. Mag. Steinkellner: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Dringlichkeitsantrag wollen wir einerseits mit der Resolution die Bundesregierung veranlassen, eine Verfassungsänderung und in Folge dann auch Landesverfassungsänderungen durchführen. Ich bitte vor allem und erwarte mir eigentlich die Unterstützung der Grünen, weil es ein wesentliches Recht der Abgeordneten ist, Fragen zu stellen. Wenn wir das "System Wien" nach Oberösterreich transportieren würden, dann würde sich vieles im Landtag erübrigen. Ich lobe die Oberösterreichische Landesregierung unter Führung von Herrn Landeshauptmann Pühringer, der in keinster Form mit Verfassungsbestimmungen, die fraglich sind, Fragen von Abgeordneten abgelehnt hat. In Oberösterreich ist das noch nicht passiert. Aber ich glaube, dass es grundsätzlich dem Selbstverständnis eines Abgeordneten entsprechen müsste, dass wir verfassungsrechtlich Bestimmungen festschreiben müssen, damit das Recht des Abgeordneten nicht durch Auslagerungen in Gesellschaften unterbunden wird. (Der Dritte Präsident übernimmt den Vorsitz.) Ich bringe Ihnen ein Beispiel. Ich lese es jetzt nicht vor. Das kann ich jederzeit tun, wenn konkrete Fragen kommen. Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion haben im Parlament den Bundesminister Berlakovich hinsichtlich der Einnahmen der Gebühren am Attersee abgefragt. Die Antwort des zuständigen Bundesministers war: "Keine Auskunft. Ist Geschäftsgebarung eines ausgelagerten Unternehmens". Wenn das Schule machen würde, (wir haben zuerst gerade in der Schiene OÖ GmbH eine wesentliche Investition der Zukunft getätigt) würde das bedeuten, wenn eine Kostenüberschreitung oder Sonstiges passieren würde und ein Kollege oder eine Kollegin des Hauses würde den zuständigen Referenten fragen und der stützt sich dann auf die gleiche Bestimmung und sagt, es ist ein ausgelagertes Unternehmen, ich antworte nicht. Das darf nicht sein, denn damit wird die Demokratie in Grundfesten, nämlich die parlamentarischen Rechte der Abgeordneten, beschnitten. Ich bitte wirklich alle um Unterstützung, auch wenn manche, wie ich höre, der Dringlichkeit nicht zustimmen können, aus welchen Gründen auch immer. Ich bedauere es, denn umso schneller wir hier eine Verfassungsbestimmung erwirken können, insbesondere wenn eine verfassungsmäßige Mehrheit notwendig wäre, die vielleicht jetzt noch in dieser Periode in Wien beschlossen werden müsste, wäre eine grundsätzliche Bestimmung der Änderung des Artikel 52 des Bundesverfassungsgesetzes notwendig, dass jedenfalls durch welche Auslagerung auch immer, das Fragerecht und das Kontrollrecht der Abgeordneten nicht behindert, beschränkt oder eingeschränkt werden sollte. Ich ersuche um Ihre Unterstützung. (Beifall) Dritter Präsident: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Klubobmann Hirz. Abg. Dipl.-Päd. Hirz: Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Einsatz für eine saubere und transparente Politik ist enorm wichtig und wir haben ja gerade in den letzten Jahren hautnah miterlebt, wie wichtig es ist. Ich möchte nur erinnern an das Ermittlungsverfahren in der Causa Grasser, Buwog. Wir haben den Ankauf der Eurofighter, wir haben die Hypo Alpe Adria, die Inseratenaffäre, die Causa Meindl etc. Das heißt der Kampf gegen Korruption in Österreich ist noch nicht gewonnen und soll auch noch auf verschiedenen Ebenen fortgesetzt werden und eine wirklich zentrale Rolle dabei spielt natürlich die Kontrolle der Regierung durch das Parlament und natürlich im speziellen durch die Opposition. Und die Grünen haben im Parlament immer wieder auf den Ausbau der Oppositions- und Kontrollrechte gepocht und ein ganz besonderes Kontrollrecht ist natürlich, dass die Möglichkeit besteht, entsprechende Fragen zu stellen. Ich halte das wirklich von besonderer Bedeutung für die Abgeordneten, dass sie das Recht haben, hier die Regierungsmitglieder zu konkreter Arbeit und zu den gesetzten Maßnahmen entsprechend zu befragen. Und die Regierungsmitglieder haben ja dann auch die entsprechende Verpflichtung auf diese Fragen entsprechend zu antworten. Und ich gebe jetzt absolut recht, dass wir hier, was das Fragerecht betrifft, Verbesserungsbedarf haben. Das haben für mich vor allen Dingen die Korruptionsfälle gezeigt. Es hat mehrere Anfragen von unserer Fraktion auch in den Landtagen gegeben und es sind teilweise sehr ungenaue Antworten gegeben worden, ich möchte sogar sagen manchmal falsch oder nicht so detailgetreu wie man sich das erwartet hätte. Manchmal hat man auch sehr, sehr ungenügende Antworten bekommen, ein wirklicher Spezialist war Jörg Haider, wie mir meine Kollegen aus Kärnten immer wieder erzählt haben. Es gibt bei der Anfragebeantwortung keine Wahrheitspflicht, das heißt, dass bewusst falsche Beantwortungen nachträglich, außer politisch, eigentlich nicht geahndet werden können. Und der vorliegende FPÖ-Antrag besagt, dass die Fragen zu ausgegliederten Unternehmen nicht ausreichend vom Interpellationsrecht erfasst sind und dass hier die parlamentarische Kontrolle nicht ordentlich gewährleistet ist. Ich gebe dem im Großen und Ganzen Recht, es gibt zwar den Artikel 52 im Bundesverfassungsgesetz, der besagt, wenn es eine entsprechende Beteiligung ab 50 Prozent des Staates gibt, dann kann die Bundesregierung hier entsprechende Informationen einholen und das Unternehmen unterliegt auch der Kontrolle des Rechnungshofes. Allerdings, wenn man sich anschaut, wie teilweise die Antworten an die Parlamentarier stattgefunden haben, dann sind sie doch immer wieder auch im Dunkeln stehen gelassen worden. Und ich habe auch immer wieder gesehen, dass sich Regierungsmitglieder zurückziehen auf die Position, das kann ich nicht beantworten und das ist die operative Geschäftstätigkeit des Unternehmens und das auch selbst wenn dieses Unternehmen zur Gänze im Eigentum der Republik war. Ich glaube, im Sinne einer funktionierenden demokratischen Kontrolle bin ich natürlich für ein breites parlamentarisches Interpellationsrechts. Ich glaube, dass wir es auch gesetzlich besser gestalten sollten. Ich möchte nur noch dazusagen, dass ich doch auch ein bisschen überrascht bin über diesen Antrag, deswegen, weil ja gerade in der schwarz-blauen Regierungszeit ganz besonders viel ausgegliedert worden ist. Also es hat Privatisierungsaufträge an die ÖAAG 2000 und 2003 gegeben, wo zwölf Beteiligungen, fünf Bundeswohnungsgesellschaften, also Buwog, die BIG und 1600 Grundstücke verkauft worden sind. Und jetzt wird kritisiert, dass man nach dem Verkauf nicht mehr die wirkliche Kontrolle wahrnehmen kann, das ist genau das, was wir immer wieder auch im Parlament entsprechend gesagt haben, das halte ich ein bisschen für doppelbödig. Aber im Sinne einer sauberen und transparenten Politik und im Sinne der Ausweitung der demokratischen Kontrolle bin ich also absolut dafür, dass wir uns anschauen, welche Möglichkeiten gibt es, das Interpellationsrecht entsprechend auszuweiten. Ich glaube, vorbildlich ist im Endeffekt die gesetzliche Regelung, was die Bundesfinanzierungsagentur betrifft, da hat der Bundesminister für Finanzen oder die Bundesministerin für Finanzen das Recht sich die entsprechenden Auskünfte über alle Geschäftsfälle zu holen, Einschau in die Bücher, Schriftstücke und Datenträger zu nehmen und auch eine interne Revision zu verlangen. Ich frage mich jetzt, warum soll das nicht auch bei den Österreichischen Bundesforsten möglich sein? Das heißt, ich bin hier wirklich für eine sehr eingehende Diskussion. Ich verstehe auch das Anliegen, das hinter diesem Antrag steht. Wir werden der Dringlichkeit heute nicht zustimmen, werden uns aber im Sinne dessen, was ich gesagt habe, an der Diskussion im Ausschuss beteiligen. Danke. (Beifall) Dritter Präsident: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Hüttmayr. Abg. Hüttmayr, MBA: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine beiden Vorredner haben das Thema aufgegriffen und ich bin eigentlich auch dazu geneigt und sage, was vorhin gesagt wurde, möchte ich zweimal unterstreichen. Es geht um ein wesentliches Recht der Abgeordneten, es geht um die Kontrolle und es geht darum, wie wir diese Kontrolle ausüben können, da sind wir uns, glaube ich, grundsätzlich einig. Und ich habe es selbst auch erlebt und es hat mich wahnsinnig gestört, als ich im Bundesrat war, habe ich eine konkrete Anfrage seinerzeit gestellt an den zuständigen Bundesminister und es ging damals um die Wolfsegg-Traunthaler Kohlenwerks AG und ich habe dort eine lapidare Antwort bekommen, nicht zuständig, weil das zum Generellen, das heißt in der Richtung wird man die modernen Sachen einfach diskutieren müssen. Ausgliederungen sind grundsätzlich, Herr Kollege Klubobmann Hirz, ja nichts Schlechtes und wir wissen, dass damit auch Chancen gegeben sind und natürlich wissen wir, wenn Ausgliederungen stattfinden, dann bildet sich eine Gesellschaft in welcher Form auch immer, diese Gesellschaft ist grundsätzlich operativ tätig und hat ja dann Kontrollgremien grundsätzlich eingerichtet. (Zwischenruf Abg. Dipl.-Päd. Hirz: "Es gilt das Gesellschaftsrecht!") Ich weiß schon, aber wir müssen auch das in der Diskussion auf den Tisch legen, dass es eben hier dann auch privatrechtliche Grenzen geben kann, weil wo hört man auf und wo fängt man an. Generell kann man sagen, ich möchte alles kontrollieren, das ist legitim der Ansatz, aber wie es in der Ausprägung passiert. Ich finde das Thema sehr interessant und sehr diskussionswürdig und notwendig, allerdings kann ich die Dringlichkeit nicht erkennen, weil ich schon davon überzeugt bin, dass es, und ich habe es gerade ein wenig versucht zu erläutern, einfach eine Fülle an Punkten gibt, wo man sagt jawohl bis dahin, aber da muss es eine Grenze geben und darum können wir von der ÖVP-Fraktion der Dringlichkeit nicht zustimmen und sind mit der Zuweisung in den Verfassungsausschuss sehr einverstanden. Danke. (Beifall) Dritter Präsident: Als Nächster erteile ich Frau Präsidentin Gerda Weichsler-Hauer das Wort. Abg. Präsidentin Weichsler-Hauer: Danke sehr, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie erlauben mir, dass ich etwas tue, weil ich mich so und so nicht aufhalten lassen würde, wenn ich jetzt noch ganz kurz repliziere auf die vorhergehende Dringlichkeitsdebatte, wo in seiner Wortmeldung Herr Kollege Mahr meinte, dass der Standard durch nichts gerechtfertigt ist und darf das auch noch einmal erwähnen und ihn da replizieren, was im sozialen Wohnbau gemacht werden soll. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Darf ich eines dazu sagen und da spreche ich für all die Menschen, die dort in diesen sozialen Wohnbauten leben, denen angeblich jetzt der Standard. (Dritter Präsident: "Kollegin, wir sind bei einem anderen Tagespunkt!") Entschuldigung, ich weiß es, Herr Präsident und ich erlaube mir das jetzt, aber das glaube ich, gehört schon gesagt, ich möchte da schlicht und einfach darauf aufmerksam machen. (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Frau Präsidentin, das ist nicht in Ordnung! Das ist gegen die Geschäftsordnung!") Richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, es dient jenen Menschen, die da drinnen wohnen, die sich selbst die Wohnbauförderung mit ihren Beiträgen aus ihren Löhnen und Gehältern bezahlen, und ich glaube nicht, dass es gerechtfertigt ist, dass sich irgendjemand hier herstellt und sagt, du zahlst dir das zwar eh selber, aber ich sage dir was du haben darfst und was nicht, und das halte ich also menschlich schlicht und einfach nicht für gerechtfertigt. (Beifall) Aber jetzt zu dem, was korrekter Weise ihr auch eingebracht habt, ist das Interpellationsrecht der Abgeordneten und wo ich auch erwähnen möchte und wirklich auch hinweisen möchte, dass wir halt in der Vergangenheit, und damit tue ich jetzt den Auslagerungen oder Ausgliederungen gewisser Aufgabenbereiche überhaupt nicht entgegen sprechen, wir haben mitgestimmt. Nur eines ist mir auch klar und ich erwähne das immer wieder hier, es gibt also ganz klare Befugnisse, die den Landtag betreffen und die die Regierung betreffen und wenn wir so wollen, haben wir das vielleicht auch ein bisschen übersehen dabei, dass mit diesen Ausgliederungen natürlich auch einiges an Möglichkeiten abhanden gekommen ist, die wir uns jetzt und völlig zurecht auch wieder zurückholen wollen und auch wieder zurückholen sollen. Und auch wenn jetzt gesprochen worden ist, es gibt ja Kontrollmöglichkeiten, das stimmt, es gibt Aufsichtsräte und, und, und. Nur gebe ich schon zu bedenken, und ich erwähne das immer wieder, mir gefällt das nicht, dass man auch zum Teil auf gewisse Kontrollmöglichkeiten in Form von Aufsichtsräten zum Beispiel auch verzichtet. Es gefällt mir auch besser, wenn wir als Abgeordnete das, was wir beschlossen haben, auch selbst oder das Geld, das wir eigentlich verwalten und nach außen zu geben haben, auch selbst kontrollieren, und nicht durch Vertreterinnen und Vertretern in Aufsichtsräten kontrollieren lassen. Es ist unsere ureigene Zuständigkeit im Oberösterreichischen Landtag und auch was den Bund betrifft, es ist hier auch entsprechend angesprochen worden. Es ist aber, so wie das Verfassungsänderungen mit sich bringen, meiner Meinung nach nicht sehr leicht, wenn wir hergehen würden, und schlicht und einfach jetzt sagen, okay, dringlich machen wir das Ganze, dringlich beschließen wir die Dringlichkeit. Wir sind uns darüber im Klaren, dass verfassungsmäßige Änderungen einer ordentlichen Diskussion bedürfen, aber wir sind im Sinne dessen, dass das Interpellationsrecht hier entsprechend auch reformiert gehört und wieder zurück in die Hände, oder Verbesserung in den Händen auch der Abgeordneten sein soll, das können wir unterstützen. Aus diesem Grund also heute kein Ja zur Dringlichkeit, aber wir sind gerne bereit, uns darüber wirklich auseinander zu setzen und zu diskutieren und diese Überlegungen mit zu unterstützen. Herzlichen Dank. (Beifall) Dritter Präsident: Mir liegt keine Wortmeldung mehr vor, somit schließe ich die Wechselrede und wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die der Dringlichkeit zur Beilage 852/2013 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion heben die Hand.) Ich stelle fest, dass die Geschäftsordnung mit Stimmenmehrheit abgelehnt wurde und teile die Beilage 852/2013 dem Verfassungs-, Verwaltungs-, Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschuss zur Vorberatung zu. Wie der Herr Schriftführer weiters angekündet hat, schlagen die Unterzeichner der Beilage 853/2013 vor, diese keinem Ausschuss zur Vorberatung zuzuweisen. Bei der Beilage 853/2013 handelt es sich um den Initiativantrag betreffend einer verfassungsrechtlichen Absicherung heimischer Sportanlagen. Hiezu ist ein Geschäftsbeschluss des Oberösterreichischen Landtags erforderlich, (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: „Spareinlagen!“) Entschuldigung, Spareinlagen erforderlich. Hiezu ist ein Geschäftsbeschluss erforderlich. Ich eröffne die Wechselrede zur Dringlichkeit und erteile Herrn Klubobmann Mag. Steinkellner das Wort. Abg. Mag. Steinkellner: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich repliziere jetzt nicht wieder auf einen vorhergehenden Artikel. Vielleicht könnten wir die Geschäftsordnung insofern beleben, dass eine sogenannte Replik oder Kurzreplik bei der Dringlichkeitsdebatte möglich wird, dass wir dann gleiche Spielwiesen und Rechte für alle haben. Das wäre für uns alle eine interessante Sache. Sonst kennen sich die Zuseher überhaupt nicht aus, wenn ich jetzt bei Spareinlagen auf etwas repliziere, was eigentlich die Geschäftsordnung betroffen hat, aber in Wahrheit trifft es den Wohnbau. Das macht es etwas schwierig. Aber vielleicht sollten alle Fraktionen darüber nachdenken, dass man durch eine Erwiderungsdebatte, gibt es ja auch in anderen Ländern zur Belebung dieser Thematik, nicht die Präsidenten in entsprechende Schwierigkeiten bringen. (Zwischenruf Abg. Präsidentin Weichsler-Hauer: „Ich habe mir was erlaubt, was ihr wirklich schon gut könnt!“) Ich wollte keinesfalls, dass der Präsident mit der anderen Präsidentin da in einen Clinch kommt. (Die Zweite Präsidentin übernimmt den Vorsitz.) Etwas, was mich zu diesem Antrag veranlasst hat, war das, was in Zypern passiert ist. Es hat uns allen miteinander etwas zu denken gegeben. Erstmals haben die Regierungen Europas, vertreten durch die Finanzminister, einer sogenannten Budgetrettung über die Sparguthaben zugestimmt, das ist neu. Bei uns glaubt man, dass man grundsätzlich Sparguthaben gut gesichert hat. Wir in Österreich haben auch ein gutes System der wechselweisen Absicherung im Bankenbereich. Das wirkt bis 100.000 Euro. Nicht wirken würde ein staatlicher Zugriff, wenn eine entsprechende Steuer auf Sparguthaben eingeführt werden würde, das ist ein anderer Fall. Was uns jetzt besonders bedenklich stimmen sollte ist, dass die europäischen Finanzminister, im Erstentwurf, mit Zypern vereinbart haben, dass Sparguthaben von 20.000 Euro bis 100.000 Euro ebenfalls mit einer Zwangsabgabe von 6,75 Prozent belastet werden. Die Regierungen Europas, die Finanzminister Europas und auch die österreicherische Finanzministerin, eine Oberösterreicherin, haben dem Ganzen zugestimmt. Jetzt gibt es Motivenforschung, wer war zuerst? Die Zyprioten haben diesen Weg vorgeschlagen oder die EZB hat das angeraten, weil diese Summe aufzubringen war. Faktum ist, dass man auf Sparguthaben unter 100.000 Euro bereit war zuzugreifen. Aber nicht mit uns. (Beifall) Dieser Antrag sieht vor, dass es nicht von der Willkür eines oder mehrerer oder aller Finanzminister abhängig gemacht wird, ob jetzt auch die kleinen Sparer belastet werden. Wir wollen einen Verfassungsschutz der Spareinlagen bis 100.000 Euro, dass nicht plötzlich Minister unter Druck geraten können, dass das, was erarbeitet wurde, erspart wurde, im kleinen Bereich auch wieder weggenommen wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Antrag, der eigentlich jedem auf der Zunge, am Herz, liegen müsste. Das kann doch nicht wirklich wahr sein, dass die Finanzminister Europas derartige Zugriffe kriegen. Wenn der Eurogruppen-Chef Dijsselbloem mitteilte, dass Zypern Vorbild für den Umgang zukünftiger Bankenpleiten sein wird. Die EZB ebenfalls ganz klar sagt, dass die Enteignung von privaten Bankguthaben künftig Teil der europäischen Liquidierungspolitik sein soll, so ersuche ich Sie um Zustimmung zu diesem Dringlichkeitsantrag, dass wir die Verfassung hier ändern und einen Verfassungsschutz für die kleinen Sparer einführen. Danke. (Beifall) Zweite Präsidentin: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Kollege KommR Alfred Frauscher. Abg. KommR Frauscher: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FPÖ stellt sich hier in diesem Antrag sozusagen als Schutzpatron der kleinen Sparer hin. In Wirklichkeit finde ich es eigentlich nicht sehr verantwortungsvoll, weil bei vielen Menschen, die nicht über das interne Wissen verfügen, wie ihr oder wie wir als Abgeordnete, wird dieser Antrag eigentlich eher für Angst und Sorge wieder Anlass geben. Und zwar Angst und Sorge, die aber in keiner Weise hier drohen oder auch bestehen. Es ist nämlich schon ein bisschen gewagt, Vergleiche zwischen Zypern und Österreich herzustellen, oder eigentlich indiskutabel, nämlich was die finanzielle Lage dieser beiden Länder betrifft. Im Gegenteil, Österreich hat ja einen soliden Haushalt, einen stabilen Haushalt, und wir haben in den letzten Jahren ja auch bewiesen, dass wir durchaus auch die Kraft haben, dass wir bei Schwierigkeiten am Bankensektor, Hypo Alpe Adria, Volksbanken, Kommunalkredit, diese Schwierigkeiten auch selbst bewältigen können. Die Haushaltspolitik von uns ist eine solide und der Stabilitätspakt wird diese Situation der österreichischen Finanzen, der oberösterreichischen Finanzen, noch weiter verbessern. Die Finanzen Zyperns waren ja schon vor der Bankenrettung äußerst angespannt und es ist sicherlich zu hinterfragen, wie es sein kann, dass ein Land so großzügig höhere Zinsen jetzt zahlt, als andere Länder und damit zahlreich Profiteure damit schafft und sich dann retten lassen muss, aber das ist wieder ein anderer Teil dieser Lösung. Die Aussage im Antrag, was der Günther jetzt gesagt hat, dass die Finanzminister der EU-Länder das Heranziehen kleinerer Bankguthaben angedacht haben, ist nicht richtig. Die Entscheidung nämlich, wie die fehlenden Mittel von Zypern aufgebracht werden, die zum Rettungspaket noch abgegangen sind, war allein eine Entscheidung durch die Zypriotische Regierung und es wurde ja sogar von der EU-Seite vehement aufgefordert, Zypern hier auf eine sozialverträgliche Spreizung hinzuarbeiten. Man hat wahrscheinlich dort in Zypern gedacht, mit dieser Einbeziehung der kleinen Guthaben könnte man eventuell eben die großen Investoren, wie auch sehr viele russische Oligarchen, wo wir wissen, die dort sehr viel Geld haben, schützen. Das ist natürlich ein falscher Zugang. Aber Zypern ist einfach zu klein, im Gegensatz zu Österreich, um sein Bankensystem allein zu retten und deshalb ist diese Unterstützung durch die Europäische Union notwendig. Wenn man jetzt sagt, haut die Zyprioten raus aus dem Euro. Was wird dann passieren? Es wird eine massive Entwertung der Sparguthaben geben, sowohl der kleinen, wie auch der großen natürlich. Und es würde natürlich, gerade für die Kleinen, für die Niedrigverdiener, zu einer Entwertung ihrer finanziellen Mittel kommen und vor allem natürlich würde sich ja auch der Import nach Zypern massiv verteuern, durch die Abwertung, die dort passieren würde und diese Importverteuerung würde natürlich wieder die Niedriglohnverdiener am Meisten treffen. Was du gesagt hast zum Umgang jetzt mit Bankenpleiten in Zukunft, es gibt da einen genauen Weg in vier Schritten zukünftig. Wer soll zuerst dran sein, wenn eine Bank in Konkurs geht? Und das will man ja, dass eine Bank in Konkurs gehen kann. Das sollen erstens einmal die Eigner der Bank zahlen, zweitens die Anleihegläubiger, drittens, wenn nötig, nur Sparguthaben herangezogen werden über 100.000 Euro und erst als vierter der Steuerzahler oder der Rettungsschirm. Das heißt, es bedeutet, der Steuerzahler kommt erst ganz am Schluss in die Haftung. Die Sparguthaben bis 100.000 Euro sind gesichert und die Bankenkrisen werden dann in Zukunft auch nach Konkursen keine Staatshaushalte mehr gefährden können. In der EU ist es ja momentan schon so, dass alle Mitgliedstaaten über Systeme verfügen, die bei einer Bankenpleite 100.000 Euro pro Kunde absichern. Ich glaube deshalb, dass der vorliegende Antrag unnötig ist und wir lehnen die Dringlichkeit ab. (Beifall) Zweite Präsidentin: Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dipl.-Päd. Gottfried Hirz. Abg. Dipl.-Päd. Hirz: Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Einigung auf das Zypernrettungspaket war eine absolut notwendige Schadensbegrenzung, wenn man auch sagen muss, dass der Werdegang dieser Lösung sicher kein Ruhmesblatt war. Im Ergebnis ist herausgekommen, dass jene Einlagen, die über 100.000 Euro betragen, besteuert werden und die darunter nicht belastet werden. Ich glaube auch, dass es zu lange gedauert hat, zu lange gebraucht hat, bis die EU-Finanzminister und Finanzministerinnen zusammen mit Zypern diese Lösung zusammengebracht haben und dadurch ist natürlich auch ein entsprechender Schaden entstanden, der jetzt nicht so einfach aus der Welt zu schaffen ist. Vor allen Dingen was das Vertrauen der Anleger und Anlegerinnen in die Sicherheit ihrer Sparanlagen betrifft, hat das sicherlich nicht nur in Zypern seine Auswirkungen, sondern hat sich europaweit so ausgebreitet, dass hier darüber nachgedacht worden ist, was bedeutet denn das im Endeffekt? Und sagen muss man, und ich glaube das ist Faktum, dass Zypern seit vielen Jahren einen sehr intransparenten Banksektor aufgebaut hat, der hat sich auch für alle ausgezahlt. Der hat sich ausgezahlt für die kleinen Anleger, der hat sich ausgezahlt für die großen Anleger, er hat sich auch ausgezahlt für die Banken, nur für den Staat Zypern hat er sich nicht wirklich ausgezahlt. Und ich sage noch immer, diese Lösung, die jetzt da ist, ist noch immer besser als ein Kollaps, der meiner Meinung nach im Raum gestanden ist, wenn man sich die zypriotische Situation angesehen hat und vermutlich wären die Maßnahmen noch viel desaströser gewesen, als sie jetzt für die Zyprioten sind. Deshalb halte ich es wirklich für wichtig, dass wir diese Geldwäsche und Steuerhinterziehungsparadiese, wie es zum Beispiel auch Zypern war, dass die abgeschafft werden in ganz Europa. Ich glaube auch, dass wir in Österreich hier unseren entsprechenden Beitrag liefern sollten. Ich bin auch dafür, dass wir das Bankgeheimnis abschaffen. Ich halte das für wirklich längst überfällig, weil das Bankgeheimnis eigentlich die Steuerhinterzieher und Spekulanten schützt und meiner Meinung nach das klare politische Statement, das Europa dazu abgegeben hat, richtig ist, nämlich es darf sich nicht mehr auszahlen, dass innerhalb der Eurozone ein intransparenter Banksektor so groß gemacht wird, dass am Ende des Weges eigentlich die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen Europas dann entsprechend zur Kassa gebeten werden. Deswegen begrüßen wir auch den Schritt, den Kollege Frauscher schon angeschnitten hat, dass man sagt, erstens einmal soll es ein Bankeninsolvenzrecht geben, es muss Schluss sein mit „Too big to fail“, wir brauchen sicherlich eine europaweite wirksame Finanzkontrolle und es ist auch die Aufgabe der Politik, dass man da entsprechende Lösungen findet. Was ich nicht glaube ist, dass man die Menschen verängstigen sollte, beziehungsweise dass man den Menschen ein X für ein U vormachen sollte. Und meiner Meinung nach steckt das in dem Antrag der FPÖ mit drinnen. Denn erstens einmal, wir haben ja in Österreich eine entsprechende Einlagensicherung auf 100.000 Euro pro Kunde und Bank und fairer Weise muss man auch dazusagen, wir haben das ja nur, weil die EU Österreich gesagt hat, dass wir es machen müssen, weil es eine entsprechende EU-Richtlinie gibt, also das heißt, wir haben die Einlagensicherung, weil wir bei der EU sind, nicht trotzdem wir bei der EU sind. Und das Zweite, wenn es wirklich einen echten Kollaps des Bankensystems gibt, dann ist es wahrscheinlich fast wirkungslos verfassungsmäßig abzusichern, dass, sozusagen, hier die Einlagen entsprechend abgesichert sind, denn wo soll denn dann eigentlich das Geld herkommen? Konkret heißt das, eine verfassungsrechtliche Garantie der Ersparnisse ist ein sehr zweifelhaftes Versprechen und ich möchte als Grüner nicht zweifelhafte Versprechen den Menschen geben. Das Einlagensicherungssystem in Österreich basiert im Endeffekt darauf, dass die Banken sich selbst, sozusagen, absichern und erst am Ende, sofern der Staat noch entsprechende Finanzkraft hat, kann man auch das Finanzsystem dann entsprechend stützen. Wenn aber das ganze System auf einen Schlag kollabiert, also wenn es wirklich so ist, dass wir so eine Finanzkrise haben, oder dass alle Menschen auf einmal sofort ihre Einlagen zurück haben wollen, wie das unter anderem eben in Griechenland und Zypern passiert ist, dann braucht es eine europaweite Lösung und da nützt es uns nichts, wenn wir es in der Verfassung stehen haben, weil dann ja auch das absolut den Staat überfordern würde. Das heißt, unser Ziel muss sein, dass Sicherheit, Vertrauen und Seriosität in die Geldgeschäfte gebracht werden, dass wir die Spekulation bekämpfen, dass wir den Menschen nicht verheimlichen, dass es auch ein Stück Eigenverantwortung gibt, dass ich mich selbst erkundigen muss, was sind denn seriöse Banken, dass ich nicht jedem Zinsversprechen blind hinterher laufe und wenn wer sagt du kriegst 15 Prozent, sage ich super, da kriege ich 15 Prozent, dann muss ich mich ja fragen, wer zahlt die 15 Prozent und wo kommen sie her? Ich glaube, das ist die beste Versicherung für Anleger/innen und Sparer/innen und ich denke, dass man darüber auch ehrlich und offen sprechen sollte und zwar im Ausschuss. Ich denke, dass man auch die Diskussion führen muss über den Konsumentenschutz am Finanzmarkt und deswegen lehnen wir auch die Dringlichkeit ab. Danke. (Beifall) Zweite Präsidentin: Zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Hans Karl Schaller. Abg. Schaller: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist richtig, der Umstand, dass die Regierung Zypern zuerst die kleinen Sparer schröpfen wollte und es dann bei den Inhabern größerer Kunden getan hat war erstens keine Heldentat, aber es hat vor allem auch Österreichs Sparer aufgeschreckt. Und dabei tauchen eine Vielzahl von Fragen auf und die Medien überschlagen sich ja zurzeit mit Tipps und Kommentaren von Wirtschafts- und von sogenannten Finanzexperten. Ich habe mir das ein bisschen angeschaut, was so medial da verbreitet worden ist. Das zum Beispiel, das ist jetzt auch gerade gekommen, mit der Eigenverantwortung, da ist zum Beispiel ein Expertentipp: Gleichwohl lohnt es sich für Sparer vor allem, die auf Sicherheit bedacht sind, bei den Banken genau hinzuschauen, wem man sein hart Erspartes anvertraut. Ich habe mir dann für mich selber gedacht, wie mache ich das eigentlich oder wie macht man das? Wie prüft man eine Bank? Wer gibt mir ehrliche Auskunft darüber? Banken arbeiten ja mit dem Geld, dass sie von ihren Anlegern bekommen und legen das nicht für mich mehr oder weniger in eine Tresor und warten dann bis ich komme und mir es wieder abhole, sondern dieses Geld wird ja verwendet. Wie komme ich dazu? Wie kann ich das mehr oder weniger testen? Und ich glaube, das ist eine Unterstellung der Experten, es sei eben jeder selbst dafür verantwortlich, wo er mehr oder weniger seine Spareinlagen, wo er die angelegt hat, wo er sein Konto eröffnet. Ich finde das sogar weltfremd und schiebt frecher Weise dem normalen Kunden den Schwarzen Peter zu. Wie soll sich, um von der Oma weg zu kommen, wie soll sich ein 75jähriger Rentner oder Pensionist, der seit Jahrzehnten bei einer Bank Kunde ist, heute kundig machen, ob diese Bank gefährdet ist oder nicht? Was macht ein Unternehmen, das seinen gesamten Zahlungsverkehr inklusive der Lohnabwicklungen über eine Bank durchführt, wenn diese Bank über Nacht explodiert, weil unbekannte Derivate aufgetaucht sind. Oder was soll man, also das war für mich überhaupt das Erschreckendste, vielleicht stimmt es, ich weiß es nicht, aber es beunruhigt, was soll man von einem der größten Investoren Casey halten, der in den deutschen Wirtschaftsnachrichten meinte, holen Sie Ihr Geld von den Banken und zwar sofort. Das gesamte Bankgeschäft ist von oben bis unten korrupt. Es sind nicht mehr wie früher Menschen, die Banken mit ihrem eigenen Geld gründen und groß machen. Die Banken sind größtenteils börsenorientierte Unternehmen, die mit dem Geld anderer zocken, im Vordergrund steht die Bonizahlung. Ein anderer meinte, Finanzexperte: Wenn man heute einer Bank 500 Euro gibt, ist es nicht anders als würde man die 500 Euro einem Drogensüchtigen im fortgeschrittenen Stadium zu getreuen Händen überlassen mit der Bitte, das Geld doch sicher aufzubewahren und damit keine Dummheiten zu machen. Es sei auch die Frage erlaubt, ist es nicht ein wesentlicher Unterschied, ob jemand wegen höherer Zinsen sein Geld in risikoreichen Produkten anlegt, also spekuliert, oder ob jemand sein Erspartes zur sicheren Aufbewahrung einer Bank anvertraut? Wäre es da nicht aberwitzig, wenn diese beiden Gruppen von Sparern völlig gleich behandelt werden sollen, wenn etwas schief geht, dass der Spekulant ebenfalls ein Recht darauf hat, dass die Allgemeinheit ihn schützt? Wie soll ein Gemeinwohlwesen ihm das Risiko abnehmen? Müssten nicht zuerst die Banken für Banken zahlen? Was heißt und es wurde bereits angeführt, ich möchte mir das auch genau anschauen, was heißt das, diese Haftungskaskade, die jetzt auf europäischer Ebene beschlossen worden ist, wo die Abwicklung von maroden Banken gestärkt wird und wo nicht gleich der Steuerzahler einspringen muss, sondern vorerst ein Auffangnetz aus Beiträgen der Banken gespannt wird? Die Finanzexperten empfehlen ja, nie mehr als 100.000 Euro bei einer Bank anzulegen. Das heißt, wenn man mehr als 100.000 Euro haben sollte, dann sollte man dies auf mehrere Häuser verteilen, denn feststeht, ein Teil der Spareinlagen bei Banken ist langfristig gebunden und wollten dadurch plötzlich alle Kunden an ihr Geld, wäre auch jede noch so seriös arbeitende Bank schnell bankrott. Also Einlagensicherung, die gesetzliche Einlagensicherung in Höhe von 100.000 Euro greift ja nicht pro Anleger, sondern pro Anleger und Bank. Jetzt holen sich alle das Geld ab. Das heißt, im Falle eines Bankencrashs, wie schon richtig angemerkt, könnte man die Summe, die notwendig wäre, gar nicht aufbringen und das kann auch kein Staat garantieren. Und ich glaube daher, und selbst würde es eine verfassungsrechtliche Absicherung halten, ich habe immer geglaubt, Eigentum ist in Österreich sowieso verfassungsrechtlich geschützt, was wäre dann die Alternative? Und die Alternative, das kann es ja auch nicht sein, wäre dann ein Zugriff auf die Einkommen, ein Zugriff auf die Löhne. Stellt man sich dann vor, die Verdoppelung der Lohnsteuer? Also Fragen über Fragen, Komplexität und wir brauchen dazu einfach eine ordentlich Diskussion, um sich da in Ruhe damit auseinander zu setzen, um Beruhigung bei der Bevölkerung zu schaffen. Ich glaube, das ist das Wichtigste. (Beifall) Zweite Präsidentin: Es gibt keine weitere Wortmeldung dazu. Ich schließe somit diese Wechselrede und ich lasse abstimmen. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen des Landtags, die der Dringlichkeit zur Beilage 853/2013 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion heben die Hand.) Ich stelle fest, dieser Geschäftsantrag ist mit Stimmenmehrheit abgelehnt worden und ich weise die Beilage 853/2013 dem Verfassungs-, Verwaltungs-, Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschuss zur weiteren Vorberatung zu. Die Unterzeichner der Beilage 854/2013 schlagen vor, diese keinem weiteren Ausschuss zur Vorberatung zuzuweisen. Bei der Beilage handelt es sich um den Initiativantrag betreffend einer geschlechterspezifischen Patienten-, Patientinnenversorgung. Es ist ein Geschäftsbeschluss des Oberösterreichischen Landtags dafür erforderlich. Ich eröffne über den Antrag, dass der Beilage 854/2013 die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede. Zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Dr. Brigitte Povysil. Abg. Prim. Dr. Povysil: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete im Plenum, sehr geehrte Besucher auf den Galerien, im Internet! Ein berühmter Wissenschaftler hat einmal gesagt: Manche Männer bemühen sich lebenslang, das Wesen einer Frau zu verstehen. Andere befassen sich mit weniger schwierigen Dingen wie der Relativitätstheorie. Albert Einstein hat schon damals zu seiner Zeit die Dimension des Unterschieds zwischen Mann und Frau klar erkannt. Die Medizin brauchte dazu länger und erst jetzt wird klar, wie wichtig die Berücksichtigung des Geschlechts in medizinischen Fragestellungen wirklich ist. Männer und Frauen sind nicht nur bekannterweise anatomisch verschieden, es bestehen Unterschiede im Gesundheitsverhalten, im Krankheitserleben sowie in der Bewältigung von Erkrankungen. Die Erkenntnis, dass Frauen in medizinischer Hinsicht mehr Aufmerksamkeit brauchen, stammt aus der Kardiologie, aus der Herzmedizin. Vor zirka 20 Jahren wurde es offensichtlich, dass Frauen bei Herzbeschwerden anders behandelt wurden, nicht nur anders, sondern im Vergleich zu Männern sogar nicht ausreichend. Das heißt, Frauenherzen schlagen anders. Es sterben heute Frauen an Herz-, Kreislauferkrankungen öfter als Männer, 59 zu 48 Prozent. Der Herzinfarkt wird später erkannt. Frauen zeigen keine klassischen Symptome. Sie klagen unspezifisch über Atemnot, Rückenschmerzen, Müdigkeit und es dauert auch länger, bis sie zu einer Herzkranzgefäßuntersuchung kommen, bis sie sich dieser unterziehen können und eine Rehabilitation wird seltener in Anspruch genommen. Ähnliches passiert beim Schlaganfall. Auch hier ist die Symptomatik unspezifischer, schwerer erkennbar. Es dauert länger, bis die Frauen zur lebenserhaltenden Spezialeinheit, zur Stroke Unit kommen. Laut Bundesrechnungshofbericht 2012, wir haben ihn hier herinnen diskutiert, unterzogen sich in der Steiermark sieben Prozent der Männer einer Lysetherapie, also einer Auflösung ihrer Blutgerinnsel im Gehirn, aber nur vier Prozent der Frauen. Unsere gemeinsame Lebenserwartung steigt kontinuierlich, die Männer werden über 70, die Frauen über 80. Allerdings beträgt die gesamte Lebenszeit ohne gesundheitliche Beeinträchtigung bei Männern 80 Prozent, bei Frauen nur 76. Das heißt, Frauen leben länger, aber nicht gesünder. Lange Zeit war aber auch nicht klar, dass Medikamente wie Alkohol und Drogen bei Frauen anders wirken als bei Männern. Das hängt mit dem Körpergewicht zusammen, mit der Fettverteilung der Frau, mit der hormonellen Situation. Zwei Drittel aller verschriebenen Medikamente erhielten Frauen. Sie leiden dabei aber etwa doppelt so häufig wie Männer an Nebenwirkungen. Die Botschaft ist, Männer und Frauen sind nicht nur äußerlich verschieden, die Unterschiede sind von einer wesentlich größeren Bedeutung als wir das jemals erahnt hätten. Und diese Unterschiede haben eine enorme Auswirkung auf Diagnose und Therapie von Erkrankungen. Wenn man sie erkennt, bedeutet das ein besseres Leben für Männer und für Frauen. Wir Medizinerinnen der Sozialdemokratie, wir Medizinerinnen und Politikerinnen der Sozialdemokratie und der Freiheitlichen sind uns in dieser Sachfrage einig. Geschlechtsspezifische Medizin sollte in allen Fachrichtungen etabliert werden. Bereits angehende Mediziner müssen während ihres Studiums nicht nur den Einheitsmenschen erlernen, sondern für die speziellen Unterschiede und Bedürfnisse von Frauen und Männern ausgebildet werden. Ich hoffe, dass in dieser Sachfrage sich auch die anderen Fraktionen für das wirklich wichtige Anliegen, speziell auf Männer in der Medizin und speziell auf Frauen eingehen zu müssen, erwärmen können und nicht nur erwärmen, sondern uns bei diesem Antrag zustimmen. (Beifall) Zweite Präsidentin: Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, darf ich auf unserer Besuchergalerie Schülerinnen und Schüler des BFI Linz recht herzlich willkommen heißen. Wir wünschen Ihnen einen angenehmen Aufenthalt bei uns im Oberösterreichischen Landtag. Als nächster Rednerin darf ich Frau Kollegin Dr. Julia Röper-Kelmayr das Wort erteilen. Abg. Dr. Röper-Kelmayr: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Das Geschlecht spielt auch in der Medizin und in der medizinischen Behandlung eine große Rolle. Es hat sich gezeigt, dass Frauen andere Frauen besser diagnostizieren und bei der Auswahl der Behandlung vielfach besser helfen können. Deshalb brauchen wir ein Maßnahmenprogramm, das die Besonderheiten der Geschlechter in der ärztlichen Behandlung gezielt aufzeigt. Wir wissen, das ist uns allen bekannt, Frauen und Männer sind anatomisch unterschiedlich. Das beginnt beim Körperbau, das reicht über das Hormonsystem. Dementsprechend ist es auch ein Unterschied in der Reaktion auf Medikamente bzw. auf Behandlungen, wobei nicht nur die Dosierung entscheidend ist, sondern eben auch der unterschiedliche Stoffwechsel hierbei eine Rolle spielt, wie Frau Kollegin Brigitte Povysil das auch vorher auch schon erwähnt hat. Da bin ich jetzt schon beim Normmodell Mann von 70 Kilo, der in der Testung herangenommen wird und herangezogen wird. Und das ist nicht mehr zeitgemäß. (Zwischenruf Abg. Prim. Dr. Aichinger und Zwischenruf Abg. Schwarz: "Die 70 Kilo stimmen schon lange nicht mehr!") Das stimmt auch, da gebe ich dir auch Recht. Ja siehst, jetzt habe ich schon Zustimmung. Also bitte, wunderbar. Auch in der Diagnose gibt es Unterschiede, weil sich die Krankheitssymptome unterschiedlich darstellen und es somit auch zu einer Verzögerung der Zeitspanne, bis die entsprechende Diagnostik kommt, beispielsweise beim Schlaganfall, wenn es um die Lysetherapie kommt, wenn die Symptome falsch interpretiert werden und die anschließend notwendige Therapie nicht eingeleitet werden kann. Uns, der sozialdemokratischen Partei Oberösterreichs, mit den Freiheitlichen gemeinsam liegt es am Herzen, und deshalb haben wir auch diesen Antrag konzipiert, dass wir ein Maßnahmenprogramm für die Patientenversorgung konzipieren und schaffen, das auf die Besonderheiten von Mann und Frau, ich möchte das auch betonen, vielleicht kann man dann den Männern mehr Zustimmung abringen, auf die Besonderheiten von Mann und Frau eingeht, ein geschlechterspezifisches Maßnahmenbündel. Nur als Beispiel, meine sehr geehrten Damen und Herren, darf ich Ihnen einige geschlechtsspezifische Unterschiede herausarbeiten. Diese sind nämlich nicht nur im physischen, sondern auch im emotionalen, mentalen Bereich und auch sozioökonomisch begründet. Der augenscheinlichste Unterschied ist, wie auch bereits erwähnt, die Lebenserwartung. Frauen leben länger, aber in dieser längeren Lebenszeit, in dieser Lebensspanne, die augenscheinlich länger ist, ist die Morbidität leider eine höhere bei den Frauen. Auch im Hinblick auf das Gesundheitswesen, die Inanspruchnahme des Gesundheitswesens im Hinblick auf die Lebensstilfaktoren oder die Entwicklung von Risikoprofilen werden starke und teils erhebliche Diskrepanzen zwischen Frau und Mann ersichtlich. Krankheitsspezifische Geschlechtsunterschiede sind uns vielfach bekannt, wenn es um Erkrankungen wie Osteoporose, Autoimmunerkrankungen, beispielsweise Multiple Sklerose geht. Der Antrag hat zum Ziel, eine optimale Gesundheitsversorgung sicherzustellen, eben durch die Überwindung der Geschlechterkluft in den Bereichen Prävention, in den Bereichen Diagnose, Therapie und Rehabilitation. Aus dem wachsenden Verständnis für Geschlechterspezifität sollte eine stärker individualisierte Diagnostik und Therapiemöglichkeit resultieren. Die Gesundheitsberichterstattung der letzten zehn Jahre hat auch durch geschlechtsvergleichende und geschlechterspezifische Studien, in nur geringem Ausmaß sind diese leider vorhanden, gezeigt, dass es einen Versorgungsnachholbedarf für Frauen gibt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, man kann jetzt durchaus sagen, dass die Zeiten vorbei sind, dass das Normmodell Mann herangezogen wird und die weibliche Symptomatik dann als sozusagen atypisch beschrieben wird, das war nämlich immer wieder von der Symptomatologie, dass man sagte, das ist atypisch. Daraus ließe sich nämlich eine Benachteiligung ableiten, die sich immer im gesamten medizinischen Bereich niederschlägt. Ein weiterer Punkt, der einfließen muss, ist auch aus dem Bereich und dem dieser Antrag auch Rechnung trägt, ist das Thema der medizinischen Forschung. Auch hier ist die Männerdominanz evident. Wir wissen, dass Männer Forschungsthemen anders definieren als Frauen, wenn es um die Zielsetzungen geht und im Speziellen auch in Bereichen, wenn es um Ziele geht, die Frauen betreffen. Hormontherapie, hormonelle Verhütung, therapeutische Maßnahmen bei Erkrankungen wie Eierstockkrebs oder Brustkrebs. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unterstützen Sie bitte diesen Antrag. Dieser Antrag ist klar gegen eine Benachteiligung von Frauen. Und wir wissen, dass durch die Frauengesundheitsforschung eine geschlechtersensible Gesundheitsforschung initiiert wurde. Diese Erkenntnisse sollen sich auf programmatischer Ebene wieder finden. Der Antrag zielt auf den Abbau zahlreicher Hindernisse und Hürden auf der Umsetzungsebene ab. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Ihnen eine geschlechtersensible Betrachtung im Gesundheitswesen mit einer Verbesserung des Gesundheitszustandes von Männern und Frauen in der Folge im Bereich der Prävention der Diagnostik und der Therapie wichtig ist, dann können Sie gar nicht umhin, dann müssen Sie heute zustimmen, und wenn es schon nicht die Dringlichkeit ist, dann zumindest, vielleicht kann man Ihnen die Zustimmung dann mit der einen oder anderen definitiv dann im Ausschuss abringen. Danke. (Beifall) Zweite Präsidentin: Zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Ulrike Schwarz. Abg. Schwarz: Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Dieser Antrag zur geschlechterspezifischen Patientenbetreuung, Patientenversorgung wurde ja schon ergänzt auch in der Vorstellung von der Frau Präsidentin, dass es auch um die Patientinnen geht und in den Aussagen der beiden Medizinerinnen und Politikerinnen vor mir ist es auch immer wieder zum Ausdruck gekommen, obwohl der Patient immer im Vordergrund gestanden ist. Ich kann nur sagen, ja die angeführten Fakten sind unbestritten. Das kennen wir aus vielen, vielen Studien. Die sind schon angeführt worden. Das Thema Herzinfarkt hatten wir auch schon bei der Herz-Kathederdiskussion in der letzten Legislaturperiode, wo ganz klar war, dass auch für die Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter es ganz wichtig ist, hier auch Symptome nachzufragen bei Frauen, die man im ersten Augenblick nicht bei einem Herzinfarkt womöglich sagen würde. Also hier gibt es schon auch ganz klare Erkenntnisse, sowohl von den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten als auch eben von dem Sanitätswesen her, hier bewusster zu schauen, nicht nur im Abfragen von Symptomen, um eben einen Akutfall zu diagnostizieren, sondern auch in der Vorbereitung der Frauen, vor allem hier Symptome zu erkennen, frühzeitig zu erkennen. Denn das weiß ich auch aus meiner Zeit noch in der Ordination, dass das oft von Frauen nicht erkannt wurde und so auch nicht angegeben wurde. Das Gleiche ist auch bei dem Schlaganfallrisiko, was natürlich auch ungleich verteilt ist, möchte ich sagen. Aber hier gibt es natürlich schon ein breites Bewusstsein und auch einige Erfahrungen im Pilotprojekt. Aber da ist es vor allem um die Kette der Versorgung gegangen. Ich möchte aber die Fakten noch ergänzen und es ist schon kurz angesprochen worden. Wir wissen alle, dass wesentlich mehr Frauen zur Gesundenuntersuchung gehen wie Männer. Männer dazu zu bringen, zur Gesundenuntersuchung zu gehen, da braucht es viele, viele Anreize und oft erst dann, wenn schon irgendwo etwas weh tut, dann geht man halt zur Gesundenuntersuchungen, um sich manche Werte, von Leberwerte angefangen, über Fette usw. testen zu lassen. Auch der gesundheitsschädigende Genuss von Alkohol ist ganz klar Männer dominiert. 23 Prozent der Männer konsumieren mehr Alkohol. Auch die Abhängigkeit von Männern, 262.500 Männer sind abhängig von Alkohol und nur 87.500 Frauen. Wohl dieses nur möchte ich wirklich gleich wieder wegstreichen, weil jeder Alkoholabhängige zu viel ist und hier einfach auch familiäre Benachteiligungen dann gegeben sind. Ich glaube, ganz wichtig ist, und das zeigt auch oder sagt auch die erste Professorin der Uni Wien, der MedUni Wien, eine Professorin für Gendermedizin, Alexandra Kautzky-Willer, die sagt, Gendermedizin ist Frauenforschung. Ja, aber auch, und das muss auch gesagt werden an dieser Stelle, in vielen Bereichen sind auch die Männer oder die Männerdiagnostik, Männerbehandlungen nicht genügend erforscht, zum Beispiel bei der Osteoporose. Das wird immer nur den Frauen zugerechnet, aber auch Männer sind davon betroffen. Und auch hier gibt es ein anderes Normmodell, was herangezogen wird. Ganz klar ist, dass Genderunterschiede einen gesamten Lebenszyklus umfassen, von der Jugend, vom Mädchen, vom Baby angefangen bis ins hohe Alter, aber auch und das möchte ich gerade auch jetzt unterstreichen bei den Besucherinnen und Besuchern hier vom BFI-Kurs, es gibt auch ethnische Unterschiede. Und auch hier braucht es ein Draufschauen, auch hier muss die Medizin und hat sich auch die Medizin weiter entwickelt und schon manche Regelungen auch oder neue Herangehensweisen an Diagnostik, Therapie und Rehabilitation gefunden. Genau diese Gender- und interkulturelle Kompetenz im Gesundheitswesen oder in der Forschung wäre ein ganz, ganz wesentlicher weiterer Meilenstein in der MedUni Linz. Auch hier können wir Vorreiter werden und das ist auch ein Thema gerade auch was die Versorgungsforschung anbelangt. Weil wir hier schauen müssen, welche Mittel und welche Maßnahmen sind für Frauen und für Männer hier zu nehmen? Ein ganz wesentlicher Schritt ist natürlich in der Ausbildung und in der Weiterbildung, hier Akzente zu setzen. Da sind wir noch lange nicht so weit und wenn ich mit Ärzten gesprochen habe diese Woche und ich sage bewusst mit Ärzten, dann ist das noch nicht in aller Bewusstsein, ich hoffe bei den beiden Ärztinnen, die das vorgestellt haben, ist das im Bewusstsein, dass man hier sowohl Männer als auch Frauen anders diagnostizieren muss. Und hier auch bei den Gesundheitszielen noch mal nachzudenken. Wir haben in Oberösterreich den setting-orientierten Ansatz gewählt. Das ist schon ein wesentlicher Meilenstein in Richtung auch das Umfeld anzuschauen und auch das macht in der Gendermedizin, im Gendermainstream einen wesentlichen Teil aus. Hier, ganz klar, als Politikerin und als ehemalige Arztassistentin, ja, es ist ein wichtiger Bereich, es ist ein wichtiges Thema. Da müssen wir genau darauf schauen, wo sind genau die Bereiche, wo wir auch als Oberösterreicher, als Land die Kompetenz haben, wo müssen wir auch die Ärztekammer treiben, hier mehr zu machen? Wie können wir Weiterbildung und eben ein Draufschauen in den Krankenanstalten, in den eigenen Häusern auch anstoßen, wie können wir hier Anreize setzen und bei den Gesundheitsberufen, angefangen von der Pflegekraft bis über die Medizin, bis hin zu allen Assistenzberufen, die im Gesundheitsbereich tätig sind, hier mehr Bewusstsein zu schaffen? Daher Nein zur Dringlichkeit, aber ein intensiver Austausch im Ausschuss, sozusagen wo gibt es die Ansatzpunkte, ob das bei den Gesundheitszielen ist, nochmals zu schärfen, oder ob das im Gesundheitsausschuss ist, in einem Thema, wo sozusagen, wo können wir in den Krankenanstalten hier auch noch Projekte aufsetzen, um eben das voranzutreiben. Daher ein Nein zur Dringlichkeit, aber eine intensive Diskussion im Ausschuss. Danke. (Beifall) Zweite Präsidentin: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Dr. Walter Aichinger. Abg. Prim. Dr. Aichinger: Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich hab es natürlich nicht leicht im Kreise meiner weiblichen Gesundheitssprecherinnen zu dem Thema Gendermedizin jetzt zu antworten, aber ich werde aus meinem Herzen keine Mördergrube machen und werde meine ganz ehrliche Meinung dazu sagen. (Zwischenruf Abg. Prim. Dr. Povysil: "Ganz positiv sein!" Zwischenruf Abg. Ing. Mahr: "Sag einfach die Wahrheit!" Unverständliche Zwischenrufe.) Richtig. Als Ausgleich zumindest, durchaus im Sinne dieses Gendergedankens. Ich habe in der letzten Landtagssitzung, um einen Antrag qualifizieren zu können, in die griechische Geschichte gegriffen, zum Trojanischen Pferd. Bei diesem Antrag kann ich allerdings in der Medizin bleiben. Der Antrag ist nämlich so notwendig wie ein Kropf, nämlich überhaupt nicht. Also ich darf es auch begründen. Ich hab zunächst gemeint, wie ich das gelesen habe, es soll ein Maßnahmenprogramm zur geschlechterspezifischen Patientenversorgung erstellt werden. Die Antragstellenden wissen nicht, was in Oberösterreich da passiert. War meine ursprüngliche Meinung. Da wäre er gerechtfertigt gewesen. Aber in den Erläuterungen ist ja gekommen, dass es sehr viel in Oberösterreich, in Österreich zu diesem Thema bereits gibt und es wundert mich etwas, beide Gesundheitssprecherinnen sind in einer Gesundheitseinrichtung beschäftigt, die noch vor wenigen Monaten eine Aussendung gemacht hat, dass sie jetzt ein Zentrum für sozialmedizinische Frauenheilkunde und Gendermedizin etabliert hätte und die SPÖ-Gesundheitssprecherin hat auch bei dieser Aussendung das natürlich begrüßt und gesagt, dass das wichtig ist. Das unterstreiche ich voll und ganz, aber welche Maßnahme sollte darüber hinaus noch kommen? Es ist geschrieben drinnen, dass in den Studien zu wenig Rücksicht genommen wird auf diesen Unterschied und dass die Bevölkerung entsprechend informiert gehört. Ich darf daran erinnern, dass bereits im Jahre 2011 ein sehr umfassender Bericht vom Institut für Gesundheitsplanung erarbeitet worden ist. Gesundheit von Männern und Frauen in Oberösterreich, ein wirklich umfassender Bericht, der erste oberösterreichische Gender-Gesundheitsbericht. Vielleicht sollte man sich da etwas besser informieren. (Herr Abg. Prim. Dr. Aichinger zeigt den Gender-Gesundheitsbericht her.) Das ist natürlich auch in einer Presseaussendung dargestellt worden und die Bevölkerung umfassend informiert worden. Gerade vor wenigen Wochen, vor einer Woche war es, Academia Superior, eine Studie über die Ernährungs- und bewegungsassoziierte Gesundheit in Oberösterreich. (Herr Abg. Prim. Dr. Aichinger zeigt die Studie her.) Natürlich wird dort auf die unterschiedlichen Voraussetzungen bei Männern und Frauen eingegangen und natürlich stehen diese Informationen der Bevölkerung zur Verfügung. Weil, gemeint wurde auch, im Bereich der Ärzteschaft gehört dieses Thema stärker betont. Ich darf auf eine Broschüre hinweisen lebensWEGE 42. (Herr Abg. Prim. Dr. Aichinger zeigt die lebensWEGE 42-Broschüre her.) Etwas, was in der Region, in der Gesundheitsregion 42, das sind bekanntlich die Bezirke Wels, Grieskirchen und Eferding, an 70.000 Haushalte geschickt wird. Wo zum Beispiel auch die Ärzte zu diesem Thema Stellung nehmen. Ich darf nur zitieren, Prof. Eber: Frauen sterben häufiger an Gefäßverkalkung als Männer und haben ein doppelt so hohes Schlaganfallrisiko. Das Risiko für Vorhofflimmern und Herzinfarkt ist beim männlichen Geschlecht höher. Oder, beispielhaft, die häufigste Krebserkrankung bei Frauen ist Brustkrebs, bei Männern Lungen- und Prostatakrebs, Darmkrebs ist bei Frauen die zweit- und bei Männern die dritthäufigste Krebsform. Das heißt, es wird überall in der Information der Bevölkerung, in der Strukturierung der Versorgungseinrichtungen und auch im Denken und in der Vorgangsweise der Ärzte auf diesen Unterschied, den wir alle festgestellt haben und den wir ja auch durchaus begrüßen, in anderen Umständen, dass wir diesen Umstand berücksichtigen und dass die Ärzte und Ärztinnen, im Antrag ist übrigens nicht gegendert worden, ich sage es jetzt, Ärztinnen und Ärzte, dass diese auch diese Bemühungen schon längst wahrgenommen haben und in der tagtäglichen Arbeit auch umsetzen. Dringlich ist dieser Antrag beileibe nicht. (Beifall) Zweite Präsidentin: Ich schließe die Wechselrede und ich lasse abstimmen. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen des Landtags, die der Dringlichkeit zur Beilage 854/2013 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion und die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion heben die Hand.) Ich stelle fest, dieser Antrag ist mit Stimmenmehrheit abgelehnt worden und ich weise die Beilage 854/2013 dem Sozialausschuss zur weiteren Vorberatung zu. Die Unterzeichner der Beilage 855/2013 schlagen vor, diese ebenfalls keinem Ausschuss zur Vorberatung zuzuweisen. Bei der Beilage 855/2013 handelt es sich um den Initiativantrag betreffend ein Stipendium für Medizinstudenten. Es ist, so wie schon in den letzten Dringlichkeitsdebatten, ein Geschäftsbeschluss des Landtags dafür erforderlich. Ich eröffne über den Antrag, dass der Beilage 855/2013 die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede. Zu Wort gemeldet ist Frau Dr. Brigitte Povysil. Abg. Prim. Dr. Povysil: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren im Plenum, zurzeit niemand auf der Galerie und im Internet! Die Arroganz männlicher Abgeordneter, mancher männlicher Abgeordneter, noch dazu mancher männlicher Ärzte, gegenüber medizinischen Bedürfnissen von Frauen ist für meine Fraktion unerträglich. Manchmal leidet die ÖVP offensichtlich unter dem Größenwahn alles zu können und alles zu machen. (Zwischenruf Abg. Prim. Dr. Aichinger: "Gendermedizin ist aber nicht nur Frauenmedizin!") Meine Damen und Herren! Es fehlen 60 Ärzte in Oberösterreichs Spitälern. Die Hälfte der praktizierenden Ärzte wird in den nächsten zehn Jahren in Pension gehen. Bis 2035 werden 1.150 neue Fachärzte gebraucht werden. Mit dem Stichtag 15. März 2013 sind 76 Facharztstellen in Oberösterreich unterbesetzt, acht Allgemeinmediziner und 44 Turnusärzte. Diese Zahlen sind unverdächtig, sie kommen aus einer Pressekonferenz des Landeshauptmannes. Mit 21. Dezember 2012 sind acht niedergelassene Stellen für Allgemeinmedizin und 18 niedergelassene Stellen für Fachärzte mehrmals ausgeschrieben worden. Wir wissen, es besteht ein Ärztemangel, es kommt ein großer Ärztemangel auf uns zu. Wir alle hier herinnen sind für die Errichtung einer medizinischen Universität. Diese ist wichtig, aber nicht der einzige Ausweg. Denn, wenn wir 2014 angenommener Weise die medizinische Universität in Oberösterreich, die Fakultät, so es eine Fakultät geben wird, errichten werden können, dann haben wir bis 2020 keinen einzigen Arzt fertig mit dem Medizinstudium und dann kommt der Arzt in die Ausbildung, die derzeit bis zu acht Jahre dauert. Das heißt, bis dorthin haben wir einen Mangel an Ärzten. Jetzt haben wir überlegt, was können wir machen, um diesem Mangel entgegenzutreten? Auch in der Pressekonferenz des Landeshauptmannes wurde verdeutlicht, dass eine Abwanderung von oberösterreichischen Ärzten ins Ausland besteht. Österreichische Ärzte wandern nach Deutschland, in die Schweiz, nach Lichtenstein ab. Die Abwanderung 2007, 2008 betrug in diesem Zeitraum zirka 31,5 Prozent der Ärzte. Wir haben uns in Österreich umgesehen. Gibt es Initiativen, die dieser Abwanderung entgegenwirken? Ja, Vorarlberg hat damit begonnen, Vorarlberg hat das Problem der Schweiz und das Problem Deutschlands, wo die jungen Kollegen hingehen, weil sie bessere Arbeitsbedingungen haben, weil sie besser verdienen. In Vorarlberg ist man dabei und hat man ein Förderstipendium für Jungmediziner eingeführt. Man hat es noch nicht eingeführt, es ist im Einführungsstadium und es gibt dazu zivilrechtliche und europarechtliche Gutachten, dass das prinzipiell möglich ist. Das heißt, man fördert junge Mediziner entweder gegen Ende ihres Studiums, oder gegen Beginn ihrer Tätigkeit, wenn sie sich verpflichten für eine gewisse Zeit in dem jeweiligen Bundesland, von dem sie das Förderstipendium beziehen, tätig zu sein. Das heißt, diese Maßnahme, wäre eine Maßnahme, rechtlich möglich, um junge Kollegen an unser Bundesland zu binden. Vor allem junge Kollegen deswegen, weil sie in ihrer Anfangsphase ja eher weniger verdienen, eher eine schwierigere finanzielle Situation haben. Das heißt, man kann sie in dieser Zeit unterstützen, dafür verpflichten sie sich auch eine zeitlang hier zu bleiben. Die ganzen weiteren rechtlichen Fragen, was man tut, wenn er dann doch weggeht, und so weiter, sind in diesem Rechtsgutachten aufgeworfen worden, beantwortet worden und wie gesagt, es gibt einen prinzipiellen Weg, dieses Stipendium auch diesen jungen Leuten geben zu können. Unser Antrag zielt eben darauf hin, junge Mediziner bei uns zu behalten. Er soll dem Ärztemangel entgegenwirken. Er soll der Abwanderung entgegenwirken und er soll den Jungmedizinern einen guten Start in ihr medizinisches Arbeitsleben ermöglichen. Wir bitten Sie, diesen Antrag zu unterstützen. (Beifall) Zweite Präsidentin: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Dr. Elisabeth Manhal. Abg. Mag. Dr. Manhal: Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer, hoffentlich im Internet, auf der Galerie haben wir schon leer gefegt, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem liebe Frau Kollegin! Ich darf Ihnen versichern, die ÖVP leidet nicht an Größenwahn. Trotzdem werden wir die Dringlichkeit des vorliegenden Antrages nicht unterstützen und zwar deshalb, weil wir nicht glauben, dass ein Stipendium, wie von der FPÖ für Medizinstudentinnen und –studenten vorgeschlagen, derzeit der richtige Weg ist, Ärzte für unser Land zu gewinnen. Es geht nämlich unserer Ansicht nach nicht um monetäre Gründe, weshalb oberösterreichische Studentinnen und Studenten nach dem Medizinstudium nicht mehr in unser Bundesland zurückkommen. Es geht vielmehr darum, dass junge Leute am Studienstandort Beziehungen aufbauen und pflegen, dass sie Netzwerke schaffen und sich in einer wichtigen Phase ihres Lebens in einer Stadt mit allem was dazugehört verankern. Ein konkretes Beispiel dazu, das in ähnlicher Form wahrscheinlich viele in diesem Raum haben, mein Bruder ist nach der Matura nach Wien gegangen, um dort Medizin zu studieren. Er hat dann in weiterer Folge am AKH und an anderen Krankenhäusern in Wien famuliert, er hat dort Kontakte geknüpft, er hat seinen Freundeskreis aufgebaut, letztendlich dort seine jetzige Frau kennengelernt und arbeitet und lebt derzeit mit seiner Familie in Wien. Wir als ÖVP wollen die angehenden Medizinerinnen und Mediziner nicht mit einem Stipendium, sondern lieber mit dem Studienort Linz mit all seinen Vorzügen an Oberösterreich binden. Wir haben generell einen ganz anderen Zugang zu diesem Thema. Wir wollen nicht das Feuer löschen, sondern wir wollen verhindern, dass der Brand überhaupt ausbricht. Was will ich damit sagen? Wir wollen Steuergelder lieber in den Aufbau einer grundsätzlichen Infrastruktur investieren, als über Umwege, Experimente mit öffentlichen Geldern durchführen. Wie wollen nicht in ein derartiges Modell investieren, dessen Erfolg mehr als unsicher ist und das außerdem eine Ungleichbehandlung zu allen anderen Studienrichtungen bringen würde. Eines möchte ich auch noch hervorheben. Der Antrag der FPÖ ist auch für unsere Verhandlungsposition in Wien nicht hilfreich. Damit signalisieren wir nämlich, dass wir unser großes Ziel einer medizinischen Fakultät aufgegeben haben und uns daher andere Maßnahmen überlegen. (Zwischenruf Abg. Prim. Dr. Povysil: "Dann hast du den Antrag nicht verstanden!") Wir legen unsere ganze Kraft in die Richtung einer medizinischen Fakultät und wir appellieren auch an die FPÖ, diesen Weg nicht zu verlassen, sondern mit uns weiterhin an einem Strang zu ziehen. (Beifall) Zweite Präsidentin: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Dr. Julia Röper-Kelmayr. Abg. Dr. Röper-Kelmayr: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde auch die fast neue Geschäftsordnung gleich nutzen, um auf den vorhergehenden Punkt zu Wort zu kommen. Wenn jemand einen Antrag, einen Maßnahmenplan im medizinischen Bereich gendergerecht oder geschlechtssensibel zu initiieren, als das brauchen wir wie einen Kropf bezeichnet, dann bedarf das eigentlich keines weiteren Kommentars. (Zwischenruf Abg. Prim. Dr. Aichinger: "Ist unnötig!" Beifall.) Sehr geehrte Damen und Herren! Der Ärztemangel war ja heute schon einmal ein Thema in diesem Haus bei den Anfragen im Innviertel und wir sehen bei den Vorkommnissen der Sprengelzusammenlegungen im Innviertel beziehungsweise auch in Perg, dass der Ärztemangel bei der Bevölkerung, beim Patienten bereits angekommen ist. Wie tritt man dem Ärztemangel entgegen? Es gibt mehrere Möglichkeiten und Oberösterreich ist ja nicht das einzige Bundesland, das vom Ärztemangel betroffen ist, sondern eben auch Vorarlberg hat einen Ärztemangel und zwar einen bereits spürbaren Ärztemangel. Ich verweise auf einen Entschließungsantrag des Vorarlberger Landtags vom 6. Juni 2012 zur Schaffung eines Stipendienmodells für Ärztinnen und für Ärzte für das Bundesland Vorarlberg. Dieser Antrag wurde auf Initiative der SPÖ Vorarlberg unter Federführung der dortigen Gesundheitssprecherin Frau Dr. Gabi Sprickler-Falschlunger, einer praktischen Ärztin im Landtag, eingebracht. Dieser Antrag und die Idee eines Stipendienmodells sind grundsätzlich vernünftig und Stipendien stellen eine vieler Möglichkeiten dar, um beispielsweise dem Ärztemangel entgegenzutreten. Es ist aber notwendig und es hat sich auch gezeigt, dieser Antrag ist eben noch nicht umgesetzt, der Entschließungsantrag. Es war, glaube ich, ein Dreiparteienantrag. (Zwischenruf Abg. Prim. Dr. Povysil: "Ja!") Ein Zwischenbericht liegt im Vorarlberger Landtag bereits vor und dieser Zwischenbericht zeigt auch, weil es sind unterschiedliche Rechtsgutachten eingeholt worden, unter anderem zivilrechtlich vom Herrn Univ.-Prof. Bernhard Koch von der Uni Innsbruck, einem Juristen der eben zeigt, dass die Rechtslage gewisse Schwierigkeiten bei der Implementierung von Stipendienmodellen aufzeigt und dass diese Stipendien mit Problemen behaftet sind. Man hat natürlich auch Recherchen dort durchgeführt über vergleichbare Stipendienmodelle, wo beispielsweise Südtirol sich eines Stipendienmodells bedient, zwar nicht während des Studiums, sondern sie machen eine Finanzierungsunterstützung im Bereich einer Facharztausbildung und zwar eines Faches, an dem ein Mangel bekannt ist. Das bedeutet eine Förderung also im postgraduellen Bereich. Das bedeutet, es sind unterschiedliche Zugänge oder wie man das lösen kann. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dem Initiativantrag vom inhaltlichen her stehen wir grundsätzlich positiv gegenüber. Die Diskussion in Vorarlberg zeigt aber auch, dass wir hier eine intensivere Diskussion im Ausschuss benötigen werden, wo wir mit Sicherheit auch auf entsprechende rechtliche Aussagen zurückgreifen werden müssen. Aus diesem Grund können wir der Dringlichkeit nicht zustimmen, was aber nicht bedeutet, dass wir im Ausschuss das nicht inhaltlich dann unterstützen werden. Ich werde an dieser Stelle aber auch gleich festhalten, dass es für die SPÖ Oberösterreich auch wichtig ist, dass, wenn man einen Ärztemangel, der bekannt ist und den man jetzt glaube ich nicht mehr anzweifelt, der kommt, dass es hier sicher auch wichtig ist, dass man auch für die Vereinbarkeit von Familie im Beruf bei zunehmender Feminisierung hier Modelle schaffen wird müssen, dass das möglich ist, beispielsweise Betreuungsplätze für Ärztinnen im Bereich von Krankenhäusern, beziehungsweise auch im niedergelassenen Bereich wird so etwas sein müssen. Und wir hoffen auch sehr, dass der baldige Termin in Wien einen Durchbruch bringen wird, denn die Etablierung der öffentlichen medizinischen Fakultät in Oberösterreich wird mit Sicherheit dazu beitragen, dass man diesem Ärztemangel einzudämmen beginnen kann. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Dringlichkeit können wir nicht zustimmen, aber wir freuen uns schon auf die Diskussion im Ausschuss. Danke. (Beifall) Zweite Präsidentin: Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dipl.-Päd. Gottfried Hirz. Abg. Dipl.