Wortprotokoll 20. Sitzung des Oberösterreichischen Landtags XXVII. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 10. November 2011 Inhalt: Verlesung der Verzichtserklärung von Klubobmann Dr. Karl Frais Angelobung von Hans Karl Schaller als neues Mitglied des Oö. Landtags Fragestunde: L-8061/1-XXVII: Anfrage des Abg. Mag. Steinkellner an Landeshauptmann Dr. Pühringer (Seite 7) L-8062/1-XXVII: Anfrage der Abg. Wall an Landeshauptmann-Stellvertreter Ackerl (Seite 10) L-8063/1-XXVII: Anfrage des Abg. Präsident Dipl.-Ing. Dr. Cramer an Landesrat Hiegelsberger (Seite 15) Verlesung und Zuweisung des Einganges (Seite 16) Geschäftsanträge: Beilage 510/2011: Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend die A26 Linzer Autobahn Redner/innen: Abg. Dr. Röper-Kelmayr (Seite 18) Abg. Schwarz (Seite 19) Abg. Mag. Steinkellner (Seite 20) Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl (Seite 22) Beilage 513/2011: Initiativantrag betreffend die Erhöhung der Mindestabstandsbestimmungen und die Verankerung einer Mindestleistungsdichte im Rahmen der Oö. ElWOG-Novelle 2012 Redner/innen: Abg. Ing. Mahr (Seite 23) Abg. Reitsamer (Seite 24) Abg. Dr. Dörfel (Seite 25) Abg. Makor (Seite 26) Beilage 514/2011: Initiativantrag betreffend Evaluierung, Ausbau und Weiterentwicklung der Internetplattform "Börse Ehrenamt" Redner/innen: Abg. Präsident Dipl.-Ing. Dr. Cramer (Seite 27) Abg. Pilsner (Seite 28) Abg. Alber (Seite 28) Abg. Schwarz (Seite 29) Beilage 515/2011: Initiativantrag betreffend keine Einführung des Treibstoffes E10 in Österreich Redner/innen: Abg. Makor (Seite 31) Abg. Präsident Dipl.-Ing. Dr. Cramer (Seite 32) Abg. Wageneder (Seite 32) Abg. Schillhuber (Seite 33) Beilage 506/2011: Bericht des Ausschusses für volkswirtschaftliche Angelegenheiten betreffend das Landesgesetz, mit dem die Agrarbehörde Oberösterreich beim Amt der Oö. Landesregierung eingerichtet wird (Oö. Agrarbehördegesetz - Oö. AgrarbG) und das Gesetz über das landwirtschaftliche Siedlungswesen, das Oö. Alm- und Kulturflächenschutzgesetz, das Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz, das Oö. Landesbeamtengesetz 1993, das Oö. Landesbediensteten-Schutzgesetz 1998, das Oö. Landes-Gleichbehandlungsgesetz, das Oö. Landes-Personalvertretungsgesetz, das Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetz, das Oö. Nationalparkgesetz und das Oö. Objektivierungsgesetz 1994 geändert werden. Beilage 507/2011: Bericht des Ausschusses für allgemeine innere Angelegenheiten betreffend das Landesgesetz, mit dem die Oö. Gemeindeordnung 1990, das Statut für die Landeshauptstadt Linz 1992, das Statut für die Stadt Wels 1992 und das Statut für die Stadt Steyr 1992 geändert werden (Oö. Gemeinderechts-Novelle 2012) Redner/innen: Abg. Mag. Stelzer (Seite 34) Abg. Mag. Jahn (Seite 37) Abg. Dipl.-Päd. Hirz (Seite 39) Abg. Mag. Steinkellner (Seite 41) Landesrat Hiegelsberger (Seite 43) Landeshauptmann-Stellvertreter Ackerl (Seite 44) Ersatzwahlen in die Ausschüsse Verhandlungsgegenstände: Beilage 501/2011: Bericht des Ausschusses für volkswirtschaftliche Angelegenheiten betreffend den Jahresbericht 2010 zur Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Oberösterreich Berichterstatter: Abg. Präsident Bernhofer (Seite 47) Redner/innen: Abg. Präsident Bernhofer (Seite 48) Abg. Schwarz (Seite 50) Abg. Nerat (Seite 52) Abg. Promberger (Seite 53) Beilage 502/2011: Bericht des Ausschusses für volkswirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Umsetzung des Beschlusses des Oö. Landtags (Beilage 53/2010) "Exportdrehscheibe zur effizienten Nutzung der Chancen in zukunftsträchtigen Branchen und Märkten" Berichterstatterin: Abg. Lackner-Strauss (Seite 55) Redner/innen: Abg. Lackner-Strauss (Seite 55) Abg. Ing. Mahr (Seite 56) Abg. Mag. Jahn (Seite 57) Abg. Schwarz (Seite 58) Landesrat Sigl (Seite 59) Beilage 503/2011: Bericht des Sozialausschusses betreffend den Bericht über die Tätigkeit und Gebarung des Oö. Gesundheitsfonds für das Geschäftsjahr 2010 Berichterstatter: Abg. Dr. Aichinger (Seite 61) Redner/innen: Abg. Dr. Aichinger (Seite 62) Abg. Schwarz (Seite 63) Abg. Dr. Röper-Kelmayr (Seite 64) Abg. Dr. Povysil (Seite 66) Landeshauptmann Dr. Pühringer (Seite 67) Beilage 504/2011: Bericht des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport betreffend eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über den Ausbau der ganztägigen Schulformen Berichterstatterin: Abg. Pühringer (Seite 68) Redner/innen: Abg. Pühringer (Seite 68) Abg. Eidenberger (Seite 69) Abg. Mag. Lackner (Seite 71) Abg. Dipl.-Päd. Hirz (Seite 71) Landesrätin Mag. Hummer (Seite 74) Beilage 505/2011: Bericht des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport betreffend die mehrjährige Verpflichtung des Landes Oberösterreich zur Kostenbeteiligung an den Studiengängen in den Fachhochschulstandorten in Oberösterreich Berichterstatterin: Abg. Mag. Kirchmayr (Seite 77) Redner/innen: Abg. Mag. Kirchmayr (Seite 77) Abg. Dipl.-Päd. Hirz (Seite 78) Abg. Mag. Lackner (Seite 80) Abg. Müllner (Seite 80) Beilage 506/2011: Bericht des Ausschusses für volkswirtschaftliche Angelegenheiten betreffend das Landesgesetz, mit dem die Agrarbehörde Oberösterreich beim Amt der Oö. Landesregierung eingerichtet wird (Oö. Agrarbehördegesetz - Oö. AgrarbG) und das Gesetz über das landwirtschaftliche Siedlungswesen, das Oö. Alm- und Kulturflächenschutzgesetz, das Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz, das Oö. Landesbeamtengesetz 1993, das Oö. Landesbediensteten-Schutzgesetz 1998, das Oö. Landes-Gleichbehandlungsgesetz, das Oö. Landes-Personalvertretungsgesetz, das Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetz, das Oö. Nationalparkgesetz und das Oö. Objektivierungsgesetz 1994 geändert werden Berichterstatterin: Abg. Langer-Weninger (Seite 81) Redner/innen: Abg. Langer-Weninger (Seite 81) Abg. Peutlberger-Naderer (Seite 82) Landesrat Hiegelsberger (Seite 82) Beilage 507/2011: Bericht des Ausschusses für allgemeine innere Angelegenheiten betreffend das Landesgesetz, mit dem die Oö. Gemeindeordnung 1990, das Statut für die Landeshauptstadt Linz 1992, das Statut für die Stadt Wels 1992 und das Statut für die Stadt Steyr 1992 geändert werden (Oö. Gemeinderechts-Novelle 2012) Berichterstatter: Abg. Stanek (Seite 83) Redner/innen: Abg. Mag. Baier (Seite 83) Abg. Hingsamer (Seite 84) Beilage 510/2011: Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend die A26 Linzer Autobahn Berichterstatter: Landesrat Hiegelsberger (Seite 85) Rednerin: Abg. Dr. Manhal (Seite 86) Vorsitz: Erster Präsident Bernhofer Zweite Präsidentin Weichsler-Hauer Dritter Präsident Dipl.-Ing. Dr. Cramer Schriftführer: Erster Schriftführer Abg. Stanek Anwesend: Von der Landesregierung: Landeshauptmann Dr. Pühringer, die Landeshauptmann-Stellvertreter Ackerl und Hiesl, die Landesräte Anschober, Dr. Haimbuchner, Hiegelsberger, Mag. Hummer, Dr. Kepplinger und Sigl Die Mitglieder des Landtags, entschuldigt Abg. Ing. Klinger. Landesamtsdirektor-Stv. Dr. Sonnberger Landtagsdirektor Dr. Steiner Amtsschriftführer/in: Dr. Schönbichler-Messner (Beginn der Sitzung: 10.10 Uhr) Erster Präsident: Ich eröffne die 20. Sitzung des Oberösterreichischen Landtags und darf Sie dazu sehr herzlich begrüßen! Im Besonderen die Mitglieder des Oberösterreichischen Landtags und der Oberösterreichischen Landesregierung, die anwesenden Damen und Herren Bundesräte, die Gäste auf der Zuschauergalerie, im Besonderen die Schülerinnen und Schüler der Krankenpflegeschule des Krankenhauses der Elisabethinen sowie die Schülerinnen und Schüler des medizinischen Ausbildungszentrums des AKH Linz, jeweils mit ihren Vortragenden, die Bediensteten des Hauses und die Vertreter der Medien sowie die Zuseherinnen und Zuseher, die unsere Sitzung im Internet mitverfolgen. Von der heutigen Sitzung ist entschuldigt Herr Kollege Ing. Wolfgang Klinger. Die amtliche Niederschrift über die 19. Sitzung des Oberösterreichischen Landtags liegt in der Zeit von 11. November 2011 bis 25. November 2011 in der Landtagsdirektion zur Einsichtnahme auf. Ich teile mit, dass seit der letzten Sitzung wiederum schriftliche Anfragen eingelangt sind. Wir haben Ihnen diese Anfragen und die schriftlich erteilten Antworten bereits im Wortlaut übermittelt, sodass ich, vorausgesetzt, dass dagegen kein Widerspruch erhoben wird, von näheren Angaben dazu an dieser Stelle Abstand nehme. Weiters haben wir Ihnen auch die über Anregung der Landtagspräsidentenkonferenz vom Institut für Föderalismus herausgegebene österreichweite Broschüre "Alle Neune" auf Ihren Plätzen aufgelegt. Auch der Terminkalender 2012 des Oberösterreichischen Landtags wurde heute fertig gestellt und liegt Ihnen somit vor. Besonders hinweisen möchte ich, dass wegen der verschiedenen Veränderungen im Oberösterreichischen Landtag auch der Landtagsfalter und der Landtagskinderfalter neu aufgelegt wurden. Wenn Sie Zeit dazu finden, können Sie ab heute auch unsere Dauerausstellung 150 Jahre gewählter Landtag hier im Landhaus besichtigen und als erste Besucherinnen dieser neuen Ausstellung darf ich ganz herzlich meine beiden Vorgängerinnen Frau Präsidentin Johanna Preinstorfer und Frau Präsidentin Angela Orthner hier bei uns im Hause willkommen heißen. (Beifall) Ich darf zwei Gratulationen, ich glaube auch in Ihrer aller Namen, zwei Kolleginnen übermitteln, und zwar einmal der Frau Kollegin Mag. Dr. Elisabeth Manhal, sie weilt heute erstmals nach der Geburt ihres Sohnes wieder in unserer Mitte und ich darf ihr heute auch in Anwesenheit ganz ganz herzlich gratulieren. (Beifall) Eine Kollegin hat bei der letzten Landtagssitzung als Patricia Reisinger diesen Saal verlassen und ist heute nach ihrer Verehelichung als Patricia Alber zurückgekehrt. Ich darf unserer jüngsten Abgeordneten zur Vermählung ganz herzlich gratulieren. (Beifall) Wie den Mitgliedern des hohen Hauses aus der Einladung zur heutigen Sitzung bekannt ist, erfolgt nunmehr die Angelobung eines neuen Mitglieds des Oberösterreichischen Landtags. Vom Mitglied des Oberösterreichischen Landtags Klubobmann außer Dienst Dr. Karl Frais ist mir folgendes Schreiben zugegangen, das ich den Damen und Herren des hohen Hauses zur Kenntnis bringe: Ich verzichte mit Ablauf des 9. November 2011 auf mein Mandat als Abgeordneter zum Oberösterreichischen Landtag. Zu dieser Verzichtserklärung stelle ich fest, dass sie mit heutigem Tag wirksam geworden ist. Sehr geehrter langjähriger Herr Klubobmann außer Dienst, lieber Karl Frais, Landtagsfilm verliert Star, so hat es die Kronen Zeitung am 19. Oktober 2011 betitelt und du wirst uns nicht nur in unserem Landtagsfilm fehlen, du verlässt das Landesparlament nach immerhin 20 Jahren deiner Tätigkeit. Du warst seit 1991 Abgeordneter und zugleich auch SPÖ-Klubobmann. In dieser langen Zeit hast du deine Spuren und ein beachtliches politisches Lebenswerk hinterlassen. Uns beide verbinden ebenfalls zwanzig Jahre vertrauensvoller Zusammenarbeit hier in diesem Hause und dafür darf ich mich persönlich bei dir ganz herzlich bedanken. Du hast viele verschiedene politische Funktionen durchlaufen und warst auch Mitarbeiter des Landes Oberösterreich, immerhin zehn Jahre lang als Büroleiter des legendären Landeshauptmann-Stellvertreters Karl Grünner. Du hast dir vor allem im Bereich Bildung einen Namen gemacht und hast manche Dinge bewegen können, zum Beispiel die Fachakademien oder mit Christoph Leitl die Fachhochschulen. Du bist zu Recht stolz auf das Bildungskonto, du hast dich immer für die neue Mittelschule stark gemacht und warst auch beim Nationalpark Kalkalpen und beim Naturschutzgesetz besonders engagiert. Ja, lieber Karl, deine ehrenamtlichen Funktionen werden auch in Zukunft dafür sorgen, dass dir ganz sicher nie langweilig werden wird. Ebenso wie deine Hobbys das Lesen, das Tarock-Spielen, das Wandern und das Skifahren. Das Rauchen wurde schon so stark strapaziert, dass ich es heute gar nicht mehr erwähnen möchte. Wir wünschen dir mit deiner Gattin viele schöne Reisen, dass du deinen Ruhestand, die Freizeit, die dir neben den ehrenamtlichen Funktionen bleibt, auch wirklich genießen kannst. Natürlich habe ich auch nach passenden Zitaten für deine Verabschiedung gesucht, ich muss aber gestehen, ich habe kein besseres Zitat gefunden als das von Max Weber, das unser Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer vorgestern anlässlich der Überreichung der Landesauszeichnung an dich verwendet hat. Und nachdem es ja noch nicht alle gehört haben, darf ich es heute noch einmal wiederholen: "Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich." Ein weiteres ist mir aber dann doch noch untergekommen, das ich an den Schluss stellen möchte und es lautet: "Politiker sollten so ehrliche Leute sein, dass man jederzeit ein gebrauchtes Auto von ihnen kaufen könnte." Lieber Karl, ich brauch zwar keines, aber ich kann dir versprechen, ich würde dir jederzeit eines abkaufen. Ich wünsche dir heute, dass du deinen Ruhestand in vollen Zügen genießen kannst und wir dürfen dir versichern, und das soll auch eine Einladung sein, dass wir uns jedes Mal freuen werden, wenn du hier bei uns im Landhaus in Zukunft zu Gast sein wirst. Im Namen aller Kolleginnen und Kollegen danke ich dir nochmals für deinen Einsatz und für viele konstruktive Gespräche, die wir mit dir in all den Jahren immer wieder führen konnten. Ich darf dir alles Gute wünschen für die Zukunft, vor allem aber Glück, Zufriedenheit und Gesundheit. (Beifall) Ich teile mit, dass mir vom Klub der SPÖ-Landtagsabgeordneten mitgeteilt wurde, dass Frau Mag. Gertraud Jahn zur Klubobfrau und Landtagsabgeordneter Johann Affenzeller zu einem weiteren Klubobfrau-Stellvertreter gewählt worden ist. Ich darf an dieser Stelle auch der neuen und ersten Klubobfrau im Oberösterreichischen Landtag, Frau Mag. Gertraud Jahn, sehr herzlich zu ihrer Funktion gratulieren, in die sie einstimmig gewählt wurde. Ich konnte sie heute früh bereits als neues Mitglied unserer Präsidialkonferenz gemeinsam mit den Klubobleuten willkommen heißen. Ich bitte auch hier im Landtag für die Zukunft um gute Zusammenarbeit und wünsche Ihnen, Frau Kollegin, für Ihre Aufgabe alles, alles Gute. (Beifall) Aufgrund der vorhin verlesenen Verzichtserklärung wurde Herr Hans Karl Schaller in den Landtag berufen. Herr Schaller ist im Hause anwesend. Ich begrüße Ihn sehr herzlich als neues Mitglied des Oberösterreichischen Landtags und nehme gemäß den Bestimmungen der Oö. Landtagsgeschäftsordnung 2009 seine Angelobung vor. Ich bitte die Damen und Herren sich von den Sitzen zu erheben. Herr Hans Karl Schaller! Ich ersuche Sie im Sinne des Landesverfassungsgesetzes und der Landtagsgeschäftsordnung das Gelöbnis als Mitglied des Landtags in der Form zu leisten, dass Sie nach der Angelobungsformel die Worte: "Ich gelobe", sprechen. Die Angelobungsformel lautet: Ich gelobe unverbrüchliche Treue dem Land Oberösterreich und der demokratischen Republik Österreich sowie stete und volle Beobachtung der Gesetze und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Abg. Schaller: Ich gelobe! Erster Präsident: Danke und ich wünsche alles Gute und bitte um gute Zusammenarbeit. (Beifall) Vom Geschäftsordnungsausschuss liegt mir eine Miteilung vor, dass Klubobfrau Mag. Gertraud Jahn in der Sitzung am 20. Oktober 2011 zur zweiten Schriftführerin gewählt worden ist. Der Ausschuss für allgemeine innere Angelegenheiten und der gemischte Ausschuss, bestehend aus dem Ausschuss für allgemeine innere Angelegenheiten und dem Finanzausschuss haben bekanntgegeben, dass in der Sitzung am 20. Oktober 2011 Landtagsabgeordneter Diplompädagoge Josef Eidenberger zum ersten Obmannstellvertreter bzw. zum zweiten Obmannstellvertreter gewählt worden ist. Schließlich teile ich noch mit, dass der Klub der FPÖ-Landtagsabgeordneten bekanntgegeben hat, dass Mag. Bernhard Grünling zum Klubdirektor-Stellvertreter bestellt worden ist. Wir kommen nun zur Fragestunde. Ich darf wieder um Ihre Aufmerksamkeit bitten. Eine Zusammenstellung der Anfragen haben wir auf Ihren Plätzen aufgelegt. Ich beginne daher mit der Anfrage des Herrn Klubobmanns Mag. Günter Steinkellner an Herrn Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer. Abg. Mag. Steinkellner: Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Immer mehr Gemeinden in Oberösterreich können ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen und werden zu Abgangsgemeinden. Insbesondere beklagen viele Bürgermeister, dass sie mit sehr hohen, außerhalb des Einflusses der Gemeinden liegenden finanziellen Belastungen, wie etwa den SHV- oder KAG-Beiträgen, zu kämpfen haben. Welche Maßnahmen werden Sie im Rahmen Ihrer Zuständigkeiten als Finanzreferent der Oö. Landesregierung ergreifen, damit die oö. Gemeinden zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet werden? Landeshauptmann Dr. Pühringer: Sehr geehrter Herr Präsident, hohes Haus, sehr geehrter Herr Klubobmann Steinkellner! Zur Anfrage darf ich vorerst einmal deutlich sagen, dass ich großes Verständnis habe für die Situation der oberösterreichischen Gemeinden. Dass ich daher seit geraumer Zeit mit dem oberösterreichischen Gemeindebund und seinem gewählten Präsidenten, Abgeordneten Hans Hingsamer, in Gesprächen bin, dass ich zuerst noch darauf hinweise, dass die landesweit und bundesweit geführte Schuldendiskussion nicht in Richtung Gemeinden und Länder zu führen ist, denn von der derzeitigen Gesamtverschuldung der öffentlichen Hand in Österreich gehen 88 Prozent der Schulden auf den Bund, zwölf Prozent auf Länder, Gemeinden und Sozialversicherung. Ich möchte das nur dazusagen, weil in der öffentlichen Darstellung, gerade auch in der letzten Zeit, immer wieder die Verschuldung der Gemeinden und die Verschuldung der Länder als das zentrale und große zu lösende Problem dargestellt wird. Ich verhehle überhaupt nicht, dass es bei uns, sowohl in den Ländern als auch bei den Gemeinden, krisenbedingt durch den Entfall der Einnahmen aus der Wirtschaftskrise, zu kritischeren Situationen gekommen ist als wie wir sie von der Vergangenheit gewohnt waren. Wenn in einem Land wie Oberösterreich durch die Finanz- und Wirtschaftskrise 1,6 Milliarden Euro an Einnahmen in etwa sechs Jahren fehlen und wenn den oberösterreichischen Gemeinden etwa 750 Millionen Euro an Einnahmen im selben Zeitraum fehlen, dann kann das nicht spurlos in den Haushalten vorübergehen. Es war die Verantwortung der Bürgermeister, der Gemeinderäte, die Verantwortung dieses Landtags und der Regierung zu sagen, dass man in eine gewisse weitere Verschuldung einsteigt, um nicht arbeitsmarktpolitisch negative Effekte zu erzielen durch ein zu radikales Zurücknehmen der Investitionstätigkeit, einerseits der Gemeinden und andererseits des Landes. Der zweite Punkt, den ich vorausschicken möchte: Ich nehme für mich in Anspruch, dass ich mich bei den vorangegangenen Finanzausgleichsverhandlungen, insbesondere auch bei der letzten, ganz stark gemacht habe, nicht nur ein Vertreter der Länder war, sondern vor allem auch ein Vertreter der Gemeinden war und es daher zu einer Veränderung im Finanzausgleich gekommen ist. Wenn auch viele sagen und zu Recht sagen, zu einer geringfügigen Veränderung, aber es ist zu einer Veränderung zugunsten der Länder, vor allem aber zugunsten der Gemeinden gekommen. Dass diese Veränderung etwas bringt zeigt das zu Ende gehende Jahr 2011 ganz deutlich. Ich bin heute in der Lage dem hohen Landtag die Jahresabrechnung 2011 für die oberösterreichischen Gemeinden vorzulegen, weil sie vorgestern vom Bundesministerium für Finanzen freigegeben wurde. Diese Jahresabrechnung ist durch drei Punkte gekennzeichnet: Erstens durch eine bessere Wirtschaftslage als ursprünglich angenommen, wenn gleich auch nicht so gut wie zur Jahresmitte vermutet. Zum Zweiten, durch das Inkrafttreten des zweiten Teils des Finanzausgleiches, der von mir wesentlich mitverhandelt wurde, zum 1. Jänner 2011 und drittens durch das Inkrafttreten der Pflegefondslösung für die Jahre 2011, 2012, 2013 und 2014. Auch diese Lösung wurde von mir als damaliger Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz ganz entschieden mit gestaltet. Diese Entwicklung hat zur Folge, dass im ablaufenden Jahr 2011 die Länder einen Zuwachs bei den Ertragsanteilen, inklusive Landesumlage, inklusive Pflegelösung, im Ausmaß von 3,7 Prozent haben werden. Diese Entwicklung hat zur Folge, dass die oberösterreichischen Gemeinden im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung der Ertragsanteile von 10,5 Prozent haben werden oder anders gesagt, von 107.620.000 Euro. Das ist die größte Steigerung in den letzten Jahren, die zu verzeichnen war. Diese Abrechnung liegt seit vorgestern vor und ich bin froh über das Ergebnis, weil sie zwei Punkte deutlich zeigt: Erstens, dass die Pflegefondslösung tatsächlich den Gemeinden etwas bringt und zweitens weil sie zeigt, dass die FAG-Veränderung zum 1. 1. 2011 ebenfalls den Gemeinden etwas bringt. Denn wenn für die Länder die Ertragsanteile um 3,7 Prozent steigen und im selben Zeitraum die Ertragsanteile für die Gemeinden um 10,5 Prozent, dann ist wohl deutlich zu sehen, dass hier eine Schwerpunktsetzung vorgenommen wurde. Nebenbei bemerke ich, dass auch die Gemeindereferenten und das Land natürlich profitieren, denn die Gemeindebedarfszuweisungen steigen um 15,2 Millionen Euro und die Landesumlage um 8,4 Millionen Euro automatisch aufgrund dieser Entwicklung. Meine Damen und Herren! Natürlich ist das und kann das nicht alles sein. Ich habe daher, nicht zur Freude aller und nicht unter Applaus aller, darauf aufmerksam gemacht, dass wir sowohl eine Verwaltungs- als auch eine Spitalsreform in diesem Land durchführen müssen. Denn wir werden auf der Einnahmenseite die Situation nicht nachhaltig verändern können. Verändern können wir die Finanzsituation auf der Ausgabenseite in dem wir konsequent Reformen durchführen. Im Eingang zur heutigen Landtagssitzung haben Sie den Budgetentwurf für das Jahr 2012. Und Sie werden sehen, dass dieser Budgetentwurf bereits deutlich, und zwar sehr deutlich, sowohl von der Verwaltungsreform als auch von der Spitalsreform gekennzeichnet ist. Ich nehme die Spitalsreform als Erstes. Meine Damen und Herren! Die Spitalssprengelbeiträge sind in den letzten Jahren, ausgenommen dann wenn durch den Finanzausgleich etwas geändert wurde, in den letzten 10 Jahren um folgende Prozentsätze gestiegen: Um 8,2 Prozent, um 8,4 Prozent, um 9,9 Prozent, um 8 Prozent, um 8,9 Prozent, um 5,7 Prozent, um 8,7 Prozent, um 6,6 Prozent, um 6,1 Prozent. Die Sprengelbeiträge für die Gemeinden werden im nächsten Jahr um 0,4 Prozent steigen. Warum dieser krasse Unterschied? Damit man es auch merkt in Zahlen, bisher sind sie gestiegen zwischen 12,5 Millionen Euro und 20,2 Millionen Euro im Jahr. Im nächsten Jahr steigen die Spitalsbeiträge um 1.052.000 Euro, obwohl die Ausgaben für die Spitäler um zwei Prozent steigen. Die Herunternahme der Ausgaben von etwa vier Prozent auf zwei Prozent, das ist die Auswirkung der Spitalsreform. Dazu kommen bessere Einnahmen, daher höhere Beiträge der Gebietskrankenkasse und des Bundes im Jahr 2010. Das Entscheidende aber ist die Spitalsreform, die sich nachhaltig auf die Spitalsbeiträge der Gemeinden auswirkt. Mit keiner Maßnahme können Sie eine so große Nachhaltigkeit in der Entlastung der Gemeindefinanzierung erreichen, als wie mit dieser Reform. Zum Zweiten tritt auch ein großer Teil der Verwaltungsreform bereits in Kraft. Zum Beispiel das Dienstrechtsänderungsgesetz, das den Gemeinden natürlich im Personalbereich eine dementsprechende Entlastung, hochgerechnet von etwa zehn Millionen Euro per anno, bringen wird. Darüber hinaus werden wir die Gespräche mit dem Gemeindebund fortsetzen. Selbstverständlich werden wir uns sehr qualifiziert auch in den nächsten Wochen über die Finanzsituation unterhalten. Ich weise nur der Ordnung halber darauf hin, dass im Budget 2012, das Ihnen heute zugegangen ist, sämtliche Gemeindeentlastungsmaßnahmen die wir bisher gesetzt haben, wieder enthalten sind. Das heißt, die Strukturhilfe für die finanzschwachen Gemeinden, sie beträgt immerhin zwölf Millionen im nächsten Jahr und hat seit Einführung den Gemeinden 105 Millionen Euro gebracht. Ich weise auf die Reduzierung der Landesumlage hin, die wir beschlossen haben. Sie bringt den Gemeinden im nächsten Jahr 9,2 Millionen Euro und hat ihnen in dieser Periode bereits 40 Millionen Euro gebracht. Ich weise auf die Schulungskostenbeiträge für Gemeindefunktionäre hin. Ich weise darauf hin, dass wir selbstverständlich den Außenstand bei den Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen bezüglich der Darlehen belassen, ohne Zinsen und ohne Rückforderung. Ich verweise darauf, dass wir mit 40 Prozent die Gemeinden neu am kleinen Glücksspiel beteiligen und ich verweise letztlich darauf, dass wir 2006 den Finanzierungsschlüssel für die Sozialaufgaben um 5 Prozent zulasten des Landes und zugunsten der Gemeinden verändert haben. Das schlägt sich im nächsten Budget mit 16,7 Millionen Euro zu Buche. Ich wollte damit lediglich sagen, dass wir eine Reihe von Maßnahmen gesetzt haben, dass die wertvollsten Maßnahmen jene sind, die nachhaltig wirken. Das ist die Pflege, das ist selbstverständlich der neue Finanzausgleich ab 1. 1. 2011, das ist die Verwaltungsreform und das ist in ganz besonderer Weise die Spitalsreform. Aber selbstverständlich werden die Gespräche mit dem Gemeindebund zu diesem Thema fortgesetzt. Erster Präsident: Gibt es eine Zusatzfrage? Bitte Herr Klubobmann! Abg. Mag. Steinkellner: Herr Landeshauptmann! Sie haben Maßnahmen aus der Vergangenheit erwähnt. Mittlerweile gibt es auch ein Schreiben einer überparteilichen Bürgermeisterplattform, die natürlich auch in Kenntnis der von Ihnen dargelegten Reformen ist, wo angeführt wird, dass Gesetze auf Kosten der Gemeinden erlassen werden, angeführt wird der Gratiskindergarten, Druck auf die Gemeinden mit Erlässen dort ausgeübt wird, wo keine gesetzlichen Regelungen zusammengebracht werden, undurchschaubare Verteilung von Geldmitteln, etwa BZ-Mittel oder Landeszuschüsse kritisiert wird, Undurchsichtigkeit bei der Verwendung der Landesumlage angesprochen wird, Beiträge zu Krankenanstalten- und SHV-Beiträgen, die exorbitant steigen, kritisiert werden, der massive Eingriff in die Strukturen von Abgangsgemeinden kritisiert wird und ein Angriff des Landes auf die Gemeindeautonomie in breitester Form kritisiert wird. Welche Antworten für die Zukunft geben Sie diesen Bürgermeistern, die auch das, was Sie an Reformen bis dato gesetzt haben ansprechen und Sorgen über die Gemeindefinanzen, Sorgen über die Zukunft haben? Landeshauptmann Dr. Pühringer: Ich gehe mit den Sorgen der Menschen, egal ob Bürgermeister oder nur Staatsbürger, sorgsam um, ernst um, sehr auch mit den Sorgen, die unsere Gemeinden haben, denn sonst hätte es nicht zu diesen Maßnahmen geführt. Als die Bürgermeister dieser Plattform diese Resolution verabschiedet haben waren sie nicht in Kenntnis der Zahlen der Spitalsreform, waren sie nicht in Kenntnis der Zahlen der Verwaltungsreform, waren sie nicht in Kenntnis der Zahlen der Ertragsanteilsabrechnung des Jahres 2011, konnten sie nicht sein. All diese Maßnahmen haben das Bild wesentlich verändert, wenn gleich auch die Probleme nicht in ihrer Gesamtheit gelöst. Das wäre falsch. Mein Gesprächspartner ist nicht ein Verein, irgendein Zusammenschluss von Bürgermeistern beliebiger Art. Mit mir kann jeder Bürgermeister persönlich sprechen und mein Verhandlungspartner und Gesprächspartner ist der Gemeindebund, ist der Städtebund und deren gewählte Funktionäre. Wenn im Schreiben angesprochen wird die Verteilung der Bedarfszuweisungsmittel und der Landesbeiträge, dann verweise ich darauf, dass diese Mittel offensichtlich doch gerechtfertigt und gerecht verteilt werden, denn der Verteilung dieser Mittel liegen einstimmige Beschlüsse der Oberösterreichischen Landesregierung vor. Wenn alle Parteien in der Landesregierung vertreten sind und dort zu 99,99 Prozent nur einstimmige Beschlüsse gefasst werden, gehe ich davon aus, dass sich die Vertreter der Landesregierung, die aus allen vier Landtagsparteien kommen, Gedanken machen, bevor sie einen Beschluss in der Regierung fassen. Ich gehe davon aus, dass wir zwar nicht unfehlbar sind und dass niemand auf dieser Welt die Gerechtigkeit hat, als Vorsitzender der Landesregierung genauso wenig wie als Mitglied der Landesregierung. Das ist mir schon klar, aber ich muss das Bemühen meiner acht Kollegen und mein eigenes sehen, hier gerechte Lösungen herbeizuführen. Und was die Gesetze anlangt. Ich bin nicht der Gesetzgeber. Natürlich appelliere ich hier an alle, insbesondere an den Bund, der mehr als 95 Prozent aller Gesetze ja zu beschließen hat, man muss sich intensiver als in der Vergangenheit bei neuen Gesetzen überlegen, dass Gesetze immer auch Folgewirkungen haben finanzieller Natur. Erster Präsident: Gibt es eine weitere Zusatzfrage! Bitte Herr Klubobmann! Abg. Mag. Steinkellner: Die gibt es. Eine umfassende Reform erfolgt nur, wenn auch eine Aufgabenreform diskutiert wird. Die freiheitliche Fraktion hat mehrere Versuche bereits gestartet, die Mehrheit hier im Landtag zu bekommen, einen Oberösterreichkonvent ins Leben zu rufen unter Beteiligung aller Betroffenen. Herr Landeshauptmann, ich frage Sie auch als Parteivorsitzender jener Partei, die also 50 Prozent der Abgeordneten dieses Hauses und die absolute Mehrheit in der Landesregierung vertritt, werden Sie sich dafür einsetzen, dass unter Beteiligung der Landesregierung, des Landtags, des Gemeinde- und Städtebundes auch die Aufgaben zwischen den jeweiligen Gebietskörperschaften umfassend in Oberösterreich diskutiert werden? Landeshauptmann Dr. Pühringer: Wir haben eine, wie ich glaube, sinnvolle Aufgabenverteilung. Da kann man geteilter Meinung sein. Ich bin für Aufgabenteilungen in manchen Bereichen auch zwischen Gemeinden, Länder und Bund. Ich bin auch für gemeinsame Zuständigkeiten, weil teilweise gemeinsame Zuständigkeiten auch gemeinsame Verantwortung bedeuten. Nehmen Sie den Bereich der Kinderbetreuung her. Die Gesetzgebung für die Kinderbetreuung wird immer aufgrund unserer Verfassungslage beim Land liegen. Wenn wir den Gemeinden die ausschließliche Zuständigkeit für die Finanzierung geben, wird von Haus aus der Streitfall gegeben sein, die können leicht Qualitätsverbesserungen beschließen, wenn die Gemeinden ausführen und finanzieren müssen. Ich halte in manchen Bereichen, ob in der Gesundheit, bei der Kinderbetreuung, auch bei der Schule durchaus gemeinsame Verantwortung, das heißt aber auch gemeinsame Zuständigkeiten, für richtig. Eine umfassende Aufgabenreform mit einer umfassenden Veränderung der Kompetenzverteilung kann nur auf der Bundesebene unter Einbeziehung von Länder und Gemeinden erfolgen. Eine wirkliche Lösung auf diesem Sektor, wenn man sie anstreben will, ist nicht durch einen Oberösterreichkonvent erreichbar, sondern nur durch eine bundesweite Regelung. Erster Präsident: Darf ich fragen, ob es weitere Wortmeldungen gibt? Bitte Herr Kollege Eidenberger! Abg. Eidenberger: Sehr geehrter Herr Landeshauptmann. Wenn ein Bettler heute fünf Euro bekommt und gestern nichts bekommen hat, dann hat er eine hundertprozentige Steigerung zu verzeichnen, er bleibt aber trotzdem Bettler. Und Tatsache ist, wenn die Gemeinden heuer 10,3 Prozent mehr Ertragsanteile bekommen haben, so stehen sie dennoch, wie wir alle wissen, mit dem Rücken zur Wand. Meine zwei Fragen: Warum hat, wenn alles so positiv ist, Oberösterreich trotzdem die meisten Abgangsgemeinden von ganz Österreich und warum hat dann Oberösterreich die am meisten verschuldeten Gemeinden von ganz Österreich? Landeshauptmann Dr. Pühringer: Das stimmt nicht. Die beiden Fragen kann ich gerne beantworten. Vorweg möchte ich aber ganz deutlich sagen, dass wir weder unsere Gemeinden als Bettler sehen noch so verstehen. Das würde entwürdigend sein und ich möchte eine derartige Ausdrucksweise für mich und sicherlich auch für meine Fraktion in diesem Hause vermeiden und bitte um Kenntnisnahme. (Beifall) Zum zweiten kann nachgewiesen werden, dass Gemeinden, wie zum Beispiel auch Walding, nachdem du das Thema ansprichst, vom Land Oberösterreich nicht als Bettler behandelt wurde, sondern ihnen für ihre Projekte, egal in welchen Bereichen des Gemeinwohls, Bedarfzuweisungen und Landesbeiträge im großem Ausmaß zur Verfügung gestellt werden. Sowohl der Gemeindereferent als auch die Fachreferenten der Oberösterreichischen Landesregierung bemühen sich hier in Fairness den Gemeinden gegenüber um eine ausgewogene und gerechte Förderung und wenn ich mir die Zahlen deiner Gemeinde anschaue, dann liegt es mir fern, von einer auch im Entferntesten Schlechtbehandlung zu reden. Warum wir in Oberösterreich die meisten Abgangsgemeinden derzeit haben, schauen wir uns die nächsten Rechnungsabschlüsse an, das hängt mit zwei Gründen zusammen. Erstens und der entscheidende Grund, weil wir eine andere Struktur haben, weil wir sehr viele Gemeinden haben und weil wir sehr viele kleine Gemeinden haben. Wir können uns nicht mit einem Land wie Salzburg oder mit einem Land wie Kärnten oder anderen Ländern in der Gemeindestruktur messen. Die Anzahl der Gemeinden unter 1.000 Einwohner, die Anzahl der Gemeinden unter 1.500 Einwohner ist überproportional größer. Ich bitte dich daher nicht nur die Zahl der Abgangsgemeinden zu sehen, sondern zu sehen die Summe der Abgänge der Gemeinden und zu sehen den Zinsaufwand, den die Gemeinden für ihre aufgenommenen Darlehen zu erbringen haben und dann wirst du sehen, dass in beiden Fällen Oberösterreich im Mittelfeld liegt. Die Zahl der Abgangsgemeinden sagt über die tatsächliche Verschuldung nichts aus. Außerdem ist es so, dass ein Großteil der Darlehen, die bei uns in der Statistik aufscheinen, zum einen Wasserwirtschaftsfondsdarlehen sind, die gefördert sind. Unsere Gemeinden, da sind wieder die Struktur und das große Landesgebiet ausschlaggebend, haben im weit höheren Ausmaß die Aufgabe der Abwasserbeseitigung und der Wasserversorgung wahrgenommen. Ich war lange Vorsitzender des Wasserwirtschaftsfonds und weiß das. Zudem stehen bei den Gemeinden noch die über 500 Millionen BZ-Schulden und Landesschulden im Bereich der Wasser- und Kanal-Landesdarlehen drinnen, die das Bild natürlich auch verschärfen. Wenn man sich anschaut, wie hoch sind die Gemeinden verschuldet pro Einwohner und es vergleicht mit den anderen Bundesländern, wenn man sich vor allem anschaut, wie hoch ist der Zinsendienst, den die Gemeinden tragen, denn da ist ein verschiedenes Bild durch die Wasserwirtschaftsfondsdarlehen, dann wirst du sehen, in diesem Vergleich schneiden die oberösterreichischen Gemeinden nicht schlecht ab. Abg. Eidenberger: Es ist aber trotzdem. Erster Präsident: Herr Kollege, eine zweite Frage ist leider nicht möglich. Abg. Eidenberger: Okay, danke! Erster Präsident: Gibt es eine weitere Zusatzfrage? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur zweiten Anfrage der Frau Kollegin Ulrike Wall an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl. Abg. Wall: Sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Es häufen sich Beschwerden von Vätern, die nach Trennungen mehr Verantwortung für ihre Kinder übernehmen wollen, dies aber durch die Jugendwohlfahrt unterbunden wird. So zeigt ein aktueller Fall in Steyr, dass trotz Bemühen eines Vaters die Betreuung seiner Tochter durch die Jugendwohlfahrt nicht gestattet wurde. Die Tochter wurde bei Pflegeeltern untergebracht. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, damit Vätern, die ihnen zustehenden Rechte in der Betreuung ihrer Kinder zuerkannt werden? Landeshauptmann-Stellvertreter Ackerl: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Bei der Abteilung Jugendwohlfahrt beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sind aktuell vermehrte Beschwerden zum Thema der Anfrage nicht bekannt, auch nicht der laut Anfrage aktuelle Fall in Steyr. Grundsätzlich ist zu diesem Thema Folgendes festzuhalten: Wenn Eltern sich trennen und es darum geht, bei welchem Elternteil das Kind in Hinkunft hauptsächlich verbleiben soll, ist das grundsätzlich keine Angelegenheit, für die die Jugendwohlfahrt zuständig ist. Grundsätzlich kommt es im gegebenen Zusammenhang darauf an, wer die Obsorge für das Kind hat. Ist nur ein Elternteil mit der Obsorge betraut, zum Beispiel bei unehelichen Kindern die Mutter, wenn nicht die gemeinsame Obsorge mit dem Vater vereinbart wurde, bestimmt dieser Teil grundsätzlich allein über den künftigen hautsächlichen Aufenthaltsort des Kindes. Wenn beide Elternteile mit der Obsorge betraut sind und sich darüber hinaus nicht einigen können, hat letztlich das Pflegschaftsgericht zu entscheiden. Im Rahmen der Pflegschaftsverfahren kann das Gericht den Jugendwohlfahrtsträger um Stellungnahme ersuchen. Abgesehen davon kommt der Jugendwohlfahrt im gegebenen Zusammenhang nur dann eine Aufgabe zu, wenn das Kindeswohl gefährdet ist und daher aus der Sicht der Jugendwohlfahrt eine Maßnahme der Pflege und Erziehung zugunsten des Kindes getroffen werden muss, allenfalls bei Gefahr in Verzug, auch sofort mit vorläufiger Wirksamkeit: nach Paragraph 215 Absatz 1 ABGB. Gegen den Willen des Obsorgeberechtigten erfordert dies aber immer die Einschaltung des Pflegschaftsgerichts, das letztlich zu entscheiden hat. Im Gerichtsverfahren kann selbstverständlich auch der Vater des Kindes seine Argumente vorbringen. Allenfalls kann sich der Vater auch selbst an das Gericht wenden, wenn er meint, das Kindeswohl sei gefährdet. Die Unterbringung eines Kindes bei Pflegeeltern durch die Jugendwohlfahrt, wie in der Anfrage geschildert, setzt immer die Bejahung der Kindeswohlgefährdung bei Verbleib des Kindes in seiner bisherigen Umgebung und Notwendigkeit einer Fremdunterbringung aus Sicht der Jugendwohlfahrt voraus. Vorrangig prüft die Jugendwohlfahrt regelmäßig die Möglichkeit der Unterbringung beim anderen Elternteil oder im näheren sozialen Umfeld des Kindes. Nur wenn dies aus Sicht des Kindeswohls nicht möglich ist, wird die Jugendwohlfahrt eine Erziehungsmaßnahme der vollen Erziehung durch Unterbringung des Kindes bei Pflegeeltern oder in einer sozialpädagogischen Einrichtung gewähren. Auch hier aber gilt selbstverständlich, dass ein Vater, wenn er etwas meint, die Mutter und/oder die Jugendwohlfahrt würden durch ihr Agieren das Kindeswohl gefährden, sich an das Pflegschaftsgericht wenden kann und etwas auch selbst die Betreuung mit der Obsorge beantragen kann. Durch diese immer mögliche Einschaltung des unabhängigen Pflegschaftsgerichts durch sich beschwert erachtende Elternteile besteht auch kein Bedarf an zusätzlichen Maßnahmen der Jugendwohlfahrt, dass Väter die ihnen zustehende Rechte zuerkannt werden. Abhilfe hat hier stets das Gericht zu schaffen oder hinsichtlich des Besuchsrechts und der Informations- und Äußerungsrechte. Also es ist grundsätzlich so, dass die Jugendwohlfahrt nur im Rahmen der Gefährdung des Kindeswohls oder wenn die Jugendwohlfahrt mit der Obsorge betraut ist, sich mit solchen Fragen zu beschäftigen hat. Grundsätzlich ist das Pflegschaftsgericht aber mit seinen Entscheidungen auch gegenüber der Jugendwohlfahrt weisungsberechtigt. Erster Präsident: Gibt es eine Zusatzfrage? Bitte Frau Kollegin! Abg. Wall: Im dem vorliegenden Fall ist sogar eine gemeinsame Obsorge vorgelegen. Das Kind ist dennoch bei einer Pflegemutter gewesen, weil es so klein war, dass der Vater sich noch nicht getraut hat, das Kind zu sich zu nehmen. Er hat sich dann darum bemüht. Es wurde sogar von der Jugendwohlfahrt ein gerichtliches Gutachten angefordert, dass dem Vater die Erziehungsfähigkeit attestiert hat und trotzdem ist der Eindruck entstanden, als wäre erst durch das Interesse eines Zeitungsredakteurs an diesem Fall das Kind dann letztendlich von der Pflegemutter dem Vater übergeben worden. Das betrifft diesen Fall. Also es ist mir klar, dass es da um die Pflegekinder geht. Eine weitere Frage habe ich noch. Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten am 29. Oktober über Aufträge der Oberösterreichischen Jugendwohlfahrt an eine Firma des sogenannten Fließbandgutachters Egon Bachler, gegen den die Staatsanwaltschaft Linz ermittelt. Es soll sich dabei um einen Rahmenvertrag für familientherapeutische Arbeit in der Höhe von bis zu drei Millionen Euro handeln. Gibt es seitens des Landes Oberösterreich qualitätssichernde Maßnahmen, die es rechtfertigen, dass Familien und Kinder einer Organisation überantwortet werden, dessen Chef, damals noch gerichtlich beeideter Sachverständiger in Pflegschaftsverfahren, mit seinen umstrittenen Gutachten Eltern und Kindern nachweislich geschadet haben soll? Erster Präsident: Frau Kollegin, ich möchte nur feststellen, dass das jetzt keine Zusatzfrage zur ersten Frage war, sondern eine völlig neue Frage. Ich glaube, es steht Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter frei, ob er das beantworten möchte. Landeshauptmann-Stellvertreter Ackerl: Frau Abgeordnete, nachdem ich zufällig gestern mit dieser Situation befasst war, gebe ich Ihnen eine Antwort, die so ist, dass es im besagten Fall nicht um die Firma des Herrn Bachler geht, sondern um eine Firma gleichen Namens, die in Oberösterreich agiert, zu der möglicherweise von ihm eine Beschäftigungsverbindung bestehen könnte, aber unseres Wissens nicht besteht. Er hat keinen Einfluss auf irgendwelche Aktivitäten in Oberösterreich, wird gutachterlich nicht beschäftigt. Die Firma selbst arbeitet für die Jugendwohlfahrt in den Bezirken in Oberösterreich. Sie wird direkt beauftragt und uns wurde mitgeteilt, dass grundsätzlich eine hohe Zufriedenheit mit den eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern besteht. Abg. Wall: Dankeschön! Erster Präsident: Gibt es eine weitere Zusatzfrage? Bitte Frau Kollegin! Abg. Wageneder: Geschätzter Herr Landesrat. Gerade in Fragen der Entscheidungen, die die Kindesabnahme betreffen, ist ein Vier-Augen-Prinzip gerechtfertigt und auch sinnvoll, weil es eben Entscheidungen sind, die eine sehr hohe Verantwortung tragen. Nun hat Minister Stöger am 14.10. angekündigt, dass es dafür eine Anschubfinanzierung für die nächsten drei Jahre in der Höhe von 3,6 Millionen Euro geben soll, um dieses Vier-Augen-Prinzip verstärkt in den Bundesländern umzusetzen. Ich nehme an, hier hat es auch weiterführende Gespräche dazu gegeben. Und meine Frage jetzt an Sie, gibt es bereits ein konkretes Umsetzungspaket, wie die zusätzlich in Aussicht gestellten Bundesgelder in Oberösterreich eingesetzt werden sollen? Landeshauptmann-Stellvertreter Ackerl: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Auch Sie wählen eine Hilfskonstruktion, um inhaltlich etwas von mir zu erfahren, auf das ich nicht vorbereitet bin, aber aus meinem politischen Gesprächsstand kann ich Ihnen sagen, dass der Minister Mitterlehner, nicht Stöger, Gespräche geführt hat, auch mit dem Landeshauptmann Gespräche geführt hat und dass es darum geht, dass in Oberösterreich das Vier-Augen-Prinzip nur dann möglich ist, wenn zusätzlich erheblich mehr Personal eingestellt wird. Wir haben auf das aufmerksam gemacht und da gibt es jetzt zwei Möglichkeiten: Der betroffene Personalreferent Franz Hiesl stellt zusätzlich das Personal ein, ohne dass vom Bund dafür eine zusätzliche Finanzierung erfolgt oder der Bund, und über das ist von mir mehrmals darauf aufmerksam gemacht worden, stellt sich nach der Gesetzgebung auch mit Geld ein. Geld folgt dem Auftrag, dass wir das Personal dann seitens des Landes beschäftigen und bezahlen können. Das Vier-Augen-Prinzip ist sonst, plausibel mir mitgeteilt, nicht durchhaltbar. Und im Übrigen möchte ich auch sagen, dass bei Kindesabnahmen grundsätzlich nur in einer Notsituation die Jugendwohlfahrt vorzeitig tätig wird, sonst immer eine Entscheidung des Pflegschaftsgerichts vorliegen muss, damit diese durchgeführt werden kann. An das haben wir uns strikt zu halten und sie wissen ja selbst aus Fällen, aus Situationen der Vergangenheit, wie umstritten die verschiedenen Vorgangsweisen sind, wie ich auch insgesamt zur Anfrage sagen möchte, wenn sie zusammenkommen und Kinder gezeugt werden, werden wir nicht gefragt. Wenn sie aber auseinander gehen und sich jemand um die Kinder kümmern sollte, dann sind plötzlich der Gesetzgeber und die öffentliche Hand dringendst gefragt. Wir stellen uns gerne der Herausforderung. Nur wenn die Fälle immer mehr werden und die Dinge immer mehr zunehmen, dann geraten wir auch in eine Problemlage, die nur mehr schwer zu bewältigen ist. Stellen Sie sich vor, wir haben in Oberösterreich zurzeit 22.000 Unterhaltsvorschüsse in Verwaltung, Unterhaltsfragen in Verwaltung. Das ist ja nicht wenig. 22.000 ist eine Größenordnung, die äußerst schwierig zu bewältigen ist und das hat alles mit auseinander gegangenen Beziehungen oder mit eingegangenen Kurzbeziehungen und nicht nachgekommenen Alimentierungsverpflichtungen zu tun und wir werden einfach in dem Bereich immer in die Krisensituation von persönlichen Beziehungen hineingezogen, die wir nur in den seltensten Fällen befriedigend lösen können. Also ich bin ja froh, wenn keine größeren Unglücke passieren, nicht mehr Gewalttätigkeiten auftreten, denn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendwohlfahrt brauchen das Vier-Augen-Prinzip manchmal aus einem anderen Grund, dass es zu zweit einfacher ist, mit rabiaten Vätern und Müttern umzugehen, als wie wenn man alleine hinkommt. Abg. Wageneder: Also ich gehe jetzt davon aus, ich meine, das war eigentlich nicht ganz meine Frage, dass es keine weiterführenden Gespräche gab und Planungen. Erster Präsident: Frau Kollegin! Konsequenter Weise glaube ich, muss man darauf hinweisen, dass es nur eine Anfrage gibt. Landeshauptmann-Stellvertreter Ackerl: Die Frau Kollegin hat sich unbefriedigend beantwortet gefühlt. Es gibt natürlich noch immer Gespräche. Erster Präsident: Gibt es weitere Zusatzfragen? Das ist nicht der Fall. Bevor wir zur nächsten Anfrage kommen, darf ich Lehrerinnen und Lehrer aus dem Bereich der Lehrerfortbildung der Pädagogischen Hochschule sehr herzlich bei uns im Hause willkommen heißen. Ich wünsche Ihnen einen interessanten Aufenthalt hier bei uns. Wir kommen nun zur Anfrage von Herrn Dritten Präsidenten Dipl.-Ing. Dr. Adalbert Cramer an Herrn Landesrat Max Hiegelsberger. Abg. Präsident Dipl.-Ing. Dr. Cramer: Herr Landesrat! Ich darf Ihnen folgende Frage stellen: Im Rahmen der forstlichen Förderung des Landes Oberösterreich wird für die Bekämpfung des Borkenkäferbefalls eine Borkenkäfer-Fangbaumförderung in der Höhe von 22 Euro pro Baum ausbezahlt. Fangbäume dienen dazu, die schwärmenden Borkenkäfer auf leichter kontrollierbare Bäume, eben Fangbäume, zu lenken. Werden Sie die Landesförderung für die Bekämpfung des Borkenkäferbefalls auch im Verwaltungsjahr 2012 gewähren? Landesrat Hiegelsberger: Geschätzter Kollege Präsident Cramer, meine Damen und Herren des hohen Hauses, liebe Gäste, geschätzter Präsident! Bevor ich auf die Beantwortung eingehe, vielleicht grundsätzlich, wie stellt sich die Borkenkäfersituation in Oberösterreich dar, und wo kommen wir aus der Geschichte von den Schadmengen her? Im Jahr 2003 hatten wir Schadmengen in Oberösterreich von 500.000 Festmeter, das hat sich gesteigert bis zum Jahr 2009 auf 800.000 Festmeter, und wir werden im Jahr 2011 bei cirka 250.000 bis 270.000 Festmeter zu liegen kommen. Das heißt, aus einem begründeten Schadensfall heraus, um auch in der Nachhaltigkeit unsere Waldbestände zu sichern, haben wir diese Fangbaumförderung eingeführt. Die Fangbaumförderung ist eine kofinanzierte Maßnahme, gemeinsam von Europäischer Union, Bund und Land, und wir haben aufgrund der Verwaltungsreform festgestellt in der Agrar- und Forstrechts-Abteilung, dass wir von 580 Euro ausbezahlter Schadenssumme pro Schadensfall cirka 260 Euro an Aufwand in der Abwicklung an Verwaltungskosten zu tragen haben. Außerdem hat sich gezeigt, dass im Jahr 2011 von den knapp 30.000 Waldbesitzern in Oberösterreich nicht einmal mehr 1 Prozent diese Anträge gestellt haben, es waren genau 199. Aus diesem Hintergrund habe ich diesen Bereich auch in die politische Lenkung zu den Verwaltungsreformen gegeben, und da haben wir beschlossen, dass die Fangbaumförderung mit Ende 2011 ausgesetzt werden soll. Der Hintergrund, und diese Frage würde sich wahrscheinlich anschließen, kann trotzdem das gesamte Volumen, dass in der Europäischen Union für die Forstwirtschaft zur Verfügung steht, abgeholt werden. Das kann ich bestätigen, wir werden aufgrund der Situation in Oberösterreich, der finanziellen Situation, auch in Zukunft die Möglichkeit haben, diese Mittel abzuholen, und werden sie verstärkt in waldbauliche Maßnahmen, in die Bestandesumwandlung geben. Die Fichte hat derzeit noch einen prozentuellen Anteil von 63 Prozent, wir sehen es aufgrund der Klimaentwicklung, dass wir zukünftig für sichere Bestände einen geringeren Anteil an Fichte brauchen, und daher werden unsere Maßnahmen verstärkt in die Laubholzaufforstungen gehen. Abg. Präsident Dipl.-Ing. Dr. Cramer: Danke schön. Erster Präsident: Gibt es eine Zusatzfrage? Dies ist offensichtlich nicht der Fall, dann erkläre ich die Fragestunde für geschlossen. Und ersuche nun den Herrn Schriftführer den Eingang bekannt zu geben. Abg. Stanek: Ich darf die Zuweisung des Eingangs bekannt geben. Beilage 494/2011, Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend das Landesgesetz, mit dem die Oö. Landarbeitsordnung 1989 geändert wird (2. Oö. Landarbeitsordnungs-Novelle 2011). Diese Beilage wird dem Ausschuss für volkswirtschaftliche Angelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 495/2011, Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend den Gleichbehandlungsbericht der Gleichbehandlungsbeauftragten über den Zeitraum 2008 bis 2010. Diese Beilage wird dem Verfassungs-, Verwaltungs- und Unvereinbarkeitsausschuss zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 496/2011, Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend einen Nachtrag zum Voranschlag des Landes Oberösterreich für das Verwaltungsjahr 2011. Diese Beilage wird dem Finanzausschuss zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 497/2011, Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend den Voranschlag des Landes Oberösterreich für das Verwaltungsjahr 2012. Diese Beilage wird ebenfalls dem Finanzausschuss zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 498/2011, Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend den Dienstpostenplan des Landes Oberösterreich für das Verwaltungsjahr 2012. Auch diese Beilage wird dem Finanzausschuss zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 499/2011, Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend den Nachtrag zum Dienstpostenplan des Landes Oberösterreich für das Verwaltungsjahr 2011 für die der Diensthoheit des Landes bzw. dem Land unterstehenden Lehrerinnen und Lehrer an öffentlichen und privaten Volks-, Haupt- und Sonderschulen, Polytechnischen Schulen sowie für die Lehrerinnen und Lehrer an berufsbildenden Pflichtschulen mit Ausnahme der land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen. Auch diese Beilage wird dem Finanzausschuss zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 500/2011, Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend den Dienstpostenplan des Landes Oberösterreich für das Schuljahr 2011/2012 bzw. das Verwaltungsjahr 2012 für die der Diensthoheit des Landes bzw. dem Land unterstehenden Lehrerinnen und Lehrer an öffentlichen und privaten Volks-, Haupt- und Sonderschulen, Polytechnischen Schulen sowie für die Lehrerinnen und Lehrer an berufsbildenden Pflichtschulen mit Ausnahme der land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen. Auch diese Beilage wird dem Finanzausschuss zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 508/2011, Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend das Landesgesetz, mit dem das Gesetz vom 16. Dezember 1982 über das Ehrenzeichen des Landes Oberösterreich, das Gesetz vom 30. März 1960, mit dem die Oberösterreichische Lebensrettungsmedaille und die Oberösterreichische Erinnerungsmedaille für Katastropheneinsatz geschaffen werden, das Oö. Rettungs-Dienstmedaillen-Gesetz, die Oö. Gemeindeordnung 1990, das Statut für die Landeshauptstadt Linz 1992, das Statut für die Stadt Wels 1992 und das Statut für die Stadt Steyr 1992 geändert werden (Oö. Auszeichnungsänderungsgesetz). Diese Beilage wird dem gemischten Ausschuss aus Verfassungs-, Verwaltungs-, Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschuss und Ausschuss für allgemeine innere Angelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 509/2011, Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend die Resolution des Ausschusses für Frauenangelegenheiten hinsichtlich der ausgewogenen Besetzung von Gremien. Diese Beilage wird dem Ausschuss für Frauenangelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 510/2011, Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend die A26 Linzer Autobahn. Diese Beilage soll gemäß Paragraf 25 Absatz 5 der Oö. Landtagsgeschäftsordnung 2009 keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Die Beilage 511/2011, Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Landmaschinenfonds-Gesetz aufgehoben wird. Diese Beilage wird dem Ausschuss für volkswirtschaftliche Angelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 512/2011, Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Gemeinde-Bezügegesetz 1998 und das Oö. Bürgermeisterbezügegesetz 1992 geändert werden. Diese Beilage wird dem Ausschuss für allgemeine innere Angelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 513/2011, Initiativantrag betreffend die Erhöhung der Mindestabstandsbestimmungen und die Verankerung einer Mindestleistungsdichte im Rahmen der Oö. ElWOG-Novelle 2012. Diese Beilage soll gemäß Paragraf 25 Absatz 5 der Oö. Landtagsgeschäftsordnung 2009 keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Die Beilage 514/2011, Initiativantrag betreffend Evaluierung, Ausbau und Weiterentwicklung der Internetplattform "Börse Ehrenamt". Diese Beilage soll gemäß Paragraf 25 Absatz 5 der Oö. Landtagsgeschäftsordnung 2009 keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Die Beilage 515/2011, Initiativantrag betreffend keine Einführung des Treibstoffes E10 in Österreich. Auch diese Beilage soll gemäß Paragraf 25 Absatz 5 der Oö. Landtagsgeschäftsordnung 2009 keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Erster Präsident: Ich bedanke mich beim Herrn Schriftführer für seine umfangreiche Verlesungstätigkeit. Die von ihm verlesenen Beilagen haben wir auf Ihren Plätzen aufgelegt und auf elektronischem Wege zur Verfügung gestellt. Wie der Herr Schriftführer bereits angekündigt hat, schlägt die Oö. Landesregierung im Rahmen ihres Antrags vor, die Beilage 510/2011 keinem Ausschuss zur Vorberatung zuzuweisen. Bei der Beilage 510/2011 handelt es sich um die Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend die A26 Linzer Autobahn. Hiezu ist ein Geschäftsbeschluss des Oö. Landtags erforderlich. Ich eröffne über den Antrag, dass dieser Beilage die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede. Wem darf ich das Wort erteilen? Bitte sehr, Frau Kollegin Dr. Julia Röper-Kelmayr. Abg. Dr. Röper-Kelmayr: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Endlich liegt er vor, der Vertrag zum Linzer Westring. Steter Tropfen höhlt den Stein, eine zutreffende Beschreibung hinsichtlich der Chronologie Westring A26 für die Landeshauptstadt Linz. Seit 7. Jänner 2000 kämpfen Stadt- und Landespolitiker für eine Autobahn für Linz zur Entlastung des Stadtgebietes und um das für 2025 prognostizierte Verkehrsaufkommen von mehr als 40.000 Fahrzeugen täglich in diesem Bereich auffangen zu können. Wegen der Verkehrsbelastung im westlichen Linz entstand in den 70er Jahren die Idee für den Bau einer Westtangente und einer vierten Donaubrücke. Ziel der A26 war und ist die Entlastung des innerstädtischen Bereiches vom Pendlerverkehr. Das Parlament beschließt am 29. März 2002 die Aufnahme des Projektes in das Bundesstraßengesetz. Klingt gut, alles auf Schiene, in Linz finden mehr als 190.000 Menschen Arbeit, die Hälfte von Ihnen pendelt täglich in die Landeshauptstadt Linz und immerhin ist jeder zweite Arbeitsplatz in Oberösterreich in Linz. Und von diesem enormen Steueraufkommen profitiert der Bund, also ist es nur gerecht, dass ein Teil davon, dieses erwirtschafteten Steuergeldes, wieder in die Landeshauptstadt zurück fließt. So weit so gut, aber dann kam die Kehrtwendung. Vor einem Jahr stand das Projekt auf der Kippe. Ende 2010 gab die ASFINAG bekannt, dass sie aus finanziellen Gründen keinen Vollausbau als Autobahn mehr plant. Wie eng, wie sehr Schulter an Schulter gekämpft werden musste, war damals und nach wie vor nach vielen bisher gegebenen Zusagen mit Sicherheit niemandem aus Stadt- und Landespolitik bewusst. Bis es endlich zur erlösenden Paktierung kam. 10. Jänner 2011, die Einigung mit dem Verkehrsministerium ergibt die sogenannte Light-Variante. Die im ursprünglichen Konzept enthaltene Nordspange wird verworfen, Stadt und Land werden sich mit 80 Millionen Euro an den Gesamtkosten von 645,8 Millionen Euro beteiligen. Die Gesamtlänge von 4,3 Kilometern reicht vom Knoten Hummelhof bis zur Anschlussstelle Donau Nord. Der Westring bringt also für Linz nicht nur eine signifikante, heiß ersehnte Verkehrslösung und eine Verbesserung für das Linzer Großraumstraßensystem, sondern auch eine Aufwertung des Wirtschaftsstandortes Linz. Er bedeutet vor allem eine maßgebliche Entlastung des städtischen Verkehrs, ein rascheres Fortkommen und auch ein rascheres Ankommen für Pendlerverkehre und für Pendler zum Arbeitsplatz, zur Schule oder zur Universität. Eine Reduktion der gesamten Verkehrsleistung im untergeordneten Netz des Großraums Linz und eine Reduktion der Reisezeit und somit eine Erhöhung der Verkehrssicherheit. Generelle Zielsetzung der Autobahn, der A26, ist eine umfassende und nachhaltige Lösung dringender Verkehrsprobleme für die Stadt Linz, für den Großraum Linz im Individualverkehr und für die angrenzenden Bereiche und Gemeinden. Wichtig für Linz und wichtig für Oberösterreich ist, dass es zu keiner Zersplittung des Projektes kommt, sondern dass Brücke und Tunnelanlage gemeinsam kommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Zustimmung im Linzer Gemeinderat ist bereits erfolgt. Heute wird die SPÖ Oberösterreich zustimmen im Sinne einer möglichst raschen Projektrealisierung und ich ersuche alle anderen Fraktionen diesem Antrag auch die Zustimmung zu geben. Danke. (Beifall) Erster Präsident: Zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Ulrike Schwarz. Abg. Schwarz: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ja, es ist richtig, tagtäglich pendeln unzählige Menschen, vor allem aus dem Bezirk Rohrbach, nach Linz und in den Großraum Linz. Alleine im Auto unterwegs, 63 Prozent der männlichen Bevölkerung, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Bezirk Rohrbach und 50 Prozent der weiblichen, pendeln aus. Zwei Drittel eben in diesen Großraum Linz. Und gerade in den Morgenstunden zwischen 7.00 und 9.00 Uhr, aber auch und das vermehrt und verstärkt in den Nachmittagsstunden wälzen sich die Verkehrslawinen nach und von Linz, und stehen die Menschen im Stau. Ja, ich verstehe es, und ich bin selbst betroffene Rohrbacherin. Da brauchen wir eine Lösung. Eine Lösung, die nicht ein veraltetes Projekt ist, ein Festhalten an schlechten Lösungen, Versäumnisse der Stadt aber auch des Umlandes und ein mangelnder Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Ja, wir brauchen eine Lösung. Ist dieser Westring, dieser Restring, der jetzt hier im Vertrag gefeiert wird, die Lösung? Nein! Das sagen mittlerweile auch die Expertinnen und Experten, das bestätigt auch der ÖAMTC, der ARBÖ und alle, und auch die Pendlerinnen und Pendler fragen sich, wie kann denn das gehen? Ist das die Lösung? Dass wir dann im Stau beim Bindermichl stehen? Dass wir beim Nachhausefahren, und auch diese Zeit ist für Familien sehr wertvoll, einen verlängerten Stau haben, zwar nicht auf der Nibelungenbrücke, aber dafür dann in Puchenau, bis nach Ottensheim, bis nach Walding? Da braucht man sich ja nur die Staumeldungen anhören. Am Nachmittag bekommen wir keine über die Medien, nur in der Früh. Nein zu diesem Restring auch aus ökonomischer Sicht. Schauen Sie sich die Zahlen an, 2002 waren für den Vollausbau 225 Millionen Euro veranschlagt. 2009 hat sich das Ganze verdoppelt, mehr als verdoppelt mit 527 Millionen Euro, jetzt für den Restring 2011, für 4,3 Kilometer, sage und schreibe 646 Millionen Euro. Ohne Baukostenüberschreitungen, und welche Projekte hatten wir bisher ohne Baukostenüberschreitungen? Alleine diese Zahlen müssen uns doch klar sagen, für diese 4,3 Kilometer, für diese Lösung, die keine Lösung für die Pendlerinnen und Pendler ist, ist es ein Wahnsinn und unverantwortlich, dieses Projekt zu finanzieren. Der Vollausbau der Mühlkreisbahn mit allen Schikanen, mit allen Verbesserungen, die nur möglich sind, kostet 130 Millionen Euro. Das ist ein Kilometer dieses Restrings. Dieser Vergleich macht Sie sicher, wo das Geld investiert gehört. Nein auch aus ökologischen Gründen. Der größte Emittent in Bezug auf Co²-Gase, die klimaschädlichen Gase, ist der Verkehr. Das ist allen klar. Auch in Oberösterreich verzeichnen wir laufend Zuwächse. 0,5 Prozent im Jahr 2009. Vom Kyoto-Ziel sind wir dadurch noch weiter entfernt. Hier können noch so viele private Einsparungen, Klimaschutzmaßnahmen passieren, aber auch die Klimaschutzmaßnahmen der Betriebe, der Wirtschaft werden damit ad absurdum geführt, wenn der Verkehr weiter stiegt, und wenn wir Infrastruktur in die Straßen investieren, und die Leute so auf das Auto zwingen, und nicht in den öffentlichen Verkehr. Das bestätigt mittlerweile auch heute, und das hat mich hier wirklich verblüfft, dass eigentlich die Aussagen, die ich hier tätigen wollte, sogar die internationale Energieagentur sagt Klimawandel ist Tatsache, wir müssen was für den Klimaschutz machen, die Ressourcen werden uns knapp. Und das ist die beste Aussage, glaube ich, die nicht grün gefärbt ist. Mit diesen reinen Investitionen in die Infrastruktur, mit diesen vielfältigen Investitionen in die Infrastruktur Straße zwingen wir die Menschen auf das Auto. Das hat auch einen sozialen Effekt, im Mühlviertel, in der Region sind immer mehr Menschen angewiesen auf ein Zweitauto. Das geht sich nicht mehr aus, vor allem bei den steigenden Benzinpreisen. Wenn wir lesen, zwei Euro pro Liter in naher Zukunft, was heißt denn das? Menschen, die aus dem Bezirk Rohrbach, aus dem Norden des Bezirks Rohrbach nach Linz kommen, brauchen 300 Euro monatlich für diese Kosten, das sind 25 Prozent des Nettoeinkommens. Wollen wir wirklich diese soziale Verantwortung auch tragen, indem wir an einem veralteten Projekt festhalten, indem wir einen Westring, einen Restring, bauen wollen, der weder den Pendlerinnen und Pendlern etwas bringt, der ökologisch und ökonomisch unverantwortlich ist und auch sozial wirklich viele Folgen hat. Von den gesundheitlichen habe ich gar nicht mehr gesprochen. Daher Nein zu diesem ökologisch und ökonomisch unverantwortlichen Projekt, Nein zu einem Millionengeschenk an den Bund für diese Maßnahme. Wir wollen Lösungen für die Pendlerinnen und Pendler, die auch ökologisch und ökonomisch sinnvoll sind, daher Nein zur Dringlichkeit und Nein zum Westring. (Beifall) Erster Präsident: Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Mag. Steinkellner. Abg. Mag. Steinkellner: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Heute habe ich es wieder einmal mit, das Brückenbier. (Zwischenruf Landesrat Anschober: "Ist das noch genussvoll?") Das Brückenbier, das vor jetzt über zwei Jahrzehnten (Zwischenruf Abg. Mag. Baier: "Das schaut jedes Mal anders aus!") Nein, es ist immer noch das Gleiche. Aber ich würde niemanden mehr raten, davon zu trinken (Zwischenruf Landesrat Anschober: "Aber lassen wir das von der Lebensmittelpolizei kontrollieren!") Nein, von der Lebensmittelaufsicht, ich glaube das ist nicht mehr zu genießen. (Zwischenruf Abg. Pühringer: "Nur zum Anschauen!") Wie eigentlich die Pendlerinnen und Pendler, diesen unzumutbaren Zustand der nicht vorhandenen Brücke, die bereits vor jetzt über zwei Jahrzehnten an der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach, du warst sicher eingeladen, gefeiert wurde, jetzt kriegen wir die Donaubrücke. (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl: "86 war das!") 86? 25 Jahre. 25 Jahre Brückenbier, großartig. Und was haben wir jetzt? (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl: "Das musst du aufheben!") Ich hebe es auf, das werde ich dann mal hinunter leeren von der Brücke, wann sie irgendwann existiert. Aber wenn man eine derartige Geschwindigkeit bei Baumaßnahmen in Oberösterreich an den Tag legt (Zwischenruf Landesrat Anschober: „Das ist auf Basis der Umweltgesetze nicht legitim, du kannst nicht etwas in die Donau schütten!“) Das ist ja wohl nach dem Reinheitsgebot gebraut, wir werden hier wahrscheinlich ein Dispens bekommen. Aber 25 Jahre dauert es und vor 25 Jahren wurde bereits gefeiert. Ich habe den Spruch auch schon einmal gesagt, was Gott durch Flüsse trennt, soll der Mensch nicht durch Brücken verbinden. Es ist so unbeschreiblich, wenn der Koalitionspartner dann nur sagt, das ist keine Lösung. Ja auch wenn alle mit dem Elektromobil fahren würden, könnten sie, wenn sie kein Schwimmfahrzeug haben, nicht herüber schwimmen und würden eine Brücke bauen. Wir sind ja einer Meinung, dass wir endlich diese Brücke bauen. Damit auch hier die Wirtschaft im Mühlviertel entsprechend profitieren kann. Es ist unzumutbar, wenn man sich die Kosten einmal durchrechnet, wie lange die Menschen dort im Individualverkehr brauchen, ganz gleich wie das Betriebsmittel aussieht, ob jetzt mit Vergaser, mit Diesel oder mit E-Mobil, ganz gleich, er steht im gleichen Stau, er hat ja keine eigene Spur. Ich habe noch eine ganz interessante Ausgabe, ich glaube, im „Wir in Oberösterreich“ war einmal ein ÖVP-Organ (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl: "Gibt es immer noch!") oder gibt es immer noch, ich weiß es nicht. April 2007, (Zwischenruf Landesrat Anschober: "Ist schon lange aus!") vierte Donaubrücke und Westring, Baubeginn 2009. So, leider, leider, leider kein Baubeginn 2009, kein Baubeginn, kein Spatenstich vor der Wahl. (Zwischenruf Abg. Mag. Baier: "Du hättest das schon lange zusammen gebracht, gell?") Nein, ich würde in Wien etwas härter auftreten. (Zwischenruf Abg. Mag. Baier: "Ja!“) Ich weiß aber in der Zwischenzeit, dass auch ihr euch bemüht, nur ihr habt es bis jetzt nicht zusammengebracht, 25 Jahre. Herr Kollege Baier, du hast bis jetzt noch nichts bewiesen hier heraußen, du hast auch noch nichts beigetragen, dass du in Wien etwas zusammen bringst. Also im Moment solltest du eher schweigen und deinen Landeshauptmann-Stellvertreter unterstützen, vor allem dann, wenn hier solche Schmähpartien auf der Bezirkshauptmannschaft gefeiert werden. Solche Organe im „Wir in Oberösterreich“, wo gefeiert wird, dass wir den Spatenstich haben, da muss man schon hinweisen. Und was mich halt sehr traurig stimmt, ist die Formulierung. Franz Hiesl, wir haben immer ausgemacht, der Koralm-Tunnel soll doch das Beispiel sein, wie finanziert wird. Was haben wir für Formulierungen, die wir heute beschließen, hier dabei? Etwa in Folge einer erheblichen Überschreitung der Kostenschätzung in der Planung, kommen die Vertragsparteien überein, dass neu verhandelt wird oder dass vielleicht überhaupt ausgestiegen wird. In der Finanzierungsvereinbarung steht dann drinnen, sofern Schätzungen im Laufe der Planungsphase für das Projekt Kostenüberschreitungen von mehr als zehn Prozent ergeben, sind die Vertragsparteien berechtigt, von der weiteren Umsetzung des Projektes Abstand zu nehmen. Also, eine Ausstiegsklausel, wenn es zehn Prozent mehr kostet, ist ja hochgradig gefährlich. Wie schaut das eigentlich im Koralm-Tunnel aus? Dort gibt es einen pauschalierten Beitrag für die Länder und aus. Und alles andere zahlt in diesem Fall die ÖBB. Ich attestiere und ich weiß auch aus vielen Gesprächen, dass es nicht leicht ist in Wien. Irgendwann solltest du vielleicht den Kollegen Baier auch mitnehmen nach Wien. Vielleicht kommt er mal in eine Phase, dass er bereits jetzt in jungen Jahren übt nach Wien sich durchzusetzen. Das ist nicht einfach für die Oberösterreicher. Jene Fraktion, die den Landeshauptmann stellt, die den Verkehrsreferenten stellt, hat die Verantwortung, unser Geld dort einzusetzen und mit Projekten zu kommen, die umgesetzt werden. Bis zu diesem Zeitpunkt werden wir weiter als Mahner hier stehen. Nicht um euch zu sekkieren oder nicht um euch Schwierigkeiten bei der Umsetzung zu machen, sondern euch zu drängen mit all den Möglichkeiten sich einzusetzen, dass dieses für Oberösterreich, für Linz so wichtige Projekt felsenfest und so rasch wie möglich umgesetzt wird. Ich glaube, wir sind das allen Oberösterreichern, Linzern und Mühlviertlern schuldig. Danke. (Beifall) Erster Präsident: Ich erteile Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl das Wort. Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl: Herr Landtagspräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Kollege Klubobmann Steinkellner! Für alle Feiern in Oberösterreich fühle ich mich nicht verantwortlich, auch wenn in Rohrbach ein Brückenbier ausgegeben wird, es wurde nicht von uns bestellt. Beim Anliegen, Errichtung des Westringes, sind wir allerdings sehr übereinstimmend. Zur Frau Kollegin Schwarz möchte ich anmerken, das gerade für den Bezirk Rohrbach und du kommst aus diesem Bezirk, dieses Thema, glaube ich, im Bezirk ein sehr sehr vorrangiges ist. Ein Anliegen, das man sich im Bezirk sehr lange wünscht. Ich darf zurückweisen, die Aussage von dir, dass das ein veraltetes, ein schlechtes Projekt ist. Auch wenn das von den Grünen immer wieder behauptet wird, vor allem von Linzer Seite, deswegen stimmt das noch lange nicht und ich weise es auch relativ deutlich zurück. Und was die Entwicklung der Baukosten anbelangt, auch hier ein offenes Wort. Am 7. Jänner 2000 hat es den Start gegeben, für den Westring in Linz, das war bei uns in der Landesbaudirektion. Ich bin ein Zeitzeuge als Straßenbaureferent. Es waren damals alle vier Fraktionen des Linzer Gemeinderates und die vier Fraktionen des Landtags vertreten und da haben drei Fraktionen gesagt, nämlich die ÖVP, die SPÖ und die FPÖ, ja, wir wollen das und die Frau Gemeinderätin Lengauer aus Linz hat schon damals ganz klipp und klar gesagt, dass sie nicht für den Westring ist. Wir haben damals eine Kostenschätzung gehabt, die stimmt, so wie du es gesagt hast, da ist es um eine zweistreifige Straße gegangen. Bei der Übertragung ins ASFINAG-Netz im Jahr 2002 war aber klar, dass das eine vierstreifige Straße sein muss, sonst kann es nie ein ASFINAG-Projekt werden und damit war automatisch einmal eine Verdoppelung der Kosten gegeben, weil es nicht zwei, sondern vier Streifen waren. Wir haben im Jahr 2000 die Kosten geschätzt, stehen jetzt bei 2011, wenn du nur den Baukostenindex mit fünf Prozent im Jahr annimmst, musst du mindestens 50 Prozent von der Kostenschätzung 2000 auf 2011 dazulegen. Und nachdem es um einen Umsetzungszeitraum geht von 2015 bis 2024, musst du noch einmal einen unbekannten Faktor annehmen, der aber eingerechnet wurde in die jetzige Kostenschätzung, der aufgrund des Index gegeben ist. Und wenn ein Bauprojekt im Jahr 2000 geschätzt wurde und 2024 fertig wird, dann werden die Kosten ein Vielfaches betragen. Das ist aber nicht nur bei dieser Straße so, dass ist auch bei jeder Eisenbahnstrecke oder bei jedem Wohnhausbau nicht anders als es da ist. Und noch ein offenes Wort. Im Bezirk Rohrbach gibt es eine ganze Reihe von Gemeinden, die höchst abwanderungsgefährdet sind, dort werden wir mit einem Öffentlichen Verkehrsmittel wahrscheinlich die Entwicklung nicht stoppen können, weil wir ein Öffentliches Verkehrsmittel in Kleinstgemeinden nur bedingt anbieten können. Daher wird das Auto immer eine gewisse Rolle spielen müssen. Und das Auto muss auch Fahrfläche haben, sonst kann es sich leider nicht bewegen. Das hat aber nichts damit zu tun, dass ich auch der Meinung bin, dass natürlich der ÖV deutlich aufholen muss. Aber noch drei Zahlen zu Linz. Wie soll es in Linz weitergehen? Wir hatten im Jahr 2005, das sind die letzten Zählungen, auf der Nibelungenbrücke, einen täglich durchschnittlichen Verkehr von 47.100 Fahrzeugen, im Jahr 2005. Das heißt, wenn ich jetzt zählen würde, würde wahrscheinlich ein Fünfer vorne stehen, also 50.000 Fahrzeuge. Auswirkung in der Früh sehr deutlich spürbar, am späteren Nachmittag noch deutlicher spürbar. Prognosewert 2025, wenn wir gar nichts tun, werden wir 2025 70.000 Fahrzeuge auf der Nibelungenbrücke theoretisch haben, praktisch wird es nicht gehen, weil der Platz nicht mehr zur Verfügung steht. Voestbrücke 2005, 92.100 Fahrzeuge, jetzt schätze ich rund 100.000. Prognosewert im Jahr 2025, 119.900. Wo die fahren sollen, weiß ich auch noch nicht genau. Bei kleinstem Ereignis haben wir Stausituationen in Linz. Wenn die S10 fertig ist, werden wir noch ein größeres Problem haben. Und die Eisenbahnbrücke mit zurzeit 15.500 Fahrzeugen kann im nächsten Jahr gesperrt werden, kann in zwei oder drei Jahren gesperrt werden. Die 15.500 werden irgendwo über die Donau fahren wollen, vielleicht fahren sie bis Steyregg hinunter, dass sie die Donau queren können. Also ich glaube, wir brauchen das Projekt und daher bin ich froh, dass es heute auch eine klare Mehrheit gibt. Die Mehrheitsverhältnisse haben sich seit 2000 nicht geändert, seit 2000 gibt es hier einen großen Block dafür und einen kleineren Block dagegen. Ich habe härteste Verhandlungen, wirklich aller härteste Verhandlungen in Wien miterlebt. Ich bedanke mich bei unserem Landeshauptmann Dr. Pühringer, der an die Grenze des Erträglichen gegangen ist. Ich bedanke mich aber auch beim Landeshauptmann-Stellvertreter Ackerl, beim Linzer Bürgermeister Dr. Dobusch, die wirklich in großer Gemeinsamkeit für das Anliegen gekämpft haben und ich bitte heute um die Zustimmung. (Beifall) Erster Präsident: Ich darf fragen, ob es weitere Wortmeldungen gibt? Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Wechselrede und wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die der Dringlichkeit zur Beilage 510/2011 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der Fraktion der Österreichischen Volkspartei, die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion und die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion heben die Hand.) Ich stelle fest, dass der Geschäftsantrag mit Stimmenmehrheit angenommen worden ist. Wie der Herr Schriftführer weiters angekündigt hat, schlagen die Unterzeichner der Beilage 513/2011 vor, diese keinem Ausschuss zur Vorberatung zuzuweisen. Bei der Beilage 513/2011 handelt es sich um den Initiativantrag betreffend die Erhöhung der Mindestabstandsbestimmungen und die Verankerung einer Mindestleistungsdichte im Rahmen der Oö. ElWOG-Novelle 2012. Hiezu ist ein Geschäftsbeschluss des Oö. Landtags erforderlich. Ich eröffne über den Antrag, dass der Beilage 513/2011 die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede und ich darf Herrn Kollegen Ing. Herwig Mahr das Wort erteilen. Abg. Ing. Mahr: Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Zuhörer! Die ElWOG-Novelle, das ist das Elektrizitäts-, Wirtschafts- und Organisationsgesetz, war ja bis vor zwei Tagen in der Begutachtung, dem Gesetzgebungsverfahren folgend, werden die eingegangenen Stellungsnahmen gesichtet und in die Regierungsvorlage eingearbeitet. Wir Freiheitlichen beantragen, dass die Oö. Landesregierung aufgefordert wird, im Rahmen der ElWOG-Novelle 2012 dafür zu sorgen, dass in der Vorlage des Gesetzesentwurfes, der Mindestabstand von Windkraftanlagen zu bewohnten Objekten wesentlich erhöht wird und eine Mindestleistungsdichte gesetzlich verankert wird. Vielleicht einmal zu den Mindestabständen. Derzeit gilt, dass Windkraftanlagen bis zu einem MW einen Abstand von 500 Meter und über einem MW 800 Meter haben. Im Begutachtungsentwurf ist zwar eine weitere Differenzierung, jedoch keine Erhöhung dieser Meteranzahl vorgesehen. In der Begutachtung heißt es, bis fünf kW 100 Meter, bis ein MW diese 500 Meter und über 1,5 MW 800 Meter. Wir beantragen eine wesentliche Erhöhung, wie sie auch in Anlehnung zu Niederösterreich zu erfolgen hat, wo generell 1.200 Meter gelten beziehungsweise bei größeren Anlagen 2.000 Meter beziehungsweise 2.000 Meter auch, wenn Wohnbauland einer anderen Standortgemeinde betroffen ist. Vielleicht einmal ganz kurz zu diesem Abstand. Der Abstand regelt sich ja eigentlich aus dem Schattenwurf. Und wenn man sich vorstellt, es gibt jetzt einen Windpark Eiskogel, dort haben wir zum Beispiel ein Windrad mit einer Höhe von 139 Meter. 