Wortprotokoll
23. Sitzung des Oberösterreichischen Landtags


XXVII. Gesetzgebungsperiode	Donnerstag, 15. März 2012


Inhalt:


Fragestunde: 
	
L-8067/1-XXVII: Anfrage des Abg. Mag. Steinkellner an Landeshauptmann Dr. Pühringer (Seite 4)
	
L-8068/1-XXVII: Anfrage des Abg. Schießl an Landesrat Hiegelsberger (Seite 6)

L-8069/1-XXVII: Anfrage des Abg. Nerat an Landeshauptmann-Stellvertreter Ackerl (Seite 7)

Verlesung und Zuweisung des Einganges (Seite 4)


Geschäftsanträge:
	
Beilage 565/2012: Initiativantrag betreffend eine Anpassung der oberösterreichischen Energiestrategie "Energiezukunft 2030"

Redner/innen: 	Abg. Ing. Mahr (Seite 10)
	Abg. Reitsamer (Seite 12)
	Abg. Mag. Stelzer (Seite 13)
	Abg. Präsidentin Weichsler-Hauer (Seite 14)
	

Beilage 566/2012: Initiativantrag betreffend den Ausstieg aus dem Kyoto-Abkommen

Redner/innen:	Abg. Präsident Dipl.-Ing. Dr. Cramer (Seite 16)
	Abg. Frauscher (Seite 17)
	Abg. Schwarz (Seite 18)
	Abg. Makor (Seite 20)
	

Beilage 567/2012: Initiativantrag betreffend einen Aktionsplan für das "Zukunftsmodell verschränkte Ganztagesschule"

Redner/innen:	Abg. Mag. Jahn (Seite 21)
	Abg. Mag. Lackner (Seite 22)
	Abg. Mag. Schulz (Seite 23)
	Abg. Dipl.-Päd. Hirz (Seite 24)
	

Beilage 568/2012: Initiativantrag betreffend einen Kurswechsel in eine stabile und soziale Zukunft in der Europäischen Union

Redner/innen:	Abg. Mag. Jahn (Seite 25)
	Abg. Mag. Strugl (Seite 27)
	Abg. Schwarz (Seite 28)
	Abg. Mag. Steinkellner (Seite 29)
	
Beilage 569/2012: Initiativantrag betreffend eine Resolution für die Aufrechterhaltung des Systems der ehrenamtlichen Tätigkeit bei Einsatzorganisationen durch die Nichteinbeziehung dieser Organisationen in die geplante Änderung der EU-Arbeitszeitrichtlinie

Redner/innen:	Abg. Nerat (Seite 31)
	Abg. Pilsner (Seite 31)
	Abg. Schwarz (Seite 32)
	Abg. Dr. Csar (Seite 33)
	
		
Beilage 572/2012: Initiativantrag betreffend Eier aus Käfighaltung

Redner/innen:	Abg. Wageneder (Seite 35)
	Abg. Pühringer (Seite 36)
	Abg. Bauer (Seite 37)
	Abg. Präsident Dipl.-Ing. Dr. Cramer (Seite 38)
	

Behandlung der dringlichen Anfrage des FPÖ-Landtagsklubs an Herrn Landesrat
Max Hiegelsberger

Redner/innen:	Abg. Ing. Klinger (Seite 39)
	Abg. Eidenberger (Seite 42)
	Abg. Wageneder (Seite 44)
	Abg. Hingsamer (Seite 44)
	Abg. Ing. Klinger (Seite 46)
	
	
Verhandlungsgegenstände:
	
Beilage 557/2012: Bericht des Ausschusses für volkswirtschaftliche Angelegenheiten betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Bodenschutzgesetz 1991 geändert wird (Oö. Bodenschutzgesetz-Novelle 2012)

Berichterstatter/in:	Abg. Brunner (Seite 47)

Redner/innen:	Abg. Brunner (Seite 47)
	Abg. Peutlberger-Naderer (Seite 48)
	Abg. Wageneder (Seite 48)
	Abg. Präsident Dipl.-Ing. Dr. Cramer (Seite 49)
	

Beilage 568/2012: Initiativantrag betreffend einen Kurswechsel in eine stabile und soziale Zukunft in der Europäischen Union

Berichterstatter/in:	Abg. Makor (Seite 49)


Beilage 572/2012: Initiativantrag betreffend Eier aus Käfighaltung

Berichterstatter/in:	Abg. Wageneder (Seite 50)

Redner/innen:	Abg. Wageneder (Seite 50)
	Abg. Jachs (Seite 50)

Vorsitz: 	Erster Präsident Bernhofer
		Zweite Präsidentin Weichsler-Hauer
		Dritter Präsident Dipl.-Ing. Dr. Cramer 

Schriftführer: Erster Schriftführer Abg. Stanek

Anwesend:
		
Von der Landesregierung:
		
Die Landeshauptmann-Stellvertreter Ackerl und Hiesl, die Landesräte Anschober, Dr. Haimbuchner, Hiegelsberger, Mag. Hummer, Dr. Kepplinger, entschuldigt Landesrat Sigl.
	
Die Mitglieder des Landtags.
	
Landesamtsdirektor Dr. Pesendorfer
	
Landtagsdirektor Dr. Steiner
	
Amtsschriftführer/in: Mag. Dr. Thomas Uebe

(Beginn der Sitzung: 10.06 Uhr)

Erster Präsident: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf bitten, langsam aber doch ganz sicher, die Plätze einzunehmen. Ich eröffne die 23. Sitzung des Oberösterreichischen Landtags und darf Sie dazu sehr herzlich begrüßen, im Besonderen die Mitglieder des Landtags und der Landesregierung, die anwesenden Bundesräte, die Damen und Herren auf der Zuschauergalerie, insbesondere die Schülerinnen und Schüler des Bundesgymnasiums Körnerstraße und der Tourismusschule Bad Ischl mit ihren Lehrkräften, die Bediensteten des Hauses und die Vertreter der Medien sowie die Zuseherinnen und Zuseher, die unsere Sitzung im Internet heute mitverfolgen. Von der Sitzung ist entschuldigt Herr Landesrat Viktor Sigl. Die amtliche Niederschrift über die 22. Sitzung des Oö. Landtags liegt in der Zeit von 16. März bis 30. März 2012 in der Landtagsdirektion zur Einsichtnahme auf. 

Ich teile mit, dass seit der letzten Sitzung wiederum schriftliche Anfragen eingelangt sind. Wir haben Ihnen diese Anfragen und die schriftlich erteilten Antworten bereits im Wortlaut übermittelt, sodass ich vorausgesetzt, dass dagegen kein Widerspruch erhoben wird, von näheren Angaben dazu an dieser Stelle Abstand nehme. Schließlich möchte ich noch darauf hinweisen, dass wir Ihnen auch den Jahresbericht des Nationalrates auf Ihren Plätzen aufgelegt haben. Ich bitte Sie trotzdem nicht die Unruhe hier herrschen zu lassen, die wir vom Nationalrat in Fernsehübertragungen gewohnt sind. 

Wir kommen nun zur Fragestunde. Eine Zusammenstellung der Anfragen haben wir auf Ihren Plätzen aufgelegt. Ich beginne mit der Anfrage des Abgeordneten Klubobmann Mag. Günther Steinkellner an Herrn Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer. 

Abg. Mag. Steinkellner: Schönen guten Morgen Herr Landeshauptmann! (Landeshauptmann Dr. Pühringer: „Guten Morgen Herr Klubobmann!“) Das sogenannte "Sparpaket" der Bundesregierung, welches spätestens am 1. Mai 2012 zur Gänze in Kraft treten soll, sieht neben zahlreichen anderen Maßnahmen auch einen finanziellen Nettobeitrag der Bundesländer in der Höhe von 2,6 Milliarden Euro vor. Welche konkreten Auswirkungen hat das "Konsolidierungspaket 2012 bis 2016" der Bundesregierung für die Voranschläge des Landes Oberösterreich der kommenden Verwaltungsjahre?

Landeshauptmann Dr. Pühringer: Sehr geehrter Herr Klubobmann, Herr Präsident, hohes Haus, meine Damen und Herren auch auf den Zuschauerrängen! Dieses Paket hat zur Auswirkung, dass das Land Oberösterreich seine Landeshaushalte so zu erstellen hat, dass im Jahr 2012 die Verschuldungsquote gemessen am BIP 0,54 Prozent nicht überschreiten darf, im Jahr 2013 0,44 Prozent nicht überschreiten darf, im Jahr 2014 0,29 Prozent nicht überschreiten darf, im Jahr 2015 0,14 Prozent nicht überschreiten darf und dass wir ab 2016 unseren Landeshaushalt wieder ausgeglichen zu erstellen haben.

Erster Präsident: Gibt es eine Zusatzfrage?

Abg. Mag. Steinkellner: Die Bundesregierung hat in diesem sogenannten Konsolidierungspaket Luftschlösser, wie etwa Verhandlungsergebnisse mit der Schweiz, die nicht abgeschlossen wurden, eingebaut. Wenn jetzt die Rückflüsse der sogenannten Schwarzgeldzahlungen aus der Schweiz nach Österreich nicht in dem von der Bundesregierung budgetierten Ausmaß kommen würden, bedeutet dies, dass Oberösterreich einen erhöhten Leistungsbeitrag für dieses „Konsolidierungspaket“ leisten muss?
Landeshauptmann Dr. Pühringer: Ich gehe davon aus, dass eine verantwortliche Bundesregierung, die ihr Sparpaket der Bundesregierung und dem Parlament vorlegt, nicht Luftschlösser baut, sondern dass die Maßnahmen, die in dieses Paket aufgenommen worden sind, sorgfältig vorbereitet sind und dass sie mit hoher Wahrscheinlichkeit auch eintreten. Klar ist, wenn irgendetwas ausbleibt auf der Einnahmenseite, dann muss man konsequenterweise das auch auf der Seite der Zielerreichung berücksichtigen. Es wäre nicht denkbar, dass Vereinbarungen einseitig verändert werden.

Erster Präsident: Gibt es noch eine Zusatzfrage? Bitte Herr Klubobmann Steinkellner!

Abg. Mag. Steinkellner: Die gibt es noch, danke Herr Präsident! Die Bundesregierung legt hier einen Fahrplan bis 2016 vor. Das Land Oberösterreich hat im politischen Konsens die mittelfristige Budgetplanung bis dato ausgesetzt, obwohl gleichzeitig Gemeinden oder auch wichtige Unternehmungen des Landes, wie etwa die gespag, eine mittelfristige Budgetplanung für die nächsten fünf Jahre abzugeben haben. Wann wird der Finanzreferent dem Landtag eine mittelfristige Budgetplanung vorlegen?

Landeshauptmann Dr. Pühringer: Herr Klubobmann, das hängt weitgehend auch von der Mitwirkung aller in diesem Haus vertretenen Parteien ab. Der Zeitplan ist folgender: Derzeit sondieren wir genau zahlenmäßig die Auswirkungen der Verschuldensobergrenzen. Nach heutigem Bild stellt sich das etwa so dar, das Kostendämpfungspotential zwischen 2012 und 2016 für das Land Oberösterreich wird etwa 920 bis 940 Millionen Euro sein. An neuen Steuern, Erträgen werden wir etwa 260 Millionen Euro einnehmen. Die Spitalsreform wird in diesem Zeitraum netto, wenn ich die Mehrausgaben wegrechne, etwa 430 Millionen Euro zu diesem Einsparungspfad beitragen. Das heißt, wir müssen Einsparungen von 240, 260, 280 Millionen Euro, kann man noch nicht genau sagen, darstellen, welche Maßnahmen wir setzen. 

Und wir müssen dann natürlich eine ganz wesentliche Entscheidung treffen, welche neuen Investitionen, die noch nicht budgetiert sind, die noch nicht in der mittelfristigen Planung sind, welche neuen haben wir, die besondere Vordringlichkeit haben, die in diese Verschuldensgrenzen hineingebracht werden müssen? Ich werde mit allen Referenten Gespräche führen. Ich werde mit den Parteien Gespräche führen. Zuerst muss der Maßnahmenkatalog stehen, zuerst müssen die Zahlen abgesichert sein. Ich nehme an, dass das in den nächsten Tagen passieren wird, weil ja die Parlamentsvorlage fertig sein wird. Ich gehe davon aus, dass der Parlamentsausschuss entweder am morgigen Freitag oder in der nächste Woche die Beratungen abschließt. Dann sind aus meiner Sicht die Zahlen fix, weil sie ja dann gedruckt werden und dem Plenum vorgelegt werden. Sobald die Zahlen fix sind, können auch wir die Zahlen fix machen. 

Dann werde ich das Rechenwerk zur Verfügung haben, dann muss ich mit den Referenten und mit den Parteien Gespräche führen, erstens über den Maßnahmenkatalog. Wir können ja aus dem Bundespaket Einiges übernehmen, zum Beispiel die Lohnrunden, wie sie für den Bundesdienst gelten, auch für den Gemeindedienst und Landesdienst, und den angeschlossenen Landesdienst. Da sind Entscheidungen notwendig, dass dieses Maßnahmenpaket erstellt wird. Förderungen, wie gehen wir um damit, mit der Vorgabe des Bundes, etc.? Steht der Maßnahmenkatalog, dann kann die Bewertung dieses Maßnahmenkatalogs erfolgen und dann ist es relativ einfach, die Zahlen in die mittelfristige Finanzplanung einzusetzen. Ich kann nicht abschätzen, wie lange es dauert. Ich strebe einen breiten Konsens an, bis dieser erreichbar wird, aber ich denke, dass wir relativ bald nach Ostern in die detaillierten Gespräche eintreten können. Der späteste Termin für die Vorlage der mittelfristigen Finanzplanung ist die letzte Sitzung vor der Sommerpause dieses Jahres, dass wir ihn gemeinsam mit dem Rechnungsabschluss vorlegen. In Wien müssen wir unseren Maßnahmenkatalog zur Erreichung dieser Ziele bis zum 1. Juli vorlegen.

Erster Präsident: Gibt es noch Zusatzfragen anderer Kolleginnen und Kollegen? Dies ist offensichtlich nicht der Fall. Dann kommen wir zur Anfrage von Herrn Landtagsabgeordneten David Schießl an Herrn Landesrat Max Hiegelsberger. 

Abg. Schießl: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, werter Herr Landesrat Hiegelsberger! Im Rahmen des "Konsolidierungspakets 2012 bis 2016" hat die Bundesregierung die Einführung einer Umwidmungsabgabe angekündigt. In der Bürgermeister-Zeitung 2-3/2012 teilt der Präsident des Oö. Gemeindebundes, Landtagsabgeordneter Bürgermeister Hingsamer, diesbezüglich Folgendes mit: Zitat: Diese Abgabe bringt die Infrastrukturbeiträge ins Wanken, weil es schwer sein wird, von den Baugrundverkäufern zweimal zu kassieren. Zitat Ende. Werden Sie im Rahmen Ihrer Möglichkeiten die in Ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Gemeinden dazu anhalten, im Hinblick auf die geplante Umwidmungssteuer in Zukunft auf die Einhebung von Infrastrukturbeiträgen zu verzichten?

Landesrat Hiegelsberger: Ja, geschätzter Präsident, hohes Haus, lieber Abgeordneter Schießl, geschätzte Zuhörer auf der Tribüne! Der Bereich Infrastrukturbeiträge in den Gemeinden fällt in die hundertprozentige Gemeindeautonomie. Es gibt hier keine gesetzlichen oder rechtlichen Vorgaben, die wir von Seiten des Gemeinderessorts zu diesem Bereich machen können. Der Beitrag ist inzwischen seit zirka zwölf Jahren Bestandteil im Gemeindefinanzwesen in Oberösterreich, in Summe zirka 100 Gemeinden, die diesen Beitrag inzwischen beschlossen haben und die Gemeinde signalisiert ja mit diesem Beitrag, dass sie an der Umwidmung letztendlich interessiert ist und die Aufschließung dort auch finanzmäßig bewältigen muss. Das heißt, der Hintergrund ist nicht eine Auflage, eine neue Steuer für Umwidmungen, sondern die Heranziehung dieser Mittel für die Aufschließung dieser Bauflächen. Jetzt wird durch die Immobiliensteuer natürlich eine gewisse Steuer auf Umwidmungsflächen beim Verkauf schlagend. 

Nachdem das aber nach Bundesfinanzausgleichsgesetz ausgeglichen wird, kommen den Gemeinden aus diesem Titel zukünftig auch die 11,88 Prozent zurück. Was aber fehlt, auch die Gemeinden müssen bei Umwidmungsverkäufen diese Immobiliensteuer bezahlen. Letztendlich wird jede Gemeinde für sich entscheiden müssen, wird sie den Infrastrukturbeitrag in derselben Höhe aufrechterhalten, wird sie aufgrund von Einnahmen aus der Immobiliensteuer diesen reduzieren oder wird sie ihn gänzlich streichen. Der Hintergrund, und das bitte ich auch hier zu verstehen, sind letztendlich die eigenen Finanzen der Gemeinden. Können Sie zukünftig diese Aufschließungen der Bauflächen aus dem eigenen Budget bewerkstelligen oder brauchen Sie vom Widmungswerber auch zukünftig Beiträge, um die Flächen letztendlich auch in die Verwertung zu bringen?

Erster Präsident: Gibt es eine Zusatzfrage? Bitte Herr Abgeordneter Schießl!

Abg. Schießl: Ja! Wenn also diese Gemeinden diesen Infrastrukturbeitrag nicht abschaffen, ist dann nicht die Gefahr, dass es zu enormen Baugrundpreissteigerungen kommen wird und sich dies kaum mehr einer leisten wird können und ist dann nicht auch die enorme Gefahr, dass da die Bauwirtschaft enorm in Mitleidenschaft gezogen wird?

Landesrat Hiegelsberger: Es gibt bei den Widmungswünschen ja verschiedene Hintergründe. Es gibt zum Teil natürlich auch das öffentliche Interesse, aber es geht vor allem in den Gemeinden sehr oft auch um das private Interesse von Widmungswerbern, Flächen in das Bauland zu bringen. Wenn jetzt die Gemeinde im Hintergrund sieht, mit welchen Kosten sie vor allem bei neuen Grünlandaufschließungen zu rechnen hat, dann muss die Gemeinde für sich eine Rechnung anstellen, wie möchte sie das auch zukünftig finanzieren? Ob es jetzt da zu Verlagerungen dieser zusätzlichen Beiträge auch auf die Baugrundpreise kommt, das kann man derzeit nicht bestätigen. 

In der Vergangenheit hat es zu keinen Erhöhungen der Baugrundpreise geführt, sondern letztendlich war es sehr oft eine Teilung der Beiträge zwischen dem Bauwerber und dem Widmungswerber in der Aufteilung dieser Beiträge. Der wichtigste Hintergrund ist, und das möchte ich betonen, die Gemeinden sind sehr oft nicht mehr in der Lage, nach vorangegangenen Widmungen diese Widmungen letztendlich dann auch vollinhaltlich aufzuschließen. Den finanziellen Rückhalt, den muss sich die Gemeinde selbst wieder geben und auch in der Eigenverantwortung entscheiden, bleiben sie in einer gewissen Höhe beim Infrastrukturbeitrag, schaffen sie ihn gänzlich ab oder rechnen sie einen Teil der Immobiliensteuer auch in die Widmung und in die Aufschließung dieser Widmungen mit ein.

Erster Präsident: Gibt es noch eine Frage? 

Abg. Schießl: Eine weitere Zusatzfrage, Sie haben gesagt, es gibt seit zwölf Jahren diesen Infrastrukturbeitrag und es sind derzeit ca. 100 Gemeinden, die diesen Infrastrukturbeitrag eingeführt haben. Gibt es bereits Klagen von Grundstückseigentümern in Oberösterreich, die Ihnen bekannt sind wegen des damals rechtswidrig eingehobenen Infrastrukturbeitrags, quasi vor dem 1.9.2011, wo dieses Gesetz repariert wurde?

Landesrat Hiegelsberger: Persönlich sind mir in meinem Büro keine Klagen bekannt. Und ich möchte auch noch anführen, dass cirka 80 bis 85 Prozent der Verträge, die vor 2011, vor der Änderung im Gesetz jetzt beschlossen wurden, auch rechtlich gehalten hätten. Für die Sicherheit, nachdem es nicht 100 Prozent betroffen hat, haben wir diese gesetzliche Anpassung vorgenommen, damit die Gemeinden nicht im Graufeld einer rechtlichen Bestimmung tätig werden müssen. Das heißt, auch vor dieser Veränderung wären die Gemeinden rechtlich zu 80 bis 85 Prozent sehr, sehr sauber unterwegs gewesen aufgrund der privatwirtschaftlichen Verträge. 

Erster Präsident: Gibt es weitere Anfragen von Kolleginnen und Kollegen? Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann kommen wir zur dritten Anfrage des Herrn Landtagsabgeordneten Alexander Nerat an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl. 

Abg. Nerat: Einen wunderschönen guten Morgen, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! In der Gemeinde Reichersberg soll ein Asylwerberheim entstehen. Welche Auswahlkriterien begründen das Vorhaben, ein Asylwerberheim am Standort Reichersberg zu errichten?

Landeshauptmann-Stellvertreter Ackerl: Verehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Abgeordneter! Grundsätzliche Voraussetzungen für die Errichtung bzw. Schaffung eines neuen Grundversorgungsquartiers sind der Bedarf an Plätzen und das Angebot eines geeigneten Objekts. Der Bedarf ist durch die hohe Zahl von zum Asylverfahren zugelassenen Personen in den Betreuungseinrichtungen des Bundes und durch die derzeitige Quotenerfüllung, Oberösterreich hat zurzeit knapp über 80 Prozent durch das Land Oberösterreich gegeben. Das Land Oberösterreich ist nach der Grundversorgungsvereinbarung verpflichtet, etwa 150 Personen zusätzlich aufzunehmen. Dies kann nur durch neu geschaffene Quartierplätze erfolgen. Mit dem angebotenen Objekt ist somit der derzeitige Bedarf noch nicht gedeckt.

Für die Eignung eines Objekts sind neben der regionalen und örtlichen Lage auch die bauliche Situation und die finanziellen Voraussetzungen entscheidend. Im ganzen Bezirk Ried gibt es seit längerer Zeit daher auch zurzeit kein Grundversorgungsquartier mehr, im Ort selbst liegt das Objekt eher zentral. Die beabsichtigte Größe von 25 Plätzen ist im Vergleich mit anderen Standorten im Verhältnis zur Zahl der Wohnbevölkerung durchaus vertretbar. Die bauliche Situation, gebaut wurde es als Gästehaus, erfordert keine Adaptierungsmaßnahmen. Im finanziellen Bereich konnte zwischen dem möglichen Betreiber und dem Eigentümer eine Einigung erzielt werden. Außer durch die Ablehnung der Bevölkerung bzw. die Gemeindevertretung liegen keine objektiv nachvollziehbaren Gründe vor, welche gegen die Errichtung und den Betrieb sprechen. Die Caritas hat langjährige Erfahrung mit dem problemlosen Betrieb derartiger Einrichtungen sowie dem laufend notwendigen Kontakt mit der Gemeinde. 

Erster Präsident: Gibt es noch eine Frage?

Abg. Nerat: Ja, die gibt es. Sie haben es richtigerweise erwähnt, es gibt hier eine breite Front der Ablehnung durch die Bevölkerung und auch durch die Gemeindevertretung. Beinahe die Hälfte der Reichersbergerinnen und Reichersberger haben sich gegen diese Errichtung ausgesprochen, und es gibt ja auch noch immer die latente Behauptung und Vermutung, dass eine entsprechende Widmung hier gar nicht gegeben ist, dass eine Errichtung eines Asylwerberheimes im Wohngebiet widmungstechnisch nicht möglich ist. Wie sehen Sie diese Problematik?

Landeshauptmann-Stellvertreter Ackerl: Es gibt überhaupt kein Problem mit der Widmung. Wenn es da einen Rechtsstreit gibt, wird der einfach ausgetragen, ein Gästehaus ist ein Gästehaus, welche Gäste der Pensionsinhaber sich aussucht, ist in der Regel mit der Annahme der jeweiligen Personen begründet. Wir haben überhaupt kein Problem, wenn es Widerstand in der Bevölkerung gibt. Weil in der Regel der Widerstand in der Bevölkerung spätestens dann aufhört, wenn sich herausstellt, dass jene Propaganda, die in Gang gesetzt wurde, um die Flüchtlingsheime, es ist ja nicht das erste Mal, dass uns das passiert, zu verhindern, sich als haltlos erweist, weil die Einrichtungen grundsätzlich gut geführt werden, und sie davon ausgehen, dass im Großen und Ganzen Menschen als Flüchtlinge zu uns kommen, die in Ordnung sind. Die halt aus ihrer Heimat aus unterschiedlichsten Gründen, in der Regel aus politischen Verfolgungsgründen weggegangen sind, und bei uns eine neue Heimat suchen. Für diese Zwecke werden derartige Häuser gesucht und dann zur Verfügung gestellt. Und wir haben auch nicht die Absicht, bei ausgesuchten Objekten in den Gemeinden nachzugeben, wenn keine stichhaltigen Gründe, außer denen, die da jetzt politisch genannt werden, aufgeboten werden können. 