-Päd. Hirz: Sehr verehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe zu, dass ich bezüglich des Inhaltes dieses Antrages eigentlich skeptisch bin, das heißt, die FPÖ schlägt vor, dass das Land Oberösterreich ein Stipendium an Studierende der Medizin mit der Bedingung ausbezahlt, dass sie dann eine bestimme Zeit in Oberösterreich arbeiten müssen, ansonsten das Stipendium zurückgezahlt werden muss. Ich halte das nicht wirklich für einen liberalen Ansatz, ich habe gehört, dass Vorarlberg so etwas überlegt, ich kenne solche Modelle eher aus Entwicklungsländern. Ein Land macht das ganz besonders, das ist Kuba, dort ist es so, der Staat bezahlt das ganze Studium, dort, wo man studiert, muss man dann auch entsprechend arbeiten, ich halte das ein Stück für die Einschränkung des freien Personenverkehrs. Wir Grüne stehen natürlich dazu, dass man die bestmögliche Ausbildung den Menschen geben soll, es ist natürlich auch die Mobilität ein bildungspolitisches Ziel. Ich glaube, dass es sehr wohl Sinn machen kann, dass junge Medizinerinnen und Mediziner zum Beispiel im Ausland Erfahrungen sammeln, dass sie über den Tellerrand hinausblicken, es geht hier auch darum manche Fachkarriere oder auch wissenschaftliche Karriere sich zusammenzustellen. Im Normalfall ist es ja so, dass diese Auslandsaufenthalte dann sind bevor man eine Familie gründet, eher in jungen Jahren stattfinden, das heißt, ich halte es doch für einen relativ starken Eingriff in die persönliche Lebensplanung von jungen Menschen. Es ist ja auch so, dass die Kollegin vor mir gerade ein Beispiel erzählt hat, dass die Liebe jemanden dazu gebracht hat nicht mehr in unserem Bundesland zu arbeiten. Na ja das ist ja auch ein normaler Vorgang, der halt einmal passiert, den ich auch den Medizinerinnen und Mediziner zugestehe. Ich bin etwas skeptisch, ob man sie dann mit dem, dass man dann das Stipendium zurückzahlen muss, dazu bewegen kann, dass sie in Oberösterreich bleiben. (Der Dritte Präsident übernimmt den Vorsitz.) Außerdem was ist, wenn sie keine Arbeit finden, aus welchen Gründen auch immer? Bedeuten tut es natürlich auch, dass diejenigen, die es finanziell notwendig haben, sich entsprechend verpflichten müssen in Oberösterreich zu arbeiten, die, die es sich leisten können, dann eigentlich nicht nach Oberösterreich zurückkommen müssen. Ich bin der Meinung, dass wir Studienbeihilfen zahlen sollen, dass sich die Menschen eben ein entsprechendes Studium auch leisten können, nicht so stark in die Verpflichtung genommen werden. Wenn die Verhinderung der Mobilität die Antwort auf den Ärztemangel ist, dann glaube ich, ist das die falsche Antwort, dann haben wir meiner Meinung nach zwei Möglichkeiten, entweder wir zahlen besser, das ist eine Ebene, wo ich glaube, dass wir das mit bedenken sollten. Die zweite Ebene, das ist schon immer wieder gefallen, dass wir die Medizinische Fakultät nach Oberösterreich bekommen, weil eben genau dann das passiert, was schon gesagt worden ist, dass man hier auch ein entsprechendes Umfeld vorfindet und die zukünftigen Mediziner und Medizinerinnen auch in Oberösterreich bleiben werden. Wir werden die Dringlichkeit dieses Antrages ablehnen und möchten auch im Ausschuss entsprechend darüber diskutieren. Danke. (Beifall) Dritter Präsident: Es liegt mir keine weitere Wortmeldung mehr vor, ich schließe die Wechselrede, und wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die der Dringlichkeit zur Beilage 855/2013 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion heben die Hand.) Ich stelle fest, dass der Geschäftsantrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt worden ist, ich weise die Beilage 855/2013 dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zur Vorberatung zu. Wie der Herr Schriftführer weiters angekündigt hat, schlagen die Unterzeichner der Beilage 856/2013 vor, diese keinem Ausschuss zur Vorberatung zuzuweisen. Bei der Beilage 856/2013 handelt es sich um den Initiativantrag betreffend den Erhalt des arbeitsfreien Sonntags. Hiezu ist ein Geschäftsbeschluss des Oberösterreichischen Landtags erforderlich. Ich eröffne über diesen Antrag die Diskussion, zu Wort gemeldet hat sich Frau Klubobfrau Mag. Jahn. Abg. Mag. Jahn: Geschätzter Herr Präsident, werte Kolleginnen, werte Kollegen! Der Sonntag muss so weit wie möglich arbeitsfrei werden, wir brauchen einen gemeinsamen Tag an dem wir für einander Zeit haben. Wir wollen, dass der Gesetzgeber eindeutig definiert, welche Ausnahmen es zur Sonntagsruhe gibt, damit nicht einzelne Handelskonzerne diese Sonntagsruhe weiter aushöhlen können. Wir dürfen zu keiner ruhelosen Gesellschaft werden. Meine geschätzten Damen und Herren! Es gibt bereits jetzt eine Reihe von Menschen, Arbeitnehmern, Selbständigen, zum Beispiel in der Gastronomie, in der Gesundheitsversorgung, bei der Polizei usw., die im Dienste der Gesellschaft am Sonntag arbeiten müssen. Nur dort, wo es nicht unbedingt notwendig ist, dort darf es zu keiner weiteren Aushöhlung der Sonntagsruhe kommen, dort darf der Sonntag nicht zum Arbeitstag werden. Wir wissen alle, dass der große Handelskonzern Dayli, der ja glücklicherweise die Firma Schlecker übernommen hat, gleichzeitig aber auch angekündigt hat, die 1.300 Filialen, die er in Österreich insgesamt plant, auch am Sonntag zu öffnen, und zwar mit mehr oder minder einem Trick, nämlich zu sagen, ich mache dort auch ein Bistro hinein, dann ist das ein gastronomischer Betrieb, in einem gastronomischen Betrieb darf ich ja Geschenksartikel und Güter in dem Bereich der Reiseartikel, darf ich ja dort verkaufen, mein gesamtes Sortiment ist ja nichts anderes als Reiseartikel und Geschenksartikel. Das ist aus unserer Sicht eine glatte Umgehung, dazu hängen auch entsprechende gerichtliche Verfahren an, gleichzeitig ist es aber auch so, dass es offensichtlich noch eindeutiger gesetzlich definiert werden muss, was als Ausnahme für den arbeitsfreien Sonntag gilt. Wenn es jetzt dazu kommt, dass Dayli am Sonntag all seine geplanten 1.300 Filialen aufsperren kann, dann ist der Damm gebrochen, dann heißt es, am Sonntag hat der Handel offen. Es gibt immer und für alles Argumente, nur wir als Politikerinnen und Politiker und als Gesellschaft haben abzuwägen, was ist uns wichtiger? Da ist für uns schon eines ganz klar, es können nicht die Gewinninteressen einzelner, ich sage noch einmal einzelner Handelskonzerne, mehr wert sein als das Recht von Mütter und Väter am Sonntag gemeinsam mit ihren Kindern etwas zu unternehmen, ihn mit ihrer Familie oder mit Freunden zu verbringen oder auch aktiv in einem Verein tätig zu sein. Wir haben in Oberösterreich den arbeitsfreien Sonntag auch in der Landesverfassung, das ist gut so, das freut mich besonders, dass wir hier heute zu einem gemeinsamen Beschluss kommen werden. Daher ist es nur notwendig, hier auch noch entsprechenden Druck auf den Gesetzgeber zu machen. Ich kann mich noch erinnern, als ich noch eine junge Referentin in der Arbeiterkammer war, haben wir damals schon begonnen diese Allianz für den freien Sonntag aufzubauen, Kirche, Gewerkschaften, Parteien, einzelne Initiativen. Ich glaube, wir haben damit ganz wesentlich dazu beigetragen, dass der Sonntag dem Grunde nach nach wie vor arbeitsfrei ist, was in anderen Ländern in der Zwischenzeit ja geändert worden ist. Das war ein ganz, ganz großer Erfolg, insofern bin ich wirklich sehr, sehr froh, dass wir heute hier zu einem gemeinsamen Beschluss kommen werden, der Sonntag muss auch in Zukunft arbeitsfrei bleiben, im Interesse unserer Familien, im Interesse unserer Vereine, im Interesse einer Gesellschaft, wo es auch noch etwas anderes gibt als reines Gewinnstreben. (Beifall) Dritter Präsident: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Klubobmann Mag. Stelzer. Abg. Mag. Stelzer: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren! Wir haben heute schon öfter darüber geredet, dass unser Land Gott sei Dank ein Land der Arbeit ist, dass es hier mehr Beschäftigung gibt, deutlich mehr als anderswo. Was gut ist, weil Beschäftigung, weil Arbeit für Menschen nicht nur Einkommen, sondern auch Sinn im Leben gibt, aber eben nur auch Sinn gibt, denn der Mensch hat an und für sich einen Sinn in sich, der Mensch braucht seine Wertigkeit nicht begründen, es liegt in seinem Menschsein begründet. Unser Bischof Ludwig Schwarz hat ja anlässlich von Diskussionen rund um den arbeitsfreien Sonntag auch einmal gesagt, sinngemäß, der arbeitsfreie Sonntag erinnert daran, dass das Leben des Menschen ein Geschenk ist und nicht durch Arbeit und Leistung erworben werden kann. So gesehen ist es gut und wichtig, dass wir uns für den arbeitsfreien Sonntag einsetzen, weil dieses "Seinen-persönlichen-Sinn-finden" im Ausleben, im Weiterentwickeln, auch in Kontakt mit anderen, in der Familie usw. zu treten, Zeit und Raum braucht. Dafür ist natürlich nicht nur, aber auch und besonders der Sonntag geeignet, nicht nur weil ich den Bischof schon zitiert habe, aber ich möchte auch ganz dezidiert ansprechen, auch als Vertreter meiner Fraktion, der arbeitsfreie Sonntag beruht im Wesentlichen auch auf Traditionen, die sich auf Basis christlicher Werthaltung gerade in unserer Region herausgebildet haben. Wir halten das für gut und wichtig, es soll auch ein Tag sein, wo auch Religion, Gottesdienst usw. aufgesucht, ausgeübt werden kann, weil das auch nicht nur zur Sinnstiftung, sondern auch zum Halt der Menschen beiträgt. Als jetzt der schon angesprochene Handelskonzern durch Ausnützung möglicher Gesetzeslücken nicht nur angekündigt hat, sondern begonnen hat auch Sonntagsarbeit zu starten, hat ja nicht zuletzt unser Familienreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl sofort Flagge gezeigt, er ist dagegen öffentlich massiv aufgetreten. Und zwar deshalb, nicht weil Familie einen Tag bräuchte, um sich zu definieren, Familie ist ein so wertvolles und unersetzbares Lebensmodell, dass es für sich selber steht, aber der Familie würde etwas weg genommen. Wir müssen ja in Zeiten wie diesen eher darüber diskutieren, was kann Familie mehr bekommen, wie können wir sie mehr unterstützen? Nicht, wo kann man ihr etwas abzwacken oder wegnehmen? Auch aus diesem Grund ist natürlich der Sonntag auch und besonders ein Familientag, und er unterstützt die Werthaltung des Lebensmodells der Familie, und auch deshalb brauchen wir den arbeitsfreien Sonntag. Die Frau Kollegin Jahn hat darauf hingewiesen, dass wir durch das Erheben des arbeitsfreien Sonntags und der Feiertage als Tage der Arbeitsruhe in den Rang der Landesverfassung nicht nur unseren grundsätzlichen Willen ausgedrückt haben, dass wir in Oberösterreich eben den arbeitsfreien Sonntag wollen, sondern dass wir dafür auch kämpfen und dafür auch eintreten, auch wenn jetzt österreichweit und auch unser Bundesland betreffend hier gegenteilige Bestrebungen Platz greifen, in der Allianz usw., wo wir uns zusammen geschlossen haben. Wenn wir dieses Bekenntnis aber setzen, dann muss man gleichzeitig schon immer auch den Dank an jene natürlich anfügen, die auch an Feiertagen, die auch an Sonntagen die notwendige und im besten Sinn des Wortes notwendende Arbeit an diesen Tagen tun, die dann für uns auch tätig sind, aber es braucht beileibe keine Ausdehnung und Ausweitung, ganz im Gegenteil. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns heute auch als Vertretung des Landes an den Bund wenden, wenn es wirklich so sein sollte, dass hier in der Gewerbeordnung möglicherweise noch eine Lücke offen ist, die man nützen kann, um das zu tun, was wir eigentlich gesellschaftlich nicht wollen, nämlich am Sonntag größere Arbeitsmodalitäten zu starten, dann soll der Bundesgesetzgeber hier diese Lücke auch schließen und sich unserem gemeinsamen Kampf für den arbeitsfreien Sonntag anschließen. So wie wir es im Artikel 15 unserer Verfassung haben, wir wollen den arbeitsfreien Sonntag, und wir kämpfen auch für ihn. (Beifall) Dritter Präsident: Als Nächster erteile ich Frau Abgeordneter Mag. Buchmayr das Wort. Abg. Mag. Buchmayr: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen hier im Oberösterreichischen Landtag! Sie wissen, der vorliegende Antrag ist ein Vierparteienantrag, das heißt, alle vier Fraktionen unterstützen diesen Antrag für den arbeitsfreien Sonntag. Ich finde, dass es sehr gut ist, es wurden sehr viele Argumente jetzt schon genannt, die Grünen sind Mitglied bei der Allianz für einen freien Sonntag, daher natürlich ganz klar unsere Zustimmung zu diesem Antrag. Gründe, es gibt vielerlei Gründe, die tatsächlich für den Schutz des arbeitsfreien Sonntages zählen, einer und wahrscheinlich auch der wichtigste Grund aus meiner Sicht wurde ja schon genannt, das ist dieser tatsächlich gemeinsame Tag, den die Menschen haben, um Freizeit zu verbringen, ihre sozialen Systeme zu verengen, zu verknüpfen. Natürlich mit der Familie Zeit zu verbringen, also ein Tag, wo man sich nicht extra freinehmen muss und koordinieren muss, sondern wirklich ein Tag, der einfach da ist, um gemeinsam auch die Zeit zu verbringen, um in der Familie Unternehmungen zu machen, aber selbstverständlich auch im Freundeskreis mit Bekannten, Verwandten, um gemeinsam Freizeitaktivitäten zu machen. Gemeinsam, wie gesagt, das soziale Leben auch zu intensivieren, wichtig natürlich auch für Vereinsaktivitäten, für sportliche Aktivitäten usw., also dieser arbeitsfreie Sonntag, diese Selbstverständlichkeit eines Tages in der Woche, den wirklich alle gemeinsam frei haben ist ja wirklich ganz, ganz stark zu unterstreichen. Weiters wissen wir, dass ja die Sonntagsöffnung den Umsatz verlagert von den kleineren Unternehmungen zu den Ketten und Einkaufszentren, ich denke mir, auch das soll nicht passieren, auch da sollten wir tatsächlich dagegen vorgehen. Wir wissen ja, dass die ausgeweiteten Ladenöffnungszeiten jetzt nicht den Konsum steigern, sondern die Konsumgewohnheiten der Menschen nur anders verteilt. Für kleinere Unternehmen sind diese zusätzlichen Öffnungszeiten, diese mögliche Öffnungszeit am Sonntag, für kleinere Unternehmer bedeutet das ja wesentlich mehr organisatorischen Aufwand in der Umsetzung als für größere Unternehmungen, für Ketten. Das heißt also, dass hier natürlich in erster Linie ja auch die großen Unternehmen und Ketten davon profitieren würden, die kleineren Unternehmen, weil es eben organisatorisch und natürlich auch finanziellen Aufwand bedeutet, hier nicht mithalten können sozusagen. Aus diesem Grund sind ja auch 90 Prozent der Mitglieder der Wirtschaftskammer, Sektion Handel, gegen die Sonntagsöffnung, ich denke, das ist auch etwas, was man nicht unerwähnt lassen darf. Weiters wichtig zu erwähnen ist, dass zusätzliche Öffnungszeiten ja auch die prekären Beschäftigungsverhältnisse fördern sozusagen. Wir wissen aus Erfahrungen der bisherigen schon getätigten Ausweitungen der Öffnungszeiten seit 1995, dass hier nicht zusätzliche vollwertige Arbeitsplätze geschaffen werden, sondern eigentlich in erster Linie prekäre Arbeitsverhältnisse, prekäre Dienstverhältnisse, da das ja an so genannten Randarbeitszeiten stattfindet. Das heißt, da werden dann doch primär hier eher schlecht entlohnte Menschen dann beschäftigt, auch teilweise in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen. Es kommt sogar zu den so genannten scheinbaren Selbständigkeiten, diese prekären Beschäftigungsverhältnisse sind ja, ich denke mir, da sind wir uns auch einig, sind nicht die Beschäftigungsverhältnisse, die wir fördern bzw. unterstützen wollen, sie führen weder zu sozialrechtlichem Schutz, noch unterliegen sie auch automatisch den Regelungen des Arbeitsrechtes, auch hier noch einmal ein negativer Aspekt einer Sonntagsöffnung bzw. ausgedehnten Öffnungszeiten. Wie gesagt, wir Grüne sind tatsächlich ganz stark der Meinung, dass der arbeitsfreie Sonntag tatsächlich geschützt werden muss, dass man auch dafür kämpfen muss, wie es schon gesagt wurde. Wir denken auch, dass die allgemeinen Zielerklärungen, die wir bisher vorliegen haben, nicht ausreichen, dass man hier tatsächlich auch noch weiter gehen muss. Wir schlagen auch vor, zusätzlich zu den vorgeschlagenen Änderungen im Gewerberecht, zusätzlich dazu sollte auch eine Änderung direkt im Arbeitsrecht geschehen, um tatsächlich das Problem bei der Wurzel zu packen. Bei den derzeitigen zahlreichen Ausnahmeregelungen in den jeweiligen Kollektivverträgen, vor allem was die Tourismusbranche betrifft, also Beherbergungs- oder auch Gaststättenwesen, dass die hier vom Arbeitszeiten- und Arbeitsruhegesetz abweichen, also hier tatsächlich die entsprechenden Grundlagen zu schaffen. Die Grünen haben dazu einen Entschließungsantrag bereits auf Bundesebene im Parlament eingebracht, es wäre natürlich sehr wünschenswert, wenn hier auch eine möglichst breite Unterstützung stattfinden würde, um tatsächlich den arbeitsfreien Sonntag weiterhin weitestgehend zu schützen, und den Menschen tatsächlich diesen gemeinsamen freien Tag, auch für alle Zukunft zu gewährleisten. Danke. (Beifall) Dritter Präsident: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Schießl. Abg. Schießl: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Meine Vorredner haben ja fast schon alles gesagt über diesen Tagesordnungspunkt und natürlich unterstützt auch die FPÖ diesen Antrag. Wenn eine SPÖ-ÖVP-Bundesregierung keinen Handlungsbedarf sieht, dann schadet es natürlich nicht, wenn es einen Denkanstoß mit einer Landesresolution aller Fraktionen aus Oberösterreich für den Bund hier gibt. Natürlich ist es auch traurig, dass man immer wieder versucht Gesetze zu unterlaufen, teilweise mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Wichtig ist hier, dass wir unsere Arbeitnehmer schützen, wo es nur möglich ist und vor allem unsere Arbeitnehmerinnen in diesem Bereich, denn die betrifft es hauptsächlich. Es gibt schon genug Bereiche, wo Sonntagsarbeit nicht mehr wegzudenken wäre. Das haben wir ja schon gehört. Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Polizei, um nur einige zu nennen. Da muss es nicht auch noch im Handel sein. Umso wichtiger ist es, dort wo es möglich ist, den arbeitsfreien Sonntag, ich würde fast sagen, in Stein zu meißeln. Familie ist das höchste Gut der Gesellschaft. Denn nur sonntags ist gewährleistet, dass es noch zu einem intakten Familienleben kommen kann. Es würde nichts helfen, wenn stattdessen freie Wochentage gewährt würden. Das würde das Familienleben zerreißen. Es muss ein Anliegen unser aller sein, den letzten Bereich, den arbeitsfreien Sonntag zu schützen um eine weitere Ausweitung zu verhindern. Denn das wäre selbst mit Geld nicht aufzuwiegen. Ich denke, niemand möchte hier bei uns amerikanische Verhältnisse, denn das wäre dann das Nächste, eventuell sogar durchgehend geöffnet und das sieben Tage die Woche. Das kann es nicht sein. Schön wäre es natürlich auch noch, wenn diese Initiative, die ja seitens der SPÖ gekommen ist, auf ein Nachbarbundesland, in Salzburg greifen würde. Denn hier wurde ja bereits die Sonntagsruhe von Landesrat Blachfellner und von der Landeshauptfrau Burgstaller ermöglicht. Ich sage da nur, der Sparmarkt am Salzburger Hauptbahnhof. Vielleicht sollte es hier zu einem, auf sozialistischer Parteiebene zu einem Dialog kommen, damit man in allen Bundesländern die gleichen Grundsätze verfolgen. Setzen wir ein Zeichen für unsere Arbeitnehmer. Wir werden dieser Dringlichkeit und der Resolution zustimmen. (Beifall) Dritter Präsident: Mir liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die der Dringlichkeit zur Beilage 856/2013 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, dass der Geschäftsantrag einstimmig angenommen worden ist. Wir kommen nun zum zweiten Teil der Tagesordnung. Bevor wir die einzelnen Verhandlungsgegenstände behandeln, hat sich Frau Klubobfrau Mag. Gertraud Jahn zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. Abg. Mag. Jahn: Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen, werter Präsident! Gemäß Paragraf 26 Absatz 5 der Landtagsgeschäftsordnung beantrage ich, die Beilage 847/2013, Bericht des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport betreffend die Institutionalisierung der Vorbereitungsarbeit zur Errichtung einer pädagogischen Universität Oberösterreich in Form eines Entwicklungsbeirats, von der Tagesordnung der heutigen Sitzung abzusetzen, und zwar aus folgendem Grund, werte Kolleginnen und Kollegen. Als die Bundesregierung, die jetzige Bundesregierung, angetreten ist, hat sie sich in der Frage der PädagogInnenausbildung ein sehr ambitioniertes Ziel gesetzt. Nämlich alle Lehrerinnen und Lehrer von der Volksschule bis zu den maturaführenden Schulen sollen eine akademische Ausbildung bekommen. Möglichst sollten auch die Kindergartenpädagoginnen und –pädagogen in diese Ausbildung einbezogen werden. Da wissen wir ja nun, dass das in diesem jetzt ersten Schritt nicht gelungen ist. Das Ziel diesbezüglich bleibt natürlich weiterhin bestehen. Es hat zu dieser PädagogInnenausbildung Neu einen sehr umfassenden Entwicklungsprozess gegeben, mit einer Reihe von Experten unter Einbindung der bestehenden Hochschulen, der bestehenden Universitäten. Seit 2009 hat diese Expertengruppe oder diese Expertenvorbereitung getagt. Vor einigen Wochen wurde nun von den beiden Ministerien, Bildungsministerium und Wissenschaftsministerium die PädagogInnenausbildung Neu vorgestellt. Ich finde, ein sehr erfreulicher Entwurf. Es werden also wie angekündigt und dem Ziel folgend alle Lehrerinnen und Lehrer künftig eine akademische Ausbildung bekommen und zwar in Form von jeweils einem vierjährigen Bachelorstudium und von einem ein- bis eineinhalb jährigen Masterstudium, das darauf folgen soll. Die Ausbildung der Volksschullehrerinnen und –lehrer soll weiterhin ausschließlich bei den pädagogischen Hochschulen stattfinden. Die Ausbildung zu Sekundarstufenlehrerinnen und –lehrern, sowohl Sekundarstufe eins, als auch Sekundarstufe zwei, also Hauptschulen, neue Mittelschulen, AHS, Ober- und Unterstufe, berufsbildende Schulen, können sowohl in den pädagogischen Hochschulen als auch in den Universitäten erfolgen, wobei das Masterstudium erfordert, dass die pädagogischen Hochschulen mit Universitäten kooperieren. Was ich für besonders erfreulich finde ist, dass ein sehr umfassendes Augenmerk darauf gerichtet worden ist, welche Kompetenzen sollen denn Lehrerinnen und Lehrer in Zukunft generell haben, egal in welchem Bereich sie ausgebildet sind und egal in welcher Institution sie ausgebildet sind. Da werden ein paar Kompetenzen auch ganz besonders hervorgehoben, die zukünftig in den Curricula entsprechend zu berücksichtigen sind. Nämlich eine Verstärkung im pädagogischen Bereich. Ganz wesentlich eine Orientierung auf die Entwicklung sozialer Kompetenzen, aber auch auf die Entwicklung sogenannter interkultureller Kompetenzen. Was ich auch für besonders wichtig halte, dass diese pädagogischen Kompetenzen in Zukunft auch auf die Universitäten erweitert werden sollen. Das war ja immer ein Punkt, dass man kritisiert hat, dass im Wesentlichen auf den Universitäten zwar viel Fachliches gelehrt wird, aber im Bereich der Pädagogik kaum ein entsprechender Anteil da war. Ebenfalls wird ausgeweitet auf die Universitäten, das bereits jetzt seit noch nicht langer Zeit im Bereich der pädagogischen Hochschulen angewendete mehrstufige Aufnahmeverfahren. Das war ja auch immer so ein Thema. Bei den Lehrerinnen und Lehrern müssen es die sein, die auch wirklich für diesen Beruf geeignet sind. Wie stellt man das dann sicher? Da gibt es jetzt ein, wie ich meine, ein sehr, sehr gutes Aufnahmeverfahren, das sicherstellt, dass wenn jemand sich für diesen Beruf wirklich nicht eignet, der nach ein- oder eineinhalb Jahren auch tatsächlich nicht mehr dieses Studium oder diese Ausbildung absolvieren kann. Ein weiterer ganz, ganz interessanter Punkt aus meiner Sicht, es wird dann auch noch eine ein- bis zweijährige Berufseinstiegsphase für die Junglehrerinnen und Junglehrer vorgesehen. Das kann man dann alternierend machen, wenn man entweder an das Bachelorstudium anhängend gleich ein Masterstudium macht mit Begleitung oder man geht nach dem Bachelorstudium bereits in die Schule, hat dort einen Mentor, eine Mentorin in der Schule, die begleitet den Junglehrer, die Junglehrerin in diesen ein bis zwei Jahren in den Berufseinstieg sozusagen wirklich hinein. Parallel dazu macht er oder sie dann auch das Masterstudium. Also von der inhaltlichen Konzeption her finde ich eigentlich ein ganz, ganz großartiges Modell und für die Umsetzung dessen wurde ja schon, bevor das vorgestellt worden ist, schon seit vergangenem Jahr daran gearbeitet, dass die Universität nun Hochschulen vor Ort entsprechend in sogenannten regionalen Entwicklungsteams, die im Auftrag des Bundesentwicklungsrates in diesem Zusammenhang arbeiten, hier dafür zu sorgen, dass die entsprechenden Kooperationsgespräche zwischen Hochschulen und Universitäten bereits stattfinden und zwischen diesen bestehenden Institutionen ein Konzept entwickelt wird, wie denn in den einzelnen Bundesländern die Lehrer/innenausbildung Neu perspektivisch ausschauen kann. Auf Basis dieser neuen Situation, dass jetzt ein Gesetzesentwurf vorliegt und eine Einigung in der Bundesregierung, wie sie denn grundsätzlich ausschauen soll, wird es jetzt auch darum gehen, dass dieses oberösterreichische Entwicklungsteam, bestehend aus allen unseren Hochschulen und Universitäten in Oberösterreich, dass dieses Entwicklungsteam auch dafür sorgt, dass an den öffentlichen pädagogischen Hochschulen wirklich ein Vollangebot an Fächern stattfindet, sodass man tatsächlich in Oberösterreich diese Ausbildungen auch an den pädagogischen Hochschulen in allen Bereichen machen kann. Es wird in diesem Zusammenhang auch einen sogenannten Qualitätssicherungsrat auf Bundesebene geben. Dieser Qualitätssicherungsrat hat dafür zu sorgen, dass die Curricula, die die Hochschulen und die Universitäten oder auch bei den Kooperationen dort, wo es notwendig ist, einreichen, auch einem einheitlichen Qualitätsstandard entsprechen. Dieser Qualitätssicherungsrat ist dafür zuständig, dass diese Kooperationen hier auch tatsächlich sichergestellt werden. Diese Umstellung, die jetzt hier präsentiert worden ist, soll zeitlich in einem Rahmen stattfinden, die Umstellung und zwar in der Sekundarstufe, in der Primärstufe soll das 2015 sein, also in der Volksschule. Für die Sekundarstufe soll der Bachelor im Jahr 2016/2017 eingeführt werden. Für das Masterstudium soll das 2019/2020 umgesetzt werden. Jetzt sind das Zeitvorgaben, die doch einige Jahre Entwicklungsprozess hier auch in Oberösterreich ermöglichen. Wir haben im Ausschuss zu dem jetzt zu Grunde liegenden Antrag vorgeschlagen, doch in den bestehenden Unterausschuss Bildung, der drei Wochen nach der Ausschusssitzung getagt hätte, den jetzigen Entwicklungsrat oder das oberösterreichische Entwicklungsteam bestehend aus Universitäten und Hochschulen zu uns einzuladen und mit denen die von ihnen bereits gemachten Vorarbeiten einmal zu diskutieren und auf Basis dessen zu schauen, was denn hier noch offen ist, was seitens des Landes noch beigetragen werden muss. Da wurde leider, was ich für wirklich sehr irritierend gehalten habe, leider von der ÖVP und von den Grünen nicht mitgestimmt. Jetzt gibt es noch dazu eine völlig neue Situation. Durch diese Vorlagen der beiden Minister, also der Ministerin und des Ministers. Diese Vorlage sieht ja nun vor, dass Hochschulen nicht in Universitäten umgewandelt werden, sondern dass die Hochschulen, die pädagogischen Hochschulen, bestehen bleiben so wie sie jetzt sind und eben in Kooperation mit den bestehenden Universitäten für dieses Ausbildungsangebot sorgen sollen. Mein Wunsch ist daher und darum würde ich Sie auch ersuchen, dass wir, nachdem der Zeitlauf ein so ausreichender ist, dass er sich bis in die Jahre 2019 und 2020 erstreckt, doch zuzustimmen, dass wir den Antrag heute absetzen, weil das doch eine ganz neue Situation ist und ich hätte doch gerne diese neue Situation in ihren Auswirkungen auf den jetzigen Antrag und auf die Vorbereitungen in Oberösterreich im Ausschuss diskutiert, bevor man diesen heutigen Antrag hier zur Abstimmung bringt. Darum würde ich Sie ersuchen. (Beifall) Dritter Präsident: Sie haben den Geschäftsantrag gehört. Ich eröffne die Wechselrede über diesen Geschäftsantrag und darf darauf hinweisen, dass gemäß den Bestimmungen der Oberösterreichischen Landtagsgeschäftsordnung 2009 die Redezeit je Redner mit zehn Minuten beschränkt ist. (Zwischenruf Abg. Mag. Stelzer: "War das jetzt die Begründung des Geschäftsantrages oder was war das?") Nein, das war der Antrag selbst. Die Wechselrede findet jetzt statt und ich darf Herrn Klubobmann Hirz das Wort erteilen. Da geht es jetzt nicht um den Antrag, sondern nur um die Absetzung dieses Antrages. Abg. Dipl.-Päd. Hirz: Ja, ja. Das war jetzt noch keine Begründung? Das war ja jetzt schon eine Begründung oder? Weil sonst sage ich ja nur den Geschäftsordnungsantrag. Das war ja eindeutig die Rede zum Antrag. Oder nicht? (Zwischenruf Abg. Mag. Jahn: "Einen Absetzungsantrag muss man ja begründen!") Also ich habe zehn Minuten zu begründen warum ich der Meinung bin, dass wir diesen Antrag heute nicht absetzen sollen. Es ist ja so, dass wir im Vorjahr in diesem hohen Haus ja bereits einen Antrag an die Bundesregierung verfasst haben, abgestimmt haben. Wo wir uns eindeutig für die Errichtung einer pädagogischen Universität in Linz und in Oberösterreich ausgesprochen haben. Ich bin wirklich der Meinung, dass es jetzt an der Zeit ist, auch das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen. Gerade auch deswegen, weil ja entsprechend der Gesetzesentwurf auch da ist, der sich ja im Endeffekt in keinster Weise dagegen ausspricht, dass man auch in Oberösterreich eine pädagogische Universität hat. Dass wir auch in Oberösterreich beginnen, die entsprechenden Vorbereitungsarbeiten für eine pädagogische Universität in Angriff zu nehmen und hier von unserer Sicht aus durch die Gründung eines Entwicklungsbeirates genau diesen Prozess und die Rahmenbedingungen entsprechend weiter treiben. Wir haben in Oberösterreich zwei wirklich sehr, sehr gute pädagogische Hochschulen, die hervorragende Arbeit leisten, die auch österreichweit anerkannt sind und die eine hervorragende Lehrerausbildung und -fortbildung leisten. Wir haben in Oberösterreich 3.000 Studierende. 1.800 an der pädagogischen Hochschule des Bundes, zirka 1.250 an der pädagogischen Hochschule der Diözese, die das Lehramt für Volks-, Haupt-, Sonderschulen und berufsbildende Schulen absolvieren. Wir sind der zweitgrößte Standort nach Wien. Dieser Andrang wird sich auch noch weiter verstärken. Es ist so, dass wir bei den Lehrerinnen und Lehrern vor einem Generationenwechsel stehen. Wir haben in Österreich einen Bedarf von jährlich fast 4.000 Lehrern und Lehrerinnen. Wenn wir das auf Oberösterreich umlegen, dann sind es 10.000 Pädagoginnen und Pädagogen, die wir in den nächsten zehn Jahren brauchen. Das heißt, die nächste Generation der Lehrerinnen und Lehrer kommt. Ich möchte auch haben, dass sie in Oberösterreich entsprechend ausgebildet werden können. Das ist auch der Grund, warum ich glaube, dass wir uns jetzt auch in die bundespolitische Diskussion entsprechend einmischen sollen. Die PädagogInnenausbildung Neu oder das was der Gesetzesentwurf im Endeffekt vorsieht, sieht eine gemeinsame universitäre Ausbildung für alle vor, mit Ausnahme der Kindergärtner/innen. Das ist erstens einmal das vierjährige Bachelorstudium, das es im Großen und Ganzen betrifft und ein ein- oder eineinhalbjähriges Masterstudium für die Primarpädagogen, die die Kinder zwischen sechs und zehn unterrichten und die Sekundarpädagogen, die die Kinder und Jugendlichen zwischen elf und neunzehn unterrichten und die dann auch entsprechende Fächer wählen müssen. Jetzt hat es eine Diskussion gegeben zwischen Bundesministerin Schmied und Bundesminister Töchterle. Die haben sich am Anfang nicht darauf einigen können, soll jetzt eine Universität die Ausbildung machen oder sollen es die pädagogischen Hochschulen machen? Es ist eine Kompromissvariante herausgekommen. Die Kompromissvariante ist die, dass man sagt, die Primarpädagogen sollen den Bachelor an den pädagogischen Hochschulen machen. Die Sekundarpädagogen können den Bachelor entweder auf einer Universität oder auf den pädagogischen Hochschulen machen. Den Master für diejenigen, die die Sekundarpädagogen sind, den müssen sie sozusagen auf den Universitäten ablegen. Das heißt, es ist sicherlich richtig, wenn sich die pädagogischen Hochschulen auch in Oberösterreich jetzt kurzfristig einmal darauf konzentrieren, entsprechende Kooperationen mit den Universitäten einzugehen. Wir werden auch die Möglichkeit haben jetzt entsprechend Sekundarpädagogen auszubilden, dort wo unsere Universitäten auch die entsprechenden fachlichen Ausbildungen anbieten. Das sind im Endeffekt auf der JKU die mathematischen, physikalischen Fächer und die Wirtschaftspädagogik. Wir haben die Bruckneruniversität und die Kunstuniversität, wo jetzt 250 Lehramtsstudenten sind, aber eines muss man natürlich ganz klar dazu sagen: Für eine Lehrerausbildung oder Lehrerinnenausbildung brauche ich ja viel mehr. Ich brauche nur meine Person hernehmen. Ich habe Sekundarstufe 1. Deutsch und Biologie. Also für mich würde sich die Frage ganz einfach stellen. Wo habe ich Germanistik? Die habe ich nicht hier. Wo kann ich Biologie machen? Die habe ich nicht hier. Es ist auch das Gleiche für die Geschichtler oder sonstige andere Gegenstände. Und wenn ich dann die Entscheidung treffen muss, wo beginne ich mein Studium, dann wird es so sein, dass ich sagen werde, wenn ich sowieso eine Universität brauche, dann fange ich nicht auf der pädagogischen Hochschule in Oberösterreich an, sondern dann gehe ich gleich entsprechend auf eine Universität. Wenn das Gegenargument ist, wir können ja die Habilitierten herholen, dann frage ich, was hindert uns daran, dass wir sagen es soll eine Universität werden? Bei dieser Diskussion verstehe ich absolut nicht, warum sich die SPÖ so dagegen wehrt, dass wir hier eine pädagogische Universität in Oberösterreich bekommen sollen. Wenn wir langfristig dieses Konzept nicht machen, wird es zu einer Abwanderung der Studierenden aus Oberösterreich kommen und dann werden wir genau dieselbe Diskussion führen, wie wir es jetzt bei den Medizinerinnen und Medizinern führen. Deswegen ist es wichtig, dass wir jetzt auch entsprechende Schritte setzen, die in Richtung dessen gehen, dass wir endlich so etwas wie einen offiziellen Auftrag auch vom Land Oberösterreich an einen Entwicklungsbeirat geben. Und es ist ja so, dass wir in Oberösterreich wirklich auf bewährte Strukturen zurückgreifen können. Die beiden pädagogischen Hochschulen sind meiner Meinung nach bestens fachlich vorbereitet. Ich habe mit beiden, Rektorin Greiner und Rektor Keplinger, gesprochen. Da gibt es bereits wirklich eine entsprechende Möglichkeit der Zusammenarbeit. Da ist es ja auch schon so, dass mit der Kepler-Universität, mit der Kunst-Universität, mit der Bruckner-Universität, mit der Katholisch-Theologischen entsprechend zusammengearbeitet wird. Und das ist auch gut so. Ich sehe das so, dass es den ersten Schritt geben soll, das ist die Kooperation. Das ist das, dass wir das anbieten, was wir haben. Der zweite Schritt muss sein, dass wir in Oberösterreich eine pädagogische Universität bekommen. Ich freue mich sehr darüber, dass es in Oberösterreich nicht um das Gegeneinander, sondern Miteinander geht, dass die tertiären Einrichtungen entsprechend zusammenarbeiten. Ich bin überzeugt, dass wir in