139 Meter, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie hinaus schauen und sich den neuen Dom anschauen, der hat 136 Meter, also dieses Windrad überragt den Linzer Dom und bei einer Messung um 20.15 Uhr bei einem Sonnenstand, ist der Schattenwurf 1.223 Meter. Das heißt, selbst in 1.200 Meter Entfernung merken Sie noch, dass sich ein Windrad da dreht, daher auch unsere Forderung auf 1.200 Meter. Ich bin da in guter Gesellschaft, weiß ich, auch der Kollege Dorfel hat diesbezüglich das gefordert. (Zwischenruf Abg. Mag. Baier: "Dörfel!") Dörfel. Zur Mindestleistungsdichte, hier gibt es nach der oberösterreichischen Rechtslage keine Vorschriften. In Niederösterreich gilt hier eine mittlere Leistungsdichte von 220 Watt pro Quadratmeter in einer Höhe von 130 Meter. Das erscheint auch uns sinnvoll und man sollte eigentlich diese Vorschrift von Niederösterreich auch übernehmen. Für uns ein weiterer Aspekt, dass im Rahmen der ElWOG-Novelle möglicherweise das Mitspracherecht der Gemeinden bei der Errichtung von Windkraftanlagen beschnitten werden soll. Dazu soll gesetzlich verankert werden, dass den betroffenen Gemeinden hier auf alle Fälle ein Mitspracherecht eingeräumt wird. (Zwischenruf Landesrat Anschober: "Ändert sich überhaupt nichts!") Okay. Wir glauben, dass die Novelle gut vorbereitet gehört, wir glauben, dass es ein wichtiges Thema ist, Windkraft ist eine alternative Energieform, die in Zukunft eine wesentlich größere Rolle spielen soll. Es gehört mit eingearbeitet, der Masterplan, der ja in der Entstehung ist, aber ich glaube, wenn wir der Bevölkerung, wenn wir den Leuten nicht die Angst nehmen vor diesen Windkrafträdern, dann wird sich das nicht durchsetzen. Es ist einfach zu wichtig, daher fordern wir, dass unsere Punkte in diese Novelle aufgenommen werden. (Beifall) Erster Präsident: Ich darf Herrn Kollegen Markus Reitsamer das Wort erteilen. Abg. Reitsamer: Geschätzter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuseher auf der Galerie und im Internet! Ich darf aus Sicht der Grünen in Oberösterreich kurz und bündig erläutern, warum aus meiner Sicht dieser Vorstoß der FPÖ auch aus energiepolitischer Sicht an der Sache vorbei geht. Durch die gerade auch von Energielandesrat Rudi Anschober immer wieder geforderten Verbesserungen wird es durch das neue Bundesökostromgesetz nun möglich sein, auch in Oberösterreich neue Windkraftwerke zu errichten. Mit dem Beschluss der oberösterreichischen Energiestrategie, der Energiezukunft 2030, bekennt sich unser Bundesland ja ganz klar zur Nutzung von technischen Potentialen zur Stromerzeugung aus Windenergie. Die dazu eingesetzte ExpertInnengruppe spricht sich in ihren Maßnahmenvorschlägen für den, Zitat: "Ausbau und Neubau von Windkraft, unter Bedachtnahme auf die Potentiale und Ziele 2030 und die Ausgleichsenergie sowie langfristig erwartete Erzeugungskosten und Versorgungssicherheit" aus". Zitat Ende. Wie wohl bekannt, ist das Oberösterreichische Elektrizitäts-, Wirtschafts- und Organisationsgesetz, kurz ElWOG, genau genommen die ElWOG-Novelle 2012, gerade mit der Begutachtung fertig und weiters ist ein Windkraftmasterplan in Oberösterreich in Bearbeitung. Die Beauftragung zur Ausarbeitung eben dieses Windkraftmasterplanes erfolgte dabei durch die Landesräte Anschober, Sigl und Haimbuchner. In diesem Masterplan ist, zum Schutz der Anrainer, bei Windkraftanlagen ein Mindestabstand von 800 Meter festgelegt, wobei die Betonung hier eindeutig und ausdrücklich auf Mindestabstand liegt, also mindestens 800 Meter. Eine generelle Festschreibung, den Mindestabstand mit 1.200 Meter festzulegen, würde für unser Bundesland praktisch das völlige Aus jeder technisch möglichen Windkraftanlage bedeuten. Und das stünde im klaren Widerspruch zur oberösterreichischen Energiestrategie und den Empfehlungen der ExpertInnengruppe. Es würde wohl auch das Aus für so manche kleine Windkraftanlage bedeuten, denn das würde ja bedeuten, dass selbst bei Kleinanlagen statt der vorgesehenen 800 Meter Mindestabstand eben 1.200 Meter einzuhalten wären. Es scheint mir daher Folgendes wichtig und ist dies auch klar festzuhalten: Die gewählte 800 Meter Abstandsgrenze erscheint im Sinne eines ausgewogenen Anrainerschutzes hinreichend genug. Der Behörde obliegt es dann im Einzelfall bei der Genehmigung von großen Windkraftanlagen und speziell bei Hochleistungsanlagen im Bedarfsfall entsprechend größere Abstände vorzuschreiben, um allfällige negative Auswirkungen, wie etwa Lärm und eben den angesprochenen Schattenwurf, hintanzuhalten. Wir sehen aus grüner Sicht daher keine sachlich zwingenden Gründe, dem vorgelegten Antrag die Dringlichkeit zuzuerkennen. (Beifall) Erster Präsident: Zu Wort gemeldet ist Kollege Dr. Christian Dörfel. Abg. Dr. Dörfel: Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Nutzung erneuerbarer Energien ist immer ein Thema, das zu Diskussionen führt. Sogar die Betreiber von örtlichen Hackschnitzelheizungen, Biogasanlagen und bereits bestehender Windkraftanlagen können davon ein Lied singen. Mein Vorredner hat es schon gesagt. Die oberösterreichische Energiestrategie 2030 und das ÖVP-Positionspapier für eine reine Energie, Energiezukunft Oberösterreich, enthalten ein klares Bekenntnis zur erneuerbaren Energie. Wir sind auch der festen Überzeugung, dass das der richtige Weg ist. Dazu gehört auch natürlich, dass wir die Windenergie nützen. Im Verbund mit Energiesparen, Energieeffizienz und einer verstärkten Nutzung von Wasserkraft, Biomasse und Sonne wollen wir ein wirksames nachhaltiges Gegenkonzept zum Atomwahnsinn umsetzen. Aber bei aller Euphorie und trotz der tiefen Überzeugung, dass der Weg richtig ist, dürfen wir nicht vergessen, dass es Menschen in unserem Land gibt, die gewisse Sorgen und Bedenken bei der Nutzung der Windkraft haben. Und diese Bedenken müssen wir ernst nehmen. Wir sind daher aufgerufen, mit guten Argumenten Lösungen anzubieten, die einerseits die Energiewende ermöglichen und auf der anderen Seite von möglichst Vielen mitgetragen werden können. Windenergie soll grundsätzlich dort genutzt werden, wo es wirklich passt, wo eine Weiterentwicklung möglich ist und wo es auch wirtschaftlich sinnvoll ist. Dafür soll auch die ElWOG-Novelle, die jetzt in Begutachtung war, sorgen. Die Begutachtungsfrist ist erst vor zwei Tagen abgelaufen und es sind viele Stellungnahmen hereingekommen. Und es ist daher zu früh für eine endgültige Entscheidung über die Abstände, weil es auch in Fachkreisen unterschiedliche Meinungen gibt. Ich glaube ganz einfach, dass wir das noch diskutieren müssen. Daher lehnen wir die Dringlichkeit ab und ersuchen, dass wir gemeinsam im Volkswirtschaftsausschuss eine gute Lösung für die Zukunft finden. (Beifall) Erster Präsident: Zu Wort gemeldet ist Kollege Christian Makor. Abg. Makor: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich darf namens der sozialdemokratischen Fraktion das grundsätzliche Bekenntnis zur Windenergie ablegen, nämlich dahingehend, dass es überall dort, wo es im Energiemix der Alternativenergien vom Landschaftsbild her, von der Flächennutzung her, von möglichen Nutzungskonflikten mit Anrainern her, vom Naturschutz her gesehen, aber auch wo es wirtschaftlich vernünftig vertretbar ist, überall dort wird es Sinn machen, auch zukünftig Windkraftanlagen zu errichten. Was die Entwicklung der Anlagen betrifft, stellen wir halt fest, dass die Größenordnungen, in denen diese Anlagen sich bewegen, in den letzten Jahren enorm gestiegen sind, die Leistung eine wesentlich größere geworden ist und auch die Nabenhöhen und damit auch die Bedeutung, was es für das Landschaftsbild und das Ortsbild hat, von immer größerer Bedeutung ist. Und daher möchte ich nicht verhehlen, dass der niederösterreichische Ansatz, der hier von den Freiheitlichen ins Spiel gebracht wurde, mit Sicherheit einer ist, den man in die Betrachtung ziehen sollte. Wir halten aber auch die Vorgehensweise, nachdem das ElWOG uns in den nächsten Wochen in einem Ausschuss und wahrscheinlich sogar Unterausschuss beschäftigen wird, ebenfalls für die bessere. Wir werden dies zum Anlass nehmen, auch diesen Antrag fundiert zu diskutieren und diesen Anliegen näher zu treten. Vielleicht kann man sich auch die Erfahrungswerte besorgen, die aus Niederösterreich da gewonnen wurden. Es geht ja letztendlich darum, dass die Akzeptanz gerade bei der Bevölkerung eine möglichst breite sein soll, damit jene Windkraftprojekte nicht etwa wie es bei uns jetzt im Innviertel letztendlich zu passieren droht, über Jahrzehnte fast schon diskutiert werden und dann sehr wenig herauskommt. Stattdessen sollte es halbwegs eine Rechtsicherheit und ein Wissen geben. Und die, die gebaut werden, in einer etwas schnelleren Geschwindigkeit nach Möglichkeit durchgezogen werden, damit dann dort, wo eben die Windkraftanlagen passen, sie auch tatsächlich errichtet werden können. Also, es geht mit Sicherheit nicht darum, dass man da irgendetwas verhindern will, sondern eine klare Position schafft auch in rechtlicher Natur, um den Ausbau der Windkraft überall dort, wo es passt, auch zukünftig in Oberösterreich zu erreichen. Daher werden wir der Dringlichkeit nicht zustimmen, aber bei der inhaltlichen Ausformung können wir uns schon vorstellen, dass wir in diese Richtung gehen. (Beifall) Erster Präsident: Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Ich schließe daher die Wechselrede und wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die der Dringlichkeit zur Beilage 513/2011 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion heben die Hand.) Ich stelle fest, dass der Geschäftsantrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt worden ist. Ich weise die Beilage 513/2011 dem Ausschuss für volkswirtschaftliche Angelegenheiten zur Vorberatung zu. Wie der Herr Schriftführer weiters angekündigt hat, schlagen die Unterzeichner der Beilage 514/2011 vor, diese ebenfalls keinem Ausschuss zur Vorberatung zuzuweisen. Bei der Beilage 514/2011 handelt es sich um den Initiativantrag betreffend Evaluierung, Ausbau und Weiterentwicklung der Internetplattform "Börse Ehrenamt". Hiezu ist ein Geschäftsbeschluss des Oberösterreichischen Landtags erforderlich. Ich eröffne über den Antrag, dass dieser Beilage die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede. Zu Wort gemeldet ist der Dritte Präsident Dipl.-Ing. Dr. Adalbert Cramer. Abg. Präsident Dipl.-Ing. Dr. Cramer: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Initiativantrag wird also die Oberösterreichische Landesregierung aufgefordert, die vom Land betriebene Internetplattform "Börse Ehrenamt" erstens zu evaluieren und in weiterer Folge auszubauen bzw. weiterzuentwickeln. Der Grund dafür liegt darin, dass wir der Meinung sind, dass dieses Internetportal schlecht genutzt wird und auch nicht angenommen wird oder zumindest nur sehr spärlich angenommen wird. Darin ist auch der Grund zu sehen, dass ähnliche Plattformen wie also die jetzt erst vor kurzem online gegangene Plattform, die den selben Inhalt, die selbe Intention verfolgt, unter dem Titel 'Team soziales Salzkammergut' ins Netz gestellt worden ist. Die Initiatoren dieser Plattform 'Team soziales Salzkammergut' geben den Grund dafür an, sie gibt zu, dass es eine Plattform des Landes gibt. Diese wird aber, ich zitiere, nicht angenommen, weil sie nicht genug zentral ist. Wir sind durchaus der Meinung, dass solche Plattformen sinnvoll sind. Wir sind aber auch der Meinung, dass die Betreuung und die Förderung des Ehrenamtes eine Sache des Landes ist, denn das Land ist also auch der, das durch das Ehrenamt am meisten profitiert. Daher unsere Forderung, diese Plattform auf Stand zu bringen, dass sie auch von einer größeren Bevölkerung angenommen wird, zu sehen, welche Mechanismen sind erforderlich, um hier Anbieter und Nutzer zusammenzubringen und möglichst zu schauen, dass also hier dieses Instrument auch von den Betroffenen besser genutzt wird. Wahrscheinlich ist auch eine bessere Bekanntmachung dieser Plattform, eine Werbung erforderlich. In diesem Sinne bitte ich Sie, unseren Antrag zu unterstützen. (Beifall) Erster Präsident: Zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Erich Pilsner. Abg. Pilsner: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geschätzten Damen und Herren! Das Land Oberösterreich hat sich mit vielen Initiativen sehr engagiert. Viele verdiente Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher wurden vor den Vorhang geholt und für ihre Tätigkeit auch gewürdigt und ausgezeichnet. Es war wirklich und ist wirklich beeindruckend, wie viele Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher der Allgemeinheit ehrenamtlich zur Verfügung stehen und einen außerordentlich wichtigen Beitrag auch für die Gesellschaft leisten. Freiwilliges Ehrenengagement ist das unerlässliche Bindeglied zwischen Gesellschaft und Politik. In einigen Wochen wird ein anderer Schwerpunkt das Jahr der Freiwilligkeit ablösen. Was bleibt dann nachhaltig vom Jahr der Ehrenamtlichkeit auch übrig? Neben der medialen Berichterstattung und der Aufmerksamkeit in der Bevölkerung und der Wertschätzung gegenüber diesen Ehrenamtlichen bleiben ein paar Dinge über, die man auch hier erwähnen sollte. Eine Internetplattform wurde seitens des Landes eingerichtet, weiters in den Bezirkshauptmannschaften eine Anlaufstelle für Treffpunkt Ehrenamt gestartet. Natürlich ist es notwendig und der Kollege, mein Vorredner, hat ja gesagt, es ist notwendig, dass man diese Plattform oder diese Internetplattform immer wieder evaluiert und schaut, ob sie auch am richtigen Weg ist. Das Ehrenamt geht, wie gesagt, mit Ende des Jahres zu Ende. Was bleibt übrig? Was werden wir weiter hier an Initiativen starten? Ich glaube, es ist ganz einfach notwendig, dass wir weiter unsere Vereine entsprechend unterstützen, unsere Sportvereine, unsere Musikvereine, unsere Kulturvereine, unsere Rettungsorganisationen, aber auch unsere freiwilligen Feuerwehren. Passen die Rahmenbedingungen, welche rechtlichen Voraussetzungen müssen noch geschaffen werden? Gibt es auch die notwendigen Unterstützungen seitens des Landes, aber auch der Gemeinden? Und es lohnt sich, in Vereinen in die Ehrenamtlichkeit zu investieren. Um diese wie ich meine wichtige Initiative Ehrenamt auch dauerhaft zu unterstützen und auszubauen, schlage ich vor, dass sich in unseren Gemeinden einmal jährlich alle Ausschüsse treffen und evaluieren und schauen, was geht in diesem Bereich weiter. Ich glaube, das ist auch ein wichtiger Beitrag auf kommunaler Ebene. Wir als sozialdemokratische Fraktion werden diesen Antrag unterstützen, aber nicht die Dringlichkeit. Danke. (Beifall) Erster Präsident: Zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Patricia Alber. Abg. Alber: Geschätzter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen hier im Landtag, werte Besucherinnen und Besucher auf der Galerie und im Internet! Es war bisher wirklich kaum zu übersehen, 2011 ist das internationale Jahr des Ehrenamtes. Und ich denke, das ist natürlich ein sehr schöner Anlass, all jenen ein großes Dankeschön auszusprechen, die die eigene freie Zeit zur Verfügung stellen und so einen aktiven Beitrag zum Wohle der Bevölkerung leisten. Doch dieser Dringlichkeitsantrag, Evaluierung, Ausbau und Weiterentwickeln der Internetplattform www.boerse-ehrenamt.at verursacht bei mir nur etwas Unverständnis und auch ein leichtes Kopfschütteln. Ein Kopfschütteln deshalb, weil die Homepage "Börse Ehrenamt" im heurigen Jahr des Ehrenamtes ganz bewusst eine wesentliche Erweiterung erfahren hat. Über die angesprochene Plattform wurde sozusagen die Homepage "Treffpunkt Ehrenamt" darüber gestülpt, die sich nunmehr aus "Info Ehrenamt" sowie der "Börse Ehrenamt", die ja bereits bestanden hat, zusammensetzt. Das heißt also, die Plattform "Börse Ehrenamt" wurde erst heuer inhaltlich ganz wesentlich erweitert und aufgewertet. Mit der Plattform "Treffpunkt Ehrenamt" wurde außerdem eine Anlaufstelle in den Bürgerservicestellen an allen Bezirkshauptmannschaften, sowie im Landhaus und im Landesdienstleistungszentrum in Linz geschaffen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich hier über die Möglichkeiten des ehrenamtlichen Engagements, aber auch über ihre rechtlichen Normen informieren. Das heißt also, die Plattform wurde doch eigentlich recht ordentlich aufgerüstet. Ganz wesentlich ist außerdem, dass die Homepage "Börse Ehrenamt" oder eben nun "Treffpunkt Ehrenamt" mit der im heurigen Jahr des Ehrenamtes durchgeführten inhaltlichen Erweiterung und Bewerbung die Zugriffe um mehr als 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen sind. Verzeichnete man 2010 insgesamt 2.534 Zugriffe, so sind es bis dato um rund 1.000 Zugriffe mehr. Bricht man sich diese Zahlen nun wieder etwas runter, so heißt das, dass tagtäglich rund zehn Oberösterreicher und Oberösterreicherinnen ganz gezielt auf diese Serviceplattform des Landes zugreifen. Und ich meine, das ist für eine Ehrenamtsbörse durchaus eine sehr beachtliche Zahl. Und ich sehe in diesem Fall die Dringlichkeit nicht gegeben. Wir sind aber gerne bereit, diese Thematik im Ausschuss zu besprechen. (Beifall) Erster Präsident: Zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Ulrike Schwarz. Abg. Schwarz: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ja das Ehrenamt ist heuer wirklich in aller Munde und es wird viel dafür getan und vor allem die Ehrenamtlichen werden vor den Vorhang geholt. Es wurden aber auch die Rahmenbedingungen gerade auch in Oberösterreich, aber auch seitens des Bundes wesentlich verbessert. Und ich glaube, das ist auch mit ein Erfolg, dass wir gemeinsam hier nicht uns auseinander dividieren haben lassen, wer macht was und wer ist für was zuständig, sondern wir alle haben gesagt, es ist uns wichtig, Menschen, die über ihr berufliches Engagement noch ehrenamtlich freiwillig in vielen Bereichen tätig sind. Wir wissen in den letzten Jahren immer genau die Zahlen. Und in vielen Bereichen, die nicht so sehr im Vordergrund stehen wie die Rettung und die Feuerwehr, sondern vor allem im kulturellen, aber auch im sozialen und kirchlichen Bereich ist das Ehrenamt sehr, sehr hoch angesehen und wird auch von sehr vielen Frauen, gerade auch in diesen erwähnten kirchlichen sozialen und kulturellen Bereichen. Und gerade auch da muss der Blick hingelegt werden. Mich hat es sehr gefreut, dass auf unsere gemeinsame Resolution zur Unterstützung des Ehrenamtes, zur Anerkennung der Qualifikationen, die man dort erwirbt bei der Tätigkeit, aber auch bei den Weiterbildungen von Bundesseite die erste, meiner Meinung nach, sehr umfangreiche Antwort gekommen ist. Dass genau das, was wir gefordert haben und was schon sehr lange auch eine grüne Forderung ist, die Anerkennung der Kompetenzen in den nationalen Bildungsplan aufgenommen werden, wo nonformelle und formelle Bildung ineinander verwoben wird, damit die Menschen, die sich hier engagieren, auch die Früchte ernten können, ob das in einer beruflichen Tätigkeit oder in anderen Bereichen, Bildungen, usw. auch die Anerkennung finden. Und ich glaube, das sind wesentliche Punkte. Dass es dazu immer mehrere Foren braucht, ob Internetforen, ob auch persönliche Foren, für die ich viel mehr eintrete, möchte ich ganz ehrlich sagen, ist klar, dass jede Plattform einer Weiterentwicklung gerade auch in diesen schnelllebigen technischen Zeiten bedarf, ist auch klar. Aber es wurde von meiner Vorrednerin Patricia, Reisinger fällt mir noch immer mehr ein als wie Alber, schon erwähnt, dass es genau hier auch eine Neuorientierung gegeben hat in dieser Plattform und daher natürlich auch wieder benutzerInnenfreundlich gestaltet worden ist. Es braucht neben diesen Plattformen natürlich viele, viele andere Strukturen, die genau das, vor allem in der Region, in der Gemeinde sichtbar machen und unterstützen. Und wir haben schon erwähnt die Bezirksanlaufstellen. Und es hat mich sehr, sehr gefreut, dass eine der ersten Anfragen, die im Bezirk waren: Ich bin jetzt in Pension gegangen und ich könnte mir vorstellen, bei "Essen auf Rädern", dem sozialmedizinischen Betreuungsring, dem ich vorstehen darf, Tätigkeiten zu übernehmen. Und genau diese ehrenamtlich Tätigen brauchen wir sehr dringend, um eben auch einen Teil der sozialen Daseinsvorsorge auch abdecken zu können. Also hier hat man gesehen, ganz kurz nach der Eröffnung dieser Bezirksanlaufstelle war das schon ein Erfolg, vor allem auch für den Verein, wo ich drinnen tätig bin und ich glaube auch ein Erfolg für die Menschen in der Region. Aber auch sehr viele gemeinsame Netzwerke, die es gibt. Wir haben sehr viele Sozialplattformen und nicht nur im Internet, und viele Menschen nutzen eben genau diese Ehrenamtsbörse, nutzen aber auch anderen Erfahrungsaustausch, um hier Verbesserungen für die Region, für die Gesellschaft, aber auch für jeden und jede Einzelne, die diese Leistungen konsumieren, dann zu erreichen. Und es wurde schon viel gesprochen von den Vorteilen, die wir alle von diesem sehr vielfältigen und sehr umfangreichen Engagement haben. Natürlich die Gesellschaft. Das trägt wesentlich zum Zusammenhalt Alte und Gesellschaft bei, natürlich jede oder jeder einzelne, aber auch die Ehrenamtlichen. Das war für mich schon sehr überraschend bei der Tagung hier im Landhaus, die gesundheitlichen positiven Konsequenzen, die Menschen, die ehrenamtlich engagiert sind in Vereinen. Da war für mich der Knackpunkt, dass nämlich die, die in strukturierter Form ehrenamtlich engagiert waren, dass sie gesünder sind, dass sie hier auch einen wirklichen Gesundheitsförderungsaspekt haben. Ich glaube, genau das müssen wir unterstützen und fördern, nicht diese Menschen ausbeuten, dass wir unser Sozialsystem auf Kosten dieser Menschen aufrechterhalten, genau dieses Engagement für beide Seiten auch wirklich gut nutzen. Daher nicht dringlich zu diesem Thema, aber natürlich weiter über das Jahr hinaus auch das Thema Ehrenamt und Unterstützung des Ehrenamtes von Seiten der Grünen, das wird sicher weiter getragen werden und nicht mit dem heurigen 31. Dezember aufgehört werden. Wir diskutieren das sicher noch in anderen Bereichen, auch im Ausschuss, was können wir weiter hier machen, dringlich ist es aus meiner Sicht nicht. Danke. (Beifall) Erster Präsident: Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet, ich schließe die Wechselrede, wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die der Dringlichkeit zur Beilage 514/2011 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion heben die Hand.) Ich stelle fest, dass der Geschäftsantrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt worden ist. Ich weise die Beilage 514/2011 dem Verfassungs-, Verwaltungs-, Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschuss zur Vorberatung zu. Wie der Herr Schriftführer weiters angekündigt hat, schlagen die Unterzeichner der Beilage 515/2011 vor, diese keinem Ausschuss zur Vorberatung zuzuweisen. Bei der Beilage 515/2011 handelt es sich um den Initiativantrag betreffend keine Einführung des Treibstoffes E10 in Österreich. Hiezu ist ein Geschäftsbeschluss des Oö. Landtags erforderlich, ich eröffne über den Antrag, dass dieser Beilage die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede. Zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Christian Makor. Abg. Makor: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Landwirtschaftsminister Berlakovic, es ist jetzt mittlerweile kein Geheimplan mehr, sondern in den Medien auch bestätigt in der Realität, plant für Herbst kommenden Jahres die flächendeckende Einführung des so genannten E10-Treibstoffes, das heißt, wo Benzin Biospritbeimischungen, zehn Prozent, dem Benzin hinzugegeben wird. Als Landtag hat uns der Biosprit in der vergangenen Funktionsperiode einige Male beschäftigt, auch in diesem Haus hat es einige Resolutionen dazu gegeben. In logischer Fortsetzung dieses Schwerpunktes, denke ich mir, sollte und wird sich der Oberösterreichische Landtag mit dieser Problematik beschäftigen, denn das gern gezeichnete Bild des ökologischen Treibstoffes vom Acker, vor der eigenen Haustür ist in Wirklichkeit in diesem Zusammenhang ein Ammenmärchen, denn derartige Agrotreibstoffe sind nicht wirklich bei der letztendlichen Durchrechnung umweltfreundliche Lösungen. Der Anbau von Energiepflanzen, vornehmlich in Wirklichkeit nämlich in Entwicklungsländern, führt zu industriellen Monokulturen unter massivem Einsatz von klimaschädigenden Düngemitteln. Es ist so, dass in Österreich im Jahr 2009 vor allem durch die siebenprozentige Beimischung von Biodiesel zum Diesel etwa 520.000 Tonnen Biodiesel in Verkehr gesetzt wurden. Nimmt man einen durchschnittlich errechneten Betrag von 1,12 Tonnen pro Hektar an, so ist zur Produktion dieser Menge, wäre zur Produktion dieser Menge eine Fläche von 460.000 Hektar erforderlich. Vergleicht man diese Größenordnung mit dem tatsächlichen Anbaugebiet in Österreich, so ergibt sich eine Lücke von nahezu 90 Prozent, was beim Umkehrschluss heißt, dass 90 Prozent der Saat, der Ernte quasi in Wirklichkeit importiert wurde, nicht in Österreich produziert wurde, also kann man mit Sicherheit nicht davon sprechen, dass die unmittelbaren Profiteure die eigene Landwirtschaft wäre, da ist offensichtlich die Agroindustrie wesentlich besser aufgestellt. Es ist als umweltfreundlich angepriesen, es stellt in Wirklichkeit aber eine Belastung für die Umwelt dar, die Einführung würde in Wirklichkeit ein umweltpolitisches Eigentor bedeuten, zusätzlich führt die gesteigerte Nachfrage an Rohstoffen gleichzeitig zu einem Mehrverbrauch an Agrarland, es treibt so in Entwicklungsländern die Abholzung des Regenwaldes voran, gefährdet damit den Lebensraum zahlreicher Tiere. (Die Zweite Präsidentin übernimmt den Vorsitz.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ohne einen sinnvollen Effekt für die Umwelt würde durch die Einführung dieses so genannten Biotreibstoffs eigentlich Agrosprit, würden die Spritpreise für die Konsumentinnen und Konsumenten und Autofahrer steigen. Würde E10 eingeführt, so haben Berechnungen der Autofahrerclubs und der Arbeiterkammer ergeben, müssten die Konsumentinnen und Konsumenten mit Mehrkosten von rund 52 Millionen Euro rechnen. Dies führt zu einer Steigerung der Nahrungsmittelproduktion, die aber umgeleitet zur Agrospritproduktion zu einer weiteren Verteuerung der Nahrungsmittel führen würde. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin auch aus moralischen und ethischen Gründen der Meinung, dass die Nahrungsmittel auf den Teller gehören und nicht in unseren Tank. Aus all diesen Gründen und wahrscheinlich noch viel mehr, lehnen deshalb Umweltorganisationen, Arbeiterkammer, Autofahrerklubs und andere NGOs den Treibstoff E10 unisono ab. Daher schließen wir uns auch mit dieser Resolution, die dankenswerter Weise bei der Einbringung auch von der FPÖ mitunterstützt wird, dieser Kritik an, fordern die Bundesregierung auf, auf die Einführung der geplanten E10-Beimischung zu verzichten. Ich bitte um Unterstützung dieses Anliegens, ich denke, es wäre kein guter Dienst der österreichischen Umweltpolitik und der österreichischen Umwelt gemacht, wenn dieser Treibstoff tatsächlich im kommenden Jahr eingeführt würde. Danke. (Beifall) Zweite Präsidentin: Danke, als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Dritter Präsident Dr. Cramer. Abg. Präsident Dipl.-Ing. Dr. Cramer: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Galerie! Wir haben diesen Antrag der SPÖ mit unterzeichnet, und zwar aus voller Überzeugung, weil ich mit vielen Fachleuten, den auch bereits vom Kollegen Makor angeführten Organisationen der Meinung bin, dass E10 eine Fehlentwicklung ist. Die Probleme, die die Einführung dieses Treibstoffes in Deutschland gemacht haben, sollten uns eigentlich Warnung genug sein, es schaut auf den ersten Blick bei der nicht sehr tief gehenden Analyse ja verlockend aus, man setzt dem Benzin ein Erdölprodukt durch Zugabe von zehn Prozent eines nachwachsenden Rohstoffes bei und verringert damit die benötigte Menge an fossilen Brennstoffen. Das ist aber nur auf den ersten Blick so, wenn man es etwas genauer analysiert, merkt man, dass die Einsparungen nämlich gerade im Hinblick auf das eigentliche Ziel, nämlich hier CO2 zu reduzieren, ja in keinster Weise erreicht werden. Es haben Experten ausgerechnet, dass der Gewinn oder die Reduktion von CO2 durch die Zugabe von Bioethanol maximal 3,5 Prozent ausmachen würde im Vergleich zu den herkömmlichen Brennstoffen. Die Deutschen haben hier eine Richtlinie, die Biokraftstoffnachhaltigkeitsverordnung herausgelassen, wo sie 35 Prozent vorschreiben, dass mindestens an CO2 eingespart werden muss, damit das Sinn macht. Mit einer ganzen Reihe von Begleitmaßnahmen, die auch in dieser Verordnung drinnen stehen, das kann mit E10 mit Sicherheit nie erreicht werden. Nicht eingerechnet sind dabei alle jene Probleme, Herr Makor hat es schon angesprochen, die durch den Pestizideintrag, durch den Transport, wenn man eine wirklich faire Öko-Bilanz aufstellen würde, mit Sicherheit mit einer negativen Bilanz, mit einem vernichtenden Urteil über diesen Treibstoff kommen würde. Alles in allem, Kollege Makor hat bereits das Meiste gesagt, ich habe dem nichts mehr hinzuzufügen, ist dieser Weg ein falscher, es gibt weit, weit bessere Möglichkeiten hier energieeffizient die Mobilität zu garantieren. Ich fordere Sie daher auf diesen Antrag zu unterstützen. (Beifall) Zweite Präsidentin: Gibt es weitere Wortmeldungen? Frau Kollegin Wageneder, bitte. Abg. Wageneder: Geschätzte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Biotreibstoff, das klingt sehr sauber, umweltfreundlich, dieses E10, wie wir heute schon gehört haben, so bio- und umweltfreundlich ist dieses E10 nicht. Diese Agroethanole wie man sie auch nennen kann, sind aus Biomasse hergestellt, aus stärkehältigen Rohstoffen wie zum Beispiel aus Zuckerrüben, aus Mais, aus Weizen, also aus Nahrungsmitteln hergestellt. Wie wir schon gehört haben, wir haben diese Flächen auch nicht, sondern diese müssen importiert, diese Rohstoffe müssen importiert werden, die langen Transportwege, da fallen natürlich auch Treibhausgase dabei an, meistens werden diese in Monokulturen angebaut, das erfordert einen erhöhten Einsatz von Düngemitteln, die wiederum das Grundwasser belasten und auch das Klima im Besonderen, wenn die Stickstoffanteile als auch dieses extrem klimaschädigende Lachgas in die Atmosphäre gelangen. Da frage ich mich dann schon, wo bleibt da jetzt die Klimafreundlichkeit dieses Agroethanols, wo bleibt auch hier die Sinnhaftigkeit dieses Einsatzes, wenn so viel Dünger notwendig ist, und wenn damit dann auch beim Verbrennen dieses Brennstoffes etwas weniger CO2 ausgestoßen wird, das wird durch die Produktion dieser Einsatzstoffe wieder zunichte gemacht? Wir müssen die Treibhausgase reduzieren, das steht vollkommen außer Zweifel, aber ich glaube, dafür gibt es viel sinnvollere und wichtigere Möglichkeiten, Bewusstsein beim Benzinsparen, zum Beispiel in dem wir mit einem verringerten Tempo fahren, die richtige Fahrweise, gleiten statt rasen. Wir können natürlich noch mehr einsparen, wenn wir gänzlich auf das Auto verzichten, es ist so, dass jeder zehnte Ausflug, der mit dem Auto gemacht wird, kürzer als ein Kilometer ist, ich denke, zu Fuß gehen, das hält fit und gesund. Darüber hinaus gibt es auch noch das Fahrrad, das man anstatt dem Auto hier verwenden kann. Wir sind für den Ausbau und die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs, ich weiß, da sind alle dafür, das muss wirklich forciert angegangen werden in Oberösterreich, für die Förderung des Radnetzes und auch, das ist mir auch ein besonders wichtiges Anliegen, auch für sichere Fußwege für unsere Kinder, für spritsparende Autos und für eine Forcierung der Elektromobilität. Alles zusammen gefasst, stimmen wir heute diesem Antrag daher dringlich zu und auch inhaltlich. (Beifall) Zweite Präsidentin: Ich bedanke mich, als nächster Redner zur Dringlichkeit zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Franz Schillhuber. Abg. Schillhuber: Geschätzte Frau Präsidentin, liebe Kollegen, geschätzte Zuhörer! Ich weiß jetzt nicht recht, wie ich anfangen soll, ich sage, hier steht der Sünder. Franz Schillhuber als Landwirt hat im Jahr 2008, 2009, 2010 Bioethanolverträge mit der Anlage der Agrana abgeschlossen, um Bioethanol zu erzeugen. Bereits 2008 hat sich der Landtag mit einem Beschluss der Grünen, der FPÖ und der ÖVP beschäftigt und gesagt, dass diese Bioethanolerzeugung und die ganzen Biospritsachen ordentlich angeschaut gehören und dass hier dafür gesorgt werden muss, dass das ethisch vertretbar ist. Im Regierungsprogramm von Bundeskanzler Werner Faymann und ÖVP-Obmann Josef Pröll wurde dieser Ausbau verankert und festgelegt. Die Bauern Österreichs, ich spreche nicht von weltweit, weil ich beschäftige mich hier mit Österreich und mit unseren Tätigkeiten, haben eine Anlage um 125 Millionen Euro gebaut, wo, wie Frau Wageneder gesagt hat, Weizen, Mais, Tritikale, Rüben verarbeitet werden, die von österreichischen Bauern produziert werden. Was wird daraus gewonnen? 150.000 Tonnen hochwertiges Eiweißfuttermittel, in einer Fachzeitschrift wird hier über die Erfolge der österreichischen Rinderzucht berichtet mit diesem Eiweißfuttermittel, daraus werden auch zirka 200.000 Tonnen hochwertiger Alkohol produziert in einem Gärprozess, den jeder Österreicher kennt, weil er hie und da ein Stamperl trinkt, Schnaps wird genauso produziert. (Zwischenruf Abg. Wageneder: "Das wird aber nicht reichen!") Ich will aber auch gar nicht, dass die Österreicher diese 150.000 Tonnen reinen Alkohol trinken, dies ist nämlich ein Abfallprodukt, wenn ich das umkehre, denn wir erzeugen ein hochwertiges Eiweißfuttermittel, das, was kritisiert wird, dass das Eiweiß aus Brasilien und sonst wo aus dem Urwald nach Österreich kommt, jetzt erzeugen wir es selber, haben ein Abfallprodukt in Alkohol, den wir im Benzin unterbringen, dann ist das urplötzlich alles verkehrt. Geschätzte Damen und Herren, für mich als Landwirt und für uns als ÖVP ist eines klar, wir haben einen Weg zur Ökologisierung unseres Verkehrssystems eingeschlagen, ich bekenne mich dazu, dass mit Biosprit, E-Mobilität, mit allen verschiedenen Maßnahmen dafür gesorgt wird, dass wir Österreicher nicht nur zu Fuß gehen müssen, sondern dass wir auch mit Autos fahren können. Es ist eine Möglichkeit, Alkohol dem Benzin beizumischen, damit eine Umweltleistung zu erbringen, es kommt zuerst das Produkt auf den Teller, es kommt zum zweiten Mal in den Trog, zum dritten Mal kommt es in eine Destillationsanlage, wo Alkohol und Eiweiß erzeugt werden. Wir von der ÖVP können daher diesem Antrag nicht zustimmen, wir werden ihn ablehnen, weil das kein Thema ist für eine dringliche Debatte, solche Debatten gehören ordentlich vorbereitet und gehören mit einem Ausschuss und den Fachleuten bearbeitet. (Beifall) Zweite Präsidentin: Danke, ich schließe die Wechselrede. Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Ich lasse abstimmen. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen des Landtags, die der Dringlichkeit zur Beilage 515/2011 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion, die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion und die Abgeordneten der Fraktion der Grünen heben die Hand.) Dieser Antrag ist mit Stimmenmehrheit abgelehnt worden. (Zwischenruf links: "Wieso?") Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein Kollege der freiheitlichen Fraktion als entschuldigt auf der Liste eingetragen. Ich weise die Beilage 515/2011 dem Ausschuss für Umweltangelegenheiten zur Vorberatung zu. Ich teile mit, dass heute Sitzungen des Ausschusses für volkswirtschaftliche Angelegenheiten und des Ausschusses für allgemeine innere Angelegenheiten stattgefunden haben. Dabei wurde beschlossen, dem Oberösterreichischen Landtag für die heutige Sitzung das Oberösterreichische Agrarbehördegesetz und die Oberösterreichische Gemeinderechtsnovelle 2012 zur Beschlussfassung vorzulegen. Diese Ausschussberichte liegen als Beilagen mit den Nummern 506/2011 und 507/2011 auf ihren Plätzen auf. Für die Aufnahme dieser Beilagen in die Tagesordnung sind Geschäftsbeschlüsse erforderlich. Ich eröffne über den Antrag, dass die Beilage 506/2011, das ist der Bericht des Ausschusses für volkswirtschaftliche Angelegenheiten betreffend das Landesgesetz, mit dem die Agrarbehörde Oberösterreich beim Amt der Oö. Landesregierung eingerichtet wird (Oö. Agrarbehördegesetz - Oö. AgrarbG), in die Tagesordnung aufgenommen wird, die Wechselrede. Es ist niemand zu Wort gemeldet. Ich schließe diese Wechselrede und ich lasse abstimmen, wobei ich bitte feststelle, dass für diesen Beschluss eine Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen erforderlich ist. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen des hohen Hauses, die der Aufnahme der Beilage 506/2011 in die Tagesordnung zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, dieser Antrag ist einstimmig angenommen worden. Ich eröffne über den Antrag, dass die Beilage 507/2011, es ist dies der Bericht des Ausschusses für allgemeine innere Angelegenheiten betreffend das Landesgesetz, mit dem die Oö. Gemeindeordnung 1990, das Statut für die Landeshauptstadt Linz 1992, das Statut für die Stadt Wels 1992 und das Statut für die Stadt Steyr 1992 geändert werden (Oö. Gemeinderechts-Novelle 2012), in die Tagesordnung aufgenommen wird, die Wechselrede. Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Mag. Thomas Stelzer. Abg. Mag. Stelzer: Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren, liebe Gäste! Es ist heute unter anderem auch in der Tagesordnung schon die Rede von den Ehrenamtlichen gewesen, und in diesem Jahr war natürlich besonders viel vom Respekt und auch vom Dank, den wir denen gegenüber abstatten die Rede, die freiwillig in ihrer Freizeit Tätigkeiten vollbringen, die unsere Gemeinschaft unterstützen. Dass das wichtig ist und dass wir das vor den Vorhang und auf die Bühne holen. Denn vieles in unserer Gemeinschaft würde nicht funktionieren, würde nicht organisierbar sein, wenn es nicht diese vielen Ehrenamtlichen gäbe. Ich möchte aber aus Anlass dieser Gemeinderechts-Novellen-Diskussion auch jene Damen und Herren bewusst ansprechen, die sich gerade auch um diese Organisation des Zusammenlebens, um die Organisation von Gemeinschaft auf Gemeinde-, auf lokaler Ebene annehmen, dass denen auch genau so gedankt wird, dass sie sich bereitstellen für Ämter in einem Gemeinderat, in einem Gemeindevorstand, in einem Stadtrat oder eben auch als Bürgermeisterin und Bürgermeister. Denn da heißt es da zu sein, zu allen möglichen und unmöglichen Tages- und Nachtzeiten für die Mitbürgerinnen und Mitbürger, da heißt es zu gestalten, da heißt es aber auch vor allem auch Verantwortung zu übernehmen. Und davor sollten wir, und ich glaube, das haben auch alle von uns, wirklich großen Respekt haben. Denn diese Verantwortung heißt natürlich auch, das finanzielle Geschehen einer Gemeinde nicht nur mitzubedenken, sondern es auch mitzugestalten und letztlich dann auch dafür gerade zu stehen. Im Vorfeld unserer eigenen Budgetdiskussion, kann man ja festhalten, dass es beileibe keine einfache Sache ist, heutzutage einen öffentlichen Haushalt so zu organisieren, dass er für das gedeihliche Fortkommen der Gemeinschaft auch wirklich gut aufgestellt ist und die Bürgerinnen und Bürger nicht über Gebühr belastet werden dadurch. Und, sehr geehrte Damen und Herren, Verantwortung für Finanzen zu übernehmen, das braucht auch einen guten Rahmen, das braucht auch ein gutes Regelwerk. So wie sich die Finanzwelt und die Instrumente, die wir in der Finanzwelt haben, fortentwickeln, so muss natürlich auch der Rahmen, den wir den Gemeinden und den Städten dafür geben, einen Fortgang nehmen und mit dieser Novelle, die heute vorliegt, und ich hoffe, dass wir sie auch dringlich beschließen werden, schaffen wir klare Spielregeln für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, dass sie sich darauf verlassen können, was mit ihrem Steuergeld passiert, und was dann eben nicht damit passieren darf. Wir schaffen aber auch Klarheit für die, die in der Gemeinde Verantwortung tragen und tragen müssen, die sich ja oft auch mit Leuten auf der Visavis-Seite konfrontiert sehen, die vielleicht in finanziellen Dingen viel viel beschlagener sind, weil es eben ihr tagtägliches Geschäft ist, in einer Bank oder bei einem Finanzdienstleister, und wir schaffen auch letztlich auch Klarheit gegenüber den Banken und der Finanzwelt, dass die dann auch ganz genau wissen, was kann ich, was darf ich einem öffentlichen Haushalt als Geschäft anbieten und was brauche ich erst gar nicht anbieten, weil es niemals gültig werden kann und niemals in Kraft treten kann. Wir wissen alle, dass der Auslöser der Diskussion ein sehr konkreter war. Es sind die ja noch immer nicht zur Gänze geklärten Vorgänge rund um dieses Wettgeschäft in der Landeshauptstadt Linz, und ich und wir alle wünschen natürlich im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, vor allem in Linz, dem Rechtsstreit, den die Stadt nun gegen die betroffene Bank führt, alles Gute, weil es da auch um die Schonung öffentlicher Gelder geht. Ich sage aber auch dazu, dass für uns zumindest die Frage nach der politischen Verantwortung, der Dimension dieses Geschäftes, wie es dazu kommen konnte, welches System dahinter steht, dass so etwas überhaupt möglich geworden ist in unserer Landeshauptstadt, dass die natürlich nicht erledigt ist und ich sehe auch auf Linzer Ebene, dass da sehr penibel auch danach geforscht wird, wer denn letztlich dafür die politische Verantwortung zu tragen hat. Es war aber das der Auslöser, dass wir die Gemeindeordnung und die Stadtstatute geändert haben. Im Mittelpunkt steht natürlich das Verbot des Spekulierens mit Steuergeldern. Ich sage traurig genug, dass wir das extra und so explizit in ein Gesetz schreiben müssen. Wer weiß, was sich kommende Generationen denken werden, wenn sie diese Bestimmung lesen. Denn eigentlich müsste man meinen, wer immer ein öffentliches Amt übernimmt und angelobt wird auf die Gesetze und Verfassung, dass es dem- oder derjenigen klar sein müsste, das man mit Steuergeldern nicht spekuliert. Es hat sich aber gezeigt, dass es sein muss. Es ist ja ein System, das wir uns jetzt geschaffen haben, dass wir für Eurodarlehen die bisher gängigen Vorschriften beibehalten und dass wir aber alles andere, was sich nicht in Euro abspielt, was sich fremdwährungsmäßig abspielt, was sich Swap, Cap oder wie immer nennt, grundsätzlich genehmigungspflichtig machen, und das war letztlich ein System, zu dem uns die Experten geraten haben. Und ich möchte mich aus diesem Anlass ganz herzlich bei den Experten unserer Johannes-Kepler-Universität bedanken, dass sie in einem zeitlich sehr beanspruchenden Ausmaß uns zur Verfügung gestanden sind, weil ich das auch im Sinne einer guten neuen Zusammenarbeit unserer Universität mit dem Landtag sehe, dass sozusagen die Wissenschaft nicht erst im Nachhinein als Kommentator oder Beschreiber des Rechtsgeschehens auftritt, sondern auch bereit ist, bei der Rechtsetzung und bei der Gesetzeswerdung dabei zu sein. Ich habe es aber auch schon im Ausschuss gesagt, für uns zumindest, für unsere Fraktion wird das nicht dazu führen, dass wir uns jetzt dann an diesen Experten abputzen, sondern die politische Entscheidung liegt natürlich bei uns und wir stehen dann letztlich auch dafür gerade. Aber eine Expertise, einen Sachverstand schon im Vorfeld dazu zu haben, das ist natürlich eine gute Grundlage. Wir haben auch, weil ich schon von der Landeshauptstadt Linz gesprochen habe, neue Grenzen für die Genehmigungspflichten geschaffen. Insbesondere auch für die Statutarstädte. Ganz ehrlich gesagt, es war ja allgemein bekannt, die bisherigen Grenzen waren nicht gerade so gesetzt, dass man in absehbarer Zeit, wenn ich das in Jahrzehnten sehe, damit rechnen musste, dass man hier in die Genehmigungspflicht kommt. Da sind wir jetzt deutlich schärfer geworden und ich glaube, dass das auch gut ist. Wir haben auch auf Anregung der Experten etwas Neues eingeführt, was so neu eigentlich nicht ist, nämlich, dass auch die öffentliche Hand, eine Gemeinde, eine Stadt verpflichtet ist, bevor sie Schulden aufnimmt, bevor sie in neue Darlehen geht, sich überlegt, wie ist das mit meiner Finanzkraft in den nächsten Jahren, wie wird das mit dem Risiko sein und dass sie auch an den sogenannten Worst-Case denkt. Denn eine Lehre aus diesem Linzer Geschäft ist schon auch, dass man ja niemals sagen sollte, diese oder jene Entwicklung, zum Beispiel beim Schweizer Franken, die wird es ja ohnehin nicht geben. Es hat sich gezeigt, dass alles eintreten kann, gerade im finanziellen Sektor und daher ist es uns wichtig, dass dieses Worst-Case-Szenario immer auch mitbedacht wird. Das Zauberwort dazu heißt Gesamtrisikoanalyse, mit Hausverstand gesagt, heißt es sich einfach zu überlegen, können wir uns auf Basis dessen, wie unsere Gemeinde finanziell aufgestellt ist, über ein Risiko darüber trauen oder nicht, so wie es jeder Private oder jeder Unternehmer und wie es die allermeisten Gemeinden eigentlich ohnehin schon gemacht haben. Wir sind damit, was die Gesetzeswerdung anlangt, ein Vorzeigemodell, weil in ganz Österreich, soweit ich das überblicke, eine derartige Gesamtrisikoanalyse noch nicht geschaffen wurde und in keiner Gemeindeordnung festgehalten ist. Ich möchte auch noch anmerken, dass wir im Interesse der Klarheit vor allem derer, die in der Gemeinde Verantwortung tragen, was gilt denn nun, woran muss ich mich halten oder nicht, auch uns heute früh noch im Ausschuss, und da bin ich dafür sehr dankbar, darauf geeinigt haben, dass Verordnung, die wir aufgrund dieses Gesetzes brauchen, und Gesetz gemeinsam in Kraft treten, damit es hier kein Vakuum gibt. Denn die Empfehlung der Experten, nicht alles ins Gesetz zu schreiben, sondern die genehmigungsfähigen Geschäfte in die Verordnung aufzunehmen, weil wir damit flexibler sind, haben wir auch befolgt und ich glaube, dass das auch gut so ist. Sehr geehrte Damen und Herren! So wie es aussieht oder wie wir es heute in der Früh beim Ausschuss erlebt haben, werden wir diese Novelle einstimmig beschließen. Aus heutiger Sicht der Dinge müsste daher nach menschlichem Ermessen ausgeschlossen sein, dass es in Zukunft zu einer Spekulation mit Steuergeld kommt, zumindest wenn sich alle daran halten, was wir dann in Gesetz und Verordnung festschreiben. Es bringt dafür Sicherheit für die Gemeindeverantwortlichen. Es bringt aber auch Sicherheit für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, und ich möchte allen danken, weil die Zeit dazu noch besteht und weil es mir auch am Herzen liegt, die bei dieser nicht einfachen Gesetzeswerdung mit Hand angelegt hatten und haben bei den Ressorts von Landeshauptmann-Stellvertreter Ackerl und Landesrat Hiegelsberger, bei der IKD, beim Verfassungsdienst und besonders bei den Experten, aber auch bei den vielen Gemeindeverantwortlichen, die in laufender Debatte, uns alle nehme ich an, mit Hinweisen und Ratschlägen versorgt haben, denn es soll ja ein Werk sein, das wir gemeinsam anwenden. Wir werden, so wie hoffentlich alle, der Dringlichkeit und dann auch dem Inhalt zustimmen. (Beifall) Zweite Präsidentin: Danke. Bevor ich weiter das Wort erteile, darf ich Schülerinnen und Schüler der Polytechnischen Schule I aus der Tungassingerstraße in Linz ganz herzlich auf unserer Besuchergalerie willkommen heißen und Absolventinnen des Frauenpolittrainingslehrganges, die ebenfalls unsere Landtagssitzung mit Aufmerksamkeit verfolgen. Herzlich willkommen! Als nächster Rednerin darf ich Frau Klubobfrau Mag. Gertraud Jahn das Wort erteilen. Abg. Mag. Jahn: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren! Diese Ansprache ist für mich heute das erste Mal und ich werde mich so wie mein Vorgänger bemühen, bei allen politischen Interessen und bei allen unterschiedlichen Parteiinteressen auch den Ausgleich zu suchen und ich ersuche sie hier auch um positive Zusammenarbeit. Geschätzte Damen und Herren, mit dem neuen Gesetz, wir wissen wir haben bisher auch bei komplexen Finanzgeschäften eine Genehmigungspflicht für Städte und Gemeinden gehabt, allerdings stellen wir mit dem neuen Gesetz jetzt und der entsprechenden Verordnung ganz klar, welche Finanzgeschäfte sind in Zukunft möglich und welche sind in Zukunft verboten und das wird den Gemeinden und den Städten auch mehr Sicherheit geben, aber ich meine, das ist uns zuwenig, das Ziel von uns allen müsste sein, dass Finanzspekulation als solches und generell so massiv wie möglich eingeschränkt oder verboten wird, geschätzte Damen und Herren, denn wir wissen, dass diese riskanten Finanzgeschäfte, dass abenteuerliche Finanzkonstruktionen die Krise im Jahr 2008 überhaupt erst ausgelöst haben, dass es nicht nur Gemeinden und Städte sind, die hier entsprechend Probleme bekommen haben, sondern auch zigtausende Österreicherinnen und Österreicher, die beispielsweise Fremdwährungskredite aufgenommen haben. Die gesamte Bankenlandschaft ist ins Wanken gekommen. Und nicht nur damals, sondern wenn wir vor ein paar Wochen gelesen haben, dass die Erste Bank in Österreich 5,2 Milliarden Euro sogenannter Credit Default Swaps in ihrem Portefeuille hat, dann wissen wir, dass diese Probleme längst noch nicht ausgestanden sind und ich meine, hier gehört rigoros eingegriffen. Eine entsprechende Richtlinie auf EU-Ebene muss entsprechend verschärft werden. Der Punkt ist nur, sie ist immer noch nicht umgesetzt, weil sich die Finanzlobby mit allen Mitteln dagegen wehrt. Und ich hoffe da auch auf ihre Unterstützung Richtung Bundesregierung in allen Richtungen, dass es hier ein entsprechendes Bekenntnis dazu gibt, diese Finanzspekulationsgeschäfte generell entsprechend einzuschränken. Und es war ja nicht nur die Stadt Linz, die hier Probleme hat, sondern es sind ja eine ganze Reihe von Gemeinden auch in Oberösterreich. Ich bin aus dem Bezirk Perg und es ist eine sehr kleine Gemeinde, aber die Gemeinde Rechberg hat vergleichsweise zur Größe des eigenen Haushaltes ein ganz massives Problem dadurch auch, oder ich verweise darauf, dass in Niederösterreich Wohnbaugelder auch spekulativ veranlagt worden sind und dass es in Deutschland geschätzt wird, dass es tausend bis zweitausend Gemeinden sind, die hier Probleme haben oder Probleme noch bekommen werden. Und was schon bemerkenswert ist und das ist vielleicht auch im Zusammenhang mit der Swap-Klage ein Thema, deutsche Banken wurden bereits gerichtlich verurteilt, weil sie bei den Risiken dieser Geschäfte im Wesentlichen nur die Vorteile dargestellt haben, aber die Risiken weitgehend geschönt haben, und ich glaube auch, dass es viele Bankberater gibt oder gegeben hat, die selber über die Tragweite der Produkte, die sie hier angeboten und angepriesen haben, nicht entsprechend Bescheid gewusst haben. Es musste nicht einmal eine ausreichende Ausbildung dafür vorhanden sein und das Allerschlimmste ist ja eigentlich, dass die Provisionen umso höher waren für alle jene, die solche Produkte angeboten haben, je höher das Risiko war, also auch das ist ein eklatanter Systemfehler. Nur im Nachhinein ist man halt immer gescheiter. Vor der Finanzkrise 2008 hat sich ja in Wahrheit kaum jemand vorstellen können, dass es einen derartigen Eklat eigentlich geben kann, dass alles plötzlich zusammenbrechen kann und ich verweise noch mal ein paar Wochen vor Zusammenbruch der Lehman-Brothers-Bank, die ja letztlich die ganze Weltwirtschaft dann mit nach unten gerissen hat, ein paar Wochen vorher hat Lehman-Brothers noch die Höchstbewertung von den Ratingagenturen bekommen. Also auch selbst diese gewieften Ratingagenturen, die jetzt ganze Staaten in die Krise treiben, selbst diese gewieften Ratingagenturen, für die war es damals nicht vorstellbar, dass sich eine Krise derartigen Ausmaßes aufgrund dieser abenteuerlichen Finanzkonstruktionen entwickeln kann. Und einen Hinweis möchte ich auch noch machen: Auch bei Linz war es so, wenn man sich den Kurs von Euro zu Schweizer Franken anschaut, dann war klar, es ist ein Thema des Auslösens der Finanzkrise. Hätte es diese Finanzkrise nicht gegeben, ist auch eindeutig sichtbar, seit es den Euro gibt, seit Bestehen des Euro hat es nie eine Kursentwicklung gegeben, wo der Franken sozusagen über die kritische Grenze gestiegen ist. Dass ist keine Entschuldigung, sondern das heißt eigentlich, es war in all diesen Bereichen, wie ich sie auch aufgezählt habe, für nicht absolute Finanzexperten, aber offensichtlich auch für diese nicht wirklich klar, was da passieren kann. Für mich gibt es daher nur eine einzige Konsequenz, die heißt ein Verbot von Spekulationsgeschäften, nicht nur für die öffentliche Hand, sondern generell. Die finanzielle Not der Gemeinden allerdings, das ist noch der zweite Teil den ich ansprechen möchte, die finanzielle Not der Gemeinden hat natürlich auch dazu geführt, dass man versucht hat, sich mit solchen Anlagen auch Geld für die Gemeindebudgets irgendwie zu sichern und daher glaube ich, dass es dringend notwendig ist, dass die Gemeindefinanzierung auf eine stabile Basis gestellt wird. Und weil der Herr Landeshauptmann vorhin angesprochen hat, dass er sehr positive Ergebnisse auf Bundesebene erreicht hat, was Finanzausgleich, Pflegefonds etc. betrifft, möchte ich nur darauf hinweisen, was den Pflegefonds betrifft, war es insbesondere unser Landeshauptmann-Stellvertreter Ackerl, der mit einer derartigen Widerständigkeit das Thema auf Bundesebene aufs Tablett gebracht hat. (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: "Das bestreite ich auch gar nicht!") Ich hebe es ja nur ein bisschen noch hervor. Sehen Sie, und darum sage ich es ja auch dazu, Herr Landeshauptmann, das glaube ich, ist wirklich ein ganz ganz großer Erfolg auch unseres Landeshauptmann-Stellvertreters Ackerl, aber was mir in diesem Zusammenhang besonders wichtig ist, wie kommen wir aus dieser Situation heraus? Und eines ist klar: Die Krise 2008, die wurde nur deshalb so positiv bewältigt, weil die Staaten massiv eingegriffen haben, mit Konjunkturpaketen und mit Bankenpaketen. Damit haben sie die Wirtschaft stabilisiert und durch die Stabilisierung der Wirtschaft sind letztendlich auch die Steuern wieder geflossen. Und jetzt sind die Staaten durch dieses Eingreifen in entsprechende Schulden gekommen und ist es natürlich jetzt nicht möglich, zusätzliche Konjunkturpakete über weitere beträchtliche Verschuldungen zu machen. Das heißt, wir können aber auch nicht akzeptieren, dass es so wie es in Europa jetzt läuft und wie Sie es auch ein bisschen angesprochen haben, Herr Landeshauptmann, wir müssen sozusagen nur ausgabenseitig etwas machen. Ich kann nur eines sagen, die Politik des Einsparens, Kürzens und Abbauens, die kann uns nur immer tiefer in die Krise führen. (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer: "Ich habe vom Reformieren geredet!") Gut, ich möchte nur ganz stark festhalten, einsparen, kürzen, abbauen, wie es in ganz Europa jetzt en vogue ist, und wo sich jetzt schon zeigt, dass die Wirtschaft einbricht, mit einer Rezession zu rechnen ist, weil es selbstverständlich ist, wenn alle Staaten gleichzeitig einsparen, dass die Wirtschaft einbrechen muss. Und wenn sie einbricht, dann können wir auch nicht mehr die Schulden zurückzahlen. Ich sage nur das Beispiel Griechenland, wenn man 5 Prozent Einkommenseinbruch hat, also 5 Prozent weniger BIP und die gleichen Schulden, dann steigen die Schulden sozusagen schon automatisch. Ich komme schon zum Schluss. Die einzige Möglichkeit aus meiner Sicht positiv aus dieser Krise herauszukommen ist, dass wir über Steuern auf Millionenvermögen, über Druck auf eine Finanztransaktionssteuer mehr Mittel hereinbekommen. Das ist nicht nur im Interesse einer wachsenden Wirtschaft. Damit kommen auch neue Steuern herein und es ist letztlich auch im Interesse der Vermögenden, denn dann haben sie auch wieder etwas, wo sie ihr Geld in der Realwirtschaft anlegen können und nicht nur sozusagen neue steuerliche oder neue Finanzkonstruktionen erfinden. Darum bitte ich auch sie als andere Fraktionen, unterstützen sie unsere Offensive bei der Besteuerung von Millionenvermögen und höchster Einkommen. (Beifall.) Zweite Präsidentin: Zu Wort gemeldet ist Herr Dipl.-Päd. Hirz. Abg. Dipl.-Päd. Hirz: Sehr verehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren! Es liegt heute vor die Novelle zum Verbot spekulativer Finanzgeschäfte für Gemeinden und nach intensiven Verhandlungen ist sie heute beschlussreif. Es haben alle Fraktionen sich auf diese Novelle der Gemeindeordnung und der Stadtstatute geeinigt. Die letzten Optimierungen haben hier noch heute vor dem Landtag stattgefunden. Ich halte diese Novelle wirklich für einen praktikablen Weg, spekulative Finanzgeschäfte für Gemeinden endgültig unterbinden zu können. Wir Grüne haben seit Jahren dieses Spekulationsverbot mit öffentlichen Geldern gefordert. Wir sind seit Jahren gegen alle Formen von Spekulationen aufgetreten, seien es jetzt Währungsspekulationen oder Hochrisikogeschäfte mit modernen Finanzderivaten. Wir haben auch im Jahr 2008 eine schriftliche Anfrage an die beiden Gemeindereferenten Stockinger und Ackerl betreffend Spekulationsgeschäfte in den Gemeinden eingebracht und die Antwort erhalten, es ist uns eigentlich nichts bekannt oder es gibt keine Probleme. Und dann Ende 2010 ist also wirklich mit Donnerschlag eigentlich der SWAP der Stadt Linz bekannt geworden und dieser desaströse SWAP ist ja vorbei an der Landesaufsicht sozusagen abgeschlossen worden. Dann hat sich also herausgestellt, dass doch auch noch mehrere Gemeinden in Oberösterreich hier riskante derivative Finanzgeschäfte aufgenommen haben. Ich möchte schon auch noch dazu sagen, es waren ja nicht die Gemeinden, denen diese Geschäfte eingefallen sind, es haben ja eigentlich die Banken den Gemeinden diese Geschäfte eingeredet. Teilweise auch unter Vorhaltung falscher Tatsachen, wo also die Risken gar nicht wirklich abgeschätzt werden können. Ich bin also wirklich der Meinung, dass Finanzgeschäfte zu Spekulationszwecken nicht zur Aufgabe einer Kommune gehören und dass sie also auch entsprechend verboten sein sollen. Das war ja auch der Grund, warum wir einen schwarz-grünen Antrag in diesem hohen Haus eingebracht haben, einen Spekulationsverbotsantrag vergangenen April mit sehr klaren Forderungen für Finanzgeschäfte. Erstens das Spekulationsverbot, das ich schon genannt habe; eine Risikominimierung, die also im Vordergrund stehen muss, sämtliche mögliche Auswirkungen, Chancen, Risken sollen also vor Abschluss eines Geschäftes entsprechend transparent sein. Es muss dem Gemeinderat laufend berichtet werden, es soll sozusagen bei derivaten Finanzgeschäften auch die aufsichtsbehördliche Genehmigung geben und alles andere soll also nicht zulässig sein. Zusammengefasst: Unbedenkliche Geschäfte ja, Geschäfte mit uneinschätzbaren Risken nein. Noch im Sommer hat also der Unterausschuss, der eingesetzt worden ist, begonnen zu arbeiten. Es wurden Experten der Johannes-Keppler-Universität beigezogen, ich glaube, dass sich das auch sehr, sehr bewährt hat. Im Herbst ist dann der erste Entwurf vorgelegen und da war schon der erste Teil, wo ich mir gedacht habe, da hat man jetzt auch etwas wieder gelernt, denn die Experten haben gesagt, definieren Sie doch nicht, was verboten ist, definieren Sie, was erlaubt ist und alles andere sollte genehmigungspflichtig oder verboten sein, weil Sie können gar nicht so schnell die Gesetze novellieren, was dem Finanzmarkt eigentlich einfällt. Ich konnte diesem Argument eigentlich sehr gut folgen und in weiterer Folge ist es eben dann zum Umschreiben dieses Entwurfes gekommen. Ich bin also wirklich der Meinung, dass die Gemeinden bei spekulativen Finanzgeschäften keinen Freibrief haben sollen und dass der Schutz des öffentlichen Vermögens auch erste Priorität haben soll. Diese Novelle sieht also eigentlich eine Dreiteilung vor: 1. zulässige Geschäfte, das heißt also unverdächtige Finanzgeschäfte, Eurodarlehen, dann 2. genehmigungsfähige Geschäfte, jene Geschäfte, die also dann mit Verordnung geregelt werden und 3. verbotene Geschäfte, also alles andere, was also nicht genehmigungsfähig ist, ist grundsätzlich untersagt. Das heißt das ist eigentlich ein Zwei-Stufen-Modell. Das eine ist die Kategorie A, Eurokredite mit einer fixen Verzinsung oder mit einer variablen Verzinsung mit Bindung an den Euribor ist nicht genehmigungspflichtig, außer es werden die Schuldengrenzen überschritten, die definiert sind mit einem Drittel der Einnahmen bei den Gemeinden und bei den Städten eine jährliche Nettoneuverschuldung von 10 Prozent für Linz und Steyr und 15 Prozent Neuverschuldung für Wels oder der Gesamtschuldendienst darf also 15 Prozent der ordentlichen Einnahmen nicht übersteigen. Ich halte das für eine tragbare und kluge Regelung und in weiterer Folge die Geschäfte der Kategorie B, das sind also alle Übrigen, die sind entweder verboten oder sie sind genehmigungspflichtig durch Verordnung entsprechend bestimmt. Ich glaube persönlich, dass die Erarbeitung dieser Verordnung noch ein ziemliches Stück Arbeit sein wird, weil also der Erfindungsreichtum des Finanzmarktes ein sehr großer ist. Man braucht sich ja nur anschauen den SWAP, den die Stadt Linz abgeschlossen hat. Das ist ja nicht eigentlich ein ganz einfacher SWAP, sondern da muss man ja dazusagen, dass da noch eine Vielzahl von Währungsoptionen mit dazu gegeben worden sind. Insofern ist es wichtig, dass man sich Zeit nimmt für diese Verordnung. Ich halte es deshalb auch wirklich für sehr wichtig, dass die Verordnung bereits parallel zu dem Gesetz, das in Kraft tritt, existiert. Das war der Grund, warum wir heute auch im Ausschuss den 1. April 2012 als Inkrafttretungsdatum fixiert haben, damit genügend Zeit auch besteht, diese Verordnung entsprechend zu gestalten. Im Übrigen hat sich der Unterausschuss auch noch mit den Haftungsübernahmen beschäftigt. Ich glaube es gibt nunmehr klare Bestimmungen. Ich glaube, dass auch wichtig ist, dass man unterscheidet, ob eine Gemeinde oder eine Stadt eine Haftung für eine gemeindeeigene Gesellschaft übernimmt oder ob das Drittgesellschaften sind. Ich glaube, dass wir auch die Gemeindeautonomie respektiert haben, aber das Land als Aufsichtsbehörde hat natürlich auch Verantwortung. Und es müssen natürlich auch die Vereinbarungen nach dem Stabilitätspakt eingehalten werden. Finanzielle Hasardstücke mit derartig desaströsen Auswirkungen für Gemeinden, hoffe ich, sind damit in Zukunft unterbunden. Ich habe schon gesagt, der Schutz des öffentlichen Vermögens muss also absolute Priorität haben. Ich glaube, dass es auch für die Politik ansteht, hier Verantwortung auch gegenüber den Steuerzahlern zu übernehmen. Ich glaube, dass diese Novelle auch den bisherigen Kurs der Grünen in Oberösterreich bestätigt. Alles in Allem eine, wie ich meine, weitreichende und nachhaltige Regelung, auch im Sinne der Menschen, die in den Gemeinden und in Oberösterreich wohnen. In Anbetracht der Spekulationsfälle, die wir also vor allen Dingen in der Stadt Linz haben, glaube ich ist es nötig, dass wir heute hier auch dringlich diese Novelle beschließen. Deshalb werden wir sowohl der Dringlichkeit zustimmen, als auch dann später die inhaltliche Zustimmung geben. Zweite Präsidentin: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Mag. Günther Steinkellner. Abg. Mag. Steinkellner: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Mich freut es, dass wir heute einen einstimmigen Beschluss zustande bringen, mit dem Spekulationen in Oberösterreich verboten werden. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Eigentlich sollten wir gar nicht darüber reden müssen und deswegen ganz kurz zur Chronologie. Im Jahr 2003 beantragte die freiheitliche Fraktion am 18. Dezember 2003 betreffend einer Novelle der Gemeindeordnung eine Genehmigungspflicht von Cross-Border-Leasingverträgen sowie eine Genehmigungspflicht von allen erhöhten risikobehafteten Finanzierungen. Damals, das war ja auch ganz interessant, dass der Landesrechnungshof - für alle, die neu bei uns im Hause sind - ins Ausland fahren musste, um einen Vertrag prüfen zu können. Denn wenn der Vertrag im Originaltext nach Österreich geholt worden wäre, wären Gebührenpflichten angefallen. So kann man politisch nicht arbeiten! Wir sind verpflichtet, mit öffentlichen Geldern anders umzugehen. Was einer privat macht ist egal, das ist sein privates Geld. Aber mit öffentlichen Geldern, seien es Schienen, Kraftwerksanlagen, Züge, Wasserkraftanlagen, ins Ausland in die USA zu verkaufen und dann wieder das Geld zu teilen, was der amerikanische Staat für Investitionen für Europa gezahlt hat, da muss doch jeder aufwachen, da stimmt etwas nicht. Das hat die öffentliche Hand gemacht, und damals gab es den ersten Antrag von uns. Es hat dann bis ins Jahr 2008 gedauert. Ich zitiere aus dem Unterausschuss: "Unserem Verantwortungsbereich sind keine risikoreichen spekulativen Finanzderivate bekannt, die von Gemeinden abgeschlossen worden sind." - 2008, noch in der damaligen Periode, weil wir immer wieder darauf hingewiesen haben, das reicht nicht aus. Die positive Formulierung, was getan werden darf, war uns damals schon klar und war damals bereits Ziel. Aus derzeitiger Sicht wird auch kein Handlungsbedarf zu bestehenden Genehmigungspflichten in der Oö. Gemeindeordnung gesehen, zusätzliche Genehmigungspflichten zu verankern. Zitat aus dem damaligen Unterausschussprotokoll. Bereits damals wollten wir das Verbot durchsetzen. Im April 2011 haben wir erneut einen Antrag eingebracht, jetzt natürlich in Bezug auf das SWAP-Geschäft. Die ÖVP und die Grünen haben, ist auch bewiesen durch die Beilagennummer, nach uns ebenfalls einen Antrag eingebracht. Gott sei Dank! Man übernimmt nicht den freiheitlichen Antrag, man bringt schnell einen eigenen Antrag ein. (Zwischenruf Abg. Dipl.-Päd. Hirz: „Das war unsere Anfrage!“) Natürlich, da war es noch fast nicht im Landtag. Haben wir bereits den Antrag gestellt und über Cross-Border-Leasingverträge diskutiert. (Zwischenruf Abg. Schwarz: „Das war schon ein bisschen anders!“) Ich komme zu weiteren Themen, die noch offen sind. Sind wir dann auch so schnell oder brauchen wir dann wiederum Jahre? Wenn man sich ansieht, was in Linz passiert ist, also über 400 Millionen Euro verspekuliert. Wenn man das in etwa in Relation zum Landesbudget stellen würde, hätten wir eine Fehlspekulation von 2,5 Millionen bis drei Millionen Euro zu vertreten. In etwa die Größenordnung, damit wir uns auskennen. Wir werden uns im Rahmen des Budgets damit auseinander setzen, was da jetzt passiert ist. Was passiert eigentlich in einem Unternehmen, wenn so viel verspekuliert wird? Im Jahre 1987 war ich Mitarbeiter der voestalpine Intertrading. Genau eineinhalb Jahre nach dem damaligen Crash. Ich habe damals in der Intertrading eine neue Geschäftsleitung gehabt. Ich hatte einen neuen Vorstand in der voestalpine, weil damals mit Öl spekuliert worden ist. Lacina und der Kollege Schaller werden wahrscheinlich auch damals schon in der voest gewesen sein. Wir waren beide Junge in der voest. Ich in der Intertrading. Damals hat der gesamte Vorstand gehen müssen wegen einer derartigen Spekulation. Stellen Sie sich das mal in einem anderen privatwirtschaftlichen Unternehmen vor. Was passiert, wenn einer eine derartige Maßnahme setzt und sich verspekuliert? Ob er es verspekuliert hat oder der Andere sagt, ich bin zwar verantwortlich, ich habe nichts gewusst davon. Selbst verspekuliert zu haben oder nichts gewusst zu haben, was im eigenen Verantwortungsbereich ist. Beides zeigt natürlich, dass hier eklatante Schwächen und Maßnahmen zu setzen sind. Ich glaube auch, dass eine politische Verantwortung wieder gefragt ist. Die Bevölkerung erwartet sich eine politische Verantwortung. Es kann nicht sein, dass am Ende keiner etwas gewusst hat und ein kleiner Beamter oder ein größerer oder mittlerer Beamter wechselt den Arbeitsplatz. Ich komme auf das, was in Zukunft auf uns zukommen wird. Das, was mich schon wieder mehr beschäftigt als das, was wir jetzt endgültig Gott sei Dank abschließen, dass derartige Geschäfte wirklich verboten sind, das ist das Auslagern von Verantwortung in Privatgesellschaften und die dortigen Haftungen. Mit der heutigen Regelung, die wir beschließen, werden wir zukünftige Unternehmen per Statut verpflichten, dass sie entsprechend unseren Regelungen keine Spekulationen mehr machen. Frage an die ÖVP, wann wird beispielsweise ein derartig ähnlicher Beschluss für die Energie AG umgesetzt werden? Natürlich hat auch die Energie AG derartige Spekulationen zu unterlassen. Ich hoffe, dass wir da nicht mit irgendeinem derartigen Geschäft plötzlich über die AVE, in Finanznöten befindliche Tochtergesellschaften und Spekulationen konfrontiert werden. Keine Ahnung, ich weiß es nicht. Wenn wir für die Zukunft neue Spielregeln und für die Gesellschaft neue Spielregeln in den Statuten aufstellen, dann sind wir natürlich auch gefordert, die jetzigen Gesellschaften und die dortigen Statuten zu ändern. Das können wir nicht über das Gesellschaftsrecht, aber sehr wohl über die Eigentümerposition. Das gilt für ausgelagerte Gesellschaften von Gemeinden genauso wie für die Landesgesellschaften oder deren Tochtergesellschaften. Die selbstverständlich auch mit Landesvermögen genauso einen hohen Sorgfaltsmaßstab anzunehmen haben wie wir selber und es in der Zukunft für Gemeinden und für öffentliche Gebietskörperschaften haben wollen. Das ist eine Bedingung dafür und jetzt sind wir alle miteinander aufgefordert, und wenn gleichzeitig die Gemeindeabteilung nur noch auslagert, dann weiß man doch ganz genau, warum das passiert. Hängt das vielleicht doch mit Maastricht zusammen? Hängt das vielleicht doch damit zusammen, dass wir unsere eigene Finanzsituation etwas anders darstellen wollen, als wir vielleicht tatsächlich sollen? Ist das die Vorgehensweise für die Zukunft, indem wir sagen, wir klären nicht hier ganz, genau welche Schulden wir haben, welche Haftungen haben wir, wann zahlen wir das zurück? Nein wir verstecken es, lagern es aus. Die sollen sich darum kümmern, und wir haben ein Problem schon wieder beseitigt. Oder möglicherweise verschieben wir Transaktionen in die Zukunft und belasten die nächste Generation. Das wird auch unsere Aufgabe für die Zukunft sein. Was damals der Amerikaner hätte machen sollen, nämlich investieren in Europa. Es wäre gut, wenn er es jetzt täte, vor allem im Süden von Europa, das muss uns bewusst sein. Wir haben alle Maßnahmen zu setzen, für die Verantwortung unserer Gelder für unser Land. Dass ad) 1 nicht spekuliert wird und niemals mehr derartige Dinge passieren werden sowie in Linz oder auch in anderen Gesellschaften. Das bedeutet aber auch alle Maßnahmen dort zu setzen, wo es noch passieren könnte, wie etwa in eigenen Unternehmen oder Tochterunternehmungen im In- und auch im Ausland, dass man aufpasst, was mit unserem Geld passiert. Dazu sind wir den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in Oberösterreich einfach verpflichtet. Da sind wir ihnen im Wort und ich bitte auch diese Beschlüsse zur Umsetzung und Veränderung der Statuten der bestehenden Gesellschaften rasch voranzutreiben. Sehr rasch im Zuge der Verordnungsdiskussion können wir gleichzeitig auch die Veränderungen der Statuten einmal überprüfen. Wir als Freiheitliche werden sicherlich die Änderung der Statuten der bestehenden Gesellschaften immer wieder und laufend überprüfen, denn hier verbirgt sich weiterhin eine Gefahr von hohen Spekulationsverlusten, danke. (Beifall) Zweite Präsidentin: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Landesrat Max Hiegelsberger: Landesrat Hiegelsberger: Geschätzte Präsidentin, hohes Haus, lieber Kollege Klubobmann Steinkellner! Eine falsche Darstellung wird doch auch durch eine falsche Wiederholung nicht richtig. Und da gehe ich jetzt wirklich in Bezug auf die Gemeinde KGs, die uns beide als Gemeindereferenten treffen, etwas genauer ein. Die Gemeinde KGs wurden gegründet aufgrund eines Finanzausgleichsvorschlages des Finanzministeriums im Jahre 2004. Darin sollten den Gemeinden dieselben Möglichkeiten geboten werden wie Land und Bund, um umsatzsteuerschonend gewisse Teile an Hochbauvorhaben umzusetzen. Zum damaligen Zeitpunkt war weder Maastricht ein Thema, sondern es ist einzig darum gegangen, haben die Gemeinden dieselben Möglichkeiten ja oder nein? Diese Möglichkeit wurde in gemeinsamer Abstimmung unter den Gemeindereferenten, gemeinsam mit dem Gemeindebund, der Finanzlandesdirektion und dem Büro Leitner & Leitner mit Prof. Achatz an der Spitze geprüft und für genehmigungsfähig befunden. Ein weiterer Punkt, es geschieht dadurch keine Auslagerung von Schulden, weil die Haftungen bei einer hundertprozentigen Tochter, die eine Gemeinde KG darstellt, selbstverständlich auch im Budget und im Rechnungsabschluss dargestellt werden. Der zweite Punkt, der nicht richtig ist, und der dritte Punkt, dass das Maastrichtergebnis, ob es dafür einzurechnen oder nicht ist, erst jetzt schlagend wird, weil anscheinend die Statistik glaubt, da es ja noch nicht sichergestellt ist, dass das hineinfällt oder nicht. Also es wird dadurch nicht richtig, wenn man es jetzt ein weiteres Mal falsch darstellt. Aber jetzt zum Kernthema: Der Anlassfall war Linz. Aber aufgrund der Spekulationen in Linz, die jetzt auch hier im hohen Haus bereits aufbereitet wurden, haben wir ganz eindeutig gesehen, dass hier nicht nur die Spekulation ein Problem darstellt, sondern dass auch die notwendige Aufsicht ein Problem darstellt. Aus den Grenzen, die vor der Beschlussfassung, die hoffe ich heute hier auch geschehen wird, hätte die Gemeinde aufgrund von endfälligen Darlehen oder die Stadt Linz sich verschulden können bis zum St. Nimmerleinstag und die Regelung von 15 Prozent der ordentlichen Einnahmen wäre niemals schlagend geworden. Dies war der Anlassfall, um generell in die Aufsichten Einsicht zu nehmen und auch darauf hinzuweisen, wo haben wir denn außerhalb der Spekulationen sonst noch Probleme in der Aufsichtspflicht oder auch in der Wahrnehmungspflicht und in der Darstellungspflicht? Denn es ist ja nicht gesagt, dass, wenn die Regelung jetzt schlagend würde, sofort auch jede Stadt und jede Gemeinde auch verpflichtet ist das anzugeben. Mit der neuen Regelung sind sie verpflichtet, alle Darstellungen auch an das Land Oberösterreich zur Aufsicht und zur Genehmigung vorzulegen. Einen Meilenstein und das wurde von Klubobmann Stelzer hier bereits bekundet, stellen sicher die Risikoanalyse und der Stresstest dar. Denn damit ist sichergestellt, dass eine langfristige und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinden und Städte möglich wird. Und wir kommen mit diesem Ergebnis unserem grundsätzlichen Auftrag der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit einen deutlichen Schritt näher. Genauso wie die Darlehensgenehmigungen haben wir auch den Rahmen in der neuen Vorlage für die Kassenkredite dem angepasst, was derzeit an Strukturen in den Gemeinden notwendig ist. Das eine Sechstel wird erhöht auf ein Drittel, um Spielräume, die halt aufgrund der wirtschaftlichen Situation, aufgrund der eigenen Einnahmen zum Teil für Schwierigkeiten gesorgt haben, um auch dahingehend besser ausgleichen zu können. Und ein weiterer wichtiger Faktor und der wird uns ja in der nächsten Woche gemeinsam dann mit unserem Landeshauptmann und Finanzreferenten treffen, das ist die Thematik des Stabilitätspaktes. Auch hier haben wir Teile mit diesem neuen Gesetz in der Gemeinde- und Stadtstatuteverordnung vorgesehen, um auch hier die Belastbarkeit aber vor allem die Spielräume für die Institutionen Stadt und Gemeinden aufrecht zu erhalten. In diesem Sinne bedanke ich mich wirklich ganz besonders beim Ausschussvorsitzenden, bei Mag. Baier, bei meinem Hofrat in der Abteilung, Direktor Gugler, genauso wie beim Verfassungsdienst, Landtagsdirektor Dr. Steiner und bei den Uni-Dozenten die uns hier beratend sehr, sehr viel von dem vorweggenommen haben, was eine neue, eine zeitgemäße Gemeindeordnung im Bereich des Finanzwesens braucht. Danke. (Beifall) Zweite Präsidentin: Zu Wort gemeldet ist Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl. Landeshauptmann-Stellvertreter Ackerl: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Kollege Hiegelsberger hat auf den Herrn Klubobmann Steinkellner schon geantwortet. (Unverständlicher Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner) Gibt es ein Geschäftsordnungsproblem? Ich bin zuständiges Regierungsmitglied aufgrund der Kompetenzverteilung. Ich bin zuständig, weil ich für die Aufsicht in diesem Bereich zuständig bin. (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Ich bin ja froh, dass er sich für zuständig erklärt!") Und du kannst nicht zum Watschenholen antreten, mir eine geben und selber willst keine kriegen. Sondern in Wirklichkeit geht es darum, dass die Kommanditgesellschaften auch nicht zu meiner Freude eingeführt wurden und ich habe mich sehr lange dagegen gewehrt, habe aber sachlich einen anderen Grund gehabt, und zwar den: Warum ist es den Gemeinden verwehrt genauso Mehrwertsteuer im Zuge von Investitionen abzusetzen, wenn sie Mehrwertsteuer einheben, zum Beispiel wie es damals war beim Kindergartenbesuch, bei Mieten und dergleichen und warum wurde das veranlasst? Ich bin nicht dahintergekommen, ganz offen. Der damalige Finanzminister Grasser, mit dem das vereinbart wurde, ich war nicht sein bevorzugter Gesprächspartner um es anders zu sagen, und daher habe ich keinen Wissensstand aus dieser Zeit. Was ich aber für einen Wissensstand habe ist, dass die ausgegliederten Aufgaben der Gemeinden in der Regel nicht etwas sind, was mit Argusaugen zu beobachten ist, weil nichts in KGs gegeben wurde, was nicht mit dem zuständigen Gemeindereferenten abgesprochen ist. Und in der Regel ja diese Aufgabenerfüllung dazu dient, Feuerwehrzeugstätten, Bauhöfe und dergleichen zu errichten und meistens auch die Dinge refinanziert werden können über bereits zugesagte Bedarfszuweisungen. Selbstverständlich ist es so, dass Schulden im Prinzip in unserer Gesellschaft etwas Notwendiges sind, sonst würde es ja keine Banken geben. Die Diskussion, die man führen kann und muss ist, ob aufgrund mehrjähriger Finanzierungserfordernisse es für Gemeinden die richtige Vorgangsweise ist. Ich sage ja, weil wir sonst gar nicht in der Lage wären, relativ rasch auftretende Bedarfe und das sind eben im Lauf eines sechsjährigen Gemeindelebens meistens Vorhaben, die innerhalb von zwei Jahren erledigt werden sollen, ja dass diese Dinge nicht erledigt werden könnten. Daher sind Schulden, die im rentierlichen Bereich oder die im refinanzierten Bereich abgewickelt werden, richtige und gute Schulden. Schulden, die mit Konsumation zu tun haben, nennen wir einmal die Finanzierung von Schulen, von Kindergärten, von Pflegeeinrichtungen und dergleichen, Konsumation der öffentlichen Hand, wenn da Schulden gemacht werden müssen, ist es natürlich auf längere Sicht bedenklich und das bedeutet, wir müssen uns über die Einnahmen Gedanken machen. Jetzt gibt es gute und schlechte Einnahmen. Die guten Einnahmen sind aus Entgelten, aus Gebühren, aus Steuern. Die schlechten Einnahmen sind aus Spekulationen. Und jetzt haben wir das Problem, warum heute dieses Gesetz beschlossen werden soll, wo ich den Diskussionsprozess, da möchte ich mich auch beim Kollegen Baier bedanken aber auch bei den anderen, im Großen und Ganzen immer für sehr sachlich und die Gemeinsamkeit suchend erlebt habe. Das heißt, wir haben da eine gesetzliche Notwendigkeit gehabt das zu regeln, weil bei den Spekulationen Dinge geschehen sind, die inakzeptabel waren. Jetzt können wir darüber diskutieren, warum es so weit gekommen ist oder wie es so weit gekommen ist. Also Not hat sicher eine Rolle gespielt. Eine vermeintliche Sicherheit hat auch eine Rolle gespielt. Es gibt unterschiedliche Motive. Ob es jetzt die kleinen Gemeinden sind, ich glaube es sind 14 an der Zahl oder die große Gemeinde, die immer hervorgehoben wird, das ist Linz, ob die Direktion für Inneres und Kommunales es war, die das in Prüfberichten geradezu auch empfohlen hat, Derivate abzuschließen. Es hat Zugänge gegeben, die haben mit dem zu tun gehabt, was in dieser Zeit gewesen ist und mit dem naiven Glauben, Politiker sind ja grundsätzlich gutherzige Menschen, das sieht man ja bei dir Kollege Steinkellner, dass andere auch so sind. Dass Ihnen Menschen Produkte verkaufen, wo die, die sie verkaufen, nicht verstehen was sie verkaufen, nur wo sie gewusst haben, dass sie unter dem Strich auf jeden Fall die Provision schon dafür gekriegt haben, bevor das Ergebnis für die anderen da ist, ist so eines der wesentlichen Probleme. Oder dass, wie ich bei Betrachtung in Gutachten, die wir in Auftrag gegeben haben bei Gemeinden feststellen durfte, die SWAPS, die ihnen verkauft wurden, schon negativ waren, obwohl ihnen in der Beratung vermittelt wurde, das Ganze sei ein sehr positives Geschäft, das ist das andere. Wir haben jetzt die Notwendigkeit und wir werden es auch tun, Gemeinden zu beauftragen zu klagen, weil es natürlich die Empfehlung geben wird das zu tun. Weil wenn die Finanzbetrachtung ergibt und wir haben das prüfen lassen, dass ein Ausstieg notwendig wäre, weil die Szenarien so unbestimmt sind, dass man für die Zukunft möglicherweise bei kleinen Gemeinden mit einer sehr großen, die Einnahmen übersteigenden Summe an Problemen rechnen muss. Dass wir da den Ausstieg nicht machen wollen, sondern klagen wollen, dürfte klar sein. Weil uns aus den Gutachten, zumindest mir erschließt sich das und ich nehme an auch den von uns beauftragten rechtlichen Gutachtern, eine Klage sehr zweckmäßig erscheint. Das ändert nichts daran, dass wir für die Zukunft die Dinge nicht mehr haben wollen. Ich hoffe, dass die im Gesetz vorgesehenen Lösungen, die auch eine Basis für die Verordnung bilden, ausreichen werden. Ich bin sehr froh, dass es auch sehr pragmatische Zugänge gegeben hat zum Kassenkredit. Weil es gibt, glaube ich, in dem Land 300 Gemeinden, die sich jetzt freuen, dass der Kassenkredit nicht mehr ein Sechstel ist, sondern ein Viertel und die Gemeindeaufsicht hat endlich nicht mehr die Notwendigkeit etwas hineinzuschreiben, was von der praktischen Situation her völlig sinnlos war. Das heißt, wir haben jetzt da auch eine Verbesserung der Situation erreicht. (Zwischenruf Abg. Dipl.