Wortprotokoll
16. Sitzung des Oberösterreichischen Landtags


XXVII. Gesetzgebungsperiode	Donnerstag, 12. Mai 2011


Inhalt:

Trauerkundgebung für LAbg. a.D. Rudolf Wimmer

Verlesung der Verzichtserklärung LAbg. Helmut Kapeller

Angelobung von Hermann Krenn als neues Mitglied des Oö. Landtags

Fragestunde: 
	
L-8045/1-XXVII: Anfrage von Abg. Mag. Steinkellner an Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl (Seite 7)
	
L-8046/1-XXVII: Anfrage von Abg. Wall an Landeshauptmann-Stellvertreter Ackerl (Seite 8)
	
L-8047/1-XXVII: Anfrage von Abg. Ing. Mahr an Landeshauptmann Dr. Pühringer (Seite 11)
	
L-8048/1-XXVII: Anfrage von Abg. Reitsamer an Landesrat Dr. Kepplinger (Seite 13)
	

Verlesung und Zuweisung des Einganges (Seite 15)


Geschäftsanträge:
	
Beilage 388/2011: Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oberösterreichische Umwelthaftungsgesetz (Oö. UHG) geändert wird.

Beilage 390/2011: Initiativantrag betreffend die flächendeckende Ausstattung von Einsatzfahrzeugen der Oö. Blaulichtorganisationen mit Navigationsgeräten.
	
Redner: 	Abg. Nerat (Seite 17)
    	  	Abg. Pilsner (Seite 17)
              	Abg. Schillhuber (Seite 18)
	 	Abg. Reitsamer (Seite 18)

Beilage 391/2011: Initiativantrag betreffend Konsumentenschutz bei Fertigung bzw. Errichtung eines Hauses.
	
Redner/innen: Abg. Bauer (Seite 19)
	 	Abg. Wageneder (Seite 20)
	  	Abg. Langer-Weninger (Seite 21)
	  	Abg. Ing. Mahr (Seite 22)


Ersatzwahlen in die Ausschüsse (Seite 22)

Verhandlungsgegenstände:
	
Beilage 370/2011: Bericht des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport betreffend den Bericht zum Initiativantrag "Erfassung von Schülerinnen und Schülern ohne positiven Schulabschluss" (Beilage 200/2010).
	
Berichterstatter: Abg. Mag. Baier (Seite 23)
	
Redner/innen:	Abg. Mag. Baier (Seite 23)
		Abg. Dipl.-Päd. Hirz (Seite 24)
		Abg. Mag. Lackner (Seite 26)
		Abg. Dr. Frais (Seite 27)
		Abg. Mag. Steinkellner (Seite 28)
		Abg. Dipl.-Päd. Hirz (Seite 30)
		Abg. Dr. Frais (Seite 31)
		Abg. Mag. Steinkellner (Seite 32)
		Abg. Dipl.-Päd. Hirz (Seite 33)
		Landesrätin Mag. Hummer (Seite 34)

Beilage 371/2011: Bericht des Kontrollausschusses betreffend den Bericht des Oö. Landesrechnungshofs über die Initiativprüfung "Kulturhauptstadt Europas - Linz 2009".

Berichterstatter: Abg. Mag. Baier (Seite 36)
	
Redner/innen: Abg. Dr. Manhal (Seite 36)
		Abg. Mag. Buchmayr (Seite 37)
		Abg. Rippl (Seite 39)
		Abg. Dr. Röper-Kelmayr (Seite 40)
		Abg. Dr. Povysil (Seite 41)
		
Beilage 372/2011: Bericht des Finanzausschusses betreffend die mittelfristige Finanzvorschau der Oö. Gesundheits- und Spitals-AG für die Jahre 2011 – 2015.
	
Berichterstatter: Abg. Dr. Aichinger (Seite 42)
	
Redner/innen: Abg. Dr. Röper-Kelmayr (Seite 43)
		Abg. Mag. Steinkellner (Seite 43)
		Abg. Schwarz (Seite 44)
		Abg. Dr. Aichinger (Seite 45)

Beilage 373/2011: Bericht des Finanzausschusses betreffend die Gewährung einer Landesgarantie für einen von der Borealis AG zum Zweck der Finanzierung einer Investition in die Errichtung einer Forschungsanlage für Katalysatortechnik am Standort Linz aufzunehmenden Kredit.
	
Berichterstatter: Abg. Frauscher (Seite 46)
	
Redner/in: 	Abg. Frauscher (Seite 46)
		Abg. Dipl.-Päd. Hirz (Seite 47)
		Abg. Mag. Jahn (Seite 47)

Beilage 374/2011: Bericht des Ausschusses für volkswirtschaftliche Angelegenheiten betreffend das Landesgesetz, mit dem die Oö. Landarbeitsordnung 1989 geändert wird (Oö. Landarbeitsordnungs-Novelle 2011).
	
Berichterstatterin: Abg. Brunner (Seite 48)
		
	
Rednerinnen:	Abg. Brunner (Seite 48)
		Abg. Peutlberger-Naderer (Seite 49)
		Abg. Wageneder (Seite 50)

Beilage 375/2011: Bericht des Sozialausschusses betreffend eine medizinische Langzeitstudie zur Untersuchung der gesundheitlichen Folgewirkungen durch den Reaktorunfall in Tschernobyl für die Geburtsjahrgänge 1980 bis 1987 in Österreich.
	
Berichterstatterin: Abg. Dr. Povysil (Seite 51)
	
Rednerinnen:	Abg. Dr. Povysil (Seite 51)
		Abg. Jachs (Seite 52)
		Abg. Dr. Röper-Kelmayr (Seite 53)
		Abg. Schwarz (Seite 53)
			
Beilage 376/2011: Bericht des Sozialausschusses betreffend den 1. Umsetzungsbericht zum Integrationsleitbild des Landes Oberösterreich.
	
Berichterstatterin: Abg. Mag. Jahn (Seite 55)
	
Redner/innen: Abg. Mag. Jahn (Seite 55)
		Abg. Mag. Buchmayr (Seite 57)
		Abg. Dr. Csar (Seite 59)
		Abg. Nerat (Seite 60)
		Landeshauptmann-Stellvertreter Ackerl (Seite 61)
		Abg. Ing. Mahr (Seite 62)
		Abg. Ing. Klinger (Seite 63)
		Landeshauptmann-Stellvertreter Ackerl (Seite 63)
		Abg. Mag. Steinkellner (Seite 65)
		Abg. Ing. Mahr (Seite 66)
		Abg. Mag. Buchmayr (Seite 67)
		Landeshauptmann-Stellvertreter Ackerl (Seite 68)

Beilage 377/2011: Bericht des Kulturausschusses betreffend den 1. Umsetzungsbericht zum Kulturleitbild Oberösterreich.
	
Berichterstatterin: Abg. Pühringer (Seite 70)
	
Rednerinnen: 	Abg. Pühringer (Seite 70)
		Abg. Dr. Röper-Kelmayr (Seite 71)
		Abg. Mag. Buchmayr (Seite 72)
		Abg. Dr. Povysil (Seite 72)

Beilage 391/2011: Initiativantrag betreffend Konsumentenschutz bei Fertigung bzw. Errichtung eines Hauses.
	
Berichterstatterin: Abg. Bauer (Seite 73)

Beilage 394/2011: Geschäftsantrag des freiheitlichen Abgeordneten LAbg. Wolfgang Klinger betreffend eine Fristsetzung zur Beilage 366/2011, Initiativantrag betreffend einen Bericht der Oö. Landesregierung über Inhalt, Umfang sowie mögliche Verluste durch ein SWAP-Finanzspekulationsgeschäft der Stadt Linz sowie ein Verbot sämtlicher Finanzspekulationsgeschäfte durch oö. Gemeinden.

Berichterstatter: Abg. Ing. Klinger (Seite 74)

Redner:	Abg. Mag. Stelzer (Seite 74)
		Abg. Dipl.-Päd. Hirz (Seite 75)
		Abg. Dr. Frais (Seite 75)
		Abg. Ing. Klinger (Seite 76)

Vorsitz: 	Erster Präsident Bernhofer
		Zweite Präsidentin Weichsler-Hauer
		Dritter Präsident Dipl.-Ing. Dr. Cramer 

Schriftführer: Erster Schriftführer Abg. Stanek

Anwesend:
		
Von der Landesregierung:
		
Landeshauptmann Dr. Pühringer, die Landeshauptmann-Stellvertreter Ackerl und Hiesl, die Landesräte Anschober, Dr. Haimbuchner, Hiegelsberger, Mag. Hummer und Dr. Kepplinger, entschuldigt Landesrat Sigl.
	
Die Mitglieder des Landtags, entschuldigt Abg. Müllner.
	
Landesamtsdirektor Dr. Pesendorfer
	
Landtagsdirektor-Stv. Dr. Grabensteiner
	
Amtsschriftführer: Dr. Mayr

(Beginn der Sitzung: 10.05 Uhr)

Erster Präsident: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 16. Sitzung des Oberösterreichischen Landtags und darf Sie dazu sehr herzlich begrüßen. Im Besonderen die Mitglieder des Oberösterreichischen Landtags und der Oberösterreichischen Landesregierung, die anwesenden Bundesräte, die Damen und Herren auf der Zuschauergalerie, insbesondere die Schülerinnen und Schüler von zwei 4. Klassen der HTL Steyr mit ihren Lehrkräften sowie Angehörige des neuen Landtagsabgeordneten Hermann Krenn, die Bediensteten des Hauses und die Vertreter der Medien sowie die Zuseherinnen und Zuseher, die unsere Sitzung im Internet mitverfolgen. Von der heutigen Sitzung sind entschuldigt, Landesrat Viktor Sigl, der beim AdR in Brüssel weilt und Frau Kollegin Petra Müllner.

Die amtliche Niederschrift über die 15. Sitzung des Oö. Landtags liegt in der Zeit vom 13. bis 27. Mai 2011 in der Landtagsdirektion zur Einsichtnahme auf. Weiters teile ich mit, dass seit der letzten Sitzung wiederum schriftliche Anfragen eingelangt sind. Wir haben Ihnen diese Anfragen und die schriftlich erteilten Antworten bereits im Wortlaut übermittelt, sodass ich, vorausgesetzt, dass dagegen kein Widerspruch erhoben wird, von näheren Angaben dazu an dieser Stelle Abstand nehme. 

Ich darf Sie bitten, sich nun für eine Trauerkundgebung von den Sitzen zu erheben. Sehr geehrte Damen und Herren, am 13. April ist Herr Landtagsabgeordneter außer Dienst, Ehrenbürger und Bürgermeister a. D. Rudolf Wimmer, zwei Tage vor Vollendung seines 81. Lebensjahres, verstorben. Mit Rudolf Wimmer verlieren wir einen sehr kompetenten, engagierten und liebenswürdigen Menschen. Rudolf Wimmer wurde am 15. April 1930 geboren, nach der Berufsschule wurde er Gemeindebediensteter in Altheim. Er war jahrzehntelang um die Gestaltung des öffentlichen Lebens in Altheim bemüht. Von 1961 bis 1967 war er Vizebürgermeister, 1967 wurde er zum Bürgermeister gewählt und hatte dieses Amt bis 1991 inne. Verbindend und versöhnend hat er sich mit hoher sozialer Kompetenz für die Bürgerinnen und Bürger eingesetzt. Ein besonders gutes Einvernehmen bestand auch mit seinem Nachfolger als Bürgermeister, Landtagsabgeordneten Franz Weinberger. In der Zeit von 1975 bis 1979 war er Abgeordneter zum Oberösterreichischen Landtag. Wimmer hat sich auch in dieser Funktion für die Anliegen der Gemeinden eingesetzt, weil er wusste, dass die Gemeinde ein starkes Stück Heimat für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ist. Auch hier hatte er immer das Ohr am Menschen und hat seine wertvollen Erfahrungen von der kommunalen Ebene in die Arbeit hier im hohen Haus eingebracht. Rudolf Wimmer war über Parteigrenzen hinweg ein angesehener Mann, der stets das Gemeinsame über das Trennende gestellt hat. Sein ambitioniertes politisches Engagement in der SPÖ, sein ausgeprägter Sinn für Gerechtigkeit, seine menschliche Ausstrahlung und seine persönliche Integrität und der Wille dem Land und seinen Menschen zu dienen haben ihn ausgezeichnet. Politik war für ihn immer die Suche nach der besseren gerechten Lösung. Für seine Verdienste wurde Rudolf Wimmer auch mehrmals geehrt, unter anderem mit dem Großen Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich. In seiner kargen Freizeit hat er sich mit ganzer Leidenschaft der Jagd gewidmet, die für ihn Berufung war. Rudolf Wimmer hat mit großem persönlichen Engagement für Oberösterreich, Österreich und seine Menschen gearbeitet. Das Land Oberösterreich, der Oberösterreichische Landtag wird ihm stets ein ehrendes Andenken bewahren. Ich danke Ihnen. 

Wie den Mitgliedern des hohen Hauses aus der Einladung zur heutigen Sitzung bekannt ist, erfolgt nunmehr die Angelobung eines neuen Mitglieds des Oberösterreichischen Landtags. Vom Mitglied des Oberösterreichischen Landtags Helmut Kapeller ist mir folgendes Schreiben zugegangen, das ich den Damen und Herren des hohen Hauses zur Kenntnis bringe: Aus gesundheitlichen Gründen verzichte ich mit Ablauf des 11. Mai 2011 auf mein Mandat als Abgeordneter zum Oberösterreichischen Landtag. Mit besten Grüßen, Helmut Kapeller. Zu dieser Verzichtserklärung stelle ich fest, dass sie mit heutigem Tag wirksam geworden ist.

Helmut Kapeller verabschiedet sich nach über 25 Jahren politischer Tätigkeit als Abgeordneter zum Oberösterreichischen Landtag heute offiziell, zu meinem ganz persönlichen Bedauern, von der politischen Bühne. Zu meinem Bedauern deshalb, weil er bisher der dienstälteste Abgeordnete hier im hohen Haus war. Diese Ehre geht jetzt, wenn man von Landeshauptmann Pühringer und Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl als Regierungsmitglieder absieht, nahtlos auf mich über. Und das, obwohl ich noch nicht einmal 60 bin. Da sieht man wieder, wie jung unser Landtag eigentlich ist. Seinen politischen Werdegang hat Kollege Kapeller im Jahr 1969 mit der Tätigkeit als Obmann der Sozialistischen Jugend in Attnang-Puchheim begonnen. Neben dem Bezirksvorsitz der Jungen Generation in den 1970ern. warst du über zehn Jahre lang Bezirksobmann des ÖGB und der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter. Im Zuge deiner Tätigkeit als Landtagsabgeordneter ab 1985 und SPÖ-Klubobmann-Stv. ab 1997 lagen deine Hauptaugenmerke in den Aufgabenbereichen Wohnbau, Verkehr und Tourismus, auch im Landestourismusrat konnten wir beide über viele Jahre sehr konstruktiv zusammenarbeiten. Seit 1985, ein Vierteljahrhundert lang, warst du im Oberösterreichischen Landtag voller Engagement für deinen Bezirk sowie für die Anliegen der arbeitenden Menschen tätig, wobei du als Mitglied in folgenden Ausschüssen aktiv warst: Ausschuss für Finanzen, für volkswirtschaftliche Angelegenheiten, für Verkehrsangelegenheiten - in diesem warst du Obmann - und für EU-Angelegenheiten. Trotz deiner politischen Funktion auf Landesebene bist du auch deiner Heimatstadt Attnang-Puchheim in politischen Funktionen stets treu geblieben. Mit deiner sachlichen und zielgerichteten Art warst du immer ein verlässlicher Ansprechpartner, wenn es darum ging, die Anliegen der Menschen zu verwirklichen. In deiner Freizeit verbindest du gleich zwei Hobbys miteinander, das Reisen und das Fotografieren. Drei prachtvolle Bildbände über den Hausruck, das Salzkammergut und deine großen Reisen sind daraus entstanden. Ich bin mir sicher, mit diesen Hobbys wird dir auch in der Pension nicht langweilig werden und wir hoffen natürlich auf weitere Bücher von dir. Ich darf dir jetzt noch im Namen aller Kolleginnen und Kollegen für die Zukunft alles erdenklich Gute wünschen, vor allem aber Gesundheit. Wir haben uns erlaubt deine letzte Landtagsrede von der vergangenen Sitzung und den Dank aller vier Klubs auf eine CD brennen zu lassen. Die möchte ich dir jetzt gerne mit meiner Kollegin Gerda Weichsler-Hauer und Kollegen Adalbert Cramer zur Erinnerung an dieses Haus und an deine Kolleginnen und Kollegen überreichen. (Beifall) 

Aufgrund der vorhin verlesenen Verzichtserklärung wurde Herr Hermann Krenn in den Landtag berufen. Herr Hermann Krenn ist im Hause anwesend. Ich begrüße Sie sehr herzlich als neues Mitglied des Oberösterreichischen Landtags und nehme gemäß den Bestimmungen der Oö. Landtagsgeschäftsordnung 2009 die Angelobung vor. Ich bitte die Damen und Herren, sich von den Sitzen zu erheben. 

Herr Hermann Krenn ich ersuche Sie im Sinne des Landesverfassungsgesetzes und der Landtagsgeschäftsordnung das Gelöbnis als Mitglied des Landtags in der Form zu leisten, dass Sie nach der Angelobungsformel die Worte "Ich gelobe" sprechen. Die Angelobungsformel lautet: Ich gelobe unverbrüchliche Treue dem Land Oberösterreich und der demokratischen Republik Österreich sowie stete und volle Beobachtung der Gesetze und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten.

Abg. Krenn: Ich gelobe.

Erster Präsident: Ich darf noch mitteilen, dass der Klub der SPÖ-Landtagsabgeordneten bekanntgegeben hat, dass Landtagsabgeordneter Christian Makor zum Klubobmann-Stellvertreter gewählt wurde.

Somit darf ich zum Zitat anlässlich des Jahres der Ehrenamtlichkeit kommen. Ich habe Worte gefunden, die eine wichtige Motivation für viele Ehrenamtliche sein könnten, sich in Vereinen und Körperschaften zu engagieren. Sie stammen von Harald Zindler aus dem Jahre 1981. Er ist Mitbegründer von Greenpeace Deutschland: Nichts spornt mich mehr an als die drei Worte „das geht nicht“. Wenn ich das höre, tue ich alles, um das Unmögliche möglich zu machen.

Wir kommen nun zur Fragestunde, eine Zusammenstellung der Anfragen haben wir auf Ihren Plätzen aufgelegt. Ich beginne mit der Anfrage des Herrn Klubobmanns Mag. Günther Steinkellner an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl.

Abg. Mag. Steinkellner: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl! Die Gestaltung einer Vereinbarung zur Errichtung des Linzer Westrings ist Gegenstand von Verhandlungen zwischen Bund, Land Oberösterreich, Stadt Linz und ASFINAG. Wie ist der aktuelle Stand dieser Verhandlungen?

Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl: Herr Klubobmann, meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 10. Jänner dieses Jahres hat es in Wien die abschließende Verhandlung zum Thema Linzer Westring gegeben. An der Verhandlung haben der Herr Bundeskanzler, der damalige Vizekanzler und Finanzminister Pröll, die Frau Verkehrsminister, der Herr Wirtschaftsminister, die beiden Geschäftsführer der ASFINAG, der Herr Landeshauptmann von Oberösterreich, die zwei Landeshauptmann-Stellvertreter, der Linzer Bürgermeister Dobusch und haben die Spitzenbeamten des Ministeriums teilgenommen. Wir haben damals im Wesentlichen vereinbart, dass der Westring gebaut wird. Wir haben als Zweites vereinbart, dass das anstehende UVP-Verfahren zügig abgewickelt wird. Das wird im Verkehrsministerium abgewickelt. Zum Dritten haben wir vereinbart, dass es einen Baubeginn sofort geben wird nach Vorliegen aller Genehmigungen. Vorher ist ein Baubeginn undenkbar. Wir haben zum Vierten vereinbart, dass das erste Baulos die Linzer Donaubrücke sein wird, anschließend die Tunnellösung gebaut wird. Wir haben als Fünftes vereinbart, dass es von Seiten Oberösterreich eine Mitfinanzierung im Ausmaß von 15 Prozent geben wird, wovon zwei Drittel das Land Oberösterreich tragen wird, ein Drittel die Stadt Linz tragen wird.

Es hat weitere Vereinbarungen gegeben, dass ein Lenkungsausschuss eingerichtet wird, der beschickt wird mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Verkehrsministerium, aus der ASFINAG, vom Land Oberösterreich und von der Stadt Linz. Der Lenkungsausschuss hat zuletzt am 15. April getagt und hat an sich die Aufgabe zu überwachen, alle drei Monate zu schauen, wo stehen wir bei dem Projekt, gibt es irgendwelche Hindernisse, sind die Vereinbarungen oder die Zielsetzungen erreicht worden oder nicht erreicht worden. Es ist auch vereinbart worden als Letztes, dass ein Vertrag, eine Absichtserklärung über all diese Punkte unterschrieben wird. Der Vertrag, die Absichtserklärung soll zumindest auf dem Standard sein, wie seinerzeit der Koralm-Vertrag unterschrieben wurde. Der Koralm-Vertrag ist damals vereinbart worden zwischen dem Land Kärnten, zwischen dem Land Steiermark und der damaligen Verkehrsministerin. Und auf diesem Standard wird auch unsere Vereinbarung zumindest sein. Es gibt eine Vorlage, die habe ich bereits, aber es wird natürlich zwischen Gebietskörperschaften jeder Satz, jedes Wort gedreht und das dauert eine gewisse Zeit. Aber diese Vereinbarung wird kommen und alles was ich gesagt habe, wird in dieser Vereinbarung drinnen stehen.
Erster Präsident: Gibt es eine Zusatzfrage?

Abg. Mag. Steinkellner: Wird auch mit der Stadt Linz eine rechtsverbindliche Finanzierungsteilung vorgesehen werden? Gerade im Hinblick auf die jetzt bekannten finanziellen Schwierigkeiten der Stadt Linz, wird dies von besonderer Bedeutung sein.

Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl: Nachdem auch die Stadt Linz auch die Vereinbarung unterschreiben wird, steht dezidiert darunter Bürgermeister Dobusch in der Vereinbarung. Nachdem wir mit der Stadt Linz bisher Vereinbarungen getroffen haben, die alle gehalten haben, zweifle ich keine Sekunde, dass die Vereinbarung auch halten wird.

Abg. Mag. Steinkellner: Wann kommt die Vereinbarung?

Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl: Sobald die Formulierung von allen Vertragspartnern außer Streit steht, ob dies im Mai oder im Juni ist, das ist ziemlich egal. Die Verfahren laufen schon. Wir sind im Zeitplan aller Vereinbarungen, die geschlossen wurden. Aber ich verstehe, dass aufgrund der Zähigkeit des Themas, sich viele Leute eine schriftliche Vereinbarung wünschen und die schriftliche Vereinbarung ist vereinbart worden und sobald sie endformuliert ist, werde ich dir eine Vereinbarung überreichen.

Abg. Mag. Steinkellner: Danke sehr.

Erster Präsident: Gibt es weitere Zusatzfragen? Wenn dies nicht der Fall ist, dann komme ich zur nächsten mündlichen Anfrage von der Frau Abg. Ulrike Wall an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl:

Abg. Wall: Guten Morgen Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Meine Frage: Von 72 im vorigen Jahr ausgebildeten diplomierten Fachsozialbetreuerinnen und Fachsozialbetreuer in der Altenarbeit haben laut Medienberichten von 23. März 2011 nur drei eine dem Kollektivvertrag entsprechende Anstellung gefunden. Trägervereine entscheiden sich lieber für die nicht diplomierten Fachsozialbetreuer. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, damit das nach dem Oö. Sozialberufegesetz ausgebildete Personal auch entsprechend eingesetzt werden kann?

Landeshauptmann-Stellvertreter Ackerl: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Die Ausbildung in diesem Bereich findet ja nach dem Oö. Sozialberufegesetz statt. Die Ausbildung widmet sich grundsätzlich dem Schwerpunkt Altenpflege, daher sind sämtliche 72 ausgebildeten diplomierten Sozialfachbetreuerinnen in der Altenarbeit auch einsetzbar. Es stellt sich auch die Frage, mit welcher Philosophie die Arbeit erbracht wird. Es gibt selbstverständlich einen Unterschied zwischen der Einzeltätigkeit in mobilen Diensten oder bei der Tätigkeit in Pflegeheimen. Im Pflegeheim steht im Vordergrund und hat im Vordergrund zu stehen Teamtätigkeit. Wir sind zwar in einer hierarchisch strukturierten Gesellschaft gewöhnt, dass es immer jemanden oben und immer jemanden unten geben muss. Die beste Pflege für Betroffene findet durch eine gelungene Teamarbeit statt, und daher ist es auch selbstverständlich, dass die Einfügung in die Teamaktivität im Vordergrund steht. Was jetzt die Qualifikation betrifft, so ersuche ich Sie um Verständnis dafür, dass es keinen Sinn macht bei 72 ausgebildeten Fachsozialbetreuerinnen, die diplomiert wurden, eine wie immer geartete Festlegung zu treffen, auf welchen Arbeitsplätzen sie dann zielgerichtet einzusetzen sind und dieses auch sehr konkret zu beschreiben. Die bisherige Festlegung der Pflegeheimverordnung ist nach wie vor der Anhaltspunkt des Zugangs, wobei man unter den enthaltenen Altenfachbetreuerinnen selbstverständlich auch die Diplomierten zu sehen hat. Während das diplomierte Krankenpflegepersonal quotiert ist zwischen 20 bis 25 Prozent ist der Rest quotiert bei Altenfachbetreuerinnen bzw. bei Heimhilfe. Unser Zugang ist der, dass wir den Rechtsträgern Empfehlungen geben, was die neuen Schwerpunkte dieser Ausbildung betrifft, aber wir geben keine Vorgaben über die Zahl derer die einzusetzen sind. Dies wäre jetzt einfach nicht möglich und würde zu Irritierungen führen. Wir haben jetzt Interesse daran, dass diese Diplomausbildung dazu führt, dass in absehbarerer Zeit die Leitungstätigkeiten in den Wohnbereichen der Alten- und Pflegeheime von diesen Kräften ausgeübt werden und dass sie auch andere spezielle Aufgaben übertragen bekommen, wie zum Beispiel Demenzarbeit und dergleichen. Wir halten natürlich von Qualifikation sehr viel und es wird im Zuge der überlegten Veränderung für die Zukunft der Altenarbeit dies natürlich eine wichtige Rolle spielen.

Erster Präsident: Frau Kollegin, haben Sie eine Zusatzfrage?

Abg. Wall: Ja.

Erster Präsident: Bitte.

Landeshauptmann-Stellvertreter Ackerl: Es ist sicher darauf bedacht zu nehmen, dass wir nicht frustrierte akademische und diplomierte Pflegekräfte ausbilden, die dann eben nicht dementsprechend ihrer Ausbildung eingesetzt sind. Es wird zunehmend schwieriger ausreichend Personal zu finden für die unmittelbare Pflegearbeit. Wir forcieren auf der einen Seite die Akademisierung, auf der anderen Seite bieten wir aber keine Ausbildungsmöglichkeit für Pflichtschulabgänger in Form einer Lehrausbildung an. 

Abg. Wall: Sie planen auch verstärkt den Einsatz von Migranten. Mit welchen Ausbildungsangeboten wollen Sie diese Zielgruppe erreichen?

Landeshauptmann-Stellvertreter Ackerl: Ich möchte nur darauf hinweisen, dass die Zusatzfrage, die Sie stellen, mit der ursprünglichen Frage nichts zu tun hat. Ich kann aber für Sie als Information weitergeben, dass aufgrund meiner langjährigen Erfahrung in diesen Aufgabefeldern wir nicht grundsätzlich mit frustrierten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen Kraft ihrer Ausbildung zu tu haben, sondern sie haben eher unter Umständen Probleme, die sich aus der Besetzungssituation in Alten- und Pflegeheimen ergeben können aus problematischen Leitungssituationen, d.h. wir haben mit allzu menschlichen oder bürokratischen Dingen zu tun. Ich sehe überhaupt keine Problematik, dass die Ausgebildeten aufgrund der Tätigkeit, die sie machen sollen, gröbere Probleme haben, wenn sie auch zu pflegen haben. Die Pflege ist auch im Bereich des Diploms selbstverständlich vorgesehen und sie ist sogar die Hauptaufgabe der Arbeit. Andere spezielle Aufgaben ergeben sich eher aus den Erfordernissen, die vor Ort vorzufinden sind. Im Übrigen stimmt das nicht, dass wir keine Lehre anbieten für Menschen, die die Ausbildung machen. Wir nennen sie nur anders. Dies ist die Altenbetreuungsausbildung, die Kraft Gesetz vorgesehen ist, selbstverständlich für alle Menschen zugänglich. Nur wir haben eine Altersschranke eingezogen, die wir aufgrund, denn es kann ja unterschiedliche Auffassungen geben, ich gestehe Ihnen zu, dass Sie sagen, es muss schon mit 15 möglich sein, wir sagen von dem, was in der Pflege bei älteren Menschen anzutreffen ist, ist es besser, dass es schon einen größeren Reifungsprozess gegeben hat. Und uns gibt eigentlich die Ausbildungssituation grundsätzlich recht, weil wir im Wesentlichen ältere Kräfte ausbilden, wobei unter Alter auch junge Leute zu verstehen sind, aber die schon eine Mindesterfahrung im Leben haben. Besonders Wiedereinsteigerinnen oder Berufswechslerinnen und Berufswechsler haben sich sehr bewährt. Jüngere, die zu uns kommen und fragen, empfehlen wir in der Regel die Krankenpflegeschule im Land zu machen oder bei den verschiedensten Trägern zu machen. Dies ist eine ausgezeichnete Ausbildung. Viele schaffen sie. Wenn es welche gibt, die sie nicht schaffen, haben sie auf jeden Fall die Voraussetzung dafür, im Fachbetreuungsbereich eine einschlägige Ausbildung zu machen. Wir sind sehr bemüht, dass die Zugänge offen sind. Wir wollen nicht eine Aussperrung durch mögliche vorher fehlende Zeiten, auch da bieten wir Übergangssituationen an. Also unser Interesse ist es, alle die Interesse am Beruf haben, also die nicht vom Arbeitsmarkt über das Arbeitsmarktservice zugewiesen werden, sondern die kommen und sagen wir möchten das machen, um zu helfen. Manchmal dauert es länger, weil halt im Gesetz selbst, und da sind nicht wir zuständig, sondern der Bund mit dem Gesundheits- und Krankheitspflegegesetz, für die Pflegehilfeausbildung vorgesehen ist, dass es zehn absolvierte Schuljahre geben muss.

Abg. Wall: Dankeschön.

Erster Präsident: Gibt es weitere Zusatzfragen? Frau Kollegin Ulrike Schwarz.

Abg. Schwarz: Ich hätte eine Frage, ob Sie Bescheid wissen, ich weiß jetzt nicht, wie schaut die Bewerbungssituation für heuer oder für das kommende Jahr aus? Einerseits für diplomierte Fachsozialbetreuerinnen im Altenbereich, aber auch die Fachbetreuerinnen, die Altenfachbetreuerinnen generell.

Landeshauptmann-Stellvertreter Ackerl: Also ich weiß es im Detail natürlich nicht, aber eines kann ich Ihnen schon sagen, es ist wieder schwieriger geworden. Wir erkennen, dass in der Wirtschaft die Arbeitskräfte wieder intensiver gebraucht werden. Ich meine gerade in Oberösterreich, angesichts der doch sehr niedrigen Arbeitslosigkeit, kann man davon ausgehen, dass die Überlegungen umzusteigen weniger geworden sind. Aber wir haben daher verstärkte Anstrengungen gesetzt, um bei Immigrantinnen und Immigranten, bei Schulabbrechern, bei Zivildienern, also bei Leuten, die einschlägige Erfahrungen haben, Werbung zu betreiben. Die Sinnstifterkampagne geht in die Richtung und wir hoffen, dass wir wieder an die 500 in eine neue Ausbildung bekommen werden.

Abg. Schwarz: Danke.

Erster Präsident: Eine weitere Zusatzfrage? Herr Kollege Stanek bitte.

Abg. Stanek: Sehr geehrter Landeshauptmann-Stellvertreter Ackerl! Ich habe mich ja mit dieser Frage auch schon in der letzten Budgetdebatte auseinandergesetzt. Der diplomierte Fachsozialbetreuer setzt ja auf der Ausbildung Fachsozialbetreuer auf, ist also eine weiterführende Ausbildung. Wenn man sich die genauen Lehrpläne von den Inhalten auch ansieht, dann muss man feststellen, dass die Intention dieser Ausbildung dann in die Richtung geht, dass die diplomierten Fachsozialbetreuer Vorgesetztenfunktionen für die Fachsozialbetreuer erreichen können. Es wundert mich ehrlich gesagt nicht, dass die Träger, Sozialhilfeverbände und andere Vereine, eher nicht auf die diplomierten Fachsozialbetreuer reflektieren, weil ja tatsächlich in den Heimen geregelt ist, dass die Vorgesetzten diplomiertes Krankenpflege- bzw. Gesundheitspersonal darstellt und sind und daher eigentlich diese Ausbildung von der Führungskompetenz her weniger oder nicht gebraucht wird. Gibt es in diese Richtung von Ihrer Seite Überlegungen, hinsichtlich der Ausbildung diplomierter Fachsozialbetreuer, diese Frage einmal grundsätzlich kritisch zu hinterfragen?

Landeshauptmann-Stellvertreter Ackerl: Herr Abgeordneter, wir diskutieren diese Frage. Ich gehe aus den Diskussionen oder aus der Entwicklung, wie wir sie sehen, davon aus, dass wir in den Alten- und Pflegeheimen, besonders also im Gruppenpflegebereich, diese Leitungsfunktionen sehr wohl diesen Diplomkräften übertragen werden. Es muss nur davon genügend geben. Bei 72, die wir derzeit haben, wird es nicht so einfach sein, das so zu postulieren, weil wir auch vermuten, dass es in Zukunft schwieriger werden wird, Diplomkrankenpflegekräfte zu kriegen, die diese Aufgabe wahrnehmen wollen. Es ist jetzt schon sehr problematisch. Es führt die Altenbetreuungsschule des Landes gemeinsam mit der GESPAG eigene Ausbildungslehrgänge vorwiegend für Frauen durch, die dann im Alten- und Pflegeheim arbeiten sollen, weil wir am normalen Arbeitsmarkt sehr schwer Diplomkrankenpflegekräfte, die im Krankenhaus gearbeitet haben, kriegen. Selbst bei der Spitalsreform 2, wo damit zu rechnen ist, dass eine stärkere Fluktuation durch Schließung von Abteilungen entstehen kann, können wir nicht damit rechnen, dass wir da auf Dauer gesehen sehr viele bekommen wird, weil diese Kräfte zum Teil in den Spitälern in anderen Funktionen bei unbesetzten Posten verwendet werden können und hier auch mit Pensionierungen zu rechnen haben, weil gerade zu Beginn der 80er-Jahre eine sehr starke Ausbildungswelle bestanden hat und jetzt so Zug um Zug diese Frauen in Pension gehen.

Erster Präsident: Gibt es eine weitere Zusatzfrage? Wenn dies nicht der Fall ist, darf ich zur mündlichen Anfrage von Herrn Landtagsabgeordneten Ing. Herwig Mahr an Herrn Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer kommen.

Abg. Ing. Mahr: Herr Präsident, Herr Landeshauptmann!
Landesrat Dr. Hermann Kepplinger wird in der neuen Kronen Zeitung vom 4. Mai 2011 hinsichtlich der geplanten Verlängerung Straßenbahnlinie 3 nach Traun wie folgt zitiert: Derzeit gibt zur Finanzierung kein grünes Licht vom Referenten. Haben Sie als Finanzreferent die Verlängerung Straßenbahnlinie 3 nach Traun in Ihrer mittelfristigen Budgetplanung berücksichtigt?

Landeshauptmann Dr. Pühringer: Herr Präsident, sehr geehrter Herr Abgeordneter Mahr, hohes Haus, meine Damen und Herren!
Zum Zeitpunkt der Erstellung der mittelfristigen Finanzplanung hat es weder ein Projekt noch Kosten für dieses Projekt gegeben, daher konnte sie auch in der derzeitigen mittelfristigen Finanzplanung nicht enthalten sein. Die neue Finanzplanung mittelfristig wird im heurigen Jahr erstellt, da wird es Gespräche mit den Referenten geben. Es war bisher nicht üblich, dass Projekte in der mittelfristigen Finanzplanung gestanden sind, sondern Budgetvolumina mit den Referenten vereinbart wurden und die Referenten dann die Schwerpunkte im Rahmen dieser Budgetmöglichkeiten gesetzt haben. Ich verweise aber darauf hin, dass im Regierungsübereinkommen 2009 bis 2015 steht, die Verlängerung der Straßenbahn Harter Plateau bis Traun und Ansfelden inklusive Erschaffung einer Verkehrsdrehscheibe Kremsdorf wird für diese Funktionsperiode angestrebt und zu dem stehe ich auch.

Erster Präsident: Gibt es eine Zusatzfrage?

Abg. Ing. Mahr: Ja, es gibt eine Zusatzfrage.

Erster Präsident: Bitte.

Abg. Ing. Mahr: Laut der Geschäftsführung der Linz AG sind seinerzeit 150 Millionen Euro für das erste Baulos präliminiert geworden. Indexiert würde das eine Summe von 183 Millionen Euro ergeben, abgerechnet worden ist dieses Projekt mit 144 Millionen Euro, somit würde sich ein Delta von 39 Millionen Euro ergeben. Die Frage: wo sind diese 39 Millionen Euro? Noch dazu hängt ja dieses Projekt dem Zeitplan sehr hinten nach, weil wenn ich die offizielle Homepage des Landes Oberösterreich vom Stand heute hernehme, steht dort nach wie vor drinnen: Weingartshof-Traun, Baulosfertigstellung 2010.

