Wortprotokoll 4. Sitzung des Oberösterreichischen Landtags XXVII. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 28. Jänner 2010 Inhalt: Fragestunde: L-8003/1-XXVII: Anfrage des Abg. Nerat an Landesrat Dr. Kepplinger (Seite 5) L-8004/1-XXVII: Anfrage des Abg. Schießl an Landesrat Anschober (Seite 9) L-8005/1-XXVII: Anfrage des Abg. Hirz an Landesrat Dr. Haimbuchner (Seite 15) Verlesung und Zuweisung des Einganges (Seite 20) Dringlichkeitsanträge: Beilage 59/2010: Initiativantrag betreffend die Videoüberwachung von öffentlichen Verkehrsmitteln. Redner: Abg. Nerat (Seite 21) Abg. Mag. Baier (Seite 22) Abg. Kapeller (Seite 23) Abg. Reitsamer (Seite 23) Beilage 60/2010: Initiativantrag betreffend einen Bericht der Oö. Landesregierung über die Vergabe von Bedarfszuweisungsmitteln in Oberösterreich. Redner/in: Abg. Ing. Klinger (Seite 25) Abg. Eidenberger (Seite 26) Abg. Hingsamer (Seite 26) Abg. Wageneder (Seite 27) Beilage 61/2010: Initiativantrag betreffend die Verhinderung des Missbrauchs von e-cards durch Ausstattung mit Lichtbild. Redner/innen: Abg. Dr. Povysil (Seite 28) Abg. Dr. Aichinger (Seite 29) Abg. Dr. Röper-Kelmayr (Seite 30) Abg. Schwarz (Seite 31) Beilage 62/2010: Initiativantrag betreffend eine Änderung der Oö. Alten- und Pflegeheimverordnung. Redner/innen: Abg. Wall (Seite 32) Abg. Schwarzbauer (Seite 33) Abg. Affenzeller (Seite 33) Abg. Schwarz (Seite 34) Aktuelle Stunde über das Thema: "Oberösterreichische Anstrengungen für den Arbeitsmarkt, um die besonderen Herausforderungen im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise bestmöglich zu meistern" Redner/innen: Abg. Mag. Stelzer (Seite 35) Abg. Dr. Frais (Seite 37) Abg. Mag. Steinkellner (Seite 39) Abg. Schwarz (Seite 41) Landesrat Sigl (Seite 43) Landesrat Dr. Haimbuchner (Seite 46) Abg. Frauscher (Seite 48) Abg. Schwarzbauer (Seite 49) Abg. Mag. Jahn (Seite 50) Landesrat Anschober (Seite 52) Abg. Durchschlag (Seite 54) Abg. Schenner (Seite 55) Abg. Ing. Klinger (Seite 56) Abg. Mag. Strugl (Seite 58) Dringlichkeitsanträge: Beilage 53/2010: Initiativantrag betreffend einer Exportdrehscheibe zur effizienten Nutzung der Chancen in zukunftsträchtigen Branchen und Märkten. Beilage 54/2010: Initiativantrag betreffend Unterstützung von Oö. Unternehmen im Rahmen eines Ökojob-Programms. Beilage 55/2010: Initiativantrag betreffend eine Stärkung des Arbeitsmarktes und Wirtschaftsstandortes durch eine nachhaltige Verbesserung der sozialen Absicherung für EPU und Mikrounternehmen. Redner/innen: Abg. Mag. Jahn (Seite 60) Abg. Ing. Klinger (Seite 61) Abg. Schwarz (Seite 61) Abg. Lackner-Strauss (Seite 63) Beilage 56/2010: Initiativantrag betreffend eines Projekts zur weiteren Forcierung der dualen Ausbildung unter Bündelung der ausbildungsrelevanten Informationen für potenzielle Lehrbetriebe. Beilage 57/2010: Initiativantrag betreffend der Strukturkosten bei Insolvenzstiftungen. Beilage 58/2010: Initiativantrag betreffend Berufsausbildungsoffensive für Jugendliche in Oberösterreich. Verhandlungsgegenstände: Beilage 53/2010: Initiativantrag betreffend einer Exportdrehscheibe zur effizienten Nutzung der Chancen in zukunftsträchtigen Branchen und Märkten. Berichterstatter: Abg. Peinsteiner (Seite 65) Beilage 54/2010: Initiativantrag betreffend Unterstützung von Oö. Unternehmen im Rahmen eines Ökojob-Programms. Berichterstatterin: Abg. Schwarz (Seite 66) Beilage 55/2010: Initiativantrag betreffend eine Stärkung des Arbeitsmarktes und Wirtschaftsstandortes durch eine nachhaltige Verbesserung der sozialen Absicherung für EPU und Mikrounternehmen. Berichterstatterin: Abg. Schwarz (Seite 66) Beilage 56/2010: Initiativantrag betreffend eines Projekts zur weiteren Forcierung der dualen Ausbildung unter Bündelung der ausbildungsrelevanten Informationen für potenzielle Lehrbetriebe. Berichterstatterin: Abg. Reisinger (Seite 66) Beilage 57/2010: Initiativantrag betreffend der Strukturkosten bei Insolvenzstiftungen. Berichterstatter: Abg. Schwarzbauer (Seite 67) Beilage 58/2010: Initiativantrag betreffend Berufsausbildungsoffensive für Jugendliche in Oberösterreich. Abg. Dr. Frais (Seite 67) Gemeinsame Wechselrede zu den Beilagen 53 bis 58/2010 Redner/innen: Abg. Schwarz (Seite 67) Abg. Ing. Mahr (Seite 71) Abg. Dr. Povysil (Seite 71) Abg. Mag. Jahn (Seite 72) Abg. Müllner (Seite 73) Abg. Reisinger (Seite 74) Abg. Makor (Seite 74) Abg. Lackner-Strauss (Seite 75) Abg. Schenner (Seite 76) Abg. Dr. Frais (Seite 77) Beilage 46/2009: Bericht des Kontrollausschusses betreffend Bericht des Rechnungshofs betreffend "LAWOG, Gemeinnützige Landeswohnungsgenossenschaft für Oberösterreich; Follow-up-Überprüfung, Sportförderung im Bund und in den Ländern Oberösterreich und Tirol, Stadt Steyr" Berichterstatter: Abg. Mag. Baier (Seite 79) Redner/innen: Abg. Schillhuber (Seite 79) Abg. Mag. Lackner (Seite 80) Abg. Hirz (Seite 80) Abg. Präsidentin Weichsler-Hauer (Seite 83) Abg. Hirz (Seite 85) Abg. Mag. Baier (Seite 85) Landesrat Sigl (Seite 87) Beilage 47/2009: Bericht des Kontrollausschusses betreffend Bericht des Oö. Landesrechnungshofs über die Folgeprüfung "Öffentlicher Personennahverkehr". Berichterstatter: Abg. Kapeller (Seite 89) Redner: Abg. Kapeller (Seite 89) Abg. Frauscher (Seite 91) Abg. Schießl (Seite 92) Abg. Hüttmayr (Seite 94) Landesrat Dr. Kepplinger (Seite 95) Abg. Reitsamer (Seite 97) Vorsitz: Erster Präsident Bernhofer Zweite Präsidentin Weichsler-Hauer Dritter Präsident Dipl.-Ing. Dr. Cramer Schriftführer: Erster Schriftführer Abg. Stanek Anwesend: Von der Landesregierung: Die Landeshauptmann-Stellvertreter Ackerl und Hiesl, die Landesräte Anschober, Dr. Haimbuchner, Mag. Hummer, Dr. Kepplinger, Sigl und Dr. Stockinger, entschuldigt Landeshauptmann Dr. Pühringer Die Mitglieder des Landtags, entschuldigt Abg. Dr. Manhal Landtagsdirektor Dr. Steiner Amtsschriftführer: ORgR Dr. Mayr (Beginn der Sitzung: 10:11 Uhr) Erster Präsident: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die vierte Sitzung des Oberösterreichischen Landtags und darf Sie dazu sehr herzlich begrüßen. Es freut mich, dass alle da sind, trotz des starken Schneefalls in Oberösterreich. Im Besonderen darf ich natürlich die Mitglieder des Landtags und der Oberösterreichischen Landesregierung willkommen heißen, die Damen und Herren auf der Zuschauergalerie, insbesondere die Schülerinnen der zweiten Klasse der Fachschule der Oblatinnen mit ihren Lehrkräften, herzlich willkommen bei uns, weiters die Bediensteten des Hauses, die Vertreter der Medien sowie die Zuseherinnen und Zuseher, die unsere Sitzungen im Internet verfolgen. Von der heutigen Sitzung sind entschuldigt Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer sowie die Abgeordnete Dr. Elisabeth Manhal. Ich möchte von dieser Stelle aus unserer Kollegin sehr herzlich zu ihrer Tochter Eva gratulieren. (Beifall) Die amtliche Niederschrift über die dritte Sitzung des Oö. Landtags liegt in der Zeit vom 29. Jänner 2010 bis 12. Februar 2010 in der Landtagsdirektion zur Einsichtnahme auf. Ich teile mit, dass mir vom Obmann des Verfassungs-, Verwaltungs-, Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschusses, Klubobmann Dr. Karl Frais ein Schreiben zugegangen ist, wonach der Verfassungs-, Verwaltungs-, Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschuss in seiner Sitzung am 14. Jänner 2010 einstimmig beschlossen hat, die Zustimmung für die Bekleidung der von den einzelnen Mitgliedern des Oö. Landtags gemäß Paragraph 4 Unvereinbarkeitsgesetz 1983 angezeigten leitenden Stellungen zu erteilen. Diesen Beschluss bringe ich gemäß Paragraph 4 Ziffer 6 des Gesetzes über den Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschuss des Oö. Landtags dem hohen Haus zur Kenntnis. Weiters teile ich mit, dass seit der letzten Sitzung wiederum schriftliche Anfragen eingelangt sind. Wir haben Ihnen diese Anfragen und die schriftlich erteilten Antworten bereits im Wortlaut übermittelt, sodass ich, vorausgesetzt dass dagegen kein Widerspruch erhoben wird, von näheren Angaben dazu von dieser Stelle Abstand nehme. Schließlich möchte ich auf die druckfrische Broschüre "Linz Spektrum" hinweisen, die ich Ihnen auf Ihren Plätzen habe auflegen lassen. Diese Broschüre wurde im Zusammenhang mit Linz 2009, Kulturhauptstadt Europas, im Rahmen eines Journalistenwettbewerbs herausgegeben. Und nachdem das Land Oberösterreich sich ja mit einem Drittel, das heißt 20 Millionen Euro, an der Kulturhauptstadt 09 beteiligt hat, glaube ich, dass diese Information auch für die Abgeordneten des Hauses von Interesse sein wird. Wir kommen nun zur Fragestunde. Eine Zusammenstellung der Anfragen haben wir auf Ihren Plätzen aufgelegt. Ich beginne mit der Anfrage des Herrn Abgeordneten Alexander Nerat an Herrn Landesrat Dr. Hermann Kepplinger. Abg. Nerat: Einen wunderschönen guten Morgen, ein sehr winterlicher Morgen heute, Herr Landesrat Kepplinger! Ende des letzten Jahres wurde bekannt, dass die 108 Jahre alte Linzer Eisenbahnbrücke starke Korrosionsschäden aufweist. Laut einem Zwischengutachten der ÖBB ist die Brücke nur mehr bis zum Jahr 2012 sicher befahrbar, wobei ein noch zu erstellendes Endgutachten ergeben könnte, dass die Brücke schon früher für den Verkehr gesperrt werden muss. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie im Rahmen Ihres Zuständigkeitsbereiches als Verkehrslandesrat setzen, um eine drohende Verkehrsüberlastung aufgrund von Sanierungsarbeiten der Eisenbahnbrücke zu verhindern? Landesrat Dr. Kepplinger: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Besucherinnen und Besucher, Herr Abgeordneter! Ich möchte, bevor ich ganz konkret auf Ihre Frage eingehe, einige generelle Informationen zum Hintergrund und zur Situation der Eisenbahnbrücke hier dem Landtag auch zur Kenntnis bringen. Es ist bekannt, dass die Eigentümerin der Brücke die ÖBB-Infrastruktur ist, dass die Brücke unter Denkmalschutz steht und dass im Dezember 2009 ein Zwischenbericht eines von der ÖBB beauftragten Gutachtens, Gutachter ist Herr Universitätsprofessor Dr. Fink von der technischen Universität Wien, ein Gutachten erstellt hat zur Tragfähigkeit der Eisenbahnbrücke. Dieses Gutachten ist auch ausdrücklich nur als Zwischenbericht tituliert und die wesentliche Aussage dieses Berichtes ist, dass die Brücke am Ende ihrer Lebensdauer angelangt ist und dass eine Nutzung der Brücke nur mehr bis Ende 2010 vertretbar erscheint. Dazu müssen allerdings laufende Reparatur- und Sanierungsmaßnahmen gesetzt werden und auch gewisse Nutzungseinschränkungen in Kauf genommen werden. Es ist bereits ein erster Erfolg, dass die Vertreter der ÖBB beim Gipfelgespräch, das ich am 23. Dezember koordiniert habe, in Aussicht gestellt haben, dass die Benutzbarkeit der Brücke bis Ende 2012, also um zwei weitere Jahre ausgedehnt werden kann. Es müssen dazu allerdings verstärkte Sanierungsmaßnahmen gesetzt werden, ein engmaschiges Monitoring gemacht werden und voraussichtlich weitere Nutzungseinschränkungen in Kauf genommen werden. Eine endgültige Klärung, wie lange und unter welchen Bedingungen die Eisenbahnbrücke benutzbar ist, wird sich bei Vorliegen des Endberichts dieses zitierten Gutachtens herausstellen. Dieses Gutachten hat die ÖBB, auch jetzt auf Nachfrage bestätigt, für Ende des ersten Quartals 2010 avisiert. Klar muss sein und da kann es gar keinen Dissens geben, dass bei der weiteren Vorgangsweise die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer oberste Priorität haben muss. Weiteres hat das Bundesdenkmalamt bekannt gegeben, dass das Zwischengutachten von Professor Fink einer Überprüfung unterzogen wird. Eine Nachfrage hat auch ergeben, dass hier diese Arbeiten im Gang sind und dass bei Vorliegen des fertigen Gutachtens von Professor Fink vom Denkmalamt entschieden wird, ob die Beauftragung eines weiteren, eines eigenen Gutachtens durch das Denkmalamt gemacht wird. Aus heutiger Sicht kann man also feststellen, dass wir maximal knapp drei Jahre Zeit haben um eine Ersatz- oder Ergänzungslösung für die Eisenbahnbrücke herbeizuführen. Eine abschließende Klarheit über den Zeitplan und eine gewisse Vorentscheidung über die in Frage kommenden Lösungen für die Donauquerung wird erst bei Vorlage des genannten Gutachtens herstellbar sein, inklusive natürlich auch der Positionierung des Denkmalschutzes. Die Linzer Eisenbahnbrücke erfüllt eine Reihe von Funktionen. Sie dient dem motorisierten Individualverkehr, dem Fußgänger, dem Radverkehr. Sie wird von innerstädtischen Linienbussen benützt und sie dient für Überstellungsfahrten von Fahrzeugen der Mühlkreisbahn zum Linzer Hauptbahnhof. Für die Eisenbahnbrücke sollte die geplante Verbindung der Mühlkreisbahn zum Linzer Hauptbahnhof führen. Im Bereich der Eisenbahnbrücke sollte auch – so ist die Beschlusslage, die die Landesregierung im August gefasst hat – die Donauquerung der zweiten Straßenbahnachse geführt werden, die gemäß diesem zitierten Beschluss in weiterer Folge dann nach Gallneukirchen bzw. Pregarten geführt werden soll. Also kurz gefasst, im Bereich der heutigen Eisenbahnbrücke ist ein großer Bedarf für eine Donauquerung gegeben. Es muss eine Lösung für alle Verkehrsträger gefunden werden. Es wäre nicht zielführend und angesichts der knappen Zeit sehr nachteilig, wenn es nicht zu einer akkordierten Vorgangsweise aller Interessenten kommt. Es ist unbedingt notwendig, dass hier alle beteiligten Stellen zusammenarbeiten, um rasch eine Lösung für eine Donauquerung abzuklären. Das ist der Bund klarerweise und die ÖBB; das ist beim Land das ÖV-Ressort und das Straßenbauressort; klarerweise massiv involviert die Interessenslage der Stadt Linz und der Linz AG und letztlich klarerweise auch das Bundesdenkmalamt und nicht zu vergessen die Schifffahrtsbehörde muss ebenfalls eingebunden werden. Ich habe diesen gemeinsamen Prozess mit dem Brückengipfel im Dezember eingeleitet und ich bin bestrebt das auch so weiterzuführen. Mein nächstes