Abg. Nerat: Das heißt, die Befürchtungen und Sorgen der Bevölkerung sind keine Grundlage für diese Entscheidung und werden da nicht in Betracht gezogen oder in irgendeiner Form beachtet?

Landeshauptmann-Stellvertreter Ackerl: Die Befürchtungen und die Gegenäußerungen der Bevölkerung werden ernst genommen. Es wird aber aufgrund der Arbeit der Caritas vor Ort sich das, was da geäußert wird, im Grunde als haltlos herausstellen. Wie Sie selbst wissen, dass oft genug gegen Ausländer gemachte Äußerungen mit touristisch anwesenden in der Regel zu tun haben. Die über die Grenze kommen, ihre Untaten anstellen, dann wieder über die Grenze heimfahren, aber in der Regel nichts mit Flüchtlingen zu tun haben, oder in so einem geringen Ausmaß, dass es nicht gerechtfertigt ist, vor Menschen, die in der Grundsversorgung in gewissen Gemeinden zugeteilt sind, Angst zu haben. Wir haben in Oberösterreich sehr viele Gemeinden, in denen derartige Quartiere in unterschiedlichsten Bezirken bestehen, und es gibt im Großen und Ganzen kein Problem. Dass es im Kleinen das eine oder andere Problem gibt, das hat mit den ganz normalen menschlichen Unzulänglichkeiten zu tun. Wir haben also keinerlei Grund, die Befürchtungen der Bevölkerung als so schwerwiegend anzusehen, so konkret geäußert anzusehen, dass wir dem im Endeffekt nachkommen müssten. Ernst nehmen tun wir es schon.

Abg. Nerat: Dankeschön.

Erster Präsident: Gibt es weitere Fragen von Kolleginnen und Kollegen? Das ist nicht der Fall. Dann erkläre ich die Fragestunde für geschlossen, und ersuche den Herrn Schriftführer den Eingang bekannt zu geben.

Abg. Stanek: Zuweisung des Eingangs, ich beginne mit der Beilage 561/2012, Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend die Umsetzung des Beschlusses des Oö. Landtags (Beilage 54/2010) "Unterstützung von Oö. Unternehmen im Rahmen eines Ökojob-Programms". Diese Beilage wird dem Ausschuss für volkswirtschaftliche Angelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen. 

Die Beilage 562/2012, Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend die mehrjährige Verpflichtung des Landes Oberösterreich zur Kostenbeteiligung an den Studiengängen in den Fachhochschulstandorten in Oberösterreich. Diese Beilage wird dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zugewiesen. 

Die Beilage 565/2012, Initiativantrag betreffend eine Anpassung der oberösterreichischen Energiestrategie "Energiezukunft 2030". Diese Beilage soll gemäß Paragraf 25 Absatz 6 der Oö. Landtagsgeschäftsordnung 2009 keinem Ausschuss zugewiesen werden. 

Die Beilage 566/2012 betrifft den Initiativantrag betreffend den Ausstieg aus dem Kyoto-Abkommen. Auch diese Beilage soll gemäß Paragraf 25 Absatz 6 der Oö. Landtagsgeschäftsordnung 2009 keinem Ausschuss zugewiesen werden. 

Die Beilage 567/2012, Initiativantrag betreffend einen Aktionsplan für das "Zukunftsmodell verschränkte Ganztagesschule". Diese Beilage soll gemäß Paragraf 25 Absatz 6 der Oö. Landtagsgeschäftsordnung 2009 keinem Ausschuss zugewiesen werden. 

Die Beilage 568/2012, Initiativantrag betreffend einen Kurswechsel in eine stabile und soziale Zukunft in der Europäischen Union. Auch diese Beilage soll gemäß Paragraf 25 Absatz 6 der Oö. Landtagsgeschäftsordnung 2009 keinem Ausschuss zugewiesen werden. 

Die Beilage 569/2012, Initiativantrag betreffend eine Resolution für die Aufrechterhaltung des Systems der ehrenamtlichen Tätigkeit bei Einsatzorganisationen durch die Nichteinbeziehung dieser Organisationen in die geplante Änderung der EU-Arbeitszeitrichtlinie. Diese Beilage soll gemäß Paragraf 25 Absatz 6 der Oö. Landtagsgeschäftsordnung 2009 keinem Ausschuss zugewiesen werden. 

Und last but not least die Beilage 572/2012, Initiativantrag betreffend Eier aus Käfighaltung. Auch diese Beilage soll gemäß Paragraf 25 Absatz 6 der Oö. Landtagsgeschäftsordnung 2009 keinem Ausschuss zugewiesen werden. 

Erster Präsident: Ich bedanke mich. Die vom Herrn Schriftführer verlesenen Beilagen haben wir auf Ihren Plätzen aufgelegt und auf elektronischem Wege ebenfalls zur Verfügung gestellt. Ich weise darauf hin, dass die heute stattgefundene Präsidialkonferenz einstimmig der dringlichen Behandlung der Beilage 572/2012 zugestimmt hat.

Wie der Herr Schriftführer bereits angekündigt hat, schlagen die Unterzeichner der Beilage 565/2012 vor, diese keinem Ausschuss zur Vorberatung zuzuweisen. Bei dieser Beilage handelt es sich um den Initiativantrag betreffend eine Anpassung der oberösterreichischen Energiestrategie "Energiezukunft 2030". Hiezu ist ein Geschäftsbeschluss des Oö. Landtags erforderlich. Ich eröffne über den Antrag, dass der Beilage 565/2012 die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede. Zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Ing. Herwig Mahr.

Abg. Ing. Mahr: Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Zuhörer! Eine grundsätzliche Weichenstellung für das Energiekonzept 2030 erfolgte ja 2007, im Juli, hier. Und im Oktober 2007 hat dann die Oö. Landesregierung ambitionierte Detailziele für das Energiekonzept von Oberösterreich formuliert und beschlossen. Ziele, die da heißen, ausreichende Eigenversorgung an erneuerbarer Energie zur vollständigen Abdeckung des oberösterreichischen Strombedarfs, ausreichende Eigenerzeugung an erneuerbarer Energie zur vollständigen Abdeckung des Energiebedarfs für Raumwärme in Oberösterreich, eine schrittweise Reduzierung des Wärmebedarfs um 39 Prozent, und 41 Prozent weniger Diesel oder Benzin im Verkehrsbereich. Diese Ziele des Konzepts stehen zudem im Rahmen der sogenannten 20/20/20 Ziele, das heißt, 20 Prozent weniger Treibhausgasemission, 20 Prozent Anteil an erneuerbarer Energie und 20 Prozent mehr Energieeffizienz. Ziele, die durchaus natürlich vernünftig sind.

Wenn ich mir den Gesamtenergieverbrauch nach Energieträgern ansehe, dann ist das derzeit acht Prozent Kohle, 21 Prozent Gas, 36 Prozent Öl und 36 Prozent erneuerbare Energie. Der oberösterreichische, erneuerbar erzeugte Strom, das sind 86 Prozent, das ist eine Leistung von 13.433 Gigawattstunden. Und von diesen 11.572 Gigawattstunden aus erneuerbarer Energie stammen 10.524, also der überwiegende Anteil, aus der Wasserkraft. Rund 1.000 Gigawattstunden aus der Biomasse, und lediglich 41 Gigawattstunden aus Windkraft und Photovoltaik. Bei den fossilen Stromquellen sind 1.455 Gigawattstunden aus Kohle und rund 3.000 aus Gas. 

Wenn ich diese Zahlen jetzt, die im Bericht des oberösterreichischen Energiekonzepts lediglich im Verhältnis erneuerbarer Energie zu fossiler Energie verglichen werden, wenn ich jetzt aber diese Windkraft und Photovoltaik, welche ja diese fossilen Energieträger ersetzen sollen, im Verhältnis zur Wasserkraft und zu fossilen Energieträgern sehe, dann habe ich ganz andere und nämlich ernüchternde Zahlen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Und da schaut es nämlich so aus, dass 62,8 Prozent Wasserkraft betragen, 18 Prozent Gas, 8,7 Prozent Kohle und 0,25 Prozent Windkraft. 0,25 Prozent! Gehen wir jetzt davon aus, dass wir die Wasserkraft weitgehend erschöpft haben, dann kann ich mir beim besten Fall, Herr Landesrat, nicht vorstellen, dass mit Windkraft und Photovoltaik, wenn wir noch so extrem gute Steigerungsraten haben, Gas und Kohle ersetzt werden können. Und ich sage das da herinnen, meines Erachtens sind die Ziele der Energiezukunft 2030 somit hier völlig unrealistisch beurteilt. Und in einer volkswirtschaftlichen Analyse der Maßnahmenprogramme der Universität Linz werden geradezu astronomische Summen vorausgesetzt, um diese Ziele zu erreichen. (Zwischenruf Landesrat Anschober: "Die Uni Linz hat schon geantwortet auf eure Pressekonferenz!") Die sagen, es werden bis 2030 acht Milliarden Euro zu investieren sein müssen, und diese, ich weiß, du kannst heute nicht reden, da unterbrichst du mich immer, aber mir macht das nichts. Das bedeutet 400 Millionen Euro, lieber Landesrat, das bedeutet aber auch umgerechnet, die öffentliche Hand müsste im Jahr 131 Millionen Euro zahlen. Zudem stellt sich für mich die Frage, die konkreten Maßnahmen einer Energie AG, einer Linz AG, aber auch einer Oö. Ferngas, also wenn ab 2030 nur mehr Strom und Raumwärme aus erneuerbaren Energien am Markt sein soll, dann frage ich mich, was ist bereits geschehen? Und diese alternativen Energieträger wie Windkraft und Photovoltaik, die werden einfach diese Leistungen nicht ersetzen können.

Und ich glaube, wir befinden uns ja in guter Gesellschaft. Ich möchte zitieren den Generaldirektor der Energie AG, der sagt, wir werden Erdgas als Brückentechnologie über 2030 einfach brauchen. Und er sagt, die Visionen können mit der Realität nicht Schritt halten. Gebe ich ihm hundert Prozent Recht. Ich will jetzt gar nicht sagen, was der Anzengruber, der Generaldirektor vom Verbund sagt. Es ist das falsche Ziel, wenn Österreich energieautark werden soll. Wir wollen ja nicht das energiepolitische Kambodscha werden. Das sagt zum Beispiel ein Anzengruber.

Aber es gibt ja auch sehr politisch denkende, sehr strategische Menschen, und ich halte den Michael Strugl ja für einen hervorragenden, klugen Kopf, der sagt, seit der Energiewende, oder seit dem Energiekonzept 2007 ist einiges passiert. Etwa der Atomausstieg einzelner europäischer Länder. Energiepolitik ist einfach eine der großen Herausforderungen von Oberösterreich auch als Wirtschaftsstandort. Ich gebe ihm hundertprozentig Recht. Und hält Strugl, ich zitiere, es für legitim und für notwendig, über Strategieanpassungen nachzudenken. Zumal das oberösterreichische Energiewendeprojekt auch von einem sinkenden Stromverbrauch ausgeht, den Strugl im Gefolge von Experten aber keinesfalls für eine gesicherte Annahme hält. Ich gebe ihm hundertprozentig Recht. Er hat auch nicht berücksichtigt, dass Gletscher abschmelzen und, und, und weniger Stromerzeugung ist. Und wenn dann der Herr Landesrat, wie du sagst, aber generell die Energiepolitik neu aufzustellen, das wird mit den Grünen nicht gehen, dann kann ich nur sagen, das ist aber gerade notwendig, das ist ja gerade die Verpflichtung von dir, lieber Landesrat, dass du deine Energiepolitik auf Zahlen und auf Fakten aufstellst, die grundsätzlich jetzt, heute 2012 da sind. (Beifall) 

Mir gefällt ja auch die Diskussion innerhalb der Koalition schwarz-grün, überhaupt kein Problem. Ich habe auch das große Bedürfnis, dass die Industriellenvereinigung ihre profunden und realistischen Maßnahmen da herinnen mit einbringt. (Erster Präsident: "Herr Kollege, ich darf Sie kurz auf die Überschreitung hinweisen!")

Was mir aber überhaupt nicht taugt, ich sage das dazu, ist, dass ein der ÖVP nahe stehender Verein ein Konzept erstellt. Das gehört da herinnen diskutiert. Und zum Schluss, um eine entsprechende Planungssicherheit für die Wirtschaft und die Konsumenten zu gewährleisten, müssen die entsprechenden Beschlüsse für ein Energiekonzept im Landtag und in der Landesregierung gefasst werden. Das neue Konzept muss die Sicherstellung der Energieversorgung Oberösterreichs beinhalten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall) 

Erster Präsident: Bitte sehr, Herr Kollege Markus Reitsamer.

Abg. Reitsamer: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen, geschätzte Damen und Herren auf der Galerie! Die Energiewende ist eine Erfolgsgeschichte. Oberösterreich ist damit auf einem richtigen Weg. Viele Staaten haben sich das gelungene Modell Energiezukunft 2030 ja zum Vorbild genommen. Wir gehen in Oberösterreich mit gutem Beispiel voran, und zeigen, wie die Energiewende gelingen kann. Und diesen Erfolg, meine Damen und Herren, diesen Erfolg werden wir uns ganz sicher von niemandem kaputt jammern lassen. (Beifall) 

Wir werden dabei nicht mit Hurra in die Energievergangenheit marschieren, sondern mit Mut und erneuerbaren Energien in die Zukunft blicken, verlassen Sie sich darauf. (Beifall)

Auf Initiative von Energielandesrat Rudi Anschober wurde die Energiezukunft 2030 von der Landesregierung und vom Landtag beschlossen. Die wichtigsten Punkte daraus hat ja Kollege Mahr bereits dargelegt. Eben Abdeckung des Strombedarfs, Abdeckung des Energiebedarfs für Raumwärme, Reduktion des Wärmebedarfs. Und ich stelle hier wirklich mit aller Deutlichkeit fest, unter Einbeziehung von Experten und Expertinnen aller Sozialpartner, der Universität und der Energieversorger wurden für die konkrete Umsetzung 144 Maßnahmen entwickelt. Warum ist diese Energiewende für Oberösterreich so wichtig? Die Preise für fossile Energieträger explodieren immer mehr, die Nachrichten sind ja voll davon, der Benzinpreis steigt bereits in astronomische Höhe. Das führt zu einer Kostenfalle für Oberösterreichs Wirtschaft und die Verbraucher und treibt immer mehr Menschen in die Energiearmut. Österreich bezahlt derzeit, und wir bezahlen das ja alle mit, pro Jahr zwischen elf und fünfzehn Milliarden Euro für Energieimporte. Das verursacht ein enormes Handelsbilanzdefizit und eine hohe Auslandsabhängigkeit. 

Anstatt Milliardenzahlungen für Energieimporte sollen diese Gelder schrittweise immer stärker in Oberösterreich investiert werden und damit zehntausende Arbeitsplätze für unsere Regionen, für die Regionalwirtschaft, nachhaltig sichern. Gerade durch die Energiewende lösen wir uns ja schrittweise aus der fatalen Abhängigkeit von Öl, Gas und Atomstrom. Oberösterreich wird gerade durch die Energiewende glaubwürdig im Kampf gegen Atomenergie und die Energiekrise. 

Warum müssen wir den Weg, den eingeschlagenen Weg der Energiewende weitergehen? Warum? Ja, weil es auch die Bevölkerung in Oberösterreich so will! 76 Prozent aller OberösterreicherInnen unterstützen die Energiewende, 85 Prozent wollen die vorrangige Umsetzung von Klimaschutzzielen. Weil heute 217 Gemeinden als Energiespargemeinden an der Umsetzung der Energiewende tatkräftig mitarbeiten und weil heute an die 10.000 Bürger/innen in Vereinen, Projektgruppen und Energiestammtischen die Energiewende aktiv gestalten. Und weil heute die Energiewende längst das größte Wirtschafts- und Beschäftigungsprogramm in Oberösterreich ist. Wir haben bereits 38.000 Grüne Jobs und Oberösterreich ist damit ganz klar hier die Nummer Eins bei den Grünen Jobs. (Beifall) 

Und ich habe mir heute noch herausgesucht eine Aussendung des Energieinstitutes der Johannes-Kepler-Universität, die bei der Analyse der Maßnahmen zur Althaussanierung ganz klar davon spricht (das ist ja jene Maßnahme mit den höchsten Investitionssummen): Es gibt dabei signifikante positive wirtschaftliche Auswirkungen, eine deutliche Zunahme des Wirtschaftswachstums von jährlich 480 bis 920 Millionen Euro und durchschnittlich ein um jährlich 1.640 bis 2.820 Personen erhöhtes Beschäftigungsniveau. Das ist doch etwas, das ist doch etwas zum Vorzeigen, darauf können wir in Oberösterreich stolz sein!

Und die Energiewende ist in Oberösterreich ganz klar im Aufwind. Wir haben weitere Maßnahmen auch für heuer geplant und es sei mir gestattet zum Abschluss noch ein Zitat zu bringen: Die Energiewende ist wie ein Marathonlauf, aber es ist auch ein Wettlauf mit der Zeit, ein Wettrennen gegen die explodierenden Kosten für die fossile Energie. Die Energiewende ist wie ein Mosaik mit vielen Bausteinen, die Energieeinsparung ist dabei wohl der wichtigste Teil. 

Natürlich kann man über Umsetzungsdetails diskutieren, man kann sie in Frage stellen, aber die Grundlinie, der Grundkurs, ist ohne Alternative und ist eine echte Erfolgsgeschichte für Oberösterreich, für seine Menschen und für unsere Wirtschaft. Dabei brauchen wir kein Zurück in eine energiepolitische Vergangenheit, sondern Verstärkung und Beschleunigung für eine gute Energiezukunft in Oberösterreich. Vielen Dank. (Beifall) 

Erster Präsident: Gibt es weitere Wortmeldungen? Herr Klubobmann Mag. Stelzer, bitte.

Abg. Mag. Stelzer: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren! An einem derart arbeitsplatzintensiven Standort wie Oberösterreich und einem derart industriell geprägten Standort wie Oberösterreich, der sich natürlich auch darum bemüht, Wohlstand und Sicherheit für breiteste Teile der Bevölkerung zu sichern, ist es klar, dass das Thema Energie nicht nur im Mittelpunkt tagespolitischer Debatten stehen kann, sondern dass das einer jener Politikbereiche ist, der auch langfristige Vorausschau, klare Ziele, aber dann auch ein konsequentes Hinarbeiten auf diese Ziele braucht, eben eine Strategie und deren Umsetzung. 

Und es ist daher, ich möchte fast sagen, dass Tradition in dem Zusammenhang etwas altbacken klingt, aber Oberösterreich kann sagen, dass wir schon seit Jahrzehnten gerade im Themenfeld Energie immer auch sehr überlegt und sehr nach guten Plänen vorgegangen sind. Mitte der neunziger Jahre gab es ein Energiekonzept mit Blickrichtung 2000. Im Jahr 2000 wurde dann das Programm Energy 21 beschlossen, mit Blickrichtung 2010, und jetzt eben, beginnend ab dem Jahr 2007 bis hin dann zu den Beschlüssen im Jahr 2009, die neue oberösterreichische Energiestrategie mit der Energiezukunft 2030, mit all den dargestellten Zielen und den ausgearbeiteten Maßnahmen, die schon dargestellt wurden, besprochen wurden und die das Land in all seinen Verantwortungsbereichen auch konsequent umsetzt. 

Und es ist ja sonnenklar, wenn ich mir ein Ziel setze oder ein Programm mache, das auf das Jahr 2030 vorausschaut, dass da natürlich auf der Strecke des Weges eine Fülle von Unwägbarkeiten und von Unvorhersehbarkeiten eintreten kann, was auch der Grund dafür ist, dass wir uns ja darauf verständigt haben, dass wir in absehbaren Zeiträumen auch immer wieder Evaluierungsprozesse in der Umsetzung starten. Jetzt läuft gerade einer derer, weil wir ja nicht nur die Blauen dazu brauchen uns darauf hinzuweisen, dass in dieser kurzen Zeit leider Fukoshima passierte, Gott sei Dank, Atomausstieg breiter Bevölkerungskreise und Staaten passierte und auch die Weltwirtschaftskrise stattgefunden hat. 

Aber im Sinne eines konzeptiven, eines konsequenten Vorgehens kann ich nur sagen, wir stehen zu dieser oberösterreichischen Energiestrategie, wir stehen auch zur Energiezukunft 2030 und ich möchte, weil es heute noch zu kurz gekommen ist, auch denen herzlich danken, die außerhalb der Politik dazu beitragen, dass wir dieses Konzept auch leben. Die vielen Privaten, die vielen kleinen und mittleren Betriebe, denn wenn du, Herr Kollege Mahr, hier natürlich von den erneuerbaren Energieträgern sprichst, dann muss schon auch dazu gesagt werden, das Konzept fußt auch darauf, dass wir sehr offensiv und sehr selbstbewusst mit Energieeffizienz umgehen, mit Einsparungsprozessen und da ist wirklich Danke zu sagen an die vielen vielen in unserem Land, denen das offensichtlich nicht nur sympathisch ist, sondern die das auch tun und umsetzen, nebstbei gesagt, auch die Industrie. Wir sind einer der effizientesten Industriestandorte, da können wir stolz sein auf unsere Betriebe, sonst wäre es nicht dazu gekommen, dass die früher landläufig gültige Formel, ein Prozent Wachstum in der Wirtschaft ist ein Prozent Steigerung des Strombedarfs, mittlerweile aufgelöst, entkoppelt werden konnte und wir zurzeit bei einer Relation von ein Prozent Wachstum braucht nur mehr 0,5 Prozent Strombedarf liegen und daher, glaube ich, ist das ein durchaus herzeigbarer Zwischenerfolg, den wir auf der Wegstrecke zeigen konnten. 

Etwas erstaunt bin ich, dass Denkprozesse so viel Betroffenheit in Teilen dieses Hauses auslösen können und ich gebe taxfrei zu, in der ÖVP wird nachgedacht, Herr Kollege Mahr. Nicht nur hier im Haus, sondern auch außerhalb. Wir können es auch nur empfehlen, es verursacht selten Kopfweh, bringt aber sehr viel, auch Ideen und neue Sichtweisen und wenn sich daher innerhalb unserer Partei, in vielen Kreisen, die ja sagen, ihr seid uns nicht unsympathisch, wir überlegen mit euch mit, oder in einem weltweit beachteten Think Tank, wie dem vom Michael Strugl geleiteten Think Tank Academia Superior, Leute Gedanken machen und sagen, 2050, wie schaut denn da die Welt aus? Wie müssen wir denn dort darauf zugehen? Dann würde ich sagen, dass ich ein wenig dein Wortspiel mit Vision und Realität umdrehe, weil du, glaube ich, gesagt hast, die Vision hüpft nicht mit der Realität mit. 

Man kann keine Realitäten gestalten und beeinflussen, wenn man keine Visionen formuliert und vorgibt und daher hängen wir eher dieser Debatte an und daher können wir ehrlich gesagt mit eurem Dreizeilerantrag auch nicht sehr viel anfangen, auch nicht mit dessen Dringlichkeit, weil wir in Oberösterreich in allen wichtigen Politikbereichen, ob es in der Bildung, im Sozialen, in der Gesundheit, wo immer, damit gut leben, dass wir uns klare Pläne machen, Ziele setzen und konsequent auf diese Ziele hinarbeiten und auch immer wieder mitevaluieren und auch schauen, ob die Maßnahmen, die wir beschlossen haben, auch entsprechend umgesetzt werden und die Zielerreichung im Auge haben. 

Daher geht es bei dieser Energiezukunft 2030, ich habe es schon gesagt, um die Standortsicherung, um Arbeitsplatzsicherung, es geht aber auch darum, dass wir Wohlstand und Perspektive für die Leute haben und daher ist uns dieses Thema, ehrlich gesagt, zu ernst, dass wir, sozusagen, nach dem Motto, nassen Finger in den Wind, mit welchem Dreizeiler machen wir heute wieder möglicherweise ein bisschen einen Wirbel, dass wir dieses Thema hier so abhandeln. Wir haben Beschlüsse, wir haben Umgangsweisen, wir haben auch Evaluierungsprozesse und daher werdet ihr wahrscheinlich Verständnis haben, dass wir die Dringlichkeit dieses Dreizeilers nicht erkennen können. (Beifall) 

Erster Präsident: Ich darf Frau Kollegin Gerda Weichsler-Hauer das Wort erteilen.

Abg. Präsidentin Weichsler-Hauer: Sehr geschätzte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte den Dreizeiler nicht nur als Dreizeiler bezeichnen. Auch wenn es nur drei Zeilen sind, aber ich glaube, das Thema ist einfach viel zu ernst, als dass wir hier, in so einer kurzen Art und Weise und zum Teil auch ein bisschen demagogisch, das abhandeln.