Landeshauptmann Dr. Pühringer: Zum Ersten werden wir keinen Ideenwettbewerb in Oberösterreich veranstalten müssen, um eingesparte Gelder sinnvoll im Bereich des Verkehrs, im öffentlichen Verkehr oder anderer wichtiger Bereiche verwenden zu können. Zweitens bin ich dankbar für all diese Gelder. Allerdings muss ich feststellen, dass es sich um eine langfristige Finanzierung bei all diesen Projekten handelt und daher die Gelder ad hoc nicht zur Verfügung stehen, sondern am Ende des Tages weniger gebraucht werden. Aber es ist naheliegend, dass diese Gelder im Bereich der Verlängerung der Straßenbahn verwendet werden.

Erster Präsident: Gibt es weitere Zusatzfragen? Herr Kollege Stanek, bitte.

Abg. Stanek: Sehr geehrter Landeshauptmann! Ich habe dahingehend eine Zusatzfrage. Derzeit sind die Nebenbahnen auch stark in Diskussion. Gibt es da hinsichtlich der mittelfristigen Budgetplanung Überlegungen?

Landeshauptmann Dr. Pühringer: Derzeit gibt es diesbezüglich noch keine Überlegungen, denn wir sind bei der Übernahme der heute auch in den Medien genannten vier Nebenbahnen extrem, ich bitte das im Protokoll sogar zu unterstreichen, extrem vorsichtig. Da gibt es ziemlich viel, Sie entschuldigen den Ausdruck, "oids Graffelwehr", das in der Gegend herumsteht an Schienen- und Leitungsbau und wir wollen zuerst ganz genau, ganz genau dargestellt haben, in welchem Zustand sich diese Bahnen befinden. Ich lege Wert darauf als Finanzreferent klar zu wissen, welcher Investitionsbedarf auf uns zukommt. Das ist das eine. Das Zweite ist, dass ganz genau berechnet werden muss, mit welchen Fahrgastzahlen nach Durchführung der Investitionen zu rechnen ist und wie sich dann die Abgänge gestalten. Wir haben keinen Druck, denn wir haben mit dem Bund bis 2017 Verträge, die gültig sind und es kann in Zeiten wie diesen nicht vom Bund verlangt werden, dass wir uns belastende Verträge übernehmen oder Leistungen übernehmen. Wir stellen uns der Aufgabe des öffentlichen Verkehrs, das ist überhaupt keine Frage, aber wir verlangen, dass sich auch der Bund, der primär dafür zuständig ist, sich dieser Aufgabe stellen muss. Also "die Katze im Sack", die berühmte, werden wir sicher nicht kaufen. Wir wollen sehen, wie ist der Zustand der Bahnen, wie ist der Zustand der Bahnhöfe usw. und der übrigen Infrastruktur, welche Abgänge haben wir zu erwarten. Und auf dieser Basis werden wir in aller Ruhe, aber mit der größten Vorsicht, die es gibt, die Verhandlungen mit dem Bund führen. Denn das Beispiel Niederösterreich ist für uns ein Warnsignal.

Abg. Stanek: Danke!

Erster Präsident: Gibt es weitere Zusatzfragen? Bitte Herr Klubobmann Steinkellner.

Abg. Mag. Steinkellner: Sehr geehrter Landeshauptmann! Kollege Mahr hat ja schon bereits darauf hingewiesen, aber auf der Homepage des Landes mit Datum 12. Mai 2011 steht: Realisierung und Fertigstellung der Straßenbahn Harter Plateau – Traun Pyhrnbahn - Hauptbahnhof Linz – Weingartshof, Fertigstellung 2008. Da befinden wir uns jetzt. Dort endet die Straßenbahn in einem Acker. Weingartshof-Traun, Fertigstellung 2010 kann ich noch nicht erkennen. Traun-Haid-Pyhrnbahn, Fertigstellung 2012. Werden Sie als Landeshauptmann dafür sorgen, dass die Informationen der Bürger wirklich real erfolgen, denn ich befürchte eine Fertigstellung bis 2012 wird auch mit der Straßenbahn, die derzeit in einem Acker endet, nicht möglich sein?

Landeshauptmann Dr. Pühringer: Ich ersuche auf der Stelle den Herrn Landesamtsdirektor, die zuständigen Abteilungen anzuweisen, die Homepage richtig zu stellen.

Abg. Mag. Steinkellner: Danke schön!

Erster Präsident: Gibt es weitere Zusatzfragen? Das ist nicht der Fall. Dann komm ich zur vierten Anfrage von Herrn Kollegen Markus Reitsamer an Herrn Landesrat Dr. Hermann Kepplinger.

Abg. Reitsamer: Schönen guten Morgen, Herr Landesrat! Meine Anfrage richtet sich an die Installierung von Frontradaranlagen: Nach Anlaufschwierigkeiten liefern die Frontradaranlagen auf der A7 und der A8 nunmehr scharfe Bilder und konnten bereits 16.000 SchnellfahrerInnen in den vergangenen Monaten damit erfasst werden. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit sollen daher weitere solche Geräte auch im niederrangigen Straßennetz installiert werden. Werden Sie dafür Sorge tragen, dass an neuralgischen Unfallhäufungsstellen im niederrangigen Straßennetz ebenfalls Frontradaranlagen zum Einsatz kommen?

Landesrat Dr. Kepplinger: Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren des hohen Hauses, geschätzter Herr Abgeordneter Reitsamer! Die von Ihnen angesprochenen Radaranlagen, die auch Frontfotos machen können, wurden von der ASFINAG in Absprache mit dem Bundesministerium für Inneres angeschafft. Die Abteilung Verkehr des Landes Oberösterreich war bei der Festlegung der Standorte dieser Anlagen miteingebunden. In Oberösterreich gibt es eine Anlage auf der A8 im Bereich Aistersheim, die wechselweise auf den Richtungsfahrbahnen zum Einsatz kommt. Auf der A7 gibt es eine solche Anlage im Bereich des Tunnels Niedernhart in Fahrtrichtung Westautobahn. Die ASFINAG plant eine weitere Anlage anzuschaffen, die auf der A1 im Bereich Asten situiert werden soll. Auch das Land Oberösterreich, die Verkehrsabteilung ist bei der Festlegung des genauen Standortes miteingebunden.

Man kann dann mit dieser Anlage, Kollege Anschober, sowohl die Geschwindigkeitsbeschränkung nach dem IG-Luft als auch die Höchstgeschwindigkeit nach der StVO überwachen. Nach Aussagen des Landespolizeikommandos Oberösterreich, geschätzter Herr Abgeordneter zu Ihrer konkreten Frage, plant das Bundesministerium für Inneres auch im niederrangigen Straßennetz Radaranlagen mit Kameras zur Frontfotografie aufzurüsten. Vorerst, so die Auskunft, sollen zwei Anlagen angeschafft werden, die dann wechselweise auf etwa sechs verschiedenen Standorten eingesetzt werden können. Das Bundesministerium für Inneres hat das Landespolizeikommando Oberösterreich beauftragt, geeignete Standorte zu suchen. Das Landespolizeikommando ist auch diesbezüglich mit der Abteilung Verkehr in Kontakt getreten, damit hier gemeinsam solche Standorte festgelegt werden. Es werden natürlich Standorte auf Routen gesucht, die erfahrungsgemäß vermehrt von deutschen Staatsbürgern benützt werden. Vor allem bei den deutschen Staatsbürgern gibt es ja das Problem, dass für die Strafverfolgung ein Frontfoto des Fahrzeuglenkers erforderlich ist. Auf Strecken, wo überwiegend österreichische Fahrzeuglenker unterwegs sind, ist dieses Erfordernis ja nicht gegeben.

Erster Präsident: Gibt es eine Zusatzfrage? Bitte.

Abg. Reitsamer: Ja, die Zusatzfrage: Laut der Unfallstatistik 2009 gibt es in Oberösterreich etwa 140 Unfallhäufungsstellen. Sie haben es bereits ausgeführt, aber gibt es Ihrerseits bereits ganz konkrete Überlegungen, wo konkret solche Unfallhäufungsstellen etwa durch den Einsatz von Frontradaranlagen entschärft werden könnten?
Landesrat Dr. Kepplinger: Wir haben ein ständiges Monitoring der Unfallhäufungsstellen. Wir haben jetzt festgelegt, dass die 20 frequenzstärksten Unfallstellen jetzt konkret von Sachverständigen untersucht werden und dass Maßnahmenvorschläge gemacht werden. Da geht es ja nicht nur um die erhöhte Geschwindigkeit. Klarerweise ist es so, dass überhöhte Geschwindigkeit praktisch die häufigste Unfallursache ist, aber es gibt natürlich auch andere Maßnahmen, die dann geeignet sind, solche Unfallstellen zu entschärfen. Also das ist eine ständige Aufgabe, die wir von der Abteilung Verkehr zusammen mit dem Straßenbau bewältigen.

Erster Präsident: Noch eine Frage?

Abg. Reitsamer: Ja, es gibt noch eine zweite Zusatzfrage, und zwar: In welchen Bereichen erscheint es Ihrer Ansicht nach sinnvoll, alte Radaranlagen durch moderne Frontradargeräte zu ersetzen?

Landesrat Dr. Kepplinger: Ich habe bereits ausgeführt, dass das Landespolizeikommando im Einvernehmen mit dem Land Oberösterreich derzeit solche Standorte festlegt, weil ja die Anlagen erst im Begriffe sind angeschafft zu werden. Wenn solche Festlegungen getroffen sind, kann ich Sie gerne dann über die konkreten Standorte informieren.

Abg. Reitsamer: Danke.

Erster Präsident: Herr Klubobmann Steinkellner, eine weitere Zusatzfrage?

Abg. Mag. Steinkellner: Herr Landesrat! Mit Entsetzen vernehme ich, dass Sie sich für Frontradaranlagen einsetzen. Dies, weil offensichtlich in Deutschland deutsche Staatsbürger nur dann bestraft werden können, wenn sie entsprechend fotografiert werden. Unabhängig vom Umstand, dass Motorräder ja von vorne dann überhaupt nicht bestraft werden, haben wir in Österreich noch immer die Rechtshoheit und könnten unser Strafsystem so ändern, dass wir in- und ausländische Staatsbürger in Österreich so bestrafen, dass, wenn sie zu schnell fahren oder die Straßenverkehrsordnung übertreten und von hinten dabei fotografiert werden, auch bestraft werden oder das Auto eingezogen wird oder versteigert wird.

Werden Sie sich bei der Bundesregierung für eine Änderung der Strafbestimmung insofern einsetzen, dass jeder, nämlich In- oder Ausländer, der in Österreich eine Straßenverkehrsordnungsübertretung begeht, gleich bestraft wird?

Landesrat Dr. Kepplinger: Herr Klubobmann! Zuerst einmal möchte ich festhalten, dass ich informiert habe, welche Absicht seitens des Bundesministeriums für Inneres verfolgt wird. Ich habe informiert, dass zwei solche Anlagen angeschafft werden. Ich habe nichts davon gesagt, das stelle ich nur fest, dass ich mich dafür einsetze. (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Gut, dann bin ich beruhigt, danke!") Und zum Zweiten ist es so, dass man natürlich auch immer bei Strafverfolgung und bei der Verhängung von Strafen die Verhältnismäßigkeit, das Gebot der Verhältnismäßigkeit zu beachten hat. Also zu sagen, wenn jemand eine Geschwindigkeitsüberschreitung begeht von, sagen wir, 15 Stundenkilometer, dann sofort sein Kraftfahrzeug einzuziehen, (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Zahlen!") wäre wahrscheinlich nicht verhältnismäßig. Ich sage Ihnen, oder ich sage Dir ganz klar, die Angelegenheit ist auf der Ebene der Europäischen Union zu erledigen. Es hat der Ministerrat der Verkehrsminister diesbezügliche Entscheidungen schon getroffen, die dem Europäischen Parlament zugeleitet werden. Das ist dann auch, das ist dir ja bekannt, dass entsprechende Verordnungen dann nationales Recht sind. Ich bin auch auf die österreichische Verfassung und auf die österreichischen Gesetze vereidigt, und ich werde diese auch streng beachten.

Erster Präsident: Gibt es weitere Zusatzfragen? Dies ist nicht der Fall.

Dann ersuche ich den Herrn Schriftführer, den Eingang bekanntzugeben.

Abg. Stanek: Beilage 380/2011, Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Landesbeamtengesetz 1993, das Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetz, das Oö. Gehaltsgesetz 2001, das Oö. Landes-Gehaltsgesetz, das Oö. Landes-Gleichbehandlungsgesetz, die Oö. Landes-Reisegebührenvorschrift, das Oö. Kranken- und Unfallfürsorgegesetz für Landesbedienstete, das Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetz 2002, das Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001, das Oö. Statutargemeinden-Beamtengesetz 2002, das Oö. Gemeinde-Gleichbehandlungsgesetz, das Oö. Gemeinde-Unfallfürsorgegesetz, die Oö. Gemeindeordnung 1990, das Statut für die Landeshauptstadt Linz 1992, das Statut für die Stadt Steyr 1992, das Statut für die Stadt Wels 1992, das Oö. Gemeindesanitätsdienstgesetz 2006, das Oö. Heilvorkommen- und Kurortegesetz, das Oö. Krankenanstaltengesetz 1997, das Oö. Leichenbestattungsgesetz 1985, das Oö. Landarbeiterkammergesetz 1996, das Oö. Landwirtschaftskammergesetz 1967, das Oö. Grundverkehrsgesetz 1994, das Oö. Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2006, das Oö. Chancengleichheitsgesetz, das Oö. Grundversorgungsgesetz 2006, das Oö. Sozialhilfegesetz 1998, das Oö. Sportgesetz, das Landesgesetz über die Oö. Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorge, das Oö. Wohnbauförderungsgesetz 1993, das Oö. Tourismusabgabe-Gesetz 1991 und das Oö. Campingplatzgesetz geändert werden (Oö. Eingetragene Partnerschaft-Gesetz - Oö. EPG). Diese Beilage wird dem gemischten Ausschuss, der sich aus dem Verfassung-, Verwaltungs-, Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschuss und dem Ausschuss für allgemeine innere Angelegenheiten zusammensetzt, zur Vorberatung zugewiesen.

Beilage 382/2011, Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz 2002 geändert wird (Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz-Novelle 2011). Diese Beilage wird dem gemischten Ausschuss, der sich aus dem Ausschuss für volkswirtschaftliche Angelegenheiten und dem Umweltausschuss zusammensetzt, zur Vorberatung zugewiesen.

Die Beilage 384/2011, Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Kulturförderungsgesetz geändert wird (Oö. Kulturförderungsgesetz-Novelle 2011). Diese Beilage wird dem Kulturausschuss zur Vorberatung zugewiesen.

Die Beilage 385/2011, Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Krankenanstaltengesetz 1997 geändert wird (Oö. KAG-Novelle 2011). Diese Beilage wird dem Sozialausschuss zur Vorberatung zugewiesen.

Die Beilage 386/2011, Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Jugendschutzgesetz 2001 geändert wird. Diese Beilage wird dem Ausschuss für allgemeine innere Angelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen.

Die Beilage 387/2011, Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend den Tätigkeitsbericht 2010 der Oö. Pflegevertretung. Diese Beilage wird dem Sozialausschuss zur Vorberatung zugewiesen.
Die Beilage 388/2011, Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oberösterreichische Umwelthaftungsgesetz (Oö. UHG) geändert wird. Diese Beilage soll gemäß § 25 Abs. 3 der Oö. Landtagsgeschäftsordnung 2009 einem gemischten Ausschuss, der sich aus dem Ausschuss für Wohnbau, Natur- und Landschaftsschutz und dem Ausschuss für volkswirtschaftliche Angelegenheiten zusammensetzt, zur Vorberatung zugewiesen werden.

Die Beilage 389/2011, Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend das Landesgesetz, mit dem die Anbahnung und Ausübung von Sexualdienstleistungen geregelt wird (Oö. Sexualdienstleistungsgesetz - Oö. SDLG). Diese Beilage wird dem Ausschuss für allgemeine innere Angelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen.

Die Beilage 390/2011, Initiativantrag der unterzeichneten freiheitlichen Abgeordneten betreffend die flächendeckende Ausstattung von Einsatzfahrzeugen der oö. Blaulichtorganisationen mit Navigationsgeräten. Diese Beilage soll gemäß § 25 Abs. 6 der Oö. Landtagsgeschäftsordnung 2009 keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden.

Die Beilage 391/2011, Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten des Oberösterreichischen Landtags betreffend Konsumentenschutz bei Fertigung bzw. Errichtung eines Hauses. Diese Beilage soll ebenfalls gemäß § 25 Abs. 6 der Oö. Landtagsgeschäftsordnung 2009 keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden.

Und schlussendlich die Beilage 392/2011, Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend die Genehmigung zum Abschluss des Sideletters zur Vereinbarung vom 8.2./23.5.2008, abgeschlossen zwischen dem Land OÖ einerseits und der Immobilien Linz GmbH (ILG) andererseits. Diese Beilage wird dem Finanzausschuss zur Vorberatung zugewiesen.

Erster Präsident: Ja, ich bedanke mich ganz herzlich. Die vom Herrn Schriftführer verlesenen Beilagen haben wir auf Ihren Plätzen aufgelegt und auf elektronischem Wege zur Verfügung gestellt. Weiters darf ich mitteilen, dass auch die Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend die Tätigkeitsberichte 2008, 2009 und 2010 der Oö. Patientenentschädigungskommission und die Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend den Tätigkeitsbericht 2010 und den Rechnungsabschluss 2010 des Oö. Landmaschinenfonds eingelangt sind.

Ich habe die Regierungsvorlage betreffend Oö. Patientenentschädigungskommission dem Sozialausschuss und betreffend den Oö. Landmaschinenfonds dem Ausschuss für volkswirtschaftliche Angelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen. Diese Regierungsvorlagen haben wir Ihnen als Beilage 381/2011 bzw. 383/2011 auf Ihren Plätzen aufgelegt.

Wie der Herr Schriftführer bereits angekündigt hat schlägt die Oberösterreichische Landesregierung im Rahmen ihres Antrages vor, die Beilage 388/2011, das ist die Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oberösterreichische Umwelthaftungsgesetz (Oö. UHG) geändert wird, einem gemischten Ausschuss, und zwar dem Ausschuss für Wohnbau, Natur- und Landschaftsschutz und dem Ausschuss für volkswirtschaftliche Angelegenheiten, zur Vorberatung zuzuweisen. Hiezu ist ein Geschäftsbeschluss des Oberösterreichischen Landtags erforderlich.

Ich eröffne über den Antrag, dass die Beilage 388/2011 einem gemischten Ausschuss, der sich wie bereits erwähnt zusammensetzen soll, zugewiesen werden soll, die Wechselrede. Nachdem niemand zu Wort gemeldet ist, schließe ich die Wechselrede, und wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die der Zuweisung der Beilage 388/2011 an den vorhin genannten gemischten Ausschuss zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich bedanke mich. Das ist einstimmig. Ich stelle fest, dass also der Antrag einstimmig angenommen worden ist.

Wie der Herr Schriftführer bereits angekündigt hat, schlagen die Unterzeichner der Beilage 390/2011 vor, diese keinem Ausschuss zur Vorberatung zuzuweisen. Bei der Beilage 390/2011 handelt es sich um den Initiativantrag der unterzeichneten freiheitlichen Abgeordneten betreffend die flächendeckende Ausstattung von Einsatzfahrzeugen der oö. Blaulichtorganisationen mit Navigationsgeräten. Hiezu ist ein Geschäftsbeschluss des Oberösterreichischen Landtags erforderlich.

Ich eröffne über den Antrag, dass der Beilage 390/2011 die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede. Ich darf das Wort Herrn Kollegen Alexander Nerat erteilen.

Abg. Nerat: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher auf der Galerie! Bei dem vorliegenden Initiativantrag handelt es sich um ein leidlich bekanntes Thema. Es gibt immer noch sehr viele Einsatzfahrzeuge, die nicht mit einem GPS-Gerät ausgestattet sind. Uns ist wohl bewusst, dass im Bereich der Rettung jede Ausstattung bereits weiter fortgeschritten ist. Aber gerade im Bereich der freiwilligen Feuerwehren stehen wir noch ganz am Anfang.

Ich möchte dazu ausführen, dass natürlich auch das insofern sehr wichtig ist, da durch Änderungen in den Alarmplänen die Feuerwehren ja nicht nur mehr auf ihr eigenes Gebiet festgelegt sind, sondern durchaus auch in den Nachbargemeinden, also in sich überschneidenden Gebieten zum Einsatz kommen können. Es zählt da jede Minute. Wir haben jetzt gerade auf Bundesebene die Diskussion gehabt betreffend die Rettungsgasse. Auch eine flächendeckende Einführung von Navigationsgeräten für alle Einsatzfahrzeuge aller Einsatzorganisationen ist ein aktiver Beitrag dazu, dass die Hilfe noch schneller dort hinkommt, wo sie hinkommen soll. Danke. (Beifall)

Erster Präsident: Ich darf Herrn Kollegen Erich Pilsner das Wort erteilen.

Abg. Pilsner: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die freiwilligen Helferinnen und Helfer in den Blaulichtorganisationen leisten, wie wir ja gemeinsam wissen, hervorragende Arbeit, und die moderne technische Ausrüstung garantiert eine rasche Hilfe, bietet aber auch den bestmöglichen Schutz für unsere Einsatzkräfte. Professionelle Arbeit ist mit fehlenden oder veralteten Ausrüstungen natürlich nicht möglich. Dazu ist heute auch dieser Antrag da.

Ich habe aber auch Kontakt aufgenommen mit dem Roten Kreuz. Das Rote Kreuz, die Vertretung, der Herr Patzalt hat mir mitgeteilt, dass das Rote Kreuz bereits schon sehr gut unterwegs ist und auch sozusagen hier technisch bereits gut ausgestattet ist. Bei der Feuerwehr, derzeit werden die Strukturen der freiwilligen Feuerwehren im Rahmen des Projektes "Feuerwehrwesen 2030" ja erarbeitet. Ich schlage vor, dass wir diese Initiative auch hier entsprechend einbringen und diskutieren.

Ich glaube, wir sollten hier heute keinen Schnellschuss machen. Wir sollten da gut überlegen. Gerade bei den Feuerwehren geht es ja darum, dass die Pflichtausrüstungen ja derzeit von den Feuerwehren getragen werden müssen, da auch immer wieder aufgezeigt wird, dass es schwierig ist, von den Feuerwehren diese Pflichtausrüstung schon zu finanzieren. Und ich denke mir, hier sollten wir gemeinsam überlegen. Daher werden wir dieser Dringlichkeit nicht zustimmen und schlage ich vor, dies im zuständigen Ausschuss auch entsprechend zu debattieren. Danke. (Beifall)

Erster Präsident: Zu Wort gemeldet ist Kollege Franz Schillhuber.

Abg. Schillhuber: Geschätzter Herr Präsident, liebe Zuhörer, geschätzte Kollegen! Die Sicherheit der Bevölkerung ist dem Roten Kreuz, den Feuerwehren, der Bergrettung und der Wasserrettung ein wichtiges Anliegen. Freiwillige Mitarbeiter leisten dort viele ehrenamtliche Stunden. Wie sieht es nun mit der Ausrüstung und der Notwendigkeit aus?

Das Rote Kreuz, kann man sagen, ist zu 80 Prozent ausgerüstet mit Navigationssystemen bzw. mit hausinternen Anweisungen. Das heißt, jedes neue Rot-Kreuz-Auto wird mit Navigationsgeräten ausgestattet. Bei den Feuerwehren sind in Oberösterreich 3.250 Einsatzfahrzeuge unterwegs. Davon sind 500 Anhänger, dort braucht man einmal keines. Die Frage ist jetzt, die Feuerwehren in der Stadt, zum Beispiel die Berufsfeuerwehr, wer ist mit Navigationsgeräten ausgerüstet in den ländlichen Regionen? Wenn ich jetzt das hernehme bei mir daheim bei der Feuerwehr wenn ich als Feuerwehrmann ausfahre, kenne ich in meiner Gemeinde eigentlich jedes Einsatzobjekt und bin in der Lage dort rasch hinzufinden, weil ich auch dabei war wie wir die Alarmierungspläne für die verschiedenen Häuser, für die Wasserbecken etc. gemacht haben. Daher weiß der Feuerwehrmann in seinem Pflichtbereich sehr wohl, wo er zum Einsatz hin muss.

Ich glaube, dass diese Aufgabe sicherlich in den kommenden Jahren eine technische Herausforderung ist, Fahrzeuge neu zu gestalten. Dafür gibt es aber den Feuerwehrverband der darüber seine Ausrüstungsvorschläge macht. Und vielleicht gibt es andere Ausrüstungsvorschläge die vielleicht wichtiger sind. Ich glaube dass bei den Änderungen aller Organisationen es nicht notwendig ist, das heute in einem dringlichen Antrag zu erledigen, und damit die Diskussion für mich in einem Ausschuss stattfinden soll.

Für mich persönlich gibt es aber schon eine Frage. Nachdem ich am Wochenende bei einer Gemeindehauseröffnung gehört habe, dass es dort heißt, die Gemeinden gehören zusammengelegt, das gehört alles nicht mehr so gemacht, von einem FPÖ-Abgeordneten, dann stelle ich mir die Frage, zu was rüsten wir jetzt mit Navigationsgeräten aus, wenn wir nachher eh alles zusammenlegen? Das kann ich mir persönlich nicht recht vorstellen, wenn ein Nationalrat das bei einer Gemeindehauseröffnung fordert. Wir Gemeinden wollen selbständig sein. Wir wollen mit unseren Feuerwehren das vor Ort regeln. Und daher glaube ich, dass das politisch für mich ganz wichtig ist. (Beifall) 

Erster Präsident: Bevor ich Herrn Kollegen Markus Reitsamer das Wort erteile darf ich eine Delegation der FPÖ-Freistadt bei uns im Sitzungssaal willkommen heißen, ebenso Schülerinnen und Schüler von zwei vierten Klassen der neuen Mittelschule 12 in der Aichwiesen in Urfahr. Herzlich willkommen und wir wünschen einen interessanten Aufenthalt im oberösterreichischen Landtag. Und nun darf ich Kollegen Reitsamer das Wort erteilen.

Abg. Reitsamer: Werter Präsident, geschätzte Zuhörer auf der Galerie, werte Kolleginnen und Kollegen! Keine Frage, der Schutz und die Sicherheit sind Grundbedürfnisse des Menschen. Im Dienste der Bevölkerung und zur Gewährleistung von Sicherheit und Schutz stehen dabei die Polizei, die Rettung, die Helferinnen der Freiwilligen- und der Berufs-Feuerwehren, das Bundesheer sowie alle Mitarbeiter von Blaulichtorganisationen und sonstige Hilfsdienste. Warum dabei, wie im Antrag ja ausgeführt, nur Einsatzfahrzeuge der Blaulichtorganisationen mit Navigationsgeräten ausgerüstet werden sollen und nicht alle Fahrzeuge von Hilfsorganisationen, wie etwa auch die Bergrettung, in den Genuss von Navigationsgeräten kommen sollen, ist mir nicht klar verständlich. 

Keine Frage ist wohl, dass nur diejenigen Kräfte im Einsatzfall auch wirklich Hilfe bringen und leisten können, die rasch und zügig zum Ort des Geschehens gelangen. Allerdings ist dabei der von einem Navi angezeigte Weg, der schnellste Weg, nicht immer auch der beste Weg, wie ich selber schon aus eigener leidvoller Erfahrung einige Male verwundert zur Kenntnis nehmen musste. Manchmal endet der vom Gerät angezeigte vermutlich schnellste Weg irgendwo in Wald und Flur. Die gute Ortskenntnis der Einsatzkräfte - und Kollege Schillhuber hat es ja bereits ausgeführt - vor Ort ist da zumeist dem besten Navi immer noch um Nasenlängen voraus, um so bei einem Rettungs- oder Löscheinssatz auf schnellstem und sicherstem Weg zum Einsatzort zu kommen. 

Da gibt es aus meiner Sicht noch ganz klaren Erklärungsbedarf. So sollten etwa aus Sicht der Feuerwehren - und mit dem habe ich mich speziell beschäftigt - ab Alarmierung seitens der Leitstelle die genauen Koordinaten, die Ortskoordinaten des Einsatzortes mittels Funk bereits auf das Navigerät des Einsatzfahrzeuges übertragen worden sein. Das würde den Einsatz sicher sehr, sehr viel effizienter machen. Und dazu läuft meines Wissens auch ein konkreter Modellversuch an der Uni Graz. Eingesetzte Navis müssen dazu wohl auch zwingend mit dem gemeinsamen digitalen Funksystem, dem sogenannten Tetra-Netz kompatibel sein, welches ja irgendwann einmal auch in Oberösterreich zum Einsatz kommen wird.

Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Blaulicht- und anderer Hilfsorganisationen leisten aus meiner Sicht Tag für Tag hervorragende Arbeit. Oftmals wird ihre Tätigkeit dabei als selbstverständlich wahrgenommen und es werden dabei die vielen Risiken vergessen denen die Einsatzkräfte täglich ausgesetzt sind. Aus meiner Sicht ist bei dieser ganzen Sache doch noch einiges zu klären. Vor allem technische Fragen muss man glaube ich mit Experten noch einmal eingehend erörtern. Und ich glaube diese Angelegenheit sollte daher einem Ausschuss zur Vorberatung überantwortet werden. (Beifall) 

Erster Präsident: Nachdem niemand mehr zu Wort gemeldete ist schließe ich die Wechselrede und wir kommen zu Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die der Dringlichkeit zur Beilage 390/2011 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion heben die Hand.) Ich stelle fest, dass der Antrag abgelehnt worden ist und weise die Beilage 390/2011 dem Ausschuss für allgemeine innere Angelegenheiten zur Vorberatung zu.

Wie der Herr Schriftführer bereits angekündigt hat, schlagen die Unterzeichner der Beilage 391/2011 vor, diese keinem Ausschuss zur Vorberatung zuzuweisen. Bei der Beilage 391/2011 handelt es sich um den Initiativantrag betreffend Konsumentenschutz bei Fertigung bzw. Errichtung eines Hauses. Hierzu ist ein Geschäftsbeschluss des Oberösterreichischen Landtags erforderlich. Ich eröffne über den Antrag, dass der Beilage 391/2011 die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede. Frau Kollegin Roswitha Bauer bitte!

Abg. Bauer: Sehr geschätzter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich ganz außerordentlich dass dieser Antrag, der ja auf unsere Initiative hin im Landtag eingebracht worden ist, dass dieser heute beschlossen wird und nicht minder freut mich, dass er auch von allen Fraktionen unterstützt wird. Ich möchte nur kurz erläutern, vor allem auch für die Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne und im Internet, worum es bei diesem Antrag geht.

Uns als SPÖ-Fraktion ist es darum gegangen, die Konsumentinnen und Konsumenten beim Hausbau im Falle eines Konkurses des Bauunternehmers bestmöglich zu schützen. Denn es soll ja nicht sein, dass das oft schwer verdiente und gesparte Geld dadurch verloren geht. Aufmerksam wurden wir dadurch, weil sich bei der Arbeiterkammer zunehmend die Fälle gehäuft haben, wo es hohe Anzahlungen für Fertighäuser gegeben hat, ohne dass eine adäquate Leistung erbracht wurde. Ist dann noch das Bauunternehmen zahlungsunfähig geworden oder sogar in Konkurs gegangen, haben die Kundinnen und Kunden ihre Anzahlungen nicht mehr zurückbekommen bzw. zurückfordern können. 

Wir alle wissen, die Errichtung eines Eigenheimes zählt mitunter zu den größten Herausforderungen, die Konsumentinnen und Konsumenten zu bewältigen haben. Und die Intention unseres Antrages, der ja als Resolution an den Bund verfasst wurde, weil es sich ja um ein Bundesgesetz handelt, stellt darauf ab, dass die Konsumentinnen und Konsumenten gegen unsaubere Geschäftspraktiken, wie zum Beispiel überhöhte Anzahlungen ohne entsprechende Sicherstellung, bestmöglich geschützt werden sollen. Und sollten aber dennoch höhere finanzielle Leistungen gefordert werden, so müssen diese durch eine Bankgarantie abgesichert werden bzw. ist das nicht möglich, soll auf alle Fälle ein Annahmeverbot gelten.

Wie gesagt, ich möchte mich bei allen drei Fraktionen sehr herzlich bedanken, dass es nun eine Einigung gibt. Die Beratungen im volkswirtschaftlichen Ausschuss waren zwar etwas langwierig, wir haben uns auch Experten dazu eingeladen, die auf die Problematik hingewiesen haben, aber schlussendlich hat es sich gelohnt, vor allem für die Konsumentinnen und Konsumenten, dass es hier nun eine bessere Absicherung beim Hausbau geben soll. Dankeschön. (Beifall) 

Erster Präsident: Ich darf Frau Kollegin Maria Wageneder das Wort erteilen.

Abg. Wageneder: Geschätzter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Ja es stimmt Kollegin Bauer, die Initiative zu diesem Antrag kam von der SPÖ, er wurde dann im Ausschuss beraten mit den Experten, mit den beiden Experten wurden sehr konstruktive Gespräche geführt und alle Abgeordneten sind sich einig, dass es hier vordringlichen Handlungsbedarf gibt. Und vor allem müssen wir jene Unternehmer und jene Unternehmungen in die Pflicht nehmen wo es keinen Bautechnikvertrag gibt, wo die Konsumenten und Konsumentinnen nicht durch das Bauträgervertragsgesetz geschützt sind. Und hier, wie Kollegin Bauer schon gesagt hat, geht es vor allem um die Fertigteilhäuser die ja mittlerweile auf dem Markt eine große Rolle spielen. Sie sind beliebt, denn es geht meistens darum ein Gesamtpaket zu kaufen. Aber dennoch darf die Anzahlung für diese Fertigteilhäuser nicht unverhältnismäßig hoch sein. Die Forderung jetzt in dieser Resolution an den Bund ist, hier die Konsumenten und Konsumentinnen durch eine Bankgarantie zu schützen. 

Besonders problematisch ist es, wenn diesbezüglich Baufirmen in Konkurs gehen. Wenn eine Baufirma insolvent wird, ein halbfertiger oder mangelhafter Bau vorliegt und vielleicht sogar zu viel schon bezahlt wurde, so sind die Konsumenten und die Konsumentinnen dann jene, die draufzahlen. Und dem soll ein Riegel vorgeschoben werden. Vor allem kann es dann noch vorkommen, dass die Bauleistung durch eine andere Firma erbracht werden muss und hier noch zusätzlich erhebliche Mehrkosten entstehen. Leider ist es keine Seltenheit dass Fertigteilhausanbieter in Konkurs gehen und damit wie schon gesagt die Auftraggeber und Auftraggeberinnen geschädigt werden und auch manchmal Subunternehmungen geschädigt werden. Ein bekanntes sehr krasses Beispiel war eben der Konkurs der Firma Jöda, wo 40 Betroffene Geschädigte sind und wo es insgesamt um einen Verlust von 1,2 Millionen Euro ging. Das ist doch ein großer Betrag.

Daher ist es wichtig, dass die Konsumenten und Konsumentinnen durch eine gute Regelung geschützt sind, indem im Konsumentenschutzgesetz des Bundes eine Bankgarantie verankert wird. Laut den Auskünften der Experten, die im Ausschuss waren, ist der Kostenfaktor gering, lediglich 0,2 bis 0,5 Prozent des Gesamtinvestitionsvolumens. Das wäre doch ein relativ kleiner Aufwand für die Konsumenten und für die Konsumentinnen. Dieser Kostenfaktor ist abhängig dann auch von der Bonität des Unternehmens.

Ja das Konsumentenschutzgesetz ist hier die richtige Grundlage, darum auch unser entsprechender Antrag hier das zu ergänzen. Die Konsumenten und die Konsumentinnen können nie genug geschützt werden, denn es gibt doch immer wieder Schlupflöcher, die genützt werden. Und manche Konsumenten und Konsumentinnen werden auch in ihrem guten Glauben, dass das ja schon alles in Ordnung sein wird, ausgenützt. Daher werden wir heute dieser Resolution selbstverständlich die Dringlichkeit geben und auch inhaltlich zustimmen und wir hoffen auch sehr auf eine positive Antwort des Bundeskanzleramtes. (Beifall) 

Erster Präsident: Ich darf Frau Kollegin Michaela Langer-Weninger das Wort erteilen.

Abg. Langer-Weninger: Geschätzter Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuschauer auf der Galerie! Konsumenten zu schützen hat selbstverständlich, ich glaube für alle da herinnen, eine hohe Priorität. Und wenn man eine Gesetzesänderung herbeiführt, dann soll es auch diesen Schutz der Konsumenten bewirken. Und in der ursprünglichen Form des SPÖ-Initiativantrages war dieser Schutz für uns nicht so deutlich zu erkennen. Wir haben im Ausschuss gehört laut unseren Experten, dass es für alle Häuslbauer zu einer Verteuerung geführt hätte, alle die mit einem Generalunternehmer arbeiten möchten, weil jede Bankgarantie genauso wie eine Versicherung auch Kosten verursachen würde. Dies wäre so für uns nicht mittragbar gewesen.

Zudem wäre es auch zu Marktverzerrungen gekommen, denn man könnte ganz leicht den Kosten ausweichen indem man nicht über ein Generalunternehmen baut, sondern mehrere Profis beansprucht. Man muss zudem unterscheiden, werden Häuser am Grundstück vom Unternehmer errichtet, das heißt dort wird der Konsument durch das Bauträgergesetz geschützt, durch Bankgarantien, durch den Grundbuchseintrag. Dieser Schutz ist auch nötig weil man kein anderes Unternehmen beauftragen kann, weil einem ja das Grundstück nicht gehört. Bei Häusern die am Grundstück des Konsumenten errichtet werden, da kann der Konsument durchaus auch andere Angebote bei anderen Unternehmen einholen, vergleichbare Angebote einholen und er kann auch sehr leicht den Baufortschritt überprüfen und es gibt da auch in der Praxis relativ wenig Probleme.