Vorhaben ist, im Land Oberösterreich eine Abstimmung der Positionen herbeizuführen. Nun zu Ihrer konkreten Frage. Es ist meines Erachtens noch verfrüht schon jetzt Auskunft über konkrete Maßnahmen zu erwarten, wie eine drohende Verkehrsüberlastung verhindert werden kann. Mit ziemlicher Sicherheit kann man aber derzeit davon ausgehen, dass die Eisenbahnbrücke für mindestens zwei Jahre, nämlich die Jahre 2013 und 2014 nicht zur Verfügung stehen wird, und dieser Zeitraum ist nur dann einlösbar, wenn die Schaffung der Ersatzlösung wirklich zeitoptimal vonstatten geht. Klarerweise sind davon die Pendlerinnen und Pendler, die nach Linz einpendeln, sehr negativ betroffen im Individualverkehr. Sie müssen auf andere, bereits jetzt an der Kapazitätsgrenze angelangte Brücken ausweichen. Klarerweise ist auch der öffentliche Verkehr betroffen, weil ja zwei Linien der städtischen Linz AG über diese Brücke geführt werden und diese Linienbusse ebenfalls auf andere Brücken, wahrscheinlich auf die VOEST-Brücke ausweichen müssen. Und hier kann man wahrscheinlich auch technisch unmöglich ein irgendwie attraktives Ersatzangebot schaffen. Ich glaube, dass es als einzige Alternative darum gehen wird, dass wir beim schienenverbundenen Verkehr, der über die Nibelungenbrücke geführt wird, dass wir dort Verstärkungsmaßnahmen machen, damit die Querung jedenfalls einigermaßen oder die Probleme, die hier zu erwarten sind, einigermaßen entschärft werden. Ich werde in meinem Ressort – und das ist bereits im Gang – diesbezügliche Überlegungen anstellen. Das hängt auch etwas zusammen mit den Planungen, die am Hinsenkampplatz derzeit im Gang sind. Ich werde diese Überlegungen im Ressort vorantreiben und in Kontakt mit der Stadt Linz respektive mit der Linz AG so gut es geht hier Ersatzlösungen schaffen. Abg. Nerat: Danke Herr Landesrat für die Ausführung. Ich hätte noch eine Zusatzfrage. Sie haben jetzt sehr gut herausgearbeitet, wie wichtig diese Brücke ist. Seit wann ist der Sanierungsbedarf Ihrem Ressort konkret bekannt? Landesrat Dr. Kepplinger: Meinem Ressort ist der Sanierungsbedarf nach mehrfachen Urgenzen, die ich gemacht habe, seit Dezember des Vorjahres bekannt. Dort ist dieser Zwischenbericht seitens der ÖBB dann auf meinem Schreibtisch gelangt und ich habe dann unverzüglich bereits am 23. Dezember dann zu diesem Brückengipfel geladen. Abg. Nerat: Ich danke! Erster Präsident: Danke sehr! Gibt es weitere Zusatzfragen? Kollege Baier bitte! Abg. Mag. Baier: Herr Landesrat gibt es schon Überlegungen, wie während der Sanierungsarbeiten sichergestellt wird, dass die Mühlkreisbahn auch ordentlich gewartet werden kann, so wie es die Verkehrsdiensteverträge auch bis 2017 vorschreiben? Landesrat Dr. Kepplinger: Das ist klarerweise in erste Linie eine Angelegenheit, die von den Bundesbahnen, von den ÖBB zu bewerkstelligen ist. Es ist klar zur Information des hohen Landtags, wir haben einen Verkehrsdienstevertrag mit den ÖBB, der die Führung der Mühlkreisbahn bis 2017 vertraglich vereinbart hat. Man muss auch dazu sagen, dass dieser Vertrag jährlich zur Jahresmitte gekündigt werden kann – sowieso nur nebenbei – aber die ÖBB haben in den Gesprächen auch beim Eisenbahngipfel am 23. Dezember erklärt, dass sie an sich auf die Donauquerung nicht angewiesen sind, dass sie die Mühlkreisbahn auch als Inselbetrieb führen können, wenn sie provisorische Ersatzbeschaffungen im Bereich von Rottenegg machen, damit sie die Triebfahrzeuge und die Waggons warten können. Erster Präsident: Danke, gibt es weitere Zusatzfragen? Bitte Herr Kollege! Abg. Schießl: Herr Landesrat, bei den notwendigen Sanierungsmaßnahmen, wie sieht da der Aufteilungsschlüssel der Finanzierung aus? Das heißt, wie viele Kosten werden auf das Land Oberösterreich zukommen, auf die Stadt Linz bzw. auf die ÖBB? Landesrat Dr. Kepplinger: Herr Kollege, man muss jetzt einfach unterscheiden, geht es um die Sanierung oder geht es um eine Ersatzlösung in Form einer neuen Brücke. Ich persönlich vertrete die Auffassung, dass eine Sanierung jedenfalls dann eine Lösung ergeben würde, die sehr suboptimal ist, denn der Querschnitt der Brücke ist letztlich für zukunftstaugliche Verkehrslösungen nicht geeignet, aber es gibt hier die Restriktion – das habe ich ausgeführt – des Denkmalschutzes. Wenn es um die Sanierung der Brücke geht, da gibt es einen Vertrag aus dem Jahr 1964 zwischen den Bundesbahnen und der Stadt Linz, da ist das Land Oberösterreich nicht Vertragspartner und dort ist die Aufteilung der Sanierungskosten auf die beiden genannten Vertragspartner geregelt. Das ist in etwa so, dass die Stadt Linz aufzukommen hat für Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Fahrbahn, dass die Stadt Linz auch die Sanierungskosten zu tragen hat für den Radweg, der angefügt wurde, im Bereich der Erhaltung besagt dieser Vertrag oder hat dieser Vertrag auch entsprechende Vereinbarungen für die Sanierung des Tragwerkes, etc. sind die ÖBB zuständig. Ich habe schon gesagt, das Land ist in diesem Vertrag kein Vertragspartner und daher vom Prinzip her für Kosten, jedenfalls für vertragliche Verpflichtungen, nicht belangbar. Abg. Schießl: Dankeschön! Erster Präsident: Kollege Reitsamer hat sich noch für eine Zusatzfrage gemeldet. Abg. Reitsamer: Sehr geehrter Herr Landesrat, Sie haben es in Ihrer Anfragebeantwortung schon angesprochen, die Linzer Eisenbahnbrücke ist nicht nur für den motorisierten Individualverkehr wichtig. Aus meiner Sicht noch eine viel wichtigere Funktion hat sie für die Mühlkreisbahn. Der motorisierte Individualverkehr kann ja im Notfall ausweichen auf andere Donauquerungen. Die Mühlkreisbahn kann das nicht. Die Mühlkreisbahn hat in Urfahr keine Remise, sie hat keine Werkstätte, in der regelmäßig vorgeschriebene Sanierungsarbeiten an den Triebwerken durchgeführt werden können. Sie haben angesprochen, die Brücke wird über zwei Jahre nicht zur Verfügung stehen. Es wird daher in diesem Zeitraum keine Schienenverbindung zum Hauptplatz geben, die für eine dauerhafte Aufrechterhaltung des Betriebes der Mühlkreisbahn aus meiner Sicht absolut notwendig ist. (Zwischenruf Landesrat Dr. Kepplinger: „Zum Hauptbahnhof, Sie meinen zum Hauptbahnhof?) Ja, zum Hauptbahnhof. Meine Frage daher, wie lang könnte aus Ihrer Sicht ein Mühlkreisbahnbetrieb ohne die Eisenbahnbrücke aufrechterhalten werden und gibt es für den Fall der Einstellung der Mühlkreisbahn etwa auch wegen fehlender Servicierungsmöglichkeiten einen Notfallplan oder eine Notfallplanung für einen dann erforderlichen Schienenersatzverkehr? Landesrat Dr. Kepplinger: Geschätzter Herr Kollege Reitsamer. Ich würde Ihre Einschätzung schon differenzierter sehen, zu sagen, dass die Eisenbahnbrücke für den motorisierten Individualverkehr in der Bedeutung nachrangig wäre, ist angesichts der Tatsache, dass täglich 15.000 PKW die Brücke queren, denke ich, eine Aussage, die ich nicht unterschreiben würde. Zum Betrieb der Mühlkreisbahn kann ich nur wiederholen, was ich schon gesagt habe, dass die ÖBB als Eigentümer sowohl der Infrastruktur als auch als Eigentümer des rollenden Materials erklärt haben, dass eine Ersatzlösung jedenfalls bis zum Zeitpunkt der Vertragslaufzeit aus ihrer Sicht möglich ist, dass hier diverse provisorische Ersatzmaßnahmen für die Reparatur im Bereich von Rottenegg erschaffbar sind. Dort gibt es auch entsprechende Flächen der ÖBB, die hier herangezogen werden können. Das ist die eindeutige Aussage der Bundesbahnen. Ich gebe Ihnen natürlich Recht, dass das keine zukunftstaugliche Lösung ist. Das kann nur eine provisorische Ersatzlösung sein, und was Schienenersatzverkehr betrifft – also Schienenersatzverkehr per Definition ist ja der Verkehr entlang einer Strecke, wo schienengebundener Verkehr stattfindet – der findet nicht statt zwischen dem Mühlkreisbahnhof und dem Hauptbahnhof, derzeit nicht, daher wird es da auch keinen Schienersatzverkehr geben. Was es geben soll und was glaube ich notwendig ist, dass wir – und das habe ich bereits gesagt – mit der Linz AG darüber uns verständigen, dass die Straßenbahnlinie, die über die Nibelungenbrücke führt, dass dort verstärkte Kapazitäten angeboten werden. Abg. Reitsamer: Danke! Erster Präsident: Danke! Gibt es noch eine Zusatzfrage. Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Anfrage des Abgeordneten David Schießl an Herrn Landesrat Rudolf Anschober. Abg. Schießl: Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuhörerinnen und Zuhörer, Herr Landesrat! Vor nunmehr einigen Jahren wurde das Projekt Windpark Silventus in die Wege geleitet. In der Zwischenzeit wurde dieses Vorhaben teils heftig diskutiert und die Anzahl der ursprünglich geplanten Windkraftanlagen bereits wesentlich reduziert. Eine Umsetzung des Projektes Windpark Silventus blieb bis zum jetzigen Zeitpunkt allerdings aus. Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung des Projektes Windpark Silventus? Landesrat Anschober: Geschätzter Herr Abgeordneter, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen. Vielleicht eingangs kurz dargestellt, dass natürlich dieses Projekt und insgesamt die Windenergie auch im Gesamtzusammenhang mit unserem großen oberösterreichischen Projekt der Energiewende zu sehen ist. Sie wissen, in diesem Haus und in der Oö. Landesregierung wurde in der letzten Legislaturperiode beschlossen, sehr ambitioniert ein Ziel zu verfolgen im Bereich Energieumstellung, und zwar einerseits stark auf Energieeinsparung durch mehr Energieeffizienz zu setzen und andererseits auf den Gesamtausbau der erneuerbaren Energieträger, und zwar in allen Bereichen, in allen Technologien, überall dort, und das gilt für alle Technologien, wo dies umweltverträglich machbar und umsetzbar ist. Dazu bekenne ich mich. Daran arbeiten wir mit einem sehr, sehr hohen Tempo. Was die Windenergie betrifft, stehen wir in Oberösterreich vor einer Grundsatzproblematik. Wir haben nicht die gleiche Gunstlage wie manche Regionen im Burgenland und in Niederösterreich, aber es gibt einige Regionen, wo effizienter Betrieb auf Basis des derzeitigen Ökostromgesetzes möglich wäre. Wir haben jedoch in Oberösterreich eine sehr zersiedelte Landschaft und sehr umfassende Schutzdistanzen zwischen Windkraftanlagen einerseits und den nächsten Wohngebieten andererseits und das bedingt, dass wir im Regelfall sehr, sehr schwer zu Standorten kommen und viele der potenziellen Standorte – derzeit sind zwei konkrete Großverfahren anstehend, nämlich der angesprochene Windpark Silventus und gleich angrenzend das Windparkprojekt Munderfing; das sind derzeit die einzigen Verfahren, die anstehen im Großwindenergiebereich – werden dadurch stark in Waldgebiete hineingedrängt, um diese Schutzdistanzen einhalten zu können und daraus ergibt sich natürlich auch unter anderem eine naturschutzrechtliche Problematik. Meine Aufgabe als zuständiger Landesrat ist es, dafür zu sorgen, dass das gegenständliche UVP-Verfahren korrekt abläuft, dass es zu keinen politischen Weisungen und direkten Einflussnahmen kommt. Dazu kommt es auch nicht, das garantiere ich, von welcher Seite auch immer. Es muss die Entscheidung der Sachverständigengutachten einerseits und einer Interessensabwägung auf Basis – und zwar striktes – des UVP-Gesetzes sein. Faktum ist, um zur konkreten Fragestellung zu kommen, dass die Erarbeitung der Sachverständigengutachten abgeschlossen ist, dass uns diese Sachverständigengutachten vorliegen, dass ein Großteil dieser Sachverständigengutachten positiv ist, dass es jedoch auch mehrere kritische, ja negative Stellungnahmen der Sachverständigen gibt und eine negative Stellungnahme der Oö. Umweltanwaltschaft. Für meine Fachbehörde wiegt – das ist die Information die mir vorliegt – das negative Flora-Fauna-Gutachten des Naturschutzes sicherlich am schwersten. Jetzt geht es um die Interessensabwägung zwischen diesen Sachverständigengutachten und was den konkreten Stand, aktuell den Stand des Verfahrens betrifft, ist es so, dass das UVP-Verfahren im Wesentlichen abgeschlossen ist mit einer einzigen Ausnahme, eine Genehmigungsvoraussetzung für jede UVP-Genehmigung, nämlich das Vorliegen einer entsprechenden Flächenwidmung in den betroffenen Gemeinden, diese steht noch aus. So wie jede andere Grundvoraussetzung für einen Abschluss des UVP-Verfahrens, wie zum Beispiel der Nachweis, dass Grund und Boden vorhanden ist, dass entsprechende Verträge abgeschlossen sind, etc., das muss abgewartet werden. Nach meinem Informationsstand werden die ersten entsprechenden Verfahren bereits in den nächsten Wochen in den Gemeinden gestartet. Darüber bin ich froh, das muss abgewartet werden, dann können wir – wenn diese letzte Voraussetzung vorliegt – sehr, sehr rasch einen endgültigen UVP-Bescheid vorlegen. Ich möchte das aber noch nicht präjudizieren. Abg. Schießl: Dankeschön, eine Zusatzfrage! Erster Präsident: Bitte sehr! Abg. Schießl: Sie sagten, die Widmungsverfahren der Gemeinden stehen noch aus. Was wird jetzt passieren, sollte sich eine Gemeinde dieser Widmung widersetzen, also diese Widmung nicht durchführen, fällt dann der gesamte Windpark Silventus oder gibt es dann wieder eine Abspeckung der Windkraftanlagen? Landesrat Anschober: Wenn es in einer Gemeinde – und wir gehen jetzt in einen hypothetischen Bereich der Vermutungen hinein, aber es ist durchaus legitim Szenarien durchzudenken für den Fall, wenn Entscheidungen so oder so ausgehen – wenn nun zum Beispiel in allen drei Gemeinden die entsprechenden Widmungsverfahren negativ enden würden – Konjunktiv – dann würde das bedeuten, dass es keinen positiven UVP-Bescheid geben kann. Das ist selbstverständlich. Ihre differenzierte Fragestellung, was ist wenn in einer Gemeinde negativ und etwa in zwei anderen positiv entschieden werden kann, dann ist für das Gesamtprojekt keine positive Genehmigung möglich, aber der Anlagenbetreiber hätte die Möglichkeit, die restlichen Bereiche seiner Anlage neu ins Verfahren einzureichen. Das würde dann mit größter Wahrscheinlichkeit – Sie wissen die Grenze für ein UVP-Verfahren liegt bei zehn Windrändern – bedeuten, dass man aus dem UVP-Verfahren herauskommt und über ein herkömmliches Genehmigungsverfahren, so wie das etwa auch im Bereich Munderfing für die dort geplanten Räder der Fall wäre, eintreten kann und eintreten muss. Aber das ist dann Entscheidung des Antragstellers, ob er diesen Weg gehen will. Abg. Schießl: Ich habe noch eine zweite Zusatzfrage. (Zwischenruf Landesrat Anschober: „Bitte sehr!