Wer immer mit Jugendlichen und mit jungen Menschen zu tun hat, wird sehr oft darauf angesprochen, da bin ich fest überzeugt dass ihnen das auch laufend so geht, dass das Thema Kyoto, CO2-Einsparung, Umweltschutz, Naturschutz, wo entwickeln wir uns hin, eine ganz grundlegende Problematik für die Jugend darstellt. Und ich glaube, dass wir gefordert sind, das wirklich sehr ernst zu nehmen und auch sehr ernsthaft zu betreiben und unsere Zukunft, oder die Zukunft in der Natur, in der Umwelt, so zu gestalten, dass auch unsere Jugend und nachfolgende Generationen auch diese entsprechend erleben können und auch gesund leben und eine gesunde Umwelt erleben können. 

Was die Energiestrategie 2030 und die Energiezukunft 2030 betrifft, so hat Kollege Mahr ja angesprochen diese eine Sitzung, wo beschlossen worden ist, im Jahr 2007, hier in der Juli-Sitzung im Landtag, wo es zu einem Grundsatzbeschluss gekommen ist, wo wir uns ja klar sind, wer damals schon im Landtag gewesen ist, das war ja eine heftige Sitzung, weil es ja dort noch um viel mehr gegangen ist, nämlich bringen wir die Energie AG an die Börse oder nicht. Das war eine lange und intensive Auseinandersetzung, wo dann auch das Thema Energiezukunft 2030, wo wollen wir uns denn überhaupt positionieren in Oberösterreich und wo wollen wir uns hinbewegen, auch entsprechend beschlossen worden ist.

Und wir haben eine Fülle an Maßnahmenpaketen gesetzt und Tatsache ist aber auch, und es ist auch argumentiert worden, dass wir laufend neue Gegebenheiten haben, leider auch vieles an Hiobsbotschaften und ich denke, die Aussage heute in der Früh von Herrn Generaldirektor Windtner, was also die vermehrte Abschmelzung des Dachsteingletschers betrifft, ist als Hiobsbotschaft zu werten und ist sehr ernst zu nehmen, was das tatsächlich betrifft, das heißt wir haben also schon sehr wesentlich geänderte Voraussetzungen, die wir aber auch auf einer anderen Seite ansetzen müssen. 

Es wäre für mich zu wenig, einfach nur an der Energiezukunft oder an der Energiestrategie 2030 zu drehen, an diesem Rädchen zu drehen, wenn wir nicht gleichzeitig jetzt auch wieder einmal erkennen, dass wir wesentlich mehr Augenmerk noch auf Naturschutz, auf Umweltschutz, mit allen Maßnahmen die es gibt, setzen müssen. Und da nenne ich jetzt wirklich nur zum Beispiel das Thema Forschung, da haben wir ja noch einen riesigen Aufholbedarf und da könnten wir in Oberösterreich noch wesentlich mehr tun und damit auch neue Arbeitsplätze zum Beispiel lukrieren, wenn wir da nicht noch mehr tun würden.

Wir haben dem ganzen Thema, Bildung auch, ich glaube, dass es wieder ganz intensiv und wichtig werden wird, dort vermehrt anzusetzen, weil ich mir dessen bewusst bin, wenn Zeiten, wo das Geld knapper wird und jede einzelne Haushaltskasse knapper wird, sehr wohl dann einige Dinge, die vorher Konsens gewesen sind, sehr schnell wieder in Abrede gestellt werden, oder in Frage gestellt werden.

Ich darf für unsere Fraktion sagen, dass wir der Dringlichkeit heute nicht zustimmen, aber aus einem ganz einfachen Grund heraus, weil es für uns zu kurzfristig und zu schnell wäre, heute dieses Thema sozusagen durch den Landtag zu peitschen, sondern weil wir das Thema ernsthaft diskutieren möchten. Wir setzen uns im Moment im Unterausschuss Elektrizitäts-Wirtschaftsorganisationsgesetz, das ja auch einen Teilbereich mit Windkraft darstellt, intensiv und sehr detailliert damit auseinander und ich denke, dass es wichtig wäre. Wir wollen das Thema gerne diskutieren, wir wollen das aber mit aller Exaktheit und mit aller Akribie und Nachhaltigkeit auch diskutieren und aus dem Grund geben wir jetzt keine Zustimmung zur Dringlichkeit, sondern wir wollen das ordentlich diskutieren in einem Unterausschuss. Danke. (Beifall)

Erster Präsident: Ich schließe die Wechselrede und wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die der Dringlichkeit zur Beilage 565/2012 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion heben die Hand.) Ich stelle fest, dass der Geschäftsantrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt worden ist, ich weise die Beilage 565/2012 dem Ausschuss für volkswirtschaftliche Angelegenheiten zur Vorberatung zu.
Wie der Herr Schriftführer weiters angekündigt hat, schlagen die Unterzeichner der Beilage 566/2012 vor, diese keinem Ausschuss zur Vorberatung zuzuweisen. Bei dieser Beilage handelt es sich um den Initiativantrag betreffend den Ausstieg aus dem Kyoto-Abkommen. Hiezu ist ein Geschäftsbeschluss des Oö. Landtags erforderlich.

Ich eröffne über den Antrag, dass der Beilage 566/2012, die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede. Zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Dipl.-Ing. Dr. Adalbert Cramer. 

Abg. Präsident Dipl.-Ing. Dr. Cramer: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Der Emissionshandel der EU wurde aus klimapolitischen lenkungswirksamen Maßnahmen eingeführt, um die Energiewirtschaftsbetriebe und energieintensiven Produktionen in Europa anzuhalten, ihre CO2-Emissionen auf das nach dem Stand der Technik mögliche Maß zu reduzieren und/oder, wenn sie das nicht erreichen, CO2-Zertifikate zu kaufen, die also die Differenz zum Stand der Technik dann ausmachen. 

Kostenbewusste energieintensive Unternehmungen, vor allem im westeuropäischen Raum, waren daher bisher bemüht, möglichst energieeffizient zu arbeiten und mit entsprechenden positiven Auswirkungen auf die CO2-Emission. Aus diesem Grund wird also das Emissionshandelssystem, so wie es zurzeit besteht und für den Raum 2012 bis 2020 vorgesehen ist, das gesteckte Ziel in diesem Bereich sicher nicht mehr erreichen, weil hier in vielen Bereichen das Ende der Fahnenstange erreicht ist. 

Anders bei energieineffizienten Anlagen, vor allem im nichteuropäischen Ausland oder bei wenigen schwarzen Schafen auch in Westeuropa. Grundsätzlich werden die emissionshandelspflichtigen Anlagen, insbesondere in Deutschland und in Österreich, nach dem Stand der Technik, auf einer hohen Energieeffizienz betrieben und sind damit im Bereich des technisch mindesterforderlichen Energiebedarfes optimiert.

Eine weitere Reduktion des Energiebedarfes oder eine Umstellung auf nicht Kohle basierte Energieträger und eine damit verbundene Reduktion des CO2-Ausstoßes ist mit den heute zur Verfügung stehenden Technologien in vielen Bereichen nicht mehr möglich. Ein Beispiel dafür hat die voest geliefert, die zu den zehn besten stahlproduzierenden Unternehmen in Europa zählt und die aufgrund der neuen Bestimmungen des Zertifikationshandels, ich werde darauf noch eingehen, gezwungen wird, hier unter das technisch mögliche herunterzugehen.

In der kommenden Handelsperiode, ich habe es schon gesagt, 2012/2013, erfolgt diese Zuteilung der freien CO2-Zertifikate nicht mehr durch die einzelnen Mitgliedstaaten wie bisher, sondern durch die EU und zwar auf Basis des anlagenbezogenen Benchmarks für die energieintensiven Industrien. Diese nunmehr von der EU-Kommission, und zwar nicht richtlinienkonform, willkürlich herabgesetzten Benchmarkwerte können von den besten Anlagen in Europa nicht erreicht werden. 

Ein Beispiel ist eben hier, das sind die Anlagen in Europa, wobei zum Beispiel für eine Tonne CO2 nach den zehn besten Anlagen 1.400 Kilogramm CO2 pro Tonne Roheisen erforderlich ist. Die EU schraubt das auf 1.300 Tonnen CO2 pro Tonne Roheisen herunter. Das heißt, die Differenz muss über CO2-Zertifikate zugekauft werden. Für den Betrieb der Anlagen zwingend erforderliche fehlende CO2-Zertifikate sind also dann im Emissionshandelssystem zu beschaffen. Um eine kostengünstige Beschaffung durchführen zu können, ist man aus wirtschaftlichen Überlegungen auch teilweise angehalten, so genannte CO2-einsparende Projekte, sie nennt man auch CDM-Zertifikate in Entwicklungsländern zu überbrücken. Diese CDM-Zertifikate werden durch Investitionen in energieeffiziente Projekte in Drittländern generiert. Das heißt, Betreiber energiesparender, energieeffizienter Anlagen werden sozusagen dafür bestraft, dass sie ihre Hausaufgaben, wenn man so will, gemacht haben, und müssen zusätzlich Zertifikate in Ländern kaufen, die das im weitesten Sinne nicht verfolgen.

Das allein würde, um wiederum beim Beispiel der voest zu bleiben, dieser in der kommenden Periode 110 Millionen Euro kosten. Wenn man sich überlegt, was man mit diesem Geld an Forschung, an innovativen Projekten starten könnte im Land, um also diese Energieeffizienz, von der ja vorhin gesprochen worden ist, herunterzudrücken, um hier wirklich Projekte anzureißen, die geeignet sind, den CO2-Ausstoß zu verringern, dann frage ich mich, ob dieses System Sinn macht.

Es macht unserer Meinung nach keinen Sinn, weil erstens einmal die großen CO2-Verursacher, wie China, Indien, USA nicht dabei sind. Es macht keinen Sinn, weil außer der Europäischen Union nur noch elf Länder außerhalb da mittun. Es macht keinen Sinn, weil hier letztlich dieses System nicht geeignet ist, den gesamten CO2-Ausstoß weltweit zu minimieren. Daher gehört dieses System dringend reformiert. Ich sage ja nicht, dass man nicht Maßnahmen ergreifen muss, um das zu erreichen. Das ist überhaupt keine Frage. Nur mit diesem System wird es mit Sicherheit nicht gelingen. (Beifall)

Und die Zahlen beweisen es ja. Österreich wird, das hat Minister Berlakovic ja zugegeben, in der nächsten Zeit mindestens 600 Millionen Euro an zusätzlichem Aufwand für Zertifikatszukäufe brauchen, und er sagt, dass über die gesamte Periode gesehen, das 1,1 Milliarden Euro sein werden. Also ich frage mich, ob das System Sinn macht. Dann verstehe ich die Welt wirklich nicht mehr. (Beifall) 

Erster Präsident: Zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Frauscher.

Abg. Frauscher: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was du gesagt hast, stimmt natürlich zu einem großen Teil auch. Trotzdem ist das Ganze natürlich schon etwas einseitig betrachtet. Wenn man das Ganze nur auf die Anlagen runterbricht, dann macht natürlich das Ganze, wie du sagst, weniger Sinn.

Auf der anderen Seite muss man das natürlich schon global betrachten. Und ich sage einmal, ich finde es schon etwas skurril oder ich würde es als Armutszeugnis betrachten, wenn gerade wir als Umweltvorzeigeland Oberösterreich gerade jetzt die Resolution stellen, sozusagen aus diesem Kyoto-Prozess, Kyoto-Protokoll auszusteigen. (Zwischenruf Abg. Präsident Dipl.-Ing. Dr. Cramer: "Wir sollen uns was Sinnvolles überlegen! Dieses System wirkt nicht!") Lass mich einmal weiterreden Adalbert. 

Es ist unabhängig davon, was ich jetzt gesagt habe, ob es jetzt ein gutes Zeichen von uns aus wäre, ist es ja auch rechtlich gar nicht möglich. Es steht zwar drinnen im Kyoto-Protokoll, dass man drei Jahre nach Inkrafttreten zurücktreten kann, aber wir haben uns ja auch innerhalb der EU verpflichtet, dass wir diese Verpflichtungen einhalten und aus diesem Bereich, aus diesen Verpflichtungen würden wir dem entsprechend auch gar nicht herauskommen. 

Ein bisserl skeptisch bin ich ohnehin, wenn mir jemand sagt, weil Amerika nicht mittut, weil China nicht mittut, hat es ohnehin keinen Sinn. Dann braucht man, glaube ich, umweltmäßig ohnehin gar nichts anfangen, wenn wir sagen, wenn die anderen nichts tun, dann tun wir auch nichts. Das ist, glaube ich, nicht die richtige Einstellung.

Mit den Strafzahlungen jetzt im Kyoto-Protokoll, und das ist eigentlich gar nicht so genau definiert, es ist ja eigentlich nur drinnen, dass eventuell ein Ausschluss der Vertragspartei vom Emissionshandel möglich sein kann und dass die fehlenden Reduktionen aus Projekten im Ausland zugekauft werden können, oder die Nachlieferung dieser Reduktionen, die nicht beigebracht wurden, mit einem Aufschlag von einem Drittel in der nächsten Funktionsperiode, Verpflichtungsperiode, nachgeholt werden können. 

Der Berlakovic hat eigentlich keine konkreten Zahlen noch nennen können, weil im Gegenteil, mir liegt ein Schreiben vor von ihm, wo er eben sagt, dass er eigentlich zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht sagen kann, inwieweit eventuelle Zahlungen schlagend werden können, weil weder die Kyoto-Lücke jetzt genau vorausgesagt werden kann, genauso wenig wie der Preis der Tonne CO2 zum Ende dieser Periode.

Wir liegen natürlich mit den Zielen im Verzug. Das ist keine Frage, das hat mehrere Gründe. Zum einen haben wir ja ein sehr hohes selbst gewähltes Ziel hier angepeilt, zum anderen haben wir natürlich auch seit 1990 ein sehr überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum gehabt, wobei besonders eben die energieintensiven Betriebe, Eisen und Stahl, wie du gesagt hast, sehr geboomt haben. Der Verkehrszuwachs war auch ein sehr hoher. Wir sind derzeit auf Linie in der Landwirtschaft, da läuft es sehr gut, in der Abfallwirtschaft und bei den Industriegasen. Wir verfehlen unsere Ziele noch beim Verkehr, bei der Wirtschaft und bei der Raumwärme. Es sind daher noch große Anstrengungen notwendig, auch dass wir in diesen Bereichen auf Schiene kommen. Mit einem Ausstieg aber aus dem Kyoto-Protokoll und sozusagen den Kopf in den Sand stecken, wird das nicht gelingen. Wir lehnen deshalb die Dringlichkeit ab. (Beifall)

Erster Präsident: Bevor wir in der Diskussion fortfahren, darf ich Gäste bei uns willkommen heißen, und zwar die Landwirtschaftliche Fachschule Andorf mit 35 Schüler/innen und den Kneipp-aktiv-Club Wels mit 20 Personen. Herzlich willkommen bei uns im Oberösterreichischen Landtag. Wir wünschen ihnen eine interessante Debatte und noch einen interessanten Aufenthalt hier bei uns.

Ich darf dann der Frau Kollegin Ulrike Schwarz das Wort erteilen.

Abg. Schwarz: Lieber Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Schülerinnen und Schüler und Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich möchte beginnen mit einem Spruch, den wir eigentlich aus anderen Bereichen kennen. Ohne rotes Licht täte ich mich leichter. (Erster Präsident: "Ja selbstverständlich, wir haben gerade eine kleine Störung da in unserem System gehabt, gnädige Frau! Aber es ist mir bereits gelungen, das Licht zu entfernen!") Danke. Das Licht ist mir abgedreht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser FPÖ-Antrag gefährdet unser aller Gesundheit, unseren Wirtschaftsstandort Oberösterreich und Österreich, unsere Landwirtschaft, unsere Umwelt und nicht zuletzt den sozialen Frieden weltweit. Und er zeugt von sehr, sehr wenig Weitblick, wenig Verantwortungsbewusstsein und gefährdet somit auch die Umwelt und unsere Heimat. Er ist daher inhaltlich klar abzulehnen.

Aber ich möchte ein paar Fakten aufzählen, warum ich auch so betroffen bin von diesem Antrag. Wir haben gerade gestern wieder gelesen und gehört, die CO2-Werte steigen und es sind sich alle Experten und Expertinnen einig, dass diese CO2-Werte unseren Klimawandel verstärken und hier mit verheerenden Auswirkungen in den nächsten Jahren, Jahrzehnten zu rechnen ist. Einige Wenige wollen das immer kalmieren und sagen, das ist doch nicht so. Aber auch diese geben zu, dass die CO2-Werte aus dem Verbrennen von fossilen Energieträgern eigentlich sehr, sehr gesundheitsgefährdend sind und vor allem auch viele andere schwerwiegende Folgen für die ganze Welt verursachen.

Die Auswirkungen des Klimawandels sind nicht gleich verteilt. Wir sehen Länder, gerade in Afrika, wo durch lange Dürreperioden viel mehr Menschen wirklich an der Armutsgrenze sind, da meine ich, sind die mehr wie arm, gefährdet sind und hier auch Wanderbewegungen entstehen werden.

Wir müssen uns dieser solidarischen Verantwortung für Europa, aber auch für die ganze Welt stellen und ich möchte nur am Rande erwähnen, dass dieser Ausstieg, dieser gewünschte Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll gegen das EU-Recht verstößt und wir da nicht unbedingt sehr geliebt werden von den anderen EU-Staaten, die dann mehr aufbringen müssen, nur weil sich Österreich aus der Verantwortung stehlen will. 

Es kann daher nicht sein, wenn wir Ziele nur schwer erreichen, diese Ziele einfach zu verändern oder zu sagen, okay wird halt nichts. Wichtig und das ist unsere politische Verantwortung, das ist unsere grüne politische Kultur, Maßnahmen zu verschärfen und Bewusstsein zu schaffen mit vielen, vielen Dingen und nicht einfach die Ziele abzuschaffen.

Hier müssen wir in solidarischer Verantwortung mit der Weltbevölkerung, auch mit unserer Heimat, verstärkt in Klimaschutz investieren und Klimaschutzmaßnahmen setzen. Ja, es gibt Kosten, aber auch Kosten des Klimawandels. Wir wissen aus den Versicherungen, das sind nicht irgendwelche Zahlen, sondern das hat die Rückversicherung von München klar gesagt. Zum Beispiel im Jahr 2002 hat es 55 Milliarden US-Dollar Kosten des Klimawandels gegeben. Und diese Kosten sind weiter laufend steigend. Und diesen Kosten müssen wir uns stellen. Ja, und Klimaschutzkosten kosten auch, aber bringen auch sehr viel Wertschöpfung. Das möchte ich noch ausführen. (Zwischenruf Abg. Präsident Dipl.-Ing. Dr. Cramer: "Aber nicht bei dem System!")

Wir sehen ja, gerade die Landwirtschaft ist am meisten betroffen von den Klima- und von den Wetterveränderungen. Das sehen wir immer wieder von Hochwasser, von Dürre, jedes Jahr haben wir hier wirklich eine Gefährdung auch unserer Ernährung. Und hier müssen wir Zeichen setzen. Wir müssen gemeinsam mit der Landwirtschaft weiter genau diesen Weg gehen, um eben auch diese Versorgung zu sichern. (Unverständlicher Zwischenruf) 

Gerade der Bereich Öko-Wirtschaft ist in Zeiten wie diesen ein wachsender Bereich, der unsere Arbeitsplätze sichert, der unseren Vorsprung europa- aber auch weltweit im Bereich Ökowirtschaft sichert. Und diesen wollen wir gefährden, weil wir sagen, wir brauchen keine Klimaschutzmaßnahmen mehr? Nein, wir müssen alles daran setzen, genau diese Klimaschutzmaßnahmen, diese Energiewende, die gerade bei dem Antrag vorher diskutiert wurden, weiter voranzutreiben, um den Wirtschaftsstandort Oberösterreich und Österreich weiter abzusichern, um wirklich für unsere Umwelt, für unsere Menschen hier Beiträge zu setzen.

Wir lehnen die Dringlichkeit ab. Wir sind bereit, in einem Ausschuss Nachhilfeunterricht in Sachen Klimaschutz und Klimawandel und Kyoto-Protokoll zu geben, um hier weiter, und das ist unsere Ansage, dem Bund weiter Druck zu machen mit einem ordentlichen Klimaschutzgesetz, mit ordentlichen Maßnahmen auch auf Bundesebene das voranzutreiben, und die Staaten, die jetzt nicht dabei sind, auch in dieses Kyoto-Protokoll hereinzuholen, weil die Verantwortung tragen wir alle. Und Europa muss hier als gut entwickelte Region vorangehen und andere Staaten auch mitnehmen und überzeugen, dass sie dem Kyoto-Protokoll beitreten und hier gemeinsam Maßnahmen setzen. Das ist unsere politische Verantwortung und hier müssen wir Zeichen setzen und nicht einfach alles ablehnen. Danke. (Beifall. Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Auf in die USA!") 

Erster Präsident: Ich darf Herrn Abgeordneten Christian Makor das Wort erteilen.

Abg. Makor: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Na gute Nacht Österreich! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖ, Sie liefern mit diesem populistischen Antrag frei Haus den wirklich traurigen Beleg dafür, (Zwischenruf Abg. Präsident Dipl.-Ing. Dr. Cramer: "Das ist kein populistischer Antrag!") den wirklich traurigen Beleg dafür, dass mit Ihnen kein Staat zu machen ist und ich verhehle nicht, Kollege Cramer, dass mich das, wir kennen uns gerade aus dem Umweltbereich schon länger und ich dich bisher als sehr sachorientierten, an der Technik orientierten Politiker kennengelernt habe, (Zwischenruf Abg. Präsident Dipl.-Ing. Dr. Cramer: "Gerade deshalb!") dass ausgerechnet du diesen, ich glaube ja nicht einmal selbst ernst gemeinten Antrag hier verteidigen musst.

Wir würden uns, wenn wir diesem Antrag folgen, der internationalen Lächerlichkeit preisgeben. Es wäre im internationalen Ansehen eine Katastrophe (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "So wie Kanada!") und wäre überhaupt nicht zu rechtfertigen.

Das Kyoto-Protokoll, das Kyoto-Abkommen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird zurecht kritisiert, weil es nicht das Gelbe vom Ei ist. Aber es so hinzustellen, als wäre durch diese internationale, völkerrechtliche Vereinbarung, und es ist die erste internationale, völkerrechtliche Vereinbarung, die im Bereich des Umweltschutzes und des Klimaschutzes getroffen wurde und von 192 Staaten dieser Welt unterzeichnet wurde, (Zwischenruf Abg. Präsident Dipl.-Ing. Dr. Cramer: "Wie viele Staaten halten sich an Emissionen?") wenn wir das mit einem Federstrich beseitigen würden. Ich glaube, das wäre ein völlig falsches Zeichen und würde uns selbst auf den Kopf fallen.

Du hast hier heraußen sehr argumentiert, eher was alles geändert werden soll, euer Antrag aber geht darum, darüber kann man ja reden und es macht auch Sinn und auch Folgeprotokolle oder wie geht es weiter nach 2012, über das alles kann man reden. Und das hast du auch hier heraußen gemacht. Nur euer Antrag lautet ja Ausstieg, sofortiger Ausstieg und hinter uns die Sintflut. Und das wäre kontraproduktiv für Österreich, für Oberösterreich und auch für Linz, dass man so einen Antrag ausgerechnet in Oberösterreich und der Stahlstadt Linz macht, halte ich für eine besondere Pikanterie.

Natürlich gibt es die Probleme mit dem konkreten Abkommen, mit dem Stichtag der Bewertung, weil Linz die voest zur saubersten Industrie, zur saubersten Stadt sich bereits in den 80-er Jahren und Anfang der 90-er Jahre herausgemausert hat. Das ist ja positiv und das fällt ein bisserl auf den Kopf, weil durch diese Stichtagsbewertung natürlich auch Nachteile sind. (Unverständlicher Zwischenruf) Aber wenn man es langfristig, aber wenn wir es langfristig betrachten, so kann das nur die einzige Chance sein, auch international dafür zu sorgen, dass alle Betriebe, gerade in der Stahlproduktion alle Betriebe sich die voest zum Vorbild nehmen und damit Wettbewerbsgleichheit herstellen. Nicht die Augen zu, den Sand in den Kopf, nein den Kopf in den Sand stecken, (Zwischenruf Landesrat Anschober: "Sand in die Augen!") sondern konstruktiv in die Zukunft in derartige Überlegungen zu investieren.
Und in der Sache selber, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist mir völlig unverständlich, warum immer nur über die Kosten der Klimamaßnahmen diskutiert wird und kaum jemand, der daran Kritik übt, über jene gigantischen Kosten spricht, die auf uns zukommen werden, wenn wir es gemeinsam verabsäumen werden, das Klima nachhaltig zu retten. Da reden wir von ganz anderen Größenordnungen und es ist unverständlich, warum nicht das auch von Ihnen thematisiert wird. (Zwischenruf Abg. Präsident Dipl.-Ing. Dr. Cramer: "Mit dem System rechnet es sich nicht!")