Bei Fertigteilhäusern allerdings ist diese Überprüfung sehr schwierig, da ja der Großteil der Produktion in Fertigungshallen erfolgt, da man auch nicht bei einer anderen Firma das gleiche Haus kaufen kann aufgrund des Designschutzes zum Beispiel. Und da ist auch aus unserer Sicht ein höherer Schutz sehr wohl erforderlich. Ausgang war ja die Pleite der Firma Jöda, wo wir aber auch wissen, dass dort überhöhte und bei weitem nicht branchenübliche Anzahlungen verlangt wurden. Man kann sagen, branchenüblich sind ungefähr zehn Prozent.

Daher soll wie im vorliegenden Antrag, der jetzt von allen vier Parteien unterstützt wird, die Möglichkeit für Anzahlungen geschaffen werden, die dem Verhältnis entsprechen. Alle Anzahlungen, die darüber hinausgehen, sollen mit Bankgarantien unterlegt werden. Und diese Regelung soll im Konsumentenschutzgesetz erfolgen. Wir werden deshalb heute selbstverständlich der Dringlichkeit zustimmen und auch später dem Antrag. Danke. (Beifall) 

Erster Präsident: Ich erteile Herrn Kollegen Ing. Herwig Mahr das Wort.

Abg. Ing. Mahr: Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Bauer, es ist grundsätzlich egal ob der Antrag von der SPÖ oder einer anderen Fraktion kommt. Wenn er gut ist, erfährt er die Zustimmung der FPÖ, und ist er ein Blödsinn, wird er abgelehnt.

Aber zum Antrag: Grundsätzlich ist der Konsument beim normalen Hausbau ja relativ gut abgesichert über das Bauträgervertragsgesetz, speziell im Konkursfall. Ich denke aber es gibt Produktionsfertigungen, speziell dann wenn sie extern gelagert sind, wo der Konsument überhaupt keine Möglichkeit hat in die Fertigung einzuwirken aber auch es sehr schwer ist den tatsächlichen Wert dort zu bestimmen. Und daher wird er des Öfteren, um es formal zu sagen, locker über den Tisch gezogen. Ich glaube es ist ganz wichtig, dass wir die Aufnahme eines Annahmeverbots für unverhältnismäßige Anzahlungen im Konsumentenschutzgesetz dringend erforderlich machen, da damit der Konsument geschützt ist, die Zurückforderung von Leistungen, Verwaltungsstrafen, Verbandsklagen aber auch Klagen im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb möglich sind.

Ich glaube der Oberösterreichische Landtag ist verpflichtet zum Schutz des sogenannten Häuslbauers, diese Forderung zu behandeln. Wir werden daher als Fraktion der Freiheitlichen nicht nur der Dringlichkeit sondern auch inhaltlich diesem Antrag die Zustimmung geben. (Beifall) 

Erster Präsident: Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Ich schließe die Wechselrede und wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses die der Dringlichkeit zur Beilage 391/2011 zustimmen ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, dass der Antrag einstimmig angenommen worden ist.

Wir kommen nun zur Tagesordnung und somit zu den Ersatzwahlen in die Ausschüsse. Aufgrund des Ausscheidens von Herrn Helmut Kapeller aus dem Oberösterreichischen Landtag ergeben sich Änderungen in der Zusammensetzung einzelner Ausschüsse. Über Vorschlag des Klubs der SPÖ-Landtagsabgeordneten hat die Präsidialkonferenz durch einstimmigen Beschluss entsprechende Wahlvorschläge erstattet. Die Zusammenfassung lautet: Landtagsabgeordneter Hermann Krenn wird Mitglied im Verkehrsausschuss, Ausschuss für Wohnbau, Natur- und Landschaftsschutz und Kontrollausschuss sowie Ersatzmitglied im Bauausschuss und im Verfassungs-, Verwaltungs-, Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschuss. Landestagsabgeordneter Hans Affenzeller wird Mitglied im Ausschuss für EU-Angelegenheiten und Ersatzmitglied im Umweltausschuss. Zweite Präsidentin Gerda Weichsler-Hauer wird Ersatzmitglied im Finanzausschuss. Landtagsabgeordnete Dr. Julia Röper-Kelmayr wird Ersatzmitglied im Ausschuss für EU-Angelegenheiten. Die Wahl erfolgt gemäß den Bestimmungen der Landtagsgeschäftsordnung durch Zustimmungserklärung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, welche den verlesenen Wahlvorschlägen ihre Zustimmung erteilen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle die einstimmige Annahme der Wahlvorschläge fest. Damit wurden Landesabgeordneter Hermann Krenn, Landtagsabgeordneter Hans Affenzeller, Zweite Präsidentin Gerda Weichsler-Hauer und Landtagabgeordnete Dr. Julia Röper-Kelmayr als Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder der vorhin genannten Ausschüsse gewählt.

Wir kommen nun zu den Verhandlungsgegenständen und somit zur Beilage 370/2011, das ist der Bericht des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport betreffend den Bericht zum Initiativantrag „Erfassung von Schülerinnen und Schülern ohne positiven Schulabschluss“. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Mag. Bernhard Baier über die Beilage 370/2011 zu berichten.

Abg. Mag. Baier: Beilage 370/2011, Bericht des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport
betreffend den Bericht zum Initiativantrag "Erfassung von Schülerinnen und Schülern ohne positiven Schulabschluss". (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 370/2011.)
Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport beantragt, der Oberösterreichische Landtag möge beschließen:
Der Bericht zum Initiativantrag betreffend "Erfassung von Schülerinnen und Schülern ohne positiven Schulabschluss (Beilage 200/2010)" wird in der aus der Subbeilage ersichtlichen Fassung zur Kenntnis genommen.

Erster Präsident: Ich bedanke mich. Bevor ich eine Wortmeldung erteile, darf ich feststellen, dass zu diesem Verhandlungsgegenstand ein Zusatzantrag eingelangt ist, den wir Ihnen als Beilage 393/2011 gerade auf Ihren Plätzen auflegen. Gemäß den Bestimmungen der Landtagsgeschäftsordnung wird dieser Zusatzantrag in die Wechselrede miteinbezogen. Ich eröffne die Wechselrede und darf Herrn Kollegen Mag. Bernhard Baier das Wort erteilen. 

Abg. Mag. Baier: Sehr geehrter Herr Präsident, hohes Haus! Wenn wir über die vorliegende Beilage debattieren, so denke ich, dass wir – was das Problem anlangt – völlig übereinstimmen und dass eines völlig außer Streit steht, nämlich, dass jene jungen Menschen, die über eine geringe oder gar keine abgeschlossene Ausbildung verfügen im weiteren oder auf ihrem weiteren Lebensweg wesentlich geringere Chancen haben als jene, die über eine gute, fundierte, abgeschlossene Berufsausbildung verfügen. Insbesondere zeigt uns das auch die Situation am Arbeitsmarkt, wo wir immer wieder feststellen, dass hier eine besonders hohe Gefährdung von Arbeitslosigkeit gegeben ist.

Und ich sage euch das im vollen Bewusstsein, auch wenn wir sehen, dass Oberösterreich bzw. Österreich innerhalb der Europäischen Union hier eine ausgesprochen gute Ausgangssituation hat, weil wir im Vergleich zu den anderen Ländern wesentlich besser dastehen, was die Schulabbrecherquote anlangt. Und wenn wir jetzt die oberösterreichische Situation noch einmal innerhalb von Österreich betrachten, so werden wir auch feststellen, dass wir auch in diesem Vergleich eine ausgesprochen gute Position einnehmen. Das heißt also, wir haben eine sehr, sehr gute Situation in unserem Land. Wir verfügen über einen sehr geringen Prozentsatz an Schulabbrechern und solchen, die über keine positive Pflichtschulausbildung verfügen. Aber auch wenn es nur wenige sind, muss uns bewusst sein, dass wir hier ansetzten müssen, denn – ich hab das vorhin schon angeschnitten – aus der Arbeitslosenstatistik wissen wir, dass fast 50 Prozent der arbeitslosen Jugendlichen zwischen 15 und 24 Jahren nur über einen oder gar keinen Pflichtschulabschluss verfügen. 

Das zeigt uns, hier liegt das Problem, hier müssen wir ansetzen und das müssen wir in Angriff nehmen. Es gibt daher aus unserer Sicht zwei Ansatzpunkte; das eine Schülerinnen und Schülern zu einem positiven Pflichtschulabschluss verhelfen – auch hier gibt es schon Überlegungen von Bundesseite, die uns hier unterstützen und auch zugute kommen – und zweitens aber auch – und das sollten wir in diesem Zusammenhang nicht vergessen – dafür Sorge zu tragen, dass auch jene, die nach der abgeschlossenen Pflichtschule in die Berufsausbildung gehen, tatsächlich auch eine Ausbildung abschließen. Und wir haben das in diesem Hause schon öfters debattiert, da geht es um die viel besprochene Ausbildungspflicht, die wir hier auch beschlossen haben im letzten Jahr, ziemlich genau vor einem Jahr, am 4. Mai, wo drei Fraktionen in diesem Haus gesagt haben, wir wollen diese Ausbildungspflicht bis zum 18. Lebensjahr. Das ist der richtige Weg genau vor diesem Hintergrund, den ich auch schon erläutert habe, was die Lebens- und Berufschancen am Arbeitsmarkt anlangt.

Mittlerweile, und das ist das Erfreuliche und das möchte ich heute auch betonen, gibt es auch ein Einlenken auf Bundesebene. Bundesminister Hundstorfer hat also im Laufe des März und jetzt auch im April schon einen Plan vorgelegt, wie das aussehen kann, diese Ausbildungspflicht verbunden mit Sanktionen. Denn man kann zwar vorher motivierend wirken, da sind wir auch sehr dafür, aber irgendwann muss es ein Ende der Fahnenstange geben und muss auch klar sein, dass – wenn etwas nicht gemacht wird – es am Ende des Tages auch so etwas wie Sanktionen gibt. 

Nun aber zurück zur vorliegenden Beilage. Ich bedanke mich sehr herzlich bei der Frau Landesrätin Mag. Hummer, dem Ressort, das sozusagen jetzt hier diesen Plan vorgelegt hat, die weiteren Schritte vorgelegt hat, die wir heute auch diskutieren und beschließen können. Es ist das eine ganz richtige und erfreuliche Bewegung, sozusagen alle Partner an einem Tisch zu haben in einem regelmäßigen Abstand und Maßnahmen in verschiedenen Bereichen zu ergreifen; zum einen in der Erwachsenenbildung, wenn es darum geht, das kostenlose Nachholen von Hauptschulabschlüssen zu ermöglichen oder im Bereich der Schulen, wo es um Beratung und Motivation durch Direktoren und Bildungsbeauftragte geht, im Bereich des Landesschulrates, wenn es darum geht ein Netz zu knüpfen, das es ermöglicht, zu einem späteren Zeitpunkt junge Menschen, die vielleicht zum Zeitpunkt des Schulabschlusses nicht bereit waren sich motivieren zu lassen, noch einmal aufzufangen, die noch einmal anzusprechen und zu einem positiven Abschluss zu führen. Im Bereich des Jugendservice durch Jobcoaching, durch die Elternarbeit, aber auch im Bereich des AMS und der Gemeinden.

Meine sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, ich bin überzeugt, dass die vorliegende Beilage eine gute Grundlage ist, die nächsten Schritte zu setzen, dass es wichtig ist, das auch rasch zu tun, hier nichts zu verschlafen. Denn da geht es um Jahrgang und Jahrgang. Die Uhr dreht sich, die Uhr tickt und wir können daher nichts auf die lange Bank schieben. Ich bin daher auch vollends überzeugt, dass wir den richtigen Weg gewählt haben und ich glaube, dass wir mit dem heutigen Beschluss eine ganz wichtige Entscheidung und Weichenstellung für viele junge Menschen in diesem Land treffen können. (Beifall)

Erster Präsident: Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dipl.-Päd. Gottfried Hirz.

Abg. Dipl.-Päd. Hirz: Ja, sehr verehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Der Oö. Landtag beschließt also heute ein umfangreiches Maßnahmenbündel, mit dem Schüler und Schülerinnen unterstützt und gefördert werden können, die die Schulpflicht absolviert haben, aber keinen ordentlichen Schulabschluss erreicht haben. Mit dem heute zu beschließenden Maßnahmenpaket wird wirklich eine Motivations- und Informationskampagne für das Nachholen von Pflichtschulabschlüssen in Oberösterreich gestartet. Ich begrüße das sehr, ich halte das wirklich für einen wichtigen Punkt, ist auch ein wesentlicher Punkt im Regierungsübereinkommen zwischen ÖVP und Grüne, der damit verwirklicht wird.

Mir persönlich ist es wirklich auch ein bildungspolitisches Anliegen, eigentlich fast ein Herzensanliegen, weil ich als Hauptschullehrer mehrere Schüler und Schülerinnen verabschieden musste, die die Schule verlassen haben, wo sie keinen Schulabschluss hatten und wo ich mir Gedanken darüber gemacht habe, was denn aus ihnen werden wird. Und deshalb haben wir auch im Juli 2010 einen entsprechenden Antrag in diesem hohen Haus eingebracht und mit den Stimmen der ÖVP, der FPÖ und der Grünen auch entsprechend beschlossen, dass also jene Schüler und Schülerinnen erfasst werden sollen, die also die Pflichtschule ohne positiven Abschluss verlassen und den Auftrag der Regierung gegeben, Möglichkeiten auszuarbeiten, hier zu überlegen, welche Angebote gestellt werden können und vor allen Dingen auch kostenlose Angebote gestellt werden können, diesen Abschluss zu erreichen. Das heute vorliegende Paket wurde ja von Landesrätin Hummer auch entsprechend ausgearbeitet und über die Regierung eingebracht und ich begrüße das wirklich sehr als einen wesentlichen Fortschritt für Oberösterreich.

Wir haben alleine im Schuljahr 2009/2010 in Oberösterreich 734 Schüler und Schülerinnen gehabt, die keinen positiven Hauptschulabschluss erreicht haben, wobei man dazu sagen muss, dass 269 Schüler keinen sonderpädagogischen Bedarf hatten, also ganz normal nach dem Hauptschullehrplan unterrichtet wurden und also trotzdem keinen Abschluss erreichen konnten. Ich bin auch sehr froh, dass wir jetzt endlich auch konkrete Zahlen haben. Bis dato hat es ja immer nur Schätzungen gegeben. Künftig wird also der Landesschulrat jedes Jahr im Dezember die konkreten Zahlen vorlegen. Die Erfassung von Schülern und Schülerinnen ohne positiven Pflichtschulabschluss ist deswegen so wichtig, weil diesen Jugendlichen auch ein konkretes Angebot gestellt werden soll zum Nachholen dieses Bildungsabschlusses. Und Tatsache war, dass bis dato und bis jetzt diese Jugendlichen aus dem Bildungsradar verschwunden sind. Dann haben wir nicht gewusst, was eigentlich passiert und sie sind eigentlich erst wieder aufgetaucht, wenn sie irgendwelche öffentliche Hilfen benötigten oder wenn sie beim AMS vorstellig geworden sind. Vorstellig deswegen sehr häufig, weil ja jemand, der keinen Pflichtschulabschluss hat, natürlich auch sehr eingeschränkte Möglichkeiten am Arbeitsmarkt hat. Und es gilt jetzt diesen Teufelskreis zu durchbrechen, und ich glaube, dass dies mit diesen Maßnahmen, die heute hier vorliegen, dieser Teufelskreis auch wirklich durchbrochen werden kann.

Wichtige Maßnahmen bei Schülern und Schülerinnen, wo vorhersehbar ist, dass sie keinen Schulabschluss schaffen werden, werden in Zukunft von den Direktorinnen oder den Beratungslehrerinnen eingeladen zu einem entsprechenden Informationsgespräch, bekommen auch Informationsbroschüren ausgehändigt, sodass sie also auch wissen, dass der Bildungsweg nicht zu Ende ist, sondern dass es noch weitere Chancen gibt. Es wird vermehrte pädagogische Kursangebote auch für die Lehrer und Lehrerinnen geben, die die Bildungsberatungen durchführen, um also vor allen Dingen jenen Schülern und Schülerinnen auch zu helfen, die vielleicht noch die Möglichkeiten haben, den Schulabschluss zu erreichen und auch präventiv tätig zu sein. 

Mir ist es besonders wichtig auch hinzuweisen, dass das vor allen Dingen für Jugendliche mit migrantischem Hintergrund wichtig ist, auch die Eltern vor allen Dingen in diese Information miteinzubeziehen. Den betroffenen Jugendlichen werden künftig die Möglichkeiten des Nachholens des Hauptschulabschlusses offensiv aufgezeigt, ja sogar kostenlos angeboten. Mit September 2011 soll es ja mit dem Bundesministerium für Unterricht und Kunst eine entsprechende Kooperation des Landes Oberösterreich und des Ministeriums geben und in dieser Folge sollen also die AMS-Beraterinnen und –Berater auch nicht nur Berufsorientierungsangebote stellen, sondern auch verstärkt darauf hinweisen, dass man die Hauptschulabschlüsse entsprechend weiter auch kostenlos absolvieren kann in Oberösterreich.
Ich glaube, dass alle diese Maßnahmen auf Motivation setzen. Es ist keine Kampagne, die also einen erhobenen Zeigefinger hat und die eine Zwangsverpflichtung darstellt. Mir ist eine Maßnahme noch ganz besonders wichtig und deshalb haben wir auch diesen Zusatzantrag heute hier eingebracht, der sich also vor allen Dingen auf den Bereich der Maßnahmen bezieht und in dem Bereich, also den Unterpunkt Maßnahmen des Landesschulrates, wo wir eine Ergänzung hinzufügen möchten, weil ich glaube, dass die bildungspolitische Verantwortung des Landes gegenüber den jungen Menschen nicht mit dem Verlassen der Schule enden soll. Und damit ihnen also zu einem späteren Zeitpunkt auch ganz konkret ein Angebot gestellt werden kann, und zwar zum Nachholen des Schulabschlusses, ist es notwendig, dass wir an sie offensiv herantreten. 

Ich sage das deswegen, weil man aus den Studien auch weiß, dass jemand der die Schulpflicht beendet ohne einen Abschluss zu haben, meistens negative Erfahrungen hat, und diese Gruppe meistens froh ist, dass sie sozusagen einmal nicht mehr in die Schule gehen muss, und da die Bereitschaft, sozusagen etwas zu tun, nicht sehr groß ist. Man weiß aber, dass sich in zwei, drei, vier Jahren diese Situation ändert, nämlich dann, wenn plötzlich die Freunde und Kolleginnen auch ihre Lehre abgeschlossen haben und auch ein gutes Geld verdienen und plötzlich sozusagen die Sinnfrage gestellt wird und man sagt, „war es vielleicht nicht ganz klug, dass ich nicht mehr in der Schule eingebracht habe, und wäre es nicht doch klug, sozusagen noch einmal etwas nachzuholen“. Ich glaube, dass wir genau dieses Fenster nützen sollten und hier entsprechend offensiv Angebote stellen sollen. Dazu ist es natürlich notwendig, dass die Daten dieser Schüler und Schülerinnen in Evidenz gehalten werden. Damit man die bestehenden datenschutzrechtlichen Bedenken da entsprechend beseitigen kann, ist es notwendig und klug, dass man eine schriftliche Einverständniserklärung der Eltern und Erziehungsberechtigten einholt, auch die Zustimmung der Schüler und Schülerinnen. Und der Landesschulrat Oberösterreich hat sich bereit erklärt, im Zuge der Aushändigung dieses neuen Folders und des Informationsgespräches auch diese Einverständniserklärungen von den Erziehungsberechtigen und Schülern und Schülerinnen einzuholen, sodass die Betroffenen dann zu einem späteren Zeitpunkt wieder informiert werden können, schriftlich informiert werden können, auch zu Beratungsgesprächen eingeladen werden können. 

Ich glaube, dass das Nachholen des Pflichtschulabschlusses eine ganz wichtige Maßnahme ist, damit wir die Jugendlichen in das Bildungssystem reintegrieren und damit sie dann vielleicht noch einmal das Rad herumreißen können und Chancen nützen, die wir ihnen hoffentlich mit dem geben. Mir ist klar, dass es nicht alle ausnützen werden, aber wenn es einige sind, die es nützen, haben wir viel erreicht und deshalb werden wir diesem Bericht zustimmen, und ich bitte auch um Zustimmung, was unseren Zusatzantrag betrifft. Danke! (Beifall)

Erster Präsident: Ich erteile Frau Kollegin Mag. Silke Lackner das Wort.

Abg. Mag. Lackner: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Damen und Herren, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Unser Bildungssystem muss die Jugend bestmöglich auf die Aufgaben vorbereiten, die sie in Zukunft zu erfüllen hat. Der Berufseinstieg ist für die Jugendlichen dabei ein wesentlicher Beitrag und dafür ist eben ein positiver Schulabschluss erforderlich. Aber derzeit gibt es immer noch viele Lehrstellensuchende, die durch ihre mangelhafte schulische Vorbildung nicht ausreichend für den Berufseinstieg qualifiziert sind. So schlossen im Schuljahr 2009/2010 2,2 Prozent der Schüler ohne positiven Abschluss ihre Schullaufbahn ab. Und auch wenn dieser Wert eher gering ist, so ist doch jeder einzelne Schüler ohne positiven Pflichtschulabschluss noch zu viel. Besonders Schüler mit Migrationshintergrund sind in absoluten Zahlen gemessen überproportional hoch von dem Risiko betroffen, einen negativen Schulabschluss zu haben. Vor allem die mangelnden Sprachkenntnisse tragen in diesem Fall eben unter anderem zur Jugendarbeitslosigkeit bei. Dieser Jugendarbeitslosigkeit kann eben durch das Nachholen von Bildungsabschlüssen entgegengewirkt werden. Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch die Eltern sollten aber auch in Bildungsfragen ihrer Kinder Einfluss nehmen. Denn die Verantwortung für einen Bildungsfortgang eines Kindes kann nicht ausschließlich an die Schule delegiert werden. Hier muss den Eltern besonders bei den Jugendlichen mit Migrationshintergrund die Notwendigkeit eines Pflichtschulabschlusses klar gemacht werden. Denn nur ein positiver Schulabschluss, auch wenn er zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt wird, gewährleistet eine Ausbildungsqualität. Wir werden daher diesen Ausschussbericht zur Kenntnis nehmen, dem eingebrachten Zusatzantrag werden wir nicht zustimmen, weil wir diese Maßnahme als wenig zielführend erachten. Danke. (Beifall) 

Erster Präsident: Ich erteile Herrn Klubobmann Dr. Karl Frais das Wort.

Abg. Dr. Frais: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Als ich heute in den Landtag gegangen bin, habe ich mich eigentlich gefreut auf eine Bildungsdiskussion. Gestern haben wir erfahren, oder vorgestern schon, von der Bundesministerin, dass in Oberösterreich 29 zusätzliche neue Mittelschulen kommen werden. Ich erinnere daran, welche Diskussionen wir gehabt haben. Und es freut mich, dass die Beharrlichkeit des Landtags, die mir manches Mal als Vorwurf auch zugefallen ist, erfolgreich war. Aber ich bin trotzdem darauf stolz, dass wir es so weit geschafft haben, und der Weg muss weitergehen.

Der zweite Punkt war, Frau Landesrätin, damit ich nicht nur die Frau Bundesministerin jetzt im Grunde lobe, sondern ich habe Ihren Bericht wirklich mit Freude zur Kenntnis genommen, und was mich noch mehr gefreut hat waren die Informationen aus jenem Arbeitskreis, wo gearbeitet wird, wo eigentlich der konstruktive Geist da drinnen, zu Zielen zu kommen, als sehr, sehr hoch angesprochen wurde. Und das möchte ich auch einmal sehr positiv vermerken. Unter diesem Aspekt bin ich eigentlich heute in der Früh in die Klubobmännersitzung gekommen, und ich war etwas überrascht, als ein Zusatzantrag uns dort übergeben wurde, bei dessen Durchlesen ich gesagt habe, das ist eigentlich ein Abänderungsantrag, denn er sollte ein Kapitel des Landesschulrates aus Ihrem Bericht ersetzen. Daraufhin habe ich gesagt, so kann es nicht sein. Entweder es gibt eine korrigierte Form in der Richtung, und die ist um halb elf dann gekommen, ich will auf das gar nicht mehr näher eingehen.

Mir geht es um ganz andere Dinge, die mir wesentlich erscheinen. Wir reden von Schülern, die keinen Schulabschluss haben. Und alleine die Differenzierung, die in Ihrem Bericht erkennbar ist, ist ja bereits sehr entscheidend. Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ein Unterschied, ob ich einen Hauptschüler mit Hauptschullehrplan unterrichtet bekomme, oder ob ich Sonderschullehrplan-Unterrichtete mit ein-, zwei- und dreifach sonderpädagogischem Förderbedarf zu behandeln habe. Wir diskutieren darüber, wie wir am besten die erfassen können, dauerhaft erfassen können, denn im Ziel unterscheiden wir uns nicht dabei. Aber es wird wenig bringen, wenn ich jetzt jemandem mit einem dreifachen sonderpädagogischen Förderbedarf die gleiche Unterlage schicke wie einem Hauptschüler, der nach dem Hauptschulmodell ausgebildet worden ist. Und das wollen wir diskutieren. Und da wollen wir Anregungen ja gerne geben, weil wir glauben, dass das Thema sehr sensibel ist, weil wir glauben, dass jeder Mensch für sich, jeder junge Mensch im Grund separat zu sehen ist. Und weil es unterschiedliche Herkünfte gibt. Und wir wollen an sich jetzt nicht, dass mit 18 Jahren jemand unter Umständen ausgeschlossen ist von der Information, weil eine Tochter zu diesem Zeitpunkt nicht darf, weil ein Vater aufgrund eines bestimmten Patriarchats eine solche Einverständniserklärung abgeben darf. Das wollen wir nicht. Wir sollen einen Weg suchen, wo wir etwa mit 17, 18 Jahren allen Jugendlichen, die keinen Hauptschulabschluss haben, diese Informationen, diese Kommunikation zuteil werden lassen. Und da wollen wir mitgehen. Aber wir wollen nicht eine Husch-Pfusch-Geschichte jetzt schnell machen, dass wir es so machen, denn da wird nichts draus, kann nicht funktionieren, ist nicht zielgenau, geht genau an dem vorbei, was wir eigentlich wollen: spezifische Hilfestellung bieten, damit auch tatsächlich, und es geht ja nicht nur darum, dass eine Information dort ankommt, sondern für uns ganz wesentlich ist, dass im Grund die Jugendlichen auch den Abschluss machen.

Und uns wird das Thema noch weiter verfolgen, denn was der Kollege Baier kurz angesprochen hat: Es geht nicht darum, ob Jugendliche im Grund bis 18 eine Ausbildung erhalten, da bekennen wir uns zu dieser Ausbildung, aber so wie wir es genannt haben, eine Garantie. Wir wollen nur eines nicht haben, und das steht jetzt auch im Papier von Minister Hundstorfer so nicht drinnen, aber ich sage es, das wäre auch für uns eine Auseinandersetzung, junge Leute zu etwas verpflichten, was sie nicht machen wollen. Denn ich kann einfach nicht zu einem bestimmten Berufsbild, das ich aber überhaupt nicht machen möchte, sagen: Ja, aber es gibt eine Pflicht, und darum musst du es machen. Denn dann kann sich dieser Landtag wieder zusammensetzen und diskutieren, wie gehen wir denn mit der Problemgruppe jetzt um, die einen Job gemacht haben, eine Ausbildung gemacht haben, aber letztendlich todunglücklich damit gewesen sind. Das sollte nicht das Ergebnis sein, und darauf haben wir auch Wert gelegt. Wir glauben also, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass ein enormer Diskussionsbedarf noch notwendig ist. Wir müssen diskutieren über die Lehrlingsfrage, wir müssen diskutieren über die Frage der Drop-out-Quoten an den höheren Schulen. Wir haben die Handelschule als einen Problembereich, den wir letztes Mal schon einmal kurz diskutiert haben. Also es gibt dazu genug, damit wir wirklich auf dieses Ziel hinkommen, dass das Niveau, die Ausbildungsqualität unserer jungen Leute in Oberösterreich auch tatsächlich den neuen Herausforderungen gerecht wird. Und das ist ein ständiges Nachbessern. Da haben wir nichts davon, mit Vorwürfen oder sonstigen Nachwerfungen zu operieren, sondern es ist ein Prozess, der unentwegt zu gehen ist. Und dabei werden wir gerne, Frau Landesrätin, gemeinsam mit der Frau Bundesministerin Schmid in dem Zusammenwirken schauen, dass das Bildungsland Österreich und das Bildungsland Oberösterreich auch in gemeinsamer Vorgehensweise die bestmöglichen Lösungen für die jungen Leute anbieten können.

Wir werden entsprechend Ihrem Vorschlag Ihren Bericht zur Kenntnis nehmen, wir werden aber dem heute eingebrachten Nachtrags-, Ergänzungs- oder wie auch immer bezeichneten Vorschlag nicht zustimmen, weil wir der Meinung sind, über den hätte man einen eigenen Antrag einbringen sollen, darüber diskutieren sollen, und gemeinsam auch mit dem Landesschulrat die realen Möglichkeiten, die gerechte und zielgerechte Aufarbeitung festlegen sollen. Dann hätten wir das schon einen Schritt weiter haben können, als wir momentan sind, damit wir auch tatsächlich weitestgehend 18-, 19-Jährige ordentlich erreichen. Denn derzeit steht nichts drinnen, wenn jemand einen Adressenwechsel hat, was in diesem Alter schon sehr häufig ist, dass man eigentlich mit der alten Adresse nichts anfangen kann. Auch über solche Fragen müsste man nachdenken, wie wir das erfassen können. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall) 

Erster Präsident: Ich erteile Herrn Klubobmann Mag. Günther Steinkellner das Wort.

Abg. Mag. Steinkellner: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Heute in der Klubobmännerkonferenz, hat Kollege Frais bereits angesprochen, wurde uns ein Zusatz-, Ergänzungs-, Abänderungsantrag übermittelt, der nunmehr korrigiert wurde, dass jedenfalls der Zusatz alleine verbleibt und die Abänderung in der Überschrift gestrichen wurde. Die Frau Mag. Hummer, als Landesrätin dafür zuständig ist, übermittelt uns einen Ist-Zustandsbericht, der auch die Zustimmung der Freiheitlichen findet. Das heißt, wir beschäftigen uns mit dem Thema, und das ist mehr als wichtig. Denn wir kennen die Probleme. Der Landtag, jene die schon länger da sind, wissen, dass etwa 30 Prozent der muslimischen Mädchen nicht mehr am Arbeitsmarkt auftauchen, obwohl sie etwa den Hauptschulabschluss geschafft hätten, genau die gleichen Berufswünsche wie die anderen Mädchen haben würden. Der Zusatzantrag der Grünen beschäftigt sich mit einer Gruppe, die besondere Probleme hat. Nämlich jenen, die zu keinem Hauptschulabschluss kommen. Das sind wiederum zwei Gruppen: jene, die bedauerlich besonders bildungsfern oder aus problematischen Familien kommen, dort wo Eltern sich vielfach nicht darum kümmern, wie geht es dem Kind, wie schafft meine Tochter, mein Sohn es wenigstens zu einem Hauptschulabschluss. Also, problematische Familien, an die man mit einer quasi Vertragsbindung der Eltern herangeht. An den Vater und an die Mutter herantritt, und bittet diese zu unterschreiben, dass in vier Jahren, drei Jahren, fünf Jahren, ich weiter dein Kind in die Bildung hereinnehmen kann. Also, ich mache einen Vertrag mit den Eltern, die sich bis jetzt nicht interessiert haben, was wirklich mit dem Kind passiert. Gruppe eins.

Gruppe zwei, die Migrationsfamilien, wo offensichtlich Vater und Mutter so schlecht Deutsch können, dass sie das Kind so schlecht gefördert haben, dass sie nicht weiter dem Bildungsfortschritt beiwohnen konnten. Diese Kinder haben es nicht zur Hauptschule gebracht. Und die dritte Gruppe ist, wo der Vater sagt, du Mädchen, du darfst nicht. Und was machen wir, wir machen einen Zusatzantrag, vielleicht beschließt dieser Landtag einen Antrag. Ich habe das noch einmal genau gelesen, wo jetzt die Verbesserung ist mit Ausnahme der Überschrift. Es gibt ja eine kleine Änderung zu dem ursprünglich vorgelegten Text. Da steht, der Landesschulrat wird deshalb in Zukunft im Zuge der Aushändigung des neuen Folders bei Verlassen der Schule, also ich nehme an, der Landesschulrat bei Verlassen der Schule gibt also einen Folder aus, die Einholung einer Zustimmung bzw. Einverständniserklärung durch die Schülerinnen und Schüler, also das kann dann wohl nur die erwachsenen Schüler mit der Einverständniserklärung betreffen, weil hier geht es ja um die datenschutzrechtliche Problematik, und nicht den Erziehungsberechtigten. Ich gehe davon aus, dass der erwachsene Schüler, der den Hauptschulabschluss nicht hat, einen Folder kriegt, und da könnte er unterzeichnen, dass er wieder über die Bildungsmöglichkeiten informiert wird. Streichen wir einmal den Erwachsenen weg, und gehen wir wieder zu den eigentlich jetzt 14-, 15-, 16-jährigen Minderjährigen. Hier tritt man an die Eltern heran. Man gibt einen Folder mit, und dann sollen die unterzeichnen, dass in einigen Jahren später der Landesschulrat sich dort wieder hinmeldet. Ja, und was ist, wenn die Eltern das nicht unterzeichnen, weil sie kein Interesse haben daran, dass das Kind weiter fortgebildet wird? Ja, wäre es da nicht automatisch klüger, dass der Landesschulrat jedes Kind, das keinen Hauptschulabschluss in Oberösterreich hat, anschreibt, ja mehrfach anschreibt, immer wieder darauf hinweist, dass es einen Bildungsabschluss machen sollte.

Der Landesschulrat hat im Übrigen die Daten. Er braucht sie gar nicht weitergeben. Er soll über die Bildungsangebote informieren. Der kann auch informieren über das Bildungsangebot des BFI. Wer es dann durchführt, ist egal. Auch wer das Beratungsgespräch durchführt, ist egal. Er braucht die Daten nicht weitergeben, es gibt keine datenschutzrechtliche Problematik und alle Schülerinnen und Schüler, die irgendwann einen Hauptschulabschluss in Oberösterreich verpasst haben, und erfasst wurden, sind damit auch in der späteren Zeit informiert über die fortgesetzten Bildungsmöglichkeiten. Wir wollen doch alle umfassen, oder schränken wir es jetzt ein, ob das Kind, das also keinen Hauptschulabschluss hat, so intelligente Eltern hat, dass die wenigstens einen Vertrag eingehen, der später die datenschutzrechtlichen Bestimmungen aufrecht erhalten werden, und der Landesschulrat diese Kinder anschreiben kann. Falscher Weg. Eindeutig falscher Weg.

Ja zum Bericht, der heute vorliegt, Nein zu dieser zusätzlichen Erklärung oder Maßnahme, denn in Wahrheit schränkt diese Maßnahme, wenn sie beschlossen werden sollte, das Aktionsfeld des Landesschulrats ein. Denn wenn ich im eigenen Antrag reinschreibe, ich darf nur jene anschreiben, die diese Zustimmungserklärung vorgelegt haben, entweder "selber unterschrieben", also die Erwachsenen und Rechtsgeschäftsfähigen oder die Eltern, die die besondere Bedeutung der späteren Nachholung dieser Hauptschulprüfung erkannt haben, und dies zum Zeitpunkt, wo die Kinder diese Prüfung nicht geschafft haben, also, nur die darf ich anschreiben. Ich bitte den Landtag diese Einschränkung nicht durchzuführen. Wenn Sie wollen, dass unsere Kinder wenigstens zu einem Hauptschulabschluss geführt werden.

Ich bin im Übrigen der Meinung, dass eine Gratisausbildung bis zum Maturaniveau erfolgen sollte, und dass eine Gesellschaft in Wohlstand sich das leisten müsste, nicht nur bis zum Hauptschulabschluss. Das Angebot muss jedes Kind bekommen, unabhängig ob zum Beispiel ein Vater das erlaubt oder nicht erlaubt, wie es gerade in muslimischen Kreisen ist. Um das fordere ich für sie. Schränken Sie bitte nicht das Bildungsangebot für Mädchen durch diesen Beschluss ein. Danke. (Beifall) 

Erster Präsident: Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Gottfried Hirz.

Abg. Dipl.-Päd. Hirz: Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte betonen, dass es immer ein Zusatzantrag war und auch so eingebracht wurde, und ich das auch immer wieder betont habe in der Klubobmännerkonferenz. Ich möchte aber dazu sagen, dass datenschutzrechtlich natürlich bei solchen Sachen Vorsicht angeboten ist. Und deswegen haben wir ja auch entsprechende Diskussionen schon im Landtag im Juli hier in diesem hohen Haus geführt. Ich möchte erstens einmal betonen, dass ich es nicht für richtig halte, dass man in diesem Bereich trennen würde die zwei Gruppen. Jene Kinder, die also in einen sonderpädagogischen Förderbedarf hatten, und jene, die ihn nicht haben. Also, ich bin der Meinung, wir haben 763 Schüler, die in Oberösterreich den Pflichtschulabschluss letztes Jahr nicht geschafft haben, und ich würde nicht diese Gruppe trennen. Ich würde allen dieses Angebot geben. Und es ist auch nicht so, dass Kinder, die ja einen sonderpädagogischen Förderbedarf haben, nicht auch einen Hauptschulabschluss erreichen können. Deswegen glaube ich also nicht, dass man also erstens einmal in dieser Sparte teilen sollte. Und ich will auch nicht haben, dass jemand ausgeschlossen ist. Also, es ist offensichtlich jetzt so diskutiert worden, als schließt man bewusst eine Gruppe aus. Nein, ich bin der Meinung, dass möglichst alle angeschrieben werden sollen, aber man muss einmal eines dazu sagen, dass alles hat es bisher nicht gegeben. Das ist überhaupt das erste Mal, dass wir etwas tun. Und ich bin froh, dass überhaupt einmal eine Gruppe da ist, die ein Angebot bekommt. Und wenn wir das heute nicht beschließen, dann wird es so sein, dass niemand angeschrieben wird. Und ich frage schon die SPÖ und die FPÖ, ob sie das wirklich auch so wollen. Und ich sage auch deutlich, es ist keine Verpflichtung gegeben. Alle Maßnahmen sind freiwillig. Wir beschließen hier keine Verpflichtung. Ich sage jetzt nicht, was der Bundesminister Hundstorfer über die Ausbildungspflicht in letzter Zeit gesagt hat. Das ist ein freiwilliges Konzept, und insofern glaube ich, ist es wichtig, dass man betont, dass das also nicht sozusagen jetzt in irgendeiner Form eine Verpflichtung bedeutet, die also irgendwie zu negativem Schaden gelangen könnte.