“) Wann wäre frühestens Baubeginn, wenn alles jetzt positiv sich entscheiden würde und wann wäre frühestens mit einer Fertigstellung dieser Anlage zu rechnen? Landesrat Anschober: Für den Antragsteller ist es aus meiner Sicht so, dass er jetzt abwarten wird, was seitens der Gemeinden an Genehmigungsverfahren im Widmungsbereich passiert. Falls diese positiv ausgehen sollten – wieder Konjunktiv – dann würde die UVP-Behörde innerhalb sehr kurzer Zeit einen entsprechenden Bescheid, und ich präjudiziere jetzt nicht, ob der positiv oder negativ wäre, weil dann haben wir einmal alle Genehmigungsgrundvoraussetzungen am Tisch, auch vorlegen können. Falls ein UVP-Bescheid positiv ist, Sie kennen die rechtsstaatlichen Instrumente, kann es selbstverständlich noch Einsprüche, wie bei jedem anderen UVP-Verfahren, und damit den Gang in die zweite Instanz geben, wenn ein endgültig rechtskräftiger Bescheid vorliegen würde am Ende des Tages, würde das bedeuten, dass ein Antragssteller jederzeit mit einer Bautätigkeit beginnen kann. Dies wird, nehme ich an, für einen Antragssteller auch davon abhängen, wie die entsprechenden Fördertarife auf Bundesebene, Sie wissen, die werden über das Ökostromgesetz entschieden, dann im Detail aussehen. Abg. Schießl: Dankeschön. Erster Präsident: Gibt es Zusatzfragen? Bitte, Kollege Eidenberger! Abg. Eidenberger: Sehr geehrter Herr Landesrat! Ich weiß vom 16-Millionen-Euro-teuren-Windpark Sternwind im oberen Mühlviertel, dass die Anlage zwischen einem Drittel und einem Viertel weniger Kilowattstunden Strom liefert, als vor der Errichtung angenommen bzw. angegeben wurde, und dass es dort im Winter massive Probleme mit der Vereisung der Rotorblätter gibt, während seit der Errichtung der Anlage im Sommer ein massives Ansteigen der Blitzhäufigkeit und daraus folgenden, enormen Schadensfällen festzustellen ist. Eingetreten sind die Befürchtungen der Bevölkerung, nämlich dass das Landschaftsbild durch den massiven Eingriff in das Ökosystem der Region negativ beeinflusst wurde, und auch der Boden durch die Abwanderung der Bodenlebewesen wegen der Vibrationsübertragung der rotierenden Windräder dementsprechend negativ beeinflusst wurde. Meine Frage, wird aufgrund der gravierend negativen ökologischen und ökonomischen Erfahrungen bei den bisherigen Windkraftanlagen in ähnlich gelagerten Bereichen künftig von der Neuerrichtung abgesehen und dafür zum Beispiel in Photovoltaikanlagen investiert bzw. werden bei Windkraftanlagen sinnvoller Weise nur mehr solche dort errichtet, wo die Windverhältnisse tatsächlich eine derart hohe Investition rechtfertigen, wo dann auch bis zu 60, 65 Prozent mehr Stromertrag zu erreichen wäre und die Eingriffe ins Landschaftsbild und in das Ökosystem der Region unbedenklich sind? Wir wissen ja, dass durch die Oberflächenbeschaffenheit, durch die Oberflächenrauheit von Wäldern dies der schlechteste Indikator ist für den Standort von Windradanlagen. Landesrat Anschober: Geschätzter Kollege Eidenberger! Ich habe zu Beginn schon die Problematik unserer Raumordnungssituation in Oberösterreich kurz angezogen, das ist selbstverständlich generell in Oberösterreich der Fall. Tatsächlich ist es aber so, dass bei den 23 in Betrieb befindlichen Projekten, also auch dem Projekt Sternwind, mir entsprechende Informationen, wie von dir dargestellt, nicht vorliegen. Es ist allerdings so, dass wir eine Evaluierung dieses Projektes, was die ökologische Situation betrifft, geplant haben, und ich kann gerne, sobald diese Evaluierungsergebnisse vorliegen, diese auch dem Haus und den Damen und Herren Abgeordneten zur Verfügung stellen. Mein Informationsstand seitens der betroffenen Region ist ein anderer, muss ich ganz offen und ehrlich sagen. Aber Tatsache ist, dass auch im Genehmigungsverfahren es unterschiedliche Meinungen zu diesem Projekt gegeben hat, nach meinem Informationsstand überwiegend positiv, aber auch kritische Stimmen, und die könnten auch dafür sorgen, dass es eine kritische Weiterbetrachtung gibt. Ich würde allerdings vorschlagen, wir machen eine seriöse, objektivierte Evaluierung des Projektes und die können wir dann selbstverständlich sehr, sehr gerne miteinander diskutieren. Was den zweiten Teil oder eigentlich deinen ersten Argumentationsteil betrifft, nämlich die Frage der Wirtschaftlichkeit, so muss ich schon darauf verweisen, das ist nicht meine Aufgabe, die Wirtschaftlichkeit prioritär zu prüfen, sondern wir haben so etwas wie ein unternehmerisches Risiko, und gleichgültig in welcher Form jetzt, ob das eine Genossenschaft, eine Aktiengesellschaft oder was auch immer ist, die Betreiber einer derartigen Anlage oder eines derartigen Parks sind, die muss dieses unternehmerisches Risiko für sich kalkulieren. Und nach meinem Informationsstand sieht die Situation beim entsprechenden genannten Projekt durchaus positiv aus, Tatsache ist, es gibt auch für Windkraftanlagen in der aktuellen Situation jetzt, das betrifft auch die erste Frage Silventus oder Munderfing, keine spezifischen Landesförderungen, sondern ausschließlich die Förderungen über das Ökostromgesetz, und Tatsache ist zweitens, dass die entsprechenden Tarife des Ökostromgesetzes sehr, sehr unterschiedlich geplant sind. Du weißt, der Wirtschaftsminister hat entsprechende Entwürfe in die Begutachtung gegeben, und das sieht für viele Bereiche von Ökostrom, von Biomasse bis zur Photovoltaik sehr negativ aus, leider, deswegen wird es für uns auch auf Landesebene schwierig in nächster Zeit werden, was die Photovoltaik betrifft, andererseits sind die Tarife, die vorgeschlagen werden im Bereich der Windenergie durchaus positiv. Ich kann diese Entscheidung nicht beeinflussen, Tatsache ist, dass dadurch die Errichtung von Windkraftanlagen in Österreich insgesamt in den nächsten Jahren durchaus attraktiv sein wird aus wirtschaftlicher Sicht. Abg. Eidenberger: Danke. Erster Präsident: Danke. Für eine weitere Zusatzfrage hat sich Frau Kollegin Wageneder zu Wort gemeldet. Abg. Wageneder: Sehr geehrter Herr Landesrat! Du hast es jetzt auch erwähnt, Windkraft ist ein wichtiger Teil der erneuerbaren Energieträger und trägt somit auch zu einem wesentlichen Teil der Energiewende bei. Du hast es auch schon erwähnt, dir ist die Umsetzung dieser oberösterreichischen Energiewende sehr wichtig. Wie sieht der aktuelle Stand dieser Energiewende derzeit aus? Landesrat Anschober: Da bräuchte ich jetzt in der Beantwortung, wenn ich sie ganz seriös vornehmen würde, cirka eine Stunde, um das zusammenzufassen. Ich werde es in sehr kurzen Zügen versuchen, und ich glaube, es ist wichtig dem hohen Haus gegenüber zu präsentieren, wie Beschlüsse umgesetzt werden in einem doch sehr, sehr wichtigen Bereich, der wirtschaftspolitisch, energiepolitisch, auch sozialpolitisch ein Schlüsselbereich ist, nämlich unsere Energieumstellung. Tatsache ist, unsere Beschlusslage fußt auf einer Potentialstudie, bei der wir untersucht haben, welche Handlungsmöglichkeiten haben wir. Technisch machbar beim Ausbau der erneuerbaren Energieträger in Oberösterreich, und zwar in den unterschiedlichsten Bereichen, von Wasserkraft bis Windkraft, denn ja, ich bekenne mich dazu, die Energiewende, die erneuerbaren Energieträger sind ein Mosaik, ein großes. Und wir werden es uns nicht leisten können, auf einen Teil dieses Mosaiks zu verzichten, aus welchen Gründen auch immer. Jeder erneuerbare Energieträger, und deswegen auch von mir ein klares Ja zur Wasserkraft überall dort, wo umweltverträgliche Standorte vorhanden sind, und dasselbe gilt für die Windenergie, und die anderen erneuerbaren Energieträger müssen genutzt werden. Hauptintention ist es aber, die Einsparungspotentiale zu nützen, und bei der angeführten Potentialstudie gehen wir davon aus, dass wir rund 30 Prozent unseres derzeitigen Energieverbrauchs einsparen können, das ist eine erste Aufgabe hier in diesem Bereich erfolgreich zu sein, das geht natürlich durch die Ressorts durch, trifft ganz stark auch den Kollegen Haimbuchner und früher den Kollegen Kepplinger im Wohnbaubereich. Da sind wir bisher durchaus erfolgreich, was Einsparungspotentiale sowohl beim Energieverbrauch, als auch CO²-Emmissionen betrifft. In diesem Bereich stimmt der Kurs, wir haben seit 2007 einen sinkenden Energieverbrauch in Oberösterreich, obwohl 2007 etwa die Konjunktur sich großartig entwickelt hat und wir ein Wirtschaftswachstum von 4,2 Prozent hatten. Das ist der Schlüssel, Wirtschaftswachstum von Energieverbrauch zu entkoppeln, in dem wir unsere Energie effizienter verwenden, das ist für unsere Bürger und Bürgerinnen, aber auch für die Betriebe ein massiver Vorteil, auch ein wirtschaftpolitischer Standortvorteil, wenn wir hier weniger Kosten haben aus dem Verwenden unserer Energieträger. Zweiter Bereich ist der Ausbau der erneuerbaren Energieträger, da sieht die Zwischenbilanz höchst erfolgreich aus, wir hatten noch nie einen derartig starken Ausbau wie im letzten Jahr. 2009 ist das Rekordjahr. Ein paar Beispiele gesagt, im Wohnbauressort zu verantworten, die thermische Sanierung von über 10.000 Wohnungen, das heißt, was wir beschlossen haben, nämlich attraktive Förderung für Interessierte an Wohnraumsanierung anzubieten, das hat sich wirklich gerechnet. Der durchschnittliche Einsparungseffekt liegt bei rund 2.000 Euro pro Jahr, das ist sensationell, und die durchschnittliche Absenkung der Energiekennzahl ist von einer Ausgangssituation vor der Sanierung, die bei rund 240 Kilowattstunden pro Quadratmeter im Schnitt gelegen ist, 240, abgesenkt worden im Durchschnitt auf 67 Kilowattstunden. Also, wir sehen schon anhand dieser Zahlen, da ist ein riesiges, positives Potential auch an Beschäftigungseffekten in der Region dadurch vorhanden. Zweiter erfolgreicher Bereich im Jahr 2009, wir haben über 100.000 Quadratmeter thermische Solarfläche in Oberösterreich zugebaut. Oberösterreich ist mittlerweile europaweit die dritte Region, was die Solardichte betrifft, nach zwei kleineren Regionen weit vor etwa sonnenreichen Standorten wie Spanien oder Frankreich oder Italien und anderen Regionen, wir haben mittlerweile weit über 1 Million Quadratmeter thermischer Solarfläche. Vielleicht ein paar andere Kennzahlen. Stand Pelletsheizungen ist mittlerweile bei 19.000 in Oberösterreich angelangt, das ist eine wirkliche Erfolgsgeschichte. Die Umstellung auf Biomasse, der Anteil am Gesamtenergieverbrauch Oberösterreichs liegt mittlerweile, also nicht nur bei Strom und nicht nur Wärme, also Gesamtenergie, liegt mittlerweile bei 14 Prozent, das ist der gleiche Anteil wie ihn die Wasserkraft hat, also, sehr, sehr positiv, was sich hier entwickelt. Ich glaube auch für die Landwirtschaft, hier arbeiten wir ja auch intensivst zusammen, ein spannendes, neues Standbein für die Regionen. Zweiter wichtiger Bereich ist eben die thermische Solarfläche mit über 1 Million Quadratmeter mittlerweile. Wir setzen zunehmend stark auch auf die Geothermie, gerade der Großraum Ried ist der nächste, der umstellen wird, mit einem großen Geothermieprojekt, das wir noch im vergangenen Jahr geklärt haben, wo jetzt die entsprechenden Förderanträge beim Bund sind, das soll positiv laufen. Wir haben mittlerweile 73 Biogasanlagen, 8 Klärgas- und Deponiegasanlagen, 13 Biomasseverstromungsanlagen, und was ich für besonders toll finde, mittlerweile 615 Kleinwasserkraftwerke, weil ich da jetzt den neben dir gesehen habe, der sich sehr für die Kleinwasserkraft auch einsetzt, das ist eine sehr positive Entwicklung mit über 200 Effizienzsteigerungsprojekten bei diesen Kleinwasserkraftwerken, über 2000 Photovoltaikanlagen, auch hier der Rekordzubau im vergangenen Jahr, und das hat dazu beigetragen, dass unser erneuerbarer Energieanteil mittlerweile bei 31 Prozent liegt, deutlich über dem Bundesschnitt, und unser Ökowärmeanteil bei 45 Prozent, beim Strommix haben wir einen Anteil von 73 Prozent erneuerbare Energie. Es läuft also sehr, sehr gut. Für uns wird jetzt entscheidend werden, dass wir einerseits bei uns selbst die Hausaufgaben erledigen mit unseren 148 Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende, da sind wir dran, dass wir die Schritt für Schritt gemeinsam verwirklichen. Und zweitens wird für uns eine Weichenstellung die Energiestrategie des Bundes. Darüber kann ich auch informieren, die politischen Verhandlungen zwischen Ländern und Bund beginnen über die Inhalte dieser neuen Energiestrategie. Das wird eine entscheidende Weichenstellung, Verhandlungen, die morgen mit Wirtschaftsminister Mitterlehner und Umweltminister Berlakovich gestartet werden. Da hoffe ich und erwarte ich mir mehr Rückenwind in Zukunft seitens des Bundes für unser gemeinsames Anliegen der Energiewende. CO²-Emmissionen gehen runter, in den letzten 6 Jahren alleine bei der Raumwärme ein Minus von 35 Prozent, durch diese Umstellung, durch die Energiewende, und was mir ganz besonders ein Anliegen ist, wir haben damit in Oberösterreich mittlerweile 15.000 Ökojobs geschaffen in diesem Bereich der erneuerbaren Energieträger und Energieeffizienz, du siehst also, wir bemühen uns sehr und wir sind auf einem erfolgreichen Kurs. Abg. Wageneder: Dankeschön Herr Landesrat für die umfassende Beantwortung, da können wir nur hoffen, dass es so positiv weitergeht in Oberösterreich mit der Energiewende. Erster Präsident: Kollege Weinberger hat sich für eine weitere Zusatzfrage zu Wort gemeldet. Abg. Weinberger: Hohes