Oberösterreich hier wirklich eine Vorreiterrolle einnehmen. Dass wir dazu wahrscheinlich mindestens zehn Jahre brauchen werden, damit wir das dann wirklich am Ende des Weges haben, sehe ich auch so, aber jetzt zu sagen, das wäre nicht notwendig, diesen Entwicklungsbeirat zu beschließen, das ist meiner Meinung nach eine falsche Analyse. Ich stelle ganz konkret die Frage ja wo steht denn in diesem Gesetzesentwurf bitte, dass wir keine pädagogische Universität in Oberösterreich haben können? Das steht nämlich nicht drinnen. Die Stelle musst du mir irgendwo zeigen, wo das drinnen steht. Das Parlament hat diesen Gesetzesentwurf noch gar nicht beschlossen. Das heißt, da kann sich noch etwas ändern. Die Bestimmungen, wann das Masterstudium eingerichtet werden soll, soll mit 1. Oktober 2019 beginnen. Bitte, da haben wir jetzt die Wahl 2013, dann haben wir eine ganze Regierungsperiode und 2019 haben wir erst die Ebene. Das heißt, da ist ja noch unheimlich viel Gestaltungsspielraum. Das ist ja der Grund, warum wir einen entsprechenden Entwicklungsbeirat brauchen, damit wir uns von Oberösterreich auch entsprechend in genau diese Materie entsprechend einmischen können. Ich weiß, dass es einen Entwicklungsbeirat gibt. Ich weiß, dass die Ministerin einen Entwicklungsbeirat eingerichtet hat, der geleitet worden ist von Dr. Andreas Schnider. Der hat hauptsächlich zur Aufgabe gehabt die Beratung der Ministerin, hat die Currikula zusammengestellt, hat gesagt wie sollen wir die Studiengänge akkreditieren? Wie können wir Ausbildungsstandards entsprechend sichern? Es gibt auch regionale Entwicklungsteams. Das ist das, was du zuerst angeschnitten hast, aber eines ist auch klar. Die haben nicht den Auftrag, eine pädagogische Universität in Oberösterreich zu bekommen, sondern die haben den Auftrag das, was da ist, die Studienarchitektur zu machen. Und wenn du Deutsch-Lehrer werden willst, musst du dir Germanistik wo anders suchen oder sonstiges. Aber es ist nicht so, dass dieser regionale Entwicklungsbeirat von der Ministerin den Auftrag hat, eine pädagogische Universität in Oberösterreich zu bekommen. Ich kann nur sagen und meine zehn Minuten sind jetzt um, die Zukunft beginnt heute. Es ist sicherlich im Interesse Oberösterreichs, dass wir heute diesen Antrag nicht von der Tagesordnung absetzen und dass wir in näherer Zukunft nicht in dieselbe Situation kommen, wie das, was wir zuerst gerade an zwei Anträgen diskutiert haben, was die Ärzte betrifft. Darum bitte ich nicht den Bildungsstandort Oberösterreich in die Zukunft zu torpedieren, indem man sich hier ständig wehrt gegen eine pädagogische Universität Oberösterreich. (Beifall) Dritter Präsident: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Mag. Schulz. Abg. Mag. Schulz: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt schon sehr detailliert viele Argumente für und viele Argumente gegen diesen Antrag, gegen die Installierung eines Entwicklungsbeirates zur Errichtung einer pädagogischen Universität in Linz, gehört. Ich darf Sie ersuchen, an den Beginn unserer heutigen Sitzung zurück zu kehren. Da haben wir alle kräftig applaudiert, als der frisch gebackene Landtagspräsident Sigl gesagt hat, Oberösterreich ist Patentkaiser, ist Wachstumskaiser in der Wirtschaft, ist Sieger und Industrielokomotive. Das ist deswegen möglich, weil wir natürlich eine tüchtige Wirtschaft haben, aber diese tüchtige Wirtschaft wird beschickt von vielen gut und bestens ausgebildeten Menschen, die nur mit einem exzellenten und differenzierten Bildungssystem diese Leistungen für und in unserem Land bringen können. Das Projekt PädagogInnenausbildung Neu ist eine große Chance, ist eine große Aufgabe, wie die Frau Klubobfrau schon im Detail erklärt hat und eine besondere Herausforderung. Und hier bitte kehren wir noch einmal zurück zum Beginn der Sitzung. Auch hier haben wir kräftig geklatscht, als der neue Wirtschaftslandesrat Dr. Strugl gesagt hat, der Wettbewerb spielt sich global und international ab. Das bedeutet auch eine Herausforderung für unseren Bildungsstandort Oberösterreich, denn Ziel ist die Professionalisierung der Pädagoginnen- und Pädagogenausbildung Neu im Sinne des bestmöglichen und stärkenorientierten Lernens. Mit dieser Ausbildung der Pädagoginnen und Pädagoginnen, die akademisiert werden soll und das entspricht natürlich, und das ist auch wichtig, glaube ich, von unserer Seite aus zu betrachten, dem gesamteuropäischen Trend. Nur so können wir im großen Konzert mitspielen. Die organisatorische Lösung kann dabei vom jeweiligen Bundesland selbst gewählt werden und dieses Selbstverständnis sollten wir auch haben und umsetzen. Oberösterreich verfolgt das Ziel, die beiden pädagogischen Hochschulen zu einer starken pädagogischen Universität zusammen zu führen und damit soll ein klares Zeichen der weiteren Entwicklung des oberösterreichischen Hochschulraumes und Akademisierung der Pädagoginnen und Pädagogen gesetzt werden. Es hat sich bereits ein Entwicklungsteam unter Teilnahme von Vertretern aller oberösterreichischen Hochschulen gebildet und ein Studienplan ist auch aufgenommen worden. Dabei soll insbesondere die methodisch-didaktische Ausbildung wesentlich ausgebaut werden und in weiterer Folge die konkreten Currikula der einzelnen Studiengänge folgen. Ziel, und das ist wesentlich, dass wir auch den heutigen Antrag aufrecht erhalten, ist die Entwicklung, dass im Studienjahr 2014/2015 die ersten Lehramtsstudien nach dem neuen Studienplan beginnen können. Selbstverständlich hat sich 2012 auf Bundesebene ein Entwicklungsrat für dieses neue Programm zusammengesetzt und dort die Anforderungen fixiert, die es für diese Ausbildungen braucht. Es sollte auch selbstverständlich sein, dass als Pendant zum bundesweiten Entwicklungsrat ein oberösterreichischer Entwicklungsbeirat sich zusammensetzt und im Sinne des Subsidiaritätsprinzips nunmehr auch die Arbeit hier in Oberösterreich mit Fokus auf den Bildungsstandort Oberösterreich setzt. Die Anregung und der Wunsch zu so einem Bildungsbeirat kommt übrigens auch von den beiden Ministern, die dieses Programm voran treiben. Wir haben viel Know-how in Oberösterreich. Viele Lehramtsfächer können wir jetzt schon ausstatten von Mathematik, Physik, den ganzen naturwissenschaftlichen Fächern bis hin zu bildnerische Erziehung, technische, textile Werkerziehung, musikalische Erziehung, Ethik, Kunst und Religion. Das ist aber leider in den verschiedenen Stufen des Ausbaus einer gesamten Ausbildung nicht möglich. Daher ist eine kooperative Nutzung der Ressourcen für eine internationale Aus- und Weiterbildung für diesen Entwicklungsbeirat eben notwendig, damit er effizient und effektiv für Oberösterreich, Österreich international und auch global die Möglichkeiten für unsere Pädagoginnen und Pädagogen schafft. Wir werden für den Antrag zur Institutionalisierung eines Entwicklungsbeirates zur Errichtung einer pädagogischen Universität in Linz stimmen, ich ersuche auch um kräftige Zustimmung, und dem Geschäftsänderungsantrag auf Absetzung der Beilage 847/2013 eine Absage zu erteilen. (Beifall) Dritter Präsident: Nur zur Klarstellung. Die Abstimmung steht noch aus. Ich hoffe, du wirst die Hand dann bei der richtigen heben. Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Mag. Lackner. Abg. Mag. Lackner: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wenngleich wir auch der Beilage 847/2013 inhaltlich zustimmen werden, so sehe ich es als vernünftig an, alle Expertinnen und Experten auch im Rahmen einer Ausschusssitzung einzuladen und sie anzuhören. Wir werden daher dem Geschäftsantrag zustimmen, weil wir gerne bereit sind, mit allen Beteiligten gemeinsam offene Fragen abzuklären. Danke. (Beifall) Dritter Präsident: Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die dem mündlichen Geschäftsantrag von Frau Klubobfrau Mag. Jahn auf Absetzung der Beilage 847/2013 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion und die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Antrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt worden ist. Nun kommen wir zum Verhandlungsgegenstand Beilage 841/2013, das ist der Bericht des Kontrollausschusses betreffend den Bericht des Oö. Landesrechnungshofs über die Initiativprüfung "Finanzierung von Immobiliengesellschaften des Landes OÖ". Ich bitte Herrn Abgeordneten Mag. Baier über die Beilage zu berichten. Abg. Mag. Baier: Beilage 841/2013, Bericht des Kontrollausschusses betreffend den Bericht des Oö. Landesrechnungshofs über die Initiativprüfung "Finanzierung von Immobiliengesellschaften des Landes OÖ". (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 841/2013.) Der Kontrollausschuss beantragt, der Oberösterreichische Landtag möge beschließen: 1. Der Bericht des Oö. Landesrechnungshofs über die Initiativprüfung "Finanzierung von Immobiliengesellschaften des Landes OÖ" sowie die Festlegungen des Kontrollausschusses werden zur Kenntnis genommen. 2. Dem Oö. Landesrechnungshof wird für seinen Bericht gedankt. 3. Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, bis zur Folgeprüfung die Umsetzung der vom Kontrollausschuss festgelegten Empfehlungen zu veranlassen. Dritter Präsident: Ich eröffne die Wechselrede und erteile Herrn Landeshauptmann Dr. Pühringer das Wort. Landeshauptmann Dr. Pühringer: Sehr geehrter Präsident, hohes Haus, sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem der Landesrechnungshof seinen Bericht vorgelegt hat, zu dem es leider Gottes, ich habe es im Ausschuss schon gesagt, kein politisches Schlussgespräch gegeben hat, habe ich die Finanzdirektion beauftragt zu den einzelnen Positionen gemeinsam mit mir als Finanzreferent eine Stellungnahme zu erarbeiten, die ich Ihnen zur Kenntnis bringen möchte, weil sie doch wichtig ist für die nachfolgenden Debatten. Ich werde nach dieser Stellungnahme ein paar Bemerkungen auch als Finanzreferent machen und bitte Sie zu entschuldigen, dass ich gleich zu Beginn rede, weil ich um 16.00 Uhr vor dem österreichischen Hospiztag mit über 1.000 Delegierten in Gmunden zugesagt habe die Leute zu begrüßen und dort als Gesundheitsreferent auch eine entsprechende Position und Begrüßung abzugeben. Ich bitte Sie das zu entschuldigen. Meine sehr geehrte Damen und Herren! Das Finanzressort hält grundsätzlich fest, dass die vom Oö. Landtag beschlossenen Ausgliederung der Liegenschaften an die LIG im Jahr 2002 steuerliche Vorteile im Ausmaß von rund 50 Millionen Euro brachte und trotz ungünstig werdender gesetzlicher Rahmenbedingungen auch weiterhin finanzielle Vorteile bringt. Eine Tendenz des Berichts insbesondere hinsichtlich der LIG geht dahin, das Land Oberösterreich so darzustellen, dass es sich durch zu lange angesetzte Abschreibungszeiträume der Liegenschaften reicher macht als es tatsächlich ist. Als Beispiel wurde im Kontrollausschuss das Gebäude der Anton-Bruckner-Privatuniversität genannt, das noch mit 30 Jahren Restnutzungsdauer zu Buche steht, obwohl bereits ein neues Gebäude errichtet wird. Dabei wird aber übersehen, dass der Neubau nur deshalb erforderlich war, weil das alte Gebäude dem Anspruch an eine zeitgemäße Ausbildungsstätte für Musiker und Künstler nicht mehr entspricht, was aber nicht heißt, dass das alte Gebäude und die Liegenschaft jetzt völlig wertlos ist und daher zur Gänze abgeschrieben werden müsste. Die Liegenschaft hat ja allein aufgrund ihrer Größe und Situierung einen vom ursprünglichen Verwendungszweck völlig unabhängigen Wert. Generell ist zum Ansatz der Abschreibungszeiträume festzuhalten, dass für jede Liegenschaft anlässlich der Einbringung in die LIG, das ist mir sehr wichtig, ein individuelles Bewertungsgutachten durch externe Experten erstellt wurde. Die Abschreibungsdauer ist vor allem im Zusammenhang mit der Festlegung der Mieten zu sehen, die gerade so hoch bemessen sind, dass die LIG als Unternehmer gilt und den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen konnte. Es ist im Übrigen nicht Aufgabe der AfA, den tatsächlichen Wertverzehr abzubilden, sondern vielmehr für eine periodengerechte Zurechnung der Anschaffungskosten für die Gebäude der LIG zu sorgen. Auch allfällig zukünftig notwendige Erhaltungsinvestitionen spielen im Zeitpunkt der Bemessung der Abnutzung bzw. Nutzungsdauer keine Rolle. Im Falle von umfassenden Herstellungsmaßnahmen käme es ohnehin zu einer Verlängerung der Nutzungsdauer des betroffenen Gebäudes, allerdings erst zum Zeitpunkt der Maßnahmen und nicht bereits davor. Da die einmal gewählte Nutzungsdauer auf Basis des Grundsatzes der Bewertungsstetigkeit beibehalten werden muss, ist eine Änderung nur bei Vorliegen besonderer Umstände zulässig. Solche besondere Umstände sind derzeit nicht argumentierbar. Deshalb würde angesichts des Kostenaufwandes eine vom Landesrechnungshof angeregte nochmalige Überprüfung nicht zielführend sein. Darüber hinaus müsste eine neuerliche Bewertung wiederum durch externe Sachverständige erfolgen, was der LIG erhebliche Kosten verursachen, aber letztlich aber keinen quantifizierbaren Vorteil bringen würde. Die LIG wurde vom Finanzamt einer Betriebsprüfung unterzogen. Die Jahresabschlüsse der LIG werden von einem Wirtschaftsprüfer testiert. Bei keiner der Prüfungen wurden die Abschreibungszeiträume moniert oder kritisiert. Es besteht daher kein Anlass zur Änderung, die darüber hinaus auch betrieblich veranlasst sein müsste. Eine ganz wichtige Sache. Der vom Landesrechnungshof empfohlene Darlehensnachlass bewirkt aus unserer Sicht eine massive Stärkung des Eigenkapitals der LIG. Dies könnte nahezu als Einladung verstanden werden, die Investitionen der LIG künftig fremd zu finanzieren, womit der Landesrechnungshof das genaue Gegenteil von dem erreicht, was er zu verhindern sucht, aus meiner Sicht zumindest, nämlich eine Auslagerung von Schulden aus dem Landeshaushalt. In diesem Zusammenhang ist besonders hervorzuheben, dass das Land Oberösterreich weder bei der Ausgliederung der Liegenschaften noch bei anderen Transfers von Landesvermögen in ausgegliederte Einrichtungen sich zulasten dieser ausgegliederten Einrichtungen Liquidität dadurch verschafft hat, dass diese einen Kaufpreis zu zahlen hätten, den sie fremd finanzieren hätten müssen. Das Land Oberösterreich hat damit, und das betone ich, im Gegensatz zu anderen Gebietskörperschaften Disziplin und finanzielles Verantwortungsbewusstsein bewiesen. Ich erinnere daran, erst kürzlich hat die BIG Abschichtungen von ertragsfähigen Liegenschaften gegen Ausschüttung einer Sonderdividende von 40 Millionen Euro zugunsten des Budgets vorgenommen. Auch andere Länder wie Kärnten und so weiter haben Kaufpreise tatsächlich verrechnet. Wir haben uns auf diese Weise nie Liquidität oder Spielraum verschafft, wäre aus meiner Sicht auch nicht sinnvoll. Nach Auffassung der KPMG, die uns ja als Berater zur Verfügung steht, besteht bei einem Forderungsverzicht das Risiko, dass ein Teil der bestehenden Forderungen in der Höhe von 501 Millionen Euro, Stand der Bilanz 2011, als nicht werthaltig qualifiziert werden könnten. In diesem Fall wäre der Verzicht auf den nicht werthaltigen Forderungsbestandteil bei der LIG als Einnahme zu bewerten, durch die wiederum eine Änderung der Art der Bewirtschaftung unterstellt werden könnte. Dies würde die Qualifikation der Tätigkeit der LIG als ertragssteuerliche Liebhaberei infrage stellen. Alleine bei einem bloß beispielhaft angenommenen, nicht werthaltigen Anteil in Höhe von 20 Prozent käme es zu einer KöSt-Belastung von 25 Millionen Euro. Das muss man bitte bedenken. Weder die Verkürzung der Abschreibungszeiträume noch der Darlehensnachlass haben reale wirtschaftliche Auswirkungen, vielmehr wären die Auswirkungen rein optischer Natur, bergen aber ein nicht unerhebliches steuerliches Risiko. Durch einen Verzicht auf diese Darlehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt würde das Land Oberösterreich zudem jeglichen Gestaltungsspielraum für die Zukunft verlieren, ohne dadurch jetzt einen positiven wirtschaftlichen Effekt zu erzielen. Der Festlegung konkreter Zahlungspläne steht grundsätzlich nichts entgegen, sie darf jedoch zu keiner Einschränkung des Dispositionsspielraumes führen, weil es dem Land Oberösterreich unbenommen bleiben muss, seinen Verpflichtungen auch früher nachzukommen, wenn es die Budgetsituation erlaubt. In dieser Form werden auch die Finanzvereinbarungen gestaltet. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Soweit unsere Stellungnahme seitens des Finanzressorts. Lassen Sie mich zum wohl politischen Punkt, nämlich zum letzten, die Rückzahlungszeiträume, auch noch aus meiner Sicht nochmals eine Anmerkung machen. Warum, und das hätte ich gerne in einer Schlussbesprechung aufgeklärt, warum haben wir bei Investitionen in den öffentlichen Verkehr, in die Bildung, in die Kultur längere Rückzahlungszeiträume gewählt? Nicht weil wir auch so langfristig finanzieren wollen, sondern wir betrachten diese Zeiträume als Maximalzeiträume, innerhalb der wir uns zu bewegen haben. Wir haben diese Zeiträume nie höher angesetzt, nie höher, als der tatsächliche Benützungszeitraum ist, weitaus geringer bei vielen Projekten. Ich bin der festen Überzeugung, das alte Landestheater hält jetzt 210 Jahre, das neue Musiktheater wird sicher 100, 200, 250 Jahre halten. Wir zahlen in 25 Jahren zurück. Wir werden diesen Zeitraum bei guter Konjunktur auch nicht benötigen. Wir haben in der Vergangenheit immer wieder Finanzierungszeiträume gewählt und sie tatsächlich beachtlich unterschritten. Das ist auch unser Ziel. Aber es wäre nicht sinnvoll, sich enge Rückzahlungszeiträume zu setzen, dann bist du auch dem Finanzmarkt total ausgeliefert. Natürlich zahle ich weniger zurück, wenn die Zinsen niedriger sind und ich einen beweglichen Zinsspielraum habe. Natürlich zahle ich stärker zurück, wenn die Konjunktur es ermöglicht, sich von einer Last schneller zu befreien. Wir haben uns den vollen Handlungsspielraum gesichert, aber innerhalb einer Frist, die vertretbar ist. Und zwar auch dann vertretbar ist, wenn wir sie zur Gänze ausnützen. Wir kommen nie über einen Zeitraum hinaus, der bedenklich wäre. Meine Damen und Herren! Natürlich haben wir mit der Belastung der LIG Verpflichtungen für die Zukunft eingegangen. Ich traue mir aber zu sagen, wir haben sie in einem Ausmaß eingegangen, die wir verantworten können. Die Hinweise des Rechnungshofes auf die Zahlungserfordernisse, auf die Einsätze von Geldmitteln innerhalb bestimmter Fristen sind alle vollkommen richtig. Es ist auch seine Aufgabe darauf hinzuweisen. Aber es ist das Recht der Politik zu sagen, dass wir innerhalb dieser Zeiträume, die wir ausschöpfen können, aber nicht ausschöpfen müssen, einen entsprechenden Gestaltungsspielraum uns sichern wollen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich die geprüften und sehr sorgfältig geprüften, ich möchte das unterstreichen, Projekte ansieht, ihre Verwertungsdauer und die Finanzierungszeiträume gegenüberstellt, dann wird man draufkommen, dass hier das Land Oberösterreich oder die Landes-Immobiliengesellschaft sehr vorbildlich vorgegangen ist. Ich bin auch sehr froh, dass fast alle Beschlüsse, sowohl in der Landes-Immobiliengesellschaft als auch in Landesregierung und im Landtag, die dieser Finanzpolitik zugrunde liegen, einstimmig oder mit ganz großer Mehrheit in diesem Haus und in der Landesregierung gefasst wurden. Natürlich sehe ich, dass Verpflichtungen, die längerfristig eingegangen werden auch ein gewisser Rucksack sind, den wir der nächsten Politikergeneration umhängen. Das geschieht überall. Die entscheidende Frage ist, was ist im Rucksack drin, ist er stemmbar, tragbar oder ist er nicht tragbar? Der Rucksack, den wir gefüllt haben, der ist tragbar. Und zwar tragbar auch in wirtschaftlich und finanziell schwierigen Zeiten, denn darauf kommt es an. Ich denke, dass wir eine sehr verantwortungsvolle Politik gemacht haben. Wenn wir uns anschauen den Ländervergleich inklusive der ausgegliederten Gesellschaften und uns anschauen im Vergleich den Schuldendienst der einzelnen Gebietskörperschaften, dann wird der Beweis geliefert, dass wir nicht nur ein gutes Cashmanagement haben, sondern dass vor allem auch die Größenordnungen, auf die wir uns eingelassen haben, verantwortbar sind. Natürlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat sich in unserer finanziellen Beweglichkeit durch den Stabilitätspakt, den wir einzuhalten haben, einiges verändert. Die Tatsache, dass wir ab 2016 nur mehr ausgeglichen budgetieren dürfen, maastrichtkonform ausgeglichen budgetieren dürfen und davon auch, im Gegensatz zu früher, die ausgegliederten Einheiten erfasst sind, erfordert auch von uns noch mehr Budgetdisziplin. Aber im Vergleich zu den anderen Gebietskörperschaften tun wir uns damit wesentlich leichter. Und die Tatsache, dass ab 2017 in ganz genau definierten Raten auch die bestehenden Schulden abgebaut werden müssen, engt natürlich auch in der Zeit nach 2016 zusätzlich unsere Möglichkeit der finanziellen Gestion ein wenig ein. Es ist aber meines Erachtens immer wieder neu das Thema zu stellen, denn bist du in der Konjunktur, sind diese Vorgaben sogar für Länder, die sich schwer tun, wo ich Oberösterreich nicht dazu zähle, leicht einzuhalten. Bist du aber in einer Krise, dann wird man dem Krisenszenario womöglich auch einen zusätzlichen Investitionsschub geben müssen, den man dann von Fall zu Fall zu entscheiden hat. Nichts darf ein Dogma sein, nichts darf ein Evangelium sein, mit einer einzigen Ausnahme, dass wir immer unter Bedachtnahme der aktuellen Situation mit dem Geld der Steuerzahler sorgsam umzugehen haben. Und ich denke, das haben wir getan und das bestätigt auch dieser Rechnungshofbericht auf weite Strecken. Ich danke. (Beifall) Dritter Präsident: Wird noch von wem das Wort gewünscht? Herr Klubobmann Steinkellner bitte! Abg. Mag. Steinkellner: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Vorerst, vieles was der Finanzreferent uns jetzt hier in Erwiderung oder in Ergänzung zum Rechnungshofbericht gebracht hat, stimmt. Ein Problem gibt es in der Geschäftsordnung. Da jetzt der Geprüfte, sprich Finanzreferent als Landeshauptmann auf der einen Seite die Argumentation gebracht hat, wäre es natürlich für uns Abgeordnete sehr interessant, die Gegenposition des Rechnungshofes zu hören. Im Parlament wäre jetzt der Präsident des Rechnungshofes herausgegangen und hätte im Detail, weil natürlich der Teufel auch bei den Finanzen im Detail sitzt, erwidern können. Ich glaube, es wäre auch im Oberösterreichischen Landtag durchaus spannend, wenn der Rechnungshofdirektor gerade in Fachsachfragen hier replizieren könnte. Bundesräte, die das auch vom Bundesrat kennen, könnten sich hier in den Fraktionen durchaus einbringen und dafür Sorge tragen, dass der Rechnungshofdirektor dieses Rederecht so wie der Präsident des Rechnungshofes des Bundes auch bekommen würde. Ich glaube, das wäre eine nette Geste gegenüber unserem frischen, neuen Rechnungshofdirektor in Oberösterreich. Nachdem der Teufel im Detail liegt, darf ich ein paar Anmerkungen dazu bringen, nämlich auch zum Abstimmungsverhalten der ÖVP und der Grünen im Kontrollausschuss bei der Beschlussfassung über die Empfehlungen. Wenn es so ist, Herr Landeshauptmann, dass du sagst, dass man über all das reden sollte, dann sollten wir genau über die Empfehlung im Punkt I. reden. Etwa über die Laufzeiten der Landesdarlehen an die LIG, ob sie verkürzt werden könnten oder nicht. Warum reden wir dann nicht darüber? Lassen den Rechnungshof die Follow-Up Prüfung durchführen und haben ein Jahr Zeit, uns im Detail die Laufzeiten exakt anzusehen? Oder beim Punkt II. 4., Abschreibungsdauern sollen dem tatsächlichen Wertverzehr entsprechen. Das ist bereits bei der Ausarbeitung der Finanzierungsmodelle zu berücksichtigen. Also was heißt denn das, das nicht anzunehmen? Was sagt da Kaufmann Frauscher dazu? Abschreibungszeiträume zu nehmen, die über den wirtschaftlichen Zeitraum des Gutes hinaus quasi werterhaltend hier drinnen zu haben? Du müsstest ja als Kaufmann, als Wirtschaftsbündler sofort heraustreten. Alles andere wäre wirtschaftspolitisch nicht gerade sinnvoll und korrekt. Auch der Erste Präsident in seiner Wirtschaftserfahrung nickt zustimmend, wahrscheinlich auch zu dieser Empfehlung. Also warum reden wir dann nicht im Detail darüber? Oder beim Punkt II. 5., das gesamte Fremdkapital soll getilgt sein, bevor Re-Investitionen und wesentliche Sanierungsmaßnahmen notwendig sind. Da reden wir über Fremdkapitaltilgung. Was macht denn das für einen Sinn, wenn ich die Schulden fremd investiert noch immer nicht zurückgezahlt habe und ich beginne mit der nächsten Investition? Machst du das im Betrieb auch? Ist das wirklich so, dass du so vorgehst? Oder sollten wir hier nicht mit der Vorsicht des besonders ordentlichen Kaufmannes vorgehen und wirklich aufpassen, dass wir nicht etwas investieren, wenn wir noch mit Fremdkapital nicht das Fremdkapital getilgt haben? Warum wurde diese Empfehlung von der ÖVP, von den Wirtschaftsbundabgeordneten abgelehnt, wenn jetzt der Finanzreferent meint, man sollte im Detail darüber reden? Oder die Abschreibungsdauer, wie in III. gefordert, bei der Empfehlung, wirklich anzupassen, warum wurde diese Empfehlung dann abgelehnt? Wenn und ich bitte hier den Finanzreferenten wirklich zuzuhören, der über die Details reden möchte. Ich bitte diese Anregung des Finanzreferenten aufzunehmen und appelliere an die ÖVP, insbesondere an die Wirtschaftsabgeordneten der ÖVP, doch das auch zu tun, was der Finanzreferent will, was der Rechnungshofdirektor möchte. Im Detail genau sich diese Problembereiche immer wieder anzusehen und auch einem Follow-Up Bericht unterziehen zu lassen. Danke. (Beifall) Dritter Präsident: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Kollege Makor. Abg. Makor: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist sehr wohl ein interessanter Bericht des Rechnungshofes und ich will viele Argumente des Landeshauptmannes gar nicht in Abrede stellen. Im Gegenteil, er hat ja richtig gesagt, dass ein großer Teil dieser Projekte, die hier ausgelagert realisiert wurden, zumindest mit großer Mehrheit oder gar einstimmig vom Landtag, von der Landesregierung genehmigt wurden. Trotzdem ist es wichtig und gut, wenn der Rechnungshof einen Überblick darüber gibt, welche Verpflichtungen das Land Oberösterreich in Summe über die kommenden Jahre zu verantworten hat und in diesen fünf untersuchten ausgelagerten GmbHs und Gesellschaften. Und es ist wichtig zu wissen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass der Rechnungshof errechnete, der Landeshauptmann hat vom heutigen Stand gesprochen, aber der Rechnungshof für die Zukunft errechnete, dass wir als Landtagsabgeordnete vor wenigen Jahren und jetzt Verpflichtungen eingegangen sind, die bis zum Jahr 2035, je nach Zinsszenario, rund 500 Millionen bis 580 Millionen Euro betragen. Und ich wiederhole, kaum jemand bis auf Einzelfälle bestreitet, dass es sinnvolle, gute und zukunftsorientierte Projekte sind. Aber wir müssen wissen, als wir diese Leistungen bestellt haben, wir nur einen kleinen Teil der Rechnung bezahlt haben und in den kommenden Jahren, je nach Dauer der Finanzierung, erst die kommenden Teilrechnungen von uns, von unseren Nachfolgern und in Einzelfällen wahrscheinlich von unseren Nachnachfolgern beglichen werden müssen. Und warum machen wir das? Wir machen das deswegen, weil offensichtlich die Projekte des Landes, die wir gemeinsam wollen und über weite Strecken auch gemeinsam tragen, ambitionierter sind als das unsere Budgetlage zulässt. Und auf der anderen Seite fasst der Rechnungshof korrekterweise zusammen. Warum lagert man aus? Der Liquiditätszuschuss, und das ist jetzt ein Zitat, erhöht den Spielraum der Entscheidungsverantwortlichen des Landes zum Zeitpunkt der Kapitalaufnahme, Umkehrschluss natürlich, allerdings schränkt der folgende Liquiditätsabfluss für die Bedienung dieses Fremdkapitals den künftigen Handlungsspielraum, und wir sprechen da von langen Zeiträumen bei diesen Finanzierungskonstruktionen, ein. Das heißt, wir haben bestellt, später wird bezahlt. Das ist in der Wirtschaft, wenn es kreditfinanziert ist, eine durchaus übliche Variante und wird gerade von den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht prinzipiell abgelehnt überall dort, der Landeshauptmann hat es bezeichnet was im Rucksack drinnen ist, es ja durchaus positiv sein kann und sich wirtschaftlich positiv entwickeln kann. Das Einzige, was wir in diesem Zusammenhang kritisieren, ist die Tatsache, dass offensichtlich diese Auslagerungen Konstruktionen erfordern, die nicht übermäßig transparent sind, die nicht unmittelbar dem Landtag zugänglich sind, Konstruktionen sind um eigentliche Verpflichtungen des Landes an ausgelagerte Gesellschaften eben auszulagern. Das bedeutet, in Wirklichkeit ist das Land, sind wir alle und unsere Nachfolger Schuldner für diese Summen und es ist de facto nichts anderes, als hätte das Land selbst Kredite aufgenommen, weil wir selbst für die Bedienung dieser Kredite letztendlich haften. Und das ist das, was wir kritisieren. Eine gewisse, ich will nicht zu heftig sein, aber eine gewisse Scheinheiligkeit bei manchen Debatten, wo über Jahre und fast schon Jahrzehnte hinweg von dieser Stelle aus die Rede war, Oberösterreich ist schuldenfrei und will nicht und wird nicht Schulden machen, weil wir das unseren Zukunftsgenerationen nicht antun wollen, weil wir Budgetpolitik machen wollen, die enkelgerecht sei. Ist zwar grundsätzlich richtig, wurde aber letztendlich, wenn wir uns ehrlich sind, genau mit diesen Konstruktionen der Auslagerung von Schulden und das in Höhe von hunderten Millionen Euro letztendlich umgangen. Wie gesagt, wir sind da nicht päpstlicher als der Papst. Es sind wichtige und gute Investitionen. Aus unserer Sicht wäre es nur klüger und sinnvoller, da die transparentere Variante zu wählen und die offene und ehrliche Variante zu wählen und zu sagen, jawohl wir wollen das und wir machen das so und das sind Verpflichtungen, die das Land in Wirklichkeit hat, die auch im Landesbudget ordnungsgemäß abzubilden sind und nicht über irgend welche schwierig zu hinterfragenden und überschaubaren und wenig transparenten Konstruktionen abzuwickeln sind. Ein Schönheitsfehler ist es letztendlich schon, wenn einzelne Rückzahlungen und Rückzahlungsmodalitäten nicht linear geplant sind, wenn sie auch nicht linear zur tatsächlichen Abschreibung stattfinden, sondern für einen großen Betrag quasi eine endfällige Tilgung vorgesehen ist, weil das heißt ja noch einmal doppelt, dass die Schulden, die wir letztendlich eingegangen sind, die Leistung, die wir bestellt haben, zu einem übergroßen Ausmaß dann erst am Ende der Tilgungszeit von jenen, die dann Verantwortung tragen, bezahlt werden müssen. Die politische Frage dahinter, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ja letztendlich eine ganz andere. Sie ist die, dass die Bürgerinnen und Bürger und auch wir als Abgeordnete und letztendlich über alle Parteigrenzen hinweg sehr viele gute Ideen, sehr viele gute Projekte, sehr viele gute Vorhaben in die Infrastruktur und Entwicklung unseres Landes haben, aber das Geld dafür offensichtlich nicht ausreichend vorhanden ist. Und da stellt sich aber die Frage, wie soll sich Österreich, wie soll sich Oberösterreich weiter entwickeln? Wird es tatsächlich gelingen, mit gleich viel oder gar weniger Geld jenen Ansprüchen, jenen Erwartungen, jenen Herausforderungen, ich spreche nur vom Gesundheitsbereich, vom Bildungsbereich, von vielem war zuerst schon die Rede, mit weniger oder gleich viel Geld, diesen Ansprüchen Genüge tun zu können oder ob es nicht notwendig ist, für die Gestaltung unserer Gesellschaft, so wie wir sie alle im Großen und Ganzen ja gemeinsam vorhaben, auch ein mehr an Geld letztendlich brauchen werden. Und da, vor diesem Hintergrund, ist die aktuelle Debatte, meine sehr geehrten Damen und Herren, nämlich jene, dass in einem unglaublichen und ungeheuren Ausmaß, und wenn das nur ansatzweise stimmt, was in den internationalen Medien darüber berichtet wurde, nicht Milliarden, sondern Billionenbeträge an Schwarzgeld in irgendwelchen Steueroasen geparkt wurden, das unversteuert, offensichtlich unversteuert dorthin verschoben worden sei, dass diese Debatte in einem Zusammenhang mit den hier fehlenden Geldern zu stellen ist. Es ist nämlich nicht einzusehen, dass die Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer, die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die ihrer Steuerverpflichtung nachkommen und echte Steuerpatrioten sind, weil sie die Steuern zahlen, die genau dieses System finanzieren, das wir alle wollen, dass die dann zusätzlich zur Kassa gebeten werden müssten, weil es andere Steuerflüchtlinge gibt, die ihre Millionen- und Milliardenbeträge da am Fiskus vorbei irgendwo parken. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist empörend, dass so etwas vorkommt und es sollte ein gemeinsames Interesse im Sinne der Gerechtigkeit und vor allem auch im Sinne einer zukünftigen Finanzierung unserer Gesellschaft sein, das zu durchkreuzen und zu verunmöglichen. Wir brauchen eine neue Vereinbarung innerhalb Österreichs, dass all jene Steuerpatrioten, die wirklich ihrer Pflicht nachkommen, und das sind wahrscheinlich die, für die das Steuerzahlen, weil sie halt auch weniger verdienen, schmerzhafter ist, als für manch andere, wo die Einkommen in anderen Kategorien sind, dass die ins Zentrum der Anerkennung gesetzt werden und genau jene Flüchtlinge, und in Wirklichkeit sind das jene neuen Sozialschmarotzer, die davor flüchten und ihrer Verantwortung nicht nachkommen. (Beifall) Die Problematik hängt zusammen und es sind zwei Seiten derselben Medaille. Es ist die Medaille, dass für unsere Gesellschaft, für die Entwicklung, für den Ausbau, und da wird sehr oft da herinnen diskutiert, und über gute Ideen und über manches, was wir hier gemeinsam weiter bringen wollen, aber das notwendige Geld nicht vorhanden ist, dann muss kreditfinanziert werden. Würden alle ihren Steuerverpflichtungen nachkommen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Vielfaches von dem wäre möglich und solche Konstruktionen und Auslagerungen wären zumindest in diesem Ausmaß nicht notwendig. Danke sehr! (Beifall) Dritter Präsident: Wird weiter das Wort gewünscht? Ich sehe, dass das nicht der Fall ist. Ich schließe somit die Wechselrede und wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 841/2013 Bericht des Kontrollausschusses betreffend den Bericht des Oö. Landesrechnungshofs über die Initiativprüfung "Finanzierung von Immobiliengesellschaften des Landes OÖ" zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Antrag einstimmig angenommen worden ist. Wir kommen nun zur Beilage 842/2013, das ist der Bericht des Kontrollausschusses betreffend den Bericht des Oö. Landesrechnungshofs über die Initiativprüfung "Planung Mühlkreisbahn neu". Ich bitte Herrn Abgeordneten Erich Rippl über die Beilage zu berichten. Abg. Rippl: Beilage 842/2013, Bericht des Kontrollausschusses betreffend den Bericht des Oö. Landesrechnungshofs über die Initiativprüfung "Planung Mühlkreisbahn neu". (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 842/2013.) Der Kontrollausschuss beantragt, der Oberösterreichische Landtag möge beschließen: 1. Der Bericht des Oö. Landesrechnungshofs über die Initiativprüfung "Planung Mühlkreisbahn neu" sowie die Festlegungen des Kontrollausschusses werden zur Kenntnis genommen. 2. Dem Oö. Landesrechnungshof wird für seinen Bericht gedankt. 3. Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, bis zur Folgeprüfung die Umsetzung der vom Kontrollausschuss festgelegten Empfehlungen zu veranlassen. Dritter Präsident: Ich eröffne die Wechselrede und erteile Herrn Abgeordneten Rippl das Wort. Abg. Rippl: Danke sehr! Verehrter Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum Bericht: Der Landesrechnungshof hat die Plausibilität des Projektes Mühlkreisbahn neu einer Überprüfung unterzogen und dabei festgehalten, dass diese Bahn für die Bevölkerung des oberen Mühlviertels eine wichtige, die wichtigste ÖV-Verkehrsverbindung nach Linz darstellt. Um das bestehende Verkehrsangebot zu verbessern, soll die Mühlkreisbahn neu durch kürzere Fahrzeiten, modernere Fahrzeuge und dichtere Taktintervalle verbessert werden. Die Mühlkreisbahn soll in Planung mit der Regiotram in derselben Spurbreite wie die Linzer Straßenbahn ausgeführt werden, womit eine umsteigefreie Weiterführung im Linzer Straßenbahnnetz möglich ist und wird. Dieses Konzept steht im engen Zusammenhang mit dem Vorhaben der Stadt Linz, eine zweite Straßenbahnachse in Nord-Süd-Richtung auszubauen. Durch den Rechnungshof wurden einige Anregungen aufgegriffen, die sich ohnehin mit den Vorstellungen des Landes decken. Es muss ein gut abgestimmtes und wirtschaftlich vertretbares Gesamtsystem für den öffentlichen Verkehr geschaffen werden. Für dieses Gesamtsystem setzt sich auch das nun in Bearbeitung und Diskussion stehende Gesamtverkehrskonzept Großraum Linz ein. Wichtig ist, dass eine baldige Entscheidung über die Übernahme der vier Regionalbahnen, in denen auch die Mühlkreisbahn enthalten ist, beschlossen werden soll, wobei hier die Entscheidung über die Vorgangsweise der Linzer Eisenbahnbrücke getroffen werden muss, ohne die eine Lösung der Durchbindung der Mühlkreisbahn neu auf das Linzer Straßenbahnnetz und das Konzept der zweiten Straßenbahnachse nicht realisierbar ist. Es wurden durch den Landesrechnungshof wichtige Planungsgrundsätze positiv aufgezeigt. Ebenfalls wurden ein Variantenvergleich und Bewertungen einer zweiten Straßenbahnachse Linz durchgeführt und auch hier wurden positive Empfehlungen zur Umsetzung dargestellt, die geringen Kosten in der Erstellung und im Unterhalt, die Benutzerfreundlichkeit, aber auch die kürzere Bauzeit. Die Experten empfehlen diesen Ansatz weiter zu verfolgen und auch der Landesrechnungshof empfahl fünf Punkte, denen wir auch im Ausschuss die Zustimmung gaben. Aber wichtig, so glaube ich, ist die Attraktivität des Schienenangebotes und es hängt nicht nur von der Spurbreite ab, viel wichtiger ist, dass das Fahrplanangebot im gesamten Tagesablauf verbessert wird und hier ist ein gemeinsames Ziel, dass es umgesetzt wird, wichtig. Ich danke Landesrat Entholzer für sein Bestreben, weitere Schritte zur Fortführung und der Verwirklichung des Projektes Mühlkreisbahn neu zu setzen. Ich danke auch dem Landesrechnungshof für die sehr ausführliche und umfassende Prüfung und die SPÖ-Fraktion wird dem Bericht die Zustimmung geben. Danke! (Beifall) Dritter Präsident: Wird zu diesem Tagesordnungspunkt weiter das Wort gewünscht? Herr Klubobmann Mag. Steinkellner bitte! Abg. Mag. Steinkellner: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben uns bereits intensiv über die Problematik dieses Berichtes im Kontrollausschuss unterhalten, da der Bericht von Regierungsbeschlüssen ausgeht, die noch nicht die Deckung des Landtags finden. Wie auch immer die Entscheidung getroffen werden sollte, sie soll rasch getroffen werden und Planungssicherheit uns allen geben. Das kann nur der Landtag, weil wir die Finanzhoheit über die Beschlusslage haben. Ich darf das noch einmal kurz rekapitulieren. Was wäre eigentlich das Optimale für Linz und ganz Oberösterreich? Das optimale für Linz und ganz Oberösterreich wäre ein funktionierendes Schnellbahnsystem, das durch Linz am besten unterirdisch durchfährt und damit Mühlkreisbahn und Hauptbahnhof verbindet. Daneben für Linz eine weitere Achse, eine Straßenbahnachse, die oberirdisch oder unterirdisch dort, wo sie Linz plant, geführt werden kann, um neue Viertel aufzuschließen. Die Straßenbahn, die wir jetzt haben, unterirdisch unter der Landstraße, unter der Donau durchführen würde und die Verkehrsprobleme damit lösen würde. Das wäre also die ganz große Lösung für Linz. Das heißt, es wären drei Achsen, eine City-S-Bahn oder Schnellbahnachse, die die Möglichkeit für Linz, ganz Oberösterreich einzubinden, optimieren würde. Der Steyrer, der Ischler, der Almtaler, der Innviertler, die Aigen-Schläglerin oder wer auch immer kommt mit dem S-Bahn-System zum Bahnhof und darüber hinaus. Großartig! So groß wäre unser Land nicht, wenn man mit der Schweiz vergleicht, und wir haben Besuch heute aus Appenzell gehabt, anschauen würde, wäre das eine tolle Sache. Jetzt haben wir das Problem in Linz. Wir kommen in Linz mit diesen breiten Garnituren nicht durch. Die sind auch nicht lauter oder auch nicht schwerer, aber sie haben eine andere Spurbreite. Was macht man? Man spurt vielleicht nach außen um und was passiert dadurch? Das was wir von der Geographie vorgegeben hätten, von Aigen-Schlägl wird halt dann reduziert bis Rohrbach oder vielleicht bis Kleinzell oder vielleicht dann doch nur bis Rottenegg. Alles andere gibt es dann nicht mehr und die öffentliche Verbindung ist weg. Genauso bei der Summerauerbahn, Bahn nach Perg, Achse nach Wien, Achse nach Wels, Achse nach Neuhofen, Pyhrn-Bahnachse, Liloachse, all diese sternförmig zusammenlaufenden Achsen können dann durch Linz leider durch ein Schnellbahnsystem nicht verbunden werden. Und das ist bedauerlich. Und deswegen kämpfe ich dagegen. Das ist eigentlich eine reine Sachfrage. Ich fahre genau so gerne Straßenbahn oder U-Bahn oder Zug, ob Westbahn oder ÖBB. Es geht um die Optimallösung. Die Optimallösung wäre: Wir hätten drei Achsen, eine Bahnachse, um die Durchbindung zu machen, zwei Straßenbahnachsen und die Hauptachse bei der Landstraße endlich unterirdisch. Damit sich hier das Leben, gerade an Tagen wie diesen, auch wirklich auf der Straße abspielen würde. Ich sage immer wieder den Vergleich, auch in der Kärntnerstraße gab es früher sehr viel Verkehr. Die Kärnterstraße hat sich auch für die Geschäftswelt nicht negativ entwickelt. Das wäre eine Vision für Linz, wie Linz aussehen könnte. Das wäre eine Vision im Schnellbahnsystem, wie sie Oberösterreich machen könnte. Und genau das sollten wir uns überlegen, bevor wir endgültig den wesentlichen Schritt der finanziellen Entscheidung machen, weil es wird sehr, sehr viel Geld kosten. Aber wenn wir die schlechteste Lösung nehmen, die am wenigsten bringt, ist es wahrscheinlich auch, auch wenn es trotzdem eine wichtige Maßnahme ist, leider nicht die Maßnahme, die wirklich visionär für die Zukunft wäre und das bedaure ich. Und jetzt sage ich noch eins, als einer, der von Anbeginn seines politischen Tätigseins in Leonding für eine Straßenbahn gekämpft hat. Daher freut es mich, dass wir sie haben. Mich freut es auch, wenn wir dann vom Nirvana reden. Ein SPÖ-Bürgermeister hat vor kurzem gesagt, die Straßenbahn endet derzeit im Nirgendwo. Jetzt geht es weiter nach Pasching, nach Traun und vielleicht Ansfelden und hoffentlich auch bald nach Nettingsdorf. Ich empfehle allen Kolleginnen und Kollegen, die die Situation nicht kennen, einmal in der Früh mit der Straßenbahn von dort hereinzufahren und sich die Umstiegssituation am Hauptbahnhof genau anzusehen. Der Verkehrslandesrat wird das sicher schon gemacht haben und wird Folgendes feststellen: Ich muss zwei bis drei Straßenbahnen abwarten, damit ich überhaupt in eine wieder hineinkomme, weil es Gott sei Dank unglaublich toll angenommen wird. Der, der umsteigen möchte, nämlich der, der jetzt von der Lilo kommt, der muss in die Straßenbahn umsteigen. Pech ist nur, dass du keinen Platz kriegst. Der von Wels oder von wo anders kommt, muss umsteigen. Auch er hat natürlich keinen Platz. Er muss in die Straßenbahn umsteigen und dann wird durch eine weitere Achse der Straßenbahn, die über den Bulgariplatz geführt wird, natürlich keine Entlastung der Umstiegssituation am Hauptbahnhof erreicht. Ich appelliere noch einmal an alle, unabhängig von dem was im Rechnungshofbericht drinnen steht, dass das eine ausschließliche Regierungsempfehlung ist, die hier umgesetzt wird. Oberösterreich soll sich einmal in Ruhe auf einer Karte anschauen und sagen, wenn wir visionär entscheiden wollen, dann brauchen wir für Oberösterreich eine Schnellstadtbahn, City-S-Bahn, mir ist das vollkommen wurscht, wie es heißt, dass wir nicht wegen dem Namen noch zum Streiten anfangen. Dann brauchen wir für Linz natürlich auch die Straßenbahnachsen und hoffentlich auch eine unterirdische Führung der wichtigsten Straße unserer Landeshauptstadt, der Landstraße, damit wir sie nicht teilen, sondern damit wir sie beleben, insbesondere dann, wenn einmal eine Möglichkeit bestünde, auch draußen die Sonne in einer Stadt zu genießen. Das wäre visionär. Vielleicht denken alle noch einmal darüber nach. Wir lehnen aufgrund des Umstandes, dass dieser Rechnungshofbericht Vorwegnahmen tätigt, die genau eine visionäre Lösung, so wie ich sie kurz jetzt geschildert habe, nicht mehr ermöglicht, diesen Rechnungshofbericht ab. Unabhängig von der jetzigen Mehrheitsentscheidung ersuche ich noch einmal alle Verantwortungsträger, sich die Vision einmal bildlich vor Augen zu führen. Danke! (Beifall) Dritter Präsident: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Gattringer. Abg. Gattringer: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Die erste Diskussion über die Bahnlinie in das obere Mühlviertel war vor 143 Jahren. Das war im Jahr 1869 und 1873 hat man dann aufgrund der Wirtschaftskrise die Planungen wieder eingestellt, um sie dann wieder fortzusetzen im Jahre 1880 und eröffnet hat man sie dann im Jahr 1888, also vor rund 125 Jahren ist die Mühlkreisbahn das erste Mal hinaufgefahren in das Mühlviertel. Es hat revolutionäre Veränderungen gegeben bei der Mühlkreisbahn, so hat man zum Beispiel einmal von Dampf auf Diesel umgestellt, man hat dann die Garnituren ausgetauscht und ist immer auf der normalen Spur hinaufgefahren bis Aigen-Schlägl. Jetzt stehen wir wieder einmal an einer Zeitenwende. Wir werden über die Zukunft der Mühlkreisbahn entscheiden. Wir werden entscheiden, wie wird sie in Zukunft ausschauen, was werden wir den zukünftigen Generationen anbieten? Und da gibt es viele Wünsche in Bezug auf den Erhalter Mühlkreisbahn, das eine ist einmal die Frage der Spur. Lassen wir sie so wie sie ist oder machen wir eine andere Spur? Dann gibt es die Frage, soll sie elektrifiziert werden oder binden wir sie ins Linzer Straßenbahnnetz ein? Oder da gibt es noch die Frage der Weiterführung bis Traun oder soll sie unterirdisch oder oberirdisch laufen? Eine Fülle von Fragen. Dankenswerterweise wurde die Machbarkeitsstudie von unserem Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl und damals von Landesrat Hermann Kepplinger durchgeführt, um einmal Klarheit in diesen Nebel der Möglichkeiten hineinzubringen und so stellte man fest, dass man in einer Stunde von Linz bis Rohrbach gelangen könnte und dadurch eine wesentliche Attraktivierung der Mühlkreisbahn stattfinden könnte und die "Mühlkreisbahn NEU" sozusagen hat endlich ein Gesicht bekommen. Mit der Zeit und mit fortschreitender Planung nimmt natürlich auch der Druck zu, wir haben einen Handlungsbedarf, wir haben einen Handlungsbedarf der dazu führt, wenn man nicht handeln würde, dass 2017 die Mühlkreisbahn eingestellt wird. Da sind wir uns alle einig, das ist nicht das Ziel das wir anstreben. Vor allem sind wir es der Bevölkerung im Bezirk Urfahr-West und im Bezirk Rohrbach schuldig, dass wir hier zu einer vernünftigen Lösung im Bezug auf die Mühlkreisbahn Neu kommen. Dazu kommt noch ein brisanter Bereich, das ist der geplante Bau des Westrings, wo im Jahr 2015, so Gott will, der Spatenstich erfolgen soll, und dann sollte eigentlich diese Mühlkreisbahn-Frage nämlich nicht nur geklärt sein, sondern auch schon gelöst sein. Also wir kriegen da schon ein bisschen, ja nicht ein bisschen einen Druck, sondern einen gewaltigen Druck hier für unsere Mühlkreisbahn zu Lösungen zu kommen. Denn eines, da sind wir uns alle im Klaren, wenn Schienenersatzverkehr und Bau der vierten Donaubrücke zusammenkommen, dann gibt es höchstens noch einen Bootsverkehr aus der Region Ottensheim bis Linz. Aber mit dem Auto wird man wahrscheinlich hoffnungslos stehen, auch mit dem Autobus. Insofern ist der Rechnungshofbericht sehr zu begrüßen, denn der Planung der Mühlkreisbahn Neu gibt das wieder ein gewisses Format. Es gibt das Format der wirtschaftlichen Frage und der budgetären Möglichkeiten, denn das Geld und ob wir uns das alles leisten können, wird die vordergründigste Frage sein. Und von daher ist diese Reihe von Maßnahmen, die im Bericht angeführt sind und die für die Realisierung notwendig sind, sehr zu begrüßen. Sehr wichtig, und das möchte ich hervorheben, wird sein in Zukunft die enge Zusammenarbeit zwischen dem Land Oberösterreich und der Stadt Linz. Wenn hier keine Einigkeit gefunden wird, dann können die Planungen noch so perfekt sein, noch so gut finanziell untermauert sein, aber wenn hier Land und Stadt nicht Hand in Hand, Schulter an Schulter gehen, dann wird das wahrscheinlich nicht die zufriedenstellenden Lösungen bringen. Eine wichtige Frage wird auch die Klärung sein, wie der Vergleich ist der unterschiedlichen Systeme. Es gibt verschiedenste Möglichkeiten und wir müssen uns auch die Zeit nehmen, aber nicht zu viel Zeit nehmen, um diese Systeme aufzuzeigen und auch zu vergleichen. Denn nur wenn wir die Systeme vergleichen, ehrlich und ohne politische Brille nämlich vergleichen, nämlich wirklich nach dem, was brauchen die Menschen in Zukunft, dass sie sicher vom Mühlviertel in die Stadt hineingelangen können, dass die Mühlkreisbahn eine echte Alternative ist. Und da darf man nicht hängen bleiben, dass man sagt, ich will jetzt nur die breite Spur, die der normale Zug hat oder ich will nur diese schmale Spur, das kann nicht der Zugang sein, sondern man muss schauen, was ist für die Zukunft die beste Lösung? Wenn wir nämlich die beste Lösung nicht finden, dann sind wir nämlich bald wieder unzufrieden und wir verschwenden Geld, ohne quasi zu einem Ergebnis zu kommen. Im Rechnungshofbericht wird angeregt die rasche Fertigstellung des Vorprojektes, um eine fundierte Grundlage für anstehende Projektentscheidungen zu haben. Wichtig ist, dass die Mühlkreisbahn, unsere 125 Jahre alte Mühlkreisbahn eine entscheidende Verjüngungskur bekommt und bei einer Verjüngung, da kann man ja auch schmäler werden und man kann leichter werden und man kann dadurch schneller werden, fescher werden, attraktiver werden. Da hat jeder seinen eigenen Zugang dazu, was Verjüngung alles bewirken kann. Verjüngen kostet auch bei Menschen immer Geld, je älter das Modell ist, desto teurer ist es, aber das ist wieder eine andere Sache. Wir jedenfalls sind den Menschen in der Region Urfahr-West und im Bezirk Rohrbach zutiefst verpflichtet, da wirklich schnell und effizient zu einer guten Lösung zu kommen. Dass die Menschen in Zukunft, und man sieht es in unserer Region Urfahr-West und auch im Bezirk Rohrbach, unsere Menschen denken schon sehr zukunftsorientiert, sie wollen mit einem alternativen Verkehrsmittel in die Stadt gelangen. Unsere Aufgabe ist es wirklich, dass wir den Menschen ermöglichen umweltschonend und zeitgemäß zwischen Wohnort, Schul- und Arbeitsplatz pendeln zu können. Der Bericht des Rechnungshofes gibt Orientierung, damit die Umsetzung gelingen kann, die ÖVP-Fraktion stimmt dem zu. Danke. (Beifall) Dritter Präsident: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Schwarz. Abg. Schwarz: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab einmal danke an den Landesrechnungshof, vertreten heute durch Herrn Direktor Pammer, aber auch vor allem an den Prüfer, der wieder alle diese Unterlagen, die wir schon sehr lange kennen und die immer wieder neu dazukommen, sondiert hat und uns auch Empfehlungen gegeben hat, die auch sehr nachvollziehbar sind und wo wir auch zustimmen werden. Es ist schon angesprochen worden, die Mühlkreisbahn ist betagt und wenn man sich anschaut, wo die alten Trassenführungen auch noch geplant waren, nämlich über Eferding, über Aschach, bei Aschach über die Donau, dann rauf, auch über Peilstein nach Bayern oder weiter auch in das Tschechische. All diese Pläne gab es und gibt es auch noch. Also wir haben einen Bahnbefürworter, den Herrn Greiner, der das alles aufgehoben hat und wir haben auch schon eine schöne Ausstellung dazu gemacht, wie eigentlich die Zukunftsorientierung der damaligen Zeit war. Was war wichtig? Das Mühlviertel anzubinden nicht nur mit den früheren alten Spuren, wie wir es in der Landesausstellung demnächst sehen werden, mit den Salzsteigen, wo Salz gehandelt wurde, sondern vor allem auch mit der Eisenbahn und diese Entwicklung sowohl in Richtung Bayern, als auch in Richtung Südböhmen waren hier angedacht. Es wurde auch schon, und es wird auch immer wieder die Einbindung in Linz diskutiert. Ganz wichtig ist, also das haben wir in der Schweiz ja gesehen, dass man Regionen mit der Stadt oder mit den Städten verbindet. Da hat es und da gibt es auch viele Projekte und ein Projekt, und das ist schon angesprochen worden von Herrn Klubobmann Steinkellner, die City-S-Bahn. Leider haben wir da zu lange festgehalten an etwas, wo es schon seit Jahren eigentlich sichtbar wird, dass die ÖBB null Interesse hat, hier die Mühlkreisbahn weiter zu führen, nach Linz einzubinden, geschweige denn überhaupt Regionalbahnen langfristig zu erhalten. Und das muss an dieser Stelle auch gesagt werden, wir hätten viele Probleme und viele Themen nicht, hätten wir sehr rasch und schnell und mit dem Ziel, eine attraktive Schienenverbindung zu erhalten, saniert. Viele Probleme, die wir jetzt haben von Fahrzeit, von Anbindung, von wenig Komfort, von Nicht-Barrierefreiheit ist zurückzuführen auf das Hochwasser von 2002 und ein weiteres Hochwasser 2005, wo uns die Bahn unterspült wurde, dass hier die ÖBB wenig Interesse gehabt hat, ist nachweislich. Es hat einmal ein Paket gegeben, wo nach langen, langen Verhandlungen und daher auch an dieser Stelle ein Dankeschön, auch wenn er meine Rede wahrscheinlich heute nicht so sehr begrüßen wird, an den damaligen Personenbeförderungschef Robert Struger, der da sich wirklich eingesetzt hat, hier ein nicht nur Wartungs-, sondern wirklich ein Reinvestitionsprogramm aufzusetzen. Das dann mit Vorstellungen, die wir am ersten Blick überhaupt nicht kodieren konnten, mit einem Strich in der Landschaft, mit wenig Hintergrund zunichte gemacht wurde, weil die Umspurung hier 2008 plötzlich auf dem Tisch lag, ohne vorher nur irgendwie in die Diskussion zukommen. Das ist die Ausgangssituation, die wir haben und ich bin öfters, sagen wir von Rohrbach weg wirklich nur mehr sehr, sehr selten unterwegs nach Linz mit dem Zug, aber von Rottenegg öfters unterwegs und hier sehen wir, dass die Bahn sehr wohl angenommen wird und dass der Komfort auch geschätzt wird, im Zug zu fahren und nicht im Bus zu fahren. Ein großes Hindernis ist natürlich die Fahrzeit von Rohrbach nach Linz mit einer Stunde und zwanzig Minuten. Das ist einfach nicht zumutbar für Menschen, die arbeiten oder auch für Schülerinnen und Schüler. Wo es verantwortbar wäre und wo es auch angenommen wird, ist im Tourismus. Was sind also die Ziele für eine attraktive Verbindung? Ich möchte einfach noch einmal zusammenfassen: Ich weiß, da sind wir uns alle einig, wir wollen eine angemessene Fahrzeit, eine gute Vertaktung mit allen anderen Anbindungen, eine gute Verteilung auch in Linz, es braucht einen Umsteigeknoten in Linz, wo es für die Pendlerinnen und Pendler, für die Schülerinnen und Schüler mehr Möglichkeiten gibt, bestenfalls umsteigefrei oder mit einem Umstieg, das Ziel zu erreichen. Ab zwei Umsteigenotwendigkeiten ist schon wieder ein Verlust der Attraktivität gegeben und hier muss man schauen, wo wollen denn die Menschen hin und meine Kritik ist, dass das bei dem standardisierten Fragebogen über die Fahrgewohnheiten aus dem Mühlviertel nicht abgefragt wurde, wo müssen Sie denn wirklich hin, müssen sehr viele in die Innenstadt? Wie viele müssen wirklich gleich direkt an den Bahnhof in die Weiterführung? Wie viele müssen auch in den Bereich der Krankenhäuser, oder auch in den Bereich des Hafens, oder zum Technologiezentrum und so weiter? Also hier braucht es eine gute Verteilung, das sehen wir auch auf der Straße, dass das einfach immer ein Problem ist, wenn es in ein Nadelöhr zusammengeht. Wir wollen aber auch gute Anbindungen an die Regionen haben und ja, wir haben zwölf Zulaufstrecken nach Linz. Es ist ein Faktum und es war auch gestern die Pressekonferenz von vielen Befürwortern der Mühlkreisbahn, die aber natürlich ganz klar sagen, wir wollen das mit den anderen Bahnen verbinden, wo ich auch sage ja, das muss ein Ziel sein, ein weiterführendes Ziel sein. Die Frage ist, was ist vordringlich? Faktum ist, dass die meisten Benutzerinnen und Benutzer in die Stadt wollen und in der Stadt arbeiten und wenn ich mir die Nutzergruppen anschaue, dann sind das Pendlerinnen und Pendler, Schülerinnen und Schüler, Touristen, sehr viele auch, die einkaufen kommen, die auch natürlich weiterfahren möchten. Das gebe ich schon zu, aber da sage ich als gestandene Rohrbacherin, einen Kaufkraftabfluss nach Pasching will ich nicht forcieren. Da will ich die Verbindung nicht so attraktiv gestalten, weil die sollen bei uns oben einkaufen, ich glaube, da gibt mir der Kollege Ecker und auch die Kollegin Alber sicher recht. Also Kaufkraftabfluss, um schnell zu einem Einkaufszentrum nahe Linz zukommen, ist nicht mein Ziel für eine attraktivierende Mühlkreisbahn. Aber auch das ist ein Thema, natürlich wollen wir auch einkaufen nach Linz kommen, natürlich wollen wir auch die Infrastruktur, vor allem auch, und, das ist heute schon oft erwähnt worden, die Kulturangebote in Linz nutzen. Und wir haben eine gute letzte Verbindung in das Mühlviertel mit dem Zug, das ist attraktiv, das ist auch machbar, gerade auch, wenn ich mir die Öffnungszeiten des Musiktheaters so anschaue, da gibt es noch eine letzte Verbindung, die wir auch mit dem Zug nutzen können. Das heißt, es ist alles klar, wir müssen eine Schienenverbindung, eine attraktive Mühlkreisbahn erhalten und schnell auf Schiene bringen. Weil so wie es jetzt ist, ist die Gefahr sehr groß, dass sie nicht nur weiter unattraktiv bleibt und immer weniger Fahrgäste im oberen Teil hat, sondern vor allem auch, dass die Pläne, die Fahrten, die Berechtigungen 2017 auslaufen. Wenn man sich anschaut, was der Rechnungshof empfiehlt, kann man ja nur sagen "ja, no na net", das ist ja höchst Zeit. Zukunftsinvestitionen müssen wir eng verknüpfen und planen mit der Betriebsführung, mit einem gesamten ÖV-System von Linz, vom Großraum Linz, das nicht isoliert betrachten. Wir können nicht immer nur einen Teil denken, sondern wir müssen wirklich schauen, wie passt das sinnvoll zusammen? Wenn wir in der Schweiz zwei Tage nur mit dem Zug, mit dem öffentlichen Verkehr unterwegs waren, dann hat man gemerkt, wie das ineinandergreift. Da gibt es Umsteigebereiche, wo man wirklich nur aufs andere Gleis geht, ganz selten über die Straße gehen muss zu einer nächsten Haltestelle, zu einer innerstädtischen Straßenbahn. Dass man aber selten länger wie zehn bis fünfzehn Minuten gewartet hat und genau das hat es ausgemacht. Und ich kann mit diesen Systemen sowohl über Land als auch in der Stadt fahren. Diese kombinierten Systeme gibt es, es ist technisch vieles machbar. Also die Forderung, das gemeinsam zu planen und zu denken, die Betriebsführung abzustimmen ist, glaube ich, ein Gebot der Stunde. Den zweiten Punkt für die Attraktivierung der Mühlkreisbahn habe ich auch schon angesprochen, wenn wir sie nicht attraktivieren, dann können wir sie gleich zusperren, so leid es mir tut. Wir brauchen natürlich auch eine rasche Entscheidung über das Vorprojekt. Wir müssen schauen, geht das wirklich, ist ein Betriebskonzept auch möglich, welche Herausforderungen kommen da auf uns zu? Es sind noch viele Fragen offen. Auch viele Verunsicherungen der Bevölkerung, die sagen, na geht das denn wirklich mit der schmalen Spur, geht das denn wirklich mit diesem Wagenmaterial und es ist schon angesprochen worden, wir haben das Problem, dass wir nur einen schmalen Wagen-Kasten nehmen können, weil wir sonst nicht durch die Landstraße können, oder nicht in den Tunnel, in den Bahnhof können, das ist ein Faktum. Unterirdisch tun wir dann auch noch die Straßenbahn runterlegen. Da bin ich einer Meinung, weil Straßenbahn heißt Straßenbahn, weil sie auf der Straße fährt, aber das ist eine andere Geschichte. (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Also deswegen heißt es Straßenbahn!") Ja, darum heißt eine U-Bahn eben U-Bahn und nicht Straßenbahn, oder? In Wien heißt es U-Bahn und nicht Straßenbahn. (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Und wie heißt es am Bahnhof?") Da ist es eine Mini-U-Bahn, das ist das Geschenk, was sie an dich gemacht haben, damit du endlich auch deine U-Bahn hast. Klar ist, wenn wir eine Entscheidung haben, dann muss es sehr schnell gehen, auch wirklich die Abstimmung zu machen. Und ist die Einbindung wirklich auch machbar? Und ich glaube alle da herinnen wissen, dass ich nicht die große Verfechterin, die Befürworterin der Umspurung bin. Dass ich da noch immer sehr skeptisch bin und immer wieder sehr kritisch nachfrage, wo sind denn da noch mögliche Probleme, mögliche Herausforderungen? Aber wenn wir langfristig wirklich Interesse haben, eine Schienenverbindung in das obere Mühlviertel zu erhalten, dann müssen wir handeln. Handeln jetzt, Entscheidungen jetzt treffen, selbstverständlich nicht übereilt, sondern wirklich auf fundierter Basis und wir müssen umsetzbare Konzepte haben. Ein Knackpunkt ist die Eisenbahnbrücke, die schon angesprochen wurde, so lange wir nicht wissen, wie das Denkmalamt entscheidet, solange wir nicht wissen, wie geht es weiter, was sind die Kosten für eine Attraktivierung und für eine Veränderung in der Eisenbahnbrücke, der Donauüberquerung, können wir auch die Entscheidungen nicht treffen und dann müssen wir noch schauen, ob wir überhaupt insgesamt mit dem Bund zusammenkommen und das Angebot, das am Tisch liegt, auch von uns angenommen werden kann. Weil wir natürlich in der Verantwortung sind, nachhaltig auch die Investitionen, den Erhalt und auch den Betrieb mit Unterstützung des Bundes zu finanzieren. Und da haben wir große Verantwortung und große Aufgaben und Herausforderungen vor uns. Und ich habe es schon beim ersten Antrag der Schiene Oberösterreich gesagt, da wird es auf uns ankommen, klar zu sagen, wie schaut die Benützung der Spuren in Linz aus, wie schaut es aus mit den Wegen, welche Betriebsmaterialien brauche ich, wie schaut es mit einer Wartung aus, wie schaut das Betriebskonzept aus, wie schaut aber auch das Infrastrukturkonzept aus? (Der Präsident übernimmt den Vorsitz.) Und es muss klar gesichert sein, vertraglich und finanziell abgesichert, dass die erste Bauetappe, und ich sage wirklich und betone die erste Bauetappe bis Kleinzell angegangen wird. Das hier auch schon klare Signale in der Bevölkerung sind und da geht es auch zum Beispiel darum, dass wir, ganz gleich welche Entscheidung dann langfristig getroffen wird, ob wir schon die Bahnkreuzungen, die man bei einer schmalen Spur genau so hat wie bei einer breiten Spur, schon angeht. Weil da haben wir in diesem Bereich sehr viele und hier können wir schon verhandeln und können schon sagen und signalisieren, wir wollen wirklich auch bis hinauf fahren, weil diese Unsicherheit ist in der Bevölkerung natürlich vorhanden. Da muss es klar sein, es muss eine Weiterplanung geben und da habe ich das Versprechen von Herrn Landesrat Entholzer und auch von Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl. Ich bin mir sicher, dass beide, solange noch im Amt sind und ich auch, dass ich sie immer wieder daran erinnern werde, die Versprechung, dass wir weiter planen bis Rohrbach, sobald wir die erste Entscheidung getroffen haben, dass wir langfristig auch nach Aigen-Schlägl fahren. Ich weiß, heute sind wir in der Minderheit vom Bezirk Rohrbach und Urfahr hier herinnen, aber trotzdem, glaube ich, gehört es auch dann auch einmal gesagt, dass wir Aigen-Schlägl nicht aus dem Auge verlieren. Weil diese Trasse, die dort hinauf geht, und vor allem auch die Anbindung an Öpping, wieder ganz andere Bereiche erschließen kann, die auch langfristig wir nicht verlieren dürfen, weil eine Anbindung weiter mit Schienen in das benachbarte Bayern ist möglich. Das sehen wir auch in der Schweiz und in anderen Ländern oder auch in Deutschland, wo plötzlich Schienen gebaut werden und nicht nur Straßen, sondern weil sie sagen, die Menschen wollen eigentlich auch den öffentlichen Verkehr und sie wollen natürlich ganz klar auf der Schiene fahren. Und hier ist es auch noch ganz wichtig und da möchte ich anhängen beim Klubobmann Steinkellner, wenn wir die Gleise der Hafenbahn, und ich habe erst vorige Woche erfahren, dass die Hafenbahn früher eigentlich mitten durch Linz gefahren ist, nämlich über das AKH herein zum Bahnhof und dass das eigentlich genau die Verbindung wäre, die wir jetzt brauchen, vor allem aber können wir das AKH nicht verkleinern. Das werden mir die Linzer Kolleginnen und Kollegen nicht zulassen, auch meine eigene Kollegin nicht, dass man das AKH wegtut, weil wir die Mühlkreisbahn durchfahren lassen. Aber wir können hier nicht nur unterirdisch mit der City-S-Bahn fahren, sondern das war die bestehende Hafenbahn und wir können die bestehenden Gleise erhalten. Dann haben wir auch langfristig die Möglichkeit, die Schienenverbindung zu machen und auch dieses Gebiet dann mit einer Bahn und vor allem auch mit dem Güterverkehr da zu erschließen. Das heißt, Investitionen in die Zukunft müssen natürlich auch einen wirklichen Nutzen haben. Jeder Mehreuro, den diese Umspurung kostet, muss auch gerechtfertigt sein. Da bin ich voll dabei und kann auch das unterstreichen, was gestern bei der Pressekonferenz vieler Befürworter der Mühlkreisbahn gesagt wurde. Bei einer einzigen Empfehlung habe ich ein bisschen Bauchweh, das ist die Dreier, weil da steht natürlich auch, alternative Betriebsführungen zur Gestaltung des ÖV-Systems heranzuziehen, nämlich ab Rottenegg. Das ist genau der Punkt, wo ich sage, und das wissen wir aus vielen vielen anderen Erfahrung in Regionen, umsteigen auf Busse verliert sehr viele öffentliche Pendler. Ganz wichtig ist einfach, das Attraktive, der Komfort in einem Schienensystem ist wesentlich besser als wie ein Bus. Und mit dem Bus steckt man trotzdem wieder in der Straße im Stau und ich glaube, da sind wir uns alle einig, wir wollen hinauf eine Schienenverbindung haben und das ist mir auch zugesagt worden und da werde ich immer darauf pochen. Und vielleicht, so wie der Günther Steinkellner, dann irgendwann auch einmal Mühlkreisbahnbier, weil das können wir sicher auch erzeugen, haben und immer wieder sagen, das ist das Mühlkreisbahnbier, was wir in Neufelden zum Beispiel, in der Brauerei oder in Schlägl in der Brauerei natürlich dann kreieren, weil wir sagen, ja und St. Martin in Gerling können wir das auch noch nehmen, also wir haben alle drei Biersorten relativ auf einer Linie an der Mühlkreisbahn verbunden und das ist einfach ein wichtiges Ziel. Also ich kann mir das nicht vorstellen, prüfen sollte man es natürlich dürfen, aber da muss man die Qualitätskriterien ganz klar voranstellen. Eine Buslösung ist sicher nicht die optimale Lösung und wird von uns sicher nicht goutiert. Ja, wir wollen jetzt schnell eine Entscheidung haben, damit wir gut weiter planen können, damit Planungssicherheit entsteht, damit für die Bevölkerung sichtbar wird, ja, die Politik will hier weiter auf der Schiene fahren ins Obere Mühlviertel. Und wir wollen die Region sicher nicht vernachlässigen, sondern weiter attraktivieren mit einem schönen attraktiven Fahrkomfort, den wir auf der Schiene bieten können, ganz gleich welche Spur breiter ist. Es gibt viele Argumente dafür, es gibt natürlich viele Argumente dagegen. Ich glaube, die müssen wir abwiegen, und da muss es zu einer Entscheidung kommen, vor allem auch dann, wenn klar ist, was passiert in Linz? Weil ohne einer Linzer Lösung können wir oben noch so attraktiv werden, werden wir immer das Nadelöhr in Linz haben und ohne Eisenbahnbrücke, ohne Überführung der Donau, werden wir auch immer ein Problem haben. Und ich glaube, genau das gilt es zu lösen. Und nicht mehr lange zu warten, weil sonst vergraulen wir die letzen Fahrgäste. Und ich glaube, das haben sich die Mühlviertlerinnen und Mühlviertler nicht verdient. Linz und Oberösterreich muss hier zu einer Lösung kommen und die Arbeitsgruppe, die tagt, darf nicht immer wieder verschoben werden, es muss einfach zu einer Entscheidung kommen, zu einer optimalen Entscheidung, um hier wirklich für das Mühlviertel und für Linz eine weitere attraktive öffentliche Verbindung zu haben. Danke. (Beifall) Präsident: Ich bedanke mich. Es liegt eine Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Eidenberger und dann des Herrn Landesrates Entholzer vor. Abg. Dipl.-Päd. Eidenberger: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Abgeordneter des Bezirkes, der den absolut größten Pendleranteil aller Bezirke von Oberösterreich hat, bin ich grenzenlos davon überzeugt, dass unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, genauso wie unsere Schülerinnen und Schüler, neben einer gut ausgebauten Straßenverbindung als wichtigen Verkehrsträger eine zeitgemäße Schienenverbindung brauchen. Eine Schienenverbindung, die in der gesamten Region das Rückgrat des öffentlichen Verkehrs darstellt, auf der das Verkehrskonzept mit Bussystemen aufgebaut ist. Wenn nun im Kontrollbericht des Landesrechnungshofs zu lesen ist, dass die im Dezember 2010 vorgelegte Studie aufzeigt, dass eine Regiotram mit 900 Millimeter Spurbreite im Streckenabschnitt zwischen Rohrbach und Urfahr zwar die teuerste Variante darstellt, aber, und jetzt kommt das Entscheidende, und da bin ich jetzt bitte beim Günther Steinkellner, gut aufpassen, aber im weiteren Verlauf, im Linzer Stadtgebiet, durch die Nutzung des bestehenden innerstädtischen Straßenbahnnetzes bei weitem die geringsten Zusatzkosten anfallen, dann sehe ich mich in meinen Äußerungen in den letzten Jahren bestätigt. Ich glaube wir können noch viele Jahre davon träumen, was man alles machen könnte, unterirdisch, oberirdisch, in welchen Varianten auch immer. Ich glaube das Wesentliche ist, die Arbeitnehmer, die große Zahl der Pendler, möchte möglichst rasch eine Lösung, die auch für uns leistbar ist. Und wenn es weiter heißt, dass durch diese Lösung, die geprüft wurde, ein großteils umsteigefreies und damit rascheres Erreichen der innerstädtischen Ziele ermöglicht wird, so erinnere ich an meine Landtagsrede vom vergangenen Dezember zum Thema Verkehr, wo ich wortwörtlich gesagt habe: Das Kriterium für den Wechsel auf die Schiene heißt: Ich will ohne mehrmaliges Umsteigen möglichst rasch an meinen Arbeitsplatz beziehungsweise an meine Schule kommen! Ich habe weiter ausgeführt, dass zum Beispiel ein Pendler aus meiner Gemeinde mit dem Auto zwei bis drei Kilometer bis zum Park-and-Ride-Parkplatz in Walding fährt, dort in den Zug steigt, dreizehn Kilometer später dann an der Endstation in Urfahr, Mühlkreisbahnhof, aussteigt, in die Straßenbahn umwechselt, die Donaubrücke überquert, dann in den Obus einsteigt, um mit diesem vierten Verkehrsmittel dann an seinen Arbeitsplatz im Industrieviertel zu kommen. Vier Fahrzeuge für die Bewältigung einer Strecke von nicht einmal 20 Kilometern! Das ist irre und da kann man erst ermessen, warum dieses Problem derart schlagend ist. Die Prüfer des Landesrechnungshofs haben aber richtigerweise auch festgestellt, und das ist auch wieder etwas Wesentliches, dass mit dieser Variante die viel diskutierte Verbindung der Mühlkreisbahn mit dem Hauptbahnhof entfallen könnte. Das war ja genau immer das Problem: Mit großen schweren, ob diesel- oder strombetriebenen Garnituren, oberirdisch oder unterirdisch, irgendwie durch Linz zum Hauptbahnhof zu gelangen. Man könnte sich diese Version damit sparen. Die Prüfer sehen es des Weiteren gerechtfertigt, erhöhte Investitionen in den oberösterreichischen Regionalverkehr hineinzupumpen. Es ist schon angezogen worden von meiner Kollegin Gattringer, dass sich das Land und die Stadt Linz noch intensiver austauschen sollen, ihre bisherigen Erfahrungen gegenseitig anvertrauen und die Planungen aufeinander enger abstimmen sollen, um die verschiedenen finanziellen Beteiligungen, die in weiterer Zukunft anstehen, im Vorfeld auch ordentlich koordinieren zu können. Über dem Ganzen steht aber eines immer wieder, der Terminus "Reisequalität". Ich habe es schon gesagt: Möglichst rasch, ohne umsteigen, sofort an mein Ziel zu kommen. Ich behaupte, dass die Vorzeichen für die Umsetzung der zuletzt getätigten Planungen einer Mühlkreisbahn Neu sehr positiv sind; das hat uns auch der Landesrechnungshof mit seinen Ausführungen bestätigt. Ich behaupte sogar: Der Landesrechnungshof hat mit diesem Prüfungsergebnis vor allem jene, die sich aus oft unverständlichen Gründen, zeitgemäßen Lösungen immer wieder verschließen und der Nostalgie das Wort reden, eigentlich ins Abseits gestellt. Es gilt nun, diese Planungen voranzutreiben und in die Realität umzusetzen. Danke. (Beifall) Präsident: Zu Wort gemeldet ist der Herr Verkehrslandesrat Ing. Entholzer. Landesrat Ing. Entholzer: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Frau Abgeordnete Gattringer hat mit 1869 begonnen. Ich möchte nicht ganz so weit zurückgehen, aber natürlich wäre es schon fast ein bisschen reizvoll über die Geschichte und über die beinahe unendliche Geschichte der Mühlkreisbahn hier zu diskutieren. Ich möchte aber auch auf das eingehen, was der Kollege Steinkellner gesagt hat und er hat von der optimalen Variante aus seiner Sicht gesprochen. Ich glaube, es gibt da noch ein paar andere optimale Varianten. Wir könnten ja zum Beispiel auch die Straßenbahn in Linz auf eine Vollspur umspuren, dann könnten wir alles wieder benutzen, müssten wir halt ein paar Häuser weg reißen, aber wenn wir schon von der optimalsten Variante reden, müsste man auch das in Betracht ziehen. Nur bevor du von der optimalen Variante gesprochen hast, hast du davon gesprochen, dass der Landtag über die Finanzen die Oberaufsicht hat und ob wir dann alle uns im Landtag drüber trauen, diese optimale Variante mit den dementsprechenden finanziellen Mitteln zu bedecken, das wage ich zu bezweifeln. (Beifall) Und wenn es 1869 die erste Diskussion gab und dann 1880 eröffnet worden ist, dann waren sie in der Vergangenheit eigentlich sehr schnell. Und ich wäre froh darüber, wenn wir uns rasch auf eine gemeinsame Sichtweise einigen könnten. Und ich möchte auch das aufgreifen, was du heute nicht explizit gesagt hast, aber immer wieder doch ins Gespräch bringst. Es gibt ja keinen Beschluss auf 900 Millimeter. Da hast du vollkommen recht, nur ich kann ja auch nicht garantieren, dass wir diese Strecke übernehmen und ich möchte noch einmal ganz konkret darauf hinweisen. Es war ja nicht so, dass das Land Oberösterreich gesagt hat, wir hätten gerne die Mühlkreisbahn, sondern es war ja der umgekehrte Fall. Die ÖBB sind hergegangen und haben uns angekündigt bei diesen vier Strecken, sie werden sie 2017 zusperren. Wenn wir weiterhin einen Betrieb haben wollen, dann sollen wir uns etwas überlegen. Daher hat es diese Überlegungen, und ich muss natürlich sagen von meinem Vorgänger, vom Hermann Kepplinger, gegeben, der also hier ein Vorprojekt initiiert hat und dieses Vorprojekt hat ja der Landesrechnungshof geprüft und zwar unter der Voraussetzung, falls wir diese Bahnen übernehmen. Wir wissen, dass wir an der Brücke natürlich einen entscheidenden Knackpunkt haben und natürlich stimmt es vollkommen, wenn du sagst, wenn du mit der Straßenbahn heute von Leonding rein fährst, dass du in der Hauptverkehrszeit im Hauptbahnhof natürlich dann ein Problem hast mit den Umstiegen und hier mehr eigentlich getan werden müsste. Und es stimmt nicht ganz, wenn du sagst, die zweite Straßenbahnachse geht zum Bulgariplatz und entlastet nicht, dann hast du übersehen, dass wir ab dem Designcenter eine Einschleifung in der Westbahn und hier auch eine Einbindung in den Hauptbahnhof natürlich auch in der zweiten Straßenbahnachse mit der Regiotram in Planung haben und natürlich diese Thematik auch berücksichtigt haben. (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: „Aber diese Umstiege werden deswegen am Hauptbahnhof nicht weniger, sind wir uns da einig? Weil jeder, der vom Zug oder der Lilo kommt, muss dort umsteigen!“) Da sind wir uns einig, aber wir sind uns ja einig, dass die Vollspur der Linzer Lokalbahn, die also als Vorspur in den Hauptbahnhof kommt, auch alle umsteigen und nicht einfach weiter fahren, also der Hauptbahnhof ist dieser Umstiegsknoten. Aber noch einmal: Ich glaube, wir sollten an die Sache so herangehen, dass wir relativ rasch zu einer machbaren Variante kommen, und die wir auch dementsprechend umsetzen können, daher ist es mir wichtig, eine realistische Einschätzung und ich glaube, dieses Vorprojekt ist eine realistische Einschätzung, wie wir das als Land Oberösterreich umsetzen könnten. Und ich möchte noch auf die Kollegin Schwarz eingehen, die auch viel Richtiges gesagt hat, nur wenn ich an die Pressekonferenz von gestern denke, dann erlaube ich mir zu sagen, da gibt es Herrschaften, die an führender Funktion lange Zeit in einem Unternehmen waren, und nachher, naja ich erspare mir weitere Details, klug darüber reden, was man alles tun hätte sollen können möchten wollen, ist halt immer sehr einfach. Die Frage ist, was wir dann wirklich daraus machen und hier möchte ich noch einmal darauf eingehen. Ich möchte nur ganz kurz noch erwähnen, um die Zeit nicht zu überstrapazieren, der Landesrechnungshof hat einmal geprüft, was ist mit diesem Vorprojekt? Hat gesagt, für ihn ist bei einer Übernahme die Umgestaltung der Mühlkreisbahn grundsätzlich nachvollziehbar und die Verknüpfung mit dem innerstädtischen öffentlichen Verkehrssystem erscheint ihm plausibel. Eine politische Grundsatzvereinbarung zwischen Land Oberösterreich und Stadt Linz beziehungsweise den Linz Linien könnte der Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrssystems im Großraum Linz den nötigen Rahmen geben. Und weiters führt er aus für die Planungen der Regiotram und zur damit in Verbindung stehenden zweiten Linzer Straßenbahnachse regt der Landesrechnungshof die Errichtung einer gemeinsamen Projektmanagementstruktur an, weil im Vordergrund der Planungen natürlich die Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung zu stehen haben. Und Mobilitätsbedürfnis heißt ja nicht, Vollspur oder Schmalspur, sondern eine ordentliche Qualität mit ordentlichen Fahrzeugen und in einer vernünftigen Zeit. Er hat auch noch einmal explizit darauf hingewiesen, einerseits erfordern Lieferzeiten und behördliche Genehmigungen eine zeitgerechte Ausschreibung der Verkehrsmittel, andererseits sieht der Landesrechnungshof eine mögliche Überschneidung, und das ist ja auch von der Kollegin Gattringer angesprochen worden, mit dem geplanten Autobahnwestring. Natürlich, hier kann es zu Einschränkungen kommen, das ist natürlich in engster Abstimmung mit Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl zu bewältigen. Ich möchte mich, und es wird ja nicht immer so sein, dass ich über einen Landesrechnungshofbericht so froh bin wie über diesen, über den bin ich ausgesprochen froh. Ich darf die Früchte ernten, das möchte ich auch explizit betonen, die mein Vorgänger Dr. Hermann Kepplinger hier begonnen hat, bedanke mich noch einmal bei ihm, dass er das eingeleitet hat und ich kann nur versprechen, also die Ulli hat mir ja zugesagt, dass ich noch so lange in der Landesregierung bin, bis dass die Mühlkreisbahn fertig ist, also ich müsste ja jetzt Interesse haben, dass sie nicht schnell fertig wird, aber es ist nicht so. Ich werde mich bemühen, rasch fertig zu werden. Danke. (Beifall) Präsident: Da keine weitere Wortmeldung mehr vorliegt, schließe ich diese Wechselrede und wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 842/2013 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der Fraktion der Österreichischen Volkspartei, die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion und die Abgeordneten der Fraktion der Grünen heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Antrag mit Stimmenmehrheit angenommen wurde. Wir kommen nun zur Beilage 843/2013, das ist der Bericht des Kontrollausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofs betreffend Allgemeiner Einkommensbericht 2012, Reihe Einkommen 2012/1. Ich bitte Frau Abgeordnete Mag. Helena Kirchmayr über die Beilage 843/2013 zu berichten. Abg. Mag. Kirchmayr: Beilage 843/2013, Bericht des Kontrollausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofs betreffend "Allgemeiner Einkommensbericht 2012, Reihe Einkommen 2012/1". (Ließt auszugsweise Motivenbericht der Beilage 843/2013.) Der Kontrollausschuss beantragt, der Oberösterreichische Landtag möge beschließen: 1. Der Wahrnehmungsbericht betreffend Allgemeiner Einkommensbericht 2012, Reihe Einkommen 2012/1 wird zur Kenntnis genommen. 2. Dem Rechnungshof wird für seinen Bericht gedankt. Präsident: Danke für die Berichterstattung. Ich eröffne die Wechselrede. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Krenn. Abg. Krenn: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Der Einkommensbericht wurde zum siebten Mal erstellt. 328 Seiten informieren uns über die aktuelle Lage, wie es in den verschiedenen Sparten, Branchen und in den verschiedenen Ländern mit dem Einkommen bestellt ist. Ich habe mir ein paar Punkte herausgesucht, von denen ich meine, dass sie für mich wichtig sind, dass sie wichtig sind, dass man darüber auch referiert. Zu allererst die Entwicklung der Einkommen Unselbstständiger. Da wird festgestellt, seit 1998 bis zu dem Berichtszeitraum 2011: jährlich ist das Einkommen zwar um 1,7 Prozent gestiegen, inflationsbereinigt ist es aber brutto, als auch netto, um 3,7 Prozent im Jahr 2011 weniger gewesen. Dann werden festgestellt die Branchenunterschiede, die auf der einen Seite mit der Energieversorgung und mit den Versicherungen recht gut dargestellt sind, und auf der anderen Seite mit der Gastronomie und den Dienstleistungen eher schlecht. Und auffällig: in diesem Bereich sind häufiger Frauen beschäftigt als Männer. Positiv herauslesen kann man den Bereich des öffentlichen Dienstes. Hier ist, was vor allem Frauen und Männer betrifft, die annähernd gleiche Bezahlung gegeben, Aufstiegsmöglichkeiten ebenso. Der Unterschied zwischen Männern und Frauen bei den Verdiensten ist ganz besonders herausgestrichen und wird in einem Bereich zugespitzt: das sind die Teilzeitjobs. Und das liest sich dann so: 86 Prozent aller ganzjährig Teilzeitbeschäftigen sind Frauen, 50 Prozent aller ganzjährig beschäftigen Frauen sind teilzeitbeschäftigt. Und das nicht immer, so interpretiere ich das, nicht weil sie es so wollen, sondern weil sie solche Arbeitsverhältnisse aus unterschiedlichen Gründen annehmen müssen. Und dieser Bericht zieht sich auf alle Sparten durch, bis zum Ende eines Erwerbslebens, das in die Pension mündet und hier haben wir auch diese Situation. Alles was vorher weniger Gehalt war, alles was vorher wegen Teilzeitbeschäftigungen, wegen prekärer Arbeitsbedingungen nicht so gut für den Arbeitnehmer gelaufen ist, spiegelt sich in der Pension wider. Und auch hier: Frauen bekommen im Durchschnitt die Hälfte von Männerpensionen. Sie sind nur dann bevorzugt in der Pension, wenn es um die Witwenpensionen geht, denn dann sind aufgrund dieser Unterschiede die Männer benachteiligt, weil sie aus der Witwenpension, aus dem zur Verfügung Stehenden weniger bekommen. Ja wir nehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren, diesen Bericht heute zur Kenntnis und wir sollten uns aber überlegen: welche Antworten geben wir den Menschen auf diesen Bericht? Was sind unsere politischen Schlussfolgerungen, wenn die Menschen wissen wollen, warum sie zwar immer mehr leisten müssen, sich mit dem Lohn aber immer weniger leisten können? Warum im Gegensatz dazu die Managergehälter beträchtlich höher sind, beträchtlich höher steigen und die einzigen Gehälter, die in dieser Zeit einen Zuwachs erfuhren? Warum gerade Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen angestellt sind und warum die Entlohnungsunterschiede in den Branchen derart groß sind? Und ganz allgemein bleibt sicher für viele und die werden Sie auch kennen aus Ihren Sprechstunden, aus Ihrem räumlichen, persönlichen Umfeld, warum immer mehr Menschen trotz Arbeit sich ihren Lebensunterhalt nicht bis kaum leisten können? Referieren wir einfach in unseren Antworten darüber und versuchen zu erklären, warum das so ist, bleiben aber die Maßnahmen einer Gegensteuerung schuldig? Oder gehen wir wirklich daran, Maßnahmen umzusetzen, die der Altersarmut vorbeugen, eine gerechte Entlohnung sicherstellen und vor allem auch prekäre Arbeitsverhältnisse reduzieren, in dem wir zum Beispiel uns zu Bildung eindeutig bekennen. Dass Bildung allen kostenlos zugängig sein soll, Kinderbetreuungsplätze für alle und flächendeckend zur Verfügung stehen und wenn nötig mit gesetzlichen Regelungen eingreifen. Und uns dazu bekennen, dass wir vor allem jene stärker in die Pflicht nehmen, die mehr als reichlich von allem haben und womöglich gar nicht wissen, warum sie so viel haben wie sie haben. Ich möchte sie auch bezeichnen, die Millionäre, nicht namentlich, aber im Gesamten, die, so glaube ich, nach einer solidarischen Beteiligung noch immer genug von allem haben. Aber grundsätzlich brauchen wir im Landtag gar nicht so weit schauen und gehen. Wir können dort beginnen, wo wir unmittelbar gestalten können. Wir können bei unseren öffentlich Bediensteten beginnen, bei denen, die Straßenarbeiter sind, bei den Bediensteten in der Pflege, bei jenen, die tagtäglich für und in Oberösterreich arbeiten. Und da ist es mir, wenn ich in der Gewerkschaftszeitung lese, die Gewerkschaft hat eine Resolution an den Bund geschickt, dass es wieder einmal mehr Erhöhung am Gehalt geben soll, das ist mir um eine Spur zu wenig, es ist der Beginn. Aber die Bediensteten des Landes haben mehr davon, wenn wir uns für eine entsprechende Entlohnung ihrer Arbeit einsetzen. Und das können wir selbst gestalten. Danke. (Beifall) Präsident: Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Mag. Helene Kirchmayr. Abg. Mag. Kirchmayr: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Besucher auf der Galerie und im Internet! Dieser Bericht, wie auch der Herr Kollege Krenn schon sehr ausführlich dargelegt hat, bietet eine umfassende Darstellung und Beschreibung der Einkommenssituation in Österreich. Und ich nehme an, Sie haben dieses in rosa gehaltene Büchlein alle sehr intensiv gelesen. Deshalb werde ich das nicht mehr im Detail anführen. Ich habe mir aber trotzdem erlaubt, drei Punkte herauszugreifen, die aus meiner Sicht schon sehr wesentliche und maßgebliche Details sind, die zukunftsweisend sind. Aus dem Bericht entnehmen wir zusätzlich doch einige sehr positive Entwicklungen, andere sind jedoch sehr ernüchternd, wo ich glaube, wir haben noch ein großes Stück Arbeit vor uns. Aber so wie wir alle da herinnen sitzen, glaube ich, dass wir die Arbeit in diesem Bereich definitiv nicht scheuen und da absolut mit voller Kraft in die richtige Richtung gehen. Deutlich verbessert hat sich die Einkommensschere bei Vollzeitbeschäftigten zwischen Frauen und Männern. In der Gesamtbetrachtung haben zum Beispiel bei Fachhochschul- bzw. Universitätsabschluss die Frauen den geringsten Einkommensnachteil, mittlerweile, ich darf das so zitieren, im Mittel erreichen sie zirka 82 Prozent des mittleren Einkommens der Männer mit demselben Ausbildungsniveau. Auch hier wurde nachjustiert. Und insbesondere interessant und das hat auch der Herr Kollege Krenn schon erwähnt, aber ich möchte es positiv hervorheben, weil es aus meiner Sicht wirklich ein gutes Beispiel ist, dass die öffentliche Hand da mit großen Schritten wieder vorausgeht. Das sind die vollzeitbeschäftigten Beamtinnen und Beamten, die auf gleichem Lohnniveau mittlerweile für gleiche Leistung ihr Entgelt erhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte um Zustimmung dieses Berichtes. Danke. (Beifall) Präsident: Zur nächsten Abgeordneten darf ich kommen, Frau Mag. Maria Buchmayr hat sich zu Wort gemeldet. Abg. Mag. Buchmayr: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen hier im Oberösterreichischen Landtag! Ja, auch ich möchte die Vorlage des allgemeinen Einkommensberichtes 2012 des Rechnungshofes wieder einmal nutzen, um auf die immer noch, so verschieden kann man manche Zahlen doch auch auslegen, auf die immer noch eklatanten Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern hinzuweisen und auch immer wieder dazu aufrufen, hier wirklich gemeinsam an einem Strang zu ziehen und langfristig diese Differenz auch wirklich Schritt für Schritt zu verringern. Wirklich positiv darstellen möchte ich tatsächlich die Darstellung in diesem Bericht. Ich denke, es ist ganz, ganz wichtig, dass man jetzt die Zahlen tatsächlich so hinschreibt wie es ist, weil letztendlich ist das auch die Grundlage, mit der wir arbeiten können und letztendlich auch die Grundlage, hier tatsächlich langfristig etwas zu verbessern. Also das mag ich wirklich positiv darlegen, dass dieser Bericht schon auch ein sehr gutes Instrument ist, um hier tatsächlich auch was bewirken zu können. Nur ganz kurz zu den Fakten im Bericht. Wie gesagt, Sie haben sicher alle genauestens studiert die Zahlen. Frauen verdienen nach wie vor in allen Beschäftigungsgruppen deutlich weniger als Männer und 2011 betrug das Einkommen der Frauen 60 Prozent des mittleren Männereinkommens. Ganz wichtig zu erwähnen ist auch, und deswegen wiederhole ich es hier auch heute, dass eine Tatsache für den Einkommensnachteil auch die soziale Stellung ist bzw. natürlich auch der Bildungsgrad, wiewohl wir in der höheren Bildung wissen, dass die Frauen hier längst auf- bzw. die Männer auch längst ein- und überholt haben, was die Universitätsabschlüsse betrifft zum Beispiel, wo hier wirklich schon eine de facto-Gleichstellung in den Abschlüssen einfach da ist und wie sich das aber, wie gesagt, wie wir wissen in den Einkommen in keiner Weise widerspiegelt. Was auch schon erwähnt wurde, was einerseits sehr positiv zu erwähnen ist, andererseits natürlich, auf der anderen Seite ist es dann weniger positiv, ist, dass die Differenz im öffentlichen Bereich wesentlich schwächer ausfällt als in der Privatwirtschaft. Ich denke mir, das ist einmal wirklich was, was man hervorheben muss und auch positiv erwähnen muss. Also unter den Beamten und Beamtinnen verdienen Frauen 94 Prozent, immerhin wirklich 94 Prozent des mittleren Männereinkommens, Vertragsbedienstete 77 Prozent des mittleren Einkommens. Weibliche Angestellte kommen da schon nur mehr auf 50 Prozent des mittleren Männerverdienstes und Arbeiterinnen gar nur mehr auf 43 Prozent. Also man sieht, es sind hier wirklich auch deutliche Unterschiede, in welchen Dienstverhältnissen die Frauen bzw. die Männer arbeiten. Schon erwähnt wurde die Tatsache, dass sich natürlich ein großer Teil dieser Unterschiede auf die Teilzeitarbeit, gerade wenn man es in Median rechnet, auf die Teilzeitarbeit zurückzuführen ist. Aber auch, wenn man das arbeitszeitbereinigt alles berechnet, verdienen Frauen im Schnitt auch nur 81 Prozent der männlichen Einkommen. Und meines Erachtens nach ist sozusagen die, (Zwischenruf Abg. Stanek: "Aber im öffentlichen Dienst ganz sicher nicht!") das ist jetzt der allgemeine Wert, wenn man alles zusammenfasst. Ja, da habe ich es jetzt nicht aufgedröselt sozusagen in Öffentlichen Dienst und Privatwirtschaft, das stimmt, habe ich zusammengefasst, um hier nicht allzu lange dann zu reden. Aber Sie haben es offensichtlich eh gelesen. Zurück zur Teilzeit. Meines Erachtens nach ist natürlich die Teilzeit ein wichtiges Argument, aber es dient jetzt nicht sozusagen als Erklärung, wo man sich dann zurücklehnen kann und sagen kann, naja gut, ist ja die Teilzeit, ist ja logisch, weil wir wissen, dass ja viele Freuen aufgrund der Familienarbeit, aufgrund der Kinderbetreuung, aufgrund vieler Mehrfachbelastungen gar nicht anders können als in einem Teilzeitarbeitsverhältnis zu arbeiten und eben diese Situationen oft ein anderes Arbeitsmodell ja gar nicht zulassen. Und ich denke mir, das ist auch ein Punkt, auf den wir schauen müssen. Teilzeitbeschäftigung ist auch, wie es im Bericht steht, ist ja dezidiert weiblich. 86 Prozent aller Teilzeitbeschäftigten sind Frauen und 50 Prozent aller ganzjährig erwerbstätigen Frauen, also die Hälfte aller erwerbstätigen Frauen sind in einem Teilzeitarbeitsverhältnis angestellt. Bei Männern im Gegensatz dazu liegt dieser Anteil bei acht Prozent. Und ich möchte betonen, dass es begrüßenswert ist, wirklich begrüßenswert ist, dass es qualifizierte Teilzeitarbeitsstellen gibt für Frauen, um tatsächlich am Erwerbsleben auch teilnehmen zu können, um tatsächlich auch Teil des Arbeitsmarktes zu sein und auf der anderen Seite natürlich qualitätsvolle Zeit für Kinder und Familie auch bleibt. Wir begrüßen diese Möglichkeit und das möchte ich wirklich, wirklich betonen. Aber wie gesagt, es geht tatsächlich um qualitative Teilzeit. Und es muss auf der anderen Seite aber auch wirklich möglich sein, dass Frauen, die mehr arbeiten wollen, auch mit Familie und Kindern, diese Möglichkeiten durch geeignete und entsprechende Rahmenbedingungen auch haben. Auf der anderen Seite muss es natürlich auch ebenso möglich sein, dass das Männer, die aus denselben Gründen in einem Teilzeitarbeitsverhältnis arbeiten wollen, das auch dann tun können. Und meines Erachtens nach ist es wirklich ganz, ganz wichtig und das ist eine große gesellschaftspolitische Aufgabe für uns alle, dass es das Entweder-Oder nicht geben darf, also nicht entweder Kinder und Familie oder Beruf mit Karriere, sondern es muss wirklich vereinbar sein. Ich denke mir, das ist wirklich das große Ziel, auf das wir alle auch hinarbeiten sollen und müssen. Dass dabei natürlich eine gute soziale Infrastruktur notwendig ist, wissen wir alle, ist ja auch oft genug Thema hier herinnen. Ich denke mir, hier geht auch durchaus etwas voran. Da können wir auch durchaus stolz sein, aber es geht immer weiter und ich hoffe doch, dass es uns allen hier klar ist, dass wir hier nicht aufhören können, tatsächlich mit dem Ziel weiter zu arbeiten, dass sich diese Einkommen zwischen Frauen und Männern tatsächlich verringern. Im öffentlichen Dienst wäre es natürlich wünschenswert, wenn sich die Fraueneinkommen auf 100 Prozent einpendeln würden und in der Privatwirtschaft dauert es wahrscheinlich noch ein bisschen länger, aber den Weg zu beschreiten, das ist tatsächlich unser aller Ziel. Danke schön. (Beifall) Präsident: Danke Frau Abgeordnete. Es liegt keine weitere Wortmeldung mehr vor. Ich schließe die Wechselrede. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 843/2013 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle die Einstimmigkeit fest, was die Annahme dieses Antrages anlangt. Wir kommen nun zur Beilage 844/2013, das ist der Bericht des Kontrollausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofs betreffend "Tätigkeit des Rechnungshofes; Themen der öffentlichen Finanzkontrolle; Nachfrageverfahren 2011; Internationales; Reihe Oberösterreich 2012/10". Ich bitte Herrn Abgeordneten Bürgermeister Arnold Weixelbaumer über die Beilage 844/2013 zu berichten. Abg. Weixelbaumer: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Damen und Herren! Beilage 844/2013, das ist der Bericht des Kontrollausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofs betreffend "Tätigkeit des Rechnungshofes; Themen der öffentlichen Finanzkontrolle; Nachfrageverfahren 2011; Internationales; Reihe Oberösterreich 2012/10". (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 844/2013.) Der Kontrollausschuss beantragt, der Oberösterreichische Landtag möge beschließen: 1. Der Wahrnehmungsbericht betreffend "Tätigkeit des Rechnungshofes; Themen der öffentlichen Finanzkontrolle; Nachfrageverfahren 2011; Internationales" wird zur Kenntnis genommen. 2. Dem Rechnungshof wird für seinen Bericht gedankt. Präsident: Danke Herr Abgeordneter für die Berichterstattung. Ich eröffne die Wechselrede, zu der sich Herr Abgeordneter Weixelbaumer zu Wort gemeldet hat. Bitte sehr. Abg. Weixelbaumer: Werte Damen und Herren! Der Rechnungshof überprüft als unabhängiges Organ der externen öffentlichen Finanzkontrolle, ob die dem Bund, den Ländern sowie den Gemeinden bzw. den Gemeindeverbänden zur Verfügung gestellten Mittel sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig auf der Grundlage der Rechtmäßigkeit eingesetzt werden. 2012 übermittelte der Rechnungshof 54 Berichte mit 100 Beiträgen, sowie die Tätigkeitsberichte an die Landtage. Den Gemeinderäten bzw. deren Verbandsversammlung legte er zehn Berichte mit zehn Beiträgen vor. Das neue Haushaltsrecht sieht zahlreiche neue Aufgaben für den Rechnungshof vor. Der Rechnungshof kann insbesondere zu den Qualitätskriterien eine Stellungsnahme abgeben, um die Beratungen eines Budgetausschusses zu den Angaben der Wirkungsorientierung zu unterstützen. Der österreichische Stabilitätspakt 2012 enthält wichtige Weichenstellungen zur Weiterentwicklung des Rechnungswesens von Ländern und Gemeinden. So werden unter anderem folgende Ziele einer Reform in einem Positionspapier genannt: Das Rechnungswesen soll eine möglichst getreue Darstellung der wirtschaftlichen Lage der jeweiligen Gebietskörperschaft zu den Beschlussfassungen geben. Das heißt, das Rechnungswesen wäre im Hinblick auf eine Ergebnis-, Vermögens- und Finanzierungsrechnung weiter zu entwickeln und die Ergebnisermittlung und die dazugehörigen Nachweise methodisch und formal abzugleichen, aussagekräftige Daten für die finanzwirtschaftliche Haushaltssteuerung und für die Konjunktur und Wachstumspolitik zu liefern. Seit 1. Jänner 2011 ist der Rechnungshof berechtigt, Gemeinden ab 10.000 Einwohnern zu prüfen. Um die ausgeweitete Prüfungszuständigkeit bestmöglich zu nutzen, entwickelte der Rechnungshof das Gemeinde-Monitoring und diesem Monitoring liegt ein Modell zugrunde, das auf Kennzahlen beruht, die wiederum zu thematisch abgegrenzten Bewertungsindikatoren zusammengefasst werden. Das Tool dient der risikoorientierten Auswahl von Prüfungsthemen. Die Querschnittsprüfungen des Rechnungshofes ermöglichen, ausgewählte Bereiche zu vergleichen und den politischen Entscheidungsträgern eine entsprechende Grundlage zu liefern. Dem Rechnungshofbericht soll die Zustimmung gegeben werden. (Beifall) Präsident: Danke. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bürgermeister Erich Rippl. Abg. Rippl: Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuhörer und Zuhörerinnen! Ja, zum Rechnungshofbericht, Beilage 844/2013, möchte ich einen Punkt ansprechen, und zwar Gemeinde-Monitoring. Kollege Weixelbaumer, du hast ja Einiges schon erzählt. Als Bürgermeister ist es ja wichtig, auch diese Berichte genau zu studieren und zu lesen. So ist es auch von meiner Seite wichtig, zum Gemeinde-Monitoring hier einige Punkte anzusprechen, denn gerade um die ausgeweitete Prüfungstätigkeit bestmöglich zu nutzen, wurde unter dem Motto "Partnerschaft statt Gegnerschaft" vom Rechnungshof und vom Gemeindebund das Gemeindebund-Monitoring entwickelt. Denn alle 2.356 österreichischen Gemeinden können künftig anhand der Daten der Statistik Austria einen detaillierten Überblick über die Finanzen ihrer Gemeinde erhalten und bezirks-, landesweit, ja sogar österreichweite Vergleiche anstellen. Die Gemeinden sind ein wesentlicher Partner bei der Erfüllung staatlicher Aufgaben, vor allem in den dynamischen Aufgabenbereichen wie Pflege, Soziales, Bildung und Kinderbetreuung. Über das Gesamtvermögen und Beteiligungen der Gemeinden stehen jedoch keine aussagekräftigen Daten zur Verfügung und dem zu entwickelnden Gemeinde-Monitoring wurden für jene 2.356 Gemeinden ein Profil unter besonderer Berücksichtigung gebarungsrelevanter Faktoren erstellt. Gemeinden werden nicht willkürlich zur Prüfung herausgeholt, sondern nur dann, wenn Sorge besteht. Für die Ermittlung der Prüfungsrelevanz verwendet der Rechnungshof die Indikatoren Risikopotenzial, die finanzielle Situation, Bedeutung bestimmter Marktanteile, Verwaltungsstruktur, finanzielle Situation und die Demografie. Mit dem Gemeinde-Monitoring können für jede Gemeinde die wichtigsten Kennzahlen in einem Auswertungsblatt zusammengefasst werden. Als Serviceleistung stellt der Rechnungshof die Ergebnisse im Sinne des Beratungsansatzes auf Anfrage über das Kommunalnetz den jeweiligen Gemeinden kostenlos zur Verfügung. Auf die Daten können nur die Gemeinden und der Rechnungshof zugreifen und vor allem die finanzielle Entwicklung der Jahre 2008 bis 2011. Der Rechnungshof bietet den Landtagen Leistungen, die er aufgrund seiner umfassenden Kompetenzen für den gesamten öffentlichen Sektor und aufgrund seiner internationalen Prüfungserfahrung einbringen kann. Man kann insbesondere länderübergreifend prüfen, vernetzte Betrachtungsweisen anstellen und im Rahmen von den bezogenen Prüfungsschwerpunkten Vergleiche anstellen. Somit können aufgrund der Prüfungsfeststellungen Benchmarks geliefert und Empfehlungen an die Gebietskörperschaften abgegeben werden. Abschließend kann gesagt werden, dass der Rechnungshof durch das Gemeinde-Monitoring ein sinnvolles Instrument geschaffen hat, das Schaden abwenden kann, bevor er entsteht. Die SPÖ wird dem gesamten Bericht die Zustimmung geben. Danke. (Beifall) Präsident: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Dr. Peter Csar. Abg. HR Dr. Csar: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Landtag, geschätzte Zuhörer vor einem Bildschirm und hier im Saal! Ein Zuhörer ist noch da. Ja. Ich möchte zu dem Abschnitt regionale Arbeitsmarktpolitik kurz Stellung nehmen und dann noch zum Abschnitt familienbezogene Leistungen im Rechnungshofbericht. Der Rechnungshof hat über die Arbeitsmarktpolitik Folgendes geschrieben und zwar hat er verglichen zwischen Wien und Oberösterreich. Das Erfreuliche daran ist, dass Oberösterreich ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt erhalten hat. Wir haben heute schon gehört, Oberösterreich ist das Land der Arbeit und das bestätigt sich hier wieder. Drei Punkte möchte ich besonders herausstreichen. Das erste, was positiv herausgehoben worden ist, sind die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, die einen hohen politischen Stellenwert haben. Was sich auch in verschiedensten Maßnahmen und Umsetzungsschritten widerspiegelt. Zweitens, das Wirtschafts- und Forschungsprogramm Innovatives Oberösterreich 2010plus wurde ebenfalls besonders herausgehoben, weil es die strategische Basis für die vorausschauende Arbeitsmarktpolitik hier in Oberösterreich darstellt. Und der dritte wesentliche Bereich ist das elektronische Förderungsprogramm. Dieses elektronische Förderungsprogramm ermöglicht ein durchgängiges Budget-Monitoring, was sehr wesentlich für Analysen ist und sehr wesentlich für die Feststellung von Abweichungen, um darauf rechtzeitig zu reagieren. Wir in Oberösterreich haben darüber hinausgehend auch noch, was für uns besonders wichtig ist, um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, ein sogenanntes Jobcoaching. Das bedeutet, dass Jugendliche, die den Pflichtschulabschluss hinter sich haben und abgeschlossen haben und eine Lehrstelle suchen, hier eine professionelle Unterstützung erhalten. Allein im Jahr 2006 wurden 6.380 Jugendliche entsprechend unterstützt und sie haben damit auch einen Arbeitsplatz gefunden. Bildung und Ausbildung ist die beste Versicherung gegen Arbeitslosigkeit und das bestätigt sich auch hier in Oberösterreich. Dank einer guten und konsequenten Politik. Wir haben in Oberösterreich gute Strukturen. Wir haben gute Strukturen, die dann auch besonders wichtig in einer angespannten Arbeitsplatzsituation sind. Und dieses ist nicht selbstverständlich und da gebührt unser Dank dem bisherigen Wirtschaftslandesrat, jetzigen Präsidenten Viktor Sigl, und all seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die hier eine konsequente Politik all die letzten Jahre gemacht haben. Ich weiß auch, dass unser neuer Wirtschaftslandesrat Dr. Michael Strugl hier diese Politik erfolgreich fortsetzen wird. Der zweite Bereich, familienbezogene Leistungen, auch hier hat Oberösterreich ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt bekommen. Wir können froh sein, dass in Oberösterreich insgesamt Leistungen im Ausmaß von 8,8 Millionen Euro als familienbezogene Leistungen ausbezahlt worden sind. Und das besonders Erfreuliche, das auch vom Rechnungshof festgestellt wurde, sind wieder drei Punkte. Erstens, die familienbezogenen Leistungen werden bürgerorientiert ausgesprochen und ausgebaut. Zweitens, die Vereinfachung der Berechnungsmethode für die Ermittlung der Anspruchsvoraussetzungen, die ja flächendeckend in Oberösterreich stattgefunden haben und drittens die Bündelung der Vollzugskompetenzen in Oberösterreich. Denn das alles sind ganz wesentliche Schritte für einen einfachen Zugang der Bürger zu diesen familienbezogenen Leistungen und damit für eine einfache Abwicklung. Bürgerservice steht bei uns im Vordergrund und Bürgerservice wird bei uns gelebt. Das ist auch nicht selbstverständlich und stellvertretend für alle möchte ich unserem Familienreferenten, Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl, dafür ein herzliches Dankeschön sagen, dass hier auch konsequente Familienpolitik und konsequente Förderung der Familien umgesetzt werden, ein Dankeschön. Oberösterreich steht gut da, wir haben es bestätigt bekommen. (Beifall) Präsident: Danke. Mir liegt keine weitere Wortmeldung mehr vor. Ich schließe daher die Wechselrede und wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 844/2013 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle die Einstimmigkeit bei der Abstimmung zu diesem Antrag fest. Wir kommen nun zu den Beilagen 845/2013 und 846/2013. Bei der Beilage 845/2013 handelt es sich um den Bericht des Bauausschusses betreffend das Landesgesetz, mit dem die Oö. Bauordnung 1994 geändert wird, Oö. Bauordnungs-Novelle 2013, bei der Beilage 846/2013 handelt es sich um den Bericht des Bauausschusses betreffend das Landesgesetz über die bautechnischen Anforderungen an Bauwerke und Bauprodukte, Oö. Bautechnikgesetz 2013. Aufgrund des sachlichen Zusammenhanges werden wir über beide Beilagen eine gemeinsame Wechselrede durchführen. Die Abstimmung erfolgt natürlich getrennt über beide Beilagen. Ich bitte Herrn Abg. Bürgermeister Franz Weinberger über beide Beilagen zu berichten. Abg. Weinberger: Sehr geschätzter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Beilage 845/2013, Bericht des Bauausschusses betreffend das Landesgesetz, mit dem die Oö. Bauordnung 1994 geändert wird (Oö. Bauordnungs-Novelle 2013). (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 845/2013.) Der Bauausschuss beantragt, der Oberösterreichische Landtag möge das Landesgesetz, mit dem die Oö. Bauordnung 1994 geändert wird (Oö. Bauordnungs-Novelle 2013), beschließen. Beilage 846/2013, Bericht des Bauausschusses betreffend das Landesgesetz über die bautechnischen Anforderungen an Bauwerke und Bauprodukte (Oö. Bautechnikgesetz 2013 - Oö. BauTG 2013). (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 846/2013.) Der Bauausschuss beantragt, der Oberösterreichische Landtag möge das Landesgesetz über die bautechnischen Anforderungen an Bauwerke und Bauprodukte (Oö. Bautechnikgesetz 2013 - Oö. BauTG 2013) beschließen. Ich ersuche um Zustimmung. Präsident: Danke. Ich eröffne die gemeinsame Wechselrede und erteile Herrn Abg. Weinberger das Wort. Abg. Weinberger: Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuhörer auf der Galerie, liebe Zuhörer und Zuseher im Internet! Das neue Oö. Baurecht sieht als oberste Prämissen das leistbare Wohnen, einfache Behördenverfahren und die Kinderfreundlichkeit vor. Vorrangiges Ziel war es, Kostentreiber im Wohnbau zu eliminieren und die Behördenverfahren aufgrund praktischer Erfahrungen weiter zu vereinfachen und ich glaube, es ist auch gelungen. Aufgrund der mittlerweile langjährigen Erfahrungen im Bereich der Baufreistellung konnten die Anforderungen an dieses vereinfachte Verfahren noch einmal reduziert werden. Es entfällt das Erfordernis der Unterschrift des ohnehin zum Zeitpunkt der Einreichung meist noch nicht bekannten Bauführers. Diese Änderung ermöglicht eine Ausweitung der praktischen Anwendbarkeit des Baufreistellungsverfahrens. Im Besonderen das Einsparungspotenzial, das durch das neue Baurecht entsteht, wird mit bis zu fünf Prozent beziffert. Bei der Annahme eines dreigeschoßigen Wohnhauses in Niedrigstenergiebauweise mit drei Wohnungen zu je 80 Quadratmetern Wohnnutzfläche beträgt das Einsparungspotenzial zirka 70.000 Euro. Eine doch sehr stattliche Summe. Weiters gibt es eine wesentliche Erleichterung bei der Verwendungszweckänderung. Die Bewilligungspflicht für eine Verwendungszweckänderung ist nur mehr im Fall zusätzlicher Umwelteinwirkungen, zum Beispiel für die Nachbarschaft, unbedingt erforderlich. In allen anderen Fällen ist eine Bauanzeige ausreichend. Die vorgesehene Reduzierung der Bewilligungstatbestände bewirkt eine Deregulierung des Oö. Baurechts. Im Bereich der Windkraftanlagen, die nicht nach dem Oö. Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetz 2006 bewilligungspflichtig sind, unterliegen unabhängig von ihrer Höhe der Bauanzeigepflicht. Die Baubehörde hat dafür zu sorgen, dass die Einhaltung der Abstandsbestimmungen zu den Wohnliegenschaften nach dem Oö. Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetz 2006 zwingend eingehalten werden. Durch die Novellierung der Oö. Bauordnung gibt es zukünftig auch eine klare Regelung im Bereich bestimmter Photovoltaikanlagen. Auslöser dafür waren vermehrte Nachbarschaftsstreitigkeiten durch immer größere und modernere Photovoltaikanlagen. Im Interesse des Ortsbildschutzes ist für thermische Solaranlagen und Photovoltaikanlagen ab einer bestimmten Größenordnung die baubehördliche Anzeige erforderlich. Hingegen fällt der Anzeigetatbestand für allgemein sichtbare Parabolantennen mit mehr als einem halben Meter Durchmesser weg. Festgehalten wird allerdings, dass der Baubehörde eine Eingriffsmöglichkeit verbleibt, wenn zum Beispiel ein Widerspruch zu baubehördlichen Bestimmungen des Ortsbildes besteht. Ein weiterer wichtiger Punkt, auf dem ich mich noch beziehe, ist die heranrückende Bebauung. Bislang hatten nur Inhaber von Gewerbebetrieben die Möglichkeit, im Bauverfahren gegen heranrückende Wohnbebauung Einwendungen geltend zu machen. Ab dem Inkrafttreten der Novelle, dies soll mit 1. Juli 2013 sein, können auch Eigentümer von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben Einwendungen einbringen. Eigentümer neuer Wohngebäude im Nahbereich von Landwirtschaften müssen ab dem Zeitpunkt selber für den Schutz gegen rechtmäßige Emissionen von Landwirtschaftsbetrieben Sorge tragen. Zusammenfassend stelle ich fest, die Bauordnungs-Novelle 2013 bringt mehr Bürgernähe. Durch das Bürgerbegutachtungsverfahren, durch den runden Tisch mit den Behindertenorganisationen war frühzeitig eine große Einbindung Betroffener möglich und es wurde, glaube ich, auch sehr gut genutzt. Weitere Erleichterungen in der Baufreistellung sind ab dem Zeitpunkt, dass statt drei Bauplänen nur mehr zwei eingereicht werden müssen. Wenn bis zu fünf Prozent Baukosten eingespart werden können, hilft dies zukünftigen Mietern sowie auch Errichtern von Eigenheimen. Spielende Kinder sind eine Bereicherung für unsere Gesellschaft und daher, glaube ich, können wir dieser Novelle eine überzeugende Zustimmung geben. Ich darf auch unseren Baureferenten, Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl, herzlich gratulieren, sowie Herrn Bauausschussobmann Kollegen Frauscher. Es gab drei Unterausschusssitzungen, die sehr konstruktiv, glaube ich, verlaufen sind. Wo alle wirklich an einem Strang gezogen haben, weiters allen Beamtinnen und Beamten, Mitarbeitern des Landes, die an dieser Novelle mitgearbeitet haben, ich glaube wir können das für die Zukunft ohne weiteres sehr positiv sehen. Dankeschön. (Beifall) Präsident: Danke Herr Abgeordneter. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Bgm. Erich Rippl. Abg. Rippl: Verehrter Herr Präsident, verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zu den Beilagen 845/2013 und 846/2013 der Bauordnungs-Novelle und Bautechnikgesetz wurde vom Kollegen Weinberger bereits berichtet. Aber ich möchte einige Punkte anführen. Denn im Zuge des Begutachtungsverfahrens wurden ja vielen Anregungen, Wünsche, aber auch Kritikpunkte, vor allem von den Behindertenorganisationen, eingebracht. Überdies wurde auf einer wirklich sachlichen und konstruktiven Ebene diskutiert. Es wurden eben in den Unterausschüssen die Verhandlungen geführt und so meine ich, vernünftige Ergebnisse erzielt. Es wurden Vereinfachungen verhandelt, aber auch gewisse Richtlinien vorgegeben. So zum Beispiel bei der Bauplatzbewilligung, die auch Einschränkungen im Eigeninteresse bei der Bewilligung von Baugründen anführt. Dem soll die ausdrückliche Anführungen von Rutschungen, wie beispielsweise Aufzählung von natürlichen Gegebenheiten, die bei einem zweckmäßigen Bebauen von Grundflächen entstehen, Rechnung getragen werden. Grundflächen, die sich wegen natürlicher Gegebenheiten, wie Grundwasserstand, Hochwassergefahr, Steinschlag, Rutschungen, Lawinengefahr, oder für zweckmäßige Bebauungen nicht eignen, oder deren Aufschließung unvertretbare öffentliche Auflagen erforderlich machen, dürfen nicht als Bauplätze bewilligt werden. Auch bei Kontaminierung sollen Grundflächen gar nicht, beziehungsweise unter Auflagen und Bedingungen als Bauplätze bewilligt werden. Jedoch können sie bewilligt werden, die mit den Grundsätzen der Sicherung einer zweckmäßigen und geordneten Bebauung vereinbar ist. Es wurden, wie schon erwähnt, Erleichterungen bei der Baufreistellung, bei der Bewilligung von Verwendungszweckänderungen erzielt, oder der Entfall von baubehördlicher Anzeigepflicht für Parabolantennen über 0,5 Meter. Diese Anlagen sind künftig bewilligungs- und anzeigefrei. Die Baubehörde kann jedoch bei solchen Anlagen, die im Widerspruch zu baurechtlichen Bestimmungen, wie zum Beispiel des Ortsbildes stehen, eingreifen. Auch die Hinaufsetzung der Grenze der Anzeigepflicht im § 25 für eingeschossige, nicht Wohnzwecken dienenden Gebäuden auf 15 Quadratmeter ist, so denke ich, eine weitere Vereinfachung im Bauverfahren. Wichtig erscheint mir auch, dass Bauten aus Holz künftig viergeschossig statt bisher dreigeschossig ausgeführt werden können. Ja, wir haben ja einige tolle Projekte besichtigt. Das Land Oberösterreich bekennt sich zur Kinderfreundlichkeit. Es ist wichtig, dass die Bestimmungen dahingehend geändert werden, dass Kinderlärm keine schädliche Umwelteinwirkung darstellt, denn Kinderlärm kann mit Verkehrslärm nicht verglichen werden, darum gehören sie meiner Meinung nach auch hinter keine Lärmschutzwände. Gerade das Spielen ist wichtig in der Gesellschaft, wenn jetzt Kinder hinter den Lärmschutzwänden weggesperrt werden, wäre der nächste Schritt, dass auch noch eine Einhausung verlangt wird, das wäre ja das Schlimmste. Wichtig war auch unserer Fraktion bei der Novellierung zum Bautechnikgesetz die Barrierefreiheit im mehrgeschossigen Wohnbau. Die Behindertenverbände, und gerade unser Sozialsprecher Kollege Affenzeller hat sich vehement gegen die geplanten Einschnitte ausgesprochen, durch intensive Beratungen in sachlicher Art und Weise wurden vernünftige Kompromisse erzielt, somit eine breite Mehrheit gefunden. Mit der Bauordnung soll künftig im Behördenverfahren eine Vereinfachung erfolgen, um preisgünstiger bauen zu können. Ein Dank gilt dem Ausschussvorsitzenden, den Fachabteilungen und allen Fraktionen für die Einbringung in die Diskussion. Die SPÖ wird der Bauordnungs-Novelle die Zustimmung geben. Danke. (Beifall) Präsident: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bgm. Johannes Peinsteiner. Abg. Peinsteiner: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuhörer! Wir Bürgermeister waren dankbar bei der letzten großen Baurechtsreform, als die Baurechtsfreistellung kam, es spart uns viel Zeit, Verwaltungsaufwand und Behördenverfahren. Heute steht die nächste Reform auf der Tagesordnung, mit der Bauordnung wird auch das Oberösterreichische Bautechnikgesetz und die Bautechnikverordnung geändert, auch um die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Umsetzung der OIB-Richtlinien zu ermöglichen. Es wird bürgerfreundlicher, liberaler, einfacher, verständlicher, klimafreundlicher, barrierefreier unter Berücksichtigung der Kosteneffizienz auf allen Ebenen, was ein wesentlicher Punkt in der neuen Bauordnung ist. Den neuen Entwicklungen im Holzbau wird durch die Übernahme der OIB-Richtlinien zum Thema Brandschutz Rechnung getragen. Den Energieausweis gibt es in Oberösterreich bereits seit 1999, neu ist aber nunmehr, dass die Primärenergie verpflichtend anzugeben ist. Künftig müssen alle bestehenden Gebäude, zum Thema energetischen Anforderungen bei größeren Renovierungen Mindestanforderungen an die gesamte Energieeffizienz erfüllen, sofern dies, das ist auch festgeschrieben, technisch, funktionell und wirtschaftlich möglich ist. Die Berücksichtigung alternativer Energiesysteme wird erweitert, der Schwellenwert von eintausend Quadratmetern ist mit der neuen EU-Gebäuderichtlinie gefallen, weshalb zukünftig auch alle neuen Gebäude auf die Berücksichtigung alternativer Systeme zu prüfen sind. Wärmedämmmaßnahmen bei bestehenden Gebäuden sind verpflichtend, ungedämmte oder schlecht gedämmte oberste Geschoßdecken sind im Zuge von bestimmtem bewilligungs- oder anzeigepflichtigen Baumaßnahmen entsprechend thermisch zu sanieren. Diese Neuregelung ist eine äußerst effiziente Maßnahme zur Energieeinsparung bei bestehenden Gebäuden, es gibt aber auch hier natürlich Ausnahmen, von dieser neuen Regelung sind Ein- und Zweifamilienhäuser ausgenommen, weiters besteht diese Verpflichtung nicht, wenn sich der erforderliche Aufwand mittelfristig nicht amortisiert. Es sind Vorkehrungen für Solaranlagen sowohl thermisch, als auch im Gefahrenbereich beim Dach von Hauptgebäuden vorzusehen, ebenso sind Vorkehrungen für Ladestationen für Elektrofahrzeuge vorzusehen. Die bisherigen Bestimmungen über die barrierefreie Gestaltung von Bauten wurde neu gefasst, so müssen hinkünftig Handelsbetriebe, Gastgewerbebetriebe, Beherbergungsbetriebe mit mehr als 20 Betten, Betriebskultur, Sportgebäude, Garagen mit mehr als eintausend Quadratmeter Nutzfläche auch barrierefrei gestaltet werden. Es gibt auch Vereinfachungen der Barrierefreiheit in der Oberösterreichischen Bautechnikverordnung 2013, so können zum Beispiel anstelle der erforderlichen Bewegungsflächen die Leerverrohungen für elektrische Türöffner, oder etwa kürzere Rampen innerhalb von Wohngebäuden durch stärkere Neigungen errichtet werden. Ein wichtiger Punkt ist schon angesprochen worden, Kinderlärm ist keine schädliche Umwelteinwirkung, durch die Neuregelung können Einwände wegen Kinderlärms in Zukunft nicht mehr in Baubewilligungsverfahren vorgebracht werden. Oberösterreich übrigens ist das erste Bundesland, das Kinderlärmklagen unterbietet, geregelt ist auch das Bauen hinter Hochwasserdämmen, die Erweiterung der Ausnahmen von verpflichtenden KFZ-Stellflächen im innerstädtischen Bereich. Die Adaptierung der Anforderung an verpflichtende Stellplätze für Fahrräder, durch den Entfall in diesem Bereich, Fahrräder der Anforderung ebenerdig, können künftig Fahrradabstellplätze alternativ auch in Tiefgaragen untergebracht werden. Die Änderung bei den Abstandsbestimmungen ist ein wesentlicher Punkt wegen der immer kleiner werdenden Baugrundstücke. Künftig können auch für Schutzdächer vergleichbare Abstandsbestimmungen wie für Gebäude gemacht werden, privilegierende Ausnahmebestimmungen für Garagen und Gartenhütten werden generell auf Gebäude- und Schutzdächer ausgeweitet, natürlich unter Berücksichtigung des Nachbarschutzes. Es gibt Erleichterungen bei Gemeinschaftsanlagen, etwa Einrichtungen zum Wäschewaschen, die natürlich nicht mehr den heutigen Bedürfnissen entsprechen. Nun zur Umsetzung der OIB-Richtlinien, zur Harmonisierung der bautechnischen Vorschriften. Unterschiedliche technische Anforderungen stellen insbesondere für die Bauwirtschaft, die über die Bundesländergrenzen hinaus Bauwerke plant und ausführt, Hemmnisse dar, verursachen höhere Produktionskosten und damit höhere Wohnkosten. Am Wolfgangsee leben wir an der Grenze zwischen Oberösterreich und Salzburg, es ist für uns oft schwierig, Schnittstellen für die unterschiedlichen Landesgesetze zu finden, oft auch sehr aufwendig. Wir sind hier natürlich über diese Harmonisierung höchst erfreut. Neu im Oberösterreichischen Baurecht ist zukünftig auch der Grundsatz der OIB-Richtlinien, alles ist möglich, soferne die Schutzziele eingehalten werden. Ich glaube, das ist auch ein Thema, mit dem sehr viel möglich sein wird, natürlich unter Einhaltung aller Schutzziele und der Nachbarschaft, der Schutz der Nachbarschaft. Alles in allem sind wir Bürgermeister und dadurch auch die Bürger dankbar für das neue Baurecht, es ist mit Hausverstand entstanden, verständlich und vor allem effizient. Danke an alle, die sich eingesetzt haben, dieses Baurecht so auszuarbeiten, es ist eine zukunftsorientierte Bauordnung, wir stimmen natürlich zu, und wir bitten auch die anderen Fraktionen dieser Bauordnung zuzustimmen. (Beifall) Präsident: Danke, zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hans Affenzeller. Abg. Affenzeller: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und im Internet! Mein Thema war, ist, und wird es auch immer sein, die Barrierefreiheit, ich möchte mich gleich zu Beginn bei meinen Mitgliedern im Unterausschuss, insbesondere beim Kollegen Rippl sehr herzlich bedanken, dass hier eine sehr sinnvolle Vernetzung stattgefunden hat. Ich selbst war nicht Mitglied des Unterausschusses, wir haben aber im Dialog mit den betroffenen Sozialorganisationen, und auch im Dialog mit uns als Mitglieder des Sozialausschusses, sehr gute Beratungen gehabt. Ich möchte gleich zu Beginn den Dank aussprechen, dass ein sinnvoller Kompromiss zustande gekommen ist, weil ansonsten es für uns sehr, sehr schwer gewesen wäre diesen wichtigen Gesetzesbereichen, insbesondere dem Bautechnikgesetz die Zustimmung zu geben. Meine Damen und Herren, ich habe hier schon sehr oft darauf hingewiesen, dass es sich bei der Barrierefreiheit um etwas ganz, ganz Wichtiges handelt, Menschen mit Beeinträchtigungen haben ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben wie alle anderen auch, sie sind Teil unserer Gesellschaft. Wenn wir das ernst nehmen, diese Grundvoraussetzungen auch so sehen, dass Menschen mit Beeinträchtigungen in allen Bereichen des Lebens teilhaben können, dann müssen wir die Barrierefreiheit sehr, sehr ernst nehmen. Teilhabe am Leben, selbstbestimmtes Leben ist für diese Menschen ganz wichtig, die Organisationen haben einmal einen schönen Satz niedergeschrieben: Barrierefreiheit ist nämlich kein Luxus, sondern ein Menschenrecht und stellt eine unentbehrliche Grundlage für Chancengleichheit, Selbstbestimmung und Lebensqualität dar. Barrierefreiheit nützt nicht nur Rollstuhlfahrern, sondern auch älteren Menschen oder Familien mit Kleinkindern, und sie ist letzten Endes für alle Menschen von Vorteil. Der gesellschaftspolitische Hintergrund, der für alle Bevölkerungsgruppen wichtig ist, für Familien, für die ältere Generation, aber insbesondere natürlich für die Menschen für Beeinträchtigungen, denn sie sollte man eigentlich ganz besonders in den Vordergrund stellen. Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, ich bin sehr froh, dass es in vielen Bereichen auch so ist. Ich sage zwei Beispiele, wir haben letzte Woche das neue Musiktheater eröffnet, der Kollege Trübswasser war dort auch dabei, er hat natürlich gleich besichtigt, wie die Barrierefreiheit dort gegeben ist, ich habe die Aussage von ihm positiv vernommen, dass das mustergültig mitberücksichtigt wurde. Ich sage ein zweites Beispiel, nächste Woche werden wir die Landesausstellung im Mühlviertel, in Bad Leonfelden, in Freistadt und in Tschechien eröffnen, es ist völlig klar, dass bei so einer Landesausstellung Barrierefreiheit gegeben sein muss. Alte Spuren, neue Wege, es wäre undenkbar neue Wege zu beschreiten und die Barrierefreiheit nicht in diesem Bereich zu berücksichtigen, es gibt ja dafür auch die rechtlichen Grundlagen, nämlich die UN-Behindertenrechtskonvention, ich möchte auch darauf hinweisen, dass auch in der Verfassung eine diesbezügliche Bestimmung ist. Meine Damen und Herren, der Erstentwurf war für uns unakzeptabel, weil insbesondere im Wohnbaubereich Bestimmungen drinnen waren, die wir nicht akzeptieren konnten, ich habe aber schon darauf hingewiesen, es gibt einen sinnvollen Kompromiss, wir haben insbesondere im Bereich, das war eine Kernforderung bei uns, der so genannte anpassbare Wohnbau, doch positive Verhandlungsergebnisse erzielen können, damit war auch der Weg frei, dass wir hier eine Zustimmung geben. Ich möchte mit einer leisen Kritik, die ich heute auch schon von Betroffenen gehört habe, darauf hinweisen, dass man in dem Bereich ein bisschen sensibler umgehen sollte, es geht hier um Menschen mit Beeinträchtigungen. Im heutigen Volksblatt steht unter der Überschrift: "Leistbares Wohnen, einfache Verfahren, kinderfreundlich". Alles okay, dann werden die ganzen Punkte aufgezählt, dann heißt es neue Bestimmungen über die Barrierefreiheit, dann heißt es unter anderem Streichung sinnloser Vorschriften, was das Bauen billiger macht. Meine Damen und Herren, ich weiß jetzt gar nicht, wer das geschrieben hat, wer da die Verantwortung hat, das ist kein sensibler Umgang mit den Betroffenen, weil die Betroffenen darauf nicht sehr positiv von der menschlichen Sicht her reagieren. Da möchte ich schon noch die Gelegenheit nützen, ich habe schon Verständnis, wenn gewisse Organisationen, die sich mit dem Thema besonders beschäftigen, uns mit einer Petition mitgeteilt haben, dass sie mit einzelnen Punkten nicht einverstanden sind. Ich möchte jetzt nicht alle Punkte aufzählen aus zeitökonomischen Gründen, aber die Rampen innerhalb von Gebäuden dürfen künftig zehn Prozent steigen, da hat es schon ein paar Punkte gegeben, wo es zu Verschlechterungen kommt. Wie gesagt, das ist nicht von uns, diese Petition wurde eingebracht vom Landtagsabgeordneten außer Dienst, Gunther Trübswasser, und von der Mag. Karin Kaufmann, die Obfrau "Selbstbestimmt Leben-Initiative", wo sie uns in dieser Petition auffordern, wir sollen das nicht so beschließen, weil einzelne Verschlechterungen drinnen sind. Meine Damen und Herren, in der Politik gibt es natürlich den Weg, dass man auch Kompromisse positiv sehen sollte, ich denke, das ist ein Kompromiss, der auch von der sozialpolitischen Seite her akzeptabel ist, daher kann ich auch als Obmann des Sozialausschusses und Sozialsprecher der SPÖ-Fraktion mit guten Gewissen diesem Kompromiss zustimmen. Dankeschön. (Beifall) Präsident: Danke, als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter KommR Alfred Frauscher. Abg. KommR Frauscher: Lieber Präsident Viktor Sigl, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Wohnbau ist ja momentan das Thema auf politischer Ebene im Bund, man will jetzt mit der Zweckwidmung der Wohnbaumittel erreichen, dass die Bauleistung künftig wieder gesteigert werden kann. Da gibt es natürlich immer zwei Wege, auf der einen Seite kann man die Finanzmittel erhöhen, auf der anderen Seite kann man die Kosten senken, und sinnvoller Weise wird es wahrscheinlich eine Kombination aus diesen beiden Teilen sein. Eine Kostenreduktion hat ja zwei erfreuliche Effekte, zum einen können mit den vorhandenen Mitteln mehr Projekte errichtet werden, zum anderen kommt natürlich billigeres Bauen auch dem zukünftigen Mieter und dem Eigentümer zugute. Wohnen soll ja natürlich qualitativ hochwertig, zweckmäßig aber vor allem natürlich leistbar sein. Mit dieser neuen Bauordnung schlägt der Oberösterreichische Landtag den Weg dieser Einsparungen ein, Einsparungen, die das Bauen in Zukunft einfacher und billiger machen, ohne dabei in irgendeiner Weise die Sicherheit oder Qualität zu beeinträchtigen. Einer eventuellen Zweckwidmung der Wohnbaumittel sehen wir, wenn sie denn kommen soll, gelassen entgegen, weil Oberösterreich ohnehin weitaus mehr, als die früher für den Wohnbau fixierten Mittel, mittlerweile sind sie ja allgemein in den Ertragsanteilen aufgegangen, für Wohnbau ausgibt. Im Zuge dieser Bauordnung, der Novelle bestehend aus der Oberösterreichischen Bauordnungs-Novelle 2013, dem Oberösterreichischen Bautechnikgesetz 2013 und der Oberösterreichischen Bautechnikverordnung 2013 wurden notwendige Maßnahmen erstellt, die zum Teil hervorgerufen wurden durch die neue EU-Gebäuderichtlinie und die OIB-Richtlinien. Darüber hinaus wurden noch viele Schritte gesetzt, die sowohl für die Bauträger, wie auch die Baufirmen und die Bauherren in Zukunft Bauen einfacher und sicherer machen können. Gerade die Implementierung der OIB-Richtlinien war ein ganz wichtiger Schritt, es kommt jetzt zu einer weiteren Angleichung von Vorschriften österreichweit, das wollen natürlich die Firmen, die über die Landesgrenzen hinaus arbeiten, oder auch Produkte herstellen, ganz besonders, dass hier etwas geschieht, das kommt diesen Firmen sehr, sehr zugute. Es wurde schon erwähnt, wenn man an Landesgrenzen angesiedelt ist oder eine Firma ist, die über die Landesgrenzen hinaus arbeitet, ist es natürlich immer schwierig, wenn in jedem Land unterschiedliche Vorschriften sind. Mit dieser Implementierung sind hier wirklich wieder große Schritte gesetzt worden, um das auszugleichen. Wir haben eine Bürgerbefragung gehabt, Kollege Affenzeller hat es ja gesagt, wir haben dafür sehr, sehr viele Anregungen bekommen, wir haben den Weg sozusagen geöffnet für Anregungen und Kritik, wir haben diese Anregungen und Kritik auch dort, wo es möglich war, einfließen lassen. Es war natürlich nicht alles möglich, weil dann gibt es keine Veränderungen, man muss natürlich auch gewisse Dinge einfach herunterschrauben dürfen, auch im Bereich der Barrierefreiheit, wenn dadurch bei den betroffenen Mitmenschen nicht wirkliche Behinderungen, zusätzliche Behinderungen, Einschränkungen geschaffen werden, auch hier war es möglich, ein gutes Gespräch zu führen. Wir haben in der ersten Phase eigentlich mit den Sozialdemokraten hier keinen Weg gesehen, ich habe mich schon bei der letzten Landtagssitzung beim Erich Rippl bedankt, ich tue es heute noch einmal, weil es einfach durch diese konkrete Zusammenarbeit, durch diese Gesprächsbasis, die hier hergestellt wurde, es möglich war, hier einen guten Kompromiss zu finden. Es war uns schon wichtig, dass hier die Sozialdemokratische Partei bei diesem Bauordnungsgesetz, bei dieser Novelle mitmacht, daher noch einmal ein herzliches Danke. Es wurde manches leichter gemacht, es wurde vieles liberalisiert, es sind Verpflichtungen weggefallen, Anzeigepflicht von Parabolantennen nur als ein Beispiel. Es wurden aber auch Klarstellungen getroffen, zum Beispiel auch über die Situierung von großen Photovoltaikanlagen, da hat es wirklich schon öfters Probleme gegeben, wenn so Riesengeräte da hingestellt wurden, ohne dass sich irgendwer da sozusagen mit einbringen hat können. Es wurde schon gesagt, der natürliche Baustoff Holz wird sehr forciert, wir haben dem sehr viel mehr Raum gegeben durch die Liberalisierung der Brandschutzvorschriften, man darf jetzt einen Stock höher bauen, vier Geschosse, das wurde auch schon gesagt. Wir haben auch dem Klimaschutz Rechnung getragen, durch erhöhte energetische Anforderungen bei großen Renovierungen, durch verpflichtende Dämmmaßnahmen und durch Berücksichtigung von alternativen Energieformen, vermehrter Berücksichtigung sogar von alternativen Energieformen. Im Bereich der Barrierefreiheit wurde diese dort, wo es Defizite gab, ergänzt, es wurden aber auch Maßnahmen gesetzt, die zu Vereinfachungen führen, aber nichts an der erforderlichen Qualität der Benutzbarkeit ändern. Ein paar Schlagworte noch: Hochwasserschutzbestimmungen, Stellplatzverordnungen, Abstandsbestimmungen sind ebenfalls Punkte dieses neuen Gesetzes. Es wurde schon ein paar Mal erwähnt, das mit dem Kinderlärm. Das ist glaube ich ganz, ganz wichtig. Das ist auch medial von allen Journalisten so angenommen worden, dass das ein ganz wichtiger Punkt ist, dass Kinderlärm keine schädliche Umwelteinwirkung sein kann. Das ist ja grotesk. Wir wollen ja Kinder. Wir wollen, dass die Kinder sich entwickeln. Die können ruhig laut sein. Jeder hat von uns Kinder, oder die meisten. Einige kriegen gerade wieder welche. Darum ist Kinderlärm sicherlich etwas, was wir gerne hören und was wir auch hier im Landtag in Zukunft gerne vermehrt hören werden und wollen. Mit all diesen Maßnahmen, die ich jetzt gesagt habe, wird das Bauen einfacher, kalkulierbarer und billiger werden. Die fünf Prozent Einsparungen wurden ja schon erwähnt, die möglich sein werden. Der Unterausschuss, muss ich wirklich sagen, war eine flotte Sache, in nur drei Sitzungen ist das gut über die Bühne gegangen. In wirklich kollegialer Arbeitsweise. Ich möchte mich als Unterausschussvorsitzender dementsprechend auch noch einmal bedanken bei den Mitgliedern des Unterausschusses. Ich möchte mich bei dir bedanken, lieber Franz Hiesl für dieses moderne Gesetz, das du damit hier in den Landtag einbringst. Es ist glaube ich ein großer Wurf. Ich möchte mich für die freundliche Zusammenarbeit auch auf Seiten der Beamten bedanken. Ganz besonders beim Mag. Petermandl und beim Dipl.-Ing. Penninger. Es war eine sehr, sehr gute Zusammenarbeit. Wenn die Signale stimmen, wird es wahrscheinlich vielleicht sogar einstimmig werden. Im Unterausschuss hat die FPÖ ja noch eher gezögert. Ich höre jetzt ein bisschen Signale, dass es vielleicht heute eine Zustimmung gibt. Wenn, würde es mich freuen. Es ist auf jeden Fall ein Zeichen, dass dieses Gesetz glaube ich ein vorbildliches ist, ein zukunftsweisendes ist und ich darf dem Franz Hiesl wirklich noch mal gratulieren. Da ist dir wirklich etwas gelungen. Danke. (Beifall) Präsident: Danke. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Maria Wageneder. Abg. Wageneder: Geschätzter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde versuchen jetzt nicht all zu viel zu wiederholen, wiewohl ja schon sehr, sehr vieles gesagt wurde. Auch wir Grüne haben uns bei der Erarbeitung dieser Novellen zum Bautechnikgesetz und zur Bauordnung sehr intensiv eingebracht. Zusammengefasst, es sind wirklich viele Verbesserungen gelungen und es konnten sinnvolle Kompromisse gefunden werden. Bauen und Wohnen ist ja eine sehr komplexe Materie, weil gebaut wird ja nicht nur für heute, sondern Gebäude werden 30, 50 oder vielleicht noch mehr Jahre, leben die Menschen dort, arbeiten dort oder öffentliche Gebäude dienen dann den BesucherInnen. Deswegen ist es keine einfache Aufgabe nicht billig zu bauen, sondern preisgünstig und nachhaltig. Denn wenn wir billig bauen, dann kann das heißen, wir haben sehr hohe Energiekosten, es müssen sehr teure Adaptierungen vorgenommen werden, bei Änderungen von Lebensphasen oder eventuell sogar ein Umzug, wenn Barrieren unüberwindbar werden. Aus unserer Sicht möchte ich jetzt noch ein paar Neuerungen ganz kurz erläutern, weil ja wirklich schon sehr, sehr vieles gesagt wurde. Uns ist sehr wichtig diese verpflichtenden Wärmedämmmaßnahmen bei der obersten Geschoßdecke. Denn jene Energie ist ja die allerbeste, die wir erst gar nicht verbrauchen. Auch die Änderungen, wo es um die erneuerbare Energie geht, bei Kleinwindkraftanlagen, bei PV-Anlagen und bei Solaranlagen. Hier wurde klargestellt, dass jene Anlagen, die nicht durch das ElWOG geregelt sind, eben anzeigepflichtig sind und auch genau geregelt ist, wie hoch die dann maximal über das Gelände oder über das Gelände hinaus ragen dürfen. Die Dächer von Einfamilienhäusern sind auch so auszuführen, dass Solaranlagen angebracht werden können. Ich denke auch das ist ganz wichtig. Die Sonne schickt keine Rechnung, wenn es um die Energieerzeugung für das Warmwasser geht. Eine Erneuerung auch beim technischen Hochwasserschutz. Ein Problem waren Flächen hinter Hochwasserschutzanlagen, weil hier besteht nämlich ein Restrisiko. Kommt doch ein Hochwasser, das auch über diese Schutzanlagen noch darüber geht, so entstehen ganz hohe Schäden, wenn hier sozusagen ganz normal dahinter wieder Häuser und Gebäude errichtet werden. Diese Restrisikoflächen sind jetzt entsprechend so geregelt, dass hier auch hochwassergeschützt in etwas abgeschwächter Form gebaut werden muss. Energieausweis haben wir schon gehört. Auch wichtig, dass es sich hier um einen primären Energieausweis handelt, der den Energiebegriff hier wesentlich weiter umfasst. Zur Barrierefreiheit. Wir sind auch sehr froh, dass wir zu einem Kompromiss gefunden haben. Zu einem Kompromiss mit Augenmaß, der die Barrierefreiheit weiterhin gewährleistet in Oberösterreich. Es gibt weiterhin keinerlei Änderung zusammen mit der Bautechnikverordnung, die ja diesen Montag beschlossen wurde, bei der Liftpflicht. Außerdem ist es auch gewährleistet, dass Menschen, die Stiegen nicht mehr bewältigen können, dass hier später ein Treppenlift leicht und gut eingebaut werden kann und dass Wohnungen so adaptierbar sind, dass Menschen hier auch bis zu ihrem Lebensende entsprechend bleiben können. Dieser Kompromiss wird den Wünschen der Behindertenverbände gerecht, aber auch dem Spargedanken des Landes. Ich muss gestehen, es war kein einfacher Kompromiss, aber ich bin überzeugt, dass wir hier jetzt einen guten, gangbaren Weg gefunden haben. Eine andere Neuerung. Fahrrad fahren ist ja uns Grüne ganz wichtig. Bei den Fahrradabstellplätzen ist jetzt auch genau geregelt, welche überdacht sein müssen und welche nicht. Auch müssen Ladestationen für Elektrofahrräder, also Leervorkehrungen für diese Ladestationen vorgesehen werden. Viele haben schon erwähnt die Liberalisierungen beim Bauen mit Holz. Holz ist ein besonders ökologischer Baustoff und ich glaube, Holzgebäude haben auch heute nicht mehr das Image eines Holzstadels, sondern es werden sehr tolle Gebäude, architektonisch und ökologisch eben bestens errichtet. Pro Holz ist eine Institution, die eine wichtige Lobby und Bildungsarbeit in Oberösterreich macht für den Holzbau. Es gibt auch weitere Änderungen, nur mehr Anzeigepflicht bei Verwendungszweckänderungen, außer wenn schädliche Umwelteinwirkungen dazu kämen. Abstandsregelungen sind klarer geregelt. Ich glaube, auch das ist wichtig in Hinblick auf eine gute Nachbarschaft und auf ein gutes Zusammenleben. Es gibt Vereinfachungen im Baubewilligungs- und Bauanzeigeverfahren. Zusammengefasst weniger Bürokratismus, was im Endeffekt wieder auch sparsamer ist und schneller für die Menschen dann entsprechend die Verfahren abgewickelt werden können. Klarstellungen gibt es auch über die Bauplatzgrenzen, die mit den Grundstücksgrenzen ident sein müssen. Ein Letztes, das schon glaube ich alle Kollegen, ich glaube es waren nur Kollegen, erwähnt haben. Dass Kinderlärm keine schädliche Umwelteinwirkung mehr ist, das ist enorm wichtig für die Kinder, für die Familien aber auch für die Schulen und für Kinderbetreuungseinrichtungen. Es ist gelungen, sinnvolle Verbesserungen zu finden, die Baustandards an zeitgemäße Energiestandards anzupassen, überholte Bürokratie auszuräumen und Klarheit bei Regelungen zu bringen, dass vor allem auch die Nachbarrechte entsprechend geschützt werden. Ich denke, diese neuen oberösterreichischen Baugesetze gewährleisten Energieeffizienz, weitestgehend Barrierefreiheit und Verwaltungsvereinfachung. Das zeichnet diese Novelle aus und deswegen stimmen wir auch zu. (Beifall) Präsident: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kommerzialrat Wolfgang Klinger. Abg. KommR Ing. Klinger: Sehr geehrter Herr Präsident zum Zweiten! Der Herr Präsident war ja bereits mein Präsident in der Wirtschaftskammer. Jetzt ist er wieder mein erster Präsident. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuhörer und Zuseher! Kollege Frauscher hat schon angesprochen, dass die freiheitliche Fraktion sich bis zum Ausschuss eine Zustimmung vorbehalten hat. Ich habe auch schon im Unterausschuss gesagt, dass es noch Gespräche geben wird. Diese Gespräche haben unmittelbar nach dem Ausschuss stattgefunden. Es ist nicht so, dass in der Sache direkt eine besonders große Annäherung stattgefunden hätte, aber es ist grundsätzlich zur Kenntnis zu nehmen, dass es tatsächlich Vereinfachungen und Einsparungen in diesem neuen Bautechnikgesetzt gibt. Dass es auch aus der Bauordnung Verbesserungen gibt. Eines, was uns ganz wichtig gewesen ist in dieser Sache ist, dass die gesamten Konvolute jährlich versprochenerweise evaluiert werden. Weil wenn man sich ein ambitioniertes Ziel setzt, fünf Prozent Einsparung zu erreichen, dann hat das keinen Sinn, wenn man nach zehn Jahren vielleicht darauf kommt, dass das keine fünf Prozent jeweils gewesen sind, sondern dann gehört das eben jährlich durchgeschaut. In diesem Sinne können wir heute diesem Kompromiss, so wie ich auch schon durchblicken habe lassen, zustimmen und die freiheitliche Fraktion wird der Oberösterreichischen Bauordnungsnovelle 2013 plus dem Bautechnikgesetz 2013 ihre Zustimmung erteilen. Danke. (Beifall) Präsident: Als Letzter zu Wort gemeldet ist Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl. Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl: Herr neuer Landtagspräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Baurecht und die Raumordnung haben auf die Entwicklung von Oberösterreich einen sehr, sehr großen Einfluss. Wir haben nach dem Hochwasser 2002 glaube ich einige ganz entscheidende Veränderungen gesetzt, indem wir nach dem Ereignis, aber immerhin nachher festgelegt haben, dass es keine Widmungen mehr gibt im Hochwassergebiet. Wir haben weiters festgelegt, dass es auch keine Baugenehmigungen mehr geben darf, dort wo nicht die 100prozentige Hochwassersicherheit gegeben ist. Das sind wir den Menschen, denen, die in den Häusern wohnen, dann schuldig, weil die Gefahren einfach zu groß sind. Das Baurecht muss von Zeit zu Zeit angepasst werden. Es sind bestimmte Bestimmungen, die übernommen werden müssen. Ich glaube auch, so wie der Kollege Klinger gesagt hat, dass es richtig ist, doch in kürzeren Abständen zu überprüfen, wo man ungefähr steht. Wir haben seit 1999 eine sehr moderne Bauordnung. Ich habe mich damals in Bayern orientiert und habe eigentlich das bayerische Baurecht eins zu eins nach Oberösterreich übernommen. Ich habe mir gedacht, die Leute schauen in Bayern ungefähr so aus wie wir. Die Häuser schauen auch nicht unähnlich aus. Da kann man sich ohne weiteres etwas abschauen. Unser Baurecht hat sich bewährt. Wir können heute sagen, dass 90 Prozent aller Baugenehmigungen ohne Bauverhandlung ausgesprochen werden. Das heißt, wir sind sehr schnell in der Entscheidung. Wir haben die Bürokratie entsprechend eingebremst und trotzdem kann man immer noch einiges einsparen, das ist auch von den Vorrednern dargestellt worden, was noch vereinfacht werden konnte. Ich bekomme immer die Frage gestellt, warum gibt es nicht ein einheitliches Baurecht für alle neun Bundesländer, für ganz Österreich, Österreich ist ja nicht so groß? Bayern ist eineinhalbmal so groß wie Österreich. Die haben auch nur ein Baurecht. Hier muss ich bei näherem Hinschauen sagen, das wünschen wir uns nicht. Die Stadt Wien hat einfach völlig andere Anforderungen im Baurecht als Oberösterreich hat. Vorarlberg hat wieder andere Grundsätze und Ansichten. Wenn man da einen gemeinsamen Nenner finden müsste, würde man wahrscheinlich ein sehr umfangreiches, sicher kein besseres Baurecht bekommen. Außerdem denke ich mir, dass die allerwenigsten Häuselbauer in Oberösterreich und in Niederösterreich und in Vorarlberg und in Wien bauen. Die meisten bauen in einem Bundesland. Das Bundesland soll sich die Bestimmungen selber herrichten. Ich glaube, wir haben es vernünftig gemacht. Ich möchte inhaltlich nichts mehr einwenden oder anmerken. Nur mehr einen Punkt, der mich persönlich freut. Das ist die Sache mit dem Kinderlärm. Da bin ich einfach ein wenig stolz darauf, dass wir das miteinander beschließen. Dass so Sinnlosigkeiten, wie der Kindergartenbau in Wels, wo unzufriedene Anrainer die Kinder nicht mehr aushalten können und dann den Bau einer Lärmschutzwand, die 50.000 Euro gekostet hat, verlangt haben. Wie ich das gelesen habe, war ich sicher, dass ich das verändern möchte. Ich habe aber auch in der Vergangenheit schon Geschichten wahrgenommen, die fast unglaublich sind. Wenn in Wartberg ob der Aist ein Bezirksgericht der Gemeinde den Betrieb eines Kinderspielplatzes in einer Wohnanlage verbietet, dann muss man sich schon die Frage stellen, was sind denn das für Menschen? Was sitzen denn auch beim Gericht für Menschen, wenn solche Entscheidungen möglich gemacht werden? Ich glaube, dass wir einen Schritt gesetzt haben in eine richtige Richtung und ich bekomme von den anderen Bundesländern schon Anfragen, schick mir das, wir wollen das auch machen. Oberösterreich war wieder einmal vorne. Wir waren die Ersten. (Beifall) Ich danke allen Fraktionen für das konstruktive Miteinander. Ja, am Anfang hat es sich halt einmal ein wenig gerieben, das ist schon klar. Aber wir haben in einem vernünftigen Miteinander heute einen Kompromiss gefunden, wo wir alle ja sagen können. Herzlichen Dank. (Beifall) Präsident: Da keine weitere Wortmeldung mehr vorliegt, schließe ich diese Wechselrede und wir kommen zur Abstimmung. Erste Abstimmung über die Beilage 845/2013. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 845/2013 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle die Einstimmigkeit fest. Zweite Abstimmung über die Beilage 846/2013. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 846/2013 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Antrag ebenfalls einstimmig beschlossen wurde. Wir kommen nun zur Beilage 847/2013, das ist der Bericht des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport betreffend die Institutionalisierung der Vorbereitungsarbeit zur Errichtung einer pädagogischen Universität Oberösterreich in Form eines Entwicklungsbeirats. Ich bitte Herrn Klubobmann Diplompädagogen Gottfried Hirz über die Beilage 847/2013 zu berichten. Abg. Dipl.-Päd. Hirz: Beilage 847/2013, Bericht des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport betreffend die Institutionalisierung der Vorbereitungsarbeit zur Errichtung einer pädagogischen Universität OÖ in Form eines Entwicklungsbeirats. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 847/2013.) Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, die bereits laufenden Vorbereitungsarbeiten der aus allen tertiären Partnerinnen und Partnern der Pädagoginnen- und Pädagogenausbildung zusammengesetzten Arbeitsgruppe zu institutionalisieren und einen Entwicklungsbeirat mit dem Auftrag einzusetzen, die Kooperation der oberösterreichischen Pädagogischen Hochschulen und Universitäten dahingehend weiter zu vertiefen, die Rahmenbedingungen für das Modell einer gemeinsamen Pädagogischen Universität in Oberösterreich auszugestalten und vorzubereiten. Präsident: Ich danke dem Berichterstatter für den Bericht und erteile ihm das Wort. Ich eröffne die Wechselrede. Abg. Dipl.-Päd. Hirz: Danke. Ich habe ja vorher in diesem hohen Haus schon relativ klar gesagt, wie ich die Situation sehe, aber ich möchte vorab noch einmal sagen und eine Lanze brechen auch für die Lehrer und Lehrerinnen in unserem Bundesland. Wir haben ausgezeichnete Pädagoginnen und Pädagogen, wenn man sich ansieht, welche Ergebnisse wir bei den Bildungsstandards erreichen konnten, wo Oberösterreich wirklich an der ersten Stelle steht. So glaube ich, dass wir die Lorbeeren auch entsprechend gerne annehmen sollen. Aber wir sollten uns nicht auf den Lorbeeren ausruhen. Wir sollten den Blick in die Zukunft richten und die bestmögliche Ausbildung der neuen Lehrer/innengeneration in Oberösterreich sicherstellen. Das heißt, wir treten ganz klar für die Errichtung einer öffentlichen pädagogischen Universität in Oberösterreich ein. Wir Grüne haben es immer als unser Ziel erklärt, dass wir eine gemeinsame universitäre Ausbildung aller pädagogischen Berufe wollen. Ich begrüße es, dass das jetzt entsprechend Realität werden kann. Ich glaube, dass Österreich seinen Rückstand, den wir haben bei der PädagogInnenausbildung, aufholen muss. Die sechssemestrige Ausbildung ist international gesehen zumindest in Europa eigentlich ein Relikt und die universitäre Ausbildung der Pädagoginnen und Pädagogen ist mit Sicherheit längst Standard und ich glaube, dass es sich das siebtreichste Land der Welt auch leisten kann, entsprechende hohe Qualifikationen in die Ausbildung, also Qualifikationen der Pädagogen zu investieren und die bestmögliche Ausbildung zu garantieren. Ich verhehle nicht, dass ich gerne in diesem Gesetzesentwurf auch drinnen gehabt hätte die KindergartenpädagogInnen und zwar deswegen, weil ich überzeugt bin, dass die Elementarpädagogik nicht ein Stiefkind der Bildungspolitik sein darf. Aber ich halte diesen Entwurf, wie er jetzt vorliegt und soweit ich ihn kenne von Bundesministerin Schmied und Töchterle wirklich für einen Fortschritt und ich glaube, dass wir die Chance nützen und mit diesem Antrag, der heute hier vorliegt, den Startschuss für die konkreten Vorbereitungsarbeiten geben sollten. Ich glaube, das ist wirklich eine tolle Chance hier diesen Bildungsstandard Oberösterreich abzusichern und auch weiterhin in eine hoch qualitative Lehrerinnen- und Lehrerausbildung in Oberösterreich zu setzen. Ich bitte um Ihre Zustimmung. Danke. (Beifall) Präsident: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Landtagsabgeordnete Mag. Silke Lackner. Abg. Mag. Lackner: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Jüngste Studien zeigen uns, dass gut ausgebildete und hoch motivierte Lehrerinnen und Lehrer das A und O einer qualifizierten erfolgreichen Unterrichtseinheit sind. Denn best ausgebildete Pädagoginnen und Pädagogen sind eine Antwort auf Bildungsmängel. Daher ist die Arbeit an den pädagogischen Hochschulen für ein gedeihliches Schulsystem durchaus sehr wichtig und gerade im Zuge des neuen Gesetzesentwurfs Pädagoginnen- und Pädagogenausbildung Neu sind alle Maßnahmen, die zu einer Steigerung der Lehrerausbildung beitragen, zu begrüßen. Dazu zähle ich unter anderem die modulare Lehrerausbildung in Form einer Praxisorientierung und mehr diagnostischer und methodischer Kompetenz. Um den bereits spürbaren und sich zunehmend verschärfenden Lehrermangel zu bewältigen, und zwar ohne Qualitätseinbußen, ist es meiner Meinung nach nötig, die Pädagoginnen und Pädagogen bestmöglich im eigenen Bundesland auszubilden. Aus diesem Grund macht es auch Sinn Doppelgleisigkeiten zu vermeiden und im Zuge zahlreicher Bildungsdiskussionen wird immer das sogenannte Vorzeigeland Finnland genannt und ich bin oft nicht der Meinung, dass man Finnland mit unserer Bildungslandschaft vergleichen kann, aber dort gibt es auch sinnvolle Maßnahmen und eine davon sind eigene pädagogische Universitäten. Das wäre auch für Österreich sinnvoll und Oberösterreich könnte hier eine Vorzeigerolle übernehmen. (Beifall) Wir werden jedenfalls dieser Beilage zustimmen, um die Wichtigkeit unseres Ausbildungsstandortes zu unterstreichen und damit künftig unsere Studentinnen und Studenten nicht nach Salzburg abwandern und dort zum Beispiel an der school of education ihre Lehrerausbildung machen. (Beifall) Präsident: Danke. Zu Wort gemeldet ist Frau Klubobfrau Mag. Gertraud Jahn. Abg. Mag. Jahn: Geschätzter Herr Erster Präsident, denn du warst noch nicht da, wie ich heute geredet habe da oben, werte Kolleginnen, werte Kollegen! Ich finde es wirklich sehr erfreulich, dass wir uns in der Frage akademische Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern sehr einig sind und ich hätte mir auch gewünscht, dass wir in dieser Frage einig vorgehen können und wenn du, lieber Klubobmann Hirz, sagst warum wir uns denn als Sozialdemokraten so gegen eine pädagogische Universität wehren, dann mache ich dich darauf aufmerksam, dass wir sogar einen eigenen Antrag damals eingebracht haben für eine pädagogische Universität. Das waren zwei unterschiedliche Anträge, ihr erinnert euch. Ihr wolltet das im Zusammenhang mit einer Trägerschaft. Wir haben gesagt, pädagogische Universität als öffentliche Universität. Also wir haben damals einen eigenen Antrag diesbezüglich eingebracht. Wo wir uns auch einig sind ist, dass wir in Oberösterreich ein Vollangebot haben möchten, also dass wirklich alle Fächer in Oberösterreich bis zum Master gelernt werden können, abgeschlossen werden können. Da sind wir uns vollkommen einig. Was mich wirklich trifft, es trifft mich wirklich, dass es nicht möglich ist, nachdem das 2019 dann sozusagen in die Umsetzung gehen soll, das auf zwei Wochen zu verschieben. Das trifft mich und zwar sollte man es deswegen verschieben, dass man sich einfach die Experten, die jetzt an dem die letzte Zeit gearbeiteten haben, die jetzt daran arbeiten, die zuständig auch dafür sind, nämlich die Hochschulen und Universitäten in Oberösterreich, die einfach einmal fragt und zwar als Landtag zu fragen, ja wie sehen sie denn das? Wie sehen sie die jetzige Situation, was heißt das im Zusammenhang mit einer oberösterreichischen Universität? Wie kann man aus ihrer Sicht dieses Vollangebot bieten? Diese Frage hätte ich gerne bevor ich im Landtag einen Beschluss fasse beantwortet, wo ich nie die Möglichkeit hatte sozusagen mit diesem Entwicklungsteam vor Ort hier in der Diskussion zu reden. Das hätte ich gerne gehabt und natürlich, die Bildungslandesrätin hat uns mitgeteilt, wir sind ja ohnehin immer im Gespräch, nur wir sind hier der Landtag und als Landtag möchte ich diese Fragen auch im Landtag behandelt haben und auch in entsprechenden Ausschüssen oder Unterausschüssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP und den Grünen, da habt ihr aus meiner Sicht wirklich ein Demokratieproblem, denn wenn es um andere Mitglieder geht, konkret um unsere, da wird ein Unterausschuss nach dem anderen gereiht. Ich denke jetzt an das Jugendschutzgesetz, ich denke an das Chancengleichheitsgesetz und was man da nicht noch alles verlangt und was da nicht noch alles gemacht werden muss. Naja, die Spitalreform war auch nicht ohne, da hat es dann nicht einmal einen Unterausschuss gegeben. Das hat man dann auch halt über den Ausschuss abgewickelt und wenn es Vorschläge von uns sind und wo es doch um eine relevante zukünftige Ausrichtung und Struktur geht, da teilt ihr uns mit, was soll das in einem Unterausschuss? Wir haben eh die Mehrheit, wir machen das so, wie wir glauben und diese Politik, die halte ich wirklich für eine Politik des Drüberfahrens, wenn man nicht einmal bereit ist, dass man sagt, jetzt hören wir uns zuerst einmal die Experten an und dann fassen wir hier herinnen die entsprechenden Beschlüsse, die aus unserer Sicht sich aus dem heraus auch ergeben. Und wenn heute Vormittag und auch vorhin bei der Kollegin Schulz noch so geschworen worden ist das gute Klima der Zusammenarbeit, dann möchte ich an dieser Stelle hier schon sagen, das ist immer das gute Klima der Zusammenarbeit, wenn es euch recht ist und wenn es um uns geht, sagt ihr uns halt, wir haben die Mehrheit und was ihr in dem Zusammenhang wollt, ist uns nicht wirklich wichtig und das ist das, was ich wirklich für äußerst irritierend halte. (Beifall) Präsident: Zu Wort gemeldet ist Frau Landtagsabgeordnete Mag. Doris Schulz. Abg. Mag. Schulz: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ein Demokratieproblem bei der pädagogischen Hochschule, bei der Errichtung einer pädagogischen Universität, das es in vielen Ländern dieser Welt bereits lange gibt, glaube ich nicht, dass wir haben. Der Zug fährt nämlich schon lange und die pädagogischen Hochschulen, wie sie jetzt bestehen mit den unterschiedlichen Trägern haben ihre Expertinnen und Experten vor Ort, sind seit auf jeden Fall 2012 mit dem Bund in ganz konkreten Gesprächen, was den Entwicklungsrat betrifft, der hochkarätig besetzt ist und auf Wunsch der Minister/innen Schmied und Töchterle bereits dort arbeitet und ich kann nur sagen ein Erfolgsrezept, dem Oberösterreich schon lange folgt, heißt think global, act local. Das heißt wir hören, schauen auf das, was weltweit und international passiert, schauen aber, dass wir die Entwicklung hier in unserem eigenen Lande führen und die Errichtung einer pädagogischen Universität bzw. für die Vorbereitungsarbeit einen Entwicklungsbeirat einberufen, damit ab 2014/2015 die ersten Absolventinnen und Absolventen auch tatsächlich nach dem neuen Ausbildungskonzept diese Universität verlassen können und mit ihren Kompetenzen, die sie dort bekommen und erhalten, auch tatsächlich mit den Schülerinnen und Schülern arbeiten können. Das sollte unsere oberste Prämisse sein. Die Zeit verlangt auch rasches Handeln im Hinblick auf diese relativ kurze Entwicklungszeit, die ein Entwicklungsbeirat natürlich entsprechend brauchen wird. In diesem Sinne ersuchen wir auch den Antrag zu unterstützen. (Beifall) Präsident: Danke. Als letzte Rednerin ist Frau Landesrätin Mag. Doris Hummer zu Wort gemeldet. Landesrätin Mag. Hummer: Geschätzter Herr Präsident, hohes Haus! Gottfried Hirz hat es gesagt, die Zukunft beginnt jetzt. Jetzt müssen wir die Weichen stellen und ehrlich gesagt verstehe ich die Problematik, die die Frau Kollegin Jahn mit diesem Antrag hat, nicht. Du hast gesagt, liebe Gerti, wir wollen eine eigene Universität, da steht ihr auch dafür. (Zwischenruf Abg. Mag. Jahn: "Wir haben bereits vorher einen Antrag gestellt!") Genau, du hast gesagt, ihr wollt eine Volluniversität, genau. Du hast gesagt, wir wollen eine Vollausbildung in Oberösterreich haben. Das wollen wir alle hier im hohen Haus. Wir wollen sicherstellen, dass die Pädagoginnen und Pädagogen, egal ob sie jetzt in der Volksschule, in der Hauptschule unterrichten, ob sie Sekundarstufe 1 oder 2 unterrichten, hier durchgängig ausbildet werden. Das können wir nur, wenn wir auch entsprechend eine pädagogische Universität haben, weil das in der momentanen Zusammenstellung unserer Hochschullandschaft nicht der Fall ist. Deswegen der Auftrag an diesen Beitrat sich zu überlegen, wie wir eine pädagogische Hochschule, in dem Fall eine Universität, am Standort Oberösterreich umsetzen können. Das ist nämlich der Auftrag, den der Landtag hier heute erteilt und nicht das, was die beiden Minister beauftragt haben, nämlich die Umsetzung des Currikulums, sprich wie diese Lehrerausbildung Neu am Standort Oberösterreich umgesetzt werden kann. Es ist ein Nichtauftrag und es ist ein Keinziel des Bundes, dass Oberösterreich sich hier im PädagogInnenbereich weiterentwickelt in Richtung Universität. Und das ist die politische Willenserklärung, die hoffentlich heute der hohe Landtag hier treffen wird, dass wir eine pädagogische Universität am Standort Oberösterreich haben wollen. Das ist der Unterschied und da geht es nicht um die Details, wie das aussehen kann und was die Experten dazu sagen, was der Rektor X und der Rektor Y dazu sagen. Da geht es darum, was die Politik in Oberösterreich und der hohe Landtag will. Ich denke, wir kennen die Diskussionen zwischen den Bundesländern und zwischen dem Bund, was sich Wien überlegt, was Oberösterreich braucht oder nicht braucht, ich verweise nur auf die Medizinuniversität oder andere Themenbereiche, und ich glaube hier müssen wir uns gestärkt und stark aufstellen, wenn wir hier im Bereich der Pädagogik auch Bildungsbundesland Nummer eins sein wollen und es auch bleiben wollen. Das bedeutet nämlich nicht nur exzellente Ausbildung, sondern das bedeutet vor allem auch exzellente Forschung und da erreichen wir mit einer Universität ganz ein anderes Niveau. Die Hochschulen arbeiten in diesem Themenbereich und auch die Johannes-Kepler-Universität sehr gut, aber immer noch isoliert in den einzelnen Bereichen. Wir brauchen auch vor allem einen Forschungsbereich, wenn es darum geht, wie Schulen in Zukunft gestaltet werden sollen, was wirklich Bildungsauftrag ist. Wie Schulformen genau ausgestaltet werden können, wie Schulraum gestaltet werden muss, damit es gelingen kann, wie die Schulentwicklung letztendlich auch ausgerichtet sein muss. All diese Punkte möchte ich ganz gerne, und das wünsche ich mir als Bildungslandesrätin, mit einer pädagogischen Universität am Standort Oberösterreich auch weiterentwickeln und um nichts anderes geht es in diesem Antrag, dass wir uns heute hier gemeinsam entscheiden, dass das unser gemeinsames Ziel ist, eine pädagogische Universität, und dazu möchten wir alle Expertinnen ins Boot holen, die uns hier entsprechend beraten und dazu bitte ich auch entsprechend diesen Antrag zu unterstützen. (Beifall) Präsident: Danke. Mir liegt keine weitere Wortmeldung mehr vor. Ich schließe die Wechselrede und komme zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 847/2013 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der Fraktion der Österreichischen Volkspartei, die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion und die Abgeordneten der Fraktion der Grünen heben die Hand.) Gegenprobe! Ich stelle fest, dass dieser Antrag mit Stimmenmehrheit angenommen worden ist. (Zwischenruf Abg. Mag. Jahn: "Du bist hier nicht in einer ÖVP-Sitzung!") Wir kommen nun zur Beilage 840/2013, das ist die Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend die Genehmigung der aus der Finanzierung der Verlängerung der Straßenbahnlinie 3 von Leonding (Doblerholz/Weingartshof) nach Traun (Schloss) durch die Schiene OÖ GmbH resultierenden Mehrjahresverpflichtung sowie die Ermächtigung der Oberösterreichischen Landesregierung zur Übernahme einer Landesgarantie für die für diese Baumaßnahme von der Schiene OÖ GmbH aufzunehmende Zwischenfinanzierung. Ich bitte Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl über die Beilage 840/2013 zu berichten. Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl: Beilage 840/2013, Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend die Genehmigung der aus der Finanzierung der Verlängerung der Straßenbahnlinie 3 von Leonding (Doblerholz/Weingartshof) nach Traun (Schloss) durch die Schiene OÖ GmbH resultierenden Mehrjahresverpflichtung sowie die Ermächtigung der Oberösterreichischen Landesregierung zur Übernahme einer Landesgarantie für die für diese Baumaßnahme von der Schiene OÖ GmbH aufzunehmende Zwischenfinanzierung. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 840/2013.) Die Oberösterreichische Landesregierung beantragt, der Oberösterreichische Landtag möge 1. auf Grund der Dringlichkeit gemäß § 25 Abs. 5 Oö. Landtagsgeschäftsordnung 2009 davon absehen, diese Regierungsvorlage einem Ausschuss zuzuweisen; 2. die aus dem beabsichtigten Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung, mit der sich das Land Oberösterreich verpflichtet, der Schiene OÖ GmbH zur Finanzierung der Verlängerung der Straßenbahnlinie 3 von Leonding (Doblerholz/Weingartshof) nach Traun (Schloss) Eigenkapital in Höhe von 17.698.000 Euro zuzuführen und Investitionszuschüsse von 53.092.000 Euro, insgesamt sohin Landesmittel in Höhe von 70.790.000 Euro in 20 gleich hohen Jahresraten in Höhe von 3.539.500 Euro sowie 75 % der jährlich nachweislich aus der Zwischenfinanzierung anfallenden Zinsen zusätzlich zur vorstehenden Jahresrate ab 2013 bis einschließlich 2032 bereit zu stellen, resultierende Mehrjahresverpflichtung genehmigen; 3. die Oberösterreichische Landesregierung ermächtigen, für die von der Schiene OÖ GmbH zur Errichtung der der Verlängerung der Straßenbahnlinie 3 von Leonding (Doblerholz/Weingartshof) nach Traun (Schloss) aufzunehmende Zwischenfinanzierung in Höhe von maximal 60.063.000 Euro zuzüglich Zinsen zur Konditionenoptimierung eine Haftung in Form einer Garantie mit einer Laufzeit von längstens bis 31. Dezember 2032 zu übernehmen. Präsident: Danke dem Herrn Berichterstatter für den Bericht und ich eröffne darüber die Wechselrede, zu der niemand zu Wort gemeldet ist. Ich schließe die Wechselrede und wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 840/2013 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Antrag einstimmig angenommen worden ist. Wir kommen nun zur Beilage 856/2013, dies ist der Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten betreffend den Erhalt des arbeitsfreien Sonntags. Ich bitte Frau Klubobfrau Mag. Gertraud Jahn über diese Beilage zu berichten. Abg. Mag. Jahn: Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Präsident! Beilage 856/2013, Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten betreffend den Erhalt des arbeitsfreien Sonntags. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 856/2013.) Die Oö. Landesregierung wird ersucht, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass eine Aushöhlung des arbeitsfreien Sonntags durch Umgehungskonstruktionen zum bestehenden Öffnungszeitengesetz – wie etwa durch die Vermischung verschiedener Geschäftsmodelle u.a. im Rahmen der Ausübung von Nebenrechten durch das Gastgewerbe – weitgehend ausgeschlossen wird. Präsident: Danke für den Bericht. Ich eröffne darüber die Wechselrede und erteile der Frau Abgeordneten Michaela Langer-Weninger das Wort. Abg. Langer-Weninger: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an dieser Stelle noch einmal danke sagen für die breite Allianz gegen die Sonntagsöffnung. Ich denke es ist wichtig, dass wir gemeinsam auftreten und dem Bund entgegen treten, um hier eine Gewerbeordnungsänderung herbeizuführen. Ich denke es ist unumgänglich, denn es heißt ja schon so schön und am siebten Tage sollst du ruhen. Wir wollen den Menschen in Oberösterreich diesen siebenten Tag, diesen Ruhetag auch in Zukunft beibehalten lassen. Es ist wichtig, dass wir einen Tag in der Woche haben, wo wir zur Ruhe kommen können. Ich danke für die breite Unterstützung von allen vier Fraktionen für diesen Antrag, um hier den Bund zu einer Gesetzesänderung zu bewegen. Danke. (Beifall) Präsident: Danke. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl. Ich erteile es ihm. Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl: Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Anliegen ist uns wirklich ein sehr großes Anliegen. Es hat vor einigen Jahren die Bestrebung gegeben am Linzer Hauptbahnhof einen großen SPAR-Markt aufzusperren. Der SPAR-Markt wurde mitgebaut mit dem neuen Hauptbahnhof und die Firma SPAR hat sich gedacht, 80 Quadratmeter dürfen wir sowieso öffnen, für Reiseandenken, für Proviant und dergleichen, aber wir gehen in Linz mit einem vollen Supermarkt in das Angebot. Die Anträge waren alle gestellt und ich bin heute noch sehr froh und glücklich, dass die Entscheidungsträger, es war damals schon der Herr Landeshauptmann Dr. Pühringer, es war damals dabei der Herr Wirtschaftsreferent Landesrat Viktor Sigl, es war damals dabei der Wirtschaftskammerpräsident Trauner, es war damals dabei der Bundesrat Kneifel, es war damals dabei der Präsident Leitl. Wir haben mit der Firma SPAR ein sehr hartes Gespräch geführt. Die haben das überhaupt nicht glauben können, dass es das nicht gibt. Und wir haben verhindern können, dass aufgesperrt wurde. Für uns war das damals so wichtig, dass es auch nicht einen Supermarkt geben kann, der in Oberösterreich offen hat, weil das der Anlass wäre für viele andere auch eine Gelegenheit zu suchen irgendwo in der Nähe einer Bahnlinie zu bauen und dann mit der Begründung, dass SPAR auch verkaufen darf, auch aufsperren zu können. Ich war etwas überrascht, als ich vor einem halben Jahr die triumphierenden Zeitungsmeldungen aus Salzburg gelesen habe, wo die Frau Landeshauptfrau Burgstaller und der Herr Landesrat Blachfellner triumphierend vor dem SPAR-Markt in Salzburg Platz genommen haben und verkündet haben, Salzburg ist ein fortschrittliches Bundesland, wir haben verfügt, dass in Salzburg aufgesperrt werden kann. Ich bin froh in Oberösterreich zu leben. Ich bin froh, dass in Oberösterreich alle vier Fraktionen dahinterstehen. Wir wollen glaubwürdig bleiben. Ich bin froh, dass die Gewerkschaft auch dahinter steht. Wir wollen das einfach nicht. Es gibt gute Gründe für die, die verkaufen wollen, dass sie auch am Sonntag verkaufen können. Es gibt aber noch mehr gute Gründe, dass wir uns wenigstens einen Tag verkaufsfrei in den großen Supermärkten erhalten. Daher wollte ich das Beispiel mit dem SPAR sagen. Wir dürfen uns selber nicht untreu werden. Wir haben alle schon die Kontakte zum Wirtschaftsminister hergestellt. Und ich gehe davon aus, dass es der Firma Daily, dem Herrn Haberleitner oder Haberfellner, wie er auch heißt, ich möchte mir den Namen nicht einmal merken, nicht möglich wird, dass er am Sonntag unter dem Vorwand, dass er einen Kaffee verkauft, auch den Supermarkt öffnen kann. Ich freue mich, dass ich in Oberösterreich bin. (Beifall) Präsident: Da keine weitere Wortmeldung mehr vorliegt, schließe ich die Wechselrede und wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 856/2013 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Antrag einstimmig angenommen worden ist. Es folgt nun die Zuweisung der Beilagen, die im Verlauf der Landtagssitzung eingelangt sind. Die Beilage 857/2013, Initiativantrag betreffend Park-and-Ride-Kapazitäten im Zuge des Projektes "Umbau Bahnhof Attnang-Puchheim", diese Beilage wird dem Verkehrsausschuss zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 858/2013, Initiativantrag betreffend Einführung des Pflichtgegenstandes "Politische Bildung", diese Beilage wird dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zur Vorberatung zugewiesen. Damit ist das Programm der heutigen Tagesordnung und der heutigen Sitzung abgearbeitet. Ich bedanke mich herzlich und die Sitzung ist geschlossen. (Beifall) (Ende der Sitzung: 18.04 Uhr) 114 Oberösterreichischer Landtag, XXVII. Gesetzgebungsperiode, 33. Sitzung am 18. April 2013 Oberösterreichischer Landtag, XXVII. Gesetzgebungsperiode, 33. Sitzung am 18. April 2013 113