Ich sehe überhaupt nicht, dass die Handlungsfähigkeit des Landesschulrats eingeschränkt wird. Vor allen Dingen was die Mädchen betrifft. Es ist ja so, dass es nicht ausschließend formuliert ist. Wir haben gerade das auch in der Präsidiale diskutiert, und auch der Verfassungsdienst, Dr. Grabensteiner, er interpretiert das als jedenfalls, also wenn wir das machen, dass wir eine Einverständniserklärung einholen, dann dürfen wir das auf jeden Fall, und es ist nicht ausschließend. Das heißt nicht, dass also in Zukunft diese Leute oder die Mädchen nicht angeschrieben werden dürfen. Ich möchte nur sagen, dass der Landesschulratspräsident Enzenhofer mir in einem persönlichen Gespräch gesagt hat, es gibt offensichtlich datenschutzrechtliche Bedenken, dass man also eine Gruppe, die einen Abschluss nicht hat, sozusagen im Speziellen anschreibt, und daher die Empfehlung herausgegeben hat, zu sagen, holen wir eine Einverständniserklärung sowohl der Schülerinnen und Schüler als auch der Erziehungsberechtigten, dann sind wir auf der richtigen Seite. Und ich sage es noch einmal, es ist ein Angebot, das freiwillig ist, und somit erreichen wir wenigstens eine Gruppe davon.

Mir wäre es auch lieber, wenn wir alle erreichen könnten. Aber es ist ein erster Schritt, und es ist eine Aufforderung an die Landesregierung, konkret an die Frau Landesrätin Hummer, in diesem Bereich sich eine entsprechende Umsetzung, auch eine praktikable, zu überlegen. Und insgesamt, glaube ich, ist das ein hervorragendes Paket, das also von der Frau Landesrätin vorgelegt worden ist. Das ist ein Zusatz, eine Ergänzung, die dieses Paket noch besser macht. Danke. (Beifall) 

Erster Präsident: Ich erteile Herrn Klubobmann Dr. Karl Frais das Wort.

Abg. Dr. Frais: Sehr geehrter Herr Präsident, Gottfried Hirz! Am Beginn nur eine Klarstellung, weil du dem Günther Steinkellner jetzt gesagt hast, es war immer ein Zusatzantrag. Ich möchte zum Sinn, ja geradezu eine Darstellung, wie es wirklich war, vorlesen. (Zwischenruf Abg. Dipl.-Päd. Hirz: "Es ist draufgestanden Zusatzantrag!") Zusatzantrag. Der Zusatzantrag lautet: Weiters wird die Oö. Landesregierung aufgefordert, anstelle der in der Subbeilage zur Beilage 370, das ist jenes Konzept der Frau Landesrätin, Maßnahmen und so weiter im Bereich des Landesschulrats dargestellten, anstelle von dem, nachfolgende Vorgangsweise zu wählen und Maßnahmen zu setzen. Also, eine glatte Ersetzung von etwas anderem, ist auch eine Abänderung. Das war auch der Grund, wenn es das nicht gewesen wäre, wäre ich ja zutiefst verwundert, warum Ihr einen neuen Antrag eingebracht habt. (Zwischenruf Abg. Dipl.-Päd. Hirz: "Aber es liegt ja ein neuer da, das ist kleinlich!") Ja, das freut mich ja, dass du uns zumindest damit bestätigt hast, dass er im Grund nicht korrekt war. Aber Gottfried Hirz, wir sind heute in der Diskussion ein Stückchen auseinander. Ich stelle ja nur zum Antrag das fest, und wir waren ja bemüht, ihn zumindest formal in die richtige Richtung zu bringen.

Das Zweite unterscheidet uns. Ich sehe gerade jene Zielgruppe als eine Problemgruppe, um die sich die Gesellschaft besonders anzunehmen hat in der Zeit. Und ich streite mit dir heute nicht darum, ob du der bessere Briefträger bist, dass Briefe oder Folder dorthin kommen, sondern mir geht es darum, wie wir diese Gruppe bestmöglich versorgen, von dem Zeitpunkt an, wo man erkennt, dass sie vielleicht diesen Abschluss gar nicht bekommen. Was unternehmen wir? Und kein einziger Satz ist heute herinnen gefallen, was unternehmen wir denn in der Schule? Welches SOS-System funktioniert vielleicht in der dritten Klasse Hauptschule unter Umständen noch nicht, dass wir letztendlich diese Rate deutlich reduzieren? Was können wir vor Ort mit denen im Grund an Beratung vornehmen oder was steht dazu in dem Konzept drinnen? (Zwischenruf Abg. Dipl.-Päd. Hirz: "Das ist wieder eine ganz andere Diskussion!")

Lass mich bitte reden, höre zu, dann könnten wir uns viele Missverständnisse ersparen. Die Schule wird ja auch beauftragt, den Schülern und Schülerinnen, die wahrscheinlich das Ziel nicht erreichen werden, einen Folder zu übertragen und Kontakt mit den Eltern und so weiter aufzunehmen. Haben wir ja gelobt und stimmen wir ja zu. Das ist ja auch gut, aber die Problematik ist, die kriegen jetzt einen Folder mit, verlassen die Schule und dann sagt man, drei Jahre lassen wir Ihnen jetzt einmal ein bisschen Zeit, vielleicht sehen sie es dann besser ein und dann werden Briefe an Adressen verschickt. Jetzt könnte man sagen, wir probieren es, vielleicht ist die Hälfte noch im elterlichen Haushalt, ist besser als nichts, ein Argument. Die zweite Hälfte ist aber jedenfalls verloren, weil sie nicht mehr erreichbar sind.

Wäre nicht ein anderes System, wo man Kontinuität schafft und nicht darauf wartet, ob es vielleicht auch in einer Einverständniserklärung mit den Betroffenen zu einer Vernetzung kommt, die vielleicht dauerhafter, erfolgversprechender wäre, als darüber zu streiten, ob sie einmal einen Brief bekommen oder nicht bekommen? Das ist nicht unser Zugang Gottfried Hirz, sondern unser Zugang ist, dass wir wollen, dass den jungen Menschen geholfen wird, wenn sie tatsächlich in die Lage versetzt werden, dass sie halt ohne Hauptschulabschluss schnell arbeitslos werden und einsehen, dass es nicht funktioniert. Und da wollen wir im Grunde eine Hilfestellung geben.

Eine weitere Klarstellung. Ich habe nicht gesagt, damit auch diese Unterstellung wegfällt, zwei Gruppen daraus zu machen. Ich habe ausdrücklich in diesem Sinn, was ich jetzt gesagt habe, gesagt, dass wir mit unterschiedlichen Zugängen der Information und der Hilfe operieren müssen, wenn ich den Erfolg haben möchte, dass sie tatsächlich einen Hauptschulabschluss machen beziehungsweise allenfalls irgendwo einen Lehrabschluss zustande bringen. Also wir sehen da unterschiedliche Zugänge, wie sie ja bereits jetzt schon die Schulen in der Richtung gewählt haben, in denen sie auch entsprechend unterschiedlich behandelt werden und unterschiedlich zugeteilt werden, was die Sonderschulen beziehungsweise die Hauptschulen betrifft. Nichts anderes also ist von unserer Seite dazu gedacht. Und darum tut es mir ein bisschen leid und ich hätte mich gefreut, wenn ihr den Antrag, der heute von euch jetzt abgeändert als Zusatzantrag vorliegt, als einen Neuantrag eingebracht hättet. Weil wir uns nicht im Ziel unterscheiden, sondern im Weg, und da hätten wir im Ausschuss darüber diskutieren sollen. Die Jugendlichen hätten mehr davon gehabt. Danke. (Beifall) 

Erster Präsident: Ich darf Frau Landesrätin Mag. Doris Hummer das Wort erteilen. Entschuldigung, der Herr Klubobmann vorher noch. Frau Landesrätin geht das in Ordnung? Bitte sehr Herr Klubobmann.

Abg. Mag. Steinkellner: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Frau Landesrätin! Das war keine Unhöflichkeit Ihnen gegenüber, ich glaube aber, Sie wollten als Regierungsmitglied das Schlusswort haben und deswegen habe ich noch darauf hingewiesen. 

Ich wollte nur ergänzend sagen, und das bitte ich die Grünen zu bedenken, dass wenn wir jetzt vor einer Beschlussfassung, jedenfalls nach der eigenen Beschlussfassung der Grünen, all jene, wo die Eltern nicht zustimmen, nicht mehr betreuen, das heißt, das Schicksal eines bildungsfernen Kindes hängt ab, ob die Eltern in der Laune sind so etwas zu unterschreiben oder nicht. Und kein Wort, was tun wir mit allen anderen? Deswegen kann ich das nur unterstreichen, was Karl Frais gesagt hat. Warum zieht Ihr diesen Zusatzantrag nicht zurück? Bringt ihn als Normalantrag ein. Reden wir über die laufende Begleitung, dass wir jemanden, der es nicht einmal bis zum Hauptschulabschluss gebracht hat, auch wirklich dazu bringen, unabhängig des Datenschutzes. 
Ich sage, die Ausbildung der Kinder muss wichtiger sein, als wer den Brief schreibt. Die Ausbildung der Kinder ist doch viel wichtiger, als die jeweiligen datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Wir kümmern uns darum, dass das Fortkommen jemandes, der die Hauptschulprüfung nicht gemacht hat, später gesichert wird. Da sind wir uns doch alle einig. Ich verstehe nicht, warum jetzt aus Justamentstandpunkt ein schlechter Antrag beschlossen werden soll, durch die koalitionäre Mehrheit. Die ist ja gesichert. Ja man wird also darüber fahren, die Bedenken sind weg. Dann kann man draußen sagen, man hat viel gemacht. Auch für jene, die keine Chance haben. (Die Zweite Präsidentin übernimmt den Vorsitz.)

Ich bin jetzt gespannt, und deswegen danke ich, dass ich noch vorgezogen wurde, Frau Landesrätin, was tun Sie mit jenen, wo die Eltern nicht kooperieren? Wo die Eltern das Problem haben, dass sie dann diese Erklärung, diese Broschüre, diesen Folder nicht annehmen, wo dann die datenschutzrechtlichen Probleme drinnen stehen? Das ist das Dilemma, in dem wir uns aufgrund der Beschlussfassung dieses Antrags dann selbst hineinmanövrieren. Weil dieser Antrag sagt ja, wir können es nur bei jenen machen, wo unterschrieben wurde. 

Deshalb noch einmal. Ich appelliere im Hinblick auf alle Kinder, die keine Unterstützung von den Eltern bekommen: Lasst doch diesen Antrag, zieht ihn zurück und gebt allen Kindern die gleiche Chance und macht es nicht davon abhängig, ob zufälligerweise der Vater oder die Mutter eine Unterschrift gibt, die dann drei oder vier Jahre später erst wirkungsvoll wäre. Danke. (Beifall) 

Zweite Präsidentin: Danke. Es hat sich Herr Klubobmann Mag. Hirz noch einmal zu Wort gemeldet. Ich darf aber jetzt fragen, nachdem es schon zwei Wortmeldungen deinerseits gegeben hat, ob es eine tatsächliche Berichtigung ist?

Abg. Dipl.-Päd. Hirz: Nein. Aber ich kann mich so oft melden wie ich will. (Unverständliche Zwischenrufe) Wieso nicht?

Zweite Präsidentin: Zwei Wortmeldungen pro oder contra während einer, das ist in der Geschäftsordnung so festgehalten und von allen beschlossen.

Abg. Dipl.-Päd. Hirz: Zwei Wortmeldungen pro Gegenstand?

Zweite Präsidentin: Ja!

Abg. Dipl.-Päd. Hirz: Ja, es ist eine totale Berichtigung.

Zweite Präsidentin: Eine tatsächliche Berichtigung, zu der ich aufrufe und ich bitte Sie, auch so zu behandeln.

Abg. Dipl.-Päd. Hirz: Ja. Ich möchte klarstellen und berichtigen, dass erstens einmal wir nie gesagt haben, dass die Kinder nicht alle angeschrieben werden sollten, sondern dass ich immer da heraußen gesagt habe, ja, es sollen alle angeschrieben werden, aber es ist besser, es wird ein Teil davon angeschrieben, als wir schließen im Endeffekt alle aus. Ich möchte auch berichten, dass ich natürlich nie gesagt hätte, oder weggeschoben hätte, dass es nicht auch andere Dinge zu diskutieren gäbe in den Schulen. Na klar ist es so, dass also die Schule an sich als System diskutiert gehört. Aber die Fakten sagen uns, wir haben 763 Kinder, die keinen Schulabschluss haben und deshalb müssen wir auch dementsprechend etwas tun. Und ich möchte noch einmal betonen, dass also auch vom Verfassungsdienst gesagt worden ist, dass dieser Zusatzantrag nicht ausschließend gesehen werden soll, sondern als jedenfalls. 

Das heißt, wir können jedenfalls diese Kinder anschreiben und nicht gleichzeitig hergehen und sagen, dann dürfen die anderen nicht angeschrieben werden. Ich danke dafür, dass ich die tatsächliche Berichtigung noch machen durfte. (Beifall. Unverständlicher Zwischenruf Abg. Dr. Frais)

Zweite Präsidentin: Bitte. Und jetzt darf ich Frau Landesrätin Hummer das Wort erteilen. 

Landesrätin Mag. Hummer: Geschätzte Frau Präsidentin, hohes Haus, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, live hier am Balkon und im Internet! Also erstmals freut es mich sehr, dass dieser Bericht und unser Maßnahmenpaket, um das es ja im Wesentlichen hier geht, auf so breite Zustimmung stößt, dass hier auch diese Anerkennung über alle Fraktionen heute mitgeteilt worden ist. Weil es ist wirklich etwas ganz Neues und es ist wirklich etwas, was es bis jetzt noch nicht gegeben hat, dass alle betroffenen Institutionen, die hier einen Beitrag leisten können, sehr produktiv und intensiv zusammenarbeiten. 

Es freut mich sehr Herr Klubobmann, dass Sie das auch erwähnt haben. Genauso sind wir nämlich auch diese Aufgabenstellung angegangen. Wir haben einen Bericht gelegt, wo die Ist-Situation beschrieben wird. Die Ist-Situation, die sich darstellt, eben mit diesen dreizehn Prozent unserer 20- bis 35-jährigen Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher, die nur einen Pflichtschulabschluss haben und der Bericht wurde so gelegt, dass es eben 2,2 Prozent betrifft, die eigentlich keinen sonderpädagogischen Förderbedarf hätten, aber trotzdem keinen positiven Hauptschulabschluss zustande bringen. 

Das sind die Fakten und die Zahlen. Dahinter stehen aber Jugendliche, in Zahlen ausgedrückt, 269 Jugendliche, die unsere Hauptschulen verlassen, mit sehr wenigen Chancen für ein erfülltes Leben. Das ist die Realität. Die Arbeitslosenstatistik zeigt uns das. Und mir sind das 269 Jugendliche zuviel. Und jede Einzelne und jeder Einzelne aus dieser Statistik hat ein Schicksal vor sich, das wahrscheinlich nicht dem entspricht, was wir uns vorstellen, alle Chancen unseren Jugendlichen zu geben. Und deswegen wurde hier gemeinsam mit dem Landesschulrat und der Statistik des Landes Oberösterreichs dieses Papier erarbeitet. Und wir sind nicht nur hergegangen und haben uns die Zahlen angesehen und werden diese jedes Jahr jetzt auch dem hohen Landtag präsentieren, sondern wir sind vor allem hergegangen, haben alle an einen Tisch geholt und haben gesagt, was können wir tun? Und hier spreche ich, wenn ich sage alle, sind das eben die Schulen, der Landesschulrat, das AMS, das Jugendservice, die Jugendzentren, die Sozialpartner, die Kommunen. Alle jene können einen Beitrag leisten. 

Und da muss ich dem Kollegen Steinkellner leider widersprechen. Es geht eben nicht darum, jetzt nur darüber zu debattieren, wem Schreiben wir einen Brief und wer darf einen Brief schreiben, sondern da geht es genau darum, dass wir über unsere Jugendzentren die Jugendlichen erreichen möchten und dort auch entsprechend informieren und aufklären wollen. Also was in diesem Papier drinnen steht ist eben nicht nur: Wie verteile ich Folder? Wie schreibe ich Briefe? (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Aber doch an alle!") Das tun wir, das tun wir, genau das tun wir. Es geht eben nicht um ein entweder oder, sondern ein sowohl als auch. Wir erreichen diese Jugendlichen eben über unterschiedliche Kanäle. 

Die Schule ist der eine Kanal und der Brief ist der andere, wo wir die Zustimmung von den Eltern entsprechend auch einholen wollen und können. Und das möchten wir einfach sowohl als auch tun. Deshalb kann ich auch dem Zusatzantrag der Grünen hier zustimmen und nehme das gerne mit dazu, denn Sie werden sehen, hier in diesem Arbeitskreis wird so produktiv gearbeitet, dass uns in Zukunft keiner mehr dieser 269, die wir heuer im Jahrgang hatten, durch das Netz schlüpfen kann, dass wir alle jene wirklich motivieren wollen. 

Es geht eben letztendlich darum, dass wir Lust auf Bildung machen und dass wir auch die Gefahr glaubwürdig vermitteln können, was es heißt, mit keinem positiven Schulabschluss in ein Arbeitsleben einzutreten. Das heißt Betreuung, Begleitung, sehr individuell, sehr persönlich, durch Menschen in unseren Jugendzentren, durch Menschen beim Jugendservice, durch unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vor Ort, die auch das auf ihre Fahnen heften sollen um auch alle abzuholen, durch Motivation, Wert und Lust machen für Bildung, durch Information und vor allem durch die Möglichkeit einer zweiten Chance. Es kostet nämlich in Zukunft nichts in Oberösterreich, wenn man eine Basisbildung, wenn man einen Hauptschulabschluss nachholen will. 

Hier bin ich in sehr intensiven Verhandlungen mit dem Bund. Wir sind eigentlich nur noch am Abstimmen der Details, wie wir auch diese Zielgruppe gut erreichen wollen und wie wir auch dieses Gratisangebot für den Hauptschulabschluss und die Basisbildung aufstellen wollen. Hier sind wir wieder die Vorreiter in Österreich. Hier sind wir auch die ersten und die auch hier, möchte ich auch sagen, den Takt vorgeben für die anderen Bundesländer. Wir wollen dieses Netz spannen und ich nehme die Partner auch in die Pflicht. Alle jene, die an diesem Tisch sitzen, tun dies freiwillig, aber werden von mir auch in die Pflicht genommen, es auch umzusetzen. Und dafür stehe ich auch mit meiner politischen Verantwortung, dass es darum geht diesen Prozess gut zu gestalten. Und es freut mich, dass es auch heute in dieser Diskussion angesprochen worden ist, dass es ein Prozess ist. Ein Prozess des ständigen Verbesserns.

Und so sehe ich auch diesen Zusatzantrag. Auch das ist eine Entwicklung, die wir gerne aufnehmen, dass wir hier sagen, wir wollen wirklich alle erreichen. Und es gibt viele Eltern, die sagen, ich möchte ja dass mein Sohn, meine Tochter diesen Hauptschulabschluss nachholt, nur ich dringe nicht durch und die Schule dringt auch nicht durch. Und vielleicht geht in drei Jahren der Knopf auf und die wohnen noch zu Hause und dann erreichen wir sie. Und wenn sie nicht mehr zu Hause wohnen, dann hoffen wir, dass wir sie über das andere Netzwerk, nämlich über das AMS, unsere Jugendzentren und die anderen Institutionen, erreichen. 

Ich bitte um Zustimmung für beide dieser Anträge, für meinen Bericht, für mein Maßnahmenpaket, aber auch für diesen Ergänzungsantrag, weil es darum geht, wirklich niemanden durch dieses Netz schlüpfen zu lassen, damit wir allen Jugendlichen in unserem Land dieselbe Chance bieten. Vielen Dank. (Beifall) 

Zweite Präsidentin: Danke. Es liegt mir keine weitere Wortmeldung vor. Ich schließe die Wechselrede und wir kommen zur Abstimmung. Wir werden dabei so vorgehen, dass ich zuerst über den Hauptantrag mit der Beilagennummer 370/2011 abstimmen lasse und dann über den Zusatzantrag mit der Beilagennummer 393/2011.

Wir kommen zum Hauptantrag und ich bitte die Kolleginnen und Kollegen des Landtags, die dem Antrag zur Beilage 370/2011 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Dies ist einstimmig. 

Ich lasse über den Zusatzantrag abstimmen und ich bitte die Kolleginnen und Kollegen des Landtags, die den Zusatzantrag mit der Beilagennummer 393/2011 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der Fraktion der Österreichischen Volkspartei und die Abgeordneten der Fraktion der Grünen heben die Hand.) Dieser ist mit Stimmenmehrheit angenommen. Ich stelle somit fest, dass die Beilage 370/2011 in der Fassung der Beilage 393/2011 angenommen worden ist. 

Bevor wir in der Tagesordnung fortsetzen, möchte ich die Schülerinnen und Schüler mit ihren Begleitpersonen auf unserer Besuchergalerie herzlich willkommen heißen. Wir freuen uns über den Besuch des Landesschulzentrums für Hör- und Sehbildung in der Kapuzinerstraße und über den Besuch der siebten Klasse des Gymnasiums Körnerstraße in Linz. Herzlich willkommen bei uns im Oberösterreichischen Landtag.

Wir kommen zur Beilage 371/2011, dies ist der Bericht des Kontrollausschusses betreffend den Bericht des Oberösterreichischen Landesrechnungshofs über die Initiativprüfung Kulturhauptstadt Europas Linz 2009. Ich bitte Herrn Kollegen Mag. Bernhard Baier um die Berichterstattung.

Abg. Mag. Baier: Beilage 371/2011, Bericht des Kontrollausschusses betreffend den Bericht des Oö. Landesrechnungshofs über die Initiativprüfung "Kulturhauptstadt Europas - Linz 2009". (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 371/2011.) 

Der Kontrollausschuss beantragt, der Oberösterreichische Landtag möge beschließen:

1. Der Bericht des Oö. Landesrechnungshofs über die Initiativprüfung "Kulturhauptstadt Europas - Linz 2009" sowie die Festlegung des Kontrollausschusses werden zur Kenntnis genommen. 
2. Dem Oö. Landesrechnungshof wird für seinen Bericht gedankt. 
3. Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, bis zur Folgeprüfung die Umsetzung der vom Kontrollausschuss festgelegten Empfehlung zu veranlassen.

Zweite Präsidentin: Ich bedanke mich für die Berichterstattung. Ich eröffne die Wechselrede und darf als erster Rednerin Frau Kollegin Manhal das Wort erteilen.

Abg. Dr. Manhal: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! Das Kulturhauptstadtjahr Linz09 ist seit mittlerweile mehr als 16 Monaten Geschichte. Das ist ein Faktum, an dem man nicht rütteln kann. Allerdings, und auch daran kann man nicht rütteln, ist die Kulturhauptstadt Linz09 eine Erfolgsgeschichte, die noch nachwirkt und davon bin ich überzeugt, auch noch lange nachwirken wird. Dieses Nachwirken findet auf unterschiedlichen Ebenen statt. Zum einen zeigen sich die nachhaltigen Effekte, für jeder Mann und jede Frau sichtbar, in der neugeschaffenen kulturellen Infrastruktur. 

Ich denke hier beispielsweise an die Neuerrichtung des Südflügels am Linzer Schlossmuseum, an die Erweiterung und Wiedereröffnung der Landesbibliothek, das neue AEC, die Errichtung der Kunstsammlung Artothek und nicht zuletzt an das neue Musiktheater. Mit all diesen Bauten wurde im Kulturhauptstadtjahr 2009 das Fundament für eine breite Auseinandersetzung mit einem qualitativ hochwertigen Kulturangebot gelegt. Linz09 hat sich in der Landeshauptstadt sichtbar und nachhaltig in Form neuer Kulturbauten verewigt. 

Zum anderen waren und sind die Projekte des Kulturhauptstadtjahres Anstoß und Anregung für das Kulturprogramm der Folgejahre. Ich denke hier an die im Vorjahr stattgefundene Trienale, ein Gemeinschaftsprojekt vom Offenen Kulturhaus, Lentos und Landesgalerie. Ich denke an die Weiterführung des Kepler Salons an Erfahrungen mit neuen Veranstaltungsformaten und das Ansprechen neuer Zielgruppen. Und ganz besonders denke ich in diesem Zusammenhang an den Höhenrausch.2, der wie der Zufall es will, heute eröffnet wird. Unter dem Motto Brücken im Himmel wird Linz in den nächsten Monaten wieder im Höhenrausch sein. Damit findet das erfolgreichste Projekt der Kulturhauptstadt seine Fortsetzung und ich bin mir sicher, dass der Höhenrausch.2 zu dem Highlight im Kulturjahr 2011 werden wird. 

Und schließlich hat das Kulturhauptstadtjahr 2009 den Grundstein für eine aktive Kooperation zwischen Stadt und Land, aber auch zwischen Kultureinrichtungen und dem Tourismus gelegt. Das lobt auch der Landesrechnungshof in seinem Bericht. Es ist zu einer stärker werdenden, längst überfälligen Vernetzung verschiedener Institutionen gekommen. Und es ist der eindrucksvolle Beweis geliefert worden, dass gebündelte Energien und gemeinsames Engagement wirklich Großes entstehen lassen. Eine erfreuliche Entwicklung, die hilft, unsere Stärken zu konzentrieren und neue innovative Angebote für die Menschen zu schaffen. 

Darauf muss nun, wie der Landesrechnungshof auch empfiehlt, aufgebaut und es müssen Kooperationen gefördert und vorangetrieben werden. Deshalb wurde die erste Empfehlung des Landesrechnungshofes auch einstimmig angenommen. In diesem Zusammenhang möchte ich auch ganz kurz begründen, weshalb wir die zweite Empfehlung abgelehnt haben. Dies deshalb, weil der Bereich Kultur ohnedies in die mehrjährige Gesamtplanung des Landesbudgets eingebunden ist. Es ist weder notwendig, noch sinnvoll, für die Kultur eine gesonderte Mehrjahresplanung zu erstellen. Dies wird auch bei keinem anderen Budgetbereich derzeit als erforderlich erachtet. Was für mich aber zum Wichtigsten zählt, ist die Verankerung des Bewusstseins, für die Vielfalt von Kunst und Kultur in den Köpfen der Menschen. Das reicht von den Qualifizierungsmaßnahmen für Wirtschaftstreibende und Gastronomen bis zu den Kulturkonsumenten von Jung bis Alt aus allen sozialen Schichten. Das gestärkte Kulturbewusstsein, die positive Stimmung und Neugierde, kurz das durch Linz09 entfachte Kulturfeuer in den Menschen in unserem Land, dieses Feuer gilt es nun am Brennen zu erhalten. (Beifall) 

Zweite Präsidentin: Danke. Als Nächstes zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Mag. Maria Buchmayr.

Abg. Mag. Buchmayr: Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen im Oberösterreichischen Landtag, werte Gäste oben auf der Galerie! Ja als Gemeinderätin der Stadt Linz in der vergangenen Legislaturperiode, also genau in der Zeit als Linz09 mehr oder minder initiiert wurde, als es vorbereitet wurde und als es dann tatsächlich auch stattgefunden hat, freue ich mich natürlich heute ganz besonders, dass wir hier einen Bericht durch den Landesrechnungshof vorliegen haben, der eben wie schon meine Vorrednerin gesagt hat, durchaus als sehr positiv zu bewerten ist. 

Wenn ich mich so zurückerinnere an die Jahre, vor allem vor 2009, also 2006, 2007, 2008, ich weiß nicht, wie viele Redebeiträge im Gemeinderat so mit der Einleitung begonnen haben "Und im Hinblick auf Linz09" und so weiter und so fort. Also man sieht, es hat wirklich überall Einfluss genommen, und egal um welchen Themenbereich es sich gehandelt hat, oder was heißt egal, bei sehr vielen Themenbereichen war es dann auch die Begründung, wenn sich Linz dann 2009 wirklich als Kulturhauptstadt Europas entsprechend darstellen will, dann muss man auch zum Beispiel jetzt als Beispiel Integrationsmaßnahmen setzen, die auch diesem Titel sozusagen gerecht werden, auch frauenpolitische Maßnahmen usw.

Also man sieht, dass Linz09 hier wirklich eine große Herausforderung war für die Stadt Linz und auch ich selbst habe eben sehr oft auf diese Argumentation zurückgegriffen, dass Linz09, das Projekt Europäische Kulturhauptstadt09 wirklich ein sehr wichtiges Projekt für die Stadt Linz und auch für die ganze Region Oberösterreichs war.

Ja 2009 ist nun vorbei. Es sind quasi eineinhalb Jahre vergangen seit Abschluss des offiziellen Zeitraums des Kulturhauptstadtjahres und mittlerweile sind eben wie gesagt eineinhalb Jahre vergangen und es ist jetzt auch tatsächlich an der Zeit bzw. ist jetzt auch eine gewisse Distanz entstanden zur tatsächlichen Durchführung dieses Projektes, dass man sich diesen Prozess 09 auch einmal aus der Distanz betrachten kann oder aus einer gewissen Distanz, und das hat der Landesrechnungshof ja nun getan.

So ein umfassendes Vorhaben für eine Stadt wie Linz eben, so ein Jahr Europäische Kulturhauptstadt, durchzuführen, ist doch ein sehr umfangreiches und auch sehr ehrgeiziges Unterfangen, sowohl finanziell, vor allem auch finanziell, aber auch organisatorisch und planerisch. Und natürlich hat die Idee der Kulturhauptstadt oder überhaupt einer Kulturhauptstadt, egal um welche europäische Stadt es sich dann letztendlich handeln würde, hat eben diese Idee der Kulturhauptstadt das langfristige Ziel weit über das definierte Jahr, über diesen definierten Zeitraum hinaus nachhaltige kulturelle, gesellschaftspolitische und auch wirtschaftliche Impulse für eine ganze Region zu setzen. 

Und wie es ja auch in diesem Bericht des Landesrechnungshofes betont wird, ist das rein rechentechnisch, rein zahlentechnisch eigentlich relativ schwierig zu messen, weil kultureller Impuls und was Kultur tatsächlich für eine Region bewirkt, lässt sich lediglich durch tiefgreifende empirische Studien wirklich ganz genau nachweisen. Aber nichts desto trotz hat das der Landesrechnungshof auch gemacht, natürlich dann viel weniger tiefgreifend, aber doch auch mit sehr durchdachten Indikatoren und ist dabei auch zu einem sehr zufriedenstellenden Ergebnis gekommen, was sehr positiv zu bewerten ist.

Und es ist jetzt auch der Zeitpunkt, wo ich mich im Namen der Grünen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesrechnungshofes für diese Prüfung auch ganz herzlich bedanken möchte. Da steckt sicher ein gewaltiges Stück Arbeit auch dahinter.

Ja das Kulturhauptstadtjahr wurde ja wie wir alle wissen zu gleichen Teilen mit je 20 Millionen Euro von Bund, Stadt und Land finanziert. Auch die EU hat einen vergleichsweise sehr geringen Anteil dazu geleistet. Und erwähnenswert finde auch ich eben die durchaus gelungene Kooperation in diesem Fall eben von Stadt Linz und Land Oberösterreich. Ich denke, gerade im Kulturbereich ist es ganz besonders sinnbringend, hier tatsächlich über die Grenzen der Körperschaften sozusagen zu kooperieren und zusammenzuarbeiten und damit für die Menschen, also einerseits jener Menschen, die Kunst und Kultur genießen, also konsumieren, wenn man so will, aber auch für jene Menschen, die Kultur eben gestalten, die Kunst und Kultur gestalten. Hier die besten Bedingungen für diese Menschen zu schaffen, geht in einer Kooperation am allerbesten, also wenn man sich hier wirklich kooperiert und Doppelgleisigkeiten auch vermeidet und dabei natürlich auch eine gewisse Effizienz erreicht, die auch dann Kosten gering hält oder hilft gering zu halten. Und dieses gewonnene Budget kann man dann wieder anderswo sinnbringend einsetzen.

Wie man sieht oder wie man auch sozusagen selbst sieht, wenn man das Kulturgeschehen beobachtet, hat sich diese Kooperation auch tatsächlich nach 09 fortgesetzt.

Wie gesagt, ich freue mich, dass wir heute hier so einen positiven Bericht über Linz09 vorliegen haben, dass wir das sozusagen auch hier tatsächlich schwarz auf weiß in diesem Bericht drinnen haben. Also es ist nicht nur subjektiv für mich als begeisterte Linzerin, dass Linz09 ein Erfolg war und ich dieses Jahr sehr genossen habe, sondern es sozusagen ganz objektiv betrachtet auch tatsächlich als Erfolgsprojekt beurteilt wird dann.

Abschließend noch zu den Empfehlungen durch den Landesrechnungshof, der Empfehlung zu einem klaren politischen Bekenntnis im Interesse der Kunden und Kundinnen sowie eben aus Kostengründen die Kooperation auf allen Ebenen des Kulturbetriebes der Stadt Linz und des Landes weiterhin zu forcieren, dem stimmen wir voll und ganz zu, wie ich ja jetzt ausführlich schon inhaltlich begründet habe.

Ich möchte auch noch kurz begründen, warum wir die Empfehlung 2 so eben jetzt nicht annehmen können. Sie ist eigentlich in sich redundant. Wir hätten dafür plädiert, den zweiten Teil dieser Empfehlung 2 zu streichen, da es eigentlich eine Wiederholung des ersten Teiles ist und noch zusätzlich beinhaltet, auch die ausgegliederten Kultureinrichtungen in diese mehrjährige Finanzplanung mit hineinzunehmen. Und diese Überlegung ist für uns dahingehend nicht so stimmig, da ja die ausgegliederten Kultureinrichtungen im Rahmen der Landesholding auch eigenständige Rechtspersönlichkeiten darstellen und die in ihrer Verantwortung und in ihrer Kompetenz, vor allem in ihrer ökonomischen Kompetenz, aber auch in ihrer kulturellen Kompetenz eben hier diese Budgetplanung durchführen und das auch so in Zukunft immer in Abstimmung mit dem kulturellen Ziel, das sie verfolgen, tun sollten.

Ja, dass aber eine mehrjährige Planung aller finanziellen Erfordernisse für den gesamten Kulturbereich in die mittelfristige Finanzplanung des Landes Oberösterreich integriert wird, ist aber ein sehr wichtiger Ansatz, eigentlich selbstverständlich und durchaus zu begrüßen. In dieser Hinsicht, das sei jetzt nur so ein Sidestep sozusagen, könnte man auch durchaus einmal überlegen, auch die Kulturförderungen, so wie es ja die Stadt Linz macht, in Drei-Jahres-Förderungen zu beschließen und nicht immer Jahr für Jahr. Das würde zum Beispiel den freien Kulturinitiativen und Kulturvereinen sehr entgegenkommen und die Arbeit wirklich massiv erleichtern.

Ja ganz abschließend nochmals herzlichen Dank für diesen Bericht und ich freue mich auch in der Zukunft noch auf viele weitere kulturelle Projekte in Linz und in Oberösterreich. Danke schön. (Beifall) 

Zweite Präsidentin: Danke. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Erich Rippl.

Abg. Rippl: Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Als Mitglied des Kontrollausschusses möchte ich natürlich auch dazu Stellung nehmen. Ja es ist sehr viel berichtet worden, denn das Kulturhauptstadtjahr Linz09 war ja ein sehr positiver auf nationaler und internationaler Ebene Erfolg.

Aber wie der Bericht des Landesrechnungshofes auch darstellt, war mit den 61,5 Millionen Euro sehr viel Steuergeld auch verbunden, wo eben berichtet, die 20 Millionen Euro von Bund, Land und von der Stadt Linz zur Verfügung gestellt wurden und zusätzlich von der EU für konkrete Projekte 1,5 Millionen Euro bereitgestellt wurden. Von diesen 61,5 Millionen Euro wurden an die 220 Projekte finanziert und umgesetzt, das ist nachhaltig und sehr erfreulich. Und dafür wurde eben diese Organisations GesmbH mit der Programmabwicklung und mit der Vermarktung gegründet.

Es ist natürlich auch wichtig und richtig, dass damals im Zuge der Kulturhauptstadt das Land, der Bund, aber auch die Stadt über 300 Millionen Euro für kulturelle Infrastruktur investiert haben, das sich wie gesagt nachhaltig auswirkt, das sich auch großteils jetzt in der Infrastruktur direkt oder indirekt auf das Kulturbudget der Stadt und des Landes auswirkt.

Diese zwei Beschlüsse bzw. Empfehlungen, die getätigt wurden, der erste wurde ja einstimmig beschlossen, wo ja auf die Kooperationen auf allen Ebenen des Kulturbereiches der Stadt Linz und des Landes durch ein klares politisches Bekenntnis im Interesse der Kundinnen und Kunden sowie aus Kostengründen forciert werden soll, wurde ja angesprochen.

Aber was uns auch wichtig gewesen wäre, eben die Empfehlung zwei, denn die heißt, in die zukünftige mittelfristige Finanzplanung des Landes sollte eine mit den budgetären Möglichkeiten abgestimmte mehrjährige Planung aller finanziellen Erfordernisse für einen gesamten Kulturbereich integriert werden. Dazu ist es erforderlich, eine mehrjährige Budgetplanung für den gesamten Kulturbereich einschließlich der ausgegliederten Kultureinrichtungen zu erstellen und deswegen haben wir auch im Ausschuss dies nicht beschlossen, dass eben auch die zweite Empfehlung angenommen werden sollte. Wir werden aber hier diese Zustimmung erteilen und dies zur Kenntnis nehmen. Ich bedanke mich natürlich auch beim Landesrechnungshof für die geleistete Arbeit. Danke. (Beifall) 

Zweite Präsidentin: Ich erteile Frau Kollegin Dr. Julia Röper-Kelmayr das Wort.

Abg. Dr. Röper-Kelmayr: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Zuhörer! In diesem Haus wurde schon sehr intensiv und sehr oft über die Kulturhauptstadt Linz09 diskutiert. Ich kann mich noch sehr gut erinnern, wie die Projekte einzeln intensiv diskutiert wurden, wie bereits die Nachhaltigkeit noch im Jahr 2008 und im Jahr 2007 heraufbeschworen worden ist. 

Sehr gerne erinnere ich mich auch an das Programmheft von Linz09. Ich kann mich noch erinnern, die drei Titel waren sehr fein gewählt und zeigten eigentlich auch eine akribische Detailverliebtheit, obwohl man sehr gut in diesen Programmheften "Der Nabel der Welt", "Das Gelbe vom Ei" und "Der Stein der Weisen" erkennen konnte aufgrund der Themen und der Projekte, dass Linz09 eine sehr offene Darstellung für die Kulturhauptstadt Linz09 zeigen wollte. Und vor allem hat Linz intensiv versucht, im Kulturhauptstadtjahr Vergangenheit und Zukunft in die Stadt selbst einfließen zu lassen.

Wenn man über Nachhaltigkeit diskutiert, denkt man natürlich auch sehr oft an Kulturbauten wie das AEC bzw. auch wie das Linzer Schloss, aber es sind auch andere Projekte wie Tiefenrausch und Höhenrausch. Kollegin Manhal hat das vorher eh genannt und eben auch heute diese gleichzeitige Eröffnung des Projektes Höhenrausch, der eine Renaissance da erleben dürfte und sich zu einem neuen Publikumsmagneten entwickeln würde sind mit Sicherheit sehr wichtig und zeigen auch, dass Kultur ein dynamischer Prozess ist, ständig im Fluss und geprägt durch individuelles Empfinden und durch die Wahrnehmung. 

Für den vorliegenden Bericht des Landesrechnungshofes Kulturhauptstadt Linz09 ist natürlich eben auch die Nachhaltigkeit ein wesentlicher Faktor und so wird auch hier lobend im Bericht erwähnt, dass weiterhin eine verbesserte Zusammenarbeit zum einen zwischen Stadt und Land besteht und dass relevante Querverbindungen kommen, vor allem Kooperationen im Vermarktungsbereich von touristisch für die Stadt und für das Land relevanten Kulturevents.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Linz09 hat mit dem Projekt nationalen und internationalen Anklang gefunden und die Kulturhauptstadt Linz hat eben einen Kulturprozess hier begonnen, der mit den politischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Bedingungen interaktiv die Kulturszene wieder beleben wird.

Kollege Rippl hat eh unsere Zustimmung schon angemerkt und auch darauf hingewiesen, dass uns Punkt zwei relevant gewesen wäre. Ich glaube Linz09 war ein großer Erfolg und wird auch weiterhin ein Erfolg sein, insbesondere, wenn man die Nachhaltigkeit bedenkt und wenn man die relevanten Erfolge für Linz an den Projekten wieder messen kann. Danke. (Beifall) 

Zweite Präsidentin: Zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Dr. Povysil.

Abg. Dr. Povysil: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren im Plenum und auf der Galerie! Nun, ich kann dem allgemeinen fraktionellen Tenor, dass Linz ein Erfolg war, dass die Kulturhauptstadt Linz für unsere Heimatstadt ein Erfolg war, für meine Fraktion nur zustimmen. Es war ein Erfolg für unsere Heimatstadt, es war auch ein sehr kostenintensiver Erfolg für unsere Heimatstadt. 

Die Europäische Union hat uns gelobt, wir haben eines der größten Kulturprojekte Europas realisiert. Linz hat sich positioniert als Stadt moderner, innovativer Kultur, die sich auch mit ihrer Vergangenheit auseinandergesetzt hat.

Was hat's gebracht? Linz ist bekannter geworden. Linz ist internationaler geworden. Es hat ein Plus an Nächtigungen gebracht. Es hat ein Plus im Tourismus gebracht. Es hat ein Zusammenrücken der einzelnen Kulturinstitutionen gebracht, ein Zusammenrücken der Kulturinstitutionen mit dem Tourismus. Und es hat, und das ist auch ganz wichtig, eine prinzipiell wesentlich positivere Meinung der Linzer Bevölkerung zu ihrer eigenen Stadt gebracht.

Was hat's gekostet? Dem Steuerzahler 61,5 Millionen Euro, wobei der Landesrechnungshof angemerkt hat, dass das Verhältnis der EU-Förderung von 1,5 Millionen Euro zur nationalen Förderung von 60 Millionen Euro doch relativ gering war. Es hat kulturelle Infrastruktur gebracht: Südflügel, Musiktheater, Landesbibliothek, ein Offenes Kulturzentrum, AEC-Zubau, Wissensturm, Brucknerhaus. Insgesamt ein Investitionsvolumen von immerhin 363 Millionen Euro. Und hier wiederum warnt der Rechnungshof zu Recht, ich zitiere: Die inzwischen großteils geschaffene kulturelle Infrastruktur wird sich direkt oder indirekt, gemeint die ausgelagerten Strukturen, auf das Kulturbudget des Landes auswirken. Und diese Auswirkungen sind in den nächsten Jahren ganz besonders zu bedenken. Die Landesförderung hat 20 Millionen Euro betragen. 

Was waren Kritikpunkte des Landesrechnungshofes im Bereich des Förderwesens? Zum einen sagt er die Förderhöhe der 20 Millionen Euro war politisch gewollt, hat aber keine Möglichkeit gegeben, einen weiteren Anreiz zu schaffen, Förderungen nicht in Anspruch zu nehmen, wenn sie nicht unbedingt notwendig waren. Und bei Prüfung des Förderbedarfs wäre zu erkennen gewesen, wenn man das genauer angeschaut hätte, dass zum Beispiel die vereinbarten jährlichen 1,7 Millionen Euro nicht mehr in voller Höhe notwendig gewesen wären. 

Weiterer Kritikpunkt: Es hat ein unvollständiges Kostenbild für den Aufsichtsrat gegeben. Weiterer Kritikpunkt: Eine relativ finanzielle Großzügigkeit bei den abgesagten Produkten. Und so habe ich einer Anfragebeantwortung entnommen, dass es sich hier immerhin um den Verlust von einer Million Euro gehandelt hat. Kein Pappenstil. Und wenn Sponsoren Unternehmen öffentlicher Hand sind, dann sind die Sponsorgelder natürlich auch wieder indirekt als Steuergelder zu nehmen. Was auch noch fehlt, die Nachhaltigkeit war schon Thema, wir haben keine wirklichen Messgrößen für die Nachhaltigkeit. Das heißt, zusammenfassend ist beim Rechnungshofbericht, beim Lesen des Rechnungshofberichtes, Folgendes zu sagen. Mehr Sorgfalt bei der Verwendung von Steuergeldern auch im kulturellen Bereich ist durchaus angebracht.

Die Empfehlungen des Landesrechnungshofes wurden bereits besprochen. Es geht um eine ganz wichtige Empfehlung für die Zukunft, nämlich die Kooperationen der kulturellen Einrichtungen - die Kooperationen der kulturellen Einrichtungen insbesondere von Stadt und Land. Das wird uns die ganzen nächsten Jahre und Jahrzehnte weiter beschäftigen. Hier müssen diese einzelnen Institutionen weiter zusammenrücken, kooperieren, Synergien und gemeinsame Konzepte erarbeiten. Und auch wir sind für eine mehrjährige Budgetplanung, einschließlich der ausgelagerten Kultureinrichtungen.

Kultur, meine Damen und Herren, darf beides sein: Es darf Freude spenden, Kultur darf verbindend sein, Kultur darf öffnen, Kultur darf Toleranz erzeugen und soll Toleranz erzeugen, aber Kultur darf auch und soll auch wirtschaftlich erfolgreich sein. (Beifall) 

Zweite Präsidentin: Ich sehe keine weitere Wortmeldung mehr. Ich schließe somit die Wechselrede und lasse abstimmen. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen des Landtags, die dem Antrag zur Beilage 371/2011 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, dieser Antrag ist einstimmig angenommen worden.

Wir kommen zur Beilage 372/2011. Es ist dies der Bericht des Finanzausschusses betreffend die mittelfristige Finanzvorschau der Oberösterreichischen Gesundheits- und SpitalsAG für die Jahre 2011 bis 2015. Ich bitte Herrn Kollegen Dr. Walter Aichinger um die Berichterstattung.

Abg. Dr. Aichinger: Bericht des Finanzausschusses betreffend die mittelfristige Finanzvorschau der Oberösterreichischen Gesundheits- und SpitalsAG für die Jahre 2011 bis 2015. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 372/2011.) Der Finanzausschuss beantragt, die beiliegende mittelfristige Finanzvorschau der Oberösterreichischen Gesundheits- und SpitalsAG für die Jahr 2011 bis 2015, deren Rahmendaten für die Jahre 2011 und 2012 als verbindlich anerkannt werden, unter Berücksichtigung nach Maßgabe der in der Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung angeführten Erläuterungen beziehungsweise näheren Regelungen, zu genehmigen.

Ich konnte bereits in der Ausschusssitzung des Landtags berichten dass es sich hier um einen Formalbeschluss handelt, weil durch die Spitalsreform diese mittelfristige Finanzvorschau sicherlich inhaltlich ein andere werden wird.

Zweite Präsidentin: Danke. Ich eröffne darüber die Wechselrede. Zu Wort gemeldet ist dazu Frau Kollegin Dr. Julia Röper-Kelmayr.

Abg. Dr. Röper-Kelmayr: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Zuhörer! Kollege Primar Walter Aichinger hat eingangs bereits hingewiesen, es handelt sich hier bei der mittelfristigen Finanzvorschau der Oberösterreichischen Gesundheits- und SpitalsAG um die folgenden zwei Jahre, die konkrete Eckdaten beinhalten und die nachfolgenden drei Jahre, die als Rahmenvorschaurechnung dargestellt sind. Dies ist wichtig für die operative Tätigkeit. 

Es ist allen hinlänglich bekannt, dass die oberösterreichische Spitalsreform zur Zeit die Politik intensiv und den Lenkungsausschuss intensiv befasst und hier sind Kostendämpfungen zu erwarten, was sich auch natürlich in der mittelfristigen Finanzvorschau der Gespag niederschlagen wird. Und aus diesem Grund ist auch im Ausschuss diskutiert worden, wann es da zu dieser Vorlage kommt. Es wird hier nicht im hohen Haus zu einer Vorlage kommen, sondern die Antwort war damals, dass es dem Aufsichtsrat im Herbst als verbindliche aktualisierte Form vorgelegt wird. Und ich glaube auch, und das wird sicher auch notwendig sein, dass im Endbericht des Lenkungsausschusses, der für Juni zu erwarten ist, dass hier auch die Veränderungen, die sich dann in dieser mittelfristigen Finanzvorschau widerspiegeln, hier eingearbeitet sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Spitalsreform wird in vielen Diskussionen und die Veränderungen des Leistungsspektrums werden hier das hohe Haus noch sehr häufig und sehr intensiv beschäftigen. Von Seiten der SPÖ-Fraktion gibt es zum vorliegenden Bericht eine Zustimmung mit eben dem Verweis auch auf die Kostendämpfungspotenziale, die zu heben sind, die aber auch dem hohen Haus dann in entsprechender Form mitzuteilen sind. Zwar nicht in einem Jahr, sondern mit einem Zwischenbericht. Danke.

Zweite Präsidentin: Danke. Nächster Redner ist Herr Klubobmann Mag. Steinkellner.

Abg. Mag. Steinkellner: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Bericht – und das wurde ja bereits gesagt – ist ein Formalbeschluss. Ich bedaure es etwas, dass wir einen Formalbeschluss fassen müssen. Auf der anderen Seite bin ich als Aufsichtsrat froh, dass er gefasst wird. Denn wir wissen, dass das, was wir beschließen, natürlich keine Wirkung mehr haben soll, weil sonst wäre all das, was in einer Spitalsreform beraten wird, Makulatur gewesen. 

Wenn wir – die Frau Kollegin Röper-Kelmayr hat es vorweg genommen – im Juni, Juli, Herbst, ich weiß es nicht wann, bin ja auch nicht in der Koalition, wenn tatsächlich ein Beschluss stattfinden wird, in welchem Umfang ein Beschluss stattfinden wird, ich gehe davon aus, dass dieser Beschluss einer Spitalsreform jedenfalls Wirkung auf diese Finanzierungsvorschau haben wird, dann wird es spannend! Dann wird es spannend, weil eines klar gesagt werden muss. Es gibt hier einerseits medizinische Maßnahmen, in die eingegriffen wird. Sage ich jetzt wirklich mir nicht verstehbar, verstehbar sehr wohl notwendig in der gesamten Bandbreite, aber über fünfzig Prozent der Spitalsreform sieht ja auch den nicht medizinischen wirtschaftlichen Synergieeffekt vor. Und bei der nächsten Beschlussfassung über diese Synergien, die dort vorgesehen sind, bin ich sehr gespannt, ob sie eingehalten werden können. Denn, es wäre schon etwas anders und eine Finanzvorschau würde auch anders aussehen, hätten wir eine Holdingkonstruktion, wo wir wissen, dass das, was an Synergien vorgeschlagen wird, von einer Hand umgesetzt werden kann. Wenn ich davon ausgehe, dass drei, vier unterschiedliche Gesellschaften sich so zusammenfinden müssen, wollen und dann gemeinsam einkaufen, was sie in der Vergangenheit zwar auch tun hätten können, nicht gemacht haben, und ab Beschlussfassung der Spitalsreform tun werden, aber es gibt niemanden, der so richtig einen Druck ausüben kann. Oder wird es denn geben? So ist es dann unsere Aufgabe, genau das im nichtmedizinischen Bereich auch wirklich zu beobachten. Im medizinischen Bereich habe ich ja andere Instrumente, die mit entscheidend sind. Im nichtmedizinischen Bereich, etwa in der Einkaufspolitik der EDV, wird es, da gibt es keinen Landessanitätsrat, in dem laufend berichtet, mit entschieden wird, da gibt es keine Gesundheitsplattform, wo Maßnahmen mit den jeweils Beteiligten auch diskutiert und entschieden werden, dort ist Managementqualität des Miteinanders gefordert, ohne die Instrumentarien tatsächlich zu haben, die für modernes Management notwendig wären. 

Deswegen werden wir dieser Finanzvorschau sehr wohl zustimmen, diesen Vorschlag als reinen Formalvorschlag betrachten, aber bereits darauf hinweisen, dass die nächste Diskussion über die Finanzvorschau und die Entwicklung uns alle wirklich auffordert, genau darauf aufzupassen, dass nicht unter Anführungszeichen nur im medizinischen Bereich gespart wird, sondern dort, wo Managementfähigkeit gefragt wird. In der Zusammenarbeit von Spitälern müssen Synergien gezogen werden, dass auch dort die versprochenen und zugesagten Einsparungserfolge eintreten werden. Danke. (Beifall) 

Zweite Präsidentin: Als nächster Rednerin darf ich Frau Kollegin Ulrike Schwarz das Wort erteilen.

Abg. Schwarz: Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer hier und im Internet! Es ist schon viel gesprochen worden, dass es nur ein vorläufiger Bericht ist und eigentlich ein Formalantrag ist, aber wenn man sich die Summen anschaut, dann wird auch klar, dass hier Handeln angesagt ist, weil die Abgangsentwicklung alleine von der Hochrechnung mit 300 Millionen Euro hin zum Plan 2011 und 2012 auf 311 beziehungsweise 333 Millionen Euro sich steigert. Und hier eine Kostendämpfung gemeinsam zu erarbeiten, war glaube ich wirklich dringend notwendig, um eben auch eine finanzielle Absicherung zu gewährleisten, einer guten Gesundheitsversorgung für unsere Bevölkerung. Dies wurde schon angesprochen. 

Die derzeitige Reform beruht einerseits auf dem medizinischen Bereich, aber auch auf den nichtmedizinischen Bereich. Und wenn man beim Kommentar der Gespag liest, wird klar wo denn die großen Herausforderungen der Zukunft sind. Wo müssen wir denn hinentwickeln? Das heißt von einer Einsparung kann überhaupt nicht die Rede sein, sondern nur von einer Kostendämpfung. Und hier sehen wir, dass wir genau in diesem Bereich wirklich viele Herausforderungen haben. Ob das eben jetzt die Umsatzeinbußen sind, weil einfach weniger Mittel zur Verfügung sind, das ist ein Faktum, aber auch eine Neuorientierung hin in Richtung mehr medizinische Angebote, mehr pflegerische Angebote für unsere alten dementen Personen, auch im Krankenhaus, sind neue Herausforderungen. Hier vor allem auch für die Pflegekräfte mitzutragen und das wirklich auch abzusichern, nachhaltig und langfristig, glaub ich, muss unsere Aufgabe sein. Und die von Klubobmann Steinkellner angesprochenen Herausforderung, über die Träger hinweg gemeinsame Einkäufe beziehungsweise in Verbünden zu denken, wissen wir, es funktioniert. Es funktioniert ja schon in vielen Bereichen zwischen zwei unterschiedlichen Ordenskrankenhäusern. Es funktioniert auch in vielen Bereichen zwischen Ordenskrankenhäusern und Gespag-Krankenhäusern. Hier einfach einen weiteren Schritt zu machen und genau draufzuschauen, wo wollen wir gemeinsam Synergien nutzen? Wo können wir beim Einkauf sparen? Wobei ich schon sagen möchte, genau hier dürfen wir nicht am falschen Ort sparen. Weil alles auszulagern, immer nur in großen Chargen auszuschreiben und die regionale Wirtschaft damit hinten anzustellen, kann auch nicht unser Ziel sein, weil da sparen wir auf der einen Seite vielleicht punktuell kurzfristig etwas, auf der anderen Seite brauchen wir wieder Fördermittel, um unsere Nahversorger, unsere Wirtschaft zu stützen in der Region. Also, ich glaube, da braucht es eben genau diese Gratwanderung, wie können wir Synergien und wie können wir Einkäufe nutzen, aber gleichzeitig nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. 

Daher diese mittelfristige Planung ist wieder der Anlass hier wirklich gemeinsam konstruktiv an einer guten Spitalsreform weiterzuarbeiten. Danke. (Beifall)

Zweite Präsidentin: Zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Dr. Walter Aichinger.

Abg. Dr. Aichinger: Danke. Ich glaube über die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit einer Spitalsreform sind in diesem hohen Haus und in den zuständigen Ausschüssen schon viele Gespräche gewesen und auch die entsprechenden Beschlüsse gekommen. Das in Frage zu stellen, glaube ich, das hat niemand als Ziel und niemand die Absicht. Faktum ist allerdings, wenn man sich das Gesamtbudget eines Krankenhauses anschaut, dann sind rund 65 Prozent des Budgets Personalkosten. Der Rest gliedert sich in etwa zwanzig Prozent Hotelkomponente auf. Das ist Gas, Wasser, Strom, Heizung, Essen, was auch immer zur Versorgung der Patienten und auch natürlich der Mitarbeiter zählt. Und der eigentliche medizinische Anteil ist etwa zwischen fünfzehn und siebzehn Prozent. Das ist das, was man unter High-Tech-Medizin versteht, das ist das, was man unter Medikamentenkosten versteht, dazu sind auch die Behelfs- und Heilungskosten, Hilfsmittel und Ähnliches zu zählen. Das heißt, die wirklich große Drehschraube beim Budget eines Krankenhauses sind die Personalkosten. Die Nebenkosten, die schon angesprochen wurden, dass wir in der Zukunft hier vermehrt drauf schauen müssen, da gab es in der Vergangenheit und in allen Bereichen und für alle Träger natürlich sehr viele und sehr diffizile Kontrollinstrumente. Ein Aufsichtsrat in der Gespag hat zum Beispiel eine wunderbare Gelegenheit sich ständig darüber zu informieren, wie sich diese Nebenkosten, also die nichtmedizinischen Kosten, entwickeln und er hat auch die Möglichkeiten hier drauf Einfluss zu nehmen. Aber nicht nur ein Aufsichtsrat einer Gespag hat diese Möglichkeit, sondern selbstverständlich hat es auch der Landtag über das Instrument der wirtschaftlichen Aufsicht durch die Sanitätsbehörde. Das ist in der Vergangenheit so gewesen und aus diesen Diskussionen heraus hat es ja auch mit den Nicht-Gespag-Häusern beziehungsweise mit den Ordenshäusern eine vertragliche Konstruktion gegeben, sodass in den nächsten Jahren die Abgangsdeckung auf 99 Prozent durch das Land garantiert wird - bis zum Jahr 2013.

Und in diesem Vertrag, in diesem Vertragskonstrukt mit den Ordenskrankenhäusern, sind alle Kontrollinstrumente, auch die Berechnungsmodelle, nicht nur über den eigentlichen medizinischen Betrieb festgeschrieben, sondern auch alle Kontrollmöglichkeit über zum Beispiel auch ausgegliederte Betriebe, wie es ja bei manchen Ordenskrankenhäusern ist. Das Problem, das wir dort haben, bei den ausgegliederten Betrieben ist, dass wenn sie aus der Gemeinnützigkeit fallen, das heißt, wenn sie steuerlich in eine andere Gruppierung hineinfallen, wenn Partner in diese ausgegliederten Betriebe hineinkommen, dass wir dort auf das eigentliche Betriebsergebnis nicht mehr Einfluss nehmen können. Wir können aber sehr wohl über die gegenverrechneten Preise einen Einblick haben und so auch zu dem Ziel kommen, nämlich nicht nur die medizinischen Kosten, sondern auch die nichtmedizinischen Kosten im Griff zu haben. Letztendlich bestimmt das Geld auch die zukünftigen Strukturen. Und über die Höhe der zur Verfügung stehenden Mittel beziehungsweise jene Mittel, die der Landtag diesen verschiedenen Trägern zur Verfügung stellt, über diese Möglichkeit ist wohl die beste Einflussmöglichkeit und Einflussnahme gegeben. (Beifall) 

Zweite Präsidentin: Es gibt keine weitere Wortmeldung mehr. Ich schließe somit die Wechselrede und ich lasse abstimmen. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen des Landtags, die dem Antrag zur Beilage 372/2011 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle die einstimmige Annahme dieses Antrages fest.

Wir behandeln die Beilage 373/2011. Dies ist der Bericht des Finanzausschusses betreffend die Gewährung einer Landesgarantie für einen von der BorealisAG zum Zweck der Finanzierung einer Investition in die Errichtung einer Forschungsanlage für Katalysatortechnik am Standort Linz aufzunehmenden Kredit. Ich bitte Herrn Kollegen Alfred Frauscher um die Berichterstattung.

Abg. Frauscher: Bericht des Finanzausschusses betreffend die Gewährung einer Landesgarantie für einen von der BorealisAG zum Zweck der Finanzierung eine Investition in die Errichtung einer Forschungsanlage für Katalysatortechnik am Standort Linz aufzunehmenden Kredit. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 373/2011.) Der Finanzausschuss beantragt, der Oberösterreichische Landtag möge die Oberösterreichische Landesregierung ermächtigen, nach Maßgabe der in der Regierungsvorlage dargestellten Rahmenbedingungen gegenüber der OÖ Landesbank AG eine Garantie für 80 Prozent, maximal jedoch für 60 Mio. Euro und jeweils exklusive Zinsen, eines von der Borealis AG zum Zweck der Finanzierung einer Investition in die Errichtung einer Forschungsanlage für Katalysatortechnik am Standort Linz aufzunehmenden Kredits im Umfang von 75 Millionen Euro mit einer Laufzeit bis 30.4.2022 zu übernehmen.

Zweite Präsidentin: Ich bedanke mich für die Berichterstattung. Ich eröffne die Wechselrede und darf als ersten Redner dem Herrn Kollegen Frauscher das Wort erteilen.

Abg. Frauscher: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Katalysatortechnik ist ja nicht irgendetwas, was wir hier nach Linz herbekommen, sondern für die Produktion von vielen Stoffen und Mitteln und Produkten sind Katalysatoren ja ganz entscheidend. Katalysatoren haben ja die Eigenschaft, dass sie praktisch ohne selbst verbraucht zu werden, Reaktionen beschleunigen oder verzögern. Und es macht natürlich sehr, sehr viel aus, für gewisse Produktionstechniken wie in dem Fall auch bei den Polymerenm, wenn man diese Produktionen bei niedrigen Temperaturen und Drücken durchführen kann, dann ist das natürlich bei weitem technisch besser und auch kostengünstiger. Es ist deshalb auch möglich im Bereich der Polymere hier sehr, sehr viel in die Innovation hier zu entwickeln. 

Diese Anlage, die wir hier nach Linz bekommen, ist natürlich für Linz eine großartige Sache und wird den Standort zusätzlich zum bestehenden Innovation Headquarter weiter aufwerten. Also man kann hier durchaus auch von einem Meilenstein sprechen. Forschungsarbeitsplätze braucht ja jedes Land ganz, ganz dringend. Und wir sind sehr froh, dass wir hier wieder zusätzliche herbekommen. Die Expansionen, die ebenfalls für die Zukunft schon geplant sind oder bereits eigentlich schon zugesagt sind, sind natürlich auch für uns von sehr großer Bedeutung. Zusätzlich wird die Zusammenarbeit mit JKU intensiviert und es ist ja gerade von uns auch ein großer Vorsatz, dass wir diese Kooperationen zwischen Universitäten und Wirtschaftsbetrieben weiter vorantreiben. Natürlich entsteht auch schon große Wertschöpfung allein jetzt durch die Errichtung, durch die Investition von ungefähr achtzig Millionen Euro. 

Ich glaube, dass wir jetzt für diese Investition diese Haftung übernehmen für achtzig Prozent, maximal für sechzig Millionen Euro, ist aufgrund dieses wirklich zukunftsträchtigen Projektes eine gute Entscheidung. Wir werden beide davon profitieren, Borealis dadurch, dass sie natürlich wesentlich günstigere Kreditbedingungen erlangen kann durch die Bonität des Landes, und natürlich auch das Land Oberösterreich durch weitere Ansiedlung von Forschungslandschaften. Und es ist wirklich von ausschlaggebender Bedeutung für unsere Ziele, speziell auch was unsere Forschungsquote betrifft. Es gibt genaue Rückzahlungsmodalitäten. Es ist eine laufende Berichterstattung vereinbart. Es gibt auch eine Garantie für den Verbleib am Standort bis 2022 zumindest, und auch dass Borealis bis 2022 den beherrschenden Einfluss hier am Standort behalten wird. Ich glaube, in Anbetracht dieses großartigen Zukunftsprojektes, ersuche ich Sie, der Landesregierung diese Ermächtigung zu erteilen. (Beifall) 

Zweite Präsidentin: Nächster Redner ist Herr Klubobmann Gottfried Hirz.

Abg. Dipl.-Päd. Hirz: Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Grünen begrüßen die Entscheidung der Borealis AG ein Forschungszentrum für Katalysatorentechnik im Wege einer Tochtergesellschaft am Standort Linz anzusiedeln. Es hat ja der Spatenstich schon am 8. März stattgefunden. Beorealis hat also mehrfach patentierte Produktionstechnologien entwickelt, mit denen neuartige Kunststoffe entwickelt werden können mit ganz speziellen Eigenschaften. Ich glaube, dass diese Anlage ein Meilenstein in der Polymerentwicklung wird, dass also auch entsprechend viele qualifizierte Arbeitsplätze damit am Standort Linz geschaffen werden. Der Investitionsrahmen beträgt zwischen 80 und 85 Millionen Euro, der Kreditrahmen, den die Borealis aufnehmen muss, ist bei 75 Millionen Euro. Jetzt hat die Borealis AG den Antrag gestellt, dass das Land Oberösterreich eine entsprechende Haftung übernehmen soll, wobei das Land diese Garantie begrenzt mit 80 Prozent, maximal 60 Millionen Euro sozusagen an Haftungsvolumen für das Land Oberösterreich entsteht exklusive der Zinsen. Die Borealis AG sichert dafür den Verbleib der Katalysatorenforschung am Standort Linz während der gesamten Garantielaufzeit zu. Wenn es entsprechende Erfolge gibt, wovon ich ausgehe, dann soll es auch einen weiteren Ausbau am Standort Linz geben bzw. ist der in Aussicht gestellt worden. Gleichzeitig wird also auch die Borealis AG entsprechend periodisch berichten. Ich glaube, dass die Gewährung dieser Landesgarantie eigentlich ein Bekenntnis zum Forschungsstandort Linz ist. Eine Unterstützung dieser Investition wird also, ich habe es schon gesagt, hoch qualifizierte Mitarbeiter und Arbeitsplätze schaffen, natürlich auch die bestehenden F & E Arbeitsplätze entsprechend in Linz absichern. Es hat auch immer eine sehr gute Zusammenarbeit mit der Johannes-Kepler-Universität gegeben. Ich glaube auch, dass die JKU entsprechend von diesem Standort auch profitieren wird, ich glaube, dass sich diese beiden Bereiche auch gegenseitig entsprechend befruchten. Das heißt, wir werden dieser Landeshaftung, diesem Antrag heute die Zustimmung geben. Danke. (Beifall) 

Zweite Präsidentin: Zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Mag. Gertraud Jahn.

Abg. Mag. Jahn: Sehr geschätzte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wie wichtig es ist eine Konzernzentrale im Land zu haben, zeigt das Beispiel der Borealis, denn dort, wo eine Konzernzentrale ist, dort werden auch die Entscheidungen getroffen, wo in Zukunft investiert wird, wo in Zukunft Arbeitsplätze entstehen. Vor allem werden in den allermeisten Fällen Forschungszentren entweder dort verbleiben oder dort entstehen, wo ein Unternehmen, ein Konzern auch seine Konzernzentrale hat. Zu dem kommt, Forschungszentralen heißen hohe Wertschöpfung, heißen hochqualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, vor allem sind sie in dieser globalisierten Welt in der wir leben die Grundlage, möchte ich fast sagen, für wirtschaftlichen Erfolg. Das Forschungszentrum der Borealis AG, das sie bisher bereits hat, ist schon ein enormer Gewinn, zum einen für die oberösterreichische Forschungslandschaft als solche, die daraus ganz massiv profitiert hat, aber auch für die Wirtschaftskraft in Oberösterreich im Gesamten. Der Ausbau jetzt durch dieses Forschungszentrum für Katalysatortechnik ist ein weiterer ganz, ganz enormer Vorteil für unser Bundesland. 80 bis 85 Millionen Euro werden investiert. Das sind ja auch Gelder, die nicht nur sozusagen in diesem Unternehmen neuen Wert schaffen, sondern das sind Gelder, die zumeist auch in der regionalen Wirtschaft entsprechend noch umgesetzt werden. 30 hochqualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden dort arbeiten. Dort, wo die Forschung ist, hat zumeist auch der dortige Produktionsstandort gute Chancen. Und auch das sieht man hier wieder. Es wird auch in Aussicht gestellt von der Borealis, dass neben dieser Neuinvestition in dieses Forschungszentrum auch bis zu 145, 150 Millionen Euro in die Modernisierung der bestehenden Produktionsanlagen investiert werden sollen.

Insofern kann man nicht hoch genug schätzen, was diese Investition für Oberösterreich bedeutet. Es zeigt sich aber auch, wenn man den Antrag ein bisschen liest, dass internationale Konzerne, dieser ist einer mit einem wesentlichen Kernaktionär in Österreich, aber dass sie ihre Standortentscheidungen natürlich auch damit verbinden, teilweise auch davon abhängig machen, ob Länder, Staaten oder Regionen auch bereit sind im Rahmen der von der EU vorgegebenen Förderrahmen auch entsprechende Förderungen zu geben. In diesem Fall ist es auch so, dass die beantragte Kredithaftung der Borealis an das Land Oberösterreich ein nicht unentscheidender Faktor für diese Standortentscheidung war. Ich glaube, wir kommen nicht darum herum, bei so wesentlichen Investitionen auch entsprechend zu fördern. Haftungen sind dafür eine der besten Möglichkeiten. Selbstverständlich stimmen wir dieser Landeshaftung heute zu. Ich gehe auch davon aus, dass wir uns hier als Fraktionen alle einig sein werden im Interesse einer hohen Wirtschaftskraft in Oberösterreich. (Beifall) 

Zweite Präsidentin: Danke. Ich darf die Frage stellen: Wünscht noch jemand das Wort zu diesem Tagungsordnungspunkt? Das ist nicht der Fall, dann schließe ich die Wechselrede und lasse abstimmen. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen des Landtags, die dem Antrag zur Beilage 373/2011 zustimmen, mir ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle die einstimmige Annahme des Antrages fest.

Wir kommen zur Beilage 374/2011, es ist dies der Bericht des Ausschusses für volkswirtschaftliche Angelegenheiten betreffend das Landesgesetz, mit dem die Oö. Landarbeitsordnung 1989 geändert wird (Oö. Landarbeitsordnungs-Novelle 2011). Ich bitte Frau Abgeordnete Brunner über die Beilage 374/2011 zu berichten.

Abg. Brunner: Beilage 374/2011, Bericht des Ausschusses für volkswirtschaftliche Angelegenheiten betreffend das Landesgesetz, mit dem die Oö. Landarbeitsordnung 1989 geändert wird (Oö. Landarbeitsordnungs-Novelle 2011). (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 374/2011.)

Der Ausschuss für volkswirtschaftliche Angelegenheiten beantragt, der Oberösterreichische Landtag möge das Landesgesetz, mit dem die Oö. Landarbeitsordnung 1989 geändert wird (Oö. Landarbeitsordnungs-Novelle 2011), beschließen.

Zweite Präsidentin: Ich bedanke mich für die Berichterstattung. Ich eröffne die Wechselrede, die beginnen wir mit Frau Kollegin Brunner.

Abg. Brunner: Geschätzte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Fragt man die Menschen in Oberösterreich, was ihnen wichtig ist, was ihnen besonders wichtig ist, so steht meistens das Thema Arbeit und Beschäftigung ganz oben auf der Wunschliste, auf der Prioritätenliste. Auch die Politik weiß das, dass das so ist, dass es wichtig ist, dass die Menschen eine Arbeit haben, dass sie eine Beschäftigung haben. Die Politik tut eigentlich sehr viel, alles was an Möglichkeiten besteht, um Arbeitsplätze abzusichern und auch um neue zu schaffen. Diese Ankündigung hören wir eigentlich sehr oft in diesem Haus. Nach der Wirtschaftskrise war es sicher nicht ganz einfach in Oberösterreich. Wir haben uns eigentlich gemeinsam sehr, sehr viel vorgenommen und so rasch als möglich wieder das Ziel gesteckt, Vollbeschäftigung für die Menschen in Oberösterreich zu schaffen. In Wahrheit, glaube ich, der Weg stimmt, wir sind auf dem richtigen Weg, denn das Zusammenspiel zwischen Politik und Wirtschaft funktioniert sehr gut und wird auch durch die aktuellen Arbeitsmarktdaten und –zahlen aus dem April sehr gut bestätigt. Es war im April, ich werde für viele herinnen nichts Neues erzählen, ich finde es eigentlich so beeindruckend, dass ich es wirklich im Rahmen dieser Novelle ausführen möchte: 14.000 mehr in Beschäftigung als im Vorjahr, die Arbeitslosigkeit ist um 14,6 Prozent gesunken, die Arbeitslosenrate beträgt im April 3,7 Prozent. So hat eigentlich Oberösterreich die niedrigste Arbeitslosenquote im Ländervergleich, obwohl wir sehr viele Arbeitsplätze im Gegensatz zu den anderen Ländern haben. Warum erzähle ich das? Was hat das mit der Landarbeitsordnung zu tun? Das werden sich jetzt einige fragen? Auch der gesamte Sektor der Land- und Forstwirtschaft trägt zur Arbeitsplatzsicherheit sehr wohl dazu bei, auf der einen Seite einmal die Betriebsführer selbst auf den Bauernhöfen, aber auch im gesamten vor- und nachgelagerten Bereich werden sehr, sehr viele Arbeitsplätze abgesichert. Ich denke da nur an die vielen Zulieferfirmen, an den ganzen Lebensmittelhandel, ich denke an die klein- und mittelständischen Gewerbebetriebe im ländlichen Raum, ich denke an die Papierindustrie und vieles mehr. Genau die Beschäftigten, die im Genossenschaftswesen beschäftigt sind, in Gärtnereien und in vielen, vielen anderen Berufen beschäftigt sind, finden in der Landarbeiterkammer dort ihre Vertretung. In der Landarbeitsordnung werden eigentlich die arbeitsrechtlichen Grundlagen für diese Menschen geregelt. Heute geht es um diese Novelle, wie ich es im Bericht schon gesagt habe, an die Anpassung an das Bundesgesetz. Ich glaube, dieses Gesetz, wenn man sich das anschaut, es hat sehr viele positive Aspekte dabei und steht eigentlich für Modernisierung. Ich habe eine ganze Liste. Keine Angst, ich werde nicht alle Punkte herunterzählen. Ich will mir drei Punkte herausnehmen: da sind einmal die eigenen Kinder, dass in den Betrieben die leichten Arbeiten nur mehr ab dem 13. Jahr möglich sind. Der zweite Bereich, was ganz wesentlich ist, die Absenkung des aktiven Wahlalters von 18 auf 16 Jahre, des passiven Wahlalters von 19 auf 18 Jahre. Ganz besonders positiv finde ich es wirklich, dass auch zu den Sitzungen ein Behinderter des Betriebsrates und von den Firmen eine Behindertenvertrauensperson einzuladen ist, sofern es eine solche gibt. Ich glaube, das sind durchaus, wenn man sich die ganze Liste anschaut, sind es lauter positive Aspekte und Verbesserungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir stimmen dem zu, ich lade auch Sie dazu ein. (Beifall) 

Zweite Präsidentin: Danke. Als Nächster erteile ich Frau Kollegin Peutlberger-Naderer das Wort. 

Abg. Peutlberger-Naderer: Sehr geschätzte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Annemarie Brunner! Im Eilzugstempo habe ich versucht aufgrund deiner Rede noch inhaltlich einige besondere Punkte herauszunehmen, um dich einfach zu ergänzen. Die Vollbeschäftigung bei den Landarbeitern ist in dieser Jahreszeit auch wirklich gegeben, wenn wir durch das Land fahren, da sind wir uns einig. Landarbeitsordnung ist auch notwendig. Die Anpassungen, die stattfinden in vielen Gesetzen, sind auch zum Beispiel aufgrund des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes erfolgt. Ich möchte den Punkt herausgreifen, wie es denn ausschaut mit den Auswirkungen dieser Gesetzesnovelle auf die verschiedenen Gruppen der Gesellschaft, insbesondere der Männer und der Frauen. Ich mache das deshalb, weil ich bei der letzten Novelle darauf hingewiesen habe, notwendige geschlechtergerechte Formulierungen habe ich gefordert, in dieser vorliegenden Gesetzesnovelle wurde jetzt geschlechterneutral formuliert, allerdings ist eine Anpassung des gesamten Gesetzestextes, das wäre im Vergleich mit den inhaltlichen Änderungen ein unverhältnismäßig großer Aufwand, das ist doch wieder unterblieben. Bei so einem Gesetz, das immer dann novelliert wird, wenn einzelne Bundesgesetze novelliert werden, die dann zusammenlaufen in einem anderen Gesetz, da denke ich öfter an meine Tätigkeit im Rechtsbereinigungsausschuss, ob man hier nicht auch einmal überlegt, wie man denn mit solchen Gesetzen umgeht.

Heute stimmen wir dieser Novellierung zu, geht es auch um entsprechende Änderungen aus dem Gleichbehandlungsgesetz. Ich greife die Stellenausschreibungen heraus, die sollen nunmehr Informationen über den kollektivvertraglichen Mindestlohn enthalten. Da gibt es Regelungen, es heißt also, jene Entlohnungen, die für den konkreten Arbeitsplatz aufgrund der innerbetrieblichen Bewertung nach Maßgabe der für das Unternehmen geltenden lohngestaltlichen Vorschrift, also entweder ein Gesetz, ein Kollektivvertrag, eine Satzung oder ein Mindestlohntarif, das muss mindestens drinnen stehen. Darüber hinaus ist in so einem Text der Stellenausschreibung auch die Angabe einer allfälligen Bereitschaft zur kollektivvertraglichen Überzahlung enthalten. Überall, wo es ums Geld geht, ist es ganz wichtig, dass die Menschen, die aufgrund einer Stellenausschreibung sich für eine Aufgabe qualifizieren wollen, dass diese Angaben auch schon zum Zeitpunkt der Stellenausschreibung bereits bekannt sind. 

Ich erinnere an die Tatsachen Working Poor. Manche Leute sind froh, wenn sie irgendeine Arbeit bekommen und fragen nicht immer gleich bei der Bewerbung, was bekomme ich genau dafür. Im Nachhinein ist es natürlich dann immer sehr schwierig. Dasselbe gilt für Zulagen, die müssen auch schon zum Zeitpunkt der Ausschreibung bekannt sein. Da soll eben verhindert werden, dass die Bewertung des Arbeitsplatzes im Nachhinein vielleicht in einer diskriminierenden Weise geändert wird. Wichtig ist natürlich auch, dass man Verhandlungen über die Höhe der tatsächlichen Entlohnung führen kann, selbstbewusst führen soll, soweit diese eben über dem kollektivvertraglichen Mindestniveau liegt und die Feststellung nicht in diskriminierender Weise erfolgt. Wenn es aufgrund sachlicher Kriterien ist, zum Beispiel einschlägige Zusatzausbildung, ansonsten sind die vorgesehenen Angaben in der Stellenausschreibung für die Orientierung des oder der Bewerberin und für die Verhandlungsbasis wichtig. Wenn verschiedene andere Regelungen noch zwingende Mitbestimmung in Bezug auf die Einführung von Leistungsentgelten auf Akkordstück und Gedingelöhne sowie akkordähnlichen Prämien und Entgelte eingeschränkt werden, dann freut mich das als ehemalige Gewerkschafterin nicht, aber ich habe eingesehen, dass es hier um eine Verhandlung gegangen ist, die auf Bundesebene geführt wurde und wir im Land diese Dinge nachvollziehen. Viele Bestimmungen des Arbeitsverfassungsgesetzes sind noch von dieser Novelle betroffen und ich hoffe, dass die tausenden Landarbeiter, die dann hier ihre Arbeitsordnung finden, mit uns und dieser Novelle zufrieden sind. (Beifall).

Zweite Präsidentin: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Kollegin Maria Wageneder:

Abg. Wageneder: Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Diese Novelle der Landarbeitsordnung bringt einige Anpassungen an die bundesgesetzlichen Vorgaben, aber es ist trotzdem wichtig, denn es geht hier um Antidiskriminierung und es geht auch um Gleichstellung und ich möchte nur vier Bereiche, einer wurde zum Teil auch schon angesprochen, noch einmal aus unserer Sicht kommentieren. Bei der Anpassung im Bereich des Gleichbehandlungsgesetzes sind jetzt auch Personen erfasst, dies ist etwas Neues, die in einem Nahverhältnis zur diskriminierenden Person stehen, zum Beispiel Ehegatten oder Lebenspartner, Eltern, auch persönliche Freundschaften oder Lehrpersonen. Ich denke mir, dass diese zusätzliche Ausweitung wichtig ist. Bei der Diskriminierung ist auch beinhaltet die sexuelle Belästigung, auch eine wichtige Neuerung. Stellenausschreibung wurde schon erwähnt. Es geht hier eben um eine Festsetzung des kollektivvertraglichen Mindestlohns, der jetzt enthalten ist, obwohl ich mir jetzt schon sicher bin, dass es noch immer Branchen gibt wo vorwiegend Frauen tätig sind, wo auch der Kollektivvertrag immer noch zu niedrig ist. So ist dies trotzdem ein Schritt in Richtung Transparenz, aber vielleicht auch ein Schritt zu mehr Selbstbewusstsein der Frauen bei Gehaltsverhandlungen, weil sie nun schon anhand der Ausschreibung schon sehen, welche Entlohnung für ihre Arbeit auf jeden Fall gerechtfertig ist und auch was ihre Zusatzqualifikationen vielleicht noch mehr Wert sein könnten. Und hier können Frauen auch, und ich hoffe, dass sie dies auch tun, selbstbewusster und fordernder bei Lohnverhandlungen auftreten. Einen dritten Bereich möchte ich noch herausgreifen, die Anpassungen im Rahmen des Behinderungsgleichstellungsgesetzes. Hier wird der Diskriminierungstatbestand auf nahe Angehörige ausgeweitet, das heißt auf Menschen die in einem Nahverhältnis zu der Person mit der Beeinträchtigung stehen. Dies war auch ein Wunsch der Behindertenverbände, also auf Lehrpersonen und Assistenzpersonal, die können jetzt auch Einwendungen und Anzeigen erbringen. Einen vierten Bereich, dass das aktive und passive Wahlalter herabgesetzt wird im Rahmen der Dienstnehmervertreter begrüßen wir auch sehr und in diesem Sinne stimmen wir auch dieser Novelle gerne zu. (Beifall)

Zweite Präsidentin: Es liegt mir keine weitere Wortmeldung vor. Ich schließe diese Wechselrede und lasse abstimmen. Ich bitte die Kollegen und Kolleginnen des Landtags, die dem Antrag zur Beilage 374/2011 zustimmen, dies mit einem Zeichen mit der Hand zu tun. (Alle Abgeordneten heben die Hand) Ich stelle die einstimmige Annahme dieses Antrages fest.

Wir kommen zur Beilage 375/2011, dies ist der Bericht des Sozialausschusses betreffend eine medizinische Langzeitstudie zur Untersuchung der gesundheitlichen Folgewirkungen durch den Reaktorunfall in Tschernobyl für die Geburtsjahrgänge 1980 bis 1987 in Österreich. Ich bitte Frau Kollegin Dr. Brigitte Povysil über diese Beilage zu berichten.

Abg. Dr. Povysil: Bericht des Sozialausschusses betreffend eine medizinische Langzeitstudie zur Untersuchung der gesundheitlichen Folgewirkungen durch den Reaktorunfall in Tschernobyl für die Geburtsjahrgänge 1980 bis 1987 in Österreich.
(Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 375/2011.)
Der Sozialausschuss beantragt, der Oberösterreichische Landtag möge beschließen:
Die Oö. Landesregierung wird ersucht, bei der Bundesregierung dafür einzutreten, eine medizinische Langzeitstudie zur Untersuchung der gesundheitlichen Folgewirkungen durch den Reaktorunfall in Tschernobyl speziell für die Geburtsjahrgänge 1980 bis 1987 in Österreich in Auftrag zu geben.

Zweite Präsidentin: Ich bedanke mich für die Berichterstattung und eröffne die Wechselrede und darf Frau Brigitte Povysil das Wort erteilen.

Abg. Dr. Povysil: Sehr geehrte Abgeordnete, wir sind immer in unserem gesamten Leben von ionisierender Strahlung umgeben. Wir spüren diese nicht, wir sehen diese nicht, wir sehen, nehmen sie bis zu einer gewissen Dosis auch nicht wahr, diese hat jedoch eine biologische Wirkung auf unsere Zellen, die normalerweise durch Reparaturvorgänge sofort wieder ausgeglichen wird. Kinder sind besonders strahlensensibel. Die Zellen von Kindern teilen sich viel schneller. 

Bei einem Reaktorunfall werden hohe Dosen von ionisierender Strahlung frei. Hier weiß man ab welchem Dosisschwellenwert welche Erkrankungen vorkommen. Man weiß z.B. ab einem gewissen Wert gibt es Schädigungen an der Augenlinse. Man weiß ab einem gewissen Wert wird man strahlenkrank. Man weiß ab einem gewissen Wert stirbt man. 
Bei längerer Belastung mit kleinen Strahlendosen folgen aber Erkrankungen oder Veränderungen des Erbmaterials nicht ab einer gewissen Dosis, sondern mit einer gewissen statistischen Wahrscheinlichkeit. Und da ist es nicht uninteressant für Sie, Folgendes zu wissen: Ein einjähriges Kind hat, wenn es dieselbe Strahlenmenge bekommt wie ein 50-Jähriger Erwachsener, ein zehn- bis fünfzehnmal höheres Lebenszeitrisiko an einer bösartigen Krankheit zu erkranken. 

Unsere Erfahrungen mit Strahlenunfällen beruhen vorwiegend auf den Atombombenabwürfen in Hiroshima und Nagasaki. Über Tschernobyl wurden wir lange belogen und in Unkenntnis gelassen über die katastrophale Auswirkung dieses Unfalls auf die unmittelbare Umgebung. Wir wissen, dass bei uns die Frühwarnsysteme nicht wirklich funktioniert haben und wir wissen, dass bei uns die Strahlenbelastung durch radioaktive Substanzen, wie zum Beispiel Cäsium, das eine Halbwertszeit von 30 Jahren hat, noch immer vorhanden ist, zum Beispiel in Pilzen oder zum Beispiel in bestimmten Tieren, die wir dann ja auch wieder zu uns nehmen. Das heißt es bestehen Unklarheiten, die wir nur dann in Griff bekommen oder bei denen wir dann mehr Erfahrungen sammeln können, wenn wir gerade die Kinder, die zu dem Zeitpunkt des Tschernobylreaktorunfall geboren wurden, so wie mein Sohn, auch über eine lange Lebenszeit über eine Langzeitstudie beobachten und dann sehen, welche Entwicklung das Leben dieser Kinder nimmt. Wir gewinnen dadurch Klarheit über die Veränderungen und wir haben auch ein besonderes Auge auf diese betroffenen Jahrgänge. Sehr geehrte Abgeordnete, ich ersuche Sie unserem Antrag zuzustimmen. (Beifall)

Zweite Präsidentin: Ich bedanke mich. Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, erlauben Sie mir, dass ich die Damen und Herren auf der Besuchertribüne sehr herzlich willkommen heiße. Es sind diese Damen und Herren des Berufsförderungsinstituts in Linz und ich wünsche Ihnen eine angenehme Stunde im Oberösterreichischen Landtag. Als nächster Rednerin darf ich Kollegin Maria Jachs das Wort erteilen.

Abg. Jachs: Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Geschätzte Zuhörer im Haus und im Internet! Wir wissen, dass schon 2006 eine Studie zu den Folgeschäden nach dem Unfall in Tschernobyl, diese aber nur oberösterreichweit erstellt worden ist und deshalb finde ich es sinnvoll, dass eine weitere Studie erstellt werden soll, die österreichweit durchgeführt werden soll, weil wir wissen, dass Österreich zum Teil das betroffenste Land nach dem Unfall war und zweitens weil wir auch wissen, dass eine größere angelegte Studie mit höheren Fallzahlen auch eine größere Aussagekraft hat. Die Studie 2006 hat aufgezeigt, dass gerade 1988 bis 1990, also kurz nach dem Reaktorunfall in Tschernobyl, eine deutlich höhere Neuerkrankung bei Schilddrüsenkrebs hier in Oberösterreich vorgeherrscht hat, und darum glaub ich, dass wir diese Untersuchung oder Studie weiträumiger anlegen sollen. Wir wissen, dass gerade jetzt wieder große Ängste in der Bevölkerung da sind nach den Vorfällen in Fukushima und Pannen in anderen AKWs in Japan. Und diese Ängste sollten wir auch ernst nehmen. Ich sehe diese Studie, wenn sie auch tatsächlich umgesetzt wird, auch als wieder wichtigen Puzzleteil in diesem großen Puzzlekampf gegen Atomenergie. Ich glaube aber auch, dass wir das Gesamtbild nie aus den Augen verlieren sollten. Dieser sollte auch nach diesem Gesamtbild gemessen werden. Für mich heißt auch, dass auch die anderen Maßnahmen gegen die Atomenergie, die jetzt anstehen, wirklich auch glaubwürdig durchgeführt werden. Damit denke ich auch besonders an die sogenannten Stresstests, die durchgeführt werden sollen. Hier dürfen wir nicht die Glaubwürdigkeit verlieren. Hier muss alles offengelegt werden, was es an Mängeln gibt. Und hier darf keine Rücksicht auf irgendwelche Lobbys genommen werden. Und weiters glaub ich auch, dass Ausbaupläne, die in anderen Ländern gerade jetzt durchgeführt werden sollen und geplant sind, nicht unterstützt werden dürfen, weil diese Pläne sind auf das aufgebaut, weil gerade jetzt dort ein großer Profit gemacht werden kann, weil es einfach Stromengpässe geben soll und gerade deswegen sollten solche Ausbauten nicht unterstützt werden. Wichtig wäre mir auch noch zu erwähnen, dass wir auch andere äußere Zeichen setzten sollen. Und wenn ich auf eines hinweisen möchte, dann ist es die Veranstaltung am Freitag in Freistadt am Hauptplatz, wo sieben Antiatomorganisationen aus Österreich, Deutschland und Tschechien eine Veranstaltung abhalten und ich alle dazu recht herzlich einladen möchte, her zu kommen. Denn es ist wichtig, dass wir unseren Widerstand auch sichtbar machen. Und je deutlicher dieser Widerstand gezeigt wird, desto besser wird er auch gehört werden und desto weniger kann er übersehen werden. Danke (Beifall)

Zweite Präsidentin: Zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Dr. Julia Röper-Kelmayr.

Abg. Dr. Röper-Kelmayr: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Zuhörer! Die Erinnerung an die Katastrophe in Tschernobyl ist natürlich umso lebendiger aufgrund der dramatischen Ereignisse in Fukushima. Wir werden darauf hingewiesen, auf die atomare Bedrohung, bei technischen Versagen bzw. bei Naturkatastrophen. Zu diesem Antrag gibt es seitens der SPÖ auch einige Bedenken. Und zwar einer medizinischen Langzeitstudie sind natürlich auch Grenzen gesetzt. Und zwar ist der Nachweis mit statistischen Methoden unmöglich und für eine relevante Studie sind statische Methoden von Nöten. Die mittlere Strahlungsexposition durch den Reaktorunfall in Tschernobyl im Jahr 1986/87 betrug weniger als ein Millisievert, dies ist die Dosis die ein Drittel der natürlichen Strahlenbelastung in Österreich entspricht. Dies bedeutet, dies ist nur ein Drittel gewesen. Eine konservative Abschätzung der Strahlenexposition der österreichischen Bevölkerung ergab für die Jahre 1986/87 im Mittel insgesamt 0,8 Millisievert, das ist deutlich unter dem Risiko, wo man deterministische oder stochastische Strahlenrisiken als relevant erachten könnte. Es gibt ein Komitee, und zwar das UN-Komitee UNSCEAR, United Nations Scientific Committee on the Effects of Atomic Radiation, hier werden alle verfügbaren Studien Jahr für Jahr gesammelt und hier wird jedes Jahr seit der Katastrophe über die Auswirkungen des Tschernobylunfalls regelmäßig ein Bericht verfasst. Der aktuelle Bericht ist, und hier werden die Regionen, die besonders in Mitleidenschaft gezogen wurden und Hochrisikoregionen sind, das sind die Regionen Weißrussland, Russland und die Ukraine, und hier kann man aus dem aktuellen Bericht entnehmen, dass es eine Erhöhung des Schilddrüsenkarzinoms gibt, aber sonst keine andere Krebsart bis heute nachweisbar ist. Man muss auch sagen, dass die Studien oder mit den Vergleichstudien, die man heranzieht, das sind Studien an den Überlebenden von den Atombombenabwürfen von Hiroshima und Nagasaki, und da geht es um Strahlenschädigung aufgrund von Dosiswerten von 100 bis 200 Millisievert. Und jetzt vergleiche ich noch mal ein Millisievert war es in Österreich, um 0,8 Millisievert war das durchschnittliche Risiko in Österreich für die Einwohner im Durchschnitt pro Jahr. In der Strahlenschutzforschung geht man nämlich davon aus, dass sich das Risiko linear bis zur Dosis Null fortsetzt. Wie schaut es in Österreich aus mit den Krebserkrankungen? In Österreich erkranken pro Jahr 35.000 Personen an Krebs mit einer zusätzlichen prozentuellen Schwankungsbreite und bei der allgemeinen Krebswahrscheinlichkeit, die man dann zurückzurechnen kann auf 25 Prozent, ist es unmöglich, hier Krebsfälle durch Tschernobyl herauszufiltern. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind die Bedenken der SPÖ-Fraktion. Aber aufgrund der gesundheitspolitischen Notwendigkeit, die wir sehen, insbesondere auf die Gefahr durch atomare Unfälle hinzuweisen, stimmen wir dem Antrag zu. Danke (Beifall)

Zweite Präsidentin: Als nächstes zu Wort gemeldet ist Frau Ulrike Schwarz.

Abg. Schwarz: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! 25 Jahre nach Tschernobyl sind die Folgen immer noch spürbar und werden weitere Jahrhunderte spürbar sein und in unseren Böden unsichtbar aber nachweisbar sein. Wir haben alle unterschiedlich Bilder im Kopf, wenn wir uns 25 Jahre zurückdenken. Wo waren wir? Ich war auf einer Schitour am Hochkönig, das war eine der höchstverstrahlten Gebiete. Wir waren dort zwei Tage den Strahlenbelastungen ausgesetzt. Wir haben nichts gewusst. Die Information war nicht da. Erst als wir beim Hüttenwirt hineingegangen sind und er gesagt hat, lassts die Schuhe draußen vor der Tür stehen, weil der Schnee ist verstrahlt. Ein bisschen was habe ich damals verstanden, auch von meiner Arbeit her. Aber was heißt dies jetzt genau? Ich bin nach dem Wochenende gleich drauf sehr stark konfrontiert worden mit den Ängsten, den Befürchtungen der Menschen vor Ort. Als Arzthelferin haben wir uns eigentlich nicht mehr wehren können an dem Tag, wo alle gekommen sind. Was ist dran? Mein Kind hat gespielt im Sandhaufen, ich habe es nicht gewusst, wir sind in der Wiese gelegen. Wir haben eigentlich dieses Wochenende, was ein sehr schönes Wochenende war in Oberösterreich und in Österreich, aber vorher hat der Regen uns diese schöne Wolke heruntergeregnet und diese ganzen Materialien hinterlassen. Was passiert mit dem?

Also diese Ängste waren da und sind da. Wenn man sich diese Ängste überlegt, dann glaube ich, sind wir aufgefordert, auch wenn nicht alles hundertprozentig statistisch womöglich nachgewiesen werden kann, wir sind wirklich gefordert, hier Langzeitstudien zu machen, um eben die Auswirkungen von Atomkatastrophen über die Grenzen hinweg auch sichtbar zu machen und auch wirklich zu kennen und zu wissen. Strahlenbelastung hört nicht an der Grenze auf. Sie macht nicht Halt. 

Oberösterreich hat die bereits von der Kollegin Jachs angesprochene Studie 2006 gemacht und hat da hier sehr genau auch die Grundlagen aufbereitet. Wenn wir uns die Verteilung der Strahlen anschauen, dann betrifft das natürlich Oberösterreich; es betrifft einen großen Bereich von Salzburg, Tirol bis hin zu Vorarlberg, aber auch Teile aus Wien und Niederösterreich. Also hier ist einfach natürlich ein Vergleich ganz wichtig und hier auch ein breiteres Spektrum auch anzuschauen ist, glaube ich, ganz wichtig. Es konnten natürlich auch noch nicht die genetischen Auswirkungen in der Form auch getestet werden, weil kurz darauf das nicht möglich ist. Das hat die Kollegin Povysil ja schon ausgeführt, dass die ja später dann auch noch nachwirken und wir nicht wissen, wie sind die Kinder, die dort gespielt haben, wie sind die Kinder, die dort geboren wurden, betroffen. Hier, glaube ich, brauchen wir dringend eine Studie. Es ist auch der Auftrag von vielen anderen Expertinnen und Experten gewesen, nicht nur Oberösterreich, die ja gerade evaluiert wird, die in Auftrag gegeben wurde damals schon vom Umweltlandesrat Rudi Anschober und von der Abteilung Umwelt und Anlagentechnik in Auftrag gegeben wurde, weil es wichtig ist, neben den umweltpolitischen Auswirkungen einer Atomkatastrophe auch und vor allem für die Gesundheitsauswirkungen hier mehr Grundlagen zu haben, um eben besser zu reagieren.

Eine Langzeitstudie auch deshalb und wieder eine Evaluierung auch deshalb, weil damals ja viele Maßnahmen gesetzt wurden. Als erste Reaktion, wie man gewusst hat, okay, wir sind belastet, wir haben belastetes Grünfutter, hier hat es ein Verbot gegeben für eine bestimmte Zeit der Grünfütterung. Es hat ein Verbot gegeben, Grüngemüse zu verkaufen, um eben hier, das kennen wir auch aus Japan aus den Berichten, um eben hier Vorsorge zu treffen, dass verstrahlte, belastete Nahrungsmittel nicht in den Kreislauf kommen und so eben von Jungen, aber auch von uns allen gegessen werden. Hier müssen wir auch schauen, wie hat sich das ausgewirkt? Hat man da einen Erfolg erzielt? Das sind sinnvolle Maßnahmen, um eben kommende Maßnahmen und, leider Gottes, haben wir ja noch immer Atomkraftwerke an der Grenze und hier einen Ausstieg zu betreiben ist, glaube ich, in unser aller Sinn. Das haben wir im letzten Landtag auch gemeinsam beschlossen. Aber wir haben die Gefahren an unserer Grenze. Wir müssen darauf vorbereitet sein, und hier ist jede Studie, jede Grundlage ganz, ganz wichtig.

Daher werden wir auch diesem Antrag zustimmen. Und vor allem war es uns auch ganz wichtig, nicht nur die dort geborenen Kinder zu "prüfen", sondern auch die Kinder, die gerade auch im Kleinkindalter noch waren eben von 1980 weg schon, damit wir auch mögliche Folgeschäden kennenlernen, um hier wirklich Maßnahmen zu setzten, die im Ernstfall, und ich hoffe, es blüht uns nicht der Ernstfall, auch greifen können.

Ich bitte alle um Unterzeichnung, um Mitstimmung bei diesem Antrag, danke. (Beifall)

Zweite Präsidentin: Danke sehr. Es gibt keine weitere Wortmeldung mehr. Ich schließe diese Wechselrede, und wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen des Landtags, die dem Antrag zur Beilage 375/2011 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Dieser Antrag ist einstimmig angenommen worden.

Wir behandeln die Beilage 376/2011, dies ist der Bericht des Sozialausschusses betreffend den 1. Umsetzungsbericht zum Integrationsleitbild des Landes Oberösterreich. Ich bitte Frau Kollegin Mag. Gertraud Jahn um die Berichterstattung.

Abg. Mag. Jahn: Sehr geschätzte Präsidentin, werte Kolleginnen, werte Kollegen! Beilage 376/2011, dies ist der Bericht des Sozialausschusses betreffend den 1. Umsetzungsbericht zum Integrationsleitbild des Landes Oberösterreich. (Liest Motivenbericht der Beilage 376/2011).

Der Sozialausschuss beantragt, der Oberösterreichische Landtag möge beschließen: Der 1. Umsetzungsbericht zum Integrationsleitbild des Landes Oberösterreich wird in der aus der Subbeilage ersichtlichen Fassung zur Kenntnis genommen.

Zweite Präsidentin: Danke. Ich bedanke mich und eröffne die Wechselrede und darf Frau Kollegin Jahn das Wort erteilen.

Abg. Mag. Jahn: Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! Um gut miteinander leben zu können, wenn verschiedene Kulturen zusammenkommen, ist es ganz entscheidend, dass eine gute öffentliche und auch private Integrationspolitik gemacht wird. Mit dem Integrationsleitbild, das auf Initiative von Soziallandesrat und Landeshauptmann-Stellvertreter Ackerl 2009 beschlossen werden konnte, ist hier wirklich in Oberösterreich eine umfassende Integrationsarbeit in Bewegung gekommen. Es zeigt sich, dass die Breite, in der die Erstellung dieses Integrationsleitbildes angelegt worden ist, auch ganz wesentlich auch dafür war, dass all die Akteure, die damals in der Erstellung mit dabei waren, das waren ja vom Roten Kreuz über die Weiterbildungseinrichtungen bis zum Familienbund war es auch immer sehr, sehr breit angelegt, dass all diese damals teilnehmenden Organisationen sehr ernst genommen haben, auch selber hier aktiv zu werden und entsprechende Integrationsprojekte zu machen, zu gestalten, zu befördern.

Es wurde die Integrationsstelle des Landes Oberösterreich mittlerweile zur zentralen Drehscheibe dieser Integrationsarbeit in Oberösterreich. Sie koordiniert, sie fördert, sie berät Integrationsinitiativen in Oberösterreich. Sie fördert Deutschkurse, gibt Qualitätsrichtlinien vor, steht als Anlaufstelle für Fragen rund um die Fragen Integration, Migration und interkulturelle Themen zur Verfügung. Sie entwickelt Konzepte, Strategien, Informationsprojekte. Beispielsweise ist ein Leitfaden für Gemeinden entstanden, eine Willkommensmappe für neu Zugewanderte oder eine Broschüre, was Integration bedeutet. Sie unterstützt vor allem auch die Vernetzung dieser zentralen Akteure und Einrichtungen in diesen Integrationsfragen. Das heißt, es wird jedes Jahr eine Landesintegrationskonferenz durchgeführt, bei der all diese Akteurinnen und Akteure eingeladen werden, wo evaluiert wird, was an Projekten mittlerweile stattgefunden hat und vor allem, in welche Richtung die Weiterentwicklung gehen soll.

Sie ist natürlich auch eingebunden in Weiterentwicklungsprozesse auf Bundesebene und leistet vor allem enorm viel Informationsarbeit und Bewusstseinsbildung, ob bei ÖsterreicherInnen oder bei MigrantInnen, indem Gespräche, Veranstaltungen, Seminare usw. organisiert werden. Und das ist eigentlich aus meiner Sicht die hohe Qualität der Integrationsarbeit in Oberösterreich, dass sie diese Breite bekommen hat. Denn Integration kann nur vor Ort stattfinden, kann nur dort stattfinden, wo MigrantInnen und NichtmigrantInnen miteinander leben, wo es darum geht, MigrantInnen auch die soziale Teilhabe in dieser Gesellschaft zu ermöglichen. Wir haben heute schon von der Frage der Bildungsabschlüsse usw. gesprochen.

Das heißt, ohne diese Akteurinnen und Akteure, ob das die Schulen sind, ob das Vereine sind, ob das MigrantInnenvereine sind, ob das NGOs sind, ohne diese Beteiligung ist eine umfassende und effektive Integrationsarbeit nicht möglich. Und ich möchte mich an dieser Stelle auch bei all denen bedanken, die hier so aktiv sind. Da geht es wirklich von Informationsveranstaltungen bis zu Wohnprojekten, auch gute Nachbarschaft, von Leseprojekten, wo Frauen, Österreicherinnen mit migrantischen Kindern oder leseschwachen Kindern einmal in der Woche lesen bis zu Tagen der offenen Tür. Es beteiligen sich alle. Es beteiligt sich ein Rotes Kreuz, es beteiligen sich Vereine wie maiz. Ich habe schon eine Reihe genannt, von der Volkshilfe bis zur Caritas, bis zu den Erwachsenenbildungseinrichtungen.

Hier ist die Integrationsstelle Oberösterreichs die zentrale Drehscheibe. Die Aufgabenschwerpunkte, die jetzt gesetzt werden, sind konzentriert vor allem auf die Arbeit in den Bezirken und Gemeinden, vor allem in jenen Gemeinden, wo der Anteil nicht österreichischer Bürgerinnen und Bürger relativ hoch ist. Ich komme zum Beispiel aus einer solchen Gemeinde mit einem relativ hohen Anteil von Personen mit migrantischem Hintergrund. Hier geht es um den Ausbau der kommunalen Integrationsarbeit. Ich glaube, hier ist auch noch einiges zu leisten. Es geht auch um die Intensivierung des Kontaktes zu den MigrantInnenvereinen. Wie spricht man sie denn an? Es sind ja nicht alle immer in Vereinen organisiert. Auch dort ist es ja nur ein Teil, der in Vereinen organisiert ist; und auch hin zur Abwicklung und Koordination von EU-kofinanzierten Projekten im Rahmen des europäischen Integrationsfonds.

Wir haben uns im Unterausschuss und im Sozialausschuss auch dann darauf verständigt, dass also ein Weg der Weiterentwicklung auch sein soll, dass man das kennzahlenorientierte Monitoring vorbereitet, was nicht unschwierig ist in dieser Materie, und wir haben uns auch darauf verständigt, dass es Vorschläge geben soll von der Integrationsstelle, wie denn die anderen Ressorts in der Landesregierung hier auch ihre entsprechenden Beiträge leisten können, weil ja Integration eine Querschnittsmaterie ist. Das ist nicht Aufgabe eines einzelnen Ressorts und schon einer Integrationsstelle.

Ich bedanke mich an dieser Stelle sehr bei den Damen und Herren der Integrationsstelle in Oberösterreich, die mit ihrer Ausstattung, es sind gerade einmal sechs Personen, die dort arbeiten und zwei oder drei freiberufliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sie leisten hier Enormes und stehen auch entsprechend unter Druck. Ich sage nur den Vergleich. Natürlich ist Wien in dieser Frage auch wesentlich stärker gefordert: sie haben dort immerhin 34 Prozent Personen mit Migrationshintergrund. Aber in Wien sind dafür 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt. In Oberösterreich ist es gerade einmal ein Zehntel. Insofern ist diese Leistung wirklich nicht hoch genug zu bewerten.

Ich bin ein bisschen enttäuscht, dass die Freiheitlichen nicht bereit waren, hier auch den Umsetzungsbericht zur Kenntnis zu nehmen, vor allem mit dem Argument, es würde da drinnen von Diversität und Vielfalt gesprochen. Ich glaube einfach, es kann in der Frage der Integrationspolitik nicht darum gehen, den gleichförmigen Menschen zu produzieren. Das wollen wir auch als Einheimische nicht. Auch wir sind alle unterschiedlich. Ich glaube, es geht darum, zustande zu bringen, dass wir aus den Unterschieden das Bestmögliche herausholen. Unterschiede sind auch die Basis dafür, dass man Neues, Positives weiterentwickeln kann und die Unterschiede gleichzeitig, wo sie zu Konflikten führen, auch zu benennen und für diese Konflikte und Probleme auch Lösungen anzubieten. Und da, glaube ich, ist Oberösterreich mit dem eingeschlagenen Weg sehr, sehr weit. (Beifall)

Zweite Präsidentin: Ich bedanke mich. Als nächster Rednerin darf ich Frau Kollegin Mag. Maria Buchmayr das Wort erteilen.

Abg. Mag. Buchmayr: Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen im Oberösterreichischen Landtag! Ja, der erste Bericht zur Umsetzung des oberösterreichischen Integrationsleitbildes dokumentiert, liegt nun zur Kenntnisnahme vor, und ich freue mich, dass wir das heute auch hier tun. Ich kann es nur wiederholen, was die Kollegin Jahn schon gesagt hat. Leider wird, so wie auch im Unterausschuss, die freiheitliche Fraktion diesen Bericht nicht zur Kenntnis nehmen. Das finde ich sehr schade und auch enttäuschend. Integration ist nämlich eines der ganz zentralen gesellschaftspolitischen Zukunftsthemen, und dem müssen wir ganz besonders viel Aufmerksamkeit widmen.

Es geht in der Integration schließlich um Menschen, und zwar ausschließlich um Menschen und um deren Zusammenleben miteinander. Es geht um zugewanderte Menschen, es geht aber auch genauso um Menschen, die keinen Migrationshintergrund haben, es geht aber auch um Menschen, die wohl in Österreich geboren wurden, deren Eltern oder Großeltern jedoch aus einem anderen Land stammen, um die sogenannte zweite und dritte Generation der zugewanderten Menschen.

Integrationspolitik ist so gesehen eine Politik oder die Politik des Zusammenlebens der Menschen schlechthin. Also ich persönlich würde ja den Begriff "zusammen leben" eigentlich viel treffender, viel umfassender und viel zielgerichteter finden als den Begriff "Integration"; aber das sei nur ganz nebenbei erwähnt. Also insofern beweist der Umsetzungsbericht des oberösterreichischen Integrationsleitbildes, dass Maßnahmen zur Integration zum guten Zusammenleben in Oberösterreich auch tatsächlich gesetzt werden, dass das Thema offensiv behandelt wird und dass man sich hier in Oberösterreich auch tatsächlich dafür einsetzt, also dass man es nicht bei schönen Worten belässt, sondern auch tatsächlich Taten setzt und dass eben sinnvolle Maßnahmen ausgearbeitet werden, die dann auch umgesetzt werden. (Der Dritte Präsident übernimmt den Vorsitz.)

Auch ich möchte mich an dieser Stelle ganz besonders bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Integrationsstelle des Landes Oberösterreich bedanken unter Leitung von Frau Dr. Renate Müller, die gleichzeitig die Integrationsbeauftragte des Landes Oberösterreich ist.

Ja, man muss sich, wenn man den Umsetzungsbericht so durchliest und durchstudiert, immer vor Augen halten, auch da kann ich mich meiner Vorrednerin nur anschließen, man muss sich immer vor Augen halten, mit welch geringen Ressourcen hier eigentlich diese so wichtige und vor allem sehr umfangreiche Arbeit geleistet wird. Natürlich wären mehr finanzielle Ressourcen für die gesamte Integrationsarbeit in Oberösterreich notwendig, das ist schon auch wichtig zu betonen. Es ist auch eine sehr wertvolle Investition in die Integration, gerade was die Zukunft betrifft. Denn ohne finanzielle Abdeckung sind alle noch so guten Ideen für Maßnahmen in der Integration halt eben ganz einfach obsolet, weil sie schlicht und ergreifend dann nicht durchführbar sind.

Aber zurück zum ersten Umsetzungsbericht des Integrationsleitbildes selbst. Wie gesagt, der Bericht beweist, dass Integrationsarbeit aktiv betrieben werden muss und dass eine Haltung, ich sage es jetzt so unter Anführungszeichen "wir machen einfach die Augen zu und hoffen, dass alles gut geht" der Vergangenheit angehört hier in Oberösterreich, sondern dass man wirklich einen aktiven Prozess der Integration gestartet hat, der auf mehreren Ebenen gleichzeitig stattfindet und entsprechend auch alle Menschen, die an der Integration beteiligt sind, miteinbezieht.

Wir verstehen Integration als Prozess und als Entwicklung, die darauf beruht, dass eben für alle Beteiligten ein, wie ich eben zu Beginn schon erwähnt habe, zufriedenstellendes Zusammenleben dann ermöglicht ist. Aus diesem Integrationsprozess herausnehmen kann sich eigentlich niemand. Und das müssen wir uns alle bewusst sein, das müssen sich auch die Freiheitlichen bewusst sein, wenn sie hier heute nicht diesen Bericht zur Kenntnis nehmen, dort wo Integration stattfindet, das sind die Regionen, wo Menschen mit Migrationshintergrund leben, kann sich niemand, darf sich auch niemand aus diesem Prozess herausnehmen, weil sonst wird es hier zu keinem wirklich guten Zusammenleben langfristig kommen.

Es gehört auch sehr viel Aufklärungsarbeit dazu, sehr viel Sensibilisierungsarbeit, was sehr wichtig ist, und zwar wieder, ganz wichtig zu erwähnen, auf allen Seiten. Also nicht nur immer die eine Seite, sondern tatsächlich alle Seiten und auch auf allen Ebenen. Ja, und jeder Mensch muss sich auch einmal für sich klar werden, was denn Integration dann sozusagen am Ende des Weges bedeutet. Es muss ja nicht immer die traute Freundschaft sein. Es genügt auch wenn man tatsächlich friedvoll nebeneinander leben kann. Auch das ist schon gut gelungene Integration.

Integration ist also keine Einbahnstraße wie wir mittlerweile wissen. Es ist auch kein in sich geschlossener Politbereich und auch da schließe ich wieder an was im Unterausschuss diskutiert und auch beschlossen wurde, Integration ist tatsächlich die klassische Querschnittsmaterie. Es gibt nahezu keinen gesellschaftspolitischen Bereich wo Integration nicht eine Rolle spielt. Nur um es exemplarisch zu nennen, Bildungspolitik ist ein ganz, ganz wichtiger integrationspolitischer Bereich, Frauenpolitik selbstverständlich, auch Kulturpolitik, Wohnbaupolitik ist auch ein ganz besonders wichtiger Bereich wo man auch sehr viel Schlüssel setzen kann um hier Integration tatsächlich zu verbessern, Sozialpolitik, Finanzpolitik natürlich. Wir kennen ja alle den Spruch der ja auch stimmt, dass ein Budget eine in Zahlen gegossene Gesellschaftspolitik ist. Das stimmt eben tatsächlich genau so wie es dieser Spruch besagt. Aber auch Familienpolitik, Kinderbetreuung, Arbeitsmarktpolitik, alles ganz wichtige Bereiche wo Integration jeweils eine große Rolle spielt.

Und ich möchte auch hier nochmals betonen wie im Unterausschuss besprochen, dass es wünschenswert ist auch in Zukunft tatsächlich alle Ressorts hier einzubeziehen in die Umsetzung des Integrationsleitbildes, in die Integrationsarbeit des Landes und dass sich das dann auch im nächsten Umsetzungsbericht auch so tatsächlich widerspiegelt. 
Ja und zum Abschluss, da möchte ich auch noch einmal die Kollegin Jahn wiederholen. Ich denke, dass wir in Oberösterreich wirklich eine sehr gute, eine sehr aktive und offensive Integrationspolitik bereits haben, bereits betreiben und ich wünsche mir, dass das in Zukunft so bleibt bzw. sich natürlich noch verbessert. Und vielleicht gehen die freiheitlichen Kolleginnen und Kollegen ja noch in sich und stimmen zumindest dem Umsetzungsbericht zu. Danke. (Beifall) 

Dritter Präsident: Wird zu diesem Punkt das Wort noch gewünscht? Kollege Csar bitte!

Abg. Dr. Csar: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen im Landtag, geschätzte Zuhörer, geschätzte Gäste! Es ist schon sehr viel gesagt. Ich möchte aus Sicht der ÖVP auch noch Position beziehen. Der Umsetzungsbericht zum Integrationsleitbild ist eine Zusammenfassung von verschiedenen Maßnahmen, von Projekten die nunmehr bereits in Oberösterreich vonstatten gehen. Man sieht aus diesen zahlreichen Projekten, dass in vielen unterschiedlichen Bereichen hier Maßnahmen gesetzt werden. Und diese Maßnahmen werden sowohl von den Gemeinden gesetzt, von verschiedenen Organisationen aber auch von verschiedenen Einzelpersonen, von der Bevölkerung selbst aus Eigeninteresse. Und da sieht man auch daraus, dass es ein großes Bedürfnis ist und eine Notwendigkeit besteht für die Integration Beiträge zu leisten. Die Integration ist ein Beitrag für das Gesellschaftsleben und damit ein wesentlicher Faktor dass man sich wohlfühlt in Oberösterreich.

Und ich möchte an dieser Stelle allen danken, allen Ehrenamtlichen danken, allen Hauptberuflichen danken, die ihren Beitrag für die Integration tagtäglich erbringen und damit einen wesentlichen Beitrag für das gesellschaftliche und menschliche Miteinander leisten. Wir wissen aber auch, dass bei diesen unterschiedlichsten Projekten unterschiedliche Angriffspunkte sind und unterschiedliche Lösungen gesucht werden auf den unterschiedlichsten Ebenen. Und daher schließe ich mich bei meinen Vorrednerinnen an, die Integration ist eine Querschnittsmaterie. Eine Querschnittsmaterie die auch koordiniert gehört und daher ist es eine wichtige Aufgabe der Integrationsstelle dass hier eine Koordination durchgeführt wird, ebenso eine Koordination der unterschiedlichen Förderungen. 

Für uns bedeutet das auch, dass man sich mit den Einzelmaßnahmen intensiv auseinanderzusetzen hat. Denn nur mit dem Auseinandersetzen mit den einzelnen Maßnahmen kann man eine konsequente und nachhaltige Integration hier schaffen. Und das ist wichtig, damit man eine solide und eine professionelle Integration in Oberösterreich hat. Diese vielen Einzelmaßnahmen, die jetzt bei uns schon da sind, sollen aber kein Einzelstückwerk sein, sondern sollen zusammengeführt werden zu einem durchdachten Ganzen. Und daher ist es wichtig, dass ein Gesamtkonzept vorliegt und dieses Gesamtkonzept auch begleitend mit einem aussagekräftigen Monitoring und Controllingprogramm versehen ist. Es soll daher ein Evaluierungsprogramm entwickelt werden das auf den geeigneten Kennzahlen die weitere Entwicklung und die weiteren Maßnahmen für die Integration dann vorsieht.

Das ist im Integrationsbericht auch vorgesehen und es soll verstärkt vorangetrieben werden. Das Ziel soll wie gesagt eine konsequente, nachhaltige aber insbesondere eine akzeptierte Integration sein. Denn jede Maßnahme ist wichtig um hier einen Beitrag zu leisten. Strategische Steuerung ist das Schlüsselwort dafür. Daneben gibt es noch die Landesintegrationsstelle, das ist heute schon erwähnt worden, die übergreifend für integrationspolitische Fragen tätig ist und hier entsprechende Vorschläge und Bewertungen durchzuführen hat. 

Integration ist kein Übel. Integration ist eine Notwendigkeit für unseren sozialen Frieden und insbesondere für das Verständnis füreinander. Das Zusammenleben für uns in unserer Gesellschaft muss funktionieren und funktioniert nur dadurch wenn jeder seinen Beitrag für die Integration leistet. Jeder, da meine ich Inländer wie Ausländer. Ich freue mich auch, dass die Landesverwaltung einen Beitrag leistet, einerseits einmal durch die Integrationsstelle und andererseits auch durch das verwaltungsinterne Netzwerk für Integrations- und Diversitätsfragen. Das wurde vor einiger Zeit ins Leben gerufen und alle Dienststellen des Landes Oberösterreich machen daran mit. Damit wird eine zentrale Rolle bei der strukturellen Integration in der Landesverwaltung vorbildlich gemeistert.

Und das ist wichtig und auch gut weil das Land Oberösterreich ein wichtiger, großer Arbeitgeber ist und gleichzeitig aber auch ein wesentlicher Dienstleister für alle Menschen in Oberösterreich ist. Und an dieser Stelle möchte ich auch der Landesverwaltung, an vorderster Stelle Herrn Landesamtsdirektor Dr. Eduard Pesendorfer und all seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dafür danken, dass sie damit einen wesentlichen Beitrag für die gelebte Integration hier in Oberösterreich leisten. Danke. (Beifall) 

Dritter Präsident: Herr Kollege Nerat bitte!

Abg. Nerat: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Zuhörer und Besucher auf der Galerie! Ich möchte mich auch bedanken. Ich möchte mich bedanken bei den Vorrednerinnen und Vorrednern, weil da wurde jetzt sehr viel Sachliches zu dem Thema ja schon erklärt. Ich möchte mich auch bedanken für die sehr gute Diskussion im Unterausschuss, wo man wirklich auch auf einer sehr sachlichen und konstruktiven Ebene miteinander diskutiert hat.

Ich möchte aber auch erklären warum die Freiheitlichen mit diesem Umsetzungsbericht in dieser Form nicht einverstanden sind. Dafür möchte ich jetzt noch etwas von Ihrer Zeit klauen, wenn ich es so bezeichnen darf. Die Kollegin Jahn hat gesagt, wir haben das Problem mit dem Begriff der Diversität. Ja es stimmt, wir haben ein begriffliches Problem hier, denn so wichtig Integration ist, unbestritten, da brauchen wir nicht mehr darüber diskutieren, so gefährlich erscheint uns die Vermischung mit dem Begriff der Diversität. Integration ist etwas was für das Zusammenleben unglaublich wichtig ist. Ob wir jetzt natürlich alle gute Freunde werden oder auch nur friedvoll nebeneinander leben, wie die Kollegin Buchmayr richtigerweise gesagt hat, sei einmal dahingestellt. Man wird nicht immer das Optimum erreichen können. Das ist uns auch bewusst. Aber der Versuch, so wie es uns erscheint, in diesem Umsetzungsbericht mittelfristig den Begriff der Integration überhaupt durch die Diversität zu ersetzen erscheint uns als Bankrotterklärung der Integration und der Integrationsbemühungen. 

Und wir glauben nicht dass dies der Fall ist. Wir glauben eher dass gerade beim Thema Integration viel mehr der Begriff von Fördern und auch Fordern in den Vordergrund gerückt werden muss. Ich glaube dass das Land Oberösterreich wie auch die Republik sehr viel unternimmt um die Integration für die zugewanderten Mitbürger zu erleichtern. Ich glaube aber auch, dass neben dem bereits bekannten Satz, dass Deutsch der Schlüssel ist zu einer funktionierenden Integration, auch Maßnahmen gesetzt werden müssen, jene die nicht bereit sind hier die entsprechenden Schritte zu setzen, auch etwas zur Ordnung rufen zu können. Nicht nur fördern sondern auch fordern, unter diesem Motto muss auch das Integrationsthema und die Integrationshilfe stehen.

Miteinander sollen wir leben. Das bedeutet natürlich nicht kritiklose Zustimmung, für keine von den beiden beteiligten Parteien. Integration ist ein zweiseitiger andauernder Prozess, so schön ist das definiert. Das ist gut so. Wir sind auch bereit unseren Beitrag zu dieser Integration zu leisten und haben das mehrfach bewiesen. Aber wenn ich hier in diesem Umsetzungsbericht lese, es gibt einen boomenden Markt an interkulturellen Trainings und Fortbildungen, dann stelle ich mir die Frage: Wie kann hier ein Markt boomen, wenn angeblich die finanzielle Ausstattung so schlecht ist? Natürlich regelt die Nachfrage auch die Marktlage. Aber auch sehr wohl ist hier eine Vielzahl von Vereinen plötzlich wie die Pilze aus dem Waldboden geschossen, die angeblich sich große Verdienste um die Integration, sage ich jetzt einmal, anmaßen. In manchen Dingen kann man das wohl behaupten. Tatsächlich ist es aber so, ich habe hier keine wirkliche Erfolgskontrolle, das finde ich doch sehr bedenklich.

Und wenn ein gesellschaftlich angespanntes Klima hier kritisiert wird, man sagt die Medien sind generell ausländerfeindlich, ich sage Ihnen ganz ehrlich, dieses Gefühl habe ich wohl nicht. Natürlich ist es immer eine Sache der persönlichen Wahrnehmung. Aber Tatsache ist es, dass dieser Integrationsbericht, dieser Umsetzungsbericht zum großen Teil wenig über die Umsetzung aussagt. Er ist eine schöne Absichtserklärung, was wollen wir noch machen, was genau gemacht wurde, eine taxative Auflistung. Nur was darin abgeht ist: Wohin wollen wir mit dem Thema Integration? Wo sollen wir in zwei Jahren genau stehen? Darüber habe ich nämlich nichts gefunden.

Wir wollen auch keine gleichförmigen Menschen produzieren. Das liegt nicht in unserer Absicht. Ganz im Gegenteil, gerade die Freiheitlichen stehen immer für die Vielfalt der Meinungen, für die Vielfalt der Menschen. Aber Tatsache ist, Integration ist eine Notwendigkeit, Integration ist sowohl eine Bringschuld aber Integration ist auch eine Hohlschuld. Zu dieser Meinung steht die freiheitliche Partei. Danke. (Beifall) 

Dritter Präsident: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Ackerl.

Landeshauptmann-Stellvertreter Ackerl: Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der vorgelegte Integrationsbericht ist ein Leistungsausweis der Tätigkeit der Integrationsstelle im Land Oberösterreich und der mit ihr kooperierenden Bereiche. Dazu gehört nicht die Freiheitliche Partei. Das kann ich Ihnen bestätigen Herr Nerat, denn Sie haben bis jetzt keinen einzigen konstruktiven Beitrag weder im Unterausschuss noch als politische Kraft geleistet. Denn Ihnen ist ja nicht wirklich daran gelegen, dass es eine gelingende Integration gibt. Und ich glaube Sie sollten auch, wenn Sie das so sehen und danach handeln, da herausgehen und einmal Ihren konstruktiven Vorschlag für eine Integrationspolitik im Land Oberösterreich machen. Es ist zu wenig von der Vielfalt der Menschen zu sprechen aber gleichzeitig die Vielfalt, die sich in der Regel im Kulturverhalten oder in der Sprache oder und in der Sprache ausdrückt, nicht haben zu wollen.

Es gibt eine Umfrage unter der oberösterreichischen Wirtschaft, die mittlerweile als größtes Problem die Fremdsprachensituation ansieht. Und ein Schatz den wir hätten ist die Herkunftssprache der Zuwanderer. Und gerade die kritisieren Sie immer wieder wenn die gesprochen wird, obwohl wir ein Interesse daran haben müssten, dass vom Heranwachsen der Kinder und Jugendlichen die Zweisprachigkeit aus diesen Familien heraus eine Selbstverständlichkeit ist und es damit auch eine Selbstverständlichkeit ist, dass wir diese Zweisprachigkeit ab dem Kindergarten fördern, weil wer die Herkunftssprache der Eltern gut kann, tut sich selbstverständlich auch in der Sprache der neuen Heimat leichter. Und in der Regel kann man davon ausgehen, dass ja nicht nur zwei Sprachen dann gekonnt werden, sondern auch drei. Und ich bin sehr dafür, dass wir über die Frage da reden, ob die Sprache das Ausschließliche ist oder nicht, ob auch die kulturellen Verhaltensmuster eine Rolle spielen und da sage ich Ja, auch das muss diskutiert werden. Auch über diese Fragen können wir reden und offen reden. 
Nur was ich mir erwarten würde wäre eine konstruktive Auseinandersetzung. Ich sage bewusst das Wort Auseinandersetzung, weil damit auch ein Diskurs entstehen kann, weil unterschiedliche Meinungen ausgetauscht werden können zu diesem Thema in diesem Haus, weil wir sehr wohl ein Interesse daran haben, dass wir in Oberösterreich eine Integrationspolitik machen können, die von allen mitgetragen wird. Ich bin nicht dahintergekommen Herr Nerat, nachdem es da einen Leistungsausweis gibt, den Sie auch bekommen haben, welche Kritik Sie an der Tätigkeit der Integrationsstelle und an der sogenannten Querschnittsmaterie, das bedeutet auch an der Tätigkeit sämtlicher anderer Abteilungen dieses Hauses, üben können. 

Wenn man etwas ablehnt und das ist ein sensibler Bereich, in dem Sie sagen, Sie sind mit dem nicht einverstanden, dann verlange ich von Ihnen die Mühewaltung, dazu ist Ihr Klub groß genug, dass Sie das tun können, verlange ich von Ihnen die Mühewaltung eine Darstellung zu machen was Ihnen nicht passt und entsprechende Alternativen oder Zusatzvorschläge einzubringen. Nur Nein zu sagen, nur pauschal zu reden, das ist einfach zu wenig, weil das ist auch in Wirklichkeit eine Nichtanerkennung der Bemühungen die die wenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Integrationsstelle des Landes machen, ist auch eine Nichtanerkennung dessen, was unter dem Landesamtsdirektor sonst im Verwaltungsbereich des Landes geschieht und auch eine Nichtanerkennung dessen, was in vielen oberösterreichischen Gemeinden auch, nehme ich an, angeordnet von, vermute ich, kann ich nicht behaupten aber ich sage es, warum sind in Traun, warum sind in Ansfelden die Freiheitlichen aus dem Integrationsprozess ausgestiegen, hinter den Kulissen hört man, sie wollten gar nicht aussteigen, sie mussten. 

Daher, wir anerkennen auch die Tätigkeit Ihrer Fraktion in den Gemeinden wo Sie noch mittun. Aber es ist eine entscheidende Voraussetzung, dass dort, wo die Menschen leben, das Funktionieren der Integration beginnt, weil das Zusammenleben in den Gemeinden, das Zusammenwirken in den Betrieben, das Funktionieren eines guten Kindergarten- und Schulalltags und auch das Leben in der Freizeit, das ist was uns zusammenbringt oder ein friedliches Nebeneinander ermöglicht, aber nicht zu einem Gegeneinander führt. Und ich lade Sie schon ein entweder mir oder dem ganzen Haus geeignete Vorschläge für das weitere Wirken zu machen. Wir sind offen für das, was Sie sagen, wenn es dem entspricht, was wir (Zwischenruf Abg. Nerat: "Was wir wollen!") unter dem Zusammenleben, unter den Gesichtspunkten der Menschenwürde, der Menschenrechte und der Menschlichkeit verstehen. Wir haben nichts davon, wenn man so, wie es Sie gemacht haben, die Dinge tut. Das funktioniert nicht. Da ist ein anderer Gedanke dahinter. Sie haben sich ja in der letzten Zeit auch gehütet sich zu offenbaren, wenn es um die Frage von Formen der Deklaration, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Geisteshaltung geht. Vielleicht hindert Sie das daran konstruktiv zu sein. Ich lade Sie jedenfalls ein da mitzutun. 

Wir werden aber auch eine Integration ohne Ihre Ideen zustande bringen. Das kann ich Ihnen hier und heute schon sagen, weil genügend Menschen in dem Haus, mehr wie drei Viertel der hier vertretenen Abgeordneten sind mit dem, was wir tun, einverstanden. Und wir werden dadurch auch weiterhin in der Lage sein unsere Aufgaben gut zu gestalten und gut zu erfüllen. (Beifall) 

Dritter Präsident: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mahr.

Abg. Ing. Mahr: Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Landeshauptmann! Was Traun betrifft verwehre ich mich, dass irgendwer nicht in einem Integrationsausschuss gehen kann, soll oder darf. Nur eines möchte ich Ihnen sagen: Wir haben eine andere Art, wie wir Integration angehen wollen. Und ich lade Sie gerne ein, weil Sie laden ja auch immer so gerne ein, einer der in der besten Wohngegend in Linz wohnt, weiß wahrscheinlich nicht wirklich, wie die Integrationsproblematik einer Stadt wie Traun ausschaut, die über 30 Prozent Ausländeranteil hat. Ich lade Sie gerne ein, kommen Sie nach Traun und besprechen wir diese Thematik. Aber nur von diesen Gegenden zu schreien, so und so hat die Integrationspolitik auszusehen, das ist nicht mein Ansatz. 

Und wissen Sie Herr Landeshauptmann-Stellvertreter was auch nicht mein Ansatz ist? Dass wir unsere Kindergartentanten in Traun auf Türkischkurse schicken. Mein Ansatz für Integration ist, dass diese Damen und Herren endlich einmal unsere Muttersprache lernen, so weit zu unserem Ansatz. (Beifall) 

Dritter Präsident: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Ing. Klinger.

Abg. Ing. Klinger: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen aus dem Landtag, geschätzte Zuhörer! Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Ackerl! Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass die Freiheitliche Partei sich immer wieder herausnehmen wird einer Sache zuzustimmen oder nicht zuzustimmen. Und wenn Sie dabei sind, dass wir von der Integration nichts verstehen oder uns nicht einbringen wollen, dann kann ich Ihnen genau das Gegenteil sagen. Nämlich dahingehend, dass wir sehr wohl treibende Kraft gewesen sind wenn es um den Kindergarten bei der Sprachstandsfeststellung gegangen ist oder wenn wir versucht haben in den Gemeinden, wie der Kollege Mahr gesagt hat, die richtigen Ansätze zu finden, um Integrationspolitik im positivsten Sinne stattfinden zu lassen. Und ich kann aus meiner Heimatgemeinde sagen, wo wir auch massiv davon betroffen sind, weniger Einheimische zu haben und mehr Ausländer zu haben, dass wir sehr wohl auch in dieser freiheitlichen Gemeinde versuchen im Guten und im Positiven mit diesen Menschen auszukommen. Und wenn ich es persönlich nehme, dann kann ich eines dazu sagen, mein Wahlergebnis gibt mir Recht, dass wir auf dem richtigen Wege sind. Und es wird bei uns sehr viel getan, dass diese Ausländer in erster Linie versuchen, unsere Sprache zu lernen und vor allen Dingen zu verstehen. Und da gibt es bereits Initiativen seitens der Gemeinde, dass wir Kurse fördern, wo Deutsch unterrichtet wird. Wo Ausländer zu mir kommen mit ihrem Bruder, weil sie selbst kein Wort Deutsch können, das muss man sich einmal vorstellen, müssen sie einen Angehörigen mitnehmen, der schon die Schule bei uns besucht hat und ein bisserl Deutsch kann und wo die dann draufkommen, dass es für sie sicher besser sein wird, unsere Muttersprache zu lernen.

Und Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, ich glaube der springende Punkt ist der, Sie gehen davon aus, dass wir unsere Probleme der demografischen Entwicklung nur mit dem Zuzug bewältigen werden können. Mein Zugang zu dieser Sache ist, dass wir in erster Linie dafür zu sorgen haben, dass wir selbst als Österreicher genügend Nachwuchs bekommen, um unsere heimische Bevölkerung vor einer Überwanderung mit Ausländern zu schützen. (Beifall)

Dritter Präsident: Das Wort hat Landeshauptmann-Stellvertreter Ackerl.

Landeshauptmann-Stellvertreter Ackerl: Herr Kollege Mahr, ich wehre mich gegen die Art, in der Sie persönliche und private Situationen in die Diskussion einbringen. Es ist nicht das erste Mal, es ist auch von euch schon in eurer Zeitung geschrieben worden. Meine Wohnanschrift, die eine völlig normale, wie von vielen Tausenden anderen in Linz ist, herangezogen wird, um mir etwas vorzuhalten und zu meinen, ich wüsste nicht wie das Leben mit Zuwanderern ist. Nein, ich lasse mir das so nicht sagen und auch so nicht gefallen. Es ist auch so, dass es angeblich diese Wohnverhältnisse bei Leuten von euch gibt, wenn man über diese Fragen diskutiert und man könnte noch, wenn man wollte – ohne Tiefgang zu erreichen – in die Tiefe gehen. Ich möchte das vermeiden, aber Integration hängt auch von den Wohnverhältnissen ab, das ist richtig. Aber wer hat Zuwanderer nach Österreich geholt? Wo haben sie gearbeitet? Was ist mit ihnen und für sie gemacht worden? Welche Lebensvoraussetzungen hat man ihnen gegeben? Hat man Jahrzehnte hindurch an der Bildungsentwicklung überhaupt Interesse gehabt oder war es nicht für das Künettengraben und für das Steineklopfen besser, Leute zu haben, deren Bildung sich nicht weiterentwickelt? 

Also es gäbe schon historisch gesehen viele Fragen, warum es möglicherweise auch Problementwicklungen gegeben hat, die anhaltend waren. Fest steht, dass die Bildungsfrage eine Frage der sozialen Schichtung ist und keine ethnische Frage. Daher kann man auch nicht sagen, die, die aus dem Islam kommen oder aus der Türkei sind grundsätzlich die, bei denen die größeren Gefahren bestehen. Das sagt nicht einmal ihr. Es gibt ja auch sehr unterschiedliche Interessen für politische Stimmenerrungenschaften. Man kann davon ausgehen, dass je besser die soziale Schichtung ist, je günstiger der Beruf ist, desto leichter ist der Einstieg ins Leben. Das heißt, wir haben Voraussetzungen durch geeigneten Förderbedarf zu schaffen, dass Kinder es schaffen können. Das ist durch die Bundesregierung mit der Einführung des beitragsfreien Kindergartens vor dem Schuljahr gemacht worden; der Gratiskindergarten, im Volksmund gesagt, ist eine derartige Einrichtung. Das zweite ist die ewige Sprachstandsfeststellung, die es in Oberösterreich schon seit langem gibt zwischen dem dritten und vierten Lebensjahr, aus dem aber hervorkommt, dass der Sprachstand der einheimischen Kinder nicht besser ist, sondern eher schlechter ist wie von Zuwandererkindern. Weil wenn es bei Zuwandererkindern um etwas geht, tatsächlich um die Frage geht, können sie schon genügend österreichisches Deutsch oder nicht, während bei einheimischen Kindern man sagen muss, sie können auf jeden Fall das österreichische Deutsch nicht besonders gut. 

Daher ist es wichtig, dass wir der Bildung ein vermehrtes Augenmerk zuwenden. Da geht es aber auch um die Bildung der Familien, der Herkunftsfamilien dieser Kinder. Und viele Projekte, die in den Gemeinden mit starken Migrantinnenanteil gemacht werden, haben genau mit dieser Frage zu tun. Und sie werden mehr denn je angenommen und wir sind auch sehr dahinter in Gesprächen mit der Gemeinde, in Gesprächen mit den verantwortlichen Kindergärten und Schulen, dass wir die Eltern dazu einladen und dazu bringen, sich auch an der Sprachentwicklung zu beteiligen. Denn natürlich ist für die Kinder auch wichtig, dass sie auch Eltern haben, die mehr dafür tun, dass ihre Deutschkenntnisse wesentlich besser werden. Das machen wir und ich halte nur fest, dass wir gerade bei den vielen Schulveranstaltungen, die abgehalten werden, feststellen dürfen, dass die Zuwandererkinder vielfach ein ausgezeichnetes Deutsch sprechen und dass viele der Zuwandererkinder auch bereits die entsprechenden Angebote angenommen haben. Und wir haben viele Österreicherinnen und Österreicher, viele Einheimische, die sich bereit erklärt haben, mit Kindern, einheimischen Kindern und Kindern von Zuwanderern, Lernaktivitäten zu setzen, zum Beispiel sogenanntes Lesementoring, um zusätzlich zu dem, was in der Schule gemacht werden kann, und das ist nicht genug, Hilfestellung zu geben, damit unsere Sprache so wie es dem Durchschnitt der Bevölkerung entspricht, gelernt werden kann.

Zum Schluss freut es mich, dass sich der Kollege Klinger Gedanken darüber macht, dass die Geburtenzahl der Einheimischen erhöht werden soll. Ich kann Ihnen nur mitteilen, die Geburtenzahl der Zuwandererfrauen nähert sich der Geburtenzahl der Einheimischen an. Je länger die Verweildauer in Österreich ist, desto mehr ist die Anpassung. Das heißt, man muss sich ein bisserl mehr einfallen lassen als nur das, was bisher gelaufen ist. Und ich habe so den Verdacht, dass so der etwas archaische Zugang zum Mannsein und Frausein mit eine Rolle spielt. Denn interessanter Weise in den Ländern, in denen die Kinderzahl pro Frau, das heißt in Wirklichkeit haben die Frauen, die Kinder kriegen, mehr Kinder, idealisiert wird, ist die Emanzipation der Frau sowohl in der Familie über die Partnerschaft, als auch im Weg über staatliche Maßnahmen, Fördermaßnahme, Quoten, berufliche Anerkennung voll gelungen. Sogar die ÖVP hat mit der einen und anderen zeitlichen Verzögerung, wie jetzt unlängst der Kollege Hiesl, diese Veränderungsprozesse mitverfolgt und daher glaube ich, dass Sie mit ihrer Idee auf gar keinem so schlechten Weg sind, nur man wird was anderes tun müssen, als wie zu befehlen, dass mehr Kinder zu kriegen sind. Das funktioniert in der Bildungsgesellschaft bei den Frauen seit vielen Jahren schon nicht mehr. (Beifall)

Dritter Präsident: Als Nächstes zu Wort gemeldet hat sich Herr Klubobmann Steinkellner.  

Abg. Mag. Steinkellner: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Ackerl hat hier im Hause der Freiheitlichen Partei vorgeworfen, wir hätten keine Ideen. Hier im Hause hat er gesagt, dass das, was Nerat oder Mahr quasi formulieren, nicht stimmt. Ich habe also gerade gesucht und ich bringe es ihm. Wir haben sogar ein Volksbegehren initiiert und ich habe diese zwölf Punkte jetzt mitgenommen und würde sie gerne mit Ihnen abarbeiten, damit Sie einmal nachdenken, was das eigentlich heißt, was da in den letzten 17 Jahren durch die Verantwortlichen tatsächlich versäumt wurde. Beispiel Punkt 6: Entspannung der Schulsituation durch Begrenzung des Anteils von Schülern mit fremder Muttersprache in Pflicht- und Berufsschulklassen mit höchstens 30 Prozent. Bei einem mehr als 30-prozentigen Anteil von fremdsprachigen Kindern, Einrichtung von Ausländerregelklassen. Warum? Weil wir jedem Schüler eine Chance auf gleiche Ausbildung geben wollen. Das war ja immer wieder bedeutungslos. Die, die lange genug hier herinnen sind, kennen die Debatten, die damals zu diesem Volksbegehen geführt wurden. Karl Frais kennt sie, manche von seinem Klub kennen sie, manche von der ÖVP kennen sie, von der FPÖ kenn sie nur mehr ich. 

Heute zu sagen, dass wir keine Ideen hatten, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Ackerl war damals Stadtrat glaube ich in der Stadt Linz, war auch unmittelbar mit, (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Ackerl: „Wann?“) 1993, war damals mit den Problemen konfrontiert. Wahr ist, dass seit damals die Entscheidungsträger immer wieder verniedlicht haben, immer wieder die Integrationsmaßnahmen, die notwendig wären, um jungen Menschen, gleich ob In- oder Ausländer, die gleiche Chance zu geben, nicht gemacht haben. Wahr ist, dass wir heute einen Beschluss aufgrund des grünen Antrages gebracht haben, dass etwa jene, wo die Eltern nicht mitspielen, nicht gleich versorgt werden wie die anderen.

Wenn wir Integration ernst nehmen, dann sollten wir doch miteinander einen Antrag nach dem anderen bringen. Was tun wir denn, um zu verhindern, dass etwa muslimische Mädchen zu über 30 Prozent von ihren muslimischen Vätern vom Arbeitsmarkt fern gehalten werden? Auch das ist eine Aufgabe und das bei uns. Ich hatte die ehrenvolle Aufgabe, leider nur sehr kurz, mich um das Thema als Frauenlandesrat annehmen zu dürfen. Das ist eine Ungerechtigkeit, dass hier in Österreich muslimische Mädels, die genau das gleiche Berufsbild wollen, ob wir das jetzt wollen oder nicht, weil wir hätten immer gern mehr Mädels in der Technik gehabt, aber die wollten in den Schulbefragungen genau das gleiche, Friseurin werden oder Verkäufern, aber sie durften nicht, oder Krankenschwester, aber sie durften nicht. Immer wieder wurde darauf hingewiesen, das Um und Auf ist die deutsche Sprache. Jetzt haben wir einen Gratiskindergarten und jetzt ist unsere Aufgabe, wenn wir den Gratiskindergarten haben und die Helge Moser als damalige Abgeordnete, die hier auch verhöhnt wurde, genauso wie ich, die ein Jahr Gratiskindergarten gefordert haben, da können sich noch viele erinnern an die Budgetsitzung im Jahr 2008. Auch die Martina sagt jetzt, sie kann sich erinnern oder sie hat es vergessen (Zwischenruf Abg. Pühringer: „Nein!“) als wir populistisch beschimpft wurden, weil das unfinanzierbar wurde. Vier Tage später hat der Landeshauptmann einen dreijährigen Gratiskindergarten angekündigt und wo ist jetzt die Qualität der Sprachausbildung, Kollege Thomas Stelzer? Ist genug Geld da, dass wir genau das, was wir immer wollten, in Vorbereitung auf die Schule, die Kinder so vorzubereiten, dass sie wirklich die Sprache verstehen? Sind genügend Kindergärtnerinnen mit den pädagogischen Fähigkeiten vorhanden, damit auch die Möglichkeit besteht, dass sie dann dem Regelunterricht tatsächlich folgen können?

Immer wieder wird man als Populist, als Rechter oder sonst wie dargestellt, ohne auf die Argumente tatsächlich einzugehen. Integration, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, beginnt auch dort im Umgang mit dem politischen Mitbewerber. Auf der einen Seite einladen und auf der anderen Seite mit dem Vorschlaghammer der Faschismuskeule auf die Freiheitlichen hauen geht nicht, lassen wir uns auch nicht mehr gefallen, jetzt nicht und auch in Zukunft nicht. Ich könnte noch um einiges tiefer gehen, werde es nicht tun, weil mir das Problem viel zu wichtig ist. Und wir wären alle miteinander gut beraten zum Schutze unserer Heimat, eine funktionierende Integrationspolitik für junge Menschen zu geben, damit die eine ordentliche Ausbildung bekommen im Sinne für unsere Heimat, ob von sozialistischer Sicht betrachtet oder von freiheitlicher, ganz egal, das wäre wichtig, da sind wir alle miteinander gefordert.

Wo wir uns unterscheiden, ist in der Einwanderungspolitik. Die einen meinen, wir vertragen mehr Zuwanderung, die anderen meinen, wir vertragen weniger Zuwanderung. Wir wollen halt keine, bis einmal integriert wurde. Das ist in der Demokratie auch ein legitimer Zugang. Und ich erwarte auch von jedem, der eine andere Meinung hat, dass er die Meinung des sonst demokratisch geäußerten anderen auch respektiert und nicht eher abschneidend den anderen verhöhnt, weder hier noch draußen und schon gar nicht in einer Debatte, die sensibel genug zu führen wäre. Danke! (Beifall)

Dritter Präsident: Als nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mahr.

Abg. Ing. Mahr: Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Ackerl! Mir vorzuwerfen, dass ich meinen Trauner Gemeinderäten der FPÖ verbiete in den Integrationsbeirat zu gehen, das können Sie. Aber mir vorzuhalten, dass ich Ihnen ihre Wohngegend vorwerfe, da werden Sie zimperlich. Aber ich wollte Ihnen die Wohngegend nicht vorwerfen, sondern ich wollte nur zum Ausdruck bringen, wenn in einer Wohngegend der Ausländeranteil gleich Null ist, dann ist dort die Problematik nicht vorhanden. Ich komme aus der Stadt Traun, 30 Prozent Ausländeranteil, und ich wohne neun Meter Abstand neben zwei türkischen Familien. Ich weiß, von was ich spreche, Herr Landesrat oder Herr Landeshauptmann. Ich komme aus einem Betrieb, der vor 30 Jahren schon türkische Gastarbeiter hier hatte. Diese Leute sind, und da gebe ich Ihnen Recht, genauso zur Arbeit gegangen wie alle anderen. Und ich habe heute mit diesen Leuten das beste Einvernehmen, weil ich Integration lebe. Ich habe in meinem Betrieb im letzten Abschluss einen türkischen Lehrbuben gehabt, der mit lauter "Sehr gut" und einem einzigen Zweier die Lehre bei mir abgeschlossen hat. Aber diese Leute fallen nicht unter das Problem Integration. Die sind hier und akzeptieren unser System – und da gebe ich Ihnen Recht – die haben teilweise ein besseres Benehmen, eine bessere Ausbildung, als manch unserer eigenen Leute. 

Aber es geht um diese Leute, um jene Leute, die sich einfach nicht integrieren wollen, und da gibt es jede Menge davon. Und meine Gedanken sind nicht so fremd. Ich komme aus einer über Jahrzehnte Zweidrittelmehrheit einer SPÖ. Wir haben jetzt auch einen SPÖ-Bürgermeister. Der ist zu 100 Prozent auf meiner Linie, und ist ganz im Gegensatz, das kann man ja auch in den Zeitungen verfolgen, ganz im Gegensatz zu Ihrer Kollegin Jahn. Also, ich würde einmal SPÖ-intern diese Problematik besprechen, und dann auf andere Fraktionen hinhauen. (Beifall)

Dritter Präsident: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Kollegin Buchmayr.

Abg. Mag. Buchmayr: Ja, eigentlich wollte ich mich gar nicht mehr ein zweites Mal hier äußern jetzt zu dieser Frage der Integration, weil ich mir denke, wir brauchen hier nicht eine überbordende Bühne noch liefern. Aber jetzt sind es doch genau zwei Punkte, die ich ganz kurz noch quasi erläutern bzw. wo ich darauf eingehen möchte, weil es mich auch persönlich ärgert. Das eine ist Traun, Kollege Mahr. Stimmt, ich bin Linzerin, ich bin sogar Urfahranerin, also von dem her hätte ich mit Integration auch nicht wahnsinnig viel zu tun. Aber ich denke, auch wie es der Landeshauptmann-Stellvertreter schon gesagt hat, es kann doch wohl nicht sein, dass wir immer nur wenn wir direkt unmittelbar in unserem Umfeld, in unserem privaten Umfeld, dort wo ich lebe, wo ich herkomme, dann uns mit dieser Thematik befassen und es ist ja nicht so, dass wir dann in unserem Glaskübelchen sitzen und nicht hinauskommen. Also das ist einfach eine Unterstellung deinerseits, die ich da jetzt, auch was mich betrifft, wirklich zurückweisen möchte.