Haus, sehr geschätzter Herr Landesrat! Noch einmal kurz zurück zum Windpark Silventus. Hinsichtlich Naturschutz und Umweltschutz sollen ja bei der Beurteilung erhebliche Bedenken geäußert worden sein. Wie glauben Sie, lassen sich diese Einwände ausräumen? Landesrat Anschober: Es ist anders wie bei anderen Projekten. Bei manchen Projekten kann man in einem UVP-Verfahren eine Optimierung eines Projekts durch kleine Abänderungen erreichen. Ein Windkraftprojekt, das an einem bestimmten Standort geplant ist, lässt sich sehr, sehr schwer verändern oder optimieren. Es wurde ja das Projekt insgesamt deutlich im Laufe der letzten Jahre verkleinert, das war seitens der Betreiber aus meiner Sicht eine Optimierung, die eine Wahrscheinlichkeit in Richtung Genehmigung, ohne dass ich jetzt ein Präjudiz ausspreche, wahrscheinlicher gemacht hat oder leichter gemacht hat. Tatsache ist, dass wir im UVP-Verfahren eine Interessensabwägung der unterschiedlichen Tatbestände verwirklichen müssen. Und ich habe es bereits eingangs bei der ersten konkreten Anfrage dargestellt, ein Großteil der Sachverständigengutachten sind positiv, aber wir haben konkret drei negative Gutachten vor uns, die vor allem den Fauna-Flora Bereich schwerwiegend betreffen aus meiner Sicht. Und da muss es zu einer Abwägung kommen. Wir haben einerseits den Energienutzen, der ganz klar und eindeutig ist, der für das Projekt spricht, deutlich für das Projekt spricht. Wir haben den Klimaschutznutzen, der auch eindeutig für das Projekt spricht. Wir haben, das spielt im UVP-Verfahren, muss ich jetzt sagen leider, auf Gesetzesbasis keine wirkliche Rolle, sollte aber auch mitgedacht werden in unserer politischen Diskussion, wir haben einen durchaus interessanten Investitionsrahmen von rund 39 Millionen, das sind 39 Millionen, die großteils in der Region bleiben bei oberösterreichischen Betrieben. Aber wir haben die Bedenken des Naturschutzes und des Umweltanwaltes, und Aufgabe im Verfahren ist es, hier eine Interessensabwägung entweder knapp für ja, oder knapp für nein zu erreichen. Eine Optimierung des Projekts ist nur mehr sehr schwer möglich. Abg. Weinberger: Eine zweite Zusatzfrage. Der Kollege Eidenberger hat ja geäußert, dass die Energieeffizienz, sozusagen der Wirkungsgrad der Windräder nicht so gut sein soll, es gibt eine Windkraftanlage am Steiglberg, kann man hier sagen, und das ist im Kobernaußerwald, wie effizient diese Windkraftanlage arbeitet? Landesrat Anschober: Ich habe schon versucht darzustellen, ich habe jetzt die einzelnen Betriebskennzahlen jedes einzelnen Projektes selbstverständlich nicht dabei, kann es aber gerne nachliefern, und vor allem, die Betreiber sind wahrscheinlich der beste Ansprechpartner für diese Detailfrage, aber alle 23 Projekte laufen derzeit sowohl was die Umweltsituation betrifft, als auch was die Wirtschaftlichkeit betrifft positiv. Abg. Weinberger: Danke. Erster Präsident: Ich danke für die zweite Zusatzfrage, die eigentlich nicht mehr möglich gewesen wäre. (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Ich verzichte auf meine Zusatzfrage, die hat er schon gestellt!") Dann gleicht sich das wieder aus. Ich bedanke mich, Herr Landesrat für Ihre Anfragebeantwortung. Wir kommen zur Anfrage des Abgeordneten Klubobmann Dipl.-Päd. Gottfried Hirz an Herrn Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner. Abg. Hirz: Sehr geehrter Herr Landesrat! Zu Pfingsten soll am Welser Flugplatz ein AC/DC Konzert über die Bühne gehen, es sind cirka 80.000 Eintrittskarten bereits ohne Veranstaltungsbewilligung verkauft. Der Veranstaltungsort ist jedoch stark umstritten, da das Areal des Welser Flugplatzes eine in Oberösterreich einzigartige schützenswerte Fauna und Flora allenfalls im Sinne der FFH-Richtlinie der EU beherbergt und zahlreichen vom Aussterben bedrohten Tierarten Lebensraum bietet. Just zum Zeitpunkt des Konzerts brüten dort beispielsweise Brachvogel und Feldlerche, die Stadt Wels will trotz massiver Bedenken aus Sicht des Naturschutzes am Veranstaltungsort festhalten und hat angeboten durch das Konzert verursachte Lärm- und Lichteffekte auf ein mögliches Minimum zu reduzieren. Diese Vorgehensweise scheint weder für die Konzertbesucherinnen und -besucher ideal, noch handelt es sich um eine Lösung im Sinne der Naturschutzinteressen. Sehr geehrter Herr Landesrat, werden Sie im Rahmen Ihrer Kompetenzen alle Möglichkeiten ausschöpfen, dass das Konzert an einem alternativen Standort stattfindet? Landesrat Dr. Haimbuchner: Herr Präsident, werte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Klubobmann Hirz! Ich danke Ihnen für diese Anfrage, es ist ein sehr, sehr wichtiges Thema, der Naturschutz, der Artenschutz, und es freut mich, dass der Artenschutz wieder mehr in den Blickpunkt, mehr Hauptinteresse erlangt, auch bei Ihnen. Ich darf Ihnen hier Folgendes mitteilen. Unverzüglich nachdem durch die Medien bekannt geworden ist, dass an besagtem Datum am Flughafen Wels ein AC/DC Konzert, ein Open Air Konzert stattfinden soll, wurde seitens der Abteilung Naturschutz des Amtes der Oö. Landesregierung der Magistrat der Stadt Wels darauf aufmerksam gemacht, dass das Gelände des Welser Flugplatzes aus naturschutzrechtlicher Sicht sehr bedeutend ist, vor allem aus fachlicher Sicht sehr bedeutend ist, weil hier Vogelarten vorkommen, die dem Artenschutz unterliegen, der oberösterreichischen Artenschutzverordnung. Und für eine solche Veranstaltung ist augrund des Paragrafen 29 Oö. Naturschutzgesetz eine Ausnahmebewilligung erforderlich. Ich darf Ihnen auch hier das Schreiben zur Kenntnis bringen, das schon am 16. Dezember 2009 an den Magistrat der Stadt Wels ergangen ist. Sehr geehrte Damen und Herren! Wie den Medien zu entnehmen ist, soll am 22.05.2010 am Gelände des Flughafens Wels ein Konzert der Band AC/DC stattfinden. Seitens der Abteilung Naturschutz des Amtes der Oö. Landesregierung wird darauf aufmerksam gemacht, dass das Gelände des Welser Flugplatzes von außerordentlicher hoher naturschutzfachlicher Bedeutung ist. Auf diesem Gelände wurde im Zuge regelmäßiger Erhebungen eine hohe Anzahl nach den besonderen Schutzbestimmungen der Oberösterreichischen Artenschutzverordnung geschützter Vogelarten festgestellt. Unter anderem brüten hier regelmäßig bedeutende Populationen der Feldlärche, des Kiebitz und der Wachtel. Von besonderer Bedeutung ist das Brutvorkommen des großen Brachvogels, einer in Österreich vom Aussterben bedrohten Vogelart, die auch international starke Rückgänge der Populationsgröße aufweist. Die Population am Welser Flughafengelände stellt eine der bedeutendsten in Österreichs dar. Der Zeitpunkt des geplanten Konzertes fällt in die sensibelste Phase für diese Arten im Jahresverlauf. Die Vogelarten bebrüten zu diesem Zeitpunkt ihre Gelege oder führen noch flugunfähige Jungvögel. Beunruhigungen beispielsweise durch Lärm oder des Betretens des Gebietes, Störung der Futtertätigkeit oder Zertreten von Gelegen oder Jungvögeln können sich massiv negativ auf den Bruterfolg der Vogelarten auswirken. Gemäß Paragraf 5 Oberösterreichische Artenschutzverordnung handelt es sich bei diesen angeführten Vogelarten um geschützte Tiere im Sinne des Paragraf 28 Absatz 3 Oberösterreichisches Naturschutzgesetz 2001. Gemäß dieser Bestimmung dürfen die geschützten Tiere in allen ihren Entwicklungsformen nicht verfolgt, beunruhigt, gefangen, befördert, gehalten oder getötet werden. Unter bestimmten Voraussetzungen können gemäß Paragraf 29 Oberösterreichisches Naturschutzgesetz Ausnahmen von diesen besonderen Schutzbestimmungen erteilt werden. Jetzt fettgedruckt: Es wird daher um Information ersucht, in welchem Teil des Flughafens dieses Konzert stattfinden soll, ob und in welcher Form vom Veranstalter auf das Vorkommen dieser geschützten Tiere Bedacht genommen wurde und ob eine Ausnahmebewilligung gemäß Paragraf 29 Oberösterreichisches Naturschutzgesetz vom Veranstalter beantragt wurde. Mit freundlichen Grüßen. Ich darf Ihnen dazu anmerken, dass bis dato auf dieses Schreiben vom 16. Dezember 2009 seitens der Stadt Wels keine Antwort erfolgt ist. Es wurde nicht einmal ein Antwortschreiben derart verfasst, dass man zumindest dieses Schreiben erhalten hat oder dass man dieses Schreiben zur Kenntnis nimmt. Wie Sie auch sehen, ist die Abteilung, die Naturschutzabteilung, unter meiner Verantwortung, sofort tätig geworden. Weil es aber dann einen runden Tisch in der Stadt Wels gegeben hat zu diesem Thema, von dem auch die Naturschutzabteilung, auch ich als Referent, als zuständiger Referent, über die Medien davon erfahren habe, wurde nochmals um Information ersucht, in welcher Form diese Veranstaltung überhaupt abgehalten werden soll, Zeitraum, Lautstärke, Ausmaß der benötigten Fläche, Ablauf der Veranstaltung, auch die Logistik und darf Ihnen auch dieses Schreiben zur Kenntnis bringen. Ich darf gleich vorweg nehmen, es ist bis dato noch immer keine Antwort erfolgt. An den Magistrat Wels, zu Handen Herrn Bürgermeister Dr. Peter Koits, Stadtplatz 1, 4600 Wels. Betreff: Open-Air-Konzert AD/DC, Flugplatz Wels, 22.5.2010, naturschutzbehördliches Bewilligungsverfahren. Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Mit Schreiben vom 16. Dezember 2009 wurde der Magistrat der Stadt Wels seitens der Abteilung Naturschutz des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung darauf aufmerksam gemacht, dass das Gelände des Welser Flugplatzes von außerordentlich naturschutzfachlicher Bedeutung ist und aufgrund des Vorkommens von verschiedenen Vogelarten, die den besonderen Schutzbestimmungen der Oberösterreichischen Artenschutzverordnung unterliegen, für eine solche Veranstaltung eine Ausnahmebewilligung gemäß Paragraf 29 Oberösterreichisches Naturschutzgesetz 2001 erforderlich ist. Gemäß Paragraf 29 Oberösterreichisches Naturschutzgesetz kann eine solche Ausnahmebewilligung zu sonstigen öffentlichen oder privaten Zwecken im Rahmen einer vorübergehenden Beunruhigung nur dann erteilt werden, sofern es keine anderweitige zufriedenstellende Lösung gibt und der günstige Erhaltungszustand der betroffenen Tierart aufrecht erhalten wird. Aufgrund der unterschiedlichen medialen Berichterstattung über den runden Tisch vom 11. Jänner 2010 zu diesem Thema, wird um Information ersucht, in welcher Form diese Veranstaltung abgehalten wird, Zeitraum, Lautstärke, Ausmaß der benötigten Fläche, Ablauf der Veranstaltung, Logistik, weiters ob ein Antrag auf Ausnahmebewilligung bereits eingelangt ist beziehungsweise welcher Zeitablauf für das Verfahren geplant ist. In diesem Zusammenhang wird nochmals auf die besonderen Schutzbestimmungen des Paragraf 28 Oberösterreichisches Naturschutzgesetz hingewiesen, nach denen die geschützten Tiere in all ihren Entwicklungsformen nicht verfolgt, beunruhigt und getötet werden dürfen beziehungsweise in der freien Natur auch das Entfernen, Beschädigen oder Zerstören der Brutstätten sowie das Zerstören oder Verändern des engeren Lebensraumes, Brutplatzes, Einstandes und dergleichen, verboten ist. Ich möchte darauf verweisen, und Sie haben das in Ihrer Anfrage auch schon richtig formuliert, es geht hier vor allem auch um die Brutstätte, es geht hier nicht um Lärm, es geht hier nicht um Lichtkegeln, in erster Linie geht es um die Brutstätte, weil hier am Boden auch gebrütet wird bei diesen Tierarten. Vor Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß Paragraf 29 Oberösterreichisches Naturschutzgesetz ist auch zu prüfen, ob es eine anderweitige zufriedenstellende Lösung gibt. Alternativstandorte sind daher zu prüfen, wobei unter anderem vom Naturschutzbund bekannt gegeben wurde, dass sie über eine Alternativfläche im Ausmaß von zirka 10 Hektar mit geeigneter Infrastruktur verfügen würden. Ich glaube, dass auch hier ein Teil Ihrer Anfrage schon beantwortet ist. Nochmals für die Durchführung des Verfahrens sind entsprechende Gutachten von geeigneten sachverständigen Organen einzuholen. Auch darauf verweist dieses Schreiben. Gemäß Paragraf 40 Oberösterreichisches Naturschutzgesetz in Verbindung mit Paragraf 50 Oberösterreichisches Naturschutzgesetz hat die Landesregierung zu diesem Zweck sachverständige Organe auf dem Gebiet des Natur- und Landschaftsschutzes bestellt. Grundsätzlich ist daher auf diese Sachverständigen zurückzugreifen. Ich darf hier auch auf den Paragraf 52 Absatz 1 AVG verweisen. Sollte im gegenständlichen Fall besonders ornithologisches Fachwissen erforderlich sein, so bieten wir Unterstützung durch den Sachverständigendienst an. Nochmals Fett: Abschließend teile ich Ihnen noch mit, dass aufgrund des besonderen medialen Interesses und der fachlichen Bedeutung dieses Falles der Bescheid über eine naturschutzbehördliche Ausnahmebewilligung für die Veranstaltung des AC/DC-Konzertes vor Hinausgabe der Abteilung Naturschutz des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung vorzulegen ist. Das heißt, dieser Bescheid kann seitens der Stadt Wels nicht im eigenen zugestellt werden, sondern muss vorher der Abteilung Naturschutz vorgelegt werden und dieser wird im Detail überprüft werden. Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sollten Ihrerseits noch Fragen bestehen, stehen wir jederzeit für Gespräche zur Verfügung. Ich darf darauf verweisen, dass auf dieses Schreiben vom 14. Jänner 2010 noch immer keine Antwort seitens der Stadt Wels erfolgt ist. Es wird hier seitens der Stadt Wels, seitens Dr. Koits als Bürgermeister, und seitens des Wirtschaftsstadtrates Lehner, ständig suggeriert, es würde schon eine Bewilligung geben, eine Lösung geben, für dieses AC/DC-Konzert zum benannten Zeitpunkt am Flughafengelände Wels. Ich möchte hier ausdrücklich darauf verweisen, das dies nicht der Fall ist. Ich möchte auch darauf verweisen, dass hier selbstverständlich zu überprüfen ist, ob es entsprechende Ersatzflächen gibt. Es hat sich der Naturschutzbund bereits eingeschaltet und hat hier auch rudimentär bereits einen Lösungsvorschlag. Ich darf auch darauf verweisen, dass die Stadt Wels nach meinem Kenntnisstand auf diese Alternativlösung noch überhaupt nicht eingegangen ist. Es wurde bis dato weder mit mir noch mit der Abteilung Naturschutz seitens der Stadt Wels Kontakt aufgenommen. Ich halte diese Vorgangsweise in einem Rechtsstaat für schwer bedenklich. Man sollte zumindest auf Schreiben, die seitens des Ressorts übermittelt werden, antworten, dass man zumindest dieses Schreiben erhalten hat, dass man dieses Schreiben auch zur Kenntnis nimmt und dass hier entsprechende Anstrengungen unternommen werden. Ich darf auch darauf verweisen, dass in diesem Bereich nach dem Statut der Stadt Wels, der Bürgermeister der Stadt Wels Dr. Koits im übertragenen Wirkungsbereich tätig ist und hier auf Weisungen seitens des Landes Oberösterreich angewiesen ist, seitens der Abteilung Naturschutz in meiner Verantwortung als Naturschutzlandesrat. Ich darf auch darauf verweisen, dass ich es sicherlich nicht zur Kenntnis nehmen werde, dass man dieses Verfahren bis Mai hinauszieht, um eine Lage zu schaffen, die dann einen Zwang verursacht, wo also keine weiteren Maßnahmen mehr gesetzt werden können. Ich habe mich bis dato diesem Thema schon angenommen. Ich nehme dieses Thema sehr, sehr ernst im Interesse des Naturschutzes, aber selbstverständlich auch im Interesse der Konzertbesucher, die auch bitte schon Geld ausgegeben haben, damit sie ihr Freizeitvergnügen entsprechend genießen können. Ich darf aber nochmals darauf hinweisen, dass hier die Stadt Wels in einer Art und Weise vorgeht, die mir nicht verständlich ist. Und ich möchte vielleicht noch, weil es sich um AC/DC handelt, darauf vermerken und das möchte ich vor allem den Anwesenden aus der Stadt Wels bekannt geben, AC/DC ist ja bekannt geworden im Jahr 1979 durch das Album und das hat dann zum Durchbruch verholfen, Highway to Hell. Ich hoffe, dass hier sich die Stadt Wels und Bürgermeister Dr. Koits politisch gesehen nicht auf den Highway to Hell befinden, sonst kann man nur mehr sagen, ein weiterer Song von AC/DC: Hells Bells. Ich darf mich nochmals recht herzlich bedanken. Ich hoffe, dass ich Ihnen ausreichend Auskunft gegeben habe. (Beifall) Abg. Hirz: Sie sind offensichtlich auch AC/DC-Kenner. Ich habe Ihrer Antwort entnommen, dass die Stadt Wels eigentlich offensichtlich kein Interesse hat, einen alternativen Standort zu suchen, den es meiner Meinung nach ja auch entsprechend gibt. Meine Zusatzfrage an Sie ist: Wenn es jetzt weiterhin diese Verweigerungshaltung der Stadt Wels gibt hier Alternativen des Standortes zu suchen, werden Sie dann als Landesrat auch den entsprechenden positiven Bescheid, der notwendig ist, um diese Veranstaltung abhalten zu können, nicht erteilen? Landesrat Dr. Haimbuchner: Wenn die Möglichkeit besteht, dass das Konzert auf einem alternativen Standort stattfindet und am Flughafengelände Tierarten gefährdet sind, dann werde ich keinen positiven Bescheid ausstellen lassen. Es gibt hier ein Gesetz. Mir ist der Artenschutz sehr, sehr wichtig. Ich werde mich aber bemühen, in Zusammenarbeit auch mit dem Naturschutzbund, entsprechende Alternativlösungen zustande zu bringen, wenn dazu die Stadt Wels nicht in der Lage ist. Ich sage das so klipp und klar und deutlich, damit hier keine Missverständnisse entstehen. Ich möchte aber trotzdem, um hier Fairness walten zu lassen, einmal abwarten welche Informationen uns übermittelt werden, denn uns liegen noch keine Informationen seitens der Stadt Wels vor. Wir werden das jetzt nochmals urgieren, werden aber uns ansonsten natürlich um einen Alternativstandort bemühen. Es gibt hier ein Areal, 10 Hektar groß, das zur Verfügung gestellt werden kann. Es wäre auch die Infrastruktur dort möglich, nur mir kommt so vor als hätte man gar kein Interesse seitens der Stadt Wels und unter Umständen auch seitens der Konzertagentur hier diesen Alternativstandort eingehend zu prüfen. Das verstehe ich an und für sich nicht, weil der Alternativstandort, der uns bekannt ist, sich in der Nähe des Flughafens Wels, in der Nähe dieses Geländes befindet. Und es wäre überhaupt kein Problem, wäre meines Erachtens einmal prima facie sozusagen, dass man hier dieses Konzert abhalten könnte. Die Infrastruktur wäre vorhanden, man könnte zum Teil auch die Autobahn sperren. Das ist immer wieder erfolgt im Zusammenhang mit der Welser Messe. Ich verstehe wirklich nicht, warum man sich hier nicht entsprechend bemüht eine andere Lösung zu finden, vor allem auch im Interesse der Konzertbesucher. Was man aber auch noch einmal hier erwähnen sollte, ich glaube, dass es auch nicht besonders vertretbar ist, dass Karten verkauft werden, zig-tausende Karten verkauft werden ohne dass man hier um eine Bewilligung angesucht hat. Ich glaube, der korrekte Weg wäre gewesen, vorher um eine Bewilligung anzusuchen, nach Maßgabe des Oberösterreichischen Veranstaltungsgesetzes, und dass man dann die Karten verkauft. Ich glaube, dass ein derartiges Verfahren relativ rasch durchgeführt werden könnte, auch wenn die Stadt Wels und bitte, das sei mir jetzt verziehen, wenn ich das so anmerke, befürchtet, vor allem Bürgermeister Koits befürchtet, dass eine Wahlanfechtung bevorsteht und dass diese Wahlanfechtung, die beim VfGH anhängig ist, zum Schluss durchgeht und dass man deswegen nicht bereit ist, hier irgendwelche Entscheidungen zu treffen. Das ist nicht im Interesse der Konzertbesucher von AC/DC, das ist nicht im Interesse des Naturschutzes, das kann überhaupt nicht in unserem Interesse sein. Ich glaube, dass hier möglichst rasch ein Verfahren durchgezogen werden muss. Ich lasse mich in dieser Sache sicherlich nicht einige Monate lang hinhalten. Ich sehe das nicht ein. Nachdem hier der Bürgermeister der Stadt Wels im übertragenen Wirkungsbereich tätig ist, gibt es auch andere Wege im Rechtsstaat um hier tätig zu werden. Wie gesagt, wir werden hier wirklich alles unternehmen im Sinne des Naturschutzes. Ich lasse mich hier sicherlich nicht in eine Zwangslage leiten, dass bin ich meinem Ressort schuldig, das bin ich meiner Fachabteilung schuldig und das bin ich vor allem den geschützten Tierarten schuldig. Denn eines muss uns klar sein, entweder es gibt einen Naturschutz oder es gibt keinen Naturschutz, entweder es gibt Gesetze und Verordnungen und Regelungen, die eingehalten werden, oder es gibt diese Regelungen nicht. Man muss dazu stehen in einem Rechtsstaat. Und ich kann hier nochmals darauf verweisen, dass die Vorgangsweise der Stadt Wels absolut unüblich ist, dass hier an der Naturschutzabteilung vorbei agiert wird, wo es hier die entsprechenden Sachverständigen gibt, wo es hier auch einen Ornithologen gibt, wo wir also wirklich bestens ausgebildete Leute haben im Lande Oberösterreich, dass man hier nicht zurückgreift und dass man nicht bereit ist ein entsprechendes Ersatzareal intensiv zu verfolgen im Interesse des Naturschutzes aber vor allem auch im Interesse der AC/DC-Fans. (Beifall) Abg. Hirz: Danke. Sehr geehrter Herr Landesrat! Ich sehe das genau so, dass man die AC/DC-Fans und die Naturschützer nicht gegeneinander ausspielen sollte. Dieses Gelände des Flughafens Wels ist ja schon mehrfach Thema in diesem Hohen Haus gewesen. Es ist eine einzigartige Naturfläche und der letzte Bereich der ursprünglichen Welser Heide. Werden Sie in diesem Bereich Aktivitäten setzen, dass dieses Gelände à la longue unter Naturschutz gestellt wird? Landesrat Dr. Haimbuchner: Das wird, sehr geehrter Herr Abgeordneter, das wird derzeit geprüft. Ich möchte hier aber nicht eine Anlassregelung fällen, weil hier die Stadt Wels einfach nicht tätig ist, was das AC/DC-Konzert anbelangt. Es gibt aber hier einen Schriftverkehr, der mir bekannt ist zwischen den Ministern, also auch was die BIG anbelangt, wo mehrmals gefordert wird, seitens ÖVP-Minister Pröll in seiner damaligen Verantwortung als Umweltminister und auch soweit mir bekannt ist, ich habe es jetzt leider Gottes nicht direkt bei der Hand, ein Schreiben von Bundesminister Berlakovich, wo ausdrücklich darauf verwiesen wird, dass es sich hier um ein besonders wertvolles Gelände handelt in naturschutzfachlicher Hinsicht, auch was den Artenschutz anbelangt. Und wir werden das im Detail prüfen und ich lasse das jetzt noch offen, es geht jetzt einmal um das AC/DC-Konzert. Aber dieses Gelände, das kann man jetzt schon sagen, ist aus naturschutzrechtlicher Hinsicht und aus fachlicher Hinsicht ein sehr, sehr wertvolles Gelände. Abg. Hirz: Danke. Erster Präsident: Gibt es Zusatzfragen? Wenn dies nicht der Fall ist, dann erkläre ich die Fragestunde für geschlossen. Ich danke Ihnen für die Beantwortung Herr Landesrat. Landesrat Dr. Haimbuchner: Bitte. Erster Präsident: Ich darf bei uns im Landtag zwei Klassen des Landesschulzentrums für Hör- und Sehbildung herzlich willkommen heißen und ebenfalls die Vertreter der Katholisch-Österreichischen Studentenverbindung Traungau zu Wels. Ich wünsche Ihnen eine interessante Stunde hier bei uns im Oberösterreichischen Landtag. Ich ersuche den Herrn Schriftführer den Eingang bekanntzugeben. Abg. Stanek: Ich darf den Eingang bekanntgeben. Die Beilage 53/2010, es handelt sich hierbei um einen Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten des Oberösterreichischen Landtags betreffend einer Exportdrehscheibe zur effizienten Nutzung der Chancen in zukunftsträchtigen Branchen und Märkten. Diese Beilage soll gemäß Paragraf 25 Absatz 6 der Oberösterreichischen Landtagsgeschäftsordnung 2009 keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Die Beilage 54/2010, es handelt sich hierbei um einen Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten des Oberösterreichischen Landtags betreffend Unterstützung von Oberösterreichischen Unternehmen im Rahmen eines Ökojob-Programms. Diese Beilage soll gemäß Paragraf 25 Absatz 6 der Oberösterreichischen Landtagsgeschäftsordnung 2009 keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Die Beilage 55/2010, es handelt sich hierbei um einen Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten des Oberösterreichischen Landtags betreffend eine Stärkung des Arbeitsmarktes und Wirtschaftsstandortes durch eine nachhaltige Verbesserung der sozialen Absicherung für EPU und Mikrounternehmen. Diese Beilage soll gemäß Paragraf 25 Absatz 6 der Oberösterreichischen Landtagsgeschäftsordnung 2009 keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Die Beilage 56/2010, es handelt sich hierbei um einen Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten des Oberösterreichischen Landtags betreffend eines Projekts zur weiteren Forcierung der dualen Ausbildung unter Bündelung der ausbildungsrelevanten Informationen für potenzielle Lehrbetriebe. Diese Beilage soll gemäß Paragraf 25 Absatz 6 der Oberösterreichischen Landtagsgeschäftsordnung 2009 ebenfalls keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Die Beilage 57/2010, es handelt sich hierbei um einen Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten des Oberösterreichischen Landtags betreffend der Strukturkosten bei Insolvenzstiftungen. Diese Beilage soll gemäß Paragraf 25 Absatz 6 der Oberösterreichischen Landtagsgeschäftsordnung keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Die Beilage 58/2010. Initiativantrag betreffend Berufsausbildungsoffensive für Jugendliche in Oberösterreich. Diese Beilage soll gemäß § 25 Abs. 6 der Landtagsgeschäftsordnung ebenfalls keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Die Beilage 59/2010. Ein Initiativantrag betreffend die Videoüberwachung von öffentlichen Verkehrsmitteln. Auch diese Beilage soll gemäß § 25 Abs. 6 der Landtagsgeschäftsordnung keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Die Beilage 60/2010 behandelt einen Initiativantrag betreffend einen Bericht der Oö. Landesregierung über die Vergabe von Bedarfszuweisungsmitteln in Oberösterreich. Diese Beilage soll gemäß § 25 Abs. 6 der Landtagsgeschäftsordnung keinem Ausschuss zugewiesen werden. Die Beilage 61/2010 betreffend einen Initiativantrag betreffend die Verhinderung des Missbrauchs von e-cards durch Ausstattung mit Lichtbild. Diese Beilage soll gemäß § 25 Abs. 6 der Landtagsgeschäftsordnung keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Und schließlich die Beilage 62/2010. Ein Initiativantrag betreffend eine Änderung der Oö. Alten- und Pflegeheimverordnung. Auch diese Beilage soll gemäß § 25 Abs. 6 der Landtagsgeschäftsordnung 2009 keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Erster Präsident: Ich bedanke mich beim Herrn Schriftführer für die Bekanntgabe des Einganges. Die von ihm verlesenen Beilagen haben wir auf Ihren Plätzen aufgelegt und auf elektronischem Wege zur Verfügung gestellt. Wie der Herr Schriftführer bereits angekündigt hat, schlagen die Unterzeichner der Beilage 59/2010 vor, diese keinem Ausschuss zur Vorberatung zuzuweisen. Bei der Beilage 59/2010 handelt es sich um den Initiativantrag betreffend die Videoüberwachung von öffentlichen Verkehrsmitteln. Hiezu ist ein Geschäftsbeschluss des Oö. Landtags erforderlich. Ich eröffne über den Antrag, dass dieser Beilage die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede. Ich darf Herrn Kollegen Nerat das Wort erteilen. Abg. Nerat: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuhörer auf der Galerie! Wie wichtig dieser Antrag ist, zeigt ganz deutlich ein Ereignis, das nicht einmal zwei Wochen zurückliegt, ein Ereignis, das durch die Zeitungen gegangen ist und sehr deutlich gezeigt hat, wie es heutzutage in diesem Lande beizeiten zugeht. Ein 14-jähriger Bursche wurde völlig unvermittelt angegriffen. Er erlitt einen Jochbeinbruch, er wurde verletzt. Das ist natürlich eine Sache, die kann mittlerweile jedem passieren. Das größte Problem daran stellt sich insofern dar, dass es sehr schwierig ist, die Täter zu ermitteln. Deswegen sind wir der Meinung, dass hier eine Videoüberwachung ein sehr brauchbares