-Päd. Hirz: "Ein Drittel!") Nein bei der Stadt ist es ein Drittel, aber bei den anderen Gemeinden ist der Kassenkredit ein Viertel. (Zwischenruf Abg. Dipl.-Päd. Hirz: "Ein Drittel!") Ist er jetzt auch ein Drittel beim Neuen? Das ist aber dann noch geändert worden, das habt Ihr mir nicht gesagt. Aber ich möchte trotzdem sagen, ein Drittel ist ja besser als ein Viertel. Da bedanke ich mich jetzt um das vom Viertel auf das Drittel erforderliche Mehr. Ich finde das super, dass also jetzt praktisch vier Zwölftel möglich sind, besser als diese drei Zwölftel, die wir gehabt hätten und hoffe, dass dann auch bei den Gemeinden auf Dauer gesehen bessere wirtschaftliche Umstände eintreten können. Weil dass das gelingt, was der Herr Landeshauptmann heute in der Beantwortung an den Kollegen Steinkellner versucht hat darzustellen, durch Maßnahmen und Anstrengungen im Land auf der einen Seite und auf der anderen Seite durch besseren Finanzausgleich die Gemeinden wieder auf sicheren finanziellen Boden zu stellen. Denn zweifelsohne ist es so, dass das, was wir in Europa zurzeit erleben, mental massive Auswirkungen auch auf die Politikerinnen und Politiker in der Gemeinde hat. Das sind die Letzten in der Kette der Gebietskörperschaften und dass die besondere Ängste haben, das verstehe ich, weil sie ja von den Vorgängen, die sie nicht beeinflussen können, die sie aber betreffen, das wenigste mitkriegen und daher immer am stärksten überrascht sind. Das Gesetz bietet zumindest die Möglichkeit, unangenehme Überraschungen in einem Bereich zu vermeiden, wo sie selbst auch noch eine Gestaltungsfähigkeit haben. Danke. (Beifall) Zweite Präsidentin: Ich schließe die Wechselrede und wir kommen zur Abstimmung. Ich stelle fest, dass auch für diesen Beschluss eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich ist. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen des Landtags, die der Aufnahme der Beilage 507/2011 in die Tagesordnung zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, dieser Geschäftsantrag ist einstimmig angenommen worden. Wir kommen nun zur Tagesordnung und als ersten Punkt zu den Ersatzwahlen in die Ausschüsse. Aufgrund des Ausscheidens von Herrn Klubobmann Dr. Karl Frais aus dem Oberösterreichischen Landtag ergeben sich Änderungen in der Zusammensetzung einzelner Ausschüsse. Über Vorschlag des Klubs der SPÖ-Landtagsabgeordneten hat die Präsidialkonferenz durch einstimmigen Beschluss entsprechende Wahlvorschläge erstattet. Die Zusammenfassung dieser Wahlvorschläge lautet: Klubobfrau Mag. Gertraud Jahn wird Mitglied im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport, im Petitions- und Rechtsbereinigungsausschuss und im Verfassungs-, Verwaltungs-, Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschuss sowie Ersatzmitglied im Ausschuss für allgemeine innere Angelegenheiten. Landtagsabgeordneter Hermann Krenn wird Mitglied im Ausschuss für allgemeine innere Angelegenheiten und Ersatzmitglied im Petitions- und Rechtsbereinigungsausschuss sowie im Ausschuss für Wohnbau-, Natur- und Landschaftsschutz. Landtagsabgeordnete Gisela Peutlberger-Naderer wird Mitglied im Ausschuss für EU-Angelegenheiten. Landtagsabgeordnete Dr. Julia Röper-Kelmayr wird Mitglied im Finanzausschuss, im Petitions- und Rechtsbereinigungsausschuss und Ersatzmitglied im Geschäftsordnungsausschuss. Landtagsabgeordnete Sabine Promberger wird Mitglied im Ausschuss für Frauenangelegenheiten und im Petitions- und Rechtsbereinigungsausschuss sowie Ersatzmitglied im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport. Landtagsabgeordneter Christian Makor wird Mitglied im Geschäftsordnungsausschuss und Ersatzmitglied im Verfassungs-, Verwaltungs-, Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschuss. Zweite Präsidentin Gerda Weichsler-Hauer wird Mitglied im Geschäftsordnungsausschuss und Ersatzmitglied im Petitions- und Rechtsbereinigungsausschuss. Landtagsabgeordneter Hans Affenzeller wird Mitglied im Verfassungs-, Verwaltungs-, Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschuss. Landtagsabgeordneter Hans Karl Schaller wird Mitglied im Finanzausschuss, im Ausschuss für volkswirtschaftliche Angelegenheiten und im Ausschuss für Wohnbau-, Natur- und Landschaftsschutz sowie Ersatzmitglied im Geschäftsordnungsausschuss, im Kontrollausschuss und im Verkehrsausschuss. Landtagsabgeordneter Dipl.-Päd. Josef Eidenberger wird Ersatzmitglied im Finanzausschuss und im Verfassungs-, Verwaltungs-, Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschuss. Landtagsabgeordnete Roswitha Bauer wird Ersatzmitglied im Ausschuss für volkswirtschaftliche Angelegenheiten. Diese Wahlen erfolgen gemäß den Bestimmungen der Oberösterreichischen Landtagsgeschäftsordnung 2009 durch Zustimmungserklärung. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen des Landtags, welche den verlesenen Wahlvorschlägen für den Klub der SPÖ-Landtagsabgeordneten ihre Zustimmung erteilen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, dieser Antrag ist einstimmig angenommen worden. Damit wurden Klubobfrau Mag. Gerda Jahn und Landtagsabgeordneter Hermann Krenn, Landtagsabgeordnete Gisela Peutlberger-Naderer, Landtagsabgeordnete Dr. Julia Röper-Kelmayr, Landtagsabgeordnete Sabine Promberger, Landtagsabgeordneter Christian Makor, Zweite Präsidentin Gerda Weichsler-Hauer, Landtagsabgeordneter Hans Affenzeller, Landtagsabgeordneter Hans Karl Schaller, Landtagsabgeordneter Dipl.-Päd. Josef Eidenberger und Landtagsabgeordnete Roswitha Bauer als Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder der von mir genannten Ausschüsse gewählt. Wir kommen nun zu den Verhandlungsgegenständen und behandeln zuerst die Beilage 501/2011, es ist dies der Bericht des Ausschusses für volkswirtschaftliche Angelegenheiten betreffend den Jahresbericht 2010 zur Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Oberösterreich. Ich bitte Herrn Ersten Präsidenten Friedrich Bernhofer um die Berichterstattung. Abg. Präsident Bernhofer: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beilage 501/2011, Bericht des Ausschusses für volkswirtschaftliche Angelegenheiten betreffend den Jahresbericht 2010 zur Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Oberösterreich. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 501/2011.) Der Ausschuss für volkswirtschaftliche Angelegenheiten beantragt, der Oberösterreichische Landtag möge den Jahresbericht 2010 zur Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Oberösterreich, deren Wortlaut sich aus der Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung vom 8. August 2011 (Beilage 460/2011 zu den Wortprotokollen des Oö. Landtags, XXVII. Gesetzgebungsperiode) ergibt, zur Kenntnis nehmen. Zweite Präsidentin: Ich bedanke mich für die Berichterstattung. Bevor ich dir Herr Präsident das Wort erteilen darf, erlaubst du mir, dass ich die Damen und Herren, die gerade auf unserer Besuchergalerie Platz genommen haben, ganz herzlich bei uns willkommen heiße. Es sind dies Damen und Herren aus dem Bezirk Braunau, die an einer oberösterreichischen Nachrichtenleserreise teilgenommen haben, unter der Federführung von Frau Chefredakteurin Monika Raschhofer. Wir heißen Sie herzlich willkommen und wünschen ihnen eine angenehme Stunde bei uns im Oberösterreichischen Landtag. Ich eröffne jetzt die Wechselrede über den vom Herrn Präsidenten referierten Bericht und ich bitte Herrn Präsidenten Bernhofer um seine Wortmeldung. Abg. Präsident Bernhofer: Ja liebe Frau Präsidentin! Ich darf mich als Innviertler natürlich ganz herzlich anschließen bei der Begrüßung der Braunauer hier im Oberösterreichischen Landtag, ganz herzlich willkommen hier bei uns im Hause. Und ich darf einige Schwerpunkte aus diesem Bericht über das Tourismusjahr 2010 kurz herausnehmen und Ihnen auch zur Kenntnis bringen. Die oberösterreichische Tourismuswirtschaft konnte das Jahr 2010 mit einer sehr stabilen Entwicklung der Gästeankünfte abschließen. Es waren immerhin insgesamt 2,33 Millionen Gäste, die im Tourismusjahr 2010 sich in unserem Bundesland aufgehalten haben und dabei wurden 6,7 Millionen Nächtigungen registriert. Wobei ich dabei wieder einmal darauf hinweisen möchte, dass man die Bedeutung des Tourismus nicht nur an den Nächtigungszahlen messen kann, sondern der Tages- und Ausflugstourismus in Oberösterreich eine mindestens so große Rolle spielt, wenn ich zum Beispiel an das Salzkammergut oder an die oberösterreichische Donauregion denke. Rückgänge mussten vor allem bei den deutschen Gästen hingenommen werden, während interessanterweise weiter entfernte Märkte wie Japan, China, USA oder Russland sich nach der Wirtschaftskrise bereits langsam wieder erholen und in diesem Bereich wieder Zuwächse zu verzeichnen sind. Auch die Oberösterreicher selber, das ist auch ein spezielles Phänomen unseres Bundeslandes, hielten ihrem eigenen Bundesland die Treue, ein Beweis dafür, dass sich unsere Marketingbemühungen auch im Nahbereich durchaus lohnen. Wir haben ja im Hinblick auf die Krise Werbung im eigenen Land und in den unmittelbaren Nachbarländern betrieben und das hat sich offensichtlich auch bewährt. Gespart wurde im vergangenen Jahr durch die Nachwehen der Wirtschaftskrise nicht generell im Urlaub, aber man hat deutlich gemerkt, dass auch Menschen, die Urlaub gemacht haben, vor Ort, dort wo sie dann waren, eben weniger Geld ausgegeben haben. Und was auch noch dazugekommen ist, dass zum Teil die Verweildauer an den Urlaubsorten entsprechend verkürzt wurde. Es konnten im Jahr 2010 viele gemeinsame Projekte erfolgreich umgesetzt werden. Ich darf hier nur einige wenige erwähnen, eine Online-Kampagne, das ausgezeichnete Naturschauspiel oder der Donausteig bis hin zu einer Qualifizierungswelle für die unterschiedlichen Anbieter. Besonders stark sind bei uns grenzüberschreitende Kooperationen ausgeprägt, vor allem mit unseren bayerischen, aber auch mit unseren südböhmischen Nachbarn. Das wird also immer intensiver und der Vorteil ist natürlich der, dass man bei all diesen Aktivitäten auch EU-Förderungen in Anspruch nehmen kann und ich darf wieder einmal feststellen, dass wir hier wirklich keinen Euro in Brüssel in diesem Bereich liegen lassen. Die bayerischen Nachbarn haben ja immer gewisse Probleme, weil bei den Kofinanzierungen immer die Gemeinden alleine mit den Landkreisen diese Kofinanzierungen tätigen müssen, denen geht es finanziell auch nicht recht viel besser als unseren kommunalen Einheiten und darum haben die Bayern oft Schwierigkeiten, diese Mittel auch auszuschöpfen. Ich glaube es ist gut, dass in Oberösterreich immer die jeweilige Abteilung der Landesregierung eingreift, um diese Kofinanzierungen auch sicherstellen zu können, weil wir dadurch wirklich diese Töpfe in Brüssel ausschöpfen. Und ich glaube wir sind alle überzeugt, dass das bei uns für sinnvolle Projekte geschieht und die Gelder dann nicht irgendwo anders hinwandern, wo man das ab und zu durchaus auch bezweifeln könnte. Ich darf auch noch erwähnen, dass der Oberösterreich-Tourismus immerhin mit 1.000 touristischen Partnern zusammenarbeitet, mit dem Marketingteam in den Themen und Projekten in 13 Plattformen, also es gibt hier einer ganz starke Vernetzung. Erfreulich ist, dass neben der zunehmenden Bedeutung des Internets im Tourismus, das steigt ja sprunghaft an, auch die Anfragen, es ist ja unglaublich, was sich auf diesem Gebiet alles tut, trotzdem immer auch noch gute Broschüren gefragt sind, weil es halt Leute gibt, die in aller Ruhe in einer Broschüre blättern wollen, vor allem auch die Broschüren, die die Menschen vor Ort, am Urlaubsort betreuen, wo die Leute ja nicht so stark und so gern ins Internet einsteigen wie sie das vielleicht zu Hause oder am Arbeitsplatz tun. Also wir brauchen nach wie vor beides in diese Richtung. Es gibt auch eine enge Zusammenarbeit der Regionen, was den Messebesuch betrifft. 27 Messen und 17 Events mit insgesamt rund zwei Millionen Besucherinnen und Besuchern wurden also hier gemeinsam abgewickelt. 41 namhafte Wirtschaftsbetriebe arbeiten bei uns in Oberösterreich mit dem Tourismusverantwortlichen zusammen und es gibt vor allem hier auch eine sehr erfolgreiche Wirtschaftskooperation mit der Wirtschaftskammer Oberösterreich. Einen Punkt darf ich ganz besonders hervorheben, das ist der Strategieprozess für das neue Kursbuch 2011 bis 2016. Im Februar 2010 schon hat der aus Oberösterreich stammende Wirtschaftsminister Dr. Reinhold Mitterlehner erstmals in dieser Form eine Tourismusstrategie für Österreich unter dem Motto “Neue Wege im Tourismus“ vorgestellt. Wir sind überhaupt sehr dankbar, dass der Herr Wirtschaftsminister Mitterlehner seine Tourismuskompetenz sehr intensiv wahrnimmt und in dem Fall auch wirklich als Tourismusminister bezeichnet werden kann. Dank der vielfältigen Landschaftsräume kann Oberösterreich hier, auch was die Vorgabe dieses Österreichkonzeptes betrifft, hervorragend mithalten. Die Themen dort lauten: Alpen, Städte, Donau und Seen, und ich glaube da kann man also wirklich alle wichtigen Tourismusregionen Oberösterreichs auch unterbringen. Es hat ja einen breiten Diskussionsprozess gegeben für die Erstellung dieses Kursbuches und erfreulich ist, dass es letztlich auch einstimmig verabschiedet werden konnte. Ein besonderes Highlight in diesem Jahr 2011, erlauben Sie mir ein Wort also auch noch zur Gegenwart, war die 120-Jahr-Feier des Tourismusverbandes Salzkammergut in Bad Ischl. Hier darf man also wirklich gratulieren. Es war eine hervorragende Veranstaltung. Es wurden alle Regionen des Landes dazu eingeladen. Die drei Bundesländer Oberösterreich, Salzburg und Steiermark waren dort bestens vertreten. Es war inhaltlich eine hochinteressante Veranstaltung und es war alles in allem eine sehr gelungene Feier. Was mich persönlich dort sehr beeindruckt hat, war das Auftreten der Schülerinnen und Schüler der Tourismusschule Bad Ischl, die also dort Zukunftsszenarien gezeichnet haben, wie der Tourismus in Österreich in 10, 20 oder 30 Jahren ausschauen könnte und das hervorragend, hochinteressant und wir waren also alle sehr begeistert von dieser Veranstaltung. Ich darf mit Ihnen noch einen ganz kurzen Blick in die Zukunft werfen. Auch hier haben die Aktivitäten schon 2010 begonnen. Das ist die Europaregion Donau-Moldau, auch meine Kollegin Lackner-Strauss ist ja mit einigen anderen Damen und Herren hier aus dem Landtag in diese Aktivitäten involviert. Es geht hier darum, die Grenzregionen Bayerns, Oberösterreichs und Tschechiens noch enger zusammenzubringen. Wir glauben, dass gerade im Hinblick auf die künftigen Förderprogramme der EU ein gemeinsames Auftreten dort wesentlich erfolgreicher sein wird. Und was mich freut, dass Oberösterreich mit der Koordination dieser vorbereitenden Aktivitäten beauftragt wurde. Das wird vom Herrn Dipl.-Ing. Knötig in hervorragender Weise im Ressort Landesrat Sigl wahrgenommen und es schaut alles so aus, dass die Weichenstellungen dazu führen werden, dass wir schon im Jahr 2012 mit den Aktivitäten in dieser gemeinsamen Donau-Moldau-Region beginnen können. Wir wollen dort nicht nur leben vom hohen Bekanntheitsgrad der beiden Flüsse, sondern es gibt jetzt schon sehr genaue Arbeitspapiere, wo schon genau abgesteckt ist, was dort konkret in dieser Region in Zukunft geschehen soll. Ich möchte die Gelegenheit benützen, allen Damen und Herren in Oberösterreich in allen Regionen zu danken, die im Tourismus beschäftigt sind, das sind also einerseits die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, gerade im Tourismus ganz stark geprägt von den Damen in unserem Land, die dort also sehr gute und charmante Arbeit leisten und ich möchte aber auch den vielen ehrenamtlichen Funktionärinnen und Funktionären danke sagen, die vor allem auch im Tourismus in Oberösterreich zum Teil seit vielen Jahren aktiv sind. In diesem Sinne darf ich Sie herzlich bitten, diesem Jahresbericht 2010 zuzustimmen und zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall) Zweite Präsidentin: Als nächster Rednerin erteile ich Frau Kollegin Ulrike Schwarz das Wort. Abg. Schwarz: Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Innviertlerinnen und Innviertler! Ich darf da jetzt nahtlos anschließen, nachdem das Mühlviertel und das Innviertel mit der Donau in Verbindung kommen, ist natürlich auch die letzte angesprochene Aktivität im Tourismus oder Projekt im Tourismus, die Europaregion, auch mir ein großes Anliegen, das ich auch herausgegriffen habe aus dem Tourismusbericht 2010. Warum ist diese Region so wichtig? Klar wurde schon gesagt, es ist und war eine Grenzregion und Grenzen sollen uns mittlerweile verbinden und das Gemeinsame in den Vordergrund stellen. Ji?í Gruša hat gesagt, das was uns am meisten trennt zwischen Oberösterreich und Südböhmen und zwischen Österreich und Tschechien ist die gemeinsame Geschichte. Und ich glaube genau hier haben wir sehr viel aus der Geschichte zu lernen, aber wir können auch profitieren von der Geschichte, dass diese Länder Bayern, Oberösterreich, Südböhmen ja immer eine Einheit in vielen Bereichen waren, nicht immer nur zum Vorteil der dortigen Bewohnerinnen und Bewohner, denn da hat es viele Kämpfe gegeben. Und ich glaube diese Geschichte, diese geschichtsträchtige Zeit ist auch sehr wichtig oder ist ein Standbein in einem guten Tourismusprojekt. Die Vielfalt nicht nur in der Landschaft, sondern auch die Vielfalt der Menschen, der Kulturen, und es ist spannend zu schauen, wie die Bezeichnungen, ob das von den Lebensmitteln ist, ob das von den Menüs ist, ob das von anderen Bezeichnungen ist, wie die verwandt sind zwischen der tschechischen Sprache und der österreichischen, der deutschen Sprache, gibt viele Aufschlüsse über das, was wir gemeinsam hatten. Also ich glaube, genau dieses Projekt ist für den Tourismus, aber auch für die regionale Entwicklung überhaupt sehr, sehr wichtig und es wird nicht nur die touristische Entwicklung vorangetrieben werden in dieser Region, sondern vor allem auch, und das haben wir auch in der Euregio immer wieder zum Thema, auch die wirtschaftliche Entwicklung in vielen Bereichen hier ein wichtiger Beitrag für unsere Region sein. Ich möchte aber auch eine wichtige Grundlage herausgreifen, die nicht nur bei der Region Donau-Böhmerwald, sondern auch Grundlage und eine der wertvollsten Ressourcen ist, die wir in unseren Tourismus in Oberösterreich haben, das ist, das zeigen uns alle Statistiken, alle Befragungen unserer Gäste, das ist die intakte Natur, das ist die Landschaft, die Kulturlandschaft, gepflegt von den Landwirten, gepflegt von den Menschen, die dort sind, mit einem vernünftigen Ressourcenverbrauch, hier immer wieder drauf zu schauen. Wenn wir diese Ressource verlieren, diese Ressource kaputt machen, wenn wir immer nur teure Infrastruktur hinstellen und nicht in ein Gesamtkonzept einbinden, nicht in ein „Natur erleben“ einbinden, in „ein Natur Ressource umgehen“ einbinden, dann werden wir in der Entwicklung im Tourismus in einer Sackgasse landen. Daher, dass was wir wirklich in vielen Bereichen machen, dieses „Natur erleben“ in den Vordergrund zu stellen im Sinne des Tourismus, den Gästen das anzubieten, Natur mit allen Sinnen anzubieten. Ich hab bei einer Veranstaltung im Mühlviertel gesagt, die Leute werden sich nicht erinnern, wenn sie im Böhmerwald waren, ob das die modernste oder die zweitmodernste Seilbahn ist, nein, sie werden sich daran erinnern, wie der Wald riecht, wie sich das anfühlt, welche tollen Eindrücke sie in den Bildern haben, wenn sich gerade wie jetzt im Herbst der Böhmerwald bunt verfärbt und Stifter wieder spürbar und sichtbar wird oder auch ein Karel Klostermann, um aus dem Nachbarland auch einen wichtigen Autor, der unsere schöne Landschaft hier beschreibt, in den Mund zu nehmen. Also wir müssen noch viel stärker diesen Bereich in den Vordergrund stellen. Viele Touristikerinnen und Touristiker haben das jetzt schon gemerkt, wenn wir nicht das Umfeld mitverkaufen, dann helfen die tollsten Hotels nicht, dann helfen die tollsten Infrastrukturmaßnahmen nicht, wenn wir nicht das Gefühl, die Emotionen der Menschen, den notwendigen Erholungsfaktor, den die Menschen bei uns suchen, ansprechen. Das ist im Mühlviertel etwas anderes, aber genauso wichtig, ob das im Salzkammergut ist, ob das beim Feuerkogel ist, wo wir auch schauen, nicht nur die Infrastruktur auf den Stand zu bringen, sondern wirklich auch dort zu schauen, was kann ich denn oben machen am Feuerkogel? Was ist denn dort die Ressource? Was ist denn dort das, was die Menschen hinzieht, Winter wie Sommer? Das ist der nächste Punkt. Wir können nicht mehr auf einen Tourismus setzen in einer Region auf den Winter, in der anderen auf den Sommer. Wir müssen es schaffen, die Wertschöpfung in den Regionen über das ganze Jahr aufzuteilen. Es hilft eine neue Schischaukel wenig, wenn der Winter immer kürzer wird. Wir brauchen hier wirklich gemeinsame Projekte, getragen von der Bevölkerung und von den dort ansässigen Vereinen, der Wirtschaft und den Tourismusbetrieben. Ich glaube, das ist auch gelungen, hier ein gemeinsames Konzept zu entwickeln, nicht nur bei dem neuen Tourismuskonzept Oberösterreich, sondern auch in den Regionen, ob das in der Pyhrn-Priel-Region ist, die sich zusammengesetzt haben und geschaut haben, was haben wir für Ressourcen? Wie können wir die bestmöglich nutzen? Und fast hundertprozentig haben sich die Menschen dort vor Ort auf gute Lösungen festgelegt, weil sie gesagt haben, nur wenn wir kleine Schritte gemeinsam machen, dann haben wir einen ganzjährigen ausgebauten Tourismus zu erwarten. Ein weiterer Punkt ist mir immer ganz wichtig und das trifft auch auf alle Regionen zu, die ich schon angesprochen habe, auf alle Regionen Oberösterreichs. Wir haben uns in Oberösterreich schon sehr lange einen barrierefreien Tourismus, einen integrativen Tourismus vorne hingestellt. Wir waren eines der ersten Bundesländer, die eine eigene Broschüre herausgegeben hat, Urlaub, Freizeit für Menschen mit Behinderung in unserer Region, wo können sie das machen? Da waren wir und sind wir immer noch Vorbild. Es ist sehr fein, dass auch der neue Tourismusminister das aufgegriffen hat mit einem Projektwettbewerb „Tourismus für alle“. Warum für alle? Es geht eben nicht nur um „behinderte Menschen“. Die Zielgruppe derer, die in der Mobilität eingeschränkt sind, in ihrer Ausdauer nicht mehr so leistungsfähig sind, die andere Bedürfnisse haben, wird immer größer, ob das ältere Menschen sind, ob das behinderte Menschen eben sind, die im Arbeitsprozess stehen und so auch ein Recht auf Freizeit, ein Recht auf Urlaub haben, oder ob das Eltern sind, mit ihren Kindern und womöglich auch mit ihren behinderten Kindern. Diese Zielgruppen bleiben in der Region. Das ist eine unserer wichtigsten zentralen Zielgruppen in Oberösterreich. Die sind nicht bereit oder können oft nicht weite Reisen unternehmen, aber sie sollen auch die Möglichkeit haben, hier in Oberösterreich auch guten Urlaub zu machen. Auch aus anderen Regionen, die nicht so weit entfernt sind, sollen wir diese Menschen anlocken. Es gibt viele Möglichkeiten. (Handy läutet.) Oje, das kostet, Frau Primaria Povysil. Wir haben hier viele Gruppen anzusprechen, wir bieten denen vieles, auch Natur erleben geht mit Beeinträchtigung, viele Projekte beweisen das. Das Zentrale eines guten Tourismus ist immer, wenn er gemeinsam mit der Bevölkerung entwickelt wird, wenn er gemeinsam mit den Betrieben in der Region, auch mit den anderen Wirtschaftsbetrieben, mit der Landwirtschaft entwickelt wird, denn nur ein gutes Miteinander, auch ein Wert für die Region, ist eine wichtige Grundlage. So können wir dann gemeinsam als Bewohnerinnen und Bewohner einer Tourismusregion, aber auch unsere Gäste eine gute Zeit verbringen und das ist das Ziel eines Tourismuslandes Oberösterreich und das wird auch in vielen Ansätzen hier in diesem Jahresbericht schon dokumentiert und auf diesem Weg wollen wir weitergehen, sollen wir weitergehen, müssen wir weitergehen, um das Tourismusland Oberösterreich weiter gut zu entwickeln. Danke! (Beifall) Zweite Präsidentin: Als Nächstes zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Alexander Nerat. Abg. Nerat: Geschätzte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Galerie! Der Jahresbericht des Tourismus ist immer so eine herrliche Geschichte, vor allem wenn man als zweiter oder gar dritter Redner dran ist. Ich könnte Ihnen jetzt die ganzen Zahlen noch einmal von A bis Z vorlesen. Ich habe sie auch draufstehen. Das hat der Herr Präsident schon erledigt, die emotionale Seite hat in bewährter Art und Weise natürlich die Kollegin von den Grünen schon größtenteils abgedeckt, aber trotzdem ein bisschen was möchte ich schon auch noch dazu sagen. Das erste, was natürlich auffällt, wenn man sich diesen Jahresbericht anschaut, die ersten zwei Zahlen, die gefallen mir einmal nicht, Ankünfte minus 0,1 Prozent und Nächtigungen minus 2,4 Prozent. Das gute darin ist, egal wie viel man schaut, es bleibt auch schon das einzige wirklich negative an diesem ganzen Bericht und es gibt ja mittlerweile auch erste Zahlen von 2011 und da hat man ja diesen Rückstand zum guten Teil bereits wieder aufgeholt. Vor allem muss man noch dazu sagen, dass 2009 natürlich auch durch Linz 09 ja ein ausgesucht gutes Jahr war mit einem besonders hohen Niveau. Also wenn jemand jammert und sagt, es geht dem Tourismus in Oberösterreich schlecht, dann ist das Jammern auf sehr hohem Niveau und meiner Meinung nach auch nicht wirklich berechtigt. Der Tourismus hat sehr viele Faktoren und natürlich ist auch der Tourismus als Arbeitgeber, als Teil der Wirtschaftslandschaft von Oberösterreich absolut nicht zu unterschätzen. Immerhin reden wir von rund 30.000 Personen, da kann man sagen grob gerechnet ungefähr zwei Drittel Unselbständige, ein Drittel Selbständige, die mit dem Tourismus ihr Brot verdienen und mit 6,6 Milliarden Euro Wertschöpfung, gut 14 Prozent am Bruttoregionalprodukt, ist es natürlich ein Faktor, den man nicht mehr auf die Seite wischen kann und wohl auch nicht soll. Was sehr gut ist, muss man sagen, dass bei der Erstellung des neuen Kursbuches in der Variante 2011 bis 2016 natürlich da von Haus aus eine gewisse Deckungsgleichheit zwischen den Zielen das Landes Oberösterreich und den Wünschen des Bundes oder den Zielen des Bundes festzustellen war. Präsident Bernhofer hat es zuerst gesagt, Alpen, Donau, Städte, Seen, na wunderbar, wo passt das hin, wenn nicht gerade auf Oberösterreich? Wir haben wohl alles in mehr als ausreichendem Ausmaß und vor allem in wohl einer der schönsten Formen, wo man es in ganz Österreich finden kann. es lohnt sich. Das kommentiere ich nicht, das gehört nicht zum Tourismus. Aber so ist natürlich das Kursbuch, das neue, eine logische Fortführung, ein Weitergehen des Weges, den man eingeschlagen hat mit dem ersten Kursbuch. Sehr gut ist natürlich auch die Betonung der Nutzung der neuen Medien. Man hat hier sehr viel Geld, aber auch sehr viel Energie und sehr viel Überlegung hinein gesteckt, einen ohnehin schon sehr gut entwickelten Zweig noch attraktiver zu machen. Attraktiver für die Gäste, attraktiver für die Interessenten, aber auch attraktiver für die Tourismusbetreiber. Und in dieser Seite, sei es jetzt die Tourismusdatenbank, sei es die Internetseite, die sich über 66.000 Besucher gefreut hat, alles das ist Teil dieses Tourismuskonzeptes, und sicherlich auch Teil des Erfolgsgeheimnisses Tourismus in Oberösterreich. Summa summarum kann man feststellen, auf den leichten Rückgang von 2009 auf 2010 scheint 2011 ja bereits wieder Sonnenschein zu folgen. Die Urlauber werden mehr, sie bleiben aber kürzer. Und da kommt eines noch ganz klar raus, der Schlüssel zum Erfolg im Tourismus ist Qualität. Die Zahlen sagen ganz klar, die 4- und 5-Sterne-Betriebe sind absolut ungeschoren durch die Krise gekommen, ganz im Gegenteil, es hat sogar das Gästevolumen zugenommen. Es ist natürlich jetzt die Aufgabe im Tourismus den Tourismus in Oberösterreich auf einen neuen Qualitätslevel zu heben, daran wird, glaube ich, von allen Beteiligten wirklich mit Nachdruck gearbeitet, und ich gehe davon aus, dass dieses Konzept sich immer weiter entwickeln wird. Eines noch zum Mühlviertel vor allem. Wir haben schon einiges gesprochen, und die Kollegin Schwarz hat es auch gesagt, auch im Rahmen der Euregio macht man sich seine Gedanken dazu, es gibt vor allem für das Mühlviertel ganz neue Möglichkeiten, die sich jetzt eröffnet haben. Bestes Beispiel ist die ganze Thematik E-Bike, wo man ein Gebiet, das natürlich vorher nur für verkappte Supersportler bewältigbar war, plötzlich auch der breiten Masse zugänglich machen kann. Ein wichtiges Thema ist auch barrierefreier Tourismus, wir sehen jedes Jahr, wenn zum Beispiel der Naturpark Mühlviertel seine Wanderung macht, wo die Menschen halt sich einfach einen Beeinträchtigten schnappen, und es wird eine Wanderroute ausgesteckt, die halt auch mit Rollstuhl oder dergleichen, oder mit Gehhilfe bewältigbar ist. Der Zulauf ist jedes Mal enorm, das Interesse ist da. Auf diesem Sektor gibt es sicher noch einen gewissen Aufholbedarf, da ist noch Potential drinnen, Potential, das man nicht nur nützen soll, sondern meiner Meinung nach auch nützen muss. Fad wird den Touristikern, egal von welcher Seite her, auch in den nächsten Jahren nicht werden, aber ich glaube, man kann mit Fug und Recht sagen, der Weg stimmt, der Kurs stimmt, und das Buch dazu ist auch nicht schlecht. Danke. (Beifall) Zweite Präsidentin: Zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Sabine Promberger. Abg. Promberger: Geehrte Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Landtags! Wenn man als vierte Rednerin dran ist, wo ich jetzt bei den Vorrednern anknüpfen kann, sind natürlich alle Zahlen schon auf dem Tisch, und auch ich werde mir das natürlich schenken, diese noch einmal zu wiederholen. Einen Aspekt, den ich vielleicht doch noch heraus greifen möchte, ist nicht nur das Kursbuch, sondern auch die Leuchtturmstrategie, wo man meines Erachtens ganz einen richtigen Weg einschlägt, dass man diese Sachen, die wir gut können, die unsere Identität sind, dass man die wirklich verkauft und vermarktet, weil ich glaube, das ist das Einzigartige an unserem Bundesland, an unseren Regionen. Wir im Salzkammergut, wir können nicht etwas verkaufen, was wir nicht haben, und wir sollten mit unserer Tradition, mit unserem Brauchtum auch nicht einen Weg gehen, der teilweise auch probiert worden ist, es den Kunden recht zu machen, dass denen das gefällt, was wir machen, ich glaube, das ist der falsche Weg. Da kommt man bei der Bevölkerung, bei der ansässigen, nicht wirklich gut an, und die Gäste, die kommen und bei uns das Ursprüngliche erleben wollen, werden auch nicht wirklich zufrieden sein, weil sie merken, es wird ihnen was verkauft, was nicht im Sinn der Sache ist. Ja, es haben sich 600 Touristikerinnen und Touristiker, Experten, Expertinnen bemüht, dieses Kursbuch auf den Weg zu bringen, und für die nächsten fünf Jahre die wichtigsten Strategien fest zu halten. Wo geht es hin? Die Eckpfeiler zu setzen, was ist der Weg, den wir entwickeln möchten und den wir gehen möchten? Und ich glaube, es ist auch im Tourismus ganz eine wichtige Geschichte, dass man langfristig plant, denn nur so kann man sicher stellen, dass es auch eine gewisse Nachhaltigkeit in den Projekten und Programmen gibt, die wir auf den Weg bringen. Und natürlich ein besonderes Anliegen ist mir das Salzkammergut, und der Feuerkogel ist ja heute schon erwähnt worden, den wir als Sommer- und Winterberg positionieren wollen, wo uns mit Hilfe des Landes auch schon einiges gelungen ist. Es hat eine Investition, eine große Investition gegeben in die Liftanlagen, es ist eine Straße da rauf gebaut worden, also auf den Feuerkogel hinauf, um auch dort Investitionen zu tätigen, die notwendig sind, und die nötig sind, und das wissen wir natürlich ganz genau. Es ist der Ausbau der Liftanlagen ein Weg, aber natürlich muss die Infrastruktur dort oben auch passen, das heißt, die Gäste die nach oben kommen, wollen natürlich eine gewisse Hotellerie und Gastronomie vorfinden, damit sie dann zufrieden sind, und nicht irgendwie am Berg uns über bleiben. Dass wir da ein gewisses Handlungspotential noch haben, und einen gewissen Auftrag, ist uns sehr wohl klar. Und da gibt es auch immer wieder Gespräche, auch mit dem Herrn Landesrat Sigl, dass man dort die nötigen Schritte noch macht, um den Tourismus auch in Ebensee, auch im Salzkammergut weiter zu bringen. Eine weitere Herausforderung, vor der wir stehen, ist der Hotelbau. Wir haben ja im Salzkammergut, mit qualitativen Hotelbetten sind wir ja nicht unbedingt gesegnet, und auch da werden wir in den nächsten Jahren unsere Anstrengungen machen müssen, dass uns das gelingt, in einer Form, dass die Gäste auch vor Ort untergebracht sind. Weil wir merken es, wenn wir große Events haben, wie zum Beispiel die RC 44, dass die Menschen, die dort bei uns zum Segeln kommen, relativ weite Wege haben, um am Abend wieder in ihr Quartier zu finden. Ja, auf unserer Seite, für die SPÖ, wir werden natürlich auch diesem Kursbuch zustimmen und sind der Meinung, dass wir hier auf einem guten Weg sind. Danke. (Beifall) Zweite Präsidentin: Es liegt mir keine weitere Wortmeldung vor, ich schließe somit diese Wechselrede und lasse abstimmen. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen des Landtags, die dem Antrag zur Beilage 501/2011 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, dieser Antrag ist einstimmig angenommen worden. Wir kommen zur Beilage 502/2011, es ist dies der Bericht des Ausschusses für volkswirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Umsetzung des Beschlusses des Oö. Landtags (Beilage 53/2010) "Exportdrehscheibe zur effizienten Nutzung der Chancen in zukunftsträchtigen Branchen und Märkten". Ich bitte Frau Kollegin Gabriele Lackner-Strauss über diese Beilage zu berichten. Abg. Lackner-Strauss: Beilage 502/2011, Bericht des Ausschusses für volkswirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Umsetzung des Beschlusses des Oö. Landtags (Beilage 53/2010) "Exportdrehscheibe zur effizienten Nutzung der Chancen in zukunftsträchtigen Branchen und Märkten". (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 502/2011.) Der Ausschuss für volkswirtschaftliche Angelegenheiten beantragt, der Oberösterreichische Landtag möge die beiliegende Förderungsvereinbarung (Fassung 1.6.2010) betreffend "Ausbau und Intensivierung der OÖ Export- und Internationalisierungsoffensive (1.7.2010 bis 30.6.2016)" abgeschlossen zwischen der Wirtschaftskammer Oberösterreich und dem Land Oberösterreich und den beiliegenden "Geschäftsbericht 2010 samt Prognose 2011/2012" des Exportcenters Oberösterreich zur Kenntnis nehmen. Zweite Präsidentin: Ich bedanke mich für die Berichterstattung und ich eröffne die Wechselrede. Als erster Rednerin darf ich Frau Kollegin Gabriele Lackner-Strauss das Wort erteilen. Abg. Lackner-Strauss: Geschätzte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher aus dem Innviertel! Oberösterreich ist das führende Industrie- und Exportbundesland. 