Wir haben, sehr geehrte Damen und Herren, wir haben nur diese eine Welt, auf der wir leben, nur diese eine Welt, die uns zur Verfügung steht und auch aus der können wir nicht austreten oder sie abgeben, sondern natürlich müssen wir schauen, dass mit dieser Welt so umgegangen wird, dass sie auch Zukunft hat. 

Es sollte also zukünftig verstärkt darüber gesprochen werden, wie wir das besser machen, und nicht darüber, wie man Strafzahlungen verhindert. Wir haben es ja selbst in der Hand. Unsere Maßnahmen sollten dahin gehen, das Geld sinnvoll dahingehend zu investieren, dass zukünftig keine Strafzahlungen mehr notwendig sind. (Unverständlicher Zwischenruf) 

Darum werden wir diesem Antrag natürlich nicht die Dringlichkeit geben und auch im Inhalt sind wir striktest dagegen, ein internationales Abkommen, ein internationales Abkommen, das von 192 Ländern unterschrieben wurde, mit Federstrich und aus Jux und Tollerei und so "mir nix, dir nix" auszuhebeln. Danke sehr. (Beifall) 

Erster Präsident: Ich schließe die Wechselrede und wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die der Dringlichkeit zur Beilage 566/2012 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion heben die Hand.) Ich stelle fest, dass der Geschäftsantrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt worden ist. Ich weise die Beilage 566/2012 dem Umweltausschuss zur Vorberatung zu.

Wie der Herr Schriftführer weiters angekündigt hat, schlagen die Unterzeichner der Beilage 567/2012 vor, diese ebenfalls keinem Ausschuss zur Vorberatung zuzuweisen. Bei der Beilage 567/2012 handelt es sich um den Initiativantrag, betreffend einen Aktionsplan für das "Zukunftsmodell verschränkte Ganztagesschule". Hiezu ist ein Geschäftsbeschluss des Oö. Landtags erforderlich.

Ich eröffne über den Antrag, dass der Beilage 567/2012 die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede und darf der Klubobfrau des antragstellenden Klubs, Frau Mag. Gertraud Jahn, das Wort erteilen.

Abg. Mag. Jahn: Vielen Dank Herr Präsident! Werte Kolleginnen, werte Kollegen, liebe Gäste auf der Tribüne! Es gibt sie, die Schule, wo Lernen Freude macht, wo das Gemeinschaftserlebnis gestärkt wird, wo der Lernerfolg stimmt, und wo es keine Nachhilfe braucht. Dieses Modell der verschränkten Ganztagesschulen, wo Unterricht, Freizeit, Förderung, viel Sport, Bewegung sich abwechseln, ist ein zutiefst kindgerechtes Modell und wir haben jetzt die Chance, nachdem der Bund, die Bildungsministerin dem Land Oberösterreich sehr viel Geld in diesem Zusammenhang zur Verfügung stellt, dieses Modell auch entsprechend auszubauen und wir wollen mit unserem Antrag, dass diese Form der verschränkten Ganztagesschule mit Abwechslung von Unterricht, Freizeit, Förderung und Sport entsprechend offensiv forciert wird und dazu ein Aktionsplan des Landes Oberösterreich erstellt wird, um die Vorteile dieses Modells entsprechend bekannt zu machen, um Gemeinden, Schulerhalter und Eltern auch entsprechend zu informieren und zu beraten, damit wir entsprechende Modelle umsetzen können. Und das Entscheidende, glaube ich, ist ja, und da sind wir uns ja einig, die Eltern sollen ja wirklich wählen können, welche Schulform sie gerne in Anspruch nehmen. Damit man aber wählen kann, braucht man auch ein entsprechendes Angebot an derartigen Ganztagesschulen und mein Ziel, unser Ziel als Sozialdemokratin und Sozialdemokraten wäre, dass wir mittelfristig dazu kommen, dass dort, wo es zwei Parallelklassen in einer Pflichtschule gibt, insbesondere jetzt in den Volksschulen, bei den Neuen Mittelschulen wird dieses Modell, ich glaube, mit großer Wahrscheinlichkeit ohnehin stärker forciert werden, dass dort, wo es zwei Parallelklassen gibt, wir eine dieser Parallelklasse mit einer solchen, mit so einem Zukunftsmodell anbieten können.

Wir haben derzeit in Oberösterreich zirka 120 Schulen, die in ganztägiger Form geführt werden und nur acht oder neun davon sind in dieser verschränkten Form, also mit dieser Abwechslung dieser verschiedenen Phasen und davon auch nur drei Volksschulen. Dabei sind diese Modelle wirklich kindgerechtes Arbeiten, kindgerechtes Lernen, was dort geboten wird. Dadurch, dass eben der Unterricht in der Zeit geschieht, wo die Aufmerksamkeit der Kinder beispielsweise am größten ist, dass sich das dann abwechselt. Zuerst Unterricht, dann kommt vielleicht eine Spielphase, eine Lernzeitenphase, auch am Nachmittag gibt es Phasen, wo Kinder besonders aufmerksam sind oder eben nicht besonders aufmerksam sind. Das kann man in so einer verschränkten Form alles entsprechend einbauen, damit der Unterricht tatsächlich für die Kinder ein kindgerechtes, pädagogisches Gesamtkonzept hat. 

Die Ergebnisse dieser Schulen, wo es welche gibt, zeigen eindeutig, die Konzentration der Kinder steigt enorm, die Aufmerksamkeit steigt enorm. Es wird empfunden als positives Erlebnis in die Schule zu gehen und Konzentration, Aufmerksamkeit, die Gemeinschaft wird auch entsprechend gestärkt und das Aggressionspotential geht auch interessanterweise zurück. Ich kann Sie nur verweisen auf dieses Vorbildmodell, das wir in Perg haben. Von dort komme ich ja. Dort ist das Angebot in dreifacher Weise. Es gibt eine Halbtagsschule, es gibt eine ganztägige Betreuung und es gibt diese verschränkte Form und die hat enormen Zulauf. Auch Eltern, wo die Mütter zu Hause sind, bringen ihre Kinder in diese Ganztagesschule, weil sie so überzeugt von diesem Konzept sind. Eine der Lehrerinnen hat kürzlich gesagt, was dort an sozialem Lernen möglich ist, ist in einer Halbtagsschule nicht möglich. Denn, wenn ich vier Stunden hintereinander unterrichte, ist mein Kopf auch voll. Es gibt keine Zeit, dass ich mit den Kindern auch entsprechende Gespräche führe. In dieser abwechselnden Form löst sich das alles in sich sehr sehr positiv auf. Sowohl Lehrerinnen als auch Kinder sind entspannt und für die Eltern heißt es, am Abend nicht mehr Nachhilfe oder Förderung usw. zu geben. 

Damit dieses Zukunftsmodell umgesetzt werden kann, ersuche ich Sie, stimmen Sie diesem Antrag auch zu, dass es eine entsprechende Informationskampagne, eine Beratung für die Gemeinden, für die Eltern, für die Schulerhalter gibt. Der Bund stellt sehr sehr viel Geld zur Verfügung. Es geht, meine Damen und Herren, nicht mehr nur darum, dass wir für Kinder am Nachmittag in der Schule eine Betreuung haben. Es geht vielmehr darum, dass kindgerechter Unterricht in den Schulen angeboten wird, mit hervorragenden Ergebnissen, damit wir selbstbewusste, aufrechte Kinder in unserer Gesellschaft haben, die mit Zuversicht durchs Leben gehen. In diesem Sinne ersuche ich Sie um Zustimmung. (Beifall)

Erster Präsident: Ich darf der Frau Abgeordneten Mag. Silke Lackner das Wort erteilen.

Abg. Mag. Lackner: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Damen und Herren! Die Ganztagesschule kann jedenfalls nur ein frei wählbares Angebot sein und nicht verpflichtend. Und natürlich ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, ist die schulische Ganztagsbetreuung eine sehr gute Sache dafür. Und viele Eltern im Erwerbsleben wünschen sich für ihre Kinder eben eine ganztägige Betreuung. Denn gerade für Alleinerziehende ist diese Form eine große Unterstützung und Frauen bietet diese Betreuungsform eine Möglichkeit, sich selber im Beruf verwirklichen zu können. 

Aber es gibt auch Eltern, die ihre Kinder gerne selbst betreuen. Mit ihren Kindern gemeinsam die Hausübungen machen wollen, den Unterrichtsstoff mit ihnen lernen und üben wollen und dieses auch sehr gut können. Diese Eltern sollen das auch in Zukunft weiterhin machen können. Daher darf die Ganztagesschule nur ein frei wählbares Angebot sein. Entscheidend für den Ausbau der Ganztagesschulen sind aber jedenfalls auch die Schulgebäude. Denn nicht jedes Schulgebäude ist aufgrund der alten Baustruktur geeignet, als Ganztagesschule adaptiert zu werden. Aus unserer Sicht kann eine Lösung nur so aussehen, dass die Wahl zur ganztägigen Schulform besteht. Die Eltern sollen die Wahl haben, ob ihre Kinder eine Ganztagesschule besuchen sollen oder nicht. Und wenn sich die Eltern für eine ganztägige Schulform entscheiden, dann sollte auch die Möglichkeit einer reinen Nachmittagsbetreuung bestehen. Wichtig ist, dass sich das schulische Angebot an den Wünschen und Erwartungen der Eltern und Schüler orientiert. Wir sprechen uns daher für die Ausweitung der bedarfsgerechten ganztägigen Schulform aus und wollen im Ausschuss noch genauer darüber diskutieren. Daher werden wir der Dringlichkeit nicht zustimmen. Danke. (Beifall)

Erster Präsident: Ich darf der Frau Abgeordneten Mag. Doris Schulz das Wort erteilen.

Abg. Mag. Schulz: Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ein Aktionsplan für eine verschränkte Ganztagesschule ist ganz sicherlich notwendig. Wir wissen, bedarfsorientiertes Angebot von Schule muss sich nach den Wünschen der Eltern richten. Es braucht, und das hatten wir auch bisher, eine qualitätsvolle schulische Betreuung der Schulkinder. Chancengleichheit für alle Schülerinnen und Schüler je nach ihren Talenten und Möglichkeiten ist eine Selbstverständlichkeit auch in unserem Schulsystem, das wir bereits jetzt haben. Talente finden und fördern, auch das ist selbstverständlich, und wir müssen uns immer wieder darum bemühen, das alles aber zum Wohl des Kindes, und das ist ein wesentlicher Anspruch. 

Die verschränkte Ganztagesschule bedeutet Schule von Montagmorgen bis Freitagabend, eine volle Arbeitswoche. Wenn sie Unterricht, Freizeit, Betreuung, verschiedenste, (Zwischenruf Abg. Mag. Jahn: "Wer mag‘s um zwölf bis zwei Uhr am Freitag?") gut, dann ist Freitagmittag in Perg Schluss. Das verschränkte Angebot üblicherweise ist aber von Montag- bis Freitagnachmittag aus den Erfahrungen. (Abg. Mag. Jahn: Unverständlicher Zwischenruf) Ich glaube es ist grundsätzlich ein Pflichtprogramm, die letzten zwei Stunden am Freitag wollen wir hier nicht diskutieren. Es geht um die Pflicht der Anwesenheit und die Freiräume der Kinder sind damit massiv beschränkt. (Zwischenruf Abg. Mag. Jahn: "Wahlfreiheit!") Wir gehen natürlich in Richtung Ganztagsbetreuung. Das wissen wir. Das wird unsere gesellschaftliche Situation auch weiterhin erfordern. Aber am Beispiel Perg haben Sie uns erklärt, es gibt verschiedenste ganztägige Betreuungen, die einen entscheiden sich für die verschränkte Form, die anderen haben den Hort (Zwischenruf Abg. Mag. Jahn: "Der Zulauf ist zu viel!") und können entscheiden, ob ich Mittwochnachmittag mit meinem Kind einkaufen gehe, ob ich mit meinem Kind in die Bratschenstunde gehe, oder was auch immer. Ich denke, entscheidend ist, dass die Eltern nach ihren Wünschen (Zwischenruf Abg. Mag. Jahn: "Das Angebot haben!") das Angebot haben und es kann kein Pflichtprogramm sein. 34 Millionen Euro für den Ausbau der ganztägigen Betreuung von Pflichtschulkindern brauchen einen Aktionsplan. Der muss wohl durchdacht sein. Regelungen müssen geklärt sein und aus diesem Grund werden auch wir diesen Antrag dem Bildungsausschuss zuweisen wollen und lehnen damit die Dringlichkeit ab. (Beifall)

Erster Präsident: Ich darf Herrn Klubobmann Dipl.-Päd. Gottfried Hirz das Wort erteilen.

Abg. Dipl.-Päd. Hirz: Sehr verehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Zuhörer! Die Grünen sagen ja zu ganztägigen Schulformen, die Grünen sagen auch ja zu einer qualitativen Nachmittagsbetreuung und es ist kein Lippenbekenntnis, das ist Kernziel grüner Politik und das ist ja auch der Grund, warum im Regierungsübereinkommen zwischen ÖVP und Grünen festgeschrieben ist, dass wir den Ausbau ganztägiger Schulformen, basierend auf der Wahlfreiheit, vorantreiben wollen. 

Wir haben ja als Grüne bereits vor mehr als einem Jahr hier in diesem hohen Haus einen entsprechenden Grundsatzantrag gestellt, der sich dahingehend beschäftigt, dass wir uns zum Ausbau ganztägiger Betreuungsangebote bekennen. Das ist ein einstimmiger Beschluss. Es hat mehrere Initiativen auch in diese Richtung gegeben. Die letzte, die wir in diesem hohen Haus beschlossen haben, war die 15a-Vereinbaruung, die den Ausbau ganztägiger Schulformen betrifft und es ist ja jetzt auch die Novelle des Pflichtschulorganisationsgesetzes in Arbeit, die ja auch genau das zum Thema hat. Das heißt, die ganztägige Betreuungsform und auch dass die Schulbauten und die Schulen fit gemacht werden sollen, da schau ich auch die Kollegin Frau Mag. Lackner an, glaube ich, ist ja einstimmig in diesem Haus ein Ziel. 

Das, wo ich glaube, dass ein Ideologiestreit drinnen steckt, ist, wenn die SPÖ sagt, wir wollen eine Ganztagesschule, dann wird natürlich von der ÖVP sehr stark immer wieder auch dieser Zwang zur Ganztagesschule in den Vordergrund gestellt und umgekehrt bemerke ich, wenn man von Seiten der ÖVP eine qualitative Nachmittagsbetreuung möchte, dann höre ich immer von Seiten der SPÖ ein Stück die unpädagogischen Aufsichtshallen, wo irgendwer verloren herumsitzt. Ich glaube, dass beides nicht so ganz stimmt. Ich glaube, dass wir eigentlich den Mittelweg suchen sollten und die Eltern haben eigentlich ja schon eine Entscheidung getroffen. Es gibt eine Umfrage vom Ministerium, wo 60 Prozent der Eltern der Sechs- bis Vierzehnjährigen sagen, ja wir wollen ganztägige Schulformen. Wir wollen haben, dass die Hausübungen erledigt werden. Wir wollen ein individuelles Förder- und Lernangebot. Wir wollen Sport- und Freizeitaktivitäten. 

Für mich geht es nicht darum, dass jemand zu einer Ganztagesschule verpflichtet werden soll. Ich glaube, dass wir ein Mehr an Angebot an Ganztagesschulen brauchen. Ich glaube auch, dass es möglich ist, dort innovative pädagogische Konzepte umzusetzen. Vor allen Dingen, weil ja der Unterricht und Freizeit sozusagen flexibel eingesetzt werden können. Ich glaube aber nicht, dass es automatisch so ist. Dass eine Ganztagesschule mit verschränktem Unterricht automatisch eine gute Schule ist oder umgekehrt eine Schule mit einer ganztägigen Nachmittagsbetreuung automatisch eine gute Schule ist, weil, es geht darum, was wird angeboten? Ich glaube nicht, dass alle Probleme über das gelöst werden können. Kurzum, ich glaube, dass wir beide Angebote brauchen. Die Frage ist für mich nicht Ganztagesschule oder ganztägige Nachmittagsbetreuung. Das ist kein Entweder/Oder, sondern das ist ein Sowohl als Auch, weil ja auch die Lebensrealitäten der Menschen unterschiedlich sind und nicht schwarz/weiß, sondern vielfältig und bunt sind. Wir sollten die Schullandschaft und die Schulorganisationsformen auch in Oberösterreich an diese Vielfalt anpassen. 

De facto ist es so, dass wir nicht ganz an jedem fünften Pflichtschulstandort in Oberösterreich eine Nachmittagsbetreuung haben. Das ist mit Sicherheit noch zu wenig. Möchte aber nicht unerwähnt lassen, dass es in den letzten Jahren fast zu einer Verdreifachung des Angebotes gekommen ist. Allerdings, und das muss man klar sagen, der verschränkte Unterricht, also die Ganztagesschulen, gibt es nur an zehn Standorten in Oberösterreich. Da kann, da gebe ich Dir recht, Frau Kollegin Mag. Jahn, da kann von einer Wahlfreiheit nicht gesprochen werden. 

Wenn man sich anschaut, dass das gesamte Innviertel keine Ganztagesschule hat, wenn man sich anschaut, dass im gesamten Hausruckviertel eigentlich keine Schule mit verschränktem Unterricht da ist, mit einer Ausnahme, das sind die Schulschwestern in Vöcklabruck, die also eine, (Zwischenruf Abg. Dr. Aichinger: "Vöcklabruck und in Wels!") und in Wels, höre ich, okay, die also das anbieten. Wobei ich das interessant finde. Die SPÖ fordert die Ganztagesschule, die privatkatholischen Schulen bieten sie an, eigentlich schon seit Jahrhunderten. Die ÖVP ist dazu ein bisschen skeptisch. Also, es ist für mich eigentlich auch ein interessanter ideologischer Nebenschauplatz, aber Faktum ist, wir haben sicherlich einen enormen Ausbaubedarf. 

Wie eine echte Wahlfreiheit ausschauen kann, haben wir im Übrigen gesehen bei einer Exkursion nach Südtirol, die der Bildungsausschuss gemacht hat. Da gibt es die Dr. Josef Röd-Mittelschule, wo ein Teil der Klassen als Ganztagesschulen geführt wird und ein Teil der Klassen sozusagen als Nachmittagsbetreuungsklassen. Das ist meiner Meinung nach sicher ein interessantes Modell, wo die Eltern die Wahl haben. Wir haben in Oberösterreich drei solche Schulen. Das ist die Volksschule 1 und 2 in Freistadt und die Volksschule in Perg. Du hast es schon erwähnt. Wobei für mich total interessant ist, weil dieses Modell eigentlich besser umsetzbar ist, je größer die Schule ist und je kleiner desto schwieriger. Also ich glaube, dass es sicherlich möglich ist, in den größeren Hauptschulen das auch zu machen. Das heißt, die verschränkte Ganztagesschule ist sicher ein Zukunftsmodell. Wir Grüne werden also das Ziel, die verschränkten Schulformen verstärkt auszubauen, unterstützen, glauben allerdings, dass wir noch im Ausschuss auch darüber reden sollten. Ich glaube auch, dass wir die zuständige Frau Landesrätin Mag. Doris Hummer dazu einbauen sollten, weil sie ja auch zuständig für das Umsetzen eines etwaigen Konzeptes ist. Deswegen werden wir der Dringlichkeit nicht zustimmen, aber im Ausschuss entsprechend dieses Ziel auch mit unterstützen. Danke. (Beifall)

Erster Präsident: Ich schließe die Wechselrede und wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die der Dringlichkeit zur Beilage 567/2012 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion heben die Hand.) Ich stelle fest, dass der Geschäftsantrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt worden ist und weise die Beilage 567/2012 dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zur Vorberatung zu.

Wie der Herr Schriftführer weiters angekündigt hat, schlagen die Unterzeichner der Beilage 568/2012 vor, diese keinem Ausschuss zur Vorberatung zuzuweisen. Bei dieser Beilage handelt es sich um den Initiativantrag betreffend Kurswechsel in eine stabile und soziale Zukunft in der Europäischen Union. Hiezu ist ein Geschäftsbeschluss des Oö. Landtags erforderlich. Ich eröffne über den Antrag, dass dieser Beilage die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede und darf der Frau Klubobfrau Mag. Gertraud Jahn das Wort erteilen.

Abg. Mag. Jahn: Ja, werter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ein Wort noch zum letzten Antrag. Wir brauchen mehr innovative Ganztagesschulen, für den Fall, dass das nicht deutlich genug hinüber gekommen sein sollte und es geht überhaupt nicht um Pflicht. Wenn ich Wahlfreiheit will, dann brauche ich auch Angebot.

Geschätzte Damen und Herren! Wenn wir als öffentliche Hand unsere Leistungen noch ausreichend erbringen wollen, wenn wir wollen, dass Gemeinden entsprechend investieren können, dann muss auch alles daran gesetzt werden, dass unsere Wirtschaft nicht durch die massiven Sparpakete, die jetzt über ganz Europa drübergezogen werden, kaputt gespart wird.

Nur durch eine florierende Wirtschaft können wir auch entsprechend Steuereinnahmen lukrieren, um letztlich auch Schulden unseres Staates zurückzuzahlen und vor allem um unsere Leistungen entsprechend anbieten zu können. Dazu braucht es jedenfalls neben diesem Fiskalpakt, der die Länder jetzt stark in ihren Ausgabemöglichkeiten einschränkt, den Ausgleich dadurch, dass die Handelsungleichgewichte, die innerhalb Europas bestehen, ausgeglichen werden, damit die Länder sich stabilisieren können. Wir brauchen ein Programm für Wachstum und mehr Arbeitsplätze, um entsprechend den Wohlstand in den Staaten zu sichern und wir brauchen für die Staaten niedrige Zinsangebote, damit sie zu günstigen Zinsen refinanzieren können. Ob wir in Zukunft noch ausreichend Pflegeplätze anbieten können in Oberösterreich, ob wir im Bereich Ganztagsschulen, Kinderbetreuung oder Krabbelstuben noch die erforderlichen Bedarfe abdecken können oder ob wir die Wohnbauförderung kürzen? Diese Fragen hängen ganz entscheidend davon ab, welche wirtschaftspolitischen Maßnahmen auf EU-Ebene getroffen werden. Daher halte ich es nicht nur für gerechtfertigt, sondern auch für notwendig, dass wir uns als regionaler Landtag in diesen Fragen, die uns auf regionaler Ebene so stark betreffen, auch wenn sie in der EU entschieden werden, zu Wort melden.

Wir wissen, dass diese einseitige Sparpolitik, die jetzt in Europa verordnet worden ist, die Wirtschaft mittlerweile abwürgen wird, es sind die Prognosen zwischen 0,2 und 0,6 Prozent Wirtschaftswachstum, das kommt schon einer Rezession gleich, geschätzte Damen und Herren. Ich möchte nur eine Zahl sagen, wenn Österreich nur ein Prozent Wachstumseinbruch hat, ein einziges Prozent Wachstumseinbruch sind drei Milliarden Euro weniger Einkommen der Österreicherinnen und Österreicher, drei Milliarden Euro weniger. Ich finde es unglaublich fatal, wie mit dieser Tatsache in Österreich umgegangen wird, da wird zwar darüber diskutiert, ob wir einzelne Abgeordnete einsparen, ob das unbedingt notwendig wäre, damit wir uns Geld ersparen. Es wird nicht darüber diskutiert, wenn wie vor zwei oder drei Wochen die OECD eine Rezession für ganz Europa prognostiziert hat, da gibt es nicht einmal Wortmeldungen dazu, das wird als Gottgegeben und selbstverständlich hingenommen. Dieser Frage muss schlicht und einfach mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden, ich möchte es auch begründen über Zahlen, warum das erfolgreich ist. Wir hatten im vergangenen Jahr auch die Schlagzeile, Österreich hat ein geringeres Budgetdefizit als prognostiziert. Na warum? Schlicht und einfach aus dem Grund, weil die Wirtschaft im vergangenen Jahr gut floriert hat, dadurch die Steuereinnahmen automatisch gewachsen sind, ohne dass welche erhöht werden mussten, dass das jemanden weh getan hat. 

Zusammengefasst, was wir mit diesem Antrag wollen und ich freue mich darüber, dass die ÖVP diesen Antrag auch mit uns eingebracht hat, wir haben einen entsprechenden Antrag bereits im Herbst gemacht, wir haben dann darüber verhandelt, wie können Formulierungen ausschauen? Zentral ist der Punkt, es dürfen die Leistungsbilanzungleichgewichte in Österreich nicht weiter so explodieren, wie das bisher der Fall ist, denn seit der Einführung des Euro sind sie explodiert, in Europa, Entschuldigung, was die Exportüberschüsse der einen sind, ist die Verschuldung der anderen. Was wir in ein anderes Land viel mehr exportieren als wir importieren, dadurch verschulden sich die anderen Staaten, dieser Zusammenhang wird überhaupt nicht gesehen, genauso wie eben entsprechende Arbeitsplatzprogramme forciert werden müssen.

Und natürlich für niedrigere Zinsen für die Staaten gibt es verschiedene Varianten, es gibt die Möglichkeit des Europäischen Währungsfonds, der Eurobonds begibt, es gibt die Möglichkeit öffentliche Banken zu installieren oder auch den Währungsfonds mit einer Banklizenz auszustatten oder auch die Europäische Zentralbank, die Staatsanleihen aufkauft. Insgesamt, glaube ich, bin ich sehr froh, dass es auch eine gemeinsame Zielsetzung gibt hier mit diesem Antrag mit der ÖVP, der nämlich eines aussagt, nicht der Handelskrieg in Europa wird uns im Wohlstand vorwärts bringen, sondern eine koordinierte Wirtschaftspolitik. (Beifall) 

Erster Präsident: Ich darf Herrn Kollegen Mag. Michael Strugl das Wort erteilen. 

Abg. Mag. Strugl: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich schließe dort an, wo die Frau Klubobfrau Jahn geendet hat, wir unterstützen diesen Antrag, wir werden der Dringlichkeit und auch dem Antrag selbst zustimmen. Auch in den wesentlichen Feststellungen des Antrages, gerade auch was das Instrumentarium betrifft, um hier zur Stabilisierung auf der europäischen Ebene beizutragen, kann ich vieles von dem, was jetzt auch gesagt wurde von Frau Mag. Jahn, unterschreiben. Tatsache ist, dass es natürlich eine Gratwanderung ist, auf der einen Seite die Haushalte der Länder zu stabilisieren, auf der anderen Seite nicht wachstumshemmend zu wirken, so wie das zum Teil auch passiert, das Beispiel Griechenland wurde ja auch angeführt. Ich glaube aber, dass es schon auch Unterschiede gibt in der Analyse oder in der Betrachtung. Einig sind wir uns, dass die Wirtschaftsungleichgewichte zwischen den einzelnen Ländern das Problem sind. Die Frage ist allerdings, wie sind die entstanden? Ein ganz wesentlicher Treiber dieses Ungleichgewichts ist die Tatsache, dass gerade in einigen Ländern an der Peripherie des europäischen Wirtschaftsraums erhebliche Leistungsbilanzdefizite, zum Teil zumindest in Kauf genommen wurden, diese Leistungsbilanzdefizite, denen auch keine tragfähige binnenwirtschaftliche Entwicklung gegenübergestanden ist, auch dazu geführt haben, dass wir genau in diese Situation gekommen sind. Da könnte man jetzt vieles dazu sagen, Beispiele gibt es genug, Faktum ist aber, dass durch die Verflechtung der Märkte das zu einem europäischen Problem geworden ist, dass daher auch jetzt auf der europäischen Ebene dagegen gewirkt werden muss.

Einige Entwicklungen haben das natürlich begünstigt, deswegen möchte ich auch darauf hinweisen, eine dieser Ursachen ist meiner Meinung nach, dass zumindest bis vor kurzer Zeit die Länderausfallsrisken in den Anleihemärkten als eher niedrig gesehen wurden. Das hat natürlich dazu geführt, dass sich diese Staaten zu niedrigen Zinssätzen refinanzieren konnten, jetzt sage ich nicht, dass das etwas ist, was wir grundsätzlich auch wollen. Man muss schon dahinter schauen, warum ist denn das so gewesen? Wenn wir jetzt in eine Situation kommen, wo das anders beurteilt wird von den Märkten, dann wird wahrscheinlich das Patentrezept nicht alleine sein zu sagen, wir pumpen weiter billiges Geld in diese Länder. Mit welchem Instrumentarium auch immer, das lasse ich jetzt offen, auch darüber könnte man lange diskutieren, was auch die Dringlichkeitsdebatte sprengen würde.

Eines ist sicher, eine nachhaltige günstige Refinanzierung wird nur möglich sein, wenn wir in diesen Ländern wieder die Wettbewerbsfähigkeit herstellen können. Das geht auch nur mit einer entsprechenden Haushaltsdisziplin und auch mit entsprechenden Strukturreformen. Sie können es ruhig auch mit dem privaten Sektor vergleichen, wenn sie sich selbst ein Haus bauen, dann haben sie selber ihre Wirtschaftskraft, in der Regel das Einkommen oder das, was sie erspart haben, auf der anderen Seite müssen sie selber schauen, wenn sie sich verschulden, wie sie es wieder zurückzahlen können. Daher sage ich, ist billiges Geld alleine eine Symptomkur, dann verwechselt man auch manchmal Ursache mit Wirkung. Es führt an einer letztlich auch stabilitätsorientierten und von Haushaltsdisziplin geprägten Finanzpolitik auch in diesen Ländern kein Weg vorbei. Dabei muss man diesen Ländern helfen, wie gesagt, ganz so einfach wird es nicht sein, dass man sagt, wenn wir genug billiges Geld auf den Markt werfen, dann lösen wir das Problem. Das möchte ich bei dieser Gelegenheit auch anmerken, ansonsten sage ich noch einmal, dem Grunde nach auch in den wesentlichen Punkten des Antrages stimmen wir überein, deswegen geben wir dem auch die Zustimmung. (Beifall) 

Erster Präsident: Ich darf fragen, ob es weitere Wortmeldungen gibt? Bitte Frau Kollegin Ulrike Schwarz.

Abg. Schwarz: Lieber Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Danke, dass mir Klubobmann Steinkellner den Vortritt gegeben hat, jetzt kann ich nicht darauf reagieren, wenn er wieder die EU als großen Sündenbock hinstellt. (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Gerne!") Wir haben hier einen Antrag, der schon einmal diskutiert wurde, einmal von uns mitgetragen wird inhaltlich und auch in der Dringlichkeit, aber nicht mitunterschrieben worden ist. Warum? Es ist natürlich wichtig und sehr löblich, dass wir uns auch Gedanken machen über die Europäische Union, weil wir natürlich direkte Betroffene sind, vor allem auch von den Auswirkungen der Sparpakte in anderen Ländern und auch bei den eigenen. Mir ist es wichtig darauf nicht zu vergessen die eigenen Abgeordneten in den eigenen Reihen, sowohl im Nationalrat als auch EU-Parlament genau in diese Richtung auch zu motivieren, und nicht von Oberösterreich an den Bund etwas zu schicken und dann sagen, wir haben es abgehackt. 

Wir wollen mehr Europa und nicht weniger Europa, es braucht ein Umdenken, das ist uns allen klar, das habe ich auch bei meiner ersten Rede schon gesagt, wir brauchen ein Umdenken, es ist höchst an der Zeit. Europa kann ganz klar, das zeigen auch viele Experten auf, mit grünen Ideen und Konzepten gestärkt aus der Krise hervorgehen, ein starkes Europa braucht mutige Reformen. Wo wollen wir da hin? Da gibt es natürlich in der jetzigen Resolution Ansätze, die sehr allgemein formuliert sind, die wir alle unterstreichen können, ich möchte aber noch ein Stück draufsetzen. Was ist uns wichtig in Europa? Dass man mit einem Neuanfang an ökologischer, sozialer aber auch demokratischer Sicht wirklich gestärkt aus der Krise hervorgehen kann. Wir müssen klar sagen, ein sozial und wirtschaftlich nachhaltiges Europa mit solidarischer Verantwortung braucht die Gläubiger, die Privaten, die Banken, damit sie auch bei den Ausgleichsverfahren für die Staaten mit dabei sind. Wir wollen intelligente Eurobonds, damit eben spekulative Attacken auf Staatsanleihen verhindert werden. Wir wollen auch eine vereinheitlichte Körperschaftsteuer auf einem soliden Niveau, weil eben dann hier alle Großkonzerne einen gerechten Beitrag leisten zu den sozialen Bildungssystemen der europäischen Staaten. Wir wollen eine starke europäische Aufsichtsbehörde mit einem Biss, die auch Möglichkeiten hat und hier die Finanzmärkte kontrolliert.

Weil das, dass uns andere kontrollieren, kann nicht sein, und dass sich Staaten aus der Verantwortung stehlen, wollen wir auch so nicht stehen lassen. Wir brauchen einen Green New Deal für ein ökologisches Europa, wir brauchen in Europa weiters ein Konjunkturprogramm genau mit diesen Investitionsimpulsen. Wir können, wir müssen nicht nur für den Klimaschutz, für die Umwelt etwas beitragen, sondern vor allem auch Arbeitsplätze, grüne Arbeitsplätze in den Zukunftsbranchen der Öko- und Umweltwirtschaft auch forcieren. Staaten mit reinen Sparpaketen alleine wird nicht geholfen sein, das wurde schon von meiner Vorrednerin und meinem Vorredner angesprochen, wir brauchen ein Investitionsprogramm, wir brauchen klare Strategien auch für Griechenland, damit dort die Arbeitslosigkeit rückläufig ist, damit den Jugendlichen dort nicht die Zukunftsperspektive genommen wird. Hier müssen wir auch in Europa Vorreiter sein, müssen wir Staaten, die eben jetzt wirklich Investitionen setzen, die auch motivieren in Griechenland und auch die Möglichkeit zu schaffen, Gelder für die Erschaffung von Arbeitsplätzen dorthin geben, nicht nur Sparauflagen denen aufzubrummen und zu sagen, jetzt haben wir es gerettet.

Ich glaube, hier müssen wir dringend umdenken und hier gemeinsame Strategien auf europäischer Ebene forcieren, damit genau diese Länder, die am Rande von Europa sind, hier wieder neue Impulse bekommen, genau diesen Bereich, wo sie auch große Chancen haben, gerade auch in Umwelt und Ökologie hier Vorreiter mit uns zu sein, um hier den Jugendlichen in diesen Ländern Perspektiven zu bieten.

Weil nichts ist gefährlicher als wie eine hohe Arbeitslosigkeit und Jugendliche ohne Perspektive, das müssen wir verhindern im geeinten Europa, in einem Staat Europa müssen wir das Soziale, das Ökologische und vor allem auch die Demokratie stärken, um eben den Jugendlichen Perspektiven zu bieten. Daher Ja zu einem starken Europa, Ja auch zu der Dringlichkeit und zum Inhalt dieses Antrages, damit wir gemeinsam auch mit den jeweiligen Abgeordneten auf allen anderen Ebenen hier ein gemeinsames Programm zustande bringen. Danke. (Beifall) 

Erster Präsident: Ich darf Herrn Klubobmann Mag. Günther Steinkellner das Wort erteilen.

Abg. Mag. Steinkellner: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Leider habe ich nur fünf Minuten Zeit. Man müsste aber fünf Stunden darüber reden, was zu machen wäre. Schade, dass wir nicht intensiv beraten, dass wir das einfach mit drei Resolutionsanträgen hinwegfegen. Es wird schon irgendetwas passieren. Wir werten uns leider Gottes selbst als Landtag ab, das ist sehr bedauerlich. Wenn der Landtag heute diesen Beschluss fasst, ist das unter anderem auch ein Beschluss von weniger Subsidiarität, weniger Mitsprache, letztlich weniger Demokratie. Wo ist denn bitte, Frau Kollegin Jahn, die demokratische Legitimierung des ESM, des EFSF oder des IWF? Der vorschreibt, wie er seinen Haushalt zu gestalten hat? Grundrechte, dass wenigstens die gesetzgebenden Körperschaften die Hoheiten über ihre Budgets haben, werden mit eurem Beschluss außer Kraft gesetzt. Wollt ihr das wirklich, wollt ihr das wirklich? Das steht da drinnen, ich lese vor: Die rasche Einrichtung des im permanenten europäischen Stabilitätsmechanismus vorgesehenen Währungsfonds, nachdem wir wissen, was im EFSF und ESM drinnen steht, wollt ihr. Entsetzt bin ich in Wahrheit über die Grünen, die hier auch mitstimmen. Wollt ihr damit die Haushaltsrechte der Länder, der gesetzgebenden Körperschaften, der Parlamente einschränken? Traurig, da wir wissen, dass wir ein europäisches Denken Neu brauchen. Wir wissen auch, dass wir sozialpolitisch Europa durchdenken sollten. Wie schaut es mit den sozialen Parametern in den jeweiligen Ländern aus? Ist das wirklich der Weisheit letzter Schluss, dass Deutschland, Österreich und einige Wenige so lange wie möglich zahlen, bis jene, die das Geld, das sie verspekuliert haben, nämlich jene Banken in Griechenland, die von irgendwo Internationales gemacht haben, dass sie halbwegs ein Geld gekriegt haben? Die Bevölkerung in Griechenland hat nichts davon. Die Bevölkerung in Portugal hat übrigens auch nichts davon. Die Bevölkerung in Spanien auch nicht, wenn derartige Instrumente gesetzt werden und gleichzeitig die Demokratie ausgehöhlt wird. (Zwischenruf Abg. Mag. Jahn: "Da schon!") Ja natürlich, da schon freilich.
Wie war es bei den ersten Diskussionen, als wir gesagt haben, es muss auch eine Volkswirtschaft wieder eine Chance haben? Da muss Griechenland nicht aus der Europäischen Union, aber sehr wohl aus dem Währungsbereich ausscheiden. Andreas Treichl, wird Griechenland die Eurozone verlassen? Griechenland ist in einer desperaten Situation. Das Land kann sich leichter erholen, wenn es aus dem Euro draußen sein wird. Ist es realistisch, dass Griechenland austreten wird? Ja. So der Chef der größten Bank bei uns.

McKinsey-Chef Frank Mattern: "Es hat sich alles geändert, wir haben inzwischen Milliardenbeträge gezahlt, die alle nicht gegriffen haben, wir haben deswegen kein besseres Europa". Wir haben jetzt die Idee, wir brauchen die Vereinigten Staaten von Europa, wie Othmar Karas sagte. Wir brauchen einen Wirtschaftslenkungsmechanismus, der ohne demokratische Legitimierung bereits im Osten gescheitert ist, jetzt dann plötzlich in Brüssel. Das sind keine Ansätze dafür, wenn wir so unterschiedliche Sozialleistungen in den europäischen Staaten haben. Wir können nicht alles über einen Kamm scheren. Wir müssen einmal überlegen, wo sind so genannte soziale Mindeststandards? Wo ist denn die Sozialdemokratie, damit wir einmal von der anderen Seite beginnen? (Zwischenruf Abg. Mag. Jahn: "Das haben wir schon 20 Jahre!") Wollen wir Griechenland, Portugal und Spanien jene Sozialleistungen ihrer Bevölkerung geben, die wir unserer Bevölkerung geben? Die unsere Vorväter erarbeitet haben, denen wir auch etwas zurückgeben, sei es in der Pension, sei es in der Sozialfürsorge, sei es in der Gesundheitsversorgung? Wollen wir unseren Standard, liebe Kollegin Jahn, oder wollen wir den Standard von Portugal oder Spanien haben? Wie finanzieren wir dann? Sind wir bereit unsere Sozialleistungen zu reduzieren, damit wir Spielraum haben? Sozialleistungen woanders zu finanzieren, wo bis dato gar nichts vorhanden war? Ist das tatsächlich die Zukunft, oder wollen wir nicht endlich einmal ehrlich darüber reden, dass dieses so genannte Vereinigte-Staaten-von-Europa-Modell, wie Othmar Karas es jetzt wieder gefordert hat, einfach zum Scheitern verurteilt ist. Die Volkswirtschaften sind zu unterschiedlich. Wir geben unsere Identität auf! Ich glaube, dass in Österreich manche ganz gerne dabei wären, die Identität aufzugeben. Es gibt aber auch andere Staaten in Europa, wie etwa die Franzosen, die werden die Identität nie aufgeben! Die werden ihre Sprache nicht aufgeben und die werden ihre nationale Souveränität, wie sie es auch militärisch machen, niemals aufgeben. Wenn wir ernsthaft europäisch neu denken sollten, dann sollten wir uns einmal den Menschen betrachten. Dann soll man einmal schauen, was können wir für die Einzelnen wirklich tun und nicht jetzt so lange zahlen, so lange wir also irgendwo noch Restmöglichkeiten haben. Und am Schluss sind wir alle miteinander in Europa pleite und wirtschaftlich bankrott. Demokratisch haben wir uns 20, 30, 40 Jahre zurückgehaut. Es ist keine demokratische Legitimierung, wenn ein nicht legitimes Institut, wie der IBF, oder dann der ESM, Griechenland oder vielleicht auch Österreich sagen würde, wir fördern eine Alternativenergie oder wir fördern sie nicht. Dann erübrigt sich die Diskussion im nationalen Parlament genauso wie in den Landtagen. Deswegen lehnen wir Freiheitliche diesen Entwurf ab. (Beifall) 

Erster Präsident: Ich schließe die Wechselrede und wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die der Dringlichkeit zur Beilage 568/2012 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der Fraktion der Österreichischen Volkspartei, die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion und die Abgeordneten der Fraktion der Grünen heben die Hand.) Ich stelle fest, dass der Geschäftsantrag mit Stimmenmehrheit angenommen worden ist. 

Wie der Herr Schriftführer weiters angekündigt hat, schlagen die Unterzeichner der Beilage 569/2012 vor, diese keinem Ausschuss zur Vorberatung zuzuweisen. Bei der Beilage 569/2012 handelt es sich um den Initiativantrag betreffend eine Resolution für die Aufrechterhaltung des Systems der ehrenamtlichen Tätigkeit bei Einsatzorganisationen durch die Nichteinbeziehung dieser Organisationen in die geplante Änderung der EU-Arbeitszeitrichtlinie. Hiezu ist ein Geschäftsbeschluss des Oö. Landtags erforderlich. Ich eröffne über den Antrag, dass der Beilage 569/2012 die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede und darf Herrn Kollegen Alexander Nerat das Wort erteilen.

Abg. Nerat: Geschätzter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie! Ich glaube, warum dieser Antrag dringlich ist, das erklärt sich nach dem Studium des Inhalts eigentlich ganz von selbst. Es droht hier eine Richtlinie, die eigentlich der Tod der Ehrenamtlichkeit in vielen Bereichen ist. Ich nehme hier als Beispiel natürlich gerne die Feuerwehr aber ebenso die Rettung dazu her. Man muss sich einmal vorstellen, 48 Stunden Wochenarbeitszeit auch für die Organisationen, die ehrenamtliche Tätigkeiten ausüben, das kann nicht wirklich funktionieren. Vielleicht im Regelbetrieb in manchen Bereichen mag es gehen. Was ist bei Sondervorkommnissen, was ist, wenn wir wieder Schneedruckkatastrophen haben, Windbruch oder gar Hochwasser oder dergleichen mehr? Ich weise darauf hin, dass allein die Ausbildungszeiten bei den österreichischen und oberösterreichischen Feuerwehren, insbesondere im Regelfall für die sehr aktiven Mitglieder, diese acht Stunden bei weitem überschreiten werden. (Die Zweite Präsidentin übernimmt den Vorsitz.) 

Am Beispiel meiner eigenen Feuerwehr gesagt: es sind rund 35 Mitglieder der Feuerwehr, von insgesamt muss man dazusagen über 100, die regelmäßig ihre Dienste versehen. Das heißt sehr viele der Stunden konzentrieren sich auf einen relativ kleinen Kern, der hier besonders viel an Arbeit leistet. Alle diese würden mit einem Spiegel von 48 Stunden niemals das Auskommen finden. Das würde nicht funktionieren. Ganz extrem ist die Situation da auch in diesem Fall bei der Rettung. Man denke nur an die viele unentgeltliche Arbeit, die in den Leitstellen und im aktiven Dienst geleistet wird, die wäre mit so einer Richtlinie einfach nicht mehr durchführbar. Das heißt, man müsste ehrenamtliche engagierte Mitarbeiter gegen selbstverständlich ebenso engagierte, aber vor allem kostenintensive hauptamtliche Mitarbeiter ersetzen. 

Unserer Meinung nach ist diese Idee, diese Beschränkung der Wochenarbeitszeit auszudehnen, ein regelrechter Angriff auf das System der Ehrenamtlichkeit in Oberösterreich. Wir ersuchen daher auch diesem Initiativantrag die Zustimmung zu geben. Es geht hier um sehr viel. Wir haben das ganze letzte Jahr mit Hingabe und sehr viel Ausdauer im Jahr des Ehrenamtes die Ehrenamtlichen gelobt und in vielen Dingen blieb es halt auch beim Lob, um das man sich nichts kaufen kann, das muss man auch dazusagen. Aber umso wichtiger ist es jetzt, auch wenn der öffentliche Fokus wieder etwas weggerückt ist vom Ehrenamt, jetzt auch zu den ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Organisationen zu stehen und hier wirklich für die Organisationen einzutreten. Ich glaube das liegt im Interesse von uns allen, und das sollte uns auch eine faire Diskussion wert sein. Dankeschön. (Beifall)

Zweite Präsidentin: Ich bedanke mich. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Erich Pilsner.

Abg. Pilsner: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die Diskussionen rund um die Änderung der EU-Arbeitszeitrichtlinie haben wieder einmal gezeigt, welchen hohen Stellenwert ehrenamtliche Tätigkeiten in Oberösterreich haben. Das bestehende System funktioniert hervorragend und sorgt für Sicherheit. Eine Gefährdung kommt daher für die SPÖ ganz sicher nicht in Frage. Panikmache ist aber sicher nicht angesagt, wir sollten sehr konstruktiv uns diesem Thema widmen. Für die SPÖ-Fraktion steht zwar außer Frage, dass die Arbeitszeitrichtlinien zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschaffen werden. Auch die geplanten Neuerungen müssen diesen Schutzcharakter weiterverfolgen. 

Zu schützen gilt es jedoch auch das Weiterfunktionieren der ehrenamtlichen Strukturen. Dies bedeutet jedenfalls, dass Ausnahmen und Sonderregelungen für freiwillige Tätigkeit in die EU-Arbeitszeitrichtlinie eingebaut werden müssen. Da im Moment noch intensive Verhandlungen der europäischen Sozialpartner über diese Richtlinie im Gang sind, besteht jetzt noch die Möglichkeit auch hier entsprechend Einfluss zu nehmen und uns auch entsprechend einzubringen. Man muss darauf aufmerksam machen, dass sonst erst kurz nach dem europäischen Jahr der Ehrenamtlichkeit mit unflexiblen Einschränkungen Nachteile geschaffen würden. Nachteile, die nicht nur die Helfer und Helferinnen selbst betreffen, sondern die sich zwangsläufig auch auf die gesamte Bevölkerung natürlich negativ auswirken würden. Die Landtagsfraktion mit Unterstützung der sozialdemokratischen Vertreter im EU-Parlament spricht sich klar für den Erhalt von ehrenamtlichen Leistungen aus. Wir unterstützen daher den vorliegenden Initiativantrag und stimmen mit. (Beifall)

Zweite Präsidentin: Danke. Ich darf fragen, ob noch jemand das Wort dazu wünscht? Frau Kollegin Schwarz.

Abg. Schwarz: Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich bin wirklich erschüttert, wie eine Falschmeldung wirklich aufgegriffen wird und wie sie weitergesponnen wird. Es ist für mich unverantwortlich gegenüber den Ehrenamtlichen, gegenüber der Gesellschaft und gegenüber der Friedensunion Europa, hier erstens von den Medien etwas aus dem Zusammenhang, aus einem Prozess herauszureißen, eine Falschmeldung in die Zeitung zu setzen, oder eine Teilwahrheit, um hier nicht womöglich noch Probleme zu bekommen. Und es ist für mich noch erschreckender und unverantwortlicher, als eine in Regierungsverantwortung befindliche Partei zumindestens in Oberösterreich in Regierungsverantwortung, das aufgreift und weiterspinnt und nicht genau darauf schaut, was ist denn eigentlich dran, und hier versucht, wieder einmal mit EU-bashing politisches Kleingeld zu machen und die Menschen zu verunsichern. Und dann wundern wir uns, wenn uns die Menschen nicht mehr als Politikerin und als Politiker achten. Weil diejenigen, die sich besser informieren, die genau hinschauen, bevor sie einen solchen Antrag schreiben oder bevor sie Medien etwas sagen, die werden schnell merken, wie weit die Politik in Oberösterreich ist. 

Was ist denn dran an dieser Arbeitszeitrichtlinie? Seit 2004 befindet sie sich im Revisionsverfahren, dass ist richtig von der Rede meines FPÖ-Kollegen. Es ist auch, und das wurde verschwiegen, im Dezember 2008 das EU-Parlament gewesen, die klar gesagt haben, allgemeine Dienstleistungen, die dem allgemeinen Interesse dienen, das sind eben Feuerwehren, Gesundheitsleistungen, Rettungsdienste und so weiter und sofort, ist auch definiert worden und sind von dieser Arbeitszeitrichtlinie ausgenommen. Das ist Auftrag des Parlaments. Daher ist es wieder in die Diskussion zurückgegangen. Und daher sind seit April 2011 die Sozialpartner in Verhandlung über dieses Papier. Ich möchte noch ein paar konkrete Punkte herauslesen, weil ja Zuhörerinnen und Zuhörer sagen, um was geht es denn bei dieser Arbeitszeitrichtlinie? Von der durchschnittlichen Höchstarbeitzeit von 48 Stunden wurde schon gesprochen. Das sind die bestehenden Punkte, die ja hier klar sind, ein Durchrechnungszeitraum bis zu vier Monate, und weitere Bestimmungen auf sechs Monate ausgedehnt werden können. Es ist auch klar definiert, was Arbeitszeit ist. Und es ist auch ein Opt-out drinnen, dass Ausnahmebestimmungen für Großbritannien vorgesehen sind. Und jetzt will man die Ausdehnung der gesetzlichen Durchrechnungszeiten auf ein Jahr ausdehnen, man will eine neue Arbeitszeitkategorie einschaffen, inaktiver Teil der Bereitschaftsdienste, und man will kein Abschaffen des individuellen Opt-out im Bereich.

Das EU-Parlament hat hier klar gesagt, Nein, so wollen wir es nicht, wieder zurückverwiesen an die Sozialpartner. Und aus welchem Papier, aus welchem Teil dieses Prozesses, wurde das herausgenommen? Das ist der Punkt im Bericht, der mit 21.12.2010 geschrieben wurde. Und hier ist noch einmal klar verankert, dass der Begriff Arbeitnehmer und Arbeitnehmerin nationalstaatlich auch anders geregelt werden kann und anders geregelt wird. Und es ist nur herausgenommen, und genau auf das bezieht sich eben dieser Bereich, eine in mehreren Antworten vorgebrachte Option besteht darin, bestimmte Gruppen aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herauszunehmen. Zum Beispiel die Angehörigen der Streitkräfte oder der Freiwilligen Feuerwehr. Das steht auch hier herinnen. Dann folgt weiter, der Gerichtshof hat vor kurzem festgestellt, dass der Begriff Arbeitnehmer für die Zwecke der Anwendung der Richtlinie eine eigenständige unionsrechtliche Bedeutung hat und sich auf eine Hand von objektiven Kriterien definiertes Arbeitsverhältnis bezieht, auch wenn die Anwendung des Begriffes in besonderen Fällen von einem einzelstaatlichen Gericht zu klären ist. Also hier haben wir klar die nationale Verantwortung, was als Arbeit, was als Arbeitszeit und nicht was als ehrenamtliche Arbeit gerechnet wird. 

Und hier ist nochmal klar festzuhalten, diese Richtlinie richtet sich nicht gegen die Ehrenamtlichkeit in Oberösterreich oder in Österreich. Und bitte hören wir auf mit diesen Falschmeldungen, hören wir auf damit, dass Punkte herausgenommen werden aus einem Prozess und damit die Menschen verunsichert werden und irgendwas in Gefahr gerät, wo dann womöglich die FPÖ als großer Retter dasteht. Wir stimmen dem Antrag hier nicht zu. Wir sind auch hier bereit, und ich glaube vielleicht wäre das auch eine Chance wieder einmal unsere EU-Vertretung in Brüssel einzuladen, damit uns die aufklären, wie der Prozess läuft, was ist Sache und welche Möglichkeiten sind da von uns auch von Seiten des EU-Parlaments noch drinnen und wie geht das weiter mit diesem Thema. Und hören wir endlich auf die Menschen mit Falschmeldungen zu verunsichern und die Ehrenamtlichkeit in Frage zu stellen. Danke. (Beifall)

Zweite Präsidentin: Zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Dr. Peter Csar.

Abg. Dr. Csar: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen im Landtag, geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ja, das Jahr 2011 war EU-weit das Jahr des Ehrenamtes. Wir in Oberösterreich haben diese Arbeit für die Gesellschaft besonders hoch gehalten und wertgeschätzt. Und warum haben wir das gemacht? Weil das Ehrenamt bei uns in Oberösterreich gerade durch unsere Kultur des Gemeinsamen, des Miteinanders gewachsen ist. Weil wir auch in Oberösterreich Bürgerinnen und Bürger haben, die sich für andere engagieren wollen, dafür gebührt ihnen ein herzliches Dankeschön! Aber auch weil wir in Oberösterreich eine Politik haben, die keine Gelegenheit auslässt, das Ehrenamt zu unterstützen, das Ehrenamt zu fördern aber auch diese Tätigkeiten wertzuschätzen und insbesondere mit richtigen Informationen zu versorgen. 

Aber gestatten Sie mir noch eines, ich möchte noch eine Gruppierung anführen, die sich auch immer wieder für das Ehrenamt engagiert. Das ist der Bereich des Öffentlichen Dienstes. Einerseits weil auch die Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes sehr viel und oft im Ehrenamt tätig sind, aber insbesondere weil sie sich auch beruflich für das Ehrenamt engagieren und das nicht als Berufsverpflichtung, sondern weil sie davon überzeugt sind. Stichwort: Anlaufstelle Bezirkshauptmannschaften. Wir können stolz sein, dass wir gerade voriges Jahr bei den Bezirkshauptmannschaften die Anlaufstelle Ehrenamt eingerichtet haben. Gerade diese Anlaufstelle wird angenommen und auch dafür angenommen, dort richtige Informationen zu bekommen. Einen Dank von mir von hier aus an diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirksverwaltungsbehörden, die diese Tätigkeiten sehr gut machen. (Beifall)

Nun aber zum vorliegenden Antrag. Der vorliegende Antrag suggeriert, verbreitet die Meinung, dass ehrenamtliche Tätigkeit hinkünftig erschwert werden soll. Ist das wirklich so? Die Vorredner sind darauf schon eingegangen. Gerade Abgeordnete Schwarz hat hier sehr treffend viele Punkte schon zitiert und auch klargestellt. Ich möchte auch eine Information weitergeben, insbesondere auch als Information an die Einsatzorganisationen. Erstens, es gibt eine EU-Arbeitszeitrichtlinie, hier ist der Antrag richtig. Zweitens, es ist nicht richtig, dass es Wünsche der EU-Kommission gibt oder einen Antrag der EU-Kommission gibt, um das Ehrenamt zu erschweren. Was hat die EU gemacht? Sehen wir das ganz nüchtern und neutral. Sie hat sich an die Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter gewandt, um zu erfahren, ob von dieser Seite her Wünsche und Notwendigkeiten für eine Abänderung der Richtlinie bestehen. Das heißt also, die Sozialpartner wurden gefragt, ob eine solche Überarbeitung der Richtlinie notwendig ist und worauf sich eine solche Überarbeitung beziehen sollte. Und aus dieser Situation heraus abzuleiten, dass ein Angriff auf das Ehrenamt erfolgt, ist verwunderlich. Ja dann muss man auch noch wissen, dass das Recht den Begriff Arbeit zu definieren ein nationales Recht ist und das heißt auch, dass das österreichische Recht ein starkes Mitsprache- und Mitwirkungsrecht hat, um hier auch zu beeinflussen, was als Ehrenamt und als Arbeit zu verstehen ist. 

Es liegt also somit auf der Hand, dass es keinen Wunsch, aber auch keine Gefahr gibt, die Arbeit der Einsatzorganisationen durch eine EU-Arbeitszeitrichtlinie zu erschweren. Es gibt aber auch keine unmittelbare Dringlichkeit, die ein sofortiges Handeln des Landtags erforderlich macht. Es gibt "nur" eine Anfrage an die Sozialpartner nach ihren Wünschen wegen allfälliger Adaptierungswünsche der Arbeitszeitrichtlinie. Es gibt auch keinen konkreten Vorschlag der EU, die Arbeitszeitrichtlinie in eine bestimmte Richtung abzuändern. 

Es ist auch schon gesagt worden, dass es Ausnahmebestimmungen für die Einsatzorganisationen gibt und die gelten nach wie vor. Es gibt auch derzeit Verhandlungen, die die ehrenamtliche Tätigkeit nicht erschweren sollen, sondern es gibt nur Verhandlungen, ob eine Notwendigkeit besteht, hier etwas zu verändern, aber nicht betreffend das Ehrenamt. Und die EU hat nicht die ausschließliche Kompetenz, sondern auch die nationale Gesetzgebung hat hier ein Mitwirkungsrecht, weil, wie gesagt, das Recht bei der nationalen Gesetzgebung liegt, Arbeit zu definieren. Und wir als ÖVP treten weiterhin für eine Anerkennung und die Unterstützung der ehrenamtlichen Tätigkeiten ein und treten gegen ein Erschweren und ein Verkomplizieren des Ehrenamtes ein. Wir werden auch gegen jede Handlung, die etwas beitragen sollte, das Ehrenamt zu verkomplizieren, auftreten, und wir treten weiterhin dafür ein, dass das Ehrenamt weiter geschätzt wird und hoch gehalten wird, wie es bei uns in Oberösterreich auch üblich ist. (Beifall) 

Zweite Präsidentin: Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Ich schließe die Wechselrede und ich lasse abstimmen. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen des Landtags, die der Dringlichkeit zur Beilage 569/2012 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion und die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion heben die Hand.) Ich stelle fest, dieser Antrag ist mit Stimmenmehrheit abgelehnt worden und ich weise die Beilage dem Ausschuss für EU-Angelegenheiten zur Vorberatung zu. Wie der Herr Schriftführer weiters angekündigt hat, schlagen die Unterzeichner der Beilage 572/2012 vor, diese keinem Ausschuss zur Vorberatung zuzuweisen. Es handelt sich dabei um einen Initiativantrag betreffend Eier aus Käfighaltung. Es erfordert ebenfalls einen Geschäftsbeschluss des Landtags und ich eröffne über den Antrag, dass der Beilage 572/2012 die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede. 

Zu Wort gemeldet hat sich gerade Frau Kollegin Wageneder. Ich darf im Vorfeld noch Damen und Herren auf unserer Besuchertribüne begrüßen, und zwar heißen wir herzlich willkommen die Schülerinnen und Schüler der HBLA für künstlerische Gestaltung aus der Garnisonstraße und Mitglieder der Sängergruppe Traunkirchner Mords´gschicht. Wir wünschen Ihnen einen angenehmen Aufenthalt bei uns in der Landtagssitzung.

Ich darf nun Frau Kollegin Wageneder das Wort erteilen.

Abg. Wageneder: Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kolleginnen, sehr geehrte Gäste auf der Galerie! Bei diesem Dringlichkeitsantrag Eier aus Käfighaltung geht es um ein Importverbot für Eier, die in Käfighaltung produziert wurden. Es geht weiters darum, dass Eier in den verarbeiteten Produkten besser gekennzeichnet werden.

Käfighaltung, was ist das? Da sind Tiere wirklich auf engstem Raum zusammengedrängt, ohne Tageslicht. Ich war wirklich entsetzt, als ich das genauer recherchiert habe, wie wenig Platz diese Tiere haben. 21 mal 23,8 Zentimeter ist der Platz, der einer Legehenne zur Verfügung steht in diesen Legebatterien. Diese Hühner schauen weder gesund, noch glücklich aus. Hier ein Beispiel, die Flügel ohne Federn. Das bedeutet wirklich Tierleid.

In Österreich ist die Käfighaltung seit 1. Jänner 2009 verboten. EU-weit jetzt auch seit 1. Jänner 2012, aber die Realität schaut EU-weit leider etwas anders aus. Es ist so, dass sich 13 Länder nicht an dieses Käfigverbot halten. Ich möchte jetzt hier die Länder gar nicht im Detail nennen. Deswegen werden noch immer EU-weit 50 Millionen Hühner, Legehennen, so gehalten und diese legen täglich 53 Millionen Eier. 

Die österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten wollen keine Eier aus Käfighaltung und wenn man die Einzeleier kauft, so gibt es jetzt bereits in Österreich eine sehr gute, glaube ich auch allseits bekannte, Kennzeichnung, nämlich die Identifikationsnummer direkt auf jedem Ei. Diese gibt Auskunft über die Haltungsform, über den Legebetrieb und auch noch über die Güteklasse. Bei uns in Österreich gibt es vorwiegend Eier aus der Güteklasse A.

Was bedeuten diese Zahlen, die auf jedem Ei drauf sind nun im Detail? Die Zahlen von null bis drei stehen für die Form der Tierhaltung. Drei heißt Legebatterie, heißt so ein kleines Fleckerl pro Legehenne, ungefähr die Körpergröße des Tieres. Zwei bedeutet Bodenhaltung, da steht etwa sieben Tieren ein Quadratmeter Fläche zur Verfügung. Freilandhaltung, dieses Ei erhält dann eine Eins, bedeutet, dass zehn Quadratmeter pro Huhn, das ist wirklich ein Riesenunterschied, zur Verfügung stehen. Biohaltung, ein Bio-Ei erhält dann die Ziffer null, heißt, dass die Hühner viel Auslauf haben. Diese Hühner bekommen weder Fischmehl, noch Industriefutter, noch chemisch behandelte Pflanzen zum Fressen, dies ist eben eine optimale Haltungsform.

Auf diesen Eiern steht auch das Herkunftsland, AT steht für Österreich, und darüber hinaus noch eine Betriebsnummer, das heißt, man kann in Österreich jetzt jedes verkaufte Ei bis zum Betrieb, wo es produziert wurde, wo es gelegt wurde, nachverfolgen. Konsument/innen haben einen großen Einfluss auf den Markt und sie können mit ihrer Kaufentscheidung entscheiden, wie die Tierhaltung, wie die Hennenhaltung, in Österreich ausschaut.

Wie schon anfangs gesagt, 13 EU-Länder halten sich noch immer nicht an dieses Käfigverbot und wir fordern, dass aus jenen Ländern, wo noch immer Hennen in Käfigen gehalten werden, in Legebatterien, es zu einem Importverbot kommen muss. Wir wollen gegenüber diesen säumigen Ländern ein Zeichen setzen und ihnen zeigen, dass diese Eier bei uns nichts verloren haben. Im Weiteren fordern wir in diesem Dringlichkeitsantrag, dass eine bessere Kennzeichnungspflicht bei den verarbeiteten Produkten verpflichtend wird. 

Ich werde das im Detail dann in meiner zweiten Rede ausführen, leider ist jetzt die Redezeit zu Ende, aber ich ersuche sie jetzt schon geschätzte Kolleginnen und Kollegen, unterstützen sie diese wichtige Initiative. Es dient der verbesserten Konsumenteninformation und es dient einer tierschutzfreundlichen Legehennenhaltung in Österreich. (Beifall) 

Zweite Präsidentin: Zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Martina Pühringer.

Abg. Pühringer: Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Tierleid kennt keine Grenzen, Tierschutz leider doch. Den gemeinsamen Initiativantrag zu einem Importverbot von Eiern aus jenen EU-Staaten, die das Mindestmaß an Platz für Legehennen noch nicht umgesetzt haben, fordern wir.

Hier gibt es das Mindestmaß, das heißt es ist ein ausgestalteter Käfig mit einer Sandbahn, Nest und Sitzstange. Das wäre mit 1. Jänner 2012 auch in der EU-Tierschutzrichtlinie Vorschrift. Es freut mich, dass wir hier einen Vier-Parteien-Antrag haben. Das Land Oberösterreich hat hier, wie in vielen Dingen, eine Vorreiterrolle. Unter dem damaligen Agrarreferenten Landesrat Stockinger wurden ab 2005 mit den tierhaltenden Betrieben 32 Millionen Euro investiert und damit dem Tierschutz Rechnung getragen und Tierschutz garantiert in der Haltung der Legehennen.

Österreichweit wurde diese Tierschutzmaßnahme im Jänner 2009 umgesetzt und wie wir schon von der Kollegin Wageneder gehört haben, die EU ist hier säumig. In 13 Ländern wird diese Vorschrift nicht eingehalten, wo die Käfighaltung eben noch stattfindet in dieser engen, kleinen, tierunwürdigen Käfighaltung. Oberösterreich und Österreich ist mit gutem Beispiel vorangegangen, um das Bewusstsein der Konsumentinnen beim Kauf heimischer Produkte, sprich Eier, zu stärken und damit auch die konforme Tierhaltung und tierartgerechte Haltung zu unterstützen.

Tierschutz ist hier auch ein Garant in Oberösterreich, dass 350 Betriebe diese Maßnahmen umsetzen können. Die Selbstversorgung mit Eiern in Oberösterreich ist bei 85 Prozent. Im restlichen Teil von Österreich 75 Prozent. Aber unsere Betriebe können nur zu gleichen Wettbewerbsbedingungen produzieren, weil es sonst eine Ungleichbehandlung ist und man zu den günstigen Preisen nicht produzieren kann.

Es gibt die Definition Einzel-Ei oder Ei in der Schale. Wir haben schon über die Kennzeichnung gehört, was das ist. Null für Bio, eins für Freiland, zwei für Bodenhaltung, drei Käfighaltung. Drei Käfighaltung ist eben keine Definition über ausgestaltete Käfige, sondern der Dreier steht auch noch für die bei uns verbotene Käfighaltung. Warum ich auf das noch einmal eingehe ist, weil wir ja dank unserer Landesbäuerin und der Bäuerinnenarbeit die Konsumentinnen und Konsumenten erziehen, gesund einzukaufen und bewusst einzukaufen. Es gibt, ich hoffe Sie haben es schon alle, von Heimisch, Frisch und Gesund einen Lebensmittelratgeber, wo alle E-Nummer verzeichnet und aufgeschrieben sind. Man kann, wenn man sich die Zeit nimmt, um bewusst einzukaufen, eben diese Nummern hier heraussuchen und schauen, was ist in dem Lebensmittel, das ich hier im Geschäft erwerbe, drinnen, was enthält das? Das wäre bei den Eiern nicht möglich, weil drei ist Käfighaltung, aber wie das Huhn gehalten wird, wird hier nicht definiert.

Daher ist die Forderung an die Bundesregierung, dies zu ändern, weil in der Gastronomie, in Großküchen Eier verwendet werden, die eben aus dem Ausland importiert werden, auch in der Lebensmittelindustrie. So kommt das Käfig-Ei durch die Hintertür. Auch in Nudeln, Keksen, Backmischungen und Mayonnaise werden viele Eier verarbeitet und genau da gibt es keine Kennzeichnungspflicht.

Daher fordern wir, dass auf EU-Ebene Initiativen ergriffen werden, die eine Kennzeichnungspflicht bei eierhaltigen Produkten jeder Art vorschreiben. Da gebe ich bitte noch zu bedenken oder stelle ich hier fest, es gibt eine eigene Definition Eiklar und Eigelb. Wenn das getrennt verarbeitet wird lautet die Definition, dass Eigelb nicht als Ei gilt. Da wird sich der Bund dementsprechend bei der Textierung genau die Mühe nehmen müssen, dass man das genau hineindefiniert, damit man dem Käfig-Ei durch die Hintertüre die Schranken weist. 

Weiters fordern wir, ich bin sofort fertig Frau Präsidentin, von der Bundesregierung dafür einzutreten, dass Maßnahmen ergriffen werden, die verhindern, dass Eier aus jenen EU-Staaten, die diese Tierschutzmaßnahmen noch nicht umgesetzt haben, in Österreich nicht zum Verkauf angeboten werden. Tierleid kennt keine Grenzen, darum darf auch der Tierschutz keine Grenzen kennen. Daher bitte ich dieser Dringlichkeit die Zustimmung zu erteilen. Danke. (Beifall) 

Zweite Präsidentin: Gute Beweise, Landtag bildet und ich darf im Sinne dessen Frau Kollegin Roswitha Bauer das Wort erteilen.

Abg. Bauer: Geschätzte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne und im Internet! Der vorliegende Antrag wird natürlich auch von der SPÖ-Fraktion unterstützt, weil wir der Meinung sind, dass es im Bezug auf gesunde Lebensmittel keine faulen Kompromisse geben darf. In diesem Fall und im vorliegenden Antrag handelt es sich um ein Importverbot von Eiern aus Legebatterien und um Produkte, in denen Eier weiterverarbeitet werden, dieser einer entsprechenden Kennzeichnungspflicht zu unterziehen. Wir sind der Meinung, dass wir hier für die Konsumentinnen und Konsumenten schon die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen haben, dass es hier auch zu einer Umsetzung diesbezüglich kommt.

Meine Vorrednerinnen haben es schon angesprochen. Bei uns in Österreich gibt es jetzt seit drei Jahren dieses Verbot der konventionellen Käfighaltung von Legehennen in Oberösterreich. Die Martina Pühringer hat es schon gesagt, wir waren zwei Jahre früher dran. Ich denke mir, dass wir diesbezüglich sicher Vorreiter waren und es hat für die Konsumentinnen und Konsumenten schon enorm zur Bewussteinsbildung beigetragen, dass es Sinn macht und zu einer gesunden Ernährung beiträgt, wenn Mann oder Frau Eier von glücklichen Hühnern kauft.

Wir haben es schon gehört, das Gesetz ist seit Jänner heurigen Jahres in Kraft, also das Verbot der konventionellen Legebatterien. Wir haben es vorher gesehen an den Bildern und das kennen Sie auch alle. Ich bin mir sicher, dass hier alle zustimmen, dass diese furchtbaren Bilder, wo diese armen gestressten Tiere in einem wirklich erbarmungswürdigen Zustand ihr Leben fristen müssen, dass das wirklich abzulehnen ist. Wie gesagt seit Anfang des heurigen Jahres ist es EU-weit in Kraft. Es fehlt in manchen Ländern noch gewaltig an der Umsetzung zu diesem Verbot. Insgesamt sind es 13 Länder, also fast die Hälfte. Ich bin nicht so vornehm wie du Martina, ich nenne ein paar, es ist Frankreich, Italien, Polen, Ungarn darunter, also in unmittelbarer Nachbarschaft. Ich denke mir, man kann diese Länder auch durchaus nennen.

Mit diesem Antrag soll nun erreicht werden, dass die Kennzeichnungspflicht, die es ja schon bei Eiern gibt, das ist diese Identifikationsnummer mit dem dazugehörigen Code, wo jedes Ei bis zum Legebetrieb zurückverfolgt werden kann, dass diese Kennzeichnungspflicht nun auch auf die Produkte erweitert wird, in denen Eier verarbeitet werden. Gerade beim sensiblen Bereich der Lebensmittel, denke ich mir, sind wir es unseren Konsumentinnen und Konsumenten schuldig eben hier die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen. Dass es hier Handlungsbedarf gibt, zeigt auch die Tatsache, dass zwei Drittel der produzierten Eier für die verarbeitende Industrie benötigt werden und mit dieser Kennzeichnungspflicht soll nun ein weiteres wichtiges Instrument geschaffen werden, dass in Zukunft bei allen Lebensmittel und Produkten, die Eier enthalten, die Herkunft des Eies explizit angeführt werden muss.

Erfreulich ist in diesem Zusammenhang, ich habe ein bisschen recherchiert, dass es dazu bereits einen Entschließungsantrag im Parlament gibt. Er wird derzeit im zuständigen Ausschuss beraten und einen ähnlich lautenden Antrag gibt es ja bereits vom Niederösterreichischen Landtag und ich bin der festen Überzeugung, dass wir gut daran tun, diese Kennzeichnungspflicht ebenfalls einzufordern zum Schutze unserer Konsumentinnen und Konsumenten und im Sinne eines besseren Tierschutzes in Europa, um auch hier entsprechend den Druck zu erhöhen, dieses Verbot der Legebatterien flächendeckend umzusetzen. Dankeschön. (Beifall) 

Zweite Präsidentin: Danke, weiterer Redner zur Dringlichkeit ist Herr Präsident Dipl.-Ing. Dr. Adalbert Cramer.

Abg. Präsident Dipl.-Ing. Dr. Cramer: Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher auf der Galerie! Meinen Vorrednern kann ich mich eigentlich nur vollinhaltlich anschließen. Alles was hier gesagt worden ist, ist richtig und wir haben diesen Dringlichkeitsantrag auch mitunterzeichnet, nicht nur weil in einigen Wochen Ostern ist und daher das Ei wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt wird und vielleicht den einen oder anderen auch das Tierleid, das mit vielen dieser produzierten Eiern verbunden ist, bewusst wird. (Zwischenruf Abg. Pühringer: "Ostern sind nur vier Prozent der Eier!")

Wir haben diesen Antrag auch mitunterstützt, weil er eine eklatante Verzerrung des Wettbewerbs ist, denn hier werden billigst produzierte Eier nach Österreich gebracht, wo die heimischen Bauern, die heimische Wirtschaft, keine Chance hat hier mitzuhalten, das ist das eine. Das andere ist, dass auch eine Täuschung der Konsumenten stattfindet, denn wenn ich nicht mehr feststellen kann, ob in irgendeiner Backware Eier von glücklichen Hühnern oder Eier eben aus dieser Haltung drinnen sind, dann habe ich nicht einmal die Chance hier zu wählen. Das ist abzulehnen neben all diesen bereits vorhin erwähnten und als vollkommen richtig erkannten Tatsachen, dass eben hier Mindeststandards des Tierschutzes aufrecht zu erhalten sind.

Ich halte diesen Antrag für gut, ich hoffe aber auch, dass er möglichst rasch in Wien im Parlament umgesetzt wird und das möchte ich vielleicht noch anfügen. Es müsste auch Druck auf die EU ausgeübt werden. Auf jene Länder, die sich dieser Verordnung nicht oder noch nicht gefügt haben, damit sich diese den Verordnungen möglichst rasch fügen bzw. nachzukommen. Wir leben in einer Gemeinschaft, wo nicht jeder sich das aussuchen kann, was ihm passt. Wir sind hier schon, wie soll ich sagen, Vorreiter, das ist gut so, aber wir müssen auch jene 13 Länder, die heute bereits genannt worden sind, zumindest dahingehend anhalten, das möglichst rasch umzusetzen. In diesem Sinne hoffe ich, dass dieser Antrag auch möglichst bald Realität ist. (Beifall) 

Zweite Präsidentin: Es gibt keine weitere Wortmeldung mehr. Ich schließe die Wechselrede und lasse abstimmen. Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen des Landtags, die der Dringlichkeit zur Beilage 572/2012 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, dieser Geschäftsantrag ist einstimmig angenommen worden.

Wir kommen nun zur Tagesordnung und somit zur Behandlung der dringlichen Anfrage des FPÖ-Landtagsklubs an Herrn Landesrat Maximilian Hiegelsberger zur Thematik "Wie viele in ihren Zuständigkeitsbereich fallende oberösterreichische Gemeinden haben zur Abwicklung von Bauprojekten eine gemeindeeigene KG bzw. eine gemeindeeigene GmbH. gegründet?" Ich ersuche nun Herrn Kollegen Ing. Wolfgang Klinger diese dringliche Anfrage vorzutragen und auch zu begründen.

Abg. Ing. Klinger: Sehr geehrte Frau Präsidentin, geehrte Kollegen, geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! Unmittelbar vor Inkrafttreten des neuen Effizienzpaketes oder man kann auch sagen Sparpaketes oder Belastungspaktes schreibt Gemeindebundpräsident Hingsamer in seiner Aussendung in der Bürgermeisterzeitung, das Reformpaket der Bundesregierung stellt die Gemeinden vor große Herausforderungen. Der Wegfall des Vorsteuerabzuges für Sanierung und Errichtung von Gebäuden bedeutet vorerst einmal Rechtsunsicherheit für alle über gemeindeeigene KGs in Umsetzung befindlichen Bauprojekte, die auch zu einem Baustopp führen kann. 

Also als Erstes steht einmal die Rechtsunsicherheit im Raum und diese Rechtsunsicherheit wird noch mehr genährt, wenn ich heute in Österreich lese, das Sparpaket wird für Gemeinden gemildert, auf Druck der Bürgermeister wird das Sparpaket für die Gemeinden aufgeschnürt. Als ganz ehrlich gesagt, mir fällt es schwer dem ganzen Szenario einer politisch belasteten Spar- und Belastungswelle hier in Österreich das Wort zu reden, wenn ich nicht einmal weiß, wie wir in Zukunft überhaupt mit den KGs und den GmbHs, die uns ja einstmals vorgeschrieben wurden für Projekte, zur Zeit umzugehen haben. Und es fällt noch schwerer, wenn innerhalb kürzester Zeit zwei verschiedene Erlässe kommen. Ein Erlass, in dem es heißt: Die Gemeinden werden in Zukunft nur noch über KGs ihre Projekte abwickeln können und kurz darauf es heißt, sämtliche KG-Projekte sind gestoppt. Also da fehlt mir das Verständnis für diese Zusammenhänge, die hier politisch geritten werden und es ist schwer, finanziell in einer Gemeinde die richtigen Weichenstellungen zu treffen, wenn man nicht von vornherein wie deinerseits die Aussage bekommt, es ist sowieso alles gestoppt, es fehlen 150 Millionen Euro im Budget. 

Und ich komme daher zur Hauptfrage: Wie viele in Ihrem Zuständigkeitsbereich, sehr geehrter Herr Landesrat, fallende oberösterreichische Gemeinden haben zur Abwicklung von Bauprojekten eine gemeindeeigene KG bzw. eine gemeindeeigene GmbH gegründet? Erste Unterfrage: Wie viele Bauprojekte, mit welchem finanziellen Gesamtvolumen sind in diesen Gesellschaften zurzeit in Umsetzung? Zweite Unterfrage: Wie viele dieser zur Zeit in Umsetzung befindlichen Bauprojekte müssen aufgrund der beschlossenen Änderungen beim Vorsteuerabzug im Zuge des Konjunkturpaketes 2012 bis 2016 der Bundesregierung, aufgrund fehlender finanzieller Bedeckung durch die Gemeinden gestoppt werden? Dritte Unterfrage: Welche Gemeinden sind mit Ihnen bzw. Ihrem Ressort aufgrund von finanziellen Problemen bei der Abwicklung von Bauprojekten im Zuge der beschlossenen Änderungen beim Vorsteuerabzug bisher in Kontakt getreten? Und vierte Unterfrage: Welchen finanziellen Mehrbedarf erwarten Sie für Ihr Ressort durch die beschlossenen Änderungen beim Vorsteuerabzug? (Beifall)

Zweite Präsidentin: Danke. Ich ersuche nun Herrn Landesrat Hiegelsberger um Beantwortung dieser Anfragen.

Landesrat Hiegelsberger: Geschätzte Präsidentin, hohes Haus, werte Besucher, lieber Kollege Bürgermeister Wolfgang Klinger! Zu den Anfragen des FPÖ-Landtagklubs betreffend Gemeinde-KGs und ausgegliederte Gesellschaften: Grundsätzlich ist diese Weichenstellung vollzogen worden beim Finanzausgleichsgesetz 2004. Und zu diesem Zeitpunkt wurde auch den Gemeinden, genauso wie Bund und Land, die Möglichkeit eingeräumt in ausgelagerten Gesellschaften einen gewissen Teil an öffentlichen Hochbauvorhaben umsatzsteuerbegünstigt zu errichten. Unter dieser Voraussetzung hat sich das Land Oberösterreich in einer sehr intensiven Vorbereitung gemeinsam mit Leitner und Leitner, mit der Finanzlandesdirektion und Professor Achatz diesem System genähert und ein Modell aufgestellt, das sowohl in der Wirksamkeit als auch im Halten an rechtliche Vorgaben sehr, sehr gut funktioniert hat. Es hat so gut funktioniert, dass wir in der Zeit von 2005 bis 2011 insgesamt ein Bauvolumen von über 600 Millionen Euro über diese sogenannten Gemeinde-KGs abgewickelt haben. Die Vorsteuer, die ja nicht zu bezahlen war, hat uns in die Lage versetzt, zirka 100 Millionen Euro sofort wiederum investitionsfördernd an die Gemeinden weiterzugeben. Das heißt, ein zusätzliches Pouvoir von 100 Millionen Euro ist zur Verfügung gestanden, um in den Gemeinden Projekte umzusetzen.

Der Hintergrund dieser Maßnahme, warum wir, auf den Erlass eingehend, der von der IKD ausgesendet wurde, weil wir gesehen haben, dass dieses Modell sehr, sehr gut für die Gemeinden auch finanziell funktioniert und das, bevor die Statistik Austria zu uns gekommen ist, auch Maastricht-neutral möglich war. Der Hintergrund dieses Wechsels jetzt ist, dass halt der Bundesgesetzgeber diese Möglichkeit auflässt, aber nicht nur für Gemeinden sondern auch für das Land und einen Teil der Bundesgesellschaften. Also haben wir uns jetzt einer anderen Finanzierung zu nähern und diese Finanzierung macht es uns nicht ganz einfach.

Der Hintergrund: Durch diese KGs hat sich ja die Möglichkeit ergeben, vorsteuerumsatzschonend zu bauen und letztendlich auch in der Mietgestaltung, vor allem beim Ablauf nach zehn Jahren, wie es jetzt war, sehr schnell in ein günstiges Modell zu kommen. Die ersten Gemeinde-KGs sind sehr schnell bereits in diesem Bereich drinnen und können dann auch bei den Mieten sehr, sehr günstige Preise dort ansetzen, weil der Umsatzsteuervorteil auf zehn Jahre begrenzt war. Die öffentliche Hand hat dieses Modell so gut aufgestellt, dass private Steuerberater, Rechtsanwaltskanzleien sich dieses Modells angenommen haben und letztendlich dieses Modell auch ganz stark Eingang gefunden hat in der Wirtschaft, vor allem bei Einzelpersonenunternehmen. Der Hintergrund, warum der Bund das jetzt aufhebt, sind nicht ausschließlich die Gemeinde-KGs, sondern vor allem der Wirtschaftsteil, denn aus dem Wirtschaftsteil erhoffen sie sich deutlich mehr Rückflüsse als aus dem Teil der öffentlichen Hand.

Und jetzt zu Ihren Fragen: Wie viele Bauprojekte wurden insgesamt umgesetzt? Wir haben von 2005 bis 2011 in 213 Gemeinden genau 298 Infrastrukturprojekte über die Gemeinde-KGs abgewickelt. Die Zweite Frage, wie viele sind zurzeit in Umsetzung? Wir haben 2011 insgesamt 53 Projekte in 15 Gemeinden in Umsetzung. Das heißt, nach wie vor ist dieses Modell sehr, sehr gut begründbar und wird auch nach wie vor, dazu komme ich noch, angewendet. Der Vorsteuerabzug ist uns inzwischen ja abhanden gekommen oder auch nicht, denn erst dann wenn die Regierungsvorlage auch über die Umwidmungssteuer in der Regierung beschlossen wird, dann können wir endgültig sagen, mit welchen Auswirkungen wir bei derzeit in Bau befindlichen Projekten oder bei jenen, die kurz vor der Umsetzung oder vor der Einbringung in die KGs stehen, zu rechnen haben.

Punkt 3, welche Gemeinden sind inzwischen aufgrund finanzieller Probleme in Kontakt getreten? Bisher keine einzige. Wir gehen auch davon aus, dass wir die Gemeinden durchfinanzieren können. Das heißt, wir werden natürlich einen erheblichen Bedarf dann haben, wenn diese Projekte, die bereits in Bau sind, nicht mehr von dieser Vorsteuerabzugsfähigkeit profitieren und wir daher im laufenden Jahr ein geschätztes Volumen 2012 von zirka 20 Millionen Euro neu aufstellen müssen. Dies wird keinen Niederschlag haben bei den in Umsetzung stehenden Projekten, aber es wird natürlich einen Niederschlag haben für den Beginn von neuen Projekten in allen anderen Gemeinden. Also die aufschiebende Wirkung, weil diese Möglichkeit nicht mehr gegeben ist, diese wird sicher kommen.

Und zu welchem finanziellen Mehrbedarf, das habe ich kurz beantwortet, wird es daher kommen? Also wir gehen im laufenden Jahr von zirka 20 Millionen Euro aus, wenn das Volumen annähernd gleich bleiben sollte bei den Bauvorhaben, bei den Hochbauvorhaben in den oberösterreichischen Gemeinden, dann haben wir dort zirka 100 Millionen Euro pro Jahr, die wir umsetzen und die Vorsteuer fällt weg, also ein zusätzliches Volumen von zirka 20 Millionen Euro wird erforderlich sein. Die genauen Details dieses Wegfalls der Möglichkeit des Vorsteuerabzugs, wie gesagt, können wir erst dann endgültig sagen, wenn letztendlich auch die Regierung diesen Beschluss gefasst hat. 

Es gibt trotz allem natürlich Sonderfälle, die haben wir uns bereits in einer gemeinsamen Informationsveranstaltung für die oberösterreichischen Gemeinden mit dem Gemeindebund und der IKD angesehen. Es gibt Bereiche, wo auch zukünftig ein Vorsteuerabzug möglich ist, natürlich in allen Bereichen mit marktbestimmter Tätigkeit, wie Kindergartenbauten, auch bei Sanierungen wird zukünftig ein gewisser Teil an Vorsteuerabzugsmöglichkeit gegeben sein. Aber halt etwas einschränkend, weil der Durchrechnungszeitraum für die Umsatzsteuer von zehn auf zwanzig Jahre angehoben wird.

Insgesamt tut uns das schon etwas leid und auch etwas weh, dass wir nach so einer kurzen Zeit wieder in Umstellung gehen müssen. Denn letztendlich geht es ja um die Finanzierung von Gemeindeprojekten, die dadurch erschwert oder im Zeitpunkt für die Umsetzung verlagert werden müssen. Danke. (Beifall) 

Zweite Präsidentin: Ich eröffne nun die Wechselrede und ich erteile Herrn Ing. Wolfgang Klinger als Vertreter des antragstellenden Klubs das Wort.

Abg. Ing. Klinger: Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kollegen und Kolleginnen und werte Zuhörer! Also gelinde gesagt, es wird 20 Millionen Euro zusätzlich kosten, damit wir die Gemeinden durchfinanzieren können. Aber zur grundsätzlichen Thematik muss ich schon eines feststellen, nämlich dass es ein finanzpolitischer Unsinn ist, auf der einen Seite bei einer Kommune Steuern einzusparen nicht an den Bund zu geben und auf der anderen Seite vom Bund zu verlangen, dass er das gleiche Geld noch einmal finanzieren soll. Das wird es auch über den Finanzausgleich so nicht spielen. Ich bin fest davon überzeugt, hätte der Bund die Gelder direkt bekommen, dann hätten wir sicher auch die Möglichkeit über den Finanzausgleich gehabt, diese Gelder wieder zu lukrieren. Das wäre ein ganz einfacher Weg gewesen. 

Nur dieser einfache Weg hätte viele Vorteile gehabt, nämlich den Aufbau einer Bürokratie zu verhindern, die ein Wahnsinn ist. Sie müssen bis jetzt über zehn Jahre eine KG am Leben erhalten, die zum Teil ganz, ganz schwierig zu errichten ist. Und du weißt ja, wie das in Gaspoltshofen bei unserem Hauptschulprojekt ist, dort ist es rechtlich wahrscheinlich gar nicht möglich. Und jetzt heißt es womöglich, dass diese Projekte auf 20 Jahre gestreckt werden, das heißt eine Prolongierung bis zur Rückeingliederung dieser Projekte in die Kommunen um das Doppelte. Eine doppelt aufgeblähte Verwaltung, weil wir ja diese KGs zumeist von den Gemeinden aus betreuen.

Das kann es ja nicht sein, dass jemand glaubt, dass die Betreuung solcher KGs kein Geld kostet und dann nenne ich noch die Steuerberater. Die Steuerberater verdienen auch gutes Geld damit und müssen natürlich auch Geld verdienen, völlig klar. Aber in einer Situation, wo wir sowieso sparen sollten, wo wir sowieso danach trachten müssen, einfache Regelmechanismen zu erstellen, da kann es doch nicht wahr sein, dass man, weil man glaubt jetzt schnell die Weisheit mit dem Löffel gefressen zu haben, eine Sache zur Steuerreduzierung heranzieht, um die Vorreiterrolle in Österreich solange zu haben, bis man entweder Maastricht-konform nicht mehr damit rechnen kann oder durch den Staat in die Schranken gewiesen wird. 

Das ist für mich nicht der richtige Zugang zu einer vernünftigen Budgetpolitik. Das kann es in Zukunft nicht sein, dass wir unser Staatsgebilde dermaßen verkomplizieren, dass viele Wertflüsse schon dadurch weniger werden, weil die Bürokratie und die Verwaltung so hoch sind. Und in diesem Sinne appelliere ich, diese KGs und GmbHs auch in Zukunft sterben zu lassen. (Beifall) 

Zweite Präsidentin: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Diplompädagoge Josef Eidenberger.

Abg. Eidenberger: Geschätzte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin auch Bürgermeister und reagiere natürlich auf Angriffe auf die Gemeinden, wie ich glaube dann und wann doch so sensibel wie es sein sollte. Wenn es heute auf orf.at heißt, die Gemeinden schufen die KGs, um sich bei Projekten die Vorsteuer zu ersparen, dann stimmt das nicht ganz. Denn spätestens per Erlass vom 18. Juli 2011 wurden die Gemeinden nämlich vom Land gezwungen, für künftige Bauvorhaben nur mehr das Konstrukt einer KG anzuwenden. In diesem Erlass stand wörtlich zu lesen: "Die Gemeindeaufsichtsbehörde legt fest, dass künftig alle Projekte, soweit es die rechtlichen Rahmenbedingungen gestatten, über gemeindeeigene KGs abzuwickeln sind". Also nicht die Gemeinden sind auf diese Idee gekommen, sondern das Land hat per Erlass die Gemeinden gezwungen, diese spezielle Finanzierungsform ab diesem Datum zu wählen, obwohl damals schon viele auf eine Ungesetzlichkeit dieser Vorgehensweise hingewiesen haben, auch die Bürgermeisterplattform.

Die Gemeinden haben sich nämlich vorher auch die Vorsteuer geholt, aber über Leasingprojekte. Nur waren diese Projekte klarerweise nicht versteckt, sie waren nicht ausgelagert und man hat gesagt, sie seien schädlich, nicht Maastricht-konform. Übrigens für die, die es noch nicht wissen: Ab 2014 sind alle ausgelagerten Schulden in voller Höhe für die Staatsschulden anzurechnen. Ich schaue mir an, wie es dann weitergeht. Tatsache ist, und das darf man auch ansprechen, gerade als Bürgermeister: Um selbst gut dazustehen, verlagert das Land seit vielen Jahren seine finanziellen Probleme immer mehr auf die Ebene der Gemeinden oder wie ist sonst die permanente Aushöhlung der per Bundesgesetz fixierten Gemeindeautonomie zu sehen? Sie wird täglich mit Füßen getreten und mit Erlässen weiter ausgehöhlt, damit das Land sich besser darstellen kann. Oder Beispiel Gratiskindergarten: Wie geht das Land vor? Obwohl fix versprochen gibt es bis heute die Reduzierung der Kinderzahl am Nachmittag, zehn ist gleich sieben, nur als lauwarmes Versprechen. Wir wollen keine jährlich in Aussicht gestellte Sonderfinanzierung, wir wollen eine ordentliche, gesetzliche Regelung dieser Problematik. Und weil ich beim Gratiskindergarten bin: Der Landeshauptmann hat uns am 3. 11. 2011 via orf.at mitgeteilt, dass die Evaluierung des Kindergartens bis Jahresende fertig sei. Jetzt haben wir Mitte März, weit und breit keine Evaluierung.

Oder das Thema Instandhaltung bei Hochwasserschutzprojekten: Ich kann mich noch erinnern, wie bei der Finanzausschusssitzung werbewirksam die Themen Hochwasserschutz und Feuerwehr besonders in die Auslage gestellt wurden, dafür werde es in gewohnter Art und Weise im kommenden Jahr trotz der finanziellen Probleme die finanziellen Mittel geben. Na ja, der Bund und nicht das Land hat mir vergangene Woche mitgeteilt, dass das Geld seitens des Bundes bereitstünde, da das Land aber nicht zahlt, zahlt auch der Bund nicht. Das heißt die paktierte Finanzierungsform, ein Drittel Gemeinde, ein Drittel Land, ein Drittel Bund ist mit einem läppischen Schreiben obsolet, die Gemeinde kann künftig für drei Drittel aufkommen. 

Warum zeigt niemand auf, dass sich die Belastung der Gemeinden durch das Land sich in den letzten Jahren ganz exorbitant zu ihren Ungunsten vermehrt hat? Von 2002 bis 2008 sind die Belastungen oder die Geldflüsse zwischen Land und Gemeinden zu Ungunsten der Gemeinden versiebenfacht worden. Warum sagt niemand, dass die Gemeinden eine totale Neukonstruktion und Neuordnung der ihnen übertragenen Aufgaben brauchen, eine Entflechtung der Transferströme, wie auch eine Neudotierung der dafür notwendigen finanziellen Bedeckung? Viele reden, fordern es schon, nur tut niemand etwas: Der Krankenanstaltenbeitrag gehört längst weg von den Gemeinden! Der Landeshauptmann sagt selber immer: Wo wir nichts zum Mitreden haben, dort zahlen wir auch nichts! Warum nicht hier auch? Ich glaube, dass im Gegenzug die Gemeinden die Kindergärten mit ihren ganzen Obliegenheiten gerne übernehmen würden, womit dieses leidige Thema des Gratiskindergartens endlich weg wäre.

Ich komme zum Schluss. Warum gibt man den Gemeinden nicht die ihnen zustehenden ganzen 100 Prozent der Bundesertragsanteile? Kein Pseudogeld hin- und her schieben wäre mehr nötig. Es genügt nicht, immer wieder gebetsmühlenartig darauf hinzuweisen, dass es angeblich noch andere gibt, denen es weit schlechter geht als uns. Es wäre gut, dann und wann vor der eigenen Türe mit einem großen Besen zu kehren. Und weil ich gerade zuerst aufs E-Mail geschaut habe. (Zweite Präsidentin: "Herr Kollege Eidenberger! Ich bitte zum Schluss zu kommen!") Wie wichtig Gemeinden heute genommen werden, hat mir drastischer Weise jetzt ein E-Mail von den Kommunal-News wahr werden lassen. Alle Bürgermeister können nachschauen, sie haben es auch bekommen. Da steht: "Neuer Gemeindedeal: 20 Prozent Rabatt auf Toilettenpapier; die Aktion läuft bis 30. April". Drastischer, glaube ich, kann man die Situation der Gemeinden nicht mehr umreißen. Wir wollen partout keine Reformen machen, aber die Trickserei, sie lebe hoch! Danke! (Beifall)
Zweite Präsidentin: Zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Maria Wageneder.

Abg. Wageneder: Geschätzte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Einleitend möchte ich betonen, wir Grüne waren nie Fans dieser KG-Modelle, dieser Auslagerungen. Ganz im Gegenteil, wir standen diesen Modellen immer kritisch gegenüber, denn sie waren für uns vor allem auch ein Verlust an demokratischer Mitbestimmung, weil ja doch, zwar über die Prüfungsausschüsse, aber doch GemeinderätInnen kleiner Fraktionen auch viele Informationen über diese ausgelagerten Projekte dann fehlten. Es bestand auch die Gefahr einer gewissen Unübersichtlichkeit über die finanziellen Angelegenheiten in der Gemeinde und früher war es ja auch nicht ganz klar, wie weit das jetzt mit Maastricht, Neutralität in Einklang zu bringen ist. 

Andererseits verstanden wir auch hier die Intentionen des Landes, also wie heute ja schon ausgeführt wurde, konnten dadurch im Jahr etwa 20 Millionen Euro an Steuergeldern für die Gemeinden eingespart werden und in Zeiten wo wir wissen, dass Geld überall knapp ist. Aber nun ist es klar, die Statistik Austria hat klargestellt, dass dieser Vorsteuerabzug jetzt in Zukunft auch für die Gemeinden nicht mehr möglich sein wird. Die Bewertung von Investitionen als Maastricht-relevant oder Maastricht-neutral soll nicht mehr von der Organisationsform abhängen. Und die Aufnahme von Darlehen durch eine ausgelagerte Gesellschaft ist in Zukunft auch dem Maastricht-Defizit zuzurechnen, wenn die Gemeinden dafür haften, das haben wir auch heute schon gehört, daher fällt dieser Vorteil entsprechend weg. 

Ja diese Frage ist in der Vergangenheit nicht so streng ausgelegt worden und Handlungsspielraum, so wie es bisher war, gibt es hier jetzt nicht mehr. Die Bundesregierung hat nach dem Schließen von Steuerlücken gesucht und darum kam es auch zu diesen gravierenden Änderungen beim Vorsteuerabzug. Man hätte eine Lösung finden können, ist auch heute schon angesprochen worden, indem, so ähnlich wie es auch im Gesundheitsbereich, im Krankenanstaltenbereich ja passiert, den Gemeinden der Anteil, den sie an Steuern zahlen, den die hier an Lohnsteuer zahlen, einfach refundiert wird. Aber ich glaube diese Möglichkeit steht jetzt nicht mehr zur Debatte. 

Besonders kritisch standen wir diesem Erlass vom 18. Juli 2011 gegenüber, wo die Gemeinden verpflichtet wurden, ihre Projekte in KGs auszulagern und dieser Zwang, der hier herrschte, erweist sich jetzt als gewisser Bumerang. Die Gemeinden hängen ziemlich in der Luft. Sie wissen jetzt teilweise nicht, was mit ihren geplanten Investitionen passiert und uns ist vor allem wichtig, dass es hier zu keinen Verzögerungen, zu keinen Einschränkungen kommt, beim Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen oder auch bei Schulsanierungen. Ja, wie schon gesagt, die Vorgangsweise war teilweise von Seiten des Landes sehr verständlich für uns, aber die Gemeinden brauchen Planungssicherheit. Sie müssen Projekte rechtzeitig angehen. Es ist schwierig für sie, wenn das in rechtlich irrsinnig komplizierte Gebilde ausgelagert wird und hier muss in den nächsten Jahren vieles noch zur Klarheit für die Gemeinden getan werden. (Beifall)

Zweite Präsidentin: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Johann Hingsamer. 

Abg. Hingsamer: Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren! Es ist keine einfache Situation, vor der wir jetzt stehen aus der Sicht der Gemeinden, weil natürlich ein Finanzierungsvolumen für die Zukunft durch den Wegfall des Vorsteuerabzugs fehlt. Ich verwehre mich aber zutiefst gegen Aussagen, auch Kollege Eidenberger, wir hätten was Ungesetzliches getan, weil das einfach nicht stimmt. Das Budgetbegleitgesetz 2001 hat diese Möglichkeit für alle drei Gebietskörperschaften Bund, Länder und Gemeinden geschaffen. Wir haben es dann getan ab 2005 und es ist im Finanzausgleich 2008 dann noch einmal fixiert und niedergeschrieben worden, sodass sich für mich jetzt sowieso die Frage stellt, ob man nicht eine Finanzausgleichsverhandlung dazu brauchen würde, um ein derartiges Modell zu kippen, das ist das eine. 

Und ich kann auch eines sagen, dass wir in Oberösterreich vorbereitend 2004, in der Umsetzung ab 2005 im Vergleich zu anderen Bundesländern die ganze Sache professionell abgewickelt haben, professioneller als in allen anderen Bundesländern, weil wir gut vorbereitet, natürlich mit Steuerberatern und Juristen ein Modell auf den Weg gebracht haben, das auch rechtlich bisher gut gehalten hat. Ich erinnere daran, dass österreichweit Gemeinden sich einen Vorsteuerabzug geholt haben in unterschiedlicher Form, in Vorarlberg am meisten, in Tirol am wenigsten, in Niederösterreich ähnlich wie bei uns und so haben alle Bundesländer dieses Modell genutzt. Und Kollege Eidenberger, es ist völlig falsch zu sagen, es ist ein KG-Problem, es ist ein Problem der Steuergesetzgebung, das neue jetzt, das nicht nur die KGs, sondern auch Leasing genauso gleich betrifft und auch GesmbH in unveränderter Form und auch andere Mietmodelle oder Mieter, die Beurteilung haben wir in Zukunft aus der Sicht des Mieters, die nicht unternehmerisch tätig sind.

Und diese saubere Umsetzung des Modells war Voraussetzung dafür, dass die Gemeinden Planbarkeit gehabt haben. Ich habe nie gesagt, dass es ein Wunsch der Gemeinden war, sondern es war eher der Wunsch auch des Landes, aber dann schon im Sinne der Gemeinden, dass wir damit mehr Projekte umsetzen haben können. Die Zahl der Projekte wurde in der Summe genannt und wir verlieren jetzt Gelder, Herr Kollege Klinger, wenn du sagst, wenn das in den Steuertopf käme, hätten wir es direkt, das stimmt schon, nur wenn es in den Steuertopf kommt jetzt dieses Geld, hat der Bund 67 Prozent, das Land 20,5 und die Gemeinden 11,88 Prozent. (Zwischenruf Abg. Ing. Klinger: „Verhandlungsproblem!“) Da kann man sich immer ausreden auf Verhandlungen. 

Und jetzt haben wir die Situation, dass wir 100 Prozent dieses Abzugs verlieren und ich sage vereinfacht werden es 90 sein, weil wir natürlich über die Mieten Mehrwertsteuer auch wieder getilgt haben, gezahlt haben und weil natürlich die Verwaltung was gekostet hat. Nur die beklagte Bürokratie in der Form hat in diesem Umfang bei weitem nicht stattgefunden. Ich weiß, dass die Amtsleiter auch keine Freude gehabt haben mit dem Modell, ist mir voll und ganz bewusst. Es hat uns mehrwertsteuerschonend Projekte finanzieren lassen und ich stehe dazu, dass es rechtens war, dass sie korrekt abgewickelt waren und ich stehe auch dazu, dass es den Gemeinden ein Fünftel Finanzierungsvolumen gebracht hat. Und aus der Situation heraus sage ich einmal, haben wir nichts anderes getan, als die Bundesimmobiliengesellschaft getan hat, als die Landesimmobiliengesellschaft getan hat, als andere auch getan haben und gefallen ist es jetzt, weil Banken, Versicherungen und Private draufgekommen sind, dass man es endlich auch machen kann. 

Und jetzt haben wir es nimmer, jetzt müssen wir es sauber wieder rückführen. Alle Projekte, die bis 31. März einen Baubeginn noch haben können, sind noch in dieser Regelung drinnen, allerdings mit einem verlängerten Beobachtungszeitraum, bei Ausstieg mit einer Vorsteuerberichtigung. Auch damit werden wir fertig werden müssen. Wir haben das getan, was den Gemeinden gedient hat und nicht was den Gemeinden geschadet hat. Bürokratie hat es sehr wohl den Gemeinden gebracht. Aber Finanzierungsvolumen von 20 Millionen Euro, das wir jetzt nicht mehr haben, so locker wegzugeben, wird in erster Linie der Wirtschaft schaden und wenn die Gemeinden diese Investitionen in diesem Umfang nicht mehr tätig können, wird es die Wirtschaft sehr schnell und sehr rasch spüren. So bekenne ich mich zu dem, was wir in der Vergangenheit getan haben, weiß aber, dass wir in der Zukunft, dass es weiter gehen muss und da wird das Land genauso gefordert sein, uns dabei zu helfen, dass wir Projekte noch finanzieren können und Projekte noch umsetzen können, vieles wartet. Wir wissen, dass gerade im Schulbau und anderen Bereichen Projekte warten, die dringend eine Umsetzung brauchen in einem riesen Volumen und von diesem riesigen Volumen fehlt uns was, was wir schwer aufbringen werden können. (Beifall)

Erster Präsident: Zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Ing. Wolfgang Klinger.

Abg. Ing. Klinger: Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Zuhörer! Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Hans, wenn du davon sprichst, dass wir so und so viel mehr Projekte durch den Vorsteuerabzug machen konnten hier in Oberösterreich, dann haben wir ganz einfach ein Verständnisproblem, ein totales Verständnisproblem. Es kann ja nicht sein, dass in einer Republik nicht kapiert wird, dass, wenn Steuern bezahlt werden an eine Position, sprich an den Staat, diese Steuern dann am einfachsten wieder rückgeführt werden können und da muss man eben verhandeln, damit man diese Rückführung in einem entsprechenden Ausmaß auch für die Gemeinden erreicht. 

Es ist natürlich schon klar, wenn ich mir die Staatsfinanzen anschaue, dann wird es jetzt sehr schwierig sein, diese Ausverhandlungen zum Wohle unserer Kommune zu tätigen und ich bin auch deiner Meinung, dass nicht die Gemeinden die großen Abgangstreiber sind hier in unserem Lande. Ich bin der Meinung, dass Misswirtschaft, Unvermögen, Unverständnis dazu geführt haben, dass wir heute in einer Situation sind, in der wir stehen, nämlich in einer Finanzsituation, wo wir immer davon ausgehen müssen wie viel Bruttoinlandsprodukt macht ein Staat, wenn Ungarn ein Drittel von dem Bruttoinlandsprodukt macht als Österreich macht, dann heißt das, wir sind schon ziemlich ausgereizt mit unserer Wirtschaft. 

Das heißt aber auch gleichzeitig, wenn unser Staat 2014 bei zirka 280 Milliarden Euro Schulden stehen wird mit den jetzt noch ausgelagerten Schulden, das entspricht ungefähr dem gesamten Bruttoinlandsprodukt, dann haben wir alle Hände voll zu tun, damit wir alle Parameter in Kraft setzen, dass dieser Staat Oberwasser bleibt. Und damit er Oberwasser bleibt (Zwischenruf Abg. Mag. Stelzer: „Seid ihr dann für’s Sparpaket oder nicht? Auf Bundesebene nicht! Da seid ihr nicht dabei, glaube ich!“) müssen wir uns verwaltungstechnisch, lieber Herr Klubobmann, müssen uns energetisch und müssen uns familiär völlig neu positionieren. Das wird die wichtigste Aufgabe sein, und da darf es kein Tabu geben. Da müssen wir ganz korrekte Angaben dazu machen, wie wir diesen Staat sanieren können. Wir haben diese Angaben, wenn Sie sie haben wollen. Dankeschön! (Beifall)

Zweite Präsidentin: Es liegt mir keine weitere Wortmeldung mehr vor. Ich schließe diese Wechselrede zur dringlichen Anfrage. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt auch erledigt. Bevor ich in der Tagesordnung fortfahre, begrüße ich ganz herzlich auf unserer Besuchergalerie die Schülerinnen und Schüler der HBLA Elmberg und Damen und Herren, die im Rahmen der Salzkammergutaktion-Initiative heute den Oberösterreichischen Landtag besuchen. Herzlich Willkommen bei uns im Oberösterreichischen Landtag!

Wir kommen nun zur Beilage 557/2012. Dies ist der Bericht des Ausschusses für volkswirtschaftliche Angelegenheiten betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Bodenschutzgesetz 1991 geändert wird (Oö. Bodenschutzgesetz-Novelle 2012). Ich bitte Frau Kollegin Annemarie Brunner über die Beilage zu berichten.
Abg. Brunner: Beilage 557/2012, Bericht des Ausschusses für volkswirtschaftliche Angelegenheiten betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Bodenschutzgesetz 1991 geändert wird (Oö. Bodenschutzgesetz-Novelle 2012).
(Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 557/2012.)

Der Ausschuss für volkswirtschaftliche Angelegenheiten beantragt, der Oberösterreichische Landtag möge das Landesgesetz, mit dem das Oö. Bodenschutzgesetz 1991 geändert wird (Oö. Bodenschutzgesetz-Novelle 2012), beschließen.

Zweite Präsidentin: Ich bedanke mich für die Berichterstattung und ich eröffne die Wechselrede darüber. Als erster Rednerin darf ich Frau Kollegin Annemarie Brunner auch das Wort erteilen. 

Abg. Brunner: Ja, diese wesentliche Punkte aus dem EU-Pflanzenschutzmittelrechtspaket, die auch im Landesrecht umzusetzen sind, sind einige wesentliche Kernaussagen und die möchte ich jetzt in meiner Argumentation hier anführen. Es ist erstens einmal die Aufzeichnungspflicht und die Auskunftserteilung. Über die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln sind wie gesagt genaue Aufzeichnungen zu führen. Wir nennen das in der Landwirtschaft ein Spritztagebuch. Dies war aber in Oberösterreich schon in ähnlicher Form bisher gesetzlich geregelt. Vom EU-Recht vorgesehen ist nun auch, dass die Behörde aufgrund dieser Aufzeichnungen der Verwender auch gegenüber Dritten Auskunft über die Pflanzenschutzmittelanwendung zu erteilen hat. Auch hier bestehen bereits ähnliche Regelungen im Oö. Auskunftspflichtgesetz und im Oö. Umweltschutzgesetz. Da sieht man einmal ganz klar, dass auch Oberösterreich in diesen sensiblen Bereichen eindeutig eine Vorreiterrolle hat. 

Der zweite Schwerpunkt aus dieser Novelle ist der Sachkundeausweis über Aus- und Weiterbildung. Auch die erforderliche Sachkunde für Verwender von Pflanzenschutzmitteln wird EU-konform neu geregelt. Die bisherige Regelung wird ergänzt durch einen eigenen Sachkundeausweis, der von der Landwirtschaftskammer in Oberösterreich ausgestellt werden soll. Da merke ich aber schon an, es ist völlig in Ordnung, dass es mehr Transparenz gibt, dass es eine Nachvollziehbarkeit gibt bei den Lebensmitteln, die dann in den Geschäften angeboten werden. Auch dieser Sachkundeausweis ist im Prinzip gut, aber eines macht mich schon bedenklich und da hält sich die Freude der Bäuerinnen und Bauern sicherlich in Grenzen, dass die Kosten bei diesem Sachkundeausweis bei den Bauern landen werden. 

Der dritte Schwerpunkt ist, wie werden die Mittel verwendet? Es dürfen in Zukunft nur mehr Mittel verwendet werden, die im österreichischen Pflanzenschutzmittelregister eingetragen sind. Auch die Landesregierung wird in Zukunft ermächtigt, Vorschriften über die Verwendung von Pflanzenschutz in besonders gefährdeten Gebieten zu erlassen. Regelmäßige Kontrollen der verwendeten Pflanzenschutzgeräte werden Pflicht. Da merke ich auch an, weil als praktizierende Landwirtin weiß ich das, dass das durchaus die Bauern auch bisher schon freiwillig gemacht haben. Es entscheidet nämlich über Erfolg oder Nichterfolg beim Anbau von Getreide und Produkten von der Landwirtschaft, dass diese Dinge einfach in Ordnung sind. Und ein Verbot des Spritzens von Pflanzenschutzmitteln mit Luftfahrzeugen, ich glaube kaum, dass wir in Oberösterreich mit einem Flieger über die Felder gefahren sind, wird auch vorgesehen. Der letzte Punkt ist der integrierte Pflanzenschutz, der wird verpflichtend vorgesehen. Es soll ein Aktionsplan ausgearbeitet werden über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, und dass dieser Aktionsplan auch in Zukunft weiter entwickelt werden soll, steht drinnen in diesem Gesetz. Dieser Gesetzesentwurf wurde sehr eingehend beraten, schon in den Arbeitsgruppen vom Ministerium aus, aber auch einem wirklich ausführlichen Begutachtungsverfahren unterzogen, was man ja nicht immer sagen kann, wenn es oft sehr schnell gehen muss. Die meisten eingelangten Anträge konnten dabei auch berücksichtigt werden. Ich glaube, es ist eine gute Novelle, mit ein paar Hinkefüßchen, wenn ich das so sagen kann, aber wir werden dieser Novelle zustimmen. Danke. (Beifall) 

Zweite Präsidentin: Ich bedanke mich. Zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Gisela Peutlberger-Naderer.

Abg. Peutlberger-Naderer: Sehr geschätzte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Annemarie Brunner hat sehr ausführlich diese Bodenschutzgesetznovelle erörtert und ich möchte hinzufügen, dass natürlich seit 1991, als wir das erste Bodenschutzgesetz beschlossen haben, immer wieder neue Erkenntnisse kamen und auch neue Rechtsakte entstanden sind. Und so haben wir halt heute als Anlass dieser Novelle eine Verordnung und eine Richtlinie der Europäischen Union einzuarbeiten, alles mit dem großen Ziel, unseren Boden und das darunter liegende Trinkwasser und auch die Pflanzen entsprechend zu schützen. Es gibt den UNAPP, dieses Projekt, das gemeinsam mit Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft bearbeitet wird. Und dabei geht es darum, die landesgesetzlichen Vorschriften in die Erkenntnisse einzuarbeiten. Wir haben natürlich die Erfordernisse, dass sich die Landwirte und die Hersteller, alle die mit Pflanzenschutzmitteln zu tun haben, noch besser auskennen. Es ist wichtig, dass man Aus- und Weiterbildungskurse macht. Viele werden von der Landwirtschaftskammer angeboten, und so wie die Annemarie gesagt hat, dürfen diese dann auch Kursgebühren einheben.

Was wir als Land dazu tun können, ist, dass wir halt ein bisschen als Abgeltung für die Landwirtschaftskammer die einzuhebenden Verwaltungsabgaben dann der Landwirtschaftskammer zukommen lassen. Es ist also vorgesehen bei den finanziellen Auswirkungen, und dieser Aktionsplan über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln wird sicher weiter entwickelt und auch wir Sozialdemokraten stimmen dieser Novelle zum Oö. Bodenschutzgesetz zu. Dankeschön. (Beifall) 

Zweite Präsidentin: Als nächstes zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Maria Wageneder.

Abg. Wageneder: Geschätzte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Gäste auf der Galerie! Ja, es hat die Landesregierung auch einen Aktionsplan zu erstellen über die nachhaltige Verwendung dieser Pflanzenschutzmittel, und ich freue mich, dass wir Grüne hier gemeinsam mit unseren grünen Bauern und Bäuerinnen noch einige wichtige Präzisierungen, die in die Richtung noch mehr Bodenschutz gehen, in diese Novelle hinein bringen konnten. Denn es soll nicht nur darum gehen, dass man Risiken und die Auswirkungen dieser Pestizide möglichst gering hält, sondern dass man insgesamt den Einsatz, die Mengen, die verwendet werden von diesen chemischen Pflanzenschutzmitteln, möglichst auf das notwendige Mindestmaß beschränkt. Und das steht jetzt auch dezidiert unter diesem Punkt 1 noch drinnen.

Weiter wurde auch noch präzisiert, dass die Methoden des biologischen Landbaus insgesamt, insbesondere aber die nichtchemischen Maßnahmen des Pflanzenschutzes so wie auch der Einsatz von Nützlingen, das ja auch eine sehr, sehr sinnvolle Maßnahme ist, zum integrierter Pflanzenschutz wichtig sind. Und es sollen auch die Daten gesammelt und aufgezeichnet werden, um die Mengen des Einsatzes von verschiedensten Pflanzenschutzmitteln, damit die auch entsprechend zur Verfügung stehen, wenn man schauen will, hat sich jetzt der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln reduziert oder nicht.

Ja, der Boden ist die oberste Schicht unserer Erdkruste, und er hat eine zentrale Lebensfunktion, nicht nur für den Menschen, sondern auch für die Tiere und für die Pflanzen. In nur einem Kubikzentimeter Boden leben 1 Milliarde Mikroorganismen. Das vor allem in einem humusreichen, in einem guten Boden. In einem anderen Boden reduziert sich das um ein Vielfaches. Ja, die Pestizidausbringung ist deswegen ein sehr, sehr sensibler Punkt, und hat auch ein Einfluss auf das gesamt Ökosystem. Wir sind deswegen der Meinung, dass diese Novelle schon ein weiterer Schritt zur Verbesserung der Bodenqualität in Oberösterreich ist, und nehmen sie auch gerne an. (Beifall) 

Zweite Präsidentin: Zu Wort gemeldet ist Herr Präsident Dipl.-Ing Dr. Adalbert Cramer.

Abg. Präsident Dipl.-Ing. Dr. Cramer: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen hier im Landtag, liebe Zuhörer auf der Galerie! Wie heißt es so schön? Es ist alles gesagt, nur nicht von jedem, darum habe ich mich jetzt ganz kurz zu Wort gemeldet, um also zu bestätigen, dass das, was meine Vorredner gesagt haben, völlig stimmt. Zu 100 Prozent zu unterschreiben ist, wir werden auch diesem Gesetz zustimmen, und damit habe ich meine Wortmeldung auch schon beendet. (Beifall) 

Zweite Präsidentin: Ich frage der Form halber, gibt es noch Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich diese Wechselrede und wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die dem Antrag zur Beilage 557/2012 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle die einstimmige Annahme dieses Antrags fest.

Wir kommen nun zur Beilage 568/2012, diese ist der Initiativantrag betreffend einen Kurswechsel in eine stabile und soziale Zukunft in der Europäischen Union. Ich bitte Herrn Kollegen Christian Makor um die Berichterstattung.

Abg. Makor: Beilage 568/2012, Initiativantrag betreffend einen Kurswechsel in eine stabile und soziale Zukunft in der Europäischen Union. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 568/2012.)

Die Oö. Landesregierung wird ersucht, bei der Bundesregierung dafür einzutreten, dass sie sich in der Europäischen Union für 
1. die rasche Einrichtung des im permanenten Europäischen Stabilitätsmechanismus vorgesehenen "Währungsfonds", gekoppelt an einen Mechanismus zur frühzeitigen Erkennung und Beseitigung makroökonomischer Ungleichgewichte, 
2. ein EU-Programm mit den Zielen fiskalischer und makroökonomischer Stabilität, Erhöhung der Beschäftigung sowie beschleunigter wachstumsfördernder Maßnahmen und 

3. geeignete Maßnahmen für eine nachhaltige Refinanzierung Österreichs und aller anderen EU-Staaten zu möglichst niedrigen Zinsen
einsetzt.

Zweite Präsidentin: Ich bedanke mich für die Berichterstattung und eröffne darüber die Wechselrede. Wünscht jemand das Wort dazu? Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich darüber abstimmen und bitte die Kolleginnen und Kollegen, die dem Antrag zur Beilage 568/2012 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der Fraktion der Österreichischen Volkspartei, die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion und die Abgeordneten der Fraktion der Grünen heben die Hand.) Ich stelle fest, dieser Antrag ist mit Stimmenmehrheit angenommen worden.

Wir kommen zur Beilage 572/2012, das ist der Initiativantrag betreffend Eier aus Käfighaltung, und ich bitte Frau Kollegin Maria Wageneder über diese Beilage zu berichten.

Abg. Wageneder: Beilage 572/2012, Initiativantrag betreffend Eier aus Käfighaltung. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 572/2012.)

Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, bei der österreichischen Bundesregierung dafür einzutreten, dass Maßnahmen ergriffen werden, die verhindern, dass Eier aus jenen EU-Staaten, welche das Mindestmaß an Platz für Legehennen noch nicht umgesetzt haben, in Österreich in Verkehr gelangen sowie auf EU-Ebene Initiativen ergriffen werden, damit Konsumentinnen und Konsumenten bei Kauf und Konsum von Eiern und eierhaltiger Produkte jeder Art informiert werden, wenn diese aus Käfighaltung stammen.

Zweite Präsidentin: Ich bedanke mich für die Berichterstattung. Ich eröffne die Wechselrede und darf gleich Frau Kollegin Wageneder das Wort erteilen.

Abg. Wageneder: Ja, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir noch kurz etwas zu ergänzen, weil ich das vorher bei meiner dringlichen Rede nicht mehr anbringen konnte aus Zeitgründen. Es geht vor allem auch um eine Kennzeichnungspflicht bei den verarbeiteten Produkten. Es sind nämlich zwei Drittel der Eier, die in Österreich in den verarbeiteten Produkten konsumiert werden und deswegen ist das eben auch so besonders wichtig, dass hier die Produkte entsprechend gekennzeichnet werden, damit die Konsumenten und die Konsumentinnen die Chance haben, hier auch zu Produkten, die Eier aus besserer Haltung, aus tiergerechter Haltung beinhalten, zu greifen. In diesem Sinne ersuche ich noch einmal um Zustimmung zu dieser Resolution. (Beifall) 

Zweite Präsidentin: Danke. Wünscht noch jemand das Wort dazu? Frau Kollegin Maria Jachs.

Abg. Jachs: Geschätzte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Besucherinnen und Besucher! Da über Tierschutz und Konsumentenschutz nicht genug gesagt werden kann, möchte ich mich auch noch kurz zu Wort melden, und möchte hier vorne sagen, ich kann all das, was zu diesem Thema heute gesagt worden ist, nur doppelt unterstreichen und bekräftigen, und ich freue mich, dass dieser Antrag gemeinsam beschlossen wird heute und nach Wien geschickt wird. Ich glaube, das sind wir unseren Konsumentinnen und unseren Konsumenten schuldig. Denn die brauchen die Sicherheit, damit sie wissen, was sie in den Einkaufskorb legen, wofür sie ihr Geld ausgeben, was sie verzehren. Ich glaube, diese Sicherheit ist notwendig, aber die Sicherheit brauchen auch unsere Bäuerinnen und Bauern, die vorbildlich gehandelt haben, und schon Jahre vorher, bevor es in der EU verlangt worden ist, ihre Ställe tierartgerecht ausgebaut haben, viel Geld in die Hand genommen haben und hier Tierleid verhindert haben.

Ich glaube, auch darum müssen wir hier gemeinsam vorgehen und ich sage danke, dass wir gemeinsam hier vorgehen, und ich hoffe und wünsche mir, dass dieser gemeinsame Druck in Wien wirklich spürbar wird, und hoffe, dass hier ehestbald Maßnahmen in Wien geschaffen werden, damit dieser Import einfach nicht mehr erlaubt ist. Danke. (Beifall) 

Zweite Präsidentin: Ich bedanke mich. Gibt es eine weitere Wortmeldung dazu? Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Wechselrede, und lasse abstimmen. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die dem Antrag zur Beilage 572/2012 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Und stelle die einstimmige Annahme dieses Antrags fest.

Wir kommen nun zu den Zuweisungen der Beilagen, die im Verlauf dieser Landtagssitzung eingelangt sind. Sie haben es gleich hinter sich gebracht, ich bitte noch um eine halbe Minute, die ich in einem normalen Ton auch sprechen darf. Die Beilage 573/2012, ein Initiativantrag betreffend Verbesserung betreffend Berücksichtigung von Bildungszeiten im Rahmen der gesetzlichen Pensionsversicherung. Diese Beilage wird dem Ausschuss für Bildung, Jugend uns Sport zur Vorberatung zugewiesen.

Und die Beilage 574/2012, ein Initiativantrag betreffend ein Landesgesetz, mit dem das Oö. Landwirtschaftsgesetz 1994 geändert wird (Oö. Landwirtschaftsgesetz-Novelle 2012). Diese Beilage wird dem Ausschuss für volkswirtschaftliche Angelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen.

Damit ist das heutige Programm erledigt und die Sitzung ist geschlossen.

(Ende der Sitzung: 13.35 Uhr)
20	Oberösterreichischer Landtag, XXVII. Gesetzgebungsperiode, 23. Sitzung am 15. März 2012

	Oberösterreichischer Landtag, XXVII. Gesetzgebungsperiode, 23. Sitzung am 15. März 2012	19