Instrument zur Verbesserung der Ermittlungschancen darstellt. Es gibt zahlreiche Beispiele, auch in Oberösterreich, wo bereits Videoüberwachung zur Anwendung kommt, etwa bei der Nachtlinie der Firma Stern & Hafferl in Vöcklabruck. Dort hat es seit Installation der Kameras keine Übergriffe mehr gegeben. Auch im Bereich der Taxifahrer gibt es bereits Beispiele. Es ist kein Fall bekannt, wo ein videoüberwachtes Taxi überfallen wurde bzw. der Taxilenker oder die Taxilenkerin überfallen wurde. Genau aus diesem Grund ist es sehr wichtig, hier schnell zu handeln und deswegen sind wir auch der Meinung, hier ist wirklich ein Lösungsansatz vorhanden, um die Sicherheit ganz, ganz stark eigentlich anzuheben sowohl für die Fahrer, sowohl für das Personal, sowohl für die Fahrgäste. Denn eines ist klar, die beste Zivilcourage nützt nichts, gab es letztes Jahr in Deutschland einige Beispiele dafür, darunter ein sehr dramatisches Beispiel, wo es wenigstens möglich war aufgrund der Videoüberwachung die Täter ausfindig zu machen. Genau aus diesem Grund ersuche ich Sie hier wirklich der Dringlichkeit auch stattzugeben. Es ist ein sehr wichtiges Thema. Hier geht es um das Leben, hier geht es um die Sicherheit und ein Thema wie dieses verträgt keinen Aufschub. Danke. (Beifall) Erster Präsident: Herr Kollege Baier hat sich zu Wort gemeldet. Abg. Mag. Baier: Sehr geehrter Herr Präsident, hohes Haus! Kollege Nerat! Sachlich, inhaltlich stimmen wir da in vielen Punkten überein. Es stimmt, was Sie gesagt haben, dass es gerade für die Videoüberwachung sehr positive Beispiele gibt, unter anderem auch die Wiener Linien, oder aber auch andere Beispiele im benachbarten Ausland, etwa in der Schweiz, in Zürich etc. Nur das, was Sie meiner Meinung nach, und lassen wir den konkreten Anlassfall einmal beiseite, das was Sie meiner Meinung nach hier übersehen haben, ist, dass es doch eine klare Zuständigkeit gibt, die wir in diesem Fall haben. Und die Zuständigkeit liegt nicht beim Land Oberösterreich und beim Oberösterreichischen Landtag, sondern es handelt sich bei den Linz Linien um ein Unternehmen der Stadt Linz. Also, die Stadt Linz ist hundert Prozent Eigentümerin der Linz Linien und daher ist auch die Stadt Linz gefordert, in diesem Bereich etwas zu übernehmen. Wo kämen wir da hin unter Anführungszeichen darf ich sagen, wenn wir für alle anderen Gebietskörperschaften in Oberösterreich eine quasi Bevormundung übernehmen und hier einspringen. Und natürlich ist auch da die Frage der Finanzierung noch in weiterer Folge zu klären. Und dazu auch ein offenes Wort. Immerhin kassieren die Linz Linien und verlangen ja von einem Fahrgast einen Beitrag oder eine Gebühr, damit er befördert wird von A nach B und daher tragen sie auch die Verantwortung, damit dieser Fahrgast sicher von A nach B gelangt. Das ist also Aufgabe der Stadt Linz und auch der Linz Linien. Das wissen Sie natürlich selbst sehr gut, weil Sie ja als Freiheitliche in Linz den Sicherheitsstadtrat in der Linzer Stadtregierung stellen. Und wenn Sie die Diskussionen in Linz auch mitverfolgt haben, werden Sie bemerkt haben, dass es hier auch eine Arbeitsgruppe jetzt gibt in Linz, die sich damit auseinandersetzt, gemeinsam aus Linz Linien, der Stadt und der Polizei, die jetzt klärt bis April, wie man solchen Übergriffen vorbeugen kann und da ist noch gar nicht gesagt, dass es nicht zu so einer Videoüberwachung kommt. Also zusammenfassend gesagt, für meine Fraktion darf ich feststellen, dass wir erstens der Dringlichkeit nicht zustimmen und dass wir zweitens auch die Zuständigkeiten beim Oberösterreichischen Landtag nicht sehen, was aber nicht bedeutet, dass wir inhaltlich diese Maßnahme ablehnen. (Beifall) Erster Präsident: Ich darf Herrn Kollegen Kapeller das Wort erteilen. Abg. Kapeller: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Initiativantrag wird dringend eine Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln gefordert und es wurde dies damit begründet, dass in den letzten Wochen und Monaten die körperlichen Übergriffe in öffentlichen Verkehrsmitteln in Linz stark zugenommen haben. Wie Sie sicherlich in der Öffentlichkeit mitverfolgt haben, handelt sich's laut Aussagen der Polizei im vergangenen Jahr darum, dass es 38 Anzeigen wegen Körperverletzung und 409 Diebstähle in den öffentlichen Verkehrsträgern in Linz gegeben hat. Im Antrag wird auch auf den jüngsten Fall vom 16. Jänner Bezug genommen. Ich möchte alle diese Zwischenfälle auf keinen Fall bagatellisieren. Dies wäre sicherlich der falsche Weg. Aber wenn man bedenkt, dass rund 98 Millionen Fahrgäste pro Jahr die Linz Linien benutzen, so sind die bekannten Zwischenfälle eher ein kleiner Prozentsatz und es ist zu hinterfragen, ob mit einer Videoüberwachung alleine das Problem in den Griff zu bekommen ist. Es ist bekannt, dass in der Linzer Altstadt durch die Installation von Überwachungskameras die Drogendealer und Prostituierte in andere Stadtbereiche verdrängt wurden. Am 24. 1. 2010 war in einer Tageszeitung in Oberösterreich zu lesen, ich zitiere, es passiert nicht nur in den Öffis, du wirst überall angestänkert, ist der Tenor der meist jugendlichen Nachtschwärmer. Stänkereien gibt es also nicht nur in den Öffis, sondern auch in anderen Bereichen. Es handelt sich dabei um alkoholisierte Schläger und Stänkerer und solche sind zu 50 Prozent für solche Gewalttaten verantwortlich. Sie werden überall aktiv und schauen bestimmt nicht darauf, ob sie eine Kamera sehen, ob sie aufgenommen und gefilmt werden oder nicht. Was sind daher die Antworten? Ich glaube, dass mit mehr Präsenz und mehr Kontrollen der Polizei ein effizienter Schritt gesetzt werden kann, denn mit einer Videokamera kann man zwar eine Tat filmen, die Sicherheitsbeamten können aber Übergriffe verhindern. Natürlich könnte man sagen, eine Videoaufzeichnung ist besser als nichts und es gibt Beispiele, wo es sich bewährt hat. Ich glaube daher, dass es besser ist, diese Problematik in einem Ausschuss zu behandeln, da es ja auch rechtliche Probleme gibt, die abgeklärt werden müssen. Eine Videoüberwachung muss von der Datenschutzkommission genehmigt werden und dazu ist es notwendig, zu beweisen, dass sie, diese Einschränkung der persönlichen Freiheit, auch tatsächlich eine höhere Sicherheit bringt und die Kriminalität sinkt. Wir werden daher diesem Antrag die Dringlichkeit auch nicht geben, weil wir einerseits, wie bereits von mir ausgeführt, darüber in einem Ausschuss beraten wollen und andererseits, weil wir dafür nicht zur Verfügung stehen, dass ein gleichlautender Antrag von der FPÖ im Linzer Gemeinderat eingebracht wurde und dort keine Mehrheit fand und nun über den Landtag in Form eines dringlichen Initiativantrages die Landesregierung hier auffordert, tätig zu werden. Wir sagen daher nein zur Dringlichkeit, aber ja zur Beratung in einem Ausschuss. (Beifall) Erster Präsident: Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Ich schließe, Entschuldigung, der Herr Kollege Reitsamer hat sich gerade noch zu Wort gemeldet und ich darf es ihm erteilen. Abg. Reitsamer: Werter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Oberösterreichischen Landtags! Einige grundsätzliche Anmerkungen zu dem vorliegenden Antrag Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Grünen sprechen sich ganz klar und deutlich gegen einen unreflektierten und flächendeckenden Einsatz von Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln aus. Und zwar deshalb, weil erstens die Aufzeichnung und die Speicherung von Daten durch Private bis dato aus unserer Sicht keine befriedigende gesetzliche Regelung gefunden hat. Der entsprechende Vorschlag im Entwurf für eine Datenschutzgesetznovelle ist viel zu unbestimmt. Zweitens, der flächendeckende Einsatz von Videoüberwachung - auch in Bezug auf eine gesellschaftlich erwünschte Form der Zivilcourage - für uns ein nicht ungefährliches Mittel darstellt. Schon jetzt ist es leider zu beobachten, dass die Bereitschaft vieler BürgerInnen im Anlassfall die notwendige Zivilcourage an den Tag zu legen nicht gerade sehr ausgeprägt ist. Auch im konkreten Fall hat offenbar niemand die Courage aufgebracht, zumindest die ihm zumutbaren Handlungen, wie eine Verständigung der Polizei per Handy, zu setzen. Auch könnte durch eine ständige Videoüberwachung in Öffis ein gewisser Placeboeffekt eintreten. Fahrgäste fühlen sich durch die Überwachung beschützt in der falschen Annahme, dass irgendjemand an einem Monitor sitzt, der die Überwachungskameras laufend beobachtet und im Falle eines Deliktes rasch eingreifen kann. Welch ein Irrtum aus unserer Sicht. Zumindest werden bestenfalls Bilder von der Straftat gemacht. Und Drittens: In der Regel stehen die Kosten für die Videoüberwachung in keinem Verhältnis zu deren magerem Ergebnis. Die Wiederherstellung von beschädigten Zügen kostet etwa die Wiener Verkehrsbetriebe jährlich durchschnittlich etwa 200.000 Euro. So sagten sie mit einer Videoüberwachung dem Vandalismus in den öffentlichen Verkehrsmitteln den Kampf an. Zu diesem Zweck wurden in Bus und U-Bahn Videokameras um 3,7 Millionen Euro installiert. Eine Investition, die sich ja nach etwa 19 Jahren rechnen würde, wenn da nicht zusätzlich die jährlichen Betriebskosten von rund 260.000 Euro für die Überwachung anfallen würden. Dazu kamen nochmals 16,3 Millionen Euro für die Ausstattung aller Stationen mit Kameras, welche jedes Jahr mindestens 775.000 Euro zu Buche schlagen. Die Sicherheit der Fahrgäste wurde dabei immer wieder als Argument für dieses Monsterprojekt vorgebracht. Aber wer in den U-Bahnen Opfer etwa eines Taschendiebs oder einer Taschendiebin wurde, bekommt als Auskunft von den Wiener Linien zu hören: "Die Aushebung von Videodaten wäre in so einem Bagatellfall zu teuer!" Nur bei so genannten qualifizierten Vermögensdelikten, also etwa Raub- oder Bandenkriminalität, wird das relevante Videomaterial herausgesucht. Daher aus meiner Sicht und aus unserer Sicht das Resümee: Untersuchungen zeigen ganz klar, dass die sichtbare Anwesenheit von geschultem, qualifiziertem Personal in so genannten Angsträumen zu einem höheren Sicherheitsgefühl führt und damit indirekt die Kriminalitätsrate sinken lässt. Zu allererst braucht es aber jetzt eine umfassende Analyse der Ist-Situation, also eine so genannte eingehende Lagebeurteilung wie die Fachleute sagen. Darauf aufbauend konkrete Vorschläge und gezielte Maßnahmen zur Abarbeitung der Problemlage, also einen sinnvollen Plan der Durchführung. Daher begrüße ich voll und ganz den bereits von den Linzer Linien eingeschlagenen Weg, gemeinsam mit der Exekutive, mit Streetworkern und anderen Experten ein detailliertes Sicherheitskonzept zu erarbeiten. Das ist aus meiner Sicht auch die einzig wirklich vernünftige Herangehensweise. (Beifall) Erster Präsident: Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Ich schließe die Wechselrede und wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die der Dringlichkeit zur Beilage 59/2010 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion heben die Hand.) Ich stelle fest, dass der Antrag nicht die Stimmenmehrheit erhalten hat. Ich weise die Beilage 59/2010 dem Verkehrsausschuss zur Vorberatung zu. Wie der Herr Schriftführer bereits angekündigt hat, schlagen die Unterzeichner der Beilage 60/2010 vor, diese keinem Ausschuss zur Vorberatung zuzuweisen. Bei der Beilage 60/2010 handelt es sich um den Initiativantrag betreffend einen Bericht der Oö. Landesregierung über die Vergabe von Bedarfszuweisungsmitteln in Oberösterreich. Hiezu ist ein Geschäftsbeschluss des Oö. Landtags erforderlich. Ich eröffne über den Antrag, dass der Beilage 60/2010 die Dringlichkeit zuerkannt wird die Wechselrede und darf Herrn Kollegen Ing. Wolfgang Klinger das Wort erteilen. Abg. Ing. Klinger: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen, geschätzte Besucher auf der Galerie! Es ist eine Tatsache, dass die finanzielle Situation der oberösterreichischen Gemeinden eine ganz, ganz dramatische Entwicklung nimmt. Gerade in meiner Gemeinde hat es hier eine ganz neue Dimension und Brisanz zu dieser Resolution, die wir eingebracht haben, seit gestern gegeben. Unser größter Betrieb mit zirka 200 Arbeitnehmern wird zugesperrt. Das ist eine inoffizielle Information, die wir seitens der Gemeinde erhalten haben. Wir wissen noch nichts Offizielles, allerdings soll diese Schließung der Firma GEA Happel KG Produktion in Gaspoltshofen noch in diesem Jahr stattfinden. Und es stellt sich für mich ganz einfach die Frage, wie können wir in Zukunft unseren finanziellen Spielraum, unsere Handlungsfähigkeit in den Kommunen gewährleisten, wie können wir feststellen, wie viel Gelder sind für die Kommunen vorhanden und wo und wie können diese Gelder eingesetzt werden. Ich glaube, dass es dabei ganz, ganz wesentlich wäre, wenn wir ein sehr transparentes und effizientes, ausgeglichenes, zweckmäßiges Instrumentarium hätten, wo wir die Bedarfszuweisungsmittel, die ja laut Landesrat Stockinger 150 Millionen Euro für das Jahr 2010 betragen sollen, in der Weise begutachten können und einsetzen können, dass wir sehen, ob wir diese Bedarfszuweisungsmittel nur noch für den Ausgleich des Haushaltes zu verwenden haben der Höhe nach oder ob wir diese Bedarfszuweisungsmittel auch für Projekte und andere wichtige Einrichtungen in der Gemeinde verwenden können. Es ist nun eben mal eine Tatsache, dass die oberösterreichischen Gemeinden bereits mit 2,4 Milliarden verschuldet sind. Für 2010 erwartet der Herr Landesrat eine Zunahme von elf Prozent. Und die Abgangsgemeinden dürften von 150 auf 300 steigen. Wie wohl, wenn ich das wieder auf meine Gemeinde zurückführe, ich glaube, dass die Dramatik in dieser Situation noch eine Steigerung erfahren wird. Mir geht es ganz persönlich darum, dass wir eine genaue Aufschlüsselung der möglichen Bedarfszuweisungsmittel hätten, weil es dann für uns für die mittelfristige Finanzplanung wesentlich einfacher wäre. Und wir haben das jetzt auch in einer Klausur bereits gemacht, die Prioritäten zu reihen, um sagen zu können, welche Projekte können wir überhaupt noch verwirklichen, können wir Projekte durch Bedarfszuweisungsmittel verwirklichen, oder ist es nur noch möglich, diese Bedarfszuweisungsmittel in den ordentlichen Haushalt zu stecken, um dort ausgleichen zu können. Ich glaube, das ist eine ganz vordringliche Aufgabe der Gemeinden, dass sie über ihre Budgets auch bestens Bescheid wissen und ihre Budgets und Haushalte in Ordnung halten. Und ich würde daher ersuchen, diesem Antrag, dieser Resolution die Dringlichkeit anzuerkennen. (Beifall) Erster Präsident: Herr Kollege Eidenberger hat sich zu Wort gemeldet. Abg. Eidenberger: Geschätzter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Klinger, also ich habe als Bürgermeister andere Sorgen als die Landesregierung aufzufordern, einen Bericht vorzulegen, welcher über die Zweckmäßigkeit, Ausgeglichenheit beziehungsweise Transparenz bei der Vergabe von Bedarfszuweisungsmittel für die oberösterreichischen Gemeinden Aufschluss geben soll. Ich brauche aber auch nicht zu erwähnen, dass ich auch früher den Mitgliedern der Landesregierung genauso vertraut habe als ein Günther Steinkellner oder ein Hans Achatz dieser Regierung angehört haben. In schwierigen Zeiten wie diesen das finanzielle Vergabesystem der einzelnen Referenten mit Argwohn zu hinterfragen, Zweifel an deren Maßstäben betreffend die Notwendigkeit diverser Unterstützungen zu haben, es mag legitim sein. Ich sage aber, Neid, Zweifel, Argwohn waren immer schon schlechte Ratgeber. Und es wird im Leben immer wieder so sein, dass sich manche benachteiligt vorkommen. Das kommt in den besten Familien vor. Vielleicht hat mancher von uns auch in der Schule diesen Eindruck gehabt. Das ist in der Politik so und wahrscheinlich auch zum Beispiel in der Baubranche. Auch dort soll es vorkommen, dass manche Firmen immer wieder bemängeln, dass sie zu Recht oder zu Unrecht zu gewissen Anbotlegungen nicht eingeladen werden. Warum wird nicht gefordert, dass jene verantwortungslosen Finanzakrobaten endlich zur Verantwortung gezogen werden, die unser Geld – vor allem in den Ländern des ehemaligen Ostblocks – geradezu unters Volk warfen? Die uns die schlimmste Finanzkrise seit 1929 beschert haben, die aber selbst sich längst wieder in Stellung gebracht haben. Und warum regt sich niemand auf, dass aus Bankschulden locker Staatsschulden gemacht wurden, die nun das Volk mit allen Konsequenzen zu erleiden und zurück zu zahlen hat? Die Aufgabe (Beifall) von Banken ist nicht zu spekulieren, sondern die Entwicklung der Wirtschaft zu finanzieren. Und warum regt sich niemand auf, dass wir diesen Spekulanten eben den extremen Rückgang unserer Steuereinnahmen zu verdanken haben? Alleine die Körperschaftssteuer ist im vergangenen Oktober um 40,2 Prozent eingebrochen. Die Körperschaftssteuer - eine der wesentlichen Säulen für unsere Ertragsanteile. Warum wird nicht gewettert, dass endlich das Instrument der Gruppenbesteuerung aufgehoben wird? Dass endlich eine Finanztransaktionssteuer eingeführt wird? Dass eine Bankenabgabe eingeführt wird? Dass endlich Regelungen für die Managergehälter kommen? Ich würde mir in dieser fatalen Situation des Staates und seiner Menschen für die Gemeinden, für die mittelständischen Betriebe und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Allianz für die Aufhebung der Deckelung des Bundes beim Krankenanstaltenbeitrag wünschen. Ich würde mir eine Allianz für einen neuen Finanzausgleich wünschen. Ich würde mir eine Allianz für die Bereitstellung eines Gemeindepaketes in der schon mehrmals zitierten Höhe von zumindest einer Milliarden Euro wünschen. Anstatt zu bezweifeln, ob die Referenten eh wissen, wofür sie ihr Geld zur Verfügung stellen. Ich behaupte, dieser Antrag hat das Thema klar verfehlt. Die Frage muss heißen: Wer hat die Milliarden verpokert, die dieses Land über Nacht an den Rand des Ruins gebracht haben? (Unverständlicher Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner) Und wann werden endlich die notwendigen Konsequenzen gezogen? Beziehungsweise wann wird endlich den unschuldigen Opfern die notwendige Hilfestellung geleistet? Die SPÖ spricht sich gegen eine Dringlichkeit dieses Antrags aus. Danke. (Beifall) Erster Präsident: Ich darf Herrn Kollegen Hingsamer das Wort erteilen. Abg. Hingsamer: Geschätzte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Ich darf es vorweg nehmen: Wir haben als Kommune durchaus Vertrauen in die Entscheidungsträger der Landesregierung, die letztendlich wirklich verantwortungsvoll und bewusst umgehen mit den Steuermitteln, und auch umgehen verantwortungsvoll mit den Mitteln aus dem Bedarfszuweisungstopf. Wir werden deshalb diesem Antrag auch nicht die Zustimmung erteilen. Wenngleich wir natürlich bereit sind, die Sache im Ausschuss zu diskutieren. Wenngleich wir durchaus bereit sind, auch den Ernst der Lage, in der sich die Gemeinden befinden, sehr genau zu durchleuchten und zu hinterfragen. Und wenn Herr Kollege Eidenberger manches hier erwähnt hat, diese Allianzen sind zu finden. Keine Frage! Da sind wir auch bereit, in der Sache vieler Finanzierungen, Krankenanstalten, Sozialsystem, Vorsorge und Pflege im Alter, Betreuung im Alter, wo wir durchaus Unterstützung und Hilfen brauchen in welcher Form immer, die auch kommen. Wir glauben auch und sind uns sicher, dass Kommunalprojekte von langer Hand vorbereitet sind, dass letztendlich die Autonomie bei den Gemeinden Bedeutung haben muss, dass letztendlich die Kommunen selbst Prioritätenreihungen machen und nach diesen Reihungen letztlich Anträge stellen, und dass Anträge, Projekte, von langer Hand vorbereitet werden und auch intensiv und exakt geprüft werden. Diese Prüfung des Landes von der Direktion Inneres und Kommunales funktioniert und funktioniert auch von allen, die dabei behilflich sind. Wir bekennen uns auch dazu, dass es Richtlinien gibt. Wenn im Antrag formuliert ist, als wären die nicht vorhanden, dann stimmt das nicht. Es gibt ausführliche, sehr ergiebige Richtlinien, auf die von Jahr zu Jahr in Erlässen aufgebaut wird und in Schreiben an die Gemeinden aufgebaut wird. Und alle Gemeinden haben ausreichend Information, in denen genau vermerkt ist, nach welchen Vergabekriterien letztlich dann die Referenten auch bereit sind, zu entscheiden. Drum Diskussion – ja! Hilfen in schwierigen Situationen, Gemeinden, wo wir Allianzen bilden – ja! Aber den Antrag heute als dringlich einzubringen, als dringlich zu bezeichnen, ist fehl am Platz, deshalb lehnen wir diesen Antrag auch ab. (Beifall) Erster Präsident: Ich erteile Frau Kollegin Wageneder das Wort. Abg. Wageneder: Geschätzter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Ja, auch uns Grüne sind klare, objektiv nachvollziehbare Kriterien bei den Bedarfszuweisungen wichtig. Denn es handelt sich ja schließlich um öffentliche Gelder und somit auch um die Steuergelder unserer Bürger und Bürgerinnen. Aber diese Kriterien sind, wie schon mein Vorredner Herr Kollege Hingsamer erwähnt hat, in Form der jährlichen Erlässe ja einsehbar im Intranet des Landes Oberösterreich und werden von den Gemeindereferenten ja entsprechend auch jährlich den Gemeinden zugestellt. In diesen Bedarfszuweisungsmitteln sind sehr wohl genau Kriterien festgelegt, die bei der Vergabe von diesen Mitteln dann entsprechend zum Tragen kommen. Und uns ist es zum Beispiel auch sehr wichtig, dass das hier auch bei diesen Bedarfsmitteln im öffentlichen Bau, im gemeindeeigenen Bau, zum Beispiel Energieeffizienz und barrierefreies Bauen, auch verankert ist. Und zu diesen Bedarfszuweisungsmittelkriterien gibt es dann ja noch ergänzende Bestimmungen, die auch sehr wohl auf der Landeshomepage abzurufen sind und auch – ich denke, Kolleginnen und Kollegen da herinnen, viele bekleiden kommunalpolitische Funktionen - auch in dieser Tätigkeit stehen die Informationen zur Verfügung. Und darüber hinaus kann man ja auch noch bei den Regierungssitzungen – es sind ja alle Parteien in der Landesregierung vertreten – mitverfolgen, welche und in welcher Höhe Bedarfszuweisungsmittel an die einzelnen Gemeinden vergeben werden. Es wurde auch schon gesagt, Gemeinden haben auch eine gewisse Autonomie. Ich denke, dieser Autonomie müssen wir auch Rechnung tragen. Und die laufenden Berichte der Gemeindereferenten spiegeln ja auch diese Vergaben wider. Wir als Landtagsabgeordnete haben darüber hinaus ja auch noch die Möglichkeit in Form von Anfragen – wie sie heute etwa auch gemacht wurde – einerseits von mündlichen Anfragen, andererseits auch von schriftlichen Anfragen, (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Dringliche Anfrage!") auch dringliche – wurde glaube ich noch nie gemacht jetzt in dieser Legislaturperiode, obwohl die Möglichkeit besteht - noch genauere Details über die Vergabe wie etwa von BZ-Mittel zu erfahren. Und deshalb erachten wir Grüne diesen Antrag sicherlich heute nicht als dringlich und wir werden ihm auch diese Zustimmung deswegen auch nicht geben. (Beifall) Erster Präsident: Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Ich schließe die Wechselrede und wir kommen zu Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die der Dringlichkeit zur Beilage 60/2010 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion heben die Hand.) Ich stelle fest, dass der Antrag keine Stimmenmehrheit gefunden hat und weise die Beilage 60/2010 dem Ausschuss für allgemeine innere Angelegenheiten zur Vorberatung zu. Ich darf Ihnen nun eine erfreuliche Mitteilung machen. Das Land Oberösterreich bildet seit zwölf Jahren Lehrlinge aus. Insgesamt wurden in dieser Zeit 1.052 Jugendliche davon neunzig mit Behinderung, also seit 1997, vom Land eingestellt. Rund vierzig Lehrlinge pro Jahr. 2009 waren es sogar siebzig. Rund zwei Drittel der Lehrlinge werden behalten und in den Landesdienst übernommen. Viele machen den Lehrabschluss mit Auszeichnung. Aufgrund der außergewöhnlichen Leistungen bei der Ausbildung von Lehrlingen und im Lehrlingswesen verlieh der Herr Bundesminister für Wirtschaft, Familien und Jugend Dr. Mitterlehner dem Land Oberösterreich als Ausbildungsbetrieb eine staatliche Auszeichnung. Großen Anteil daran hat unsere Landtagsstenografin Frau Claudia Dedl, die als Ausbildungsleiterin hervorragende Arbeit leistet. Diese Auszeichnung würdigt den nachhaltigen Erfolg des Ausbildungsmodells nach ganzheitlichen Ansätzen und das Engagement und den Fleiß dieser Dienststelle für unsere Jugendlichen. Ich möchte Ihnen, Frau Dedl und Ihrem ganzen Team, auch von dieser Stelle aus zu dieser Auszeichnung sehr, sehr herzlich gratulieren. (Beifall) Wir der Herr Schriftführer bereits angekündigt hat, schlagen die Unterzeichner der Beilage 61/2010 vor, diese keinem Ausschuss zur Vorberatung zuzuweisen. Bei der Beilage 61/2010 handelt es sich um den Initiativantrag betreffend die Verhinderung des Missbrauchs von e-cards durch Ausstattung mit Lichtbild. Hiezu ist ein Geschäftsbeschluss des Oö. Landtags erforderlich. Ich eröffne über den Antrag, dass der Beilage 61/2010 die Dringlichkeit zuerkannt wird die Wechselrede und zu Wort gemeldet ist Frau Dr. Povysil. Abg. Dr. Povysil: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Besucher! Sie alle kennen sie – viele haben sie – die e-card. Sie alle sind zweisprachig. Sie sprechen österreichisches Hochdeutsch und sie sprechen ihren regionalen Dialekt. Daher werden sie meinen folgenden Slogan natürlich verstehen. "I und mei e-card" – e-card steht für Identität, für Versicherungsidentität. Sie muss unverwechselbar sein. Sie muss missbrauchsicher sein. Eine parlamentarische Anfrage der sozialdemokratischen Fraktion vom April 2008 an die Gesundheitsministerin bringt folgende Stellungnahme des Hauptverbandes der Sozialversicherungen: Im Jahr 2007 wurden rund 46.000 e-cards gestohlen, 5.000 in Oberösterreich. Rund 120.000 e-cards als verlustig gemeldet, rund 16.000 in Oberösterreich. Insgesamt mussten wegen Diebstahl, Verlust und Defekt 290.000 e-cards ersetzt werden. Kostenpunkt 1,718.820 Euro – im Jahre 2007. Die Presse vom März 2008 schreibt: Ausländische Reiseunternehmen bieten Touristen Arztbesuche in Österreich an. E-card – kein Problem! In der Sitzung des parlamentarischen Ausschusses für Menschenrechte vom 16. April 2009 hat Innenministerin Frau Dr. Maria Fekter einen massiven Missbrauch der e-card vornehmlich von ausländischen Staatsbürgern in den Raum gestellt. Meine Damen und Herren, ich hatte letzte Woche Primarärztesitzung. Bei dieser Primarärztesitzung wurden wir vom Unternehmen angehalten, einen Teil unserer Investitionsanträge für das Jahr 2010 zu überdenken und wenn möglich in etwa Einsparungen von dreißig Prozent vorzunehmen. Nun, wenn man sparen muss, muss man sparen. Dann ist das notwendig, auch auf dem Rücken des Patienten. Aber, bei Patienten sparen und Missbrauch zulassen, das ist unverantwortlich! Das ist unverzeihlich! (Beifall) Dabei ist die Lösung so einfach! Hier die e-card – meine versicherungstechnische Identität. Hier die Karte der Ärztekammer – meine Identität als Arzt, versehen mit einem Foto, versehen mit meiner Unterschrift. Und ich sage ihnen, ein Foto auf einer Karte kann niemals teurer sein als der Missbrauch. Ich frage mich, wer kann Interesse daran haben, das zu verhindern? Ich frage mich, wer könnte Interesse daran haben, dass Nichtversicherte Versicherungsleistungen erschleichen und damit dem österreichischen Gesundheitswesen erheblichen Schaden zufügen? Ich sage ihnen, es ist dringlich notwendig, die Geldmittel im Gesundheitssystem effektiv zu verteilen. (Die Zweite Präsidentin übernimmt den Vorsitz.) Ein Minus dem Missbrauch ist ein Plus für jeden Patienten. Und in meinen Augen ist es Bürgerpflicht der Dringlichkeit und diesem Antrag zuzustimmen. (Beifall) Zweite Präsidentin: Als nächsten Redner zur