25 Prozent des gesamten österreichischen Exports kommt von Oberösterreich. Oberösterreich hat eine überdurchschnittlich hohe Exportquote von 52 Prozent, und bereits jeder zweite Arbeitsplatz hängt direkt oder indirekt vom Export ab. Auf der Grundlage des Landtagsbeschlusses "Exportdrehscheibe zur effizienten Nutzung der Chancen in zukunftsträchtigen Branchen und Märkten" hat die Abteilung Wirtschaft in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer Oberösterreich ein Konzept zur oberösterreichischen Export- und Internationalisierungsoffensive ausgearbeitet. Es wurde dabei mit Förderungsvereinbarung zwischen der Wirtschaftkammer Oberösterreich und dem Wirtschaftsressort des Landes Oberösterreich betreffend eben dieses Projekt "Ausbau und Intensivierung der oberösterreichischen Export- und Internationalisierungsoffensive 1.7.2010 bis 30.06.2016" erstellt. Und wurde dann von der Oberösterreichischen Landesregierung am 5.7.2010 beschlossen. Das Land Oberösterreich und die Wirtschaftskammer Oberösterreich stellen in Aussicht, bis 2016 insgesamt 3,6 Millionen Euro zu je 50 Prozent zur Verfügung zu stellen. Die Umsetzung dieses Konzepts erfolgt durch das oberösterreichische Exportcenter. Schwerpunkt dabei wird sein die Ökoenergie, die Umwelttechnologie und die erneuerbaren Energien. Bei cirka 400 oberösterreichischen Unternehmen gehen dabei cirka vier Milliarden Euro in den Export. Das sind bereits zwei Drittel des Gesamtumsatzes. Und dieser Bereich ist trotz der Weltwirtschaftskrise sehr stabil. Ziel dieses Exportcenters 2011 ist es ja bereits, die Zahl der oberösterreichischen Exportunternehmen zu erhöhen und zu unterstützen. Das betrifft aber noch nicht so sehr die Klein- und Mittelunternehmen. Ziel ist es auch, die Verringerung der Abhängigkeit vom europäischen Binnenmarkt und die Steigerung des Exportanteils in dynamische, wachsende Überseemärkte, zum Beispiel Kanada, USA oder China. Zur Unterstützung der KMUs hat sich das Exportcenter Oberösterreich als gemeinsame Initiative zwischen der Wirtschaftskammer und dem Land Oberösterreich schon in den letzten zehn Jahren bestens bewährt. Unsere Klein- und Mittelbetriebe sind auch international bereits konkurrenzfähig durch ihr Know-how, durch innovative Produkte, und auch durch ihre Dienstleistungen. Die Klein- und Mittelbetriebe haben diese Wachstumspotentiale bisher aber noch nicht oder zu wenig ausgeschöpft. Das Exportcenter wird als Exportdrehscheibe zu den bisherigen Zielmärkten in Zukunft auch die schnell wachsenden Staaten in Übersee erschließen. Daher soll das bis jetzt schon sehr erfolgreiche oberösterreichische Exportcenter noch weiter ausgebaut werden, um Oberösterreich als Export- und Industriebundesland in wirtschaftlich schwierigen Zeiten mit neuen Märkten und Chancen international noch besser zu positionieren. Ich bedanke mich dabei auch sehr herzlich bei Wirtschaftslandesrat Sigl, der das auch ermöglicht hat. Daher bitte ich Sie, diesem Bericht die Zustimmung zu geben. Danke schön. (Beifall) Zweite Präsidentin: Zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Ing. Herwig Mahr. Abg. Ing. Mahr: Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass der Ausbau und die Intensivierung der oberösterreichischen Export- und Internationalisierungsoffensive eine sehr gute Sache ist. Eine Förderung, die abgeschlossen zwischen dem Land Oberösterreich und der Wirtschaftskammer förderungswürdig ist. Das österreichische oder das oberösterreichische Exportcenter, eine gemeinsame Initiative zwischen der Wirtschaftskammer Oberösterreich und dem Land Oberösterreich, hat sich in den letzten zehn Jahren als Wegbegleiter der heimischen Wirtschaft auf Auslandsmärkten bestens bewährt. Das muss man fairerweise dazu sagen, und die oberösterreichischen Exporteure sind von 3.500 auf 7.000 verdoppelt worden. Das ist eine beachtliche Leistung. Die Wirtschaft befindet sich derzeit ja weltweit in einer turbulenten Phase, und auf Grund dieser hohen Export- und Industrieorientierung in Oberösterreich, sind natürlich die Folgewirkungen hier sehr schwer. Die heimischen Betriebe erwarten sich gerade in schwierigen Zeiten besondere Unterstützung bei ihrem Auslandsengagement. Im Zeitalter der Globalisierung sind Exporte wesentliche Faktoren für den betrieblichen Erfolg, und ermöglichen unter anderem die Erschließung neuer Absatzmärkte, die Steuerung des Marktrisikos oder die Verlängerung von Produkt- und Prozesszyklen. Aufgabe des Exportcenters wird es daher sein, gemeinsam mit den oberösterreichischen Unternehmen mit den Clustern, mit den Unternehmensnetzwerken und Branchen die aussichtsreichsten Länder, Markt- und Branchenkombinationen zu identifizieren und so eine weitere Internationalisierung der heimischen Wirtschaft voran zu treiben und zu fördern. Ich sage als gutes Beispiel dafür, wo gute Lage und gutes Management ist, ist für mich ohne Zweifel der Ennshafen, der sich in den letzten Jahren hervorragend bewährt hat. Laut der verschiedenen Studien wird bis 2020 der Globalumsatz der Ökoenergie- und der Unwelttechnikbranche auf 2.200 Milliarden Euro anwachsen, und zählt damit auch da zu einem besonderen Treiber der weltwirtschaftlichen Entwicklung. Mit dieser Ausbaustufe des Exportcenters Oberösterreich als Exportdrehscheibe verfolgt man bis 2016 ohne Zweifel ambitionierte Ziele. Wenn man bedenkt, dass 9.200 exportierende Unternehmen geschaffen werden, und wenn man davon ausgeht, dass wir derzeit 7.000 haben, dann ist das ein sehr gutes Ziel mit einem Volumen von 38 Milliarden Euro. Wir müssen bedenken, dass wir derzeit bereits 83 Prozent des Exports mit europäischen Ländern haben, und nur 17 Prozent derzeit in die Übersee gehen. Das heißt, das Ziel kann es nur sein, den europäischen Markt abzusichern, und die Überseemärkte verstärkt zu erobern. Bei 3,6 Millionen Euro in den nächsten sechs Jahren bei einer Kostenbeteiligung von 50 zu 50, wie die Frau Kollegin Lackner-Strauss schon gesagt hat, ist das immerhin eine Förderung, die das Land mit 1.800.000 Euro trifft. Das ist viel Geld, ohne Zweifel, aber ich glaube, es ist ein gut angelegtes Geld, ein Geld, das durch die Umwegrentabilität sicher auf alle Fälle retour kommt. Ich möchte aber jetzt nicht verhehlen, dass man sagt, man muss auf jene Betriebe aufmerksam machen, auf jene Klein- und Mittelbetriebe, die überhaupt keinen Exportanteil haben. Die darf man nicht vergessen, weil hier wird Leistung, hier wird Dienstleistung zu hundert Prozent in unserem Land geleistet, und wir dürfen diese Betriebe, wie gesagt, nicht vergessen. Für mich noch ein Aspekt ist, wir brauchen verstärkt bestens ausgebildete Leute, ausgebildete Techniker, wir brauchen Handwerker, und wir brauchen Lehrlinge. Und da wäre ich gerade bei einem Thema, wo ich sage, wenn wir schon alle gemeinsam an der Exportquote feilen, dann verstehe ich es überhaupt nicht, warum Teile in unserem System so klassenkämpferisch auf die Lehrlinge hinhauen. Weil wenn ich in Leonding durch die Gegend fahre, und ich lese da Plakate, die Eltern von Georg sind Akademiker, Georg geht ins Gymnasium, die Eltern von Lukas haben eine Lehre gemacht, Lukas auch, ist das ein Zufall? Nein, in Österreich wird Bildung vererbt, das muss sich ändern, sagt auch die SPÖ. Dann möchte ich der SPÖ schon ins Stammbuch schreiben, das ist klassenkämpferisch. Und ich habe einen Betrieb mit acht Lehrlingen, die sich sehr diskriminiert fühlen bezüglich dieser Aussage. Ich glaube, man tut hier der Wirtschaft nichts Gutes, und ich glaube, man schadet grundsätzlich dem heimischen Wirtschaftsstandort. Danke sehr. (Beifall. Der Dritte Präsident übernimmt den Vorsitz.) Dritter Präsident: Als nächstes zu Wort gemeldet hat sich die Frau Klubobfrau Mag. Gertraud Jahn. Abg. Mag. Jahn: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen, werte Kollegen! Die oberösterreichische Exportwirtschaft ist ein ganz wichtiger Teil unserer Wirtschaft, der auch sehr viel zu unserem Wohlstand beiträgt. Und dort haben wir noch die gut bezahlten Arbeitsplätze und auch die Dauerarbeitsplätze, weg von Prekarität etc. Das heißt, unsere Industrie ist ganz wesentlich für unsere Lebensgrundlagen in Oberösterreich verantwortlich. Und ich war ja gemeinsam mit allen anderen Fraktionsobleuten in Südkorea vor kurzem, und da haben wir uns angeschaut, wo die nicht überall Weltmarktführer sind, und auch in einer gewissen Weise mit Bewunderung im IT-Bereich, im Automobilbereich. Und wenn ich es mir jetzt aber genau betrachte, denke ich, die oberösterreichische Industrie ist da durchaus weiter, auch wenn wir nicht in so vielen Bereichen Weltmarktführer sind. Denn wir haben eine Gesellschaft, ein Land, wo Umweltfragen und soziale Fragen schon eine ganz zentrale Rolle spielen. In Asien, Südostasien sind diese Dinge erst im Werden, erst im Entwickeln. Das Umweltthema entsteht dort im Wesentlichen jetzt, im Gesundheits- und Sozialbereich sind die Strukturen noch ganz ganz wenig entwickelt und das, glaube ich, ist unser großer Vorteil. Wenn ich daran denke, welche Umweltindustrien im Sinne von Umwelttechnologie, Energiespartechnik, umweltfreundliche Produkte hier in Oberösterreich, wir hier in Oberösterreich haben, glaube ich zum einen, dass es in ganz Europa nicht sehr viele Regionen gibt, wo wir hier so konzentriert umweltorientierte Industrien haben und zum anderen und das ist eigentlich die Grundbotschaft, die ich auch formulieren möchte, hätte unsere Industrie nicht die Möglichkeiten, auch im Gesundheits- und Sozialbereich erfolgreich zu sein, dann hätten wir bei weitem keine so starke Industrie. Erinnere immer nur daran, wo wäre denn die oberösterreichische oder österreichische Bauindustrie, wenn wir nicht so viele Altenheime, Spitäler, Straßen auch bauen würden, oder Schulen? Wo wäre die chemische Industrie, wenn es nicht so viele Medikamente gäbe, die dort in Auftrag gegeben werden? Wo wäre denn die Industrie, ich nenne jetzt Beispiele wie Siemens, wo medizinische Hochtechnologiegeräte hergestellt werden? Wo wären all diese Industrien, hätten wir diese sozialstaatliche Entwicklung nicht? In all diesen Entwicklungs- und Schwellenstaaten gibt es das eben noch nicht, das heißt, die Wachstumspotentiale der Industrie sind genau in diesem Bereich, die Wachstumspotentiale sind im Umweltbereich, die Wachstumspotentiale sind im Sozialbereich, und zwar auch unter dem Exportaspekt. Als wir eben in Südkorea waren, war ganz klar, naja, Gesundheit wird einer der nächsten Entwicklungsschritte sein. Die haben jetzt aufgeholt von ihrem Wohlstandsgefälle und haben natürlich alles in die Exportindustrie sozusagen investiert und nach und nach ist der Punkt erreicht, wo Umweltfragen, wo gesellschaftliche Fragen sozialer Entwicklung einfach zunehmend eine Rolle spielen werden. Und ich glaube nicht nur, dass wir uns ganz massiv in unserem industriellen und Exportbereich auf diese Bereiche auch konzentrieren sollten, weil das Wachstumsmärkte sind. Es sind die zentralen Wachstumsmärkte, egal wo wir weltweit hinschauen und der zweite Teil meiner Botschaft heißt, den gebe ich auch den Vertretern der Industrie mit und auch unserem Wirtschaftslandesrat, die zweite Botschaft heißt, hören wir endlich, oder hören Sie endlich auf, den Sozialstaat als Kostenfaktor zu betrachten. Der Sozialstaat ist der Erfolgsfaktor unserer Industrie, wie ich es auch jetzt versucht habe, zu beschreiben. Denn es wird dort genauso Wertschöpfung erzielt, wie das in anderen Produktionsbereichen beispielsweise der Fall ist und die Arbeitsplätze in den letzten Jahren und Jahrzehnten sind in erster Linie in diesen Bereichen entstanden. Diese Botschaft ist mir ganz wichtig, weiter zu geben, denn es ist nicht so, dass die einen produzieren, damit die anderen sozial ein gutes Leben haben können, sondern das ist eben Wirtschaft. Wirtschaft ist ein Kreislauf, wenn wir mehr Produkte im Gesundheitsbereich, im Sozialbereich, im Pflegebereich brauchen, dann ist das wichtig für unsere Betriebe, weil sie diese Produkte und diese Leistungen herstellen. In diesem Sinne nehmen wir diese Fördervereinbarung und auch den Geschäftsbericht zur Kenntnis. (Beifall) Dritter Präsident: Als nächstes zu Wort gemeldet hat sich die Frau Abgeordnete Schwarz. Abg. Schwarz: Lieber Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das was ich heraushöre ist, ja, wir sind alle für die Export-Drehscheibe und für eine verstärkte Initiative und Förderung in diesem Bereich. Warum ist diese Export-Drehscheibe gut und wichtig und richtig? Erstens, es ist eine Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Wirtschaftskammer und dem Land Oberösterreich. Da wird nicht gegeneinander, sondern miteinander geschaut, was ist das Beste für unsere Betriebe. Zweitens, es stärkt und es ist ganz wichtig für Klein- und Mittelbetriebe. Wer ist denn, oder wer sind denn die Träger in unserer Wirtschaftsgesellschaft in Oberösterreich? Das sind die Klein- und Mittelbetriebe, auch in Zeiten der Krise. Gerade für diese ist diese Export-Drehscheibe, dieser One-Stop-Shop ganz ganz wichtig, um hier auch mithalten zu können mit anderen Bereichen. Drittens, weil es ganz wichtig ist und es wurde schon vielfach angesprochen, genau in den Zukunftstechnologien unseren Vorsprung auch in Oberösterreich aufrecht zu erhalten und weiter auszubauen. Nicht umsonst ist jeder vierte Heizkessel europaweit und jede sechste Solaranlage aus Oberösterreich, von oberösterreichischen Firmen. Wir haben hier was vorzuzeigen, wir sind da Marktführer in vielen Bereichen. Und genau diese Chance müssen wir nutzen, da müssen wir alles tun, damit diese Bereiche gestärkt werden. Es ist nicht so einfach, gerade in diesen Zukunftstechnologien dabei zu bleiben. Wenn wir uns diese Milliardenbeträge, was jetzt Globalumsatz zu erwarten ist, ansehen, hier auch wirklich hinein zu kommen. Jedes Land hat eigene Regelungen, in der EU ist vieles einfacher. Aber schauen wir nach Übersee, nach Amerika, natürlich versuchen die auch den Heimmarkt zu stärken und die heimischen Betriebe, aber auch unsere Betriebe müssen wir hier stärken, damit wir sie unterstützen, um eben Zulassungen zu bekommen. Und ich glaube genau da zeigt sich und hat sich bewährt und wird sich weiter bewähren diese Unterstützung, die von uns allen gefordert wird. Und fünftens, es sichert, oder viertens eigentlich, es sichert unsere Arbeitsplätze in der Region. Ein guter Heimmarkt, aber natürlich auch der Export sichert Arbeitsplätze, stärkt unseren Wirtschaftsstandort Oberösterreich und gibt auch Ressourcen frei, auch von den Betrieben, finanzielle Mittel, um in der Forschung weiter zu kommen. Und wer diese Woche das Referat von Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle gehört hat, hat ganz eindeutig heraus gehört, gerade in der Forschung sind wir in einem riesigen globalen Wettbewerb. Wenn einmal das Rad erfunden ist, braucht es kein anderer erfinden. Und genau hier müssen wir in diesen Zukunftstechnologien, in der Öko- und Umwelttechnik die Nase vorne haben. Den Firmen weiter unter die Arme greifen und diese unterstützen und weiter zu entwickeln. Hier braucht es gemeinsame Anstrengungen auf vielen Ebenen, nicht nur von der Wirtschaftskammer und dem Land Oberösterreich, sondern vor allem auch, und das wurde auch schon vielerorts angesprochen diese Woche, von den Einrichtungen in Wissenschaft und Forschung genau dieses Zusammenspiel, wo wir alle wieder im gleichen Boot sitzen, glaube ich, zeigt auch die gute Qualität. Konkurrenzfähigkeit für oberösterreichische Produkte am internationalen Markt, am Weltmarkt ist vorhanden, ist vorhanden die Konkurrenzfähigkeit durch die Innovation, durch unsere gute Qualität der Produkte, durch die Verlässlichkeit, auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die immer die hohe Qualität auch liefern, ich glaube das gehört unterstützt und daher auch von unserer Seite ein ja zu dieser Export-Drehscheibe, zu weiteren Fördermitteln in diesem Bereich. Danke. (Beifall) Dritter Präsident: Als nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Landesrat Sigl. Landesrat Sigl: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich bei meinen Vorrednerinnen und Vorrednern für die Einmütigkeit, für das Bekenntnis in diesem Bereich weitere Akzente zu setzten und es ist in der Tat so. Die Internationalisierung, die wir in den letzten Jahren mit der oberösterreichischen Wirtschaft abarbeiten haben können, hat uns unheimlich viel gebracht. Es hat uns zum einen sehr rasch aus der wirtschaftlich schwierigen Zeit der letzten Jahren wieder herausgeführt, auf die Überholspur gebracht, es hat uns zum Zweiten im Bereich der Beschäftigten zu einem neuen Beschäftigtenstand mit Ende Oktober dieses Jahres verholfen. Meine Damen und Herren, noch nie in einem Oktober waren, so lange es Aufzeichnungen gibt in diesem Bundesland, 618.000 Menschen beschäftigt in diesem Land. Mit ein Punkt, warum das so ist, ist der, weil wir heuer erstmals auch in der Geschichte die 30 Milliarden Euro Exportgrenze durchstoßen werden, Umsatzgrenze durchstoßen werden. Das bedeutet, dass rund 230.000 Menschen in jenen oberösterreichischen Betrieben beschäftigt sind, die unter anderem ihre Produkte auf der ganzen Welt verkaufen. Und gerade in Zeiten, die wir zurzeit erleben, die sehr stark auch international diskutiert werden, gilt es selbstverständlich auch zu überlegen, wie stellt man sich denn selber auf, als das Bundesland, das im Bereich des Exportes unheimlich engagiert ist und die Frau Klubobfrau, der ich herzlich gratuliere zur neuen Funktion, vor allem auch deswegen, weil sie aus meinem Bezirk kommt und wir natürlich stolz darauf sind, dass Spitzenpositionen, wenn geht, so viel wie möglich im Bezirk sind. Das gilt im Übrigen für alle wahrscheinlich. Ich gratuliere dir, liebe Frau Abgeordnete, liebe Frau Klubobfrau, zu deiner Funktion. Weil es ja nicht nur darum geht, die Industrie im Bereich des Exportes zu sehen, die hat, Gott sei Dank, großteils selber die Wege schon relativ gut gefunden und ist auch sehr sehr gut platziert, nur wenn wir Zuwächse haben wollen, dann werden wir sie generieren müssen, vor allem über den Mittelstand, über die Klein- und Mittelbetriebe und genau dort, genau dort setzt eigentlich das Exportcenter an. Es ist die richtige Drehscheibe für innovative Geister, für innovative Produkte, die es schaffen könnten und schaffen, in den Export hinein zu gehen, also den Marktplatz, "die Welt", zu erobern. Und wenn man bedenkt, dass wir in den letzten Jahren von 3.500 auf 7.000 Exportbetriebe gestiegen sind, so sieht man alleine an dieser Kennzahl, da sind nicht mehr die Großen dabei, sondern das sind in Wahrheit, Gott sei Dank, eine Vielzahl von Kleinen. Und das sind nicht nur Industrieprodukte, sondern da geht es auch um die Schokolade aus Kirchdorf, da geht es um das Wasser aus Pierbach, das Sie, wenn Sie mit der Lufthansa fliegen, serviert bekommen, also viele an sich ganz kleine Dinge könnte man meinen, die aber von der Qualität her für Weltruf durchaus geeignet sind. Und mit dem Exportcenter haben wir genau diese Drehscheibe, diesen Weg der Internationalisierung des Mittelstandes vor allem auch weiter fortzusetzen. Das ist mit der Grund gewesen, warum wir gesagt haben, wir möchten gerne diese Kooperation unbedingt auch festlegen, wieder für die nächsten Jahre, weil damit auch Planungssicherheit gegeben ist. Wissen sie, der Schritt für ein kleines Unternehmen in den Export zu gehen, der ist alles andere als einfach. Da geht es zum einen einmal um das ganze Thema der Rechtssicherheiten, die Ulli Schwarz hat das Thema Normen angesprochen. Da geht es aber vor allem um ganz banale Dinge, nämlich wie komme ich zu meinem Geld, wenn die Kundschaft 10.000 Kilometer von mir weg ist und hier brauche ich jemanden, der gerade den Kleinen mit seinen Netzwerken und da gehört die Außenwirtschaftsorganisation unter anderem dazu und natürlich auch unsere Botschaften selbstverständlich, die hier sozusagen, die Möglichkeit haben, auf diese Netzwerke auch zuzugreifen. Und mit unserem Exportcenter, und wir sind hier im Übrigen die einzigen aller Bundesländer, die das so professionell organisiert haben, es gibt Bundesländer, die sind etwas östlich von uns, die haben eigene Außenhandelsstellen. Ehrlich gesagt, ich würde mir wünschen, wenn es gelungen wäre, dass die nicht 3.500 Betriebe zusätzlich in den Export gebracht haben, sondern 350, dann sind sie schon gut. Weil als kleines Land kann ich nicht Außenorganisation betreiben, das funktioniert nicht. Allerdings, ich kann vor Ort schauen, was gibt es denn da, was sind denn Produkte und Leistungen, die die Welt sucht, wo man Wertschöpfung nicht nur in Österreich generieren kann, sondern auf verschiedenen Märkten und das ist mit ein Punkt. Das Exportcenter ist im Prinzip auf drei Ebenen unterwegs, drei Schwerpunkten. Der Schwerpunkt ist einmal ganz klar KMU's, Klein- und Mittelbetriebe. Das wir selbstverständlich auch unsere großen Flaggschiffe begleiten, ist ja nun auch selbstverständlich. Aber der Schwerpunkt richtet sich sehr stark dorthin, zu identifizieren, wo sind Leistungen, wo sind Produkte, die Weltmarkttauglichkeit haben und wie können wir denen auch auf diesen Weltmarkt verhelfen? Zweiter Punkt, Neue Märkte. Gerade in Zeiten wie diesen, wo man dort und da beginnt, Gewitterwolken herbei zu reden, zu identifizieren, zu sichten, zu sehen, was immer. Gerade in Zeiten wie diesen, muss man sich nach dem Grundsatz ein bisschen mehr orientieren. Irgendwo auf dieser Welt wächst die Wirtschaft immer. Die Frage ist nur, ob wir erstens einmal rechtzeitig wissen, wo ist das? Und zweitens, in welcher Produktwelt passiert das? Und daher gilt es hier, also dieses Identifizieren von neuen Märkten, von Wachstumsländern, die BRICS-Staaten sind hier unter anderem angesprochen, aber nicht nur. Ich bin auch überzeugt, dass wir auch in Osteuropa in den nächsten Jahren durchaus wieder mit gewissen Zuwächsen in gewissen Bereichen, Umwelttechnologie, Ökotechnologie, um nur zwei Bereiche zu nennen, selbstverständlich erleben werden. Und dort wollen wir mit unserem Mittelstand klarerweise dabei sein. Und dritter Punkt, neue Produkte. Das haben wir gerade bei der letzten Phase der wirtschaftlichen schwierigen Zeiten erlebt, wenn Sie sich die Produktwelt Oberösterreichs aus dem Jahr 2008 hernehmen und die aus dem Jahr 2010, dann merken Sie, da ist in der Zwischenzeit tatsächlich eine neue Welt aufgegangen. Wir haben hier in Wahrheit in vielen Bereichen vollkommen neue Technologien und Produkte, mit denen wir jetzt ganz einfach durchgestartet sind, durchstarten konnten, weil wir uns gut darauf vorbereitet haben und für diese neuen Produkte, für diese neuen Technologien, da brauchen wir neben dem Exportcenter, ein Abgeordneter der FPÖ hat es bereits angesprochen, auch die Netzwerke dazu. Dort werden diese neuen Produkte klarerweise deswegen leichter identifiziert, weil dort die Wertschöpfungsketten sichtbar sind und daher man relativ rasch auch über diese Kooperationsmöglichkeiten hier fündig wird. Und so gesehen sind wir gerade mit dem Exportcenter eigentlich ein Stück des Weges unserer Wirtschaft bisher entgegengegangen und haben sie mit herein geholt und haben das gerade in der nächsten Zeit und wir wollen weiter wachsen, wir wollen qualitativ weiter wachsen, weil wir den Wohlstand weiterentwickeln wollen, werden wir mit dem Exportcenter das gerne tun und mit Sicherheit auch sehr erfolgreich tun. Ich bedanke mich bei allen Fraktionen, nachdem die Wortmeldungen alle positiv waren, gehe ich einmal grundsätzlich davon aus, dass dieses Abstimmungsverhalten ähnlich sein wird und ich glaube der oberösterreichischen Wirtschaft tut es immer gut, wenn dieses Haus nicht nur einmütig, sondern auch einstimmig vorgeht. Ich bedanke mich. (Beifall) Dritter Präsident: Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor, ich schließe somit die Wechselrede und wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 502/211 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Antrag einstimmig angenommen worden ist. Wir kommen nun zur Beilage 503/2011, das ist der Bericht des Sozialausschusses betreffend den Bericht über die Tätigkeit und Gebarung des Oö. Gesundheitsfonds für das Geschäftsjahr 2010. Ich bitte den Abgeordneten Dr. Aichinger über die Beilage zu berichten. Abg. Dr. Aichinger: Beilage 503/2011, Bericht des Sozialausschusses betreffend den Bericht über die Tätigkeit und Gebarung des Oö. Gesundheitsfonds für das Geschäftsjahr 2010. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 503/2011.) Der Sozialausschuss beantragt, der Oberösterreichische Landtag möge beschließen: Die Vorlage der Oö. Landesregierung betreffend den Bericht über die Tätigkeit und Gebarung des Oö. Gesundheitsfonds für das Geschäftsjahr 2010, der der Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung vom 8. August 2011, (Beilage 462/2011 zu den Wortprotokollen des Oö. Landtags, XXVII. Gesetzgebungsperiode) als Subbeilage angeschlossen war, wird zur Kenntnis genommen. Dritter Präsident: Ich eröffne die Wechselrede und erteile Herrn Dr. Aichinger das Wort. Abg. Dr. Aichinger: Danke. Der Bericht ist wie immer ein umfassender und er beschreibt die Situation des Jahres 2010. Das heißt, darüber noch länger zu diskutieren ist eigentlich vergossene Milch. Wir brauchen das nicht, wir haben in Oberösterreich durch eine Spitalsreform die Spitalslandschaft und alles, was damit zusammenhängt, nachhaltig verändert. Und nachdem es hier quasi so ein kleiner vertrauter Kreis ist, erlauben Sie mir, dass ich auch ein bisschen zu dem rede, was aus dieser Spitalsreform gekommen ist und ein bisschen auch darüber mir Gedanken mache, was uns dazu bewegt hat und welche Auswirkungen denn das tatsächlich hat. Nun, es ist zweifelsohne so, dass wir mit der Spitalsreform einen gewissen Paradigmenwechsel in der gesamten Gesundheitspolitik in Oberösterreich eingeleitet haben. Früher, sicherlich durch das Wollen von Verantwortlichen in den Häusern, eine Entwicklung dieses Systems, dass alle als qualitativ hervorragend bezeichnen und wir können zu Recht auch darauf stolz sein. Wir müssen bedenken, welche Kosten dieses System verursacht hat und daher haben wir uns entschlossen mehr planerische, gestalterische Elemente in unsere Gesundheitspolitik herein zu nehmen. Was heißt das? Wir haben die einzelnen Standorte analysiert und ordnen ihnen Leistung zu und zwar eine definierte Leistungsmenge. Was nichts anderes heißt, als das wir nicht ein Spiel von Angebot und Nachfrage, in dem Fall marktwirtschaftliche Anleihen, sondern dass wir Instrumente einer Planwirtschaft eingesetzt haben. Und nicht mehr so sehr ein freies Spiel. Dieses freie Spiel hat die Möglichkeit in der Vergangenheit geboten, dass Qualität entsprechend nachgefragt worden ist und dort die Einrichtungen gewachsen sind. Jetzt ist es umgekehrt, jetzt ordnet die Politik im Sinne einer Planwirtschaft und das Jahr für Jahr mit klaren Zielen, die wir uns selbst gegeben haben, im Sinne dieser Planwirtschaft die Leistungen den Häusern zu. Das heißt, wir beschränken die Freiheit. Und wer das Glück hatte, vor zwei Tagen beim Kongress der Ordenshäuser zu sein und dort den Philosophen Konrad Paul Liessmann gehört hat, der weiß auch, was dieser Vorgang bedeutet. Wir sagen Transparenz und Transparenz ist etwas ganz Wichtiges, was wir einfordern, wenn wir im Sinne dieser Planwirtschaft Leistungen erbracht haben wollen, diese kontrollieren wollen, bewerten wollen. Das Streben nach Transparenz auf der einen Seite ist natürlich wichtig und notwendig. Das heißt aber auch, dass diese Dinge alle öffentlich werden. Was heißt das wiederum, wenn gerade im medizinischen Bereich die Leistungen, die dort erbracht werden, alle öffentlich werden, werden müssen, sonst sind sie ja nicht transparent? Das heißt nichts anderes, als dass in das Urvertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt massiv eingegriffen wird. Und wir müssen uns auch nicht nur als Politiker, sondern auch als mögliche Patienten fragen, inwieweit wollen wir im Falle, dass wir Patient sind, diese Transparenz, diese Öffentlichkeit in jedem Detail? In den Salzburger Humanismusgesprächen hat es vor zwanzig, fünfundzwanzig Jahren einmal das Thema der Medizin gegeben und dort ist die Medizin in zwei für mich sehr klare, einleuchtende Kategorien eingeteilt worden, in eine helfende Medizin und in eine heilende Medizin. Das heißt, die helfende Medizin ist jene, die durchaus im Sinne dieser Öffentlichkeit transparent dargestellt werden kann, wo es kein Problem ist für den Arzt, aber auch natürlich nicht für den Patienten, dass das bekannt ist, dass sich der Patient wieder findet in irgendeiner Statistik oder wo auch immer. Ich nenne nur ein Beispiel: Der normale Schiunfall mit Beinbruch. Dass das erfasst wird, leistungsmäßig erfasst wird bis ins letzte Detail ist kein Problem. Hier ist Transparenz etwas, was durchaus notwendig ist, Sinn macht und auch ohne Probleme sein kann. Anders ist es allerdings, wenn ich zum Beispiel eine Depression habe. Will ich als Patient im Sinne dieser von uns Politikern geforderten Transparenz, nämlich in der Leistungserbringung, will ich mich als eine Zahl, ein Code oder was auch immer unter Depression wieder finden? Und interessanterweise ist gerade der Bereich der heilenden Medizin jener, der diese Intimität, diese Geborgenheit und diese Vertrautheit braucht. Der Paradigmenwechsel, den wir eingeleitet haben in unserer Gesundheitspolitik, engt das Vertrauensverhältnis ein. Und ich gebe nur zu bedenken, dass wir uns bei all den sicherlich richtigen planerischen Überlegungen zur Umgestaltung des Gesundheitssystems diese Reste, diese Inseln an Vertrautheit und Möglichkeiten des Vertrauens auch bewahren sollen, denn dann tun wir unseren Patienten was Gutes, dann tun wir dem System, dem Gesundheitssystem was Gutes und wir tun auch der Politik etwas Gutes, weil die Menschen in uns Politiker wieder mehr Vertrauen haben. (Beifall) Dritter Präsident: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Schwarz. Abg. Schwarz: Lieber Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der sehr umfangreiche Bericht zeigt die Breite des Themas im Gesundheitsbereich. Und um nicht über vergossene Milch zu reden, lieber Kollege Aichinger, greife ich auch etwas heraus und schaue in die Zukunft. Und ein Bereich, der nicht nur in den letzten Jahren, sondern vor allem auch in der Spitalsreform ein zentrales Thema war, ist ein gutes, transparentes Nahtstellenmanagement. Ich war auch gestern bei einem Vortrag. (Zwischenruf Abg. Dr. Aichinger: "Hat dir auch gefallen?) Hat mir sehr gefallen, nicht nur dein Zwischen-SMS, sondern vor allem die Frage, was sind die Grenzen der Transparenz? (Unverständliche Zwischenrufe) Jetzt sind die Phantasien gefordert. Was sind die Grenzen der Transparenz? Einerseits hat er gesagt, der gute Geschmack bringt die Grenzen der Transparenz und auch die Vernunft. Aber gerade beim Nahtstellenmanagement ist es ganz wichtig, hier zu schauen, welche Daten, welche Fakten brauchen die einzelnen Versorgungseinheiten im Sinne einer guten Betreuung und integrativen Betreuung der Patientinnen und Patienten. Und daher, glaube ich, war es ein guter Schritt in Oberösterreich, das Nahtstellenmanagement breit aufzusetzen und einmal zu sagen, auf Landesebene, die geschäftsführenden Personen, die oberste Hierarchie von diesen Einrichtungen, vom Roten Kreuz angefangen bis über die Hilfseinrichtungen, über die Spitäler, über die Ärzteschaft, über die Sozialbereiche ergeben sich Leitlinien, welche Informationen bekommt wer von wem, wie wird das ausgetauscht. Und das war ein wichtiger Schritt, hier die Leitlinien zu erarbeiten. Jetzt geht es ums Roll-out und jetzt sind wir genau dort, wo auch Kollege Aichinger gesagt hat, wo wir aufpassen müssen, damit wir nicht vor lauter Transparenz und Kontrolle und alles Planen zu müssen und alles technisch abzuhandeln, genau dieses Vertrauensverhältnis schwächen, das ganz wichtig ist, um eben auch eine gute und qualitative Betreuung für die Patientinnen und Patienten zu erreichen. Das ist, glaube ich, auch die große Herausforderung in den Bezirken, jetzt dieses Nahtstellenmanagement mit all den Schwierigkeiten, die es am Anfang gibt, über die Berufsgruppen hinweg, über die Bereiche Gesundheit und Soziales hinweg, über die Bereiche Krankenhaus, niedergelassene Bereiche hinweg, hier einen Austausch zu forcieren, der genau das erlaubt, dass die Menschen gut betreut werden, dass die Menschen, die zum Beispiel zu Hause dann pflegen, auch die nötige Information bekommen, nicht mehr und nicht weniger. Grundlage all dieser Bestrebungen, nicht nur im Nahtstellenmanagement, sondern auch in der gestern oft angesprochenen ELGA-Gesundheitskarte, -Gesundheitsakte muss dieses Vertrauensverhältnis gewährleistet sein. Der Patient, die Patientin, das sind die wahren Eigentümer der Daten und die müssen entscheiden, sollen entscheiden können in Eigenverantwortung, wer bekommt was und wo ist es notwendig? Ein zweiter Punkt, der mir auch immer wieder und wo es mir viel, viel zu langsam vorwärts geht, viel zu langsam deshalb, weil es schon in meiner Zeit bis 1995/1997, wo ich in der Arztpraxis tätig war, schon ein Anliegen war, die verbesserte Versorgung in den Alten- und Pflegeheimen. Wir brauchen hier mehr als nur eine Wohnform, wir brauchen hier medizinische und pflegerische Betreuung der höchsten Qualität. Warum? Weil diese älteren Menschen, wenn sie krank sind, dann sofort ins Krankenhaus gebracht werden müssen, was für die Menschen eine Zumutung ist, gerade wenn sie schon ein bisschen dement sind, werden sie aus dem gewohnten Umfeld herausgerissen, aber auch von den Kosten her und für alle Angehörigen, wenn es hier immer einen Drehtür-Effekt gibt zwischen Altenheim Krankenhaus. Das kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Hier muss endlich etwas geschehen. Wir haben schon einen sehr umfangreichen Reformpool-Projektbericht. Leider ist die Umsetzung schon über die letzten zwei Jahre immer nur "es wird daran gearbeitet". Die Gebietskrankenkasse hat schon sehr viele Schritte gesetzt in die richtige Richtung, über Zahlungen von Physiotherapie, von mobiler Physiotherapie in den Alten- und Pflegeheimen. Hier wurden schon wirklich wichtige Schritte gesetzt, aber die wesentlichen Schritte sind immer noch im Sozialbereich zu setzen. Und hier fehlt mir wirklich das Engagement in sehr vielen Bereichen. Ich kann verstehen, dass die Gemeinden natürlich wieder die Ängste haben und das kann ich ja gut nachvollziehen, weil ich selbst in einer Gemeinde bin und auch im SHV bin, dass wieder Belastungen auf die Gemeinden zukommen. Das darf es nicht sein, weil das ist unsere Verantwortung, wenn wir im Gesundheitssystem was einsparen wollen und müssen, dann müssen wir auch die Kosten in einem anderen Bereich tragen. Das ist meine Botschaft auch für das nächste Jahr, für den nächsten Gesundheitsfondsbericht, weil ich glaube, das sind die Aufgaben der Zukunft, um auch eine Spitalsreform gut und richtig umsetzen zu können. Danke. (Beifall) Dritter Präsident: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Dr. Röper-Kelmayr. Abg. Dr. Röper-Kelmayr: Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Seit der Gesundheitsreform 2005 bestehen auf Landesebene die Gesundheitsfonds. Diesen obliegt es im jeweiligen Bundesland unter Berücksichtung der gesamtökonomischen Auswirkungen, die Vorgaben und Grundsätze der Bundesgesundheitsagentur entsprechend zu konkretisieren und umzusetzen und natürlich die oberösterreichischen Beschlüsse der Spitalsreform II dann auch umzusetzen. Die Finanzierung von öffentlichen und bestimmten privaten gemeinnützigen Krankenanstalten ist eine wesentliche Aufgabe der Gesundheitsfonds. Alljährlich wird dem Landtag ein Bericht vorgelegt, ein Bericht, der die Verteilung der Mittel für die achtzehn oberösterreichischen Fonds-Krankenanstalten beinhaltet, ein Bericht, der voll ist mit Leistungskennzahlen und mit Finanzkennzahlen. Traditionell ist das Gesundheitsangebot in Österreich und auch in Oberösterreich krankenhauszentriert. So wurden im Jahr 2010 2,7 Millionen stationäre Aufenthalte inklusive der so genannten Eintagespflegen verzeichnet. Einige Zahlen aus dem oberösterreichischen Gesundheitsfondsbericht sind aber erwähnenswert und zeigen weiterhin die bestehende Aufwärtsdynamik im Gesundheitswesen. Das Gesamtfondsvolumen 1,7 Milliarden Euro, der LKF-Ersatz 7,16 Millionen Euro. Auch was den Abgang der Fondsspitäler betrifft, zeigt sich ein Aufwärtstrend, zur Zeit sind es, also im Bericht 2010 sind es 691 Millionen Euro und im Jahr 2007 betrugen die Abgangsmittel für die oberösterreichischen Krankenanstalten noch 652 Millionen Euro, letztlich auch noch die Mittel für die Ambulanzgebührenersätze 100 Millionen Euro. Diese Kennzahl möchte ich nicht grundlos erwähnen, denn jeder Ambulanzfall ist heute ein finanzielles Problem. Leistungen in den Ambulanzen werden nicht abgegolten, die pauschale hausweite Abgeltung wurde auf einem jahrzehntelangen Stand fixiert eingefroren. Die tatsächliche Verschiebung der Patientenströme läuft damit in ein finanzielles Vakuum. Das Sparpotential der Krankenhausambulanzen ist gering, da derzeit die Leistungsabgeltung minimal ist. Die Strukturen für den gesetzlichen Nachsorgeauftrag müssen aber vorhanden bleiben und auch im Angebot der Krankenanstalten bleiben. Wir wissen, dass letztlich stichhaltige Berechnungen dazu fehlen. Die Annahme, dass Ambulanzen nur für neue Patienten da sind, ist grundsätzlich falsch. In Wahrheit sind die Ambulanzen für Nachsorge und für die Therapiekontrolle notwendig und auch dafür sind sie gesetzlich legitimiert und gesetzlich vorgesehen. Zu kämpfen haben nicht nur die Oberösterreichischen Krankenanstalten mit diesen Mitteln für die Ambulanzen, sondern es hat uns auch der Rechnungshofbericht Kosten der Kontrolle, operationelles Programm, Beschäftigung, Ambulanzen war ebenfalls ein Thema des Bundesrechnungshofes. Und hier haben wir genau gesehen, dass die Beträge, die im Jahr 2008 an die Fondskrankenanstalten zur Finanzierung der Spitalsambulanzen ausbezahlt wurden, immer noch auf dem Leistungsangebot von 1996 basierten. Neu hinzu gekommene Leistungen bleiben in diesem System unberücksichtigt. Und wenn man berücksichtigt, dass im Spitalsbereich ein Ambulanzzuwachs von 45 Prozent zu verzeichnen war, kann man nur die mangelnde Leistungsgerechtigkeit dieses Systems mit veralteter Bemessungsgrundlage für die Verteilung der Fondsmittel erkennen. Die Spitalsreform hatte eine Kostendämpfung zum Ziel, hat sie zahlenmäßig errechnet, also fiktiv erreicht. Der nächste Bericht wird also bereits Veränderungen bringen müssen. Nichts desto trotz muss bei zukünftigen Verhandlungen mit dem Bund eine Besserstellung der Ambulanzen prioritäres Ziel sein. Die Versicherten, die Patienten haben ein Recht auf den effizienten Mitteleinsatz. In dieser Hinsicht spielen Qualität und vor allem die Ergebnisqualität, die Leistung, die Therapie, also Leistungen für den Patienten eine wichtige Rolle. Diese Qualität muss messbar sein und das ist uns auch bei der Spitalsreform und während der Spitalsreform des Öfteren versprochen worden. Wie Prozessqualität gestaltet wird, wie finanzielle Mittel eingesetzt werden und zu welchen Ergebnissen man damit kommt, das sind die zentralen Fragestellungen für ein solidarisches Gesundheitswesen. Insgesamt kann man den oberösterreichischen Krankenanstalten ein sehr gutes Zeugnis ausstellen und auch hier durchaus lobend anerkennen, dass viele Krankenanstalten den Herausforderungen durch die Spitalsreform sich bereits stellen und auch Synergieeffekte bringende Maßnahmen schon eingeplant haben und weiter planen. Manche machen das früher, wie das AKH in der Phase I bis 2013, andere kommen erst später dran, ab 2014. Abschließend möchte ich auch noch auf den Kollegen Walter Aichinger eingehen, ich möchte ihm absolut, (Zwischenruf Abg. Dr. Aichinger: "Lobend!"), lobend eingehen natürlich, lobend. Seine Anmerkung zum Punkt Transparenz, Transparenz im Gesundheitswesen und die Forderung nach mehr Transparenz im Gesundheitswesen ist durchaus eine große Gefahr und mir fällt da ein Sprichwort ein. Wenn man sagt "Transparenz bedeutet Wahrheit in der Leistungsanalyse" und eine "Besserstellung durch Wahrheit für den Patienten". Heraklit hat 500 v. Chr. gesagt: "Wenn du die Wahrheit suchst, sei offen für das Unerwartete, denn sie ist schwer zu finden und verwirrend, wenn du sie findest." Danke. (Beifall) Dritter Präsident: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Dr. Povysil. Abg. Dr. Povysil: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren im Plenum, auf den Galerien und im Internet! Auch ich war gestern beim Kongress der Ordensspitäler. Ich habe kein SMS von Herrn Abgeordneten Aichinger bekommen. Ich finde das ein bisschen diskriminierend, aber bitte. (Zwischenruf Abg. Dr. Aichinger: "Ich hab dich nicht sitzen sehen!") Aber natürlich bin ich auch der Meinung, dass das (Unverständlicher Zwischenruf) stimmt. Aber natürlich bin ich auch der Meinung, dass Kranksein ein zutiefst privates Sein ist und dass es auch wirklich einem Kranken obliegen muss, darüber Auskunft geben zu wollen oder auch nicht. Ein Bereich, der im Rahmen des Gesundheitsfonds finanziert wird, ist der Bereich E-Health in Oberösterreich. Und E-Health ist auch ein Pilotprojekt zur ELGA, zur elektronischen Krankenakte. Und es ist nun ein zutiefst freiheitliches Verständnis, dass, wenn ein Patient seine Daten über diesen privaten Bereich des Krankseins hergeben oder zur Verfügung stellen soll, er dies rein freiwillig tun soll und dass auch er die Entscheidung haben soll, ob er beginnt, diese Daten herzugeben. Das heißt, wir sind dafür, dass er hineinoptieren kann in das System einer elektronischen Verarbeitung der Krankendaten und nicht dass er automatisch drinnen ist in diesem System und selbst von sich aus heraus optieren muss. Wir alle, wir haben auch im liberalen Klub letzthin über die Schweiz eine klare Vorstellung, was Bürgerrechte sind, bekommen. Wir, gerade wir Freiheitlichen sind dafür, dass diese Bürgerrechte gerade im Krankheitsfall, gerade im Bereich dieser sensiblen Daten vom Patienten selbst aktiv wahrgenommen werden dürfen und er nicht zwangsverpflichtet wird. Aber nun zum Gesundheitsfonds und zum Tätigkeitsbericht. Wir stimmen diesem Tätigkeitsbericht 2010 zu, allerdings haben wir natürlich schon auch eine gewisse zukunftsvisionäre strategische Vorstellung davon, was dieser Gesundheitsfonds eigentlich weiterhin bedeuten soll oder wie er strukturiert werden soll. Und dieser Gesundheitsfonds ist für uns die Basis oder die Möglichkeit, das zu tun, womit die Spitalsreform, die wir alle beschlossen haben, eigentlich wirklich umsetzbar sein wird. Dieser Gesundheitsfonds kann die Basis, kann das Mittel dafür sein, dass die bis jetzt völlig verzweigten Finanzströme vom Spitalsbereich und niedergelassenen Bereich in einem zusammen geführt werden. Sie wissen, der Spitalsbereich wird durch Bund, Land, Gemeinden und Sozialversicherungen finanziert. Der niedergelassene Bereich nur durch die Sozialversicherungen. Und nach wie vor, Spitalsreform hin, Spitalsreform her, steigt die Zahl der Ambulanzen in den Spitälern und nach wie vor ist es das Bestreben der Sozialversicherungen, die Patienten nicht im niedergelassenen Bereich behandeln zu lassen, sondern in dem Bereich, in dem sie nur gedeckelt einzahlen, nämlich in den Spitalsbereich. Das heißt, unsere bleibende Forderung, unser politischer Weg wird dorthin gehen, zu sagen, wir wollen Spitalsfinanzierung und Niedergelassenenfinanzierung in einem Topf haben. Und als dieser Topf bietet sich der Gesundheitsfonds mit dann seinem ausübenden Organ der Gesundheitsplattform an. Das heißt, wollen wir wirklich eine Spitalsreform umsetzen, soll die weiterhin sinnhaft umgesetzt werden? Dann kann das nur so funktionieren, dass man versucht über den Gesundheitsfonds in Verhandlungen mit den Sozialversicherungen die Finanzierungsströme hier in einen Topf zu geben, um sie dann auch entsprechend der weiteren sinnhaften Verwendung, dort wo sie notwendig sind, für den Patienten sinnvoll und auch ökonomisch richtig zu verteilen. (Beifall) Dritter Präsident: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer. Landeshauptmann Dr. Pühringer: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Bericht, der uns heute vorliegt, ist natürlich noch geprägt aus der Zeit vor den ersten Reformen, ich bin der festen Überzeugung, dass das, was die Kollegin Povysil zum Abschluss ihrer Rede gesagt hat, es deckt sich hundert Prozent mit dem Papier der Landeshauptleutekonferenz, Finanzierung aus neun Töpfen, das heißt, dass jeweils ein Topf auf Landesebene dazu führen wird, dass wir weitere Reformschnitte erreichen können. Ich sage aber schon in aller Klarheit, dass das, was wir in Oberösterreich im Rahmen der Spitalsreform zu Wege gebracht haben, auf der Basis der bestehenden Gesetze und in der Hoffnung einiger gesetzlicher Veränderungen, die übrigens in diesen Tagen im Parlament bereits eingegangen sind, sich auch sehen lassen kann. Ich erwarte mir zwar eine zweite positive Auswirkung, wenn es gelingt auf Bundesebene die Gesundheitsreform durchzubringen, ich stelle aber fest, dass den größeren Brocken wir in der ersten Phase der Spitalsreform bewegt haben. Sie haben den Verschubbahnhof der Verantwortung beschrieben, da stimme ich mit Ihnen überein, allerdings ist es bei historisch gewachsenen Gebräuchlichkeiten schwierig, sie zu verändern. Ich bin auch dafür, dass der ambulante Bereich, der stationäre Bereich und der niedergelassene Bereich aus einer Hand finanziert werden, heißt aber auch, das hat mir in den Ausführungen gefehlt, dass alle zahlenden Gebietskörperschaften, Sozialversicherung, Bund, Länder und Gemeinden dann eine gemeinsame Abgangsdeckung haben, dass Bund und Sozialversicherung sich in ihrer Leistung nicht mehr deckeln können, denn wenn dieser Deckel nicht aufgehoben wird, dann funktioniert das System wieder nicht. Dann haben wieder jene, die einen Deckel haben, ein großes Interesse, dass die Leistung dorthin verschoben wird, wo sie in ihrer Finanzierung eben gedeckelt sind, daher ja zur Finanzierung aus einer Hand oder aus einem Topf auf Landesebene. Da stellt sich die Frage: Warum nicht gleich aus einem Topf auf Bundesebene? Ich sage dazu eine ganz klare Antwort, weil wir bereits jetzt im derzeitigen System bei der Ausgleichsfinanzierung über die Gebietskrankenkassen als Land Oberösterreich Summen zahlen, die nicht mehr zu rechtfertigen sind, kommt eine gesamtösterreichische Finanzierung aus einem Topf, werden reformresistente Bundesländer, ich meine die Gebietskrankenkassen, mit jenen die fortschrittlich sind, bereit waren Reformen durchzuführen, wie die Oberösterreichische Kasse, in einen Topf geworfen. Daher neun Töpfe auf Ebene der Gesundheitsplattform, paritätisch öffentliche Hand und Sozialversicherung organisieren, dass keiner den anderen übervorteilen kann, Aufhebung der Deckelungen und dann erreichen wir, dass die Leistung dort erbracht wird, wo sie nicht nur medizinisch hin gehört, sondern wo sie auch ökonomisch am sinnvollsten angesiedelt ist. Ich möchte den Bericht benützen, um mich abschließend bei allen, die im Gesundheitswesen in diesem Land tätig sind, für ihre Arbeit herzlich zu bedanken, wir wissen, dass wir ihnen im Rahmen der Reform auch einiges zugemutet haben, es ist ein positives Zeichen, wenn man jemanden etwas zumutet, wenn man dann von dessen Leistungskraft auch überzeugt ist, von der Leistungskraft unseres Gesundheitswesens darf man überzeugt sein. Danke. (Beifall) Dritter Präsident: Da mir keine Wortmeldungen mehr vorliegen, schließe ich die Wechselrede, wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 503/2011 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Antrag einstimmig angenommen worden ist. Wir kommen nun zur Beilage 504/2011, das ist der Bericht des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport betreffend eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über den Ausbau der ganztägigen Schulformen. Ich bitte Frau Abgeordnete Martina Pühringer über die Beilage zu berichten. Abg. Pühringer: Beilage 504/2011, Bericht des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport betreffend eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über den Ausbau der ganztägigen Schulformen. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 504/2011.) Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport beantragt, der Oberösterreichische Landtag möge den Abschluss der aus der Subbeilage 1 ersichtlichen Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über den Ausbau der ganztägigen Schulformen gemäß Art. 56 Abs. 4 Oö. L-VG mit der aus der Subbeilage 2 ersichtlichen Begründung genehmigen. Dritter Präsident: Ich eröffne die Wechselrede und erteile der Frau Abgeordneten Pühringer das Wort. Abg. Pühringer: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir haben uns am 29.9.2011 in der letzten Landtagssitzung in der aktuellen Stunde mit dem Bildungsschwerpunkt in Oberösterreich, mit Bildungsschwerpunkten beschäftigt. Alle Rednerinnen und Redner haben unterstrichen, wie wichtig Bildung ist, dass Oberösterreich das Bildungsland Nummer eins ist, beitragsfreier Kindergarten, das Projekt von unserer Landesrätin Doris Hummer "Schule Innovativ", die Neue Mittelschule und viele Bereiche, in dem Oberösterreich das Bildungsland Nummer eins ist, wurden hier gelobt, bedankt und besprochen. Diese 15a-Vereinbarung ist ein weiterer Ausbau der ganztägigen Schulformen und lässt diesen Worten noch weitere Taten folgen, zum Ausbau der Tagesbetreuung in den Schulen werden vom Bund für die Länder 200,15 Millionen Euro zur Verfügung gestellt bis 2015. Diese positive Nachricht wurde an die Landesregierung gesandt und wurde von der zuständigen Referentin, unserer Frau Landesrätin Mag. Doris Hummer, an die Gemeinden, sprich Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, und somit an die Schulerhalter weiter gegeben und eben informiert, dass es diese neuen Möglichkeiten gibt. Es stehen für 2011 sechs Millionen Euro für Infrastrukturmittel zur Verfügung, natürlich begrenzt pro Gruppe mit 50.000 Euro, und auch für den laufenden Betrieb eine Summe von 8.000 Euro. Es wurden jetzt in der Bildungsabteilung mit dem Landesschulrat Richtlinien und Förderkriterien erarbeitet, sobald der Bund diese für richtig befindet, wird verstärkt dies wieder beworben und eben mit den Schulerhaltern geschaut, wo kann man diese Nachmittagsbetreuung, wo kann man verbesserte Betreuung anbieten? Hier bin ich guter Dinge, dass die Verantwortlichen in den Gemeinden etwas Gutes auf den Weg bringen. Was ganz wichtig ist, sind vor allem schulübergreifende Projekte, Kooperationen, also neue Ideen sind gefragt, es soll möglichst verwaltungsvereinfachend passieren, und hier sind wir alle gefordert, dies zu unterstützen. Der Bedarf der Nachmittagsbetreuung steigt, das ist der Lauf der Zeit, die Situation der Familien ändert sich, die Situation der Frauen, die zum Großteil berufstätig sind, ändert sich. Die Aufgaben der Erziehung und der Familien ändern sich, so ist dieser Bedarf, die Tendenz steigernd. Was ganz wichtig ist, dafür stehe ich und wir als ÖVP, gegen eine verpflichtende Ganztagsschule, sondern wir wollen die Wahlfreiheit der Nachmittagsbetreuung, dass Eltern und Kinder selbst entscheiden in welche Schulform, in welche Betreuungsform sie die Kinder schicken. Bildungs- und Erziehungsarbeit in unseren Schulen geht nur mit einem Miteinander, Elternhaus, Erziehungsberechtigte sind die, die gefordert sind, natürlich auch Lehrerinnen und Lehrer, es geht nur in einem Miteinander. Im Mittelpunkt aller unser Bemühungen, das nehme ich an, ist auch Ihr Bestreben hier mit Landtag und draußen, wie wir vor Ort für Bildungseinrichtungen Verantwortung tragen, im Mittelpunkt steht das Kind, Kinder sind die Zukunft, die Zukunft ist Bildung und Wissen. Was für mich ganz wichtig ist, ist neben der Wissensvermittlung in unseren Schulen Menschenbildung, aber diese Menschenbildung und diese Wissensvermittlung, nur dieses Fundament muss im Elternhaus gelegt werden. Wenn ich jetzt unsere verschiedenen Bildungseinrichtungen und Bildungsformen für unsere Jugendlichen und Kinder sehe, sehe ich das auf einem Haus, so sehe ich das als tragendes Fundament, diese Wissensvermittlung und die Menschenbildung, das obliegt auch den Eltern und den Erziehungsberechtigten und die, die dafür Verantwortung tragen. Das ist wichtig, wenn es uns gelingt hier diese 15a-Vereinbarung, dieses Geld, das der Bund zur Verfügung stellt, so einzusetzen, dass wir die Situation der Kinder, sprich Familien, die Betreuungsmöglichkeiten in den unterschiedlichen Einrichtungen, in Schulen verbessern, so werden wir an diesem Fundament, an diesem Haus weiterbauen. Daher bitte ich Sie diesem Artikel 15a, dieser Vereinbarung die Zustimmung zu geben. (Beifall) Dritter Präsident: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Eidenberger. Abg. Eidenberger: Geschätzter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Jahrhunderte alte Familienstrukturen haben sich in den letzten Jahrzehnten ganz gravierend geändert, die Großfamilie gibt es heute fast nicht mehr, auch nicht mehr am Land. Mehr als zwei Drittel der Frauen sind berufstätig, parallel dazu ist die Zahl der Geburten in den letzten 40 Jahren ganz extrem zurückgegangen. Hatten wir 1970 noch 25.000 Geburten in Oberösterreich, so sind es heute zwischen 10.000 und 13.000, die klassische Familie, sie besteht inzwischen aus maximal drei bis vier Personen, wobei die Konstellation Mutter-Kind ebenfalls bereits weit verbreitet ist. Das alles hat auch seine Auswirkungen auf die Schule, und die Politik weiß um diese Entwicklung, tut in vielen Fällen aber oft so, als ob wir noch das Jahr 1950 schrieben, vorausschauende Lösungen für sich abzeichnende Probleme zu erarbeiten, diese dann auch zum Nutzen schnellst möglich umzusetzen, ist nicht mehr immer das ihre. Daher ist es umso bewundernswerter, dass sich nun Bund und Länder dahingehend einigten, die Zahl der Ganztagsplätze in Österreich an unseren Schulen jährlich um 15 bis 20 Prozent zu steigern, um den Erfordernissen, eben dieser gravierend geänderten Gesellschaft Rechnung zu tragen. So nebenbei: In der Bundesrepublik Deutschland haben wir heute bereits mehr als 40 Prozent an Ganztagsschulen, die mehr Zeit für Bildung bieten, wo Kinder miteinander lernen, bei Bedarf gefördert werden, wo deswegen Nachhilfe entfällt, wo Lernen in der Schule stattfindet, wo es zu einer größeren Chancengleichheit für Kinder kommt, wo bei den Hausaufgaben geholfen wird, wo Sport, sowie musisch künstlerische Angebote eine Selbstverständlichkeit sind, genau so wie ein qualitätsvolles warmes Mittagessen. Summa summarum: Womit auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ganz entscheidend verbessert wird, weil die Kinder bereits alles in der Schule erledigt haben und somit am Abend tatsächlich mit ihren Eltern eine gemeinsame Zeit ohne büffeln, Hausaufgaben machen und Gereiztheit erwarten dürfen. In allen wissenschaftlichen Untersuchungen wird uns inzwischen mehr als eindrucksvoll bestätigt, dass die verschränkte Ganztagsschule gegenüber der additiven Ganztagsschule wegen ihres zeitlichen Wechsels von Unterricht, von Bewegung und Freizeit für den optimalen Lernerfolg sorgt. Kann sie doch mit dieser Verschränkung den Leistungskurven der Schüler weit besser Rechnung tragen, außerdem ist sie nicht durch eine starre 45-Minuten-Einheit gefesselt. Wie wenig sich vermutlich Lehrer bislang mit dem Thema Ganztagsschule befasst haben, beweist die market-Umfrage der letzten Tage, nur zirka die Hälfte der Lehrer ist demnach für diesen Schultypus. Gleichzeitig, das ist jetzt aber kurios, geben weit mehr als 90 Prozent dieser befragten Lehrer an, dass sie eine Hilfe und Betreuung bei den Hausaufgaben für ganz wichtig halten, dass sie mehr Platz in der Schule bräuchten, dass sie sportliche, musikalische, künstlerische Angebote, ein warmes Mittagessen usw. unbedingt wollen. Genau diese Bereiche sind aber elementarer Bestandteil einer Ganztagsschule. Derzeit werden in Zusammenarbeit mit den Schulpartnern, den Ländern, den Gemeinden, Möglichkeiten erarbeitet, wie am jeweiligen Schulstandort Angebote geschaffen werden könnten, dabei soll auch die lokale Infrastruktur klarerweise Berücksichtigung finden, so sind Kooperationen mit Vereinen, mit Organisationen an Ort und Stelle, etwa mit Sport- und Musikverein, Musikschulen usw. geplant. Über das Eingangsportal lediglich ein Schild mit "Ganztagsschule" aufzuhängen reicht sicherlich nicht, Schulgebäude, in denen Schüler und Lehrer den ganzen Tag verbringen, stellen ganz neue Herausforderungen an die Architektur. Sie sollen nicht Lern-, sondern Lebensraum sein! Und so genügt es auch nicht, wie uns im Unterausschuss gesagt wurde, vorwiegend Küchen und Speisesäle einzubauen. Mich hat auch etwas irritiert, dass der Vertreter der Bildungsabteilung in der Unterausschusssitzung keinen kreativeren Ideenkatalog in diese Richtung benennen konnte. Durch den verschränkten Unterricht der Ganztagsschule, bei dem sich Lernen und Freizeit über den ganzen Tag verteilt abwechseln, ist die bisherige Trennung in Unterrichts- und Freizeiträume auch nicht mehr sinnvoll, wie ich glaube. Dieser neue Schultypus braucht einerseits Räume zum Lernen, andererseits klarerweise die schon oft geforderten Rückzugsnischen und Leseecken, wie auch offene Arbeitsbereiche außerhalb der Bildungsräume und großzügige Pausen- und Bewegungsflächen. Es muss aber auch das Brandschutzkonzept der Schule neu überdacht werden. Warum? Weil auch Teile des Ganges ruhig als Arbeitsbereiche genutzt werden könnten. Das Ganze kostet natürlich auch etwas. Wie wir schon von der Martina gehört haben, schießt der Bund in den Jahren bis Ende 2014 in Summe über 200 Millionen Euro zu, damit die Anzahl der Ganztagsplätze in Österreich von derzeit 120.000 auf zirka 200.000 erhöht werden kann. Für Oberösterreich stehen für die Jahre 2011 bis 2014 33,7 Millionen Euro zur Verfügung, der Löwenanteil klarerweise in der Höhe von 26,2 Millionen Euro als Zuschuss für das benötigte Personal, der Rest in Höhe von 7,5 Millionen Euro in den Jahren 2011 und 2012, laut Vereinbarung steht es zumindest drinnen, für Infrastrukturmaßnahmen. Wobei anzumerken ist, dass auch der vorhin genannte Vertreter der Bildungsabteilung im Unterausschuss explizit erklärte, dass mit dem Bund in der Zwischenzeit abgeklärt sei, dass diese Mittel für Infrastrukturmaßnahmen an unseren Schulen, nicht nur für die Jahre 2011 und 2012 zur Verfügung stehen, sondern auf die vier Jahre Zugriff bestehen sollte. Wobei ich ersuche, diese Abmachung, nachdem sie im 15a-Vertrag wahrscheinlich nicht mehr hineinkommen kann, irgendwo dementsprechend qualitätvoll zu vermerken. Ich appelliere auch an alle Verantwortlichen, nochmals alle Gemeinden und Schulen mit Nachdruck mit der Thematik zu befassen, die da heißt "Ganztägige Schulen" und es kommt vom Bund ein Geld. Was meine ich? Ende August ist von unserer Bildungsreferentin ein Schreiben an die Gemeinden ergangen und scheinbar wegen der Urlaubszeit nicht bei allen angekommen. Ich glaube, es ist zu wichtig, eine derartige Menge an Bundesgeld in Anspruch zu nehmen! In dem Sinne hoffe ich, dass dem Durchbruch ganztägiger Schulformen in Österreich nunmehr auch Tür und Tor geöffnet ist. Danke! (Beifall) Dritter Präsident: Als nächstes zu Wort gemeldet hat sich Frau Mag. Lackner. Abg. Mag. Lackner: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Durch diese Vereinbarung kommt es, wie wir schon gehört haben, zu einer Ausweitung des Angebots einer schulischen Ganztagsbetreuung. Im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf steigt der Bedarf an ganztägigen Betreuungsplätzen sicher. Diese vorliegende Anschubfinanzierung bietet sicher für den Schulerhalter die Möglichkeit, die ganztägige Schulform bedarfsgerecht auszubauen. Der überwiegende Teil dieser Finanzierung soll in infrastrukturelle Maßnahmen und in die Freizeitbetreuung fließen und gerade für alleinerziehende Elternteile, oder wenn beide Eltern berufstätig sind, ist diese Schulform sicher eine große Unterstützung. Vor allem aber auch für Frauen bietet die Nachmittagsbetreuung eine Möglichkeit, sich selber im Beruf zu verwirklichen. Wir Freiheitliche sprechen uns daher für die Ausweitung der bedarfsgerechten ganztägigen Schulform aus, allerdings möchte ich schon hier anmerken, dass diese Schulform unbedingt freiwillig basieren sollte. Danke! (Beifall) Dritter Präsident: Als nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Klubobmann Hirz. Abg. Dipl.-Päd. Hirz: Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Kollege Eidenberger hat gesagt, Schule soll Lebensraum sein und Lernort sein. Ich schließe mich da wirklich an. Ich glaube, Schulen sollen auch Plätze sein, wo Persönlichkeiten entwickelt und entfaltet werden können und wo Fähigkeiten und Talente auch entsprechend optimal gefördert werden. Ein flächendeckendes Angebot an Ganztagesschulen, das ja im Übrigen auch eine Forderung des Bildungsvolksbegehrens ist, wünschen sich ja 60 Prozent der Eltern der Sechs- bis Vierzehnjährigen, zumindest hat dies eine Erhebung des Bundesministeriums für Bildung 2009 ergeben und nachdem also alle Fraktionen in diesem hohen Haus immer wieder auch die Bedeutung von Vereinbarkeit von Familie und Beruf betont haben und meiner Meinung nach auch es im Sinne einer guten Frauenpolitik ist bzw. einer guten Familienpolitik, glaube ich ist es nur konsequent, das man also sagt, beim Ausbau der Nachmittagsbetreuung gehören entsprechende Maßnahmen gesetzt. Wobei ich sage, Ganztagesschulen brauchen ein breites Angebotsspektrum. Im Endeffekt wünschen sich die Eltern, dass in diesen Schulen die Hausübungen erledigt werden. Ich glaube auch zu Recht. Es soll im Endeffekt individuelle Lern- und Fördermöglichkeiten geben. Es soll Sport- und Freizeitangebote geben. Das alles ist natürlich in diesem Ganztagesschulenangebot möglich und vor allen Dingen glaube ich auch, und das möchte ich auch erwähnen, geht es auch um den Bereich der Nachhilfe. Wir haben in Österreich zwar weniger Nachhilfe als in Südkorea gegeben wird privat, aber wir sind doch noch immerhin bei 127 Millionen Euro, die die Österreicher jährlich ausgeben. Wobei man dazu sagen muss, dass ein Viertel der Schüler und Schülerinnen, die eigentlich Nachhilfe brauchen würden, diese Nachhilfe nicht bekommen aufgrund dessen, dass die finanziellen Ressourcen zu Haus nicht gegeben sind. Kurzum, ich begrüße den Beschluss der 15a-Vereinbarung zum Ausbau ganztägiger Schulformen. Das Ziel von Seiten des Bundes ist ja so formuliert, dass bis 2015 insgesamt 210.000 Plätze bestehen sollen und ca. 200 Millionen Euro an Länder und Gemeinden ausgeschüttet werden. Was heißt das jetzt für Oberösterreich? Für Oberösterreich heißt das, dass wir bis 2015 41,2 Millionen Euro zum Ausbau der schulischen Ganztagesbetreuung abholen können und ich werde mich sicherlich auch dafür einsetzen, dass wir entsprechend dieses Geld auch in Oberösterreich investieren und verwenden können. Vor allen Dingen deswegen, weil dies ja auch Gelder sind, die vor allen Dingen den Gemeinden zugutekommen, nachdem ja die Gemeinden die Schulerhalter der Pflichtschulen sind. Von diesen 41,2 Millionen Euro sind 7,4 Millionen Euro für die Infrastruktur vorgesehen. Infrastruktur im Bau von Adaption, Ausbau von Gruppenräumen, Spielplätzen, Außenanlagen, Einrichtungen und sonstige Gegenstände, Spiele, Bestecke, alles was man also braucht, um sozusagen ganztägige Schulformen zu führen. 50.000 Euro pro Gruppe stehen zur Verfügung, wenn man das jetzt einfach umlegt, würden das 1.400 Gruppen sein in Oberösterreich, wo also es die entsprechenden Infrastrukturbeiträge von Seiten des Bundes auch gibt und ich muss auch dazu sagen, dass es mich wirklich freut, dass es den oberösterreichischen Verhandlern gelungen ist, dass der Zeitraum ausgedehnt hat werden können. Von zwei Jahren auf Ende 2015, weil es dadurch natürlich sicherlich für die Gemeinden und für das Land leichter sein wird, also auch diese Infrastrukturbeträge dann entsprechend lukrieren zu können. Konkret verpflichtet sich der Bund durch diese 15a-Vereinbarung, dass er erstens einmal die finanziellen Mittel für Betreuungspersonal im Freizeitteil zur Verfügung stellt. Maximal auch 1.000 Euro pro Gruppe und Jahr. Die Infrastruktur, die ich schon erwähnt habe. Insgesamt werden die Gemeinden dadurch natürlich auch entsprechend entlastet und ich glaube, dass sie auch in die Möglichkeit versetzt werden, auch nach 16.00 Uhr noch ein Betreuungsangebot anzubieten und gleichzeitig auch der Bund sagt, er schafft die gesetzlichen Rahmenbedingungen, damit also hier die Ganztagesbetreuung oder die Ganztagesschulen auch umgesetzt werden können. Im Gegenzug verpflichten wir uns, wenn wir hier also heute hier zustimmen, dass erstens einmal eine Tagesbetreuung bis 16.00 Uhr angeboten wird. Mindestens aber womöglich auch, darüber hinaus, dass wir uns bereit erklären, diese außerschulische Betreuung entsprechend auch auszubauen, dass wir die Mindestzahlen von 15 einhalten, außer es ist so, dass es Schultyp übergreifend ist, dann können es zwölf sein. Dass man die Mittel widmungsgemäß verwendet, von dem gehe ich aus. Also das steht natürlich auch in der Vorgabe des Bundes drinnen und dass es einen jährlichen Bericht gibt, wie der Ausbau voranschreitet. Da habe ich gleich eine Bitte auch noch, also wenn es diesen Bericht sowieso geben muss, wäre es natürlich auch toll, wenn der Oberösterreichische Landtag diesen Bericht erhalten würde. Also an dieser Stelle möchte ich das gleich deponieren und möchte aber auch gleichzeitig anschließen, dass ich mich und das muss ich jetzt auch dazu sagen, mich auch ausdrücklich bei Landesrätin Hummer bedanken möchte, weil ich weiß, dass sie also in diesem Bereich wirklich ihr Augenmerk darauf richtet und es ihr auch wirklich ein Anliegen ist, dass dieses ganztägige Angebot bzw. diese Ganztagesschulen auch in Oberösterreich entsprechend ausgebaut werden und ich denke, dass wir mit dieser Mittelverstärkung, die wir vom Bund bekommen, auch hier in Zukunft was erreichen können und ich halte es auch für wirklich notwendig, weil wir haben in Oberösterreich, also nur jeder zehnte Pflichtschulstandort hat also ein entsprechendes ganztägiges Betreuungsangebot. Nur nicht Ganztagesschulen, sondern nur ein ganztägiges Betreuungsangebot. Die Tendenz ist steigend und in den letzten Jahren um ein Drittel gestiegen, aber ich glaube immer noch, dass es notwendig ist, hier entsprechend massiv auszubauen. Wobei ich auch immer wieder höre, dass der Bedarf nicht gegeben ist und da kann man natürlich leidlich darüber streiten. Meiner Meinung nach hängt es natürlich auch ein Stück zusammen, wie ambitioniert oder weniger ambitioniert wird denn die Umfrage gemacht, ob dass jetzt notwendig ist oder nicht und ich kenne Beispiele, wo also der Bedarf eigentlich förmlich ausgeredet worden ist und man mehr oder minder gesagt hat, glauben sie schon, dass das wichtig ist? Haben Sie nicht wirklich eine andere Möglichkeit? (Zwischenruf Mitte: "Wir kennen andere!") Ihr kennt andere, aber ich nehme an, das hängt auch ein Stück immer zusammen, was sozusagen vor Ort passiert. Ich sage es auch klar, auch ich spreche mich gegen den Zwang zur Ganztagesschule aus. 60 Prozent geben an, wir brauchen es. Es gibt offensichtlich auch andere, die sagen, wir wollen unsere Woche und unsere Tage anders gestalten, aber wozu ich mich wirklich bekenne ist, dass es ein flächendeckendes Angebot geben soll und gerade die Ganztagesschulen haben ja die Möglichkeit, dass es wirklich innovative pädagogische Konzepte geben kann, weil man natürlich die Möglichkeit hat, den Unterricht über den Tag zu verteilen und eigentlich, wenn man es rein von der Pädagogik her nimmt, ist es ja nicht gescheit, sechs Stunden lang Unterricht zu haben und dann frei. Denn eigentlich sollte man ja das Lernen sozusagen ein Stück verteilen und Phasen einbauen, wo man sich sozusagen geistig auch entsprechend erholen kann. Ich möchte auch noch darauf hinweisen, dass also bereits vor einem Jahr auch auf grüne Initiative in diesem Landtag ein Grundsatzbeschluss einstimmig herbeigeführt worden ist, wo unter anderem zum Beispiel gesagt worden ist, das Angebot für ganztägige und qualitative Betreuung soll also zum Kriterium für den Erhalt des Zertifikates "Innovative Schule Oberösterreich" gemacht werden bzw. auch beschlossen worden ist, dass die Gemeinden unterstützt werden sollen beim Angebot bzw. gesagt worden ist, man möchte die Schulen entsprechend öffnen auch in Richtung der Vereine, die sozusagen im Umfeld der Schule tätig sind. Landesmusikschulen, Sportvereine, Kulturvereine usw., all das zusammen ist meiner Meinung nach eine Möglichkeit hier wirklich eine Qualität anzubitten und ich schließe mich natürlich auch den Ausführungen von Kollegen Eidenberger an, wenn er sagt, logischerweise braucht es auch andere Schulen von der Architektur, wie wir sie jetzt haben. Das ist mir völlig verständlich. Ich habe das auch schon mehrmals in diesem hohen Haus betont. Die historische Chance, die wir haben, nachdem wir 350 Schulen eigentlich im Sanierungsprojekt drinnen haben und jetzt also komponieren können, mit diesem Geld, das vom Bund kommt, ist sicherlich gegeben und wir sollten sie meiner Meinung nach auch entsprechend nützen. Das eine ist die Diskussion, die man mit den Eltern und den Schülern hat, was es bedeutet einen Tag lang in einer Schule zu sein, wo eigentlich die räumlichen Verhältnisse nicht da sind. Das zweite sind die Lehrer und Lehrerinnen, mit denen man diskutiert, wie es den gehen soll, wenn man den ganzen Tag da ist und an der Schule zu arbeiten hat. Ich glaube, dass logischerweise, wenn man Ganztagesschulen plant, das natürlich auch als Vorgabe an die Architektinnen und Architekten gegeben werden muss. Wie soll denn so eine Schule ausschauen und wir auch in Zukunft darauf wesentlich mehr Augenmerk richten müssen und ich schließe mich wieder mal dem an, der Schild alleine Ganztagesschule ist noch nicht von vornherein das große Positive. Zu sagen, jetzt ist die Schule den ganzen Tag offen, ist zwar positiv für diejenigen, die ein Betreuungsproblem haben, aber heißt noch nicht automatisch, dass die Schule automatisch gut ist. Es könnte ja auch nicht so gute Ganztagesschulen geben und weil ich nicht so gute Ganztagesschulen auf keinen Fall will, weil dadurch nur die Zeit verlängert wird, wo man dann in dieser Schule drinnen ist, glaube ich, dass es ganz wichtig ist, dass wir auch beobachten, was denn in diesen Schulen angeboten wird und welche Pädagogik in diesen Schulen praktiziert wird. Insgesamt ist das sicherlich eine wesentliche 15a-Vereinbarung, die wir als Land Oberösterreich natürlich annehmen sollten und es ist auch ein Grund, warum wir natürlich auch die Zustimmung dazu geben. (Beifall) Dritter Präsident: Als nächstes zu Wort gemeldet hat sich Frau Landesrätin Mag. Hummer. Landesrätin Mag. Hummer: Geschätzter Herr Präsident, sehr geehrte Gäste hier im Landtag und online, geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Oberösterreich hat hart verhandelt mit dem Bund und hat gut verhandelt. Diese gemeinsam getroffene 15a-Vereinbarung ist, glaube ich, wirklich ein Zeichen, wie es funktionieren kann und wie es funktionieren muss, wenn man ein gemeinsames Ziel hat und das gemeinsame Ziel lautet eindeutig zwischen Bund und Ländern, wir wollen Familien bei ihrer Kernaufgabe, Erziehung und Bildung, bestmöglich unterstützen und das mit Vielfalt und mit Angebot und nicht mit Verpflichtung. Dies so ganz kurz auf den Punkt gebracht, das ist Inhalt dieser 15a-Vereinbarung. Wir sind in Oberösterreich zum Thema ganztägige Schulformen, Nachmittagsbetreuung im Hortbereich hervorragend aufgestellt. Wir sind, wenn wir uns die Hortzahlen ansehen, in Oberösterreich mit 616 Gruppen und 11.340 Kindern in Betreuung jenes Bundesland, das hier an Stelle zwei steht im Ländervergleich. Das heißt, hier sind wir eigentlich extrem gut unterwegs. Warum sind wir im Bereich der ganztägigen Schulformen, sei es jetzt verschränkt oder nicht verschränkt, im Gegensatz dazu bei der Hälfte der Kinder? Ganz einfach, weil wir mit der schulischen Nachmittagsbetreuung nicht die Lücken der Ferien und der Feiertage auch abdecken. Deshalb wird es immer auch ein vielfältiges Angebot brauchen. Das heißt, wir werden mit Ganztagsschule alleine niemals dem Bedarf der Eltern entsprechen können und deshalb gehen wir auch klar diesen Weg, dass wir hier also im Hortbereich, in der schulischen Nachmittagsbetreuung und in der Ganztagsschule Unterstützungsangebote für unsere Familien liefern wollen und das ist mir vielleicht auch politisch ein ganz wichtiges Thema und das möchte ich hier an dieser Stelle auch erwähnen. Ein liebevolles und förderndes Elternhaus ist immer der beste Ort für Kinder, aber die Gesellschaft hat sich verändert. Frauen sind, Gott sei Dank, immer stärker auch berufstätig. Familien brauchen hier Unterstützung, aus persönlichen Gründen, weil eben dieses fördernde, förderliche Umfeld nicht da ist, weil es aus beruflichen Gründen nicht leistbar ist, weil die Familie, die Großfamilie, wie wir schon gehört haben auch einfach nicht mehr so vorhanden ist, weil es war nie Aufgabe Kernfamilie, von Frauen alleine Kinder zu erziehen und Kinder zu betreuen, da war immer ein größeres Umfeld, oft ein ganzes Dorf daran beteiligt. Dieses ganze Dorf müssen wir heute oft durch Institutionen anbieten und das tun wir in Oberösterreich und ich glaube, mit dieser gemeinsamen Vereinbarung mit dem Bund bieten wir ein hervorragendes Förderangebot. Wie wir das auch für die nächsten Jahre gut aufstellen können und auch zu dem Bedenken, ob wir die Mittel sozusagen, die wir im Jahr 2011/2012 nicht nutzen können, Herr Kollege Eidenberger, ob wir das auch noch im Jahr 2014 abholen können. Ich hab gesagt, wir haben gut verhandelt und das war einer unserer ganz wichtigen Punkte, die wir auch hinein reklamiert haben, dass diese Mittel übertragbar sein müssen. Weil eigentlich hätten wir nur im Jahr 2011 Infrastrukturmittel am Anfang bekommen und da haben wir gesagt, erstens geht es jetzt erst wirklich raus, was sollen wir jetzt noch bauen, im November, Dezember, das können wir nie abholen. Es steht auch auf Seite 4 auf der letzten Seite, zweiter Absatz: Eine Übertragung nicht verbrauchter Mittel in den nächsten Jahren ist möglich. Damit haben wir auch das abgesichert und ein Fünftel der gesamten Mittel ist für Infrastruktur vorgesehen. Ein Fünftel der 33,7 Millionen Euro, die wir hier für schulische Nachmittagsbetreuung einsetzen können. Warum ist diese Vereinbarung, die wir hier getroffen haben, diese 15a-Vereinbarung, eine sehr gute? Ein Punkt wurde schon angesprochen, wir entlasten damit Gemeindebudgets und wir haben dadurch einen effizienteren Ressourceneinsatz. Wir haben nämlich das ein bisschen perverse System, unsere Schulen, Volksschulen, sind am Vormittag voll, am Nachmittag leer. Unsere Horte sind am Vormittag leer und am Nachmittag voll. Ist nicht ganz so effizient, wie man es vielleicht machen könnte. Deswegen ist gerade dieser Bereich, wo wir jetzt Infrastrukturmittel in die Hand nehmen können und hier Schulgebäude so ausgestalten können, damit sie eben diesen Anspruch auch an Nachmittagsbetreuung, an Freizeitpädagogik auch erfüllen können, der richtige Weg und hier denken wir, dass Bund und Land gemeinsam vor allem den Schulerhalt unserer Gemeinden unterstützen können. Auch die Vereinbarung, dass es eben nicht nur verschränkte Schule ist, die wir brauchen. Auch dies soll Teil des Kanons sein, aber es muss ganz klar in der Wahlfreiheit der Eltern sein, ob sie ihre Kinder in einer ganztägigen Schulform mit verschränktem Unterricht aufgehoben haben wollen oder ob sie ihre Kinder im Form von Zwei-Tages-Angeboten oder Drei-Tages-Angeboten durch schulische Nachmittagsbetreuung betreut haben möchten. Das können wir mit dieser Vereinbarung gewährleisten, dass wir flächendeckend ein Angebot schaffen, aber immer am Bedarf der Eltern. Das ist mir hier ganz ein wichtiges Anliegen. Und Freizeitpädagogik kann eben auch hier ein Bestandteil dieser Vereinbarung sein und dafür gibt es auch diese 8.000 Euro für diese Freizeitpädagogen in der schulischen Nachmittagsbetreuung, etwas, das es früher nicht gegeben hat. Auch nicht gegeben hat es die schularten- und schultypen-übergreifende Betreuung, auch die ist neu in dieser Vereinbarung. Auch das halte ich für den richtigen Zugang, weil wir bereits jetzt in Oberösterreich Kindergarten und Volksschule gemeinsam oft betreuen am Nachmittag Das ist eine ganz hervorragende Sache, auch gerade wenn man heterogene Gruppen hier auch fördern möchte, wenn das Voneinander Lernen eine Zielsetzung sein kann, wie es ja in der Familie auch passiert, wie es in der Freizeit auch passieren soll. Auch das kann in dieser gemeinsamen Vereinbarung umgesetzt werden und weil die Hausübungen und der Förderunterricht angesprochen worden sind. Ich halte das für ganz gut und richtig, dass genau dieser Förderunterricht hier am Nachmittag stattfinden kann, möchte aber auch kritisch anmerken, dass wir vielleicht hier schon noch einen Grundsatzfehler im Schulsystem haben, wenn wir uns anschauen, wenn wir diesen Studien auch glauben, dass wir alle, die wir hier herinnen sitzen, angeblich noch 10 Prozent unseres Maturaschulwissens tatsächlich abrufbar haben (Zwischenruf: Abg. Mag. Steinkellner: "Latein?"). Ich gar nichts, weil Latein habe ich nie gelernt. Wenn wir uns diese Frage mal wirklich stellen, wie viel Wissen wir noch, was wir bis zu unserer Matura gelernt haben, Prof. Taschner sagt in Mathematik, fast gar nichts. Dann müssen wir uns auch fragen vielleicht ist auch dort der Zugang in Zukunft weniger ist mehr und vielleicht überfordern wir unsere Kinder da auch teilweise mit zu viel Stoff, der eben dann auch noch am Nachmittag gepaukt werden muss, um wieder das Kurzzeitgedächtnis anzufüllen, was gar nicht wirklich in die Kompetenzen weiter geht. Ich glaube, wenn man da mit ein bisschen mehr Hausverstand vielleicht auch an diese Inhalte heran gehen würde, würden wir einen ganz großen Beitrag auch zur Entlastung der Familie, auch zur Entlastung des Familienbudgets und auch zur Entlastung unserer Pädagoginnen und Pädagogen beitragen. Also das möchte ich nur kritisch an dieser Stelle auch noch anmerken. Ich glaube, da haben wir auch noch etwas zu tun, was die Lehrpläne betrifft und da hätten wir auch einen ganz guten und wesentlichen Hebel. Weil gerade letzte Woche in einer Pressekonferenz der Arbeiterkammer ein paar Zahlen kursiert sind, die ich an dieser Stelle gerne auch etwas relativieren möchte. Es wurde hier von einer Betreuungsquote von 13 Prozent oder 14 Prozent gesprochen, nein, wir haben in Oberösterreich bereits eine Betreuungsquote am Nachmittag von 15,5 Prozent, also hier sind wir wirklich kontinuierlich steigernd unterwegs. Zehn Prozent sind eben in unseren Horten, fünf Prozent in der schulischen Nachmittagsbetreuung. Dann haben wir eben auch noch Kinder, Schülerinnen und Schüler in den alterserweiterten Kindergartengruppen, also in Summe haben wir eben hier über 17.000 Schüler/innen bereits in Nachmittagsbetreuung und das ergibt diese 15,5 Prozent. Erfüllen wir diese Art. 15a B-VG-Vereinbarung gemeinsam, bewirken wir bei diesen Ganztagsschulbetreuungen, dass wir hier diese im Moment vorhandenen 5.370 Kinder auf das Doppelte, bis gut das Doppelte erhöhen und ich glaube, das ist eine sehr vernünftige Zielsetzung und das ist auch der Bedarf, glaube ich, den Eltern haben, dem wir hier entgegen kommen Also es geht uns wirklich darum und das vielleicht nochmals abschließend auf den Punkt gebracht, dem Bedarf der Eltern bei der Unterstützung ihrer Aufgabe in Erziehung und Bildung nachzukommen. Das möchten wir mit dieser Vielfalt an Nachmittagsbetreuung. Wir möchten aber vor allem auch Eltern dabei unterstützen, dass sie das gewährleisten können, was die beste Kinderförderung und die beste Bildungsförderung ist, nämlich ein liebevolles und förderliches Elternhaus auch anbieten zu können. Ich denke, dass wir hier mit dieser institutionellen Betreuungsform ein Baustein sind, welcher diese Zukunft unserer Kinder auch sichern wird. Ich kann versichern, dass wir hier sehr offensiv an die Gemeinden auch heran gehen. Auch hier möchte ich die Bedenken zerstreuen, dass hier ein Brief, der nicht angekommen ist, wird sicher nicht hinderlich sein. Ich möchte verweisen auf die Beratung beim Land Oberösterreich. Unsere Frau Obermann berät hier kompetentest zu den unterschiedlichen Möglichkeiten und Formen in Förderung und Ausgestaltung, ebenso der Landesschulrat. Es gibt hier schon eine eigens eingerichtete Website, die das Gesamtprozedere von diesem Angebot von der Bedarfserhebung bis hin zur Umsetzung darstellt. Wie das aufgestellt werden kann, der Link ist jederzeit bei uns abrufbar, ich kann ihn auch gerne vorlesen, wer nicht mitschreiben will. Er findet ihn beim Landschulrat, www.gts.eduhi.at und hier finden Sie wirklich eine Eins-zu-eins-Anleitung für Ihre Gemeinden, wie sie das auch umsetzen können. Ich denke, dass wir hier mit dieser Art. 15a B-VG Vereinbarung bewiesen haben, österreichweit, dass, wenn wir an einem Strang ziehen und ein gemeinsames Ziel haben, es sicher nicht um die Ausgestaltung einer solchen Vereinbarung geht, an der es dann scheitert. Dann möchte ich mich an dieser Stelle wirklich auch beim Bundesministerium bedanken. Es war hier eine extrem gute Gesprächsbasis, die wir gefunden haben. Und auf alle Bedenken, die wir als Land geäußert haben, ist sehr offen und sehr bereitwillig auch eingegangen worden. Damit können wir jetzt diese Vielfalt auch anbieten. Auf das bin ich sehr stolz, und ich bin überzeugt, dass wir hier im nächsten Jahr schon einen entsprechenden großen Schritt unserer Familien und vor allem im Sinne der Kinder gehen können, danke. Dritter Präsident: Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe somit die Wechselrede und wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die dem Antrag zu Beilage 504/2011 zustimmen um ein Zeichen mit der Hand. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Antrag einstimmig angenommen worden ist. Wir kommen nun zur Beilage 505/2011, das ist der Bericht des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport betreffend die mehrjährige Verpflichtung des Landes Oberösterreich zur Kostenbeteiligung an den Studiengängen in den Fachhochschulstandorten in Oberösterreich. Ich bitte Frau Abgeordnete Mag. Kirchmayr die Beilage 505/2011 zu berichten. Abg. Mag. Kirchmayr: Bericht des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport betreffend der mehrjährigen Verpflichtung des Landes Oberösterreich zur Kostenbeteiligung in den Studiengängen in den Fachhochschulstandorten in Oberösterreich. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 505/2011.) Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport beantragt, der Oberösterreichische Landtag möge die Oö. Landesregierung ermächtigen zur Förderung der neu beginnenden bzw. fortzusetzenden Studiengänge FH Campus Technik und Umweltwissenschaften WELS Automatisierungstechnik (AT) Re-Akkreditierung Bachelor Studiengang, Automatisierungstechnik (AT) Re-Akkreditierung Master Studiengang, Bio- und Umwelttechnik (BUT) Re-Akkreditierung Bachelor Studiengang, Bio- und Umwelttechnik (BUT) Re-Akkreditierung Master Studiengang, Innovations- und Produktmanagement (IPM) Re-Akkreditierung Bachelor Studiengang, Innovations- und Produktmanagement (IPM) Re-Akkreditierung Master Studiengang, Maschinenbau (MB) Re-Akkreditierung Bachelor Studiengang ,Maschinenbau (MB) Re-Akkreditierung Master Studiengang, Öko-Energietechnik (OET) Re-Akkreditierung Bachelor Studiengang, Öko-Energietechnik (OET) Re-Akkreditierung Master Studiengang, Verfahrenstechnische Produktion (VTP) Re-Akkreditierung Bachelor Studiengang, Anlagenbau (AB) Re-Akkreditierung Master Studiengang, EntwicklungsingenieurIn Metall- und Kunststofftechnik (MKT) Re-Akkreditierung Bachelor Studiengang, EntwicklungsingenieurIn Metall- und Kunststofftechnik (MKT) Re-Akkreditierung Master Studiengang, FH Campus Informatik, Kommunikation und Medien HAGENBERG Software Engineering (SE) Re-Akkreditierung Master Studiengang, Information Engineering and –Management (IEM) Re-Akkreditierung Master Studiengang, Mobile Computing (MC) Re-Akkreditierung Master Studiengang, Medizin- und Bioinformatik (MBI) Re-Akkreditierung Bachelor Studiengang, Kommunikation, Wissen, Medien (KWM) Re-Akkreditierung Bachelor Studiengang, FH Campus Management STEYR Digital Business Management (DBM) Neu-Akkreditierung Master Studiengang die entsprechenden Landesmittel in den Jahren 2011 2.137.856, 2012 6.315.900, 2013 8.093.613, 2014 9.526.903, 2015 10.291.728, 2016 8.043.785, Gesamt 44.409.785, als Maximalbeiträge bereitstellen. Dritter Präsident: Ich eröffne die Wechselrede. Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Kirchmayr. Abg. Mag. Kirchmayr: Geschätzter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Besucher im Internet und oben auf der Galerie. Die Fachhochschule Oberösterreich ist die forschungsstärkste Fachhochschule in ganz Österreich mit 4.700 Studierenden, 200 Partnerschaften im internationalen Raum sowie 48 Studiengängen an vier Standorten, wirklich vorbildlich. Die Früchte dieser Bildungspolitik ernten die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher und natürlich auch unsere österreichischen Unternehmen, die den österreichischen Arbeitsmarkt nicht nur wegen der hohen Qualifizierung von Akademikern schätzen, sondern auch wegen ihrer guten Verfügbarkeit. Die Forschung und Entwicklung zielt auf die Herausforderungen der Zukunft ab. Durch eine Stärkung der oberösterreichischen Hochschulen gestalten wir hier aktiv mit. Die Fachhochschule ist ein kompetenter Partner, wenn es um die Entwicklung der Lösungen und die Förderung des Wissenstransfers geht, sowie ein wichtiger Bestandteil des Wirtschafts- und Bildungsstandortes in Oberösterreich, welcher wichtige Wachstums- und Beschäftigungsimpulse gibt. Eine Kombination aus wirtschaftsnaher Ausbildung, Arbeitsmotivation und Engagement sowie die Kompetenz ist ein Garant für Spitzenleistungen. Spitzenleistungen, die in der österreichischen Forschung stattfinden, wie an der Johannes Kepler Universität und an den oberösterreichischen Fachhochschulen und auch in der Wirtschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Forschung und Entwicklung in Österreich ist die Schaffung von mittel- und langfristigen Berufsperspektiven für Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher, aber auch für internationale Forscher. Der Druck der internationalen Unternehmen auf Forschung und Entwicklung vor Ort erhöht sich permanent. Darum ist eine kontinuierliche und ausreichende Investition in Forschung und Entwicklung, um nachhaltige zukunftsträchtige Konzepte zu erstellen sowie die Ausweitung und Finanzierungsgarantie der Studiengänge der Fachhochschulen für die kommenden Jahre von unbeschreiblicher Wichtigkeit, besten Dank. Dritter Präsident: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Klubobmann Hirz. Abg. Dipl.-Päd. Hirz: Sehr verehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Fachhochschule Oberösterreich ist die größte Fachhochschulinstitution Österreichs und die Geschichte der Fachhochschule Oberösterreich ist sicher eine Erfolgsgeschichte. Wir haben vier hervorragende Fachhochschulstandorte Hagenberg, Wels, Steyr, Linz, mit zirka 4.700 Studierenden, 48 Bachelor- und Master-Studiengängen, und die Anzahl der Studentinnen und Studenten steigt also jährlich. Das Angebot der Studiengänge erweitert sich jährlich. Aktuell sind also 19 Studiengänge im Re-Akkreditierungsverfahren. Für diese Studiengänge muss nach dem § 12 des Fachhochschulstudiengesetzes der Nachweis erbracht werden, dass die Finanzierung gesichert ist. Heute mit diesem Beschluss machen wir diese Finanzierungszusage. Damit wird also möglich, dass diese 19 Studiengänge re-akkreditiert und um weitere 5 Jahre sichergestellt werden. Der größte Teil dieser Studiengänge befindet sich an der Fachhochschule Wels und werden dort angeboten an der Fachhochschule für Technik und Umweltwissenschaften. Zwei dieser Studiengänge sind unter anderem Bioumwelttechnik und Ökoenergietechnik. Fünf dieser Studiengänge sind am Campus Hagenberg. Und am Campus Steyr wird ein völlig neuer Studiengang ins Leben gerufen, Digital Business Management. Das Besondere daran ist, und das freut mich auch sehr, dass also hier das Masterstudium gemeinsam zwischen Fachhochschule und Johannes Kepler Universität ausgerichtet wurde. Das bündelt die Ressourcen, bündelt die Kompetenzen dieser zwei hervorragenden Einrichtungen und wird auch natürlich die Kooperation in weiterer Folge zwischen Fachhochschule Oberösterreich und Universität vorantreiben. Finanziert wird dieser Studiengang von den zwei genannten Institutionen und vom Land Oberösterreich. Vier dieser insgesamt 20 Studiengänge werden auch berufsbegleitend angeboten. Ich halte das für einen ganz wichtigen Beitrag zum lebenslangen Lernen. Die Fachhochschule hat also in den vergangenen Jahren das Angebot an berufsbegleitenden Studienmöglichkeiten konsequent ausgebaut, also knapp die Hälfte der Studiengänge sind also berufsbegleitend zu absolvieren. Zusätzlich gibt es noch das kostenlose Angebot der Studienbefähigungslehrgänge für Nicht-Maturantinnen und Nicht-Maturanten, die also sehr, sehr gut angenommen werden und die auch in Richtung lebenslanges Lernen gehen. Es gibt einen Wermutstropfen dabei, der darin besteht meiner Meinung nach, dass gerade in den technischen Studiengängen eine Drop-out-Quote von fast bis 20 Prozent zu verzeichnen ist, wobei wir in anderen Bereichen, also zum Beispiel Fachhochschule Gesundheit und Soziales bei 0,95 Prozent liegen, also große Unterschiede bestehen. Ich glaube, dass man sich also hier die Gründe anschauen sollte, warum es zu diesen Drop-out-Quoten kommt, die also unter anderem auch darin bestehen, dass die Firmen von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Auslandsaufenthalte verlangen und also wesentlich weniger Möglichkeiten haben als vielleicht an anderen Berufsstellen. Im Übrigen passt das ein Stück zu dem Antrag, den die Freiheitlichen heute hier einlaufen haben lassen, was die Förderung der technischen Berufe betrifft. Ich weiß, dass die Fachhochschule schon seit längerem die Wirtschaft ersucht gewisse Zeitblöcke garantiert, sozusagen, zur Verfügung zu stellen, damit die Studierenden auch die Möglichkeit haben, das im Stück zu planen. Das ist leider noch nicht so weit, dass es also diese Zusagen gibt. Nach Auskunft der Studierenden wären es also zwei Mal zwei Tage pro Semester, die man fix brauchen würde, damit man zumindest die Prüfungen ablegen kann und so weiter. Ich denke mir, dass das ja möglich sein müsste, dass man in diesem Bereich entsprechend ein Übereinkommen trifft und dass wir also auch zu einer wesentlich geringeren Drop-out-Quote bei den technischen Studienlehrgängen kommen. Insgesamt ist das Interesse an der Fachhochschule Oberösterreich sehr groß, also die Bewerbungen sind ja jährlich mehr als die Studienplätze. Ich glaube, dass ein Ausbau der Studienplätze erforderlich ist. Alleine wenn man sich Steyr anschaut, wo also 1999 noch 39 Absolventen waren und im letzten Jahr das 2500 waren, dann weiß man, dass es also nicht nur darum geht die Studiengänge auszubauen, sondern dass das natürlich auch für die räumlichen Erfordernisse Konsequenzen haben muss. Wenn ich also so viele Studierende habe, das heißt, hier geht es also in Richtung Ausbau und das sage ich auch in Richtung Bund, es wäre meiner Meinung nach völlig falsch hier an dieser Stelle zu sparen. Ich war sehr erfreut, dass Bundesminister Töchterle am Dienstag in den Redoutensälen in seinem Referat betont hat, dass ihm der Ausbau der Fachhochschulen am Herzen liegt und dass er auch glaubt, dass das eine ganz wesentliche Ergänzung im tertiären Bereich zu den Universitäten darstellt. Für den Standort Oberösterreich ist die Investition in Bildung, Forschung und Entwicklung eines unserer größten Potenziale, vor allen Dingen was unseren Wirtschaftsstandort auch betrifft. Ich hielte es für völlig falsch hier den Sparstift anzusetzen. Es ist ja im Übrigen so, dass es ja den Beschluss im Parlament gibt, bis 2020 zwei Prozent des BIP zu erreichen. Da sind wir noch weit entfernt, aber für den tertiären Bereich zwei Prozent des BIP zu nehmen ist eine zentrale Forderung, die im Übrigen auch vom Bildungsvolksbegehren erhoben worden ist. Kurzum wir werden dieser Vorlage zustimmen und ich danke für die Aufmerksamkeit. Dritter Präsident: Als Nächste erteilte ich Frau Mag. Lackner das Wort. Abg. Mag. Lackner: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Durch die regionale und auch globale Vernetzung mit der Wirtschaft, den öffentlichen Institutionen, aber auch anderen Forschungs- und Bildungseinrichtungen bieten die Campusstandorte der FH Oberösterreich in Hagenberg, Linz, Steyr und Wels eine Hochschulausbildung auf höchstem Niveau mit einer starken Praxisorientierung. Die Anzahl der Studierenden, nicht nur aus unserem Bundesland, sondern auch aus ganz Österreich und dem benachbarten Ausland, steigt ständig. Diese erfreuliche Entwicklung zeigt, wie bedeutend die Fachhochschulen als Bestandteil unserer Bildungslandschaft sind. Meine Vorredner haben es schon erwähnt, wie wichtig dieser Beschluss heute für die Studiengänge an den angeführten Standorten sind. So werden 19 Studiengänge wieder verlängert bzw. wurde mit dem Studiengang Digital Business Management am Campus Steyr ein weiteres Studienangebot geschaffen und wie schon Kollege Hirz erwähnt hat ein Studienlehrgang, der erstmals gemeinsam mit der JKU ausgerichtet wird. Besonders erfreulich finde ich es auch, dass sehr viele Studiengänge an den Fachhochschulen, darunter auch dieser neu gestartete in Steyr, berufsbegleitend absolviert werden können, denn gerade das berufsbegleitende Studium beeinflusst die persönliche Karriereplanung sehr positiv. Wir werden daher dieser Vorlage zustimmen. Danke. Dritter Präsident: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Müllner. Abg. Müllner: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Wie wir gehört haben, es gibt vier Standorte der FH Oberösterreich, Linz, Wels, Steyr und Hagenberg. Und interessant daran ist natürlich, dass es zum einen Vollzeitstudien gibt, dass es aber auch die Möglichkeit gibt berufsbegleitend zu studieren. Ich denke die Fachhochschulen sind eine sehr gute Ergänzung zu den Universitäten, vor allem auch weil es eine sehr konkrete Ausbildung ermöglicht. Es wird dort sehr praxisorientiert gearbeitet und die Zusammenarbeit mit den Betrieben erleichtert sehr oft auch den Einstieg ins Berufsleben für die Studierenden. Ich möchte auch noch einen anderen Aspekt anschneiden, der noch nicht gefallen ist. Und ich bin ja oft in Wels auf der Fachhochschule und da gefällt mir vor allem das Engagement in Richtung wissenschaftlich arbeiten. Ich denke hier an die Open Labs und an die Schlaufuchsakademie, wo komplizierte Dinge sehr einfach erklärt werden und vor allem auch für Kinder das Interesse an der Wissenschaft geweckt wird. Das halte ich für sehr begrüßenswert und das ist ein ganz super Zugang. Ja die FHs sind ein wichtiger Teil in unserem oberösterreichischen Bildungssystem und deshalb werden wir diesem Antrag als SPÖ-Klub natürlich zustimmen. Danke. (Beifall) Dritter Präsident: Mir liegt keine weitere Wortmeldung mehr vor. Ich schließe die Wechselrede und wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 505/2011 zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Antrag einstimmig angenommen worden ist. Wir kommen nun zur Beilage 506/2011, das ist der Bericht des Ausschusses für volkswirtschaftliche Angelegenheiten betreffend das Landesgesetz, mit dem die Agrarbehörde Oberösterreich beim Amt der Oö. Landesregierung eingerichtet wird (Oö. Agrarbehördegesetz - Oö. AgrarbG) und das Gesetz über das landwirtschaftliche Siedlungswesen, das Oö. Alm- und Kulturflächenschutzgesetz, das Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz, das Oö. Landesbeamtengesetz 1993, das Oö. Landesbediensteten-Schutzgesetz 1998, das Oö. Landes-Gleichbehandlungsgesetz, das Oö. Landes-Personalvertretungsgesetz, das Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetz, das Oö. Nationalparkgesetz und das Oö. Objektivierungsgesetz 1994 geändert werden. Ich bitte die Frau Abgeordnete Langer-Weninger über diese Beilage zu berichten. Abg. Langer-Weninger: Bericht des Ausschusses für volkswirtschaftliche Angelegenheiten betreffend das Landesgesetz, mit dem die Agrarbehörde Oberösterreich beim Amt der Oö. Landesregierung eingerichtet wird (Oö. Agrarbehördegesetz - Oö. AgrarbG) und das Gesetz über das landwirtschaftliche Siedlungswesen, das Oö. Alm- und Kulturflächenschutzgesetz, das Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz, das Oö. Landesbeamtengesetz 1993, das Oö. Landesbediensteten-Schutzgesetz 1998, das Oö. Landes-Gleichbehandlungsgesetz, das Oö. Landes-Personalvertretungsgesetz, das Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetz, das Oö. Nationalparkgesetz und das Oö. Objektivierungsgesetz 1994 geändert werden. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 506/2011.) Der Ausschuss für volkswirtschaftliche Angelegenheiten beantragt, der Oberösterreichische Landtag möge 1. diesen Ausschussbericht in die Tagesordnung der Landtagssitzung vom 10. November 2011 aufnehmen, 2. das Landesgesetz, mit dem die Agrarbehörde Oberösterreich beim Amt der Oö. Landesregierung eingerichtet wird (Oö. Agrarbehördegesetz - Oö. AgrarbG) und das Gesetz über das landwirtschaftliche Siedlungswesen, das Oö. Alm- und Kulturflächenschutzgesetz, das Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz, das Oö. Landesbeamtengesetz 1993, das Oö. Landesbediensteten-Schutzgesetz 1998, das Oö. Landes-Gleichbehandlungsgesetz, das Oö. Landes-Personalvertretungsgesetz, das Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetz, das Oö. Nationalparkgesetz und das Oö. Objektivierungsgesetz 1994 geändert werden, beschließen. Dritter Präsident: Ich eröffne die Wechselrede und erteile Frau Langer-Weninger das Wort. Abg. Langer-Weninger: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren! Oberösterreich ist ein Land, das Zukunft ermöglichen will und das vor allem auch seine Zukunft finanzieren können will. Deshalb wurde auch im Zuge des Reformprojektes 2010 die Neuorganisation der Angelegenheiten der Bodenreform in Oberösterreich beschlossen. Nach dem Oberösterreichischen Agrarbezirksbehördengesetz waren in Oberösterreich die Agrarbezirksbehörde in Gmunden und die Agrarbezirksbehörde in Linz eingerichtet. Diese beiden Behörden wurden mit 1. Jänner 2011 zur ABB für Oberösterreich zusammengelegt, mit Amtssitz in Gmunden und mit Dienststelle in Linz. Um die Landesverwaltung nun möglichst ökonomisch und effizient zu organisieren, soll die Agrarbezirksbehörde für Oberösterreich in die Agrarbehörde Oberösterreich beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung umstrukturiert werden. Das Bundesgesetz sieht ja die Möglichkeit vor, dass man entweder Agrarbezirksbehörden einrichtet oder diese, so wie hier vorgeschlagen und geplant, als Behörde beim Land, sozusagen als Sonderbehörde einrichtet. Im Zuge dieser Umstrukturierung bekennt sich das Land Oberösterreich zu einer Reduktion der Dienstposten um 50 Prozent, das heißt von 136 Mitarbeitern auf 68 bis ins Jahr 2014. Durch Pensionierungen und Umbesetzungen soll diese Rücknahme der Dienstposten stattfinden. Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl steht mit seiner Jobgarantie dafür, dass keine Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz verlieren. Die Reduktion der Dienstposten ergibt ein Einsparungspotential von 3,8 Millionen Euro bis 2014. Aktuell haben sich bereits 35 Angestellte beruflich verändert und wir danken ganz besonders den Mitarbeitern und den Führungskräften für diese Bereitschaft zur Mithilfe und Mitwirkung bei diesem Reformvorhaben. (Beifall) Die ÖVP-Fraktion wird dem Antrag stattgeben. (Beifall) Dritter Präsident: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Peutlberger-Naderer. Abg. Peutlberger-Naderer: Sehr geschätzter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher! Das vorliegende Oberösterreichische Agrarbehördegesetz hat zum großen Inhalt, dass es die Benennung der Agrarbezirksbehörde in Agrarbehörde in vielen Gesetzen ändert und dass eben die Begrifflichkeit von Agrarbezirksbehörde zu Agrarbehörde in elf verschiedenen Gesetzen geändert wird. Und das Wichtige an diesem Gesetz ist aber tatsächlich, dass man die Ausführungen der Bodenreform, also alle Angelegenheiten der Bodenreform, die ja die Agrarbehörde zu erledigen hat, neu organisiert, personell sehr straff organisiert und auch örtlich neu ordnet. Und ich wünsche wirklich der Personalabteilung und auch den Führungskräften, dass sie diese hoch gesteckten Ziele, man denke sich, man würde das in allen Abteilungen machen, von 136 Personen auf 68 Personen zu reduzieren. Ich halte das für wirklich eine große Herausforderung. Ich habe gemerkt, dass sich alle dieser Herausforderung stellen und dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch die Notwendigkeit erkannt haben, sich hier auch personell zu verändern. Wenn wir als Land 3,8 Millionen Euro Personalkosten einsparen bis 2014, dann haben wir tatsächlich einen Spielraum gewonnen, der für andere Aufgaben zur Verfügung steht. Wir haben viele Herausforderungen im landwirtschaftlichen Bereich, auch soziale Herausforderungen in diesem Bereich und ich wünsche wirklich, dass diese große Herausforderung gut gelingen möge und wir als SPÖ-Fraktion stimmen diesem Gesetz natürlich zu. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall) Dritter Präsident: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Landesrat Hiegelsberger. Landesrat Hiegelsberger: Geschätzter Präsident, liebe Mitglieder des hohen Hauses! Mit dem Agrarbehördegesetz ist ein Meilenstein in der Verwaltungsreform in Oberösterreich gelungen. Ich möchte mich hier auch bedanken beim Hofrat Dr. Jungk und beim technischen Leiter Hofrat Dipl.-Ing. Hochreiter, die in der Umsetzung dieses Projektes sehr, sehr viel beigetragen haben. Es ist uns durch dieses Projekt gelungen, dass wir eine schlanke Struktur innerhalb der Abteilung Land- und Forstwirtschaft, Ländliche Neuordnung entwickeln, dass wir weiters sichergestellt haben, dass statt 2.000 Hektar in der ländlichen Neuordnung zukünftig 1.200 Hektar nach wie vor umgesetzt werden können, dass das Almgesetz gesichert ist und auch die eingeforsteten Rechte. Wo wir uns verabschieden werden, das ist der Bereich der Erstellung von Verträgen und des Vermessungswesens, weil das auch in allen anderen Bereichen der Landesverwaltung nicht üblich ist und auch nicht durchgeführt wird. Weiters und das möchte ich auch von diesem Ort aus heute sagen, ist es mir ein wesentliches Anliegen, dass es auch in Zukunft zwei Standorte geben soll. Ein Standort im Bereich Gmunden, ich betone den Bereich Gmunden, weil wir vor allem die Eingeforsteten und die Almen zum Hauptteil dort angesiedelt haben und einen Standort in Zentralnähe, damit natürlich auch die zentrale Verwaltung immer in Bezug zu den anderen Dienststellen im Land stehen kann. So sehe ich im neuen Gesetz für die Agrarbehörde Oberösterreich einen wesentlichen Schritt in eine schlanke, zukünftige, leistungsorientierte Verwaltung. (Beifall) Dritter Präsident: Mir liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Wechselrede und wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 506/2011 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, dass der Antrag einstimmig angenommen worden ist. Wir kommen nun zur Beilage 507/2011, das ist der Bericht des Ausschusses für allgemeine innere Angelegenheiten betreffend das Landesgesetz, mit dem die Oö. Gemeindeordnung 1990, das Statut für die Landeshauptstadt Linz 1992, das Statut für die Stadt Wels 1992 und das Statut für die Stadt Steyr 1992 geändert werden (Oö. Gemeinderechts-Novelle 2012). Ich bitte Herrn Abgeordneten Wolfgang Stanek über die Beilage zu berichten. Abg. Stanek: Bericht des Ausschusses für allgemeine innere Angelegenheiten betreffend das Landesgesetz, mit dem die Oö. Gemeindeordnung 1990, das Statut für die Landeshauptstadt Linz 1992, das Statut für die Stadt Wels 1992 und das Statut für die Stadt Steyr 1992 geändert werden (Oö. Gemeinderechts-Novelle 2012). (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 507/2011.) Der Ausschuss für allgemeine innere Angelegenheiten beantragt, der Oberösterreichische Landtag möge 1. diesen Ausschussbericht in die Tagesordnung der Landtagssitzung vom 10. November 2011 aufnehmen, 2. das Landesgesetz, mit dem die Oö. Gemeindeordnung 1990, das Statut für die Landeshauptstadt Linz 1992, das Statut für die Stadt Wels 1992 und das Statut für die Stadt Steyr 1992 geändert werden (Oö. Gemeinderechts-Novelle 2012), beschließen. Dritter Präsident: Ich eröffne die Wechselrede. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Mag. Baier. Abg. Mag. Baier: Sehr geehrter Herr Präsident, hohes Haus, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben ja schon vormittags bei der Debatte über die Aufnahme in die Tagesordnung einer ausführlichen Debatte über die vorliegende Gesetzesnovelle lauschen und beiwohnen dürfen. Dazu noch einige Gedanken anknüpfend an das, was vormittags gesagt wurde. Wir sind uns wahrscheinlich völlig einig und d´accord darüber, dass die Gemeinden und insbesondere die Selbstverwaltung der Gemeinden eine wichtige Säule, ein wichtiges Fundament in unserer demokratischen Republik darstellt, eine Errungenschaft der bürgerlichen Revolution aus 1848, die dann über die Jahre hinweg weiter entwickelt wurde. Grundgelegt in unserer Bundesverfassung heißt das, dass jene Angelegenheiten den Gemeinden übertragen sind, die ausschließlich oder im überwiegenden Interesse der Gemeinde gelegen sind und auch geeignet sind im Rahmen der Gemeindeselbstverwaltung erledigt bzw. abgewickelt zu werden. Jetzt wäre glaube ich auch ein guter Anlass, das heute bei der vorliegenden Novelle zu sagen. Da geht es auch darum, eine Lanze für die Gemeinden zu brechen, dass wir heute über eine Novelle deswegen beraten und diskutieren, weil sich einige wenige Gemeinden und Städte nicht bzw. nicht im ausreichenden Maße mit Gefahren auseinandergesetzt haben, die sich im Umgehen mit Finanzinstrumenten und mit der Aufnahme von verschiedenen Darlehen auch ergeben können. Das heißt also, ich denke dass es heute ein wichtiger Punkt auch ist, sich zur Subsidiarität zu bekennen, zur wichtigen Arbeit die die Gemeinden und die Organe auf Gemeindeebene leisten, egal ob es die Bürgermeister, die Gemeinderäte aber auch die Verwaltung in den Gemeinden ist und dass man eines ganz sicher nicht sagen kann, dass man pauschal alle über einen Kamm schert. Der Anlasspunkt sind einige wenige, besonders hervorstechende, natürlich da die Stadt Linz, die hier in einer sehr unangenehmen Situation ist. Und daher glaube ich, dass es auch wichtig ist, das heute zu betonen und zu sehen, dass es eben diese einige wenigen sind. Ja ausschließlich oder im überwiegenden Interesse gelegen und auch geeignet. Wir haben einige Präzisierungen in der Gemeindeordnung und in den Statuten vorgenommen oder nehmen sie mit diesem Beschluss vor. Und es ist letztlich eine Präzisierung, denn es war ohnehin schon aus der Systematik der bisherigen Rechtslage so, dass nicht alles, was nicht ausdrücklich verboten ist, automatisch erlaubt ist. Das heißt also, es hätte wohl die vorliegende Novelle nicht gebraucht um darauf kommen zu können, dass man mit Steuergeld oder zur Erkenntnis zu gelangen, dass man mit Steuergeld nicht spekulieren darf. Das ist eigentlich etwas, was man nach meinem Empfinden nicht explizit in einem Gesetz niederschreiben müsste, sondern es ergibt sich ja geradezu aus der Systematik, aber auch aus den verfassungsgesetzlichen Grundlagen, dass die Wirtschaftlichkeit, die Sparsamkeit, ja das Wirtschaften mit Augenmass und mit Hausverstand etwas ist, was auf allen Ebenen, egal ob die Gemeindeebene, egal ob es die Landesebene oder die Bundesebene ist, was der Politik ein wichtiger Grundsatz sein müsste. Denn das Steuergeld ist immer nur anvertrautes Geld. Es ist niemals das Geld, das irgendein Verantwortlicher, auf welcher Ebene auch immer, sein Eigen nennen kann oder sollte, sondern ganz im Gegenteil, ihm zur sinnvollen und wirtschaftlich guten Verwendung anvertraut ist. Es ist daher völlig unverständlich, wie es in verschiedenen Bereichen zu diesen Entwicklungen kommen konnte, persönlich mir völlig unverständlich. Ich glaube aber, dass wir mit der vorliegenden Novelle eine gute und notwendige Präzisierung vorgenommen haben. Die Eckpunkte wurden ja schon präsentiert und auch diskutiert heute. Vielleicht noch ein Hinweis auf diesen sogenannten Stresstest, den wir gerade bei den zu genehmigenden Darlehen auch jetzt neu in den Gesetzestext mit aufgenommen haben, den wir auf Anraten auch von Experten präzisiert und mit aufgenommen haben und wo wir letztlich neue Maßstäbe auch im österreichweiten Vergleich hier geschafft haben und wo wir wirklich einen neuen Maßstab anlegen können. (Der Erste Präsident übernimmt den Vorsitz.) Ein herzliches Dankeschön bei dieser Gelegenheit an die Landtagsdirektion, insbesondere auch an unseren Landtagsdirektor Dr. Steiner, der hier mit seinem Team eine großartige Arbeit geleistet hat, auch ein herzliches Dankeschön an die Experten von Seiten der Universitäten, die uns über einen längeren Zeitraum hinweg für Fragen, für Expertisen zur Verfügung gestanden sind. Das Ergebnis ist ein gutes und das im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (Beifall) Erster Präsident: Zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Johann Hingsamer. Abg. Hingsamer: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren! Gemeinde hat sehr viel mit Gemeinschaft zu tun und die, die in einer Gemeinde vorstehen, die Bürgermeister, sind sich gerade deshalb dieser hohen Verantwortung bewusst, wie mit Finanzen umzugehen ist. Und Kollege Baier hat es erwähnt dass einige wenige in der Zeit einer wirtschaftlichen Not in Versuchung gekommen sind, hier den Angeboten der Banken, den Verlockungen erlegen sind. Ich will zu denen gar nicht viel sagen, aber diese besondere Verantwortung tragen wir, und Bürgermeister zeigen Respekt auch vor dem Gemeinwohl und vor dem Allgemeinwohl. Die Bürgermeister verdienen sich hier auch Anerkennung zu finden und ich bin, sage das in diesem Zusammenhang etwas verwundert, wie fallweise oder jetzt der Landesrechnungshofdirektor Brückner darstellt, wie er zu Ehrenamtlichen steht, grundsätzlich positiv, aber wenn einer, der in der Politik bezahlt wird, darüber hinaus Ehrenamt ausführt und so lese ich in seinem Blogg, dann ist das scheinbar verwerflich. Im Gegenteil, es ist nicht verwerflich, sondern es ist anzuerkennen, dass sich die, die bezahlte Funktionen annehmen, darüber hinaus engagieren und darüber hinaus viel leisten. (Beifall) Wenn diese Regelung der Gemeindeordnung und der Stadtstatute im Recht die Gemeinden und Städte näher zusammenführt, noch nicht gleich stellt, aber näher zusammenführt, das ist dann ein erster kleiner Schritt, aber es ist ein großer Schritt hier, wie man neue Spielregeln für die Gemeinden schafft, wie man neue Spielregeln schafft in der Frage der Darlehensgenehmigungen, der Finanzierungen, für das, was möglich ist und was nicht möglich ist und wie man letztendlich auch Spekulation hinanstellen will und hintanstellen muss, das sage ich dazu, weil mit Steuergeld schlicht und einfach nicht spekuliert gehört. So können wir diese Krise, die für manche hier durch die Spekulation herangebrochen ist, insbesondere für die Landeshauptstadt, aber auch für wenige Gemeinden, die den Verlockungen erlegen sind, auch als eine Chance sehen, wenn wir sie nützen und wenn wir diese neuen Spielregeln hier, die uns die Gemeindeordnung jetzt bietet, die uns die Stadtstatute bieten, wirklich auch so annehmen, wie sie gedacht wurden im Ausschuss und gedacht sind. Und ich bedanke mich bei jenen, die im Unterausschuss begleitet und unterstützt haben, auch an die Wissenschaft, die hier hervorragend begleitet hat, wir bekennen uns dazu, Risken hintanzuhalten, Risiken zu analysieren und damit auch Sicherheiten zu geben und in diesem Sinn, glaube ich, ist diese neue Gemeindeordnung in Oberösterreich sogar Schrittmacher für andere Bundesländer, Schrittmacher über Oberösterreich hinaus und so sage ich danke denen, die mitgeholfen und mitgewirkt haben, dass letztendlich in einem guten Konsens auch eine gute Gesetzesregelung geworden ist. (Beifall) Erster Präsident: Darf ich fragen, ob es weitere Wortmeldungen gibt? Wenn dies nicht der Fall ist, darf ich die Wechselrede schließen und wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 507/2011, das ist der Bericht des Ausschusses für allgemeine innere Angelegenheiten betreffend das Landesgesetz, mit dem die Oö. Gemeindeordnung 1990, das Statut für die Landeshauptstadt Linz 1992, das Statut für die Stadt Wels 1992 und das Statut für die Stadt Steyr 1992 geändert werden (Oö. Gemeinderechts-Novelle 2012) zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich bedanke mich und stelle fest, dass dieser Antrag einstimmig angenommen worden ist. Wir kommen nun zur Beilage 510/2011, das ist die Vorlage der Oö. Landesregierung betreffend die A26 Linzer Autobahn; Knoten Hummelhof - Linz, Urfahr; Linzer Donaubrücke, Tunnel Freinberg, Westbrücke. Ich bitte Herrn Landesrat Max Hiegelsberger für Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl über die Beilage zu berichten. Landesrat Hiegelsberger: Beilage 510/2011, Vorlage der Oö. Landesregierung betreffend die A26 Linzer Autobahn; Knoten Hummelhof - Linz, Urfahr; Linzer Donaubrücke, Tunnel Freinberg, Westbrücke. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 510/2011.) Die Oö. Landesregierung beantragt, der Oö. Landtag möge beschließen: 1. Gemäß § 25 Abs. 5 der Landtagsgeschäftsordnung wird wegen Dringlichkeit davon abgesehen, diese Regierungsvorlage einem Ausschuss zur Vorberatung zuzuweisen. 2. Zur Planung und Errichtung der A26 Linzer Autobahn durch die ASFINAG leistet das Land einen Zuschuss von 10 % der Projektgesamtkosten. 3. Die Grundeinlösevereinbarung des Landes Oberösterreich mit der Immobilien Linz GmbH vom 23. Mai 2008 (i.d.F. vom 2. Dezember 2010) wird seitens des Landes Oberösterreich erforderlichenfalls bis 31. Dezember 2014 verlängert. Erster Präsident: Ich bedanke mich und darf Frau Kollegin Mag. Dr. Elisabeth Manhal das Wort erteilen. Abg. Dr. Manhal: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer, die nur mehr im Internet vorhanden sind, offensichtlich! Wir haben es bereits im Rahmen der Dringlichkeitsdebatte gehört. Mit dem vorliegenden Beschluss erfolgt nun die formelle Unterzeichnung des Ergebnisses, das die oberösterreichische Delegation mit Landeshauptmann Pühringer und Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl an der Spitze im Jänner beim Westringgipfel in Wien erreicht hat. Die Unterzeichnung der Westringverträge, also der politischen Vereinbarung und des Finanzierungsübereinkommens, ist für uns wichtig und ein Grund zur Freude und zwar deshalb, weil eine schriftliche Vereinbarung Sicherheit gibt und Verbindlichkeit signalisiert und weil damit auch der ernsthafte Wille der unterzeichneten Vertragspartner dokumentiert wird, dieses für unser Land so wichtige Projekt endlich umzusetzen. Es kann nicht oft genug gesagt werden und ich möchte es heute einmal mehr tun. Wir bekennen uns zum Westring und stehen voll und ganz hinter dieser für den Zentralraum so unentbehrlichen Verkehrsachse. Uns ist der Westring ein dringendes Anliegen, ein Anliegen, das wir nach Kräften unterstützen und vorantreiben, denn mit dem Westring wird die schon längst überfällige Entlastung der Linzer Bevölkerung und die Verbesserung der Lebenssituation der alltäglich staugeplagten Pendlerinnen und Pendler endlich Realität. Mit dem Westring wird es zu einer umfassenden und nachhaltigen Lösung der Probleme im Individualverkehr im Großraum Linz kommen. Das sieht auch eine klare Mehrheit der Bevölkerung so. Vor knapp einem Jahr haben sich im Rahmen einer Meinungsumfrage über 70 Prozent für den Westring ausgesprochen. Möge die heute seitens des Landes beschlossene Unterzeichnung einen weiteren Schritt auf dem langen Weg zum Bau des Westringes sein im Sinne der Pendlerinnen und Pendler, im Sinne der Linzer Bevölkerung und im Sinne des Wirtschaftsstandortes Oberösterreich. (Beifall) Erster Präsident: Darf ich fragen, ob es weitere Wortmeldungen gibt? Wenn das nicht der Fall ist, dann darf ich die Wechselrede schließen und wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 510/2011, Vorlage der Oö. Landesregierung betreffend die A26 Linzer Autobahn; Knoten Hummelhof - Linz, Urfahr; Linzer Donaubrücke, Tunnel Freinberg, Westbrücke zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der Fraktion der Österreichischen Volkspartei, die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion und die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Antrag mit Stimmenmehrheit angenommen worden ist. Es folgt nun die Zuweisung der Beilagen, die im Verlauf der Landtagssitzung eingelangt sind. Es sind dies die Beilage 516/2011, ein Initiativantrag der unterzeichneten freiheitlichen Abgeordneten betreffend eine umfangreiche Informations-, Anreiz- und Förderoffensive der Oö. Landesregierung zur Bekämpfung des drohenden Technikermangels in Oberösterreich, diese Beilage wird dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zur Vorberatung zugewiesen. Weiters die Beilage 517/2011, ein Initiativantrag der unterzeichneten freiheitlichen Abgeordneten betreffend die Änderung des Oö. Gemeindeverbändegesetzes zur Gewährleistung demokratischer Grundprinzipien und die Beilage 518/2011, ein Initiativantrag der unterzeichneten freiheitlichen Abgeordneten betreffend die Änderung der Oö. Gemeindeordnung zur Gewährleistung demokratischer Grundprinzipien, diese Beilagen werden dem Ausschuss für allgemeine innere Angelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen. Damit ist das Programm der heutigen Sitzung erschöpft und die Sitzung ist somit geschlossen. (Ende der Sitzung: 16.08 Uhr) 2 Oberösterreichischer Landtag, XXVII. Gesetzgebungsperiode, 20. Sitzung am 10. November 2011 Oberösterreichischer Landtag, XXVII. Gesetzgebungsperiode, 20. Sitzung am 10. November 2011 87