Und gerade was Traun betrifft, Traun ist ja erwiesener Maßen tatsächlich ein sogenannter Kristallisationspunkt, wo es tatsächlich Problematiken gibt. Das will ja hier niemand herinnen abstreiten. Also das ist ja völlig absurd zu behaupten, wir machen alle die Augen zu und alles ist wunderschön. Das ist es nicht. Aber auf der anderen Seite alles jetzt so absolut negativ hinzustellen, wie du das tust, und dass überhaupt nichts passiert, das lasse ich so auch nicht stehen. Ich war vor kurzem in Traun, im Jugendzentrum X-Treff. Das ist jetzt nicht ein ausgewiesenes Integrationszentrum für Jugendliche mit Migrationshintergrund. Es ist ein Jugendzentrum an sich, wo natürlich sehr viele Jugendliche mit Migrationshintergrund hinkommen und da es eben auch hier um soziale Schichten geht, Bildungsschichten, also soziale Schicht ja immer eben mit Bildung zu tun hat, sind dort in erster Linie, wie ich schon sagte, Jugendliche mit Migrationshintergrund, Jugendliche, die die Schule abgebrochen haben bzw. eben keinen weiteren Bildungsweg machen. Aber, und ich sage dir, es funktioniert dort wirklich wunderbar, was dort auch für Maßnahmen gemacht werden, wie sich die Betreuer dort, die Betreuerinnen wirklich einsetzen für diese Jugendlichen. Und die, die dort sind, und das sind ganz schön viele, die dort tagtäglich aus- und eingehen, die sind wirklich auf dem besten Weg. Die haben mit dieser Betreuung und mit dieser Begleitung noch alle Chancen für ihre Zukunft. Da gibt es zum Beispiel eigene Mädchennachmittage, um genau die muslimischen Mädchen, von denen du gesprochen hast, dass wir denen doch helfen müssten. Ja, wobei helfen jetzt unter Anführungszeichen ist, es handelt sich halt um eine andere Kultur ja, aber für diese Mädchen gibt es dort tatsächlich Mädchennachmittage, dass die dort zusammenkommen, dass die dort ihren Mädchenraum haben und sich eben da herausbewegen können. Und das sind solche tatsächlich greifbaren Maßnahmen.

Wenn die, und das ist eigentlich der zweite Punkt, auf den ich noch eingehen wollte, wenn die Freiheitlichen von Frauenpolitik sprechen, dann sind es immer die anderen Kulturen, wo ihr draufschaut, ja. Ich habe von den Freiheitlichen noch ganz selten wirklich konstruktive Beiträge (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: „Das ist falsch!“) zur Frauenpolitik an sich gehört, auch als Frauenlandesrat. Was ist zum Beispiel mit Transparenzberichten, was ist mit Quoten in Aufsichtsräten, in Vorständen und so weiter, was ist mit Maßnahmen zum Schließen der Einkommensschere? (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: „Das ist ja das falsche Denken!“) Das ist euch, Nein, wenn es um Frauenpolitik geht, schaut ihr immer nur auf muslimische Frauen und so weiter. Ihr schaut nie, was ist bei uns. Schon eine sehr eingeschränkte Sichtweise, und konkrete Maßnahmen habe ich von euch noch nie, keine einzige gehört, wie man muslimische Frauen, muslimische Mädchen aus einer gewissen häuslichen Isolation rausholen kann. Das wollte ich jetzt noch dringend sagen. Danke. (Beifall) 

Dritter Präsident: Wird zu diesem Punkt noch das Wort gewünscht? Herr Landesrat Ackerl.

Landeshauptmann-Stellvertreter Ackerl: Ich möchte zum Kollegen Mahr sagen, dass er offensichtlich Interpretationsprobleme hat, was den Herrn Bürgermeister Seidl betrifft. Der Bürgermeister Seidl sagt das, was Ihr sagt, mit Sicherheit nicht. Denn Bürgermeister Seidl gehört zu meinem Gesprächskreis in Integrationsfragen dazu, und sagt mit Sicherheit zu diesen Aufgabenstellungen nur inhaltliche Wortspenden, die der realen Situation in Traun auf der einen Seite entsprechen, und da hat er ja Recht. Wenn eine Ghettoisierung durch mehrere hundert Wohnungen zum Beispiel, die vom ehemaligen UNO-Flüchtlingshochkommissariat geschaffenen wurden, entstehen kann, dass man da langfristig Veränderungsprozesse angehen soll, ist ja nicht falsch. Dass die Wohnungen größer sein sollten, ist auch nicht falsch. Daher glaube ich, dass natürlich der Bürgermeister Seidl in Wahrnehmung seiner Aufgaben sich auf sozialdemokratischer Basis in den Dialog einbringt, und du kennst ihn gut genug, auch aus seiner privaten Situation, dass du weißt, dass er für euch kein Zeuge ist. 

Lieber Günther Steinkellner! Ich weiß nicht, wann wir zwei per Sie geworden sind, aber das könnte in der Mittagspause passiert sein. Ich wundere mich, hast du mir das Du-Wort entzogen? Nicht? Nein. So eine Respektsperson war ich nämlich nie, dass ich jetzt plötzlich eine geworden wäre. Du warst ja nicht da, wie ich geredet habe. Und ich habe in Wirklichkeit, (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Aber gehört habe ich dich!") das kann ich mir nicht vorstellen, weil da sitzen viele Zeugen herinnen, ich habe eigentlich dem Kollegen Nerat nur unterstellt, dass er nichts gesagt hat, was in irgendeiner Form freiheitliche Standpunkte mit dem Willen, in einem Integrationsleitbild unterzubringen, beleuchtet hätte. Und das darf man wohl sagen. Ohne dass man da gleich jemanden besonders angreift.

Und das Zweite, also du hast eine Rede gegen die Freiheitlichen gehalten, besser hätte ich sie nicht halten können. Denn ich habe von nichts, dass ihr Populisten seid, gesagt, ausländerfeindlich, ich habe alle diese Vokabeln jetzt in meiner Wortmeldung vermieden, aber wenn du schon drauf Bezug nimmst, und dich mit dem identifizierst, nehme ich es zur Kenntnis. Was wir allerdings getan haben, ist nicht verharmlosen oder verniedlichen, sehr geehrter Herr Klubobmann, sondern was wir versucht haben, ist eure Sprache wieder zu vermenschlichen. Denn zwischen dem, was da herinnen manchmal wie von Schnurrkätzchen gesprochen an Diskussionsbeiträgen geleistet wird, wenn niemand zuhört, oder ich kann mich noch erinnern, ich habe mit dem Kollegen Haimbuchner eine Debatte bei der Krone gehabt, da kann ich mich nicht erinnern, ob sie schon erschienen ist, weil er so sanft aufgetreten ist, was die Zuwandererfrage betrifft als Wohnbaureferent, so sanft aufgetreten ist, dass es nicht möglich war, eine Konfrontation zustande zu bringen. Aber ich habe es schon erlebt, dass anders geredet wird, und wenn du willst, kann ich dir auch die Namen nennen, die natürlich meistens mit euren Spitzenfunktionären zu tun haben. Und dann muss man, (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Joschi, wir haben hier schon öfters Sitzungsunterbrechungen gehabt!") ja, aber nicht jetzt, und dann muss man die Sprache wieder in jene Form bringen, die menschengerecht ist. Und das tun wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, und das bemühen sich auch die Grünen und die Kollegen von der ÖVP einzuhalten. Und wenn wir uns dadurch unterscheiden, so halte ich das für eine Selbstverständlichkeit, dass wir gegen das, wie Ihr euch äußert, auftreten. Das geht so nicht, und die Zuwanderer, die für dieses Land und in diesem Land viel leisten, und die immer als Leute dargestellt werden, die nichts leisten und nur was in Anspruch nehmen, und die leisten in dem Land viel, weil zu uns kommen in der Regel die Fleißigen und Tüchtigen, die etwas zustande bringen wollen, haben es sich nicht verdient, verbal angegriffen zu werden. Dort wo es Mängel in der Integrationspolitik gibt, bin ich gerne bereit zuzuhören und das aufzunehmen und darüber zu diskutieren, wer sich um die Sache annehmen soll. Aber gerade in den letzten Jahren haben wir zunehmend erlebt, dass man sich bemüht, seitens der österreichischen Verantwortlichen mehr zu tun.

Und dass die Bundesregierung jetzt einen Integrationsstaatssekretär hat, wo ich es bedauerlich gefunden habe, dass die Hauptdiskussion über das Alter stattgefunden hat, und nicht über das, was er tun müsste, weil ich gehöre zu denen, die sagen, man kann jungen Leuten ruhig was zutrauen, er wird nur gemessen wie alle anderen auch, aber dass man die Diskussion auch auf Bundesebene jetzt so weit gebracht hat, dass ein Staatssekretär für Integration in der Regierung sitzt, das halte ich auch für ein Erwachen auf Bundesebene. Und wir werden jetzt noch sehen, wie die Dinge sich weiterentwickeln. Weil eines wollen wir: wir wollen gut miteinander und nebeneinander leben können. Das halte ich für das Entscheidende. Und wenn jemand sagt, in einem Europa der vielfältigen von den Regierungen und von der EU geführten Jugendbegegnungen gibt es keine Wanderungsbewegungen, der irrt sich. Und die Wanderungsbewegungen werden sich hauptsächlich zwar nach wirtschaftlichen Gegebenheiten orientieren. Aber nicht nur. Nur bei etlichen der Zuwanderer fällt es nicht auf, von wo sie kommen, und daher gibt es auch wenig Diskussion darüber, obwohl es auch mit Bundesrepublikanern die eine oder andere Integrationsproblematik geben kann, weil immer eine Veränderung des Lebensumfeldes und des Weggehens von der Heimat bedingt, dass ich mich woanders einpassen muss. Ich möchte nicht wissen, wie es einem jeden von uns gehen würde, würden wir woanders hingehen.

Ich bin schon stolz darauf, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mir zugeordnet sind, und die ich als meine Mitarbeiter bezeichne, leisten. Das, was geht, tun sie. Und das, was halt nicht mehr geht, das können wir auch nicht machen. Aber wenn, und das ist mein Appell an euch gewesen, sonst gar nichts, wenn ihr sagt, wir sind an einer Integrationspolitik interessiert, und das ist ja geäußert worden, dann erwarte ich mir konstruktive Mitarbeit, und konstruktive Mitarbeit heißt, Vorschläge, und konstruktive Mitarbeit bedeutet konstruktive Kritik. Und ich gehöre zu den Letzten, die offene Worte nicht verstehen. Und ich bin überhaupt nicht wehleidig. Aber was ich mir erwarte, dass, wenn man etwas kritisiert, das da konkret sagt und eine Alternative aufzeigt. (Beifall) 

Dritter Präsident: Wird das Wort noch mal gewünscht? Ich sehe, dass das nicht der Fall ist. Ich schließe damit die Wechselrede und wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 376/2011 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der Fraktion der Österreichischen Volkspartei, die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion und die Abgeordneten der Fraktion der Grünen heben die Hand.)  Ich stelle fest, dass der Antrag mit Stimmenmehrheit angenommen worden ist. 

Bevor wir in der Tagesordnung weitergehen, möchte ich noch die Schülerinnen und Schüler der ersten Klasse der Fachschule der Oblatinnen herzlich begrüßen, sie sind schon eine Zeit lang hier im Haus, ich hoffe, Sie haben ein interessante Stunde und eine interessante Diskussion miterleben können. Wir fahren weiter, wir kommen nun zur Beilage 377/2011, das ist der Bericht des Kulturausschusses betreffend den 1. Umsetzungsbericht zum Kulturleitbild Oberösterreich. Ich bitte Frau Abgeordnete Pühringer über die Beilage 377/2011 zu berichten.

Abg. Pühringer: Beilage 377/2011, Bericht des Kulturausschusses betreffend den 1. Umsetzungsbericht zum Kulturleitbild Oberösterreich. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 377/2011.) 

Der Kulturausschuss beantragt, der Oberösterreichische Landtag möge beschließen:
Der 1. Umsetzungsbericht zum Kulturleitbild Oberösterreich wird in der aus der Subbeilage ersichtlichen Fassung zur Kenntnis genommen.

Dritter Präsident: Ich eröffne die Wechselrede und erteile Frau Abgeordneter Pühringer das Wort.

Abg. Pühringer: Danke. Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Kulturleitbild Oberösterreich, das ist der 1. Umsetzungsbericht, und es hat vom Jahr 2007 bis 2009 wirklich den jemals umfassendsten stattgefundenen kulturpolitischen Diskussionsprozess gegeben. Und ich war selbst zweimal mit dabei bei diesen öffentlichen Diskussionen, wo wirklich breit über Kunst und Kultur diskutiert wurde, und alles eingebracht worden ist, um dieses Kulturleitbild Oberösterreich, um diese Meinung hier zu festigen und zusammen zu führen. Auch der Landeskulturbeirat hat mitgewirkt und nach den Beratungen in den politischen Gremien wurde eben am 18. Juni 2009 das Kulturleitbild Oberösterreich einstimmig beschlossen. 

Die landesweite Debatte zu diesem Kulturleitbild hat auch in den anderen Bundesländern Anerkennung gefunden. Soweit ich von der Kulturabteilung informiert bin, gibt es hier viele Nachfragen und auch andere Länder haben sich schon interessiert und haben nachgefragt, eben Unterlagen angefordert zu diesem Kulturleitbild, wie gut das in Oberösterreich eben begonnen und umgesetzt wurde. In diesem Kulturleitbild war auch ein wichtiger Punkt, wie definiere ich Kunst und Kultur? Diese Definition alleine könnte Stunden dauern und jeder von uns hat hier einen unterschiedlichen Zugang, und es waren sehr interessante Diskussionen. Dieses Ergebnis dieser landesweiten Diskussion wird auch in das Kulturfördergesetz einfließen. Die daraus resultierende Novelle zum Kulturförderungsgesetz ist eben ein ganz wichtiger und wesentlicher Umsetzungsschritt im Kulturleitbild. Auch die Modernisierung der Präambel ist hier vorgesehen. Und für mich ist der wichtigste Satz: Kultur schafft Lebensqualität und ist die Basis menschenwürdiges Daseins.

Im Rahmen dieses Kulturleitbilds wurde auch die Kulturstudie in Auftrag gegeben. Es haben sich 1.096 Personen daran beteiligt, und 90 Prozent der Befragten waren der Meinung, dass Oberösterreich ein Kulturland ist. 32 Prozent haben gesagt, auf jeden Fall ist Oberösterreich ein Kulturland, und 54 Prozent haben gesagt, eher schon. Was sehr interessant auch ist, es gibt kein Stadt-Land-Gefälle, das Mühlviertel stellt genau so fest wie die Stadt Linz, mit je 37 Prozent, dass auf jeden Fall Oberösterreich ein Kulturland ist. Wichtig für die Menschen in unserem Land bei Kunst und Kultur ist auch, so sehen die das, Kunst und Kultur soll unterhaltend sein, vielfältig sein und neue Sichtweisen öffnen. Mitunter war auch Diskussion Freiheit, Freiraum der Kunst. Wo gehe ich hin? Und ich glaube, die Kunst und Kultur braucht den Freiraum, um Kreativität zu ermöglichen.

Kultur braucht auch gebaute Räume. Und die Bauoffensive im Land im Kulturbereich ist ja gigantisch. Inzwischen fertig ist die Landesbibliothek, der Südtrakt des Schlosses, die Wiedererrichtung des Ursulinenhofs, und in Bau befindlich, haben wir heute ja auch schon gesprochen, unser neues Musiktheater und der Neubau der Anton Bruckner Privatuniversität. Also, auch in unseren Kulturbauten wird die Kulturarbeit im Land Oberösterreich sichtbar. Was ist noch wichtig in diesem Kulturleitbild und wurde hier in dem Bericht eben angeführt? Das ist die Digitalisierungsoffensive im Bereich der Volkskultur, was ganz wichtig ist. Dann ist auch im Landeskulturbeirat das zweite Mal in der Geschichte die Geschlechterparität erreicht worden, finde ich auch sehr bemerkenswert.

Was ganz, ganz wichtig ist, den freien Eintritt für Schülerinnen und Schüler in unsere Landesmuseen. Kindern Kunst und Kultur zu ermöglichen, ist ein wichtiger Zugang für unsere Kinder und wird sie fördern, wenn sie zeitgerecht mit Kunst und Kultur und mit Kunst vor allem auch in Verbindung gebracht werden, und wenn ihnen das auch gezeigt wird. Was natürlich sehr schwierig war, ist dieser kurze Zeitraum der Umsetzung dieses neuen Kulturleitbilds. Aber ich bin mir sicher, es ist ein wichtiger Meilenstein, und wir werden hier noch wichtige Sachen und wichtige Eckpunkte in der Kulturarbeit mit diesem Kulturleitbild weiter bringen. Ich darf mich hier auch sehr herzlich bedanken bei unserem Kulturreferenten Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer, der hervorragende Arbeit leistet als Kulturreferent, großartige Arbeit. Aber, was wäre das Kulturland Oberösterreich nicht nur im Jahr der Ehrenamtlichkeit, sondern Jahrzehnte schon ohne ehrenamtliche Kunstschaffende und Kulturschaffende. Denen ein besonderer Dank, die sich hier alle ehrenamtlich für Kunst und Kultur interessieren. Und ich freue mich in einem Land leben zu dürfen, im Land Oberösterreich, das ich für das Kulturland Nummer eins halte. Und so, denke ich, ist das ganz wichtig und für mich die Definition für Oberösterreich, für das Kulturland: Kultur schafft Lebensqualität und ist die Basis für eine menschenwürdiges Dasein. (Beifall) 

Dritter Präsident: Als nächstes erteile ich das Wort Frau Dr. Röper-Kelmayr.

Abg. Dr. Röper-Kelmayr: Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es stimmt, ich kann dem allen, das Ganze nur unterstreichen von Martina Pühringer. Die Diskussion zum einen zum Kulturleitbild vom Februar 2007 bis zum Juni 2009 war sehr intensiv, und sie hat auch einen intensiven Bericht gebracht, und einen großen intensiven Kulturprozess in Gang gebracht. Eine der Anforderungen, auf die ich noch eingehen möchte kurz, ist die Prägung und die Definition des Kulturbegriffes. Eine Anforderung war, und die ist auch im jetzigen 1. Bericht des Kulturleitbilds auch gesehen worden, dass der Kulturbegriff geschärft sein soll, und präzisiert sein soll. Und es ist ganz interessant, wenn man es vergleicht mit der Studie, mit dieser Kulturstudie, die vom Market-Institut durchgeführt wurde und über 1.000 Personen wurden gefragt. Und da sieht man eigentlich in den Antworten, was die Probanden, nicht die Probanden, was die Befragten unter Kultur verstehen. Eine unglaublich große, jetzt habe ich gerade den Walter Aichinger angeschaut, und habe dann gleich, nun ja, dass die Befragten, noch einmal unterstreichen, dass die Befragten eine sehr große Variabilität bei dem Begriff Kultur und auch Kunst sehen. Und das Zweite ist, glaube ich, ich habe das heute schon einmal gesagt beim Bericht zur Kulturhauptstadt Linz09, Kultur ist dynamisch, ständig im Fluss und sie ist geprägt von individueller Wahrnehmung und von individuellem Empfinden. Das spiegelt sich auch in den Umfragen wider und in den Antworten zum Kulturbegriff.

Ich glaube, wir können in Oberösterreich sehr stolz sein auf das Kulturverständnis zum einen, aber auch auf die Bauten, die vormals eh schon sehr genau angeführt worden sind, aber ich glaube, ein Ergebnis, wo 86 Prozent der Befragten finden, dass Oberösterreich ein Kulturland ist, das ist ein sehr respektables Ergebnis. Wo wir sicher noch ein bisschen Nachholbedarf haben, dass es vornehmlich die Frauen sind, die kulturbeflissener sind, und kulturbegeistert sind, und die über 60-Jährigen sind, die das machen. Aber ich glaube es ist auch sehr positiv, wenn man sieht bei einer Frage, Hindernisse, kulturelle Angebote in Anspruch zu nehmen, und da werden mit nur 20 Prozent, wird angegeben, ein Mangel an kulturellen Angeboten, und das bedeutet, dass eigentlich 80 Prozent sich einig sind, dass wir ein sehr großes Angebot im kulturellen Bereich haben, und das ist auch in der zweiten Variante der Befragung ein sehr positives Ergebnis. Danke. (Beifall) 

Dritter Präsident: Das Wort erteile ich Frau Abgeordnete Mag. Buchmayr.

Abg. Mag. Buchmayr: Sehr geehrte Kolleginnen, liebe Kollegen im Landtag! Ja, ich möchte mich nicht allzu sehr jetzt wiederholen, da meine zwei Vorrednerinnen ohnehin schon sehr vieles gesagt haben, und ich werde mich daher sehr kurz halten. Heute liegt uns auch der 1. Umsetzungsbericht des Kulturleitbildes des Landes Oberösterreich vor und das freut mich heute auch. Weil es beweist, dieser Bericht und überhaupt auch das Kulturleitbild an sich, dass eben Oberösterreich tatsächlich ein Kulturland ist, dass in Oberösterreich der Stellenwert der Kultur auch wirklich groß geschrieben wird. Und das, was ich mittlerweile aus eigener Erfahrung weiß, ist in manchen Bundesländern nicht ganz so ausgeprägt wie in Oberösterreich. Also ich denke, wir können hier auch wirklich stolz sein. 

Auch allein die Entstehungsgeschichte des Kulturleitbildes, die Kollegin Pühringer hat es ja auch schon erörtert, ist wirklich erwähnenswert. Weil es tatsächlich ein sehr breit angelegter, sehr partizipativ angelegter Prozess war, der auch wirklich sehr tiefgreifend und sehr gründlich war und aufgrund dessen man eben auch tatsächlich hier ein Kulturleitbild entwickelt hat, das diesen Namen auch tatsächlich verdient hat. Und dass es natürlich dann auch in weiterer Folge umzusetzen galt und ja nach wie vor gilt, eben auch mit der Auflage, dass alle zwei Jahre ein Bericht vorgelegt wird, mit weiteren Perspektiven, mit Maßnahmen und Projekten und was eben heute mit diesem Bericht hier das erste Mal passiert ist. 

Extra erwähnen möchte ich hier auch noch, dass Kultur nie still steht und dass die Essenz von Kultur eben Dynamik und Weiterentwicklung ist. Kultur prägt die Gesellschaft und Gesellschaft prägt umgekehrt das kulturelle Schaffen. Und insofern muss uns auch bewusst sein, dass sozusagen, in kulturpolitischer Hinsicht, das Ende der Fahnenstangen natürlich nicht erreicht ist, noch lange nicht erreicht ist, beziehungsweise ja auch eigentlich gar nicht erreicht werden kann, was Kultur eben betrifft. Weil Kultur ein dynamischer Prozess ist und Kultur eben nie still steht. 

Und ich möchte mich an dieser Stelle auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kulturabteilung bedanken, die diesen Bericht jetzt auch erstellt haben und die auch hier in Oberösterreich permanent wichtige, kulturpolitische Arbeit leisten. Dankeschön. (Beifall) 

Erster Präsident: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Dr. Povysil.

Abg. Dr. Povysil: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren im Plenum, auf der Galerie ist zurzeit niemand mehr anwesend! Ich gebe Ihnen eine kurze Zusammenfassung und die Meinung der freiheitlichen Fraktion zum Umsetzungsbericht. Wir sehen eben naturgemäß, wie das die Freiheitlichen immer tun, zwar prinzipiell positiv, aber kritischer als die anderen Fraktionen. Er ist etwas verspätet gekommen, am 31. Oktober hätte er da sein sollen, und er ist ein bisschen dünn. Die prinzipielle Überarbeitung des Kulturleitbildes, der Präambeltext, ist in Ordnung. Kultur ist eine in Bewegung befindliche Sache, die natürlich immer wieder überarbeitet werden muss und die den Strömungen der Zeit und den Veränderungen, die sich in den bestimmten Zeiten ergeben, auch angepasst sein soll. 

Die Kulturstudie wurde uns schon präsentiert. Die Zustimmung, dass Oberösterreich ein Kulturland ist, ist eine große, mit 32 und 54 Prozent. Im Gegensatz zur Frau Abg. Pühringer sagt der Kulturbericht selbst, dass schon ein Stadt-Land-Gefälle da ist, wenn auch kein großes. Wird im Umsetzungsbericht dezidiert so beurteilt. (Zwischenruf Abg. Pühringer: "Aber zwischen Mühlviertel und Linz ist keiner!") Aber es ist kein besonders großes. Die Geschlechterverteilung, auf die hat die Frau Abgeordnete Röper-Kelmayr schon hingewiesen. Wir hoffen, dass in der Zukunft natürlich auch die Männer mehr am Kulturbetrieb teilnehmen werden, in jeder Hinsicht. Und wir freuen uns ja schon ganz besonders, so steht es auch im Kulturbericht natürlich dann beinhaltet, dass die Geschlechterparität im Kulturbeirat jetzt schon eine sehr gute ist, das heißt, auch die Männer haben hier schon 50 Prozent.

Was ich als wichtig empfunden habe, ist der Satz, und ich finde, das ist wirklich auch ein Satz der in unsere Zeit passt, dass an der Bipolarität zwischen Globalisierung und regionale Identität zu arbeiten ist. Ich glaube, dass ist eine wirkliche Aufgabe unserer Zeit, die Globalisierung und die regionale Identität zu sehen. Nicht ganz so klug finde ich den Titel, also ich finde prinzipiell klug, dass man eine GmbH von Land Oberösterreich und Stadt Linz gründet um kreativ wirtschaftliches Potential zu verbessern, der Name Creative Region Linz and Upper Austria GmbH ist für mich ein bisschen nicht so ganz gescheit. Ich habe nichts dagegen, dass man gut Englisch kann, ich kann es selber auch halbwegs, aber es hat sich überhaupt ein bisschen eine Schwierigkeit ergeben des Verfassers dieses Kulturberichts, ob er jetzt eher lieber Englisch redet oder eher lieber Deutsch. Vielleicht könnte man hier auch wieder zu einer einheitlichen Präsentation kommen. 

Freie Eintritte für Kinder, Senioren, prinzipiell natürlich positiv, vom Landesrechnungshof kritisiert, in einem seiner letzten Berichte, da es natürlich auch eine Unmenge an Kosten verursacht. Da muss man halt schlussendlich irgendwann einmal wirklich die Entscheidung treffen, was ist wichtig, und kann man es sich auch noch leisten? Insgesamt stimmen wir diesem Umsetzungsbericht zu. Wir hoffen auf den nächsten etwas früher, etwas gehaltvoller. (Beifall) 

Dritter Präsident: Mir liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 377/2011 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, dass der Antrag einstimmig angenommen worden ist. 

Wir kommen nun zur Beilage 391/2011, das ist der Initiativantrag betreffend Konsumentenschutz bei Fertigung beziehungsweise Errichtung eines Hauses und ich bitte die Frau Abgeordnete Roswitha Bauer über die Beilage zu berichten. 

Abg. Bauer: Beilage 391/2011, Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten des Oberösterreichischen Landtags betreffend Konsumentenschutz bei Fertigung bzw. Errichtung eines Hauses. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 391/2011.) 

Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird gebeten, bei der Bundesregierung für eine Änderung des Konsumentenschutzgesetzes dahingehend einzutreten, dass bei Verträgen über die Fertigung bzw. Errichtung eines Hauses eine bei Vertragsabschluss zu entrichtende Anzahlung keinesfalls einen verhältnismäßigen Teil des Entgelts bzw. den Ersatz der gemachten Auslagen übersteigen darf, es sei denn der darüber hinausgehende Betrag wird für den Fall einer Rückforderung durch eine Bankgarantie abgesichert. Weitere Teilzahlungen müssen im Verhältnis zum Baufortschritt stehen, was der Konsumentin bzw. dem Konsumenten nachzuweisen ist. Für An- und Teilzahlungen, die diesem Grundsatz widersprechen, besteht ein Annahmeverbot.

Dritter Präsident: Ich eröffne die Wechselrede. Wird zu dieser Beilage das Wort gewünscht? Ich sehe dass das nicht der Fall ist. Somit schließe ich die Wechselrede und wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses die dem Antrag zur Beilage 391/2011 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Antrag einstimmig angenommen worden ist. 

Wir kommen nun zur Beilage 394/2011, das ist der Geschäftsantrag des Abgeordneten Wolfgang Klinger betreffend einer Fristsetzung zur Beilage 366/2011, Initiativantrag betreffend einen Bericht der Oö. Landesregierung über Inhalt, Umfang sowie mögliche Verluste durch ein SWAP-Finanzspekulationsgeschäft der Stadt Linz sowie ein Verbot sämtlicher Finanzspekulationsgeschäfte durch oö. Gemeinden. Ich bitte den Herrn Abgeordneten Wolfgang Klinger über die Beilage 394/2011 zu berichten. 

Abg. Ing. Klinger: Beilage 394/2011, Initiativantrag betreffend einen Bericht der Oö. Landesregierung über Inhalt, Umfang sowie mögliche Verluste durch ein SWAP-Finanzspekulationsgeschäft der Stadt Linz sowie ein Verbot sämtlicher Finanzspekulationsgeschäfte durch oö. Gemeinden. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 394/2011.) 

Der Oö. Landtag möge beschließen: Der Oö. Landtag setzt dem Ausschuss für allgemeine innere Angelegenheiten für die Vorlage eines Ausschussberichtes zur Beilage 366/2011, Initiativantrag betreffend einen Bericht der Oö. Landesregierung über Inhalt, Umfang sowie mögliche Verluste durch ein SWAP-Finanzspekulationsgeschäft der Stadt Linz sowie ein Verbot sämtlicher Finanzspekulationsgeschäfte durch oö. Gemeinden, eine Frist bis zum 7. Juli 2011.

Dritter Präsident: Ich eröffne die Wechselrede. Wird zu diesem Punkt das Wort gewünscht? Klubobmann Stelzer.

Abg. Mag. Stelzer: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu der grundsätzlichen Frage haben wir uns ja im Landtag hinlänglich ausgetauscht und wir sind natürlich sehr dafür, dass insbesondere über die Vorgänge in der Stadt Linz, die dort zu möglichen Verlusten von 264 Millionen Euro oder mehr führen können, dass hier vollständige und gute Aufklärung betrieben wird. Das ist das Erste. Insofern ist ja auch im Wege der Landesregierung der Bundesrechnungshof eingeschaltet worden, um sich diese Dinge anzuschauen. Und in der Stadt Linz, wie man sieht, liest und hört, wird ja auch der Kontrollausschuss tätig, möglicherweise ein Sonderausschuss und so weiter. Das ist das eine. Hier muss völlige Klarheit bestehen. 

Das Zweite ist, wir müssen uns grundsätzlich damit beschäftigen, wie können wir als Gesetzgeber derartigen Vorgängen, derartigen Geschäften, soweit sie nicht erwünscht sind und Schaden herbeiführen können, einen Riegel vorschieben. Darüber sind wir uns glaube ich auch einig und das wollen wir auch in einem Unterausschuss, so haben wir es zumindest im letzten Ausschuss beschlossen, diskutieren. Denn, Herr Kollege Klinger, wie du anführst, sieht man jetzt am Beispiel der Stadt Linz, dass es offensichtlich nicht nach so einem "Schnipper" erledigbar ist, zu ergründen, was sind das überhaupt für Geschäfte und welche Vorgänge muss es dazu geben. Und daher glaube ich, ist es auch unseriös, wenn man jetzt in einem Schnellschuss sagen würde, und auf jeden Fall bis 7. Juli muss das ganze Ding eine Gesetzesänderung, die die Gemeindeordnung, die Stadtstatute betrifft, fertig sein. Deshalb sind wir gegen diese Fristsetzung, weil wir für eine ordentliche Diskussion sind und danach für eine ordentliche Regelung, die wirklich halten soll und die auch Schaden abwenden soll. 

Ich kann mich des Eindrucks nicht ganz erwähren, dass ihr ein bisschen als Freiheitliche, nach dem Motto, "Haltet den Dieb!", vorgeht und den Fassgeruch loswerden wollt, dass bei der Grundlage des Linzer Desasters auch die FPÖ dabei war, bei diesem Grundsatzbeschluss 2004, wo es darum gegangen ist, der Stadtverwaltung unter der Führung des roten Stadtrates Mayr, die grundsätzliche Ermächtigung zu erteilen, hier freihand entscheiden zu können. Und die ist ja dann offensichtlich auch genutzt worden und es ist zu diesem Geschäft gekommen. Ihr habt es damals offensichtlich in Linz noch nicht ganz überrissen gehabt und wollt das jetzt ein bisschen verschleiern. Aber das sollte man immer wieder sagen. Die FPÖ war bei den grundsätzlichen Beschlüssen in der Stadt Linz dabei. (Unverständlicher Zwischenruf. Beifall) 

Dritter Präsident: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Klubobmann Hirz.

Abg. Dipl.-Päd. Hirz: Sehr verehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube wir haben ja schon in der letzten Landtagssitzung klar und deutlich gesagt, was wir von den Spekulationsgeschäften halten, die in Linz gemacht wurden und dass klar ist, dass natürlich auch diesem Desaster, wie ich es nenne, auf den Grund gegangen werden soll und dass auch die entsprechenden Fakten auf den Tisch kommen sollen. Im Zuge dieser Landtagssitzung sind zwei Anträge eingelaufen. Es ist ja nicht nur so, dass die FPÖ einen Antrag eingebracht hat, sondern auch wir. Wo auch in die Richtung gegangen worden ist, dass man eine Novelle der Gemeindeordnung vornehmen soll, damit derartige Geschäfte in Zukunft nicht mehr stattfinden. 

Ich möchte aber dazu sagen, dass das, was jetzt passiert ist, ein laufendes Geschäft ist. Ob wir jetzt einen Fristsetzungsantrag genehmigen oder nicht genehmigen, wird also an dem Geschäft an sich nichts ändern. Das heißt, wir sollten nicht so tun, als könnten wir das jetzt sozusagen von dieser Stelle aus in irgendeiner Form wieder gut machen beziehungsweise gibt es ja auch ein entsprechendes laufendes Verfahren vor Gericht. Und ein Fristsetzungsantrag heißt, dass man diesen Antrag sozusagen entsprechend behandelt. Ich glaube nicht, dass wir bis zum 7. Juli eine ordentliche Novelle der Gemeindeordnung hinbringen und ich glaube auch nicht, dass es möglich ist, diesen umfassenden Bericht, insbesondere über Inhalt, Umfang sowie mögliche Verluste der SWAP-Finanzspekulationsgeschäfte der Stadt Linz, wie das in eurem Antrag drinnen steht, dass das alles bis zum 7. Juli bewerkstelligbar ist und deswegen werden auch wir diesem Fristsetzungsantrag nicht zustimmen. (Beifall) 

Dritter Präsident: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Klubobmann Frais.

Abg. Dr. Frais: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube nicht, dass es sehr gescheit ist, im Grunde Schuldzuweisungen zu machen. Ich betreibe bewusst jetzt nicht Nachforschung, wer im Finanzausschuss und wer im Kontrollausschuss der Stadt Linz gesessen ist. Wir wissen, dass im Grunde das Geschäftsjahr abgeschlossen wurde und da haben wir das letzte Mal bereits ausführlich darüber gesprochen. Es geht aus meiner Sicht jetzt darum, inwieweit sind gewisse Geschäfte auch klar zu definieren. Ich weiß nicht, wie Derivatgeschäfte und Ähnliches unter Umständen auch mit aufzunehmen sind, die im Grunde Stützungen sind und so weiter. Ich glaube, man sollte nicht aus dem Bauch heraus sagen, da gibt es etwas, sondern es hat im Grunde Gremien gegeben, die das offensichtlich so wahrgenommen haben, auch daneben gelebt haben bis zur Krise. 
Im Plus war es nämlich sehr schön, aber das Geschäft bleibt ja dabei das gleiche. Und das ist ja die Kernfrage zu diesem Antrag: Welche Form von Finanzierungsgeschäften sollten letztendlich für die Gemeinden ausgeschlossen werden? Das sollte in einem Unterausschuss wirklich sinnvoll, ordentlich und seriös behandelt werden und deshalb sind wir auch der Meinung, dass in diesem Unterausschuss auch unter Beiziehung von Experten, auch unter Beiziehung von Gemeindeaufsichtsbeamten, die dafür bisher schon gestanden sind, um hier die entsprechenden Formulierungen für das Gesetz zu finden. Wir werden deshalb dem Geschäftsantrag nicht zustimmen. (Beifall) 

Dritter Präsident: Das Wort erteile ich noch einmal dem Berichterstatter Klinger.

Abg. Ing. Klinger: Also ganz grundsätzlich zu dieser Sache. Da geht es nicht um die Vergangenheit und was gewesen ist, und um Schuldzuweisungen, sondern es geht ganz einfach darum, dass man zukünftig Schaden hinten anhalten möge. Und ich habe auch ganz bewusst gesagt, es geht darum, dass dies, was der Ausschuss beschließen würde, dann auch zur Kenntnis genommen werden soll. Ich hoffe natürlich in unserem Sinne, weil der Klubobmann Stelzer gesagt hat, wir Freiheitlichen waren da auch dabei, wir waren bei dem Beschluss der Kredite in Franken nicht dabei. (Zwischenruf Abg. Mag. Baier: "Sicher!") Waren wir leider nicht dabei. Das ist das Problem und in der Problematik habe ich es gerade gesagt. Es ist eine Partei immer gut beraten in die Zukunft zu denken und nicht in der Vergangenheit zu kramen. (Beifall) 

Dritter Präsident: Es liegt keine weitere Wortmeldung mehr vor. Ich schließe die Wechselrede und wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die dem Geschäftsantrag mit der Beilage 394/2011 zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. (Die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Antrag abgelehnt worden ist. Es folgt nun die Zuweisung der Beilage, die im Verlauf der Landtagssitzung eingelangt sind. 

Beilage 365/2011, Initiativantrag betreffend Ausstattung von notärztlich bestellten Transportmittel mit Den Metrik EKG. Diese Beilage wird dem Sozialausschuss zur Vorberatung zugewiesen.

Beilage 396/2011, Initiativantrag betreffend Erhöhung des Frauenanteils bei den gesetzlichen Interessensvertretungen. Diese Beilage wird dem Ausschuss für Frauenangelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen. 

Wir haben dieses Programm abgearbeitet. Ich darf Ihnen allen noch einen schönen Nachhauseweg, einen gesunden Nachhauseweg und einen schönen Nachmittag wünschen. Die Sitzung ist geschlossen.

(Ende der Sitzung: 15.18 Uhr)
76	Oberösterreichischer Landtag, XXVII. Gesetzgebungsperiode, 16. Sitzung am 12. Mai 2011

	Oberösterreichischer Landtag, XXVII. Gesetzgebungsperiode, 16. Sitzung am 12. Mai 2011	75