Dringlichkeit darf ich Herrn Kollegen Walter Aichinger bitte aufrufen. Abg. Dr. Aichinger: Inzwischen Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebe Brigitte! Die Abgeordneten der Freiheitlichen haben einen Antrag eingebracht, einen dringlichen Antrag mit dem Titel "Die Oberösterreichische Landesregierung wird ersucht, die Bundesregierung aufzufordern, alle notwendigen Maßnahmen zu veranlassen, um künftig einen Missbrauch der e-card zu verhindern". Das österreichische Parlament hat im vergangenen Jahr, es ist ausgegeben am 30. Dezember 2009, eine Änderung des Sozialrechtes beschlossen. Eine Änderung des allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, in dem es heißt zum Beispiel, dass dem Paragraf 148 Ziff. 6 folgende Sätze angefügt werden: Die Krankenanstalten sind verpflichtet die e-card und die e-card-Infrastruktur nach Maßgabe der technischen Verfügbarkeit zu verwenden. Im Zweifelsfall sind die Identität des Patienten und die rechtmäßige Verwendung der e-card zu überprüfen. Und weiter heißt es in dieser Änderung unter Paragraf 342 Abs. 1 Ziff. 3: Die Rechte und Pflichten der Vertragsärzte, Vertragsärztinnen, Vertragsgruppenpraxen insbesondere auch ihre Ansprüche auf Vergütung der ärztlichen Leistung sowie die im Zweifelsfall vorweg vorzunehmende Überprüfung der Identität der Patienten und die rechtmäßige Verwendung der e-card. Das heißt, die Bundesregierung beziehungsweise das Parlament hat sehr wohl vorgesorgt durch diese Beschlüsse, dass im Zweifelsfall die Identität der Patienten sowohl im stationären Bereich als auch im niedergelassenen Bereich überprüft werden muss. (Zwischenruf Abg. Dr. Povysil: "Nicht durch eine Karte, sondern durch einen Ausweis!") Ist ja klar, durch einen Ausweis, sicherlich die müssen einen Ausweis mitnehmen, das steht ja dezidiert da, sie überprüfen nicht die e-card, sondern sie überprüfen, das ist ja im Gesetz drinnen, die Identität, nicht die e-card wird überprüft. Das wäre ja blödsinnig, sondern die Identität dessen, der sich mit einer Karte möglicherweise zweifelhaft ausweist und damit eine Leistung in Anspruch nehmen möchte, das heißt, die Bundesregierung bzw. das Parlament haben alles getan, was notwendig ist. Die Dringlichkeit ist daher nicht mehr gegeben, aber wir werden wahrscheinlich im Sozialausschuss die Gelegenheit haben, die Beweggründe der Wiener zu diskutieren, warum sie es beschlossen haben, so unmittelbar vor einer Landtagswahl, dass sie die verpflichtende Ausweiskontrolle bei den Patienten, bei den Krankenanstalten des Wiener Verbundes dort tatsächlich normiert haben, da gibt es andere Beweggründe und nicht so sehr den Missbrauch. (Beifall. Zwischenruf Abg. Dr. Povysil: "Wie man sich so gegen ein Foto sträuben kann, unglaublich!") Zweite Präsidentin: Danke. Als nächster Rednerin zur Dringlichkeit darf ich Frau Kollegin Dr. Röper-Kelmayr das Wort erteilen. Gleichzeitig darf ich eine Klasse der Fachschule der Oblatinnen in Linz bei uns ganz, ganz herzlich willkommen heißen. Abg. Dr. Röper-Kelmayr: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Umstellung vom Krankenschein auf die e-card einen relativ großen Schritt bei der Bekämpfung der missbräuchlichen Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung bedeutet. Missbräuche bei Krankenscheinen sind durch deren leichte Fälschbarkeit oft gar nicht aufgefallen, auch war es wesentlich leichter, einen Krankenschein einer unbefugten Person weiter zu geben, weil der Versicherte für den nächsten Abrechnungszeitraum einen neuen erhalten hat, die e-card aus der Hand zu geben, birgt für den Verleiher oder die Verleiherin ein wesentlich höheres Risiko. Grundsätzlich ist festzustellen, dass die Problematik hinsichtlich des allfälligen Missbrauchs der e-card die gleiche wie für alle anderen Karten und Ausweise hat, der Missbrauch muss möglichst erschwert werden, ohne aber die Funktionalität der Karte einzuschränken. Hundertprozentige Sicherheit kann nirgends erreicht werden, und schließlich muss eine Abwägung zwischen dem vertretbaren Aufwand zur Sicherung der e-card und den möglich eintretenden Schaden bei Missbrauch vorgenommen werden. Darüber hinaus lässt sich dasselbe Ergebnis durch eine Verpflichtung der Versicherten zur Ausweisleistung, diese ist bereits in den Krankenordnungen der Krankenversicherungsträger verankert, die Verpflichtung auch was der Kollege Aichinger angemerkt hat, der behandelnden Ärzte vor allem, die im Zweifelsfall durch das Verlangen eines Ausweises sich der Identität des Partners zu überzeugen haben, das kann damit erzielt werden. Vorher ist, was im Nationalrat im Gesundheitsausschuss bereits im Mai bzw. auch später noch im Sommer, auch noch einmal diskutiert worden ist, hat dann dazu geführt, dass im Rahmen des 4. Sozialrechtsänderungsgesetzes 2009 eine tatsächliche Klarstellung enthalten ist. Bisher waren es nämlich nur Regelungen bzw. Vereinbarungen, aber jetzt gibt es eine gesetzliche Grundlage im 4. SRÄG, im Sozialrechtsänderungsgesetz, wo definitiv drinnen steht, dass bei ärztlichen Behandlungen im niedergelassenen Bereich und in den Krankenanstalten eine Überprüfung der Identität der e-card und eine rechtmäßige Verwendung dieser e-card dann notwendig ist, wenn der Inhaber der Karte angezweifelt wird. Das ist eine gesetzliche Regelung, die lediglich im Zweifelsfall anzuwenden ist. Wir von der Sozialdemokratie sind für Klarheit in dieser Frage, wir unterstützen jede Initiative und jede sinnvolle Initiative gegen Missbrauch im Bezug auf die e-card, wir verweisen natürlich auch auf den Gesundheitsausschuss und auf die Protokolle, wo auch der Sozialverband und der Hauptverband seine Bedenken, was Kosten und was Effizienz und was vor allem Sinnhaftigkeit betrifft, auch dort schon dargelegt hat. Klar ist für uns, Missbrauchsfälle per se sind ernst zu nehmen, aber die prozentuelle Häufung in diesem Fall rechtfertigen die Dringlichkeit für diesen Antrag nicht, wir sind für eine seriöse Diskussion im Ausschuss, ich denke, wenn wir auch die vorgelegten Protokolle zum Gesundheitsausschuss, die ja vorgelegt sind bereits in Wien und auch die Stellungnahmen des Hauptverbandes haben, glaube ich, kann man diese Diskussion seriös, glaube ich, dann relativ schnell und zügig beenden. Danke. (Beifall) Zweite Präsidentin: Zur Dringlichkeit zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Ulrike Schwarz. Abg. Schwarz: Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich möchte dieses Thema aus der Position beantworten, die ich 15 Jahre inne hatte als Ordinationsgehilfin, die tagtäglich eigentlich die erste Adresse oder Ansprechstelle für die Krankenscheine war. Es ist mir nicht selten passiert, dass ich am Ende der Abrechnung, ein Quartal später dann drauf gekommen bin, dass einige Krankenscheine abgegeben wurden mit einer Firma drauf, alles rechtmäßig abgestempelt und die Patientinnen und Patienten nicht mehr versichert waren. Diesen Missbrauch hat es gegeben, war aber nicht so, dass wir an der wirtschaftlichen Existenz oder dass die Kassen daran geblutet hätten, das kann ich aus der Erfahrung nicht bestätigen. Ich glaube, wir müssen diesen unterstellten, es wird einfach irgendetwas angenommen, ein Missbrauch, dass es Menschen freiwillig weitergeben oder eben auch sich Versicherungsleistungen erschleichen, die ihnen nicht zustehen, ehrlich ausbauen. Faktum ist, das Weitergeben ist ein großes Risiko für den Patienten, für die Patientin, weil dann falsche Daten zusammen kommen. Das ist auch in der Begründung im Antrag so drauf, nur das ist dann doch die Entscheidung des einzelnen Patienten, Patientin und kommt dazu, dass der Arzt, die Ärztin, wie schon vorher angesprochen, ja diese Identitätsprüfung zu machen hat. Das ist für mich der Missbrauch, wenn ich sage, ich gebe die Karte weiter, dann muss ich auch als Person damit rechnen, dass hier falsche Daten auf meine Krankenakte kommen. Die Identitätsprüfung wurde schon angesprochen, sicher ein wirksames Mittel zu schauen, passt denn das zusammen, aber es ist gerade in städtischen Praxen anders als bei uns am Land, wir haben die Menschen meist gekannt und haben auch das Umfeld gekannt, im städtischen Bereich oder bei Fachärztinnen und Fachärzten ist das nicht der Fall. Wenn ein Verlust oder auch ein Diebstahl ist, bitte warum gibt es da nicht die Möglichkeit, so wie bei der Bankomatkarte, das zu melden und diese Krankenakte, nämlich meine persönliche Krankenakte zu sperren und auch die Zugangsregeln auf dieser Karte zu sperren. Das ist möglich, das geht auch, wir müssen nicht ein Foto draufgeben, weil das hilft mir alles nichts, wenn die Karte gestohlen wird, dann ist das Foto auch drauf, vielleicht gefalle ich ihm so gut, dass er das machen möchte. Ich glaube, das Foto hilft in diesem Fall bei Diebstahl nicht, um den eigenen Schutz zu gewährleisten, braucht es eine Sperrmöglichkeit. Einen Missbrauch, der mir persönlich sehr am Herzen liegt, der hat nichts mit der Karte an sich zu tun, ob dort ein Foto drauf ist oder nicht, der hat damit zu tun, dass immer mehr Daten elektronisch gespeichert werden, die Übersicht mir persönlich und vielen anderen verloren geht. Wer greift auf welche Daten zu, wie geht das weiter, wie sind die vernetzt, welche Fakten kommen zueinander, die Fakten meiner Gesundheitsakte, meiner Krankenakte plus vielleicht auch die Leistungen, die in der Schule waren, die gibt es ja auch mit Versicherungsnummer genauso so verfügbar? Diese Gefahr des Missbrauchs, des Datenmissbrauchs, der Missbrauch meiner Daten ist für mich im Vordergrund, hier müssen wir gemeinsam schauen, gerade auch bei der Entwicklung von e-health, wo wir in Oberösterreich ja an vorderster Front mitmachen, aber auch bei ELGA zu schauen, wie kann ich diesen Missbrauch verhindern. Das wäre mir wesentlich, da hilft mir kein Foto drauf, ich wehre mich nicht gegen ein Foto auf der e-card, sondern ich wehre mich von der Kostenseite, dass ich dafür 18 Millionen Euro zahle, dafür nicht eine verbesserte Situation des Missbrauchs habe. Die Aussage, Frau Kollegin Povysil, hat mich doch sehr schockiert, dass Sie Kosten einsparen, auch auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten, das möchte ich von der Hand weisen. Ich glaube, diese 18 Millionen, die dieses Foto auf der Karte kosten würden, können wir anders sinnvoller und besser einsetzen für die qualitative Versorgung unserer Patientinnen und Patienten, unserer Menschen. Wir sollten alle Sicherheitsmaßnahmen, die es gibt, jetzt ausschöpfen und nicht neue erfinden und wie auch Kollegin Röper-Kelmayr schon angesprochen hat, der Hauptverband macht eine Prüfung, macht eine Studie, wie ist der Missbrauch wirklich, wie oft wird sie missbräuchlich verwendet. Wenn wir die Fakten am Tisch haben, dann kann es sicher weitere Diskussionen geben, ich möchte diesen unterstellten Missbrauch der Weitergabe, dass sich Menschen was erschwindeln, wirklich zurückweisen und sagen, diese 18 Millionen, die dieses Foto kosten würden, sie haben die Zahl genannt von Diebstahl und von Verlust, aber nicht von Weitergabe, diese Daten gibt es nicht, die hat nicht einmal der Hauptverband. Genau deshalb ist es eine Unterstellung zu sagen, es wird missbräuchlich weitergegeben, dagegen verwehre ich mich. (Zwischenruf Abg. Dr. Povysil: "Das ist eine Tatsache!") Danke. (Beifall. Zwischenruf Abg. Dr. Povysil: "Das ist auch schwer zu erheben!") Zweite Präsidentin: Danke. Es gibt keine weitere Wortmeldung mehr zur Dringlichkeit, wir kommen somit zur Abstimmung, ich schließe die Wechselrede. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen des Landtags, die der Dringlichkeit zur Beilage 61/2010 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion heben die Hand.) Ich stelle fest, dieser Antrag ist mit Stimmenmehrheit abgelehnt worden. Ich weise die Beilage 61/2010 dem Sozialausschuss zur Vorberatung zu. Es wurde vom Herrn Schriftführer bereits angekündigt, dass die Unterzeichner der Beilage 62/2010 vorschlagen, diese ebenfalls keinem Ausschuss zur Vorberatung zuzuweisen. Es handelt sich bei dieser Beilage um einen Initiativantrag betreffend einer Änderung der Oberösterreichischen Alten- und Pflegeheimverordnung. Es benötigt laut unserer Geschäftsordnung einen Geschäftsbeschluss dazu, ich eröffne über den Antrag, dass dieser Beilage die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede. Zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Ulrike Wall. Abg. Wall: Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Besucher, liebe Schülerinnen und Schüler! In unserem Antrag geht es um eine Änderung der Alten- und Pflegeheimverordnung und um den Abbau der Hürden, die da im Gesetz und in dieser Verordnung sich verbergen. Es ist eine Tatsache, dass wir dringend mehr Pflegepersonal brauchen in Oberösterreich, wir wissen, dass in Heimen Betten leer stehen, dass manche Abteilungen nicht eröffnet werden können, weil zu wenig Pflegepersonal da ist, wir brauchen dringend mehr Pflegepersonal auch im Bereich der mobilen Dienste und des betreuten Wohnens. Zum besseren Verständnis unseres Antrags darf ich kurz die unterschiedlichen Berufsbilder erklären, die es in diesem Bereich gibt. Laut dem Oberösterreichischen Sozialberufegesetz gibt es die Heimhilfe, die betreuungsbedürftige Menschen bei der Haushaltsführung und bei den Aktivitäten des täglichen Lebens unterstützt, die Ausbildung für die Heimhelferin umfasst 200 Stunden in Theorie und 200 Stunden in der Praxis. Laut dem Gesundheits- und Krankenpflegegesetz des Bundes gibt es die Pflegehilfe, eine Pflegehelferin betreut pflegebedürftige Menschen zur Unterstützung von Krankenschwestern und Ärzten, für die Qualifikation als Pflegehelferin hat man 800 Unterrichtseinheiten Theorie und 800 Stunden Praxis zu absolvieren, also eine deutlich höhere Qualifikation als die Heimhilfe. Möchte jetzt aber eine Pflegehelferin zum Beispiel in der Altenbetreuung arbeiten, so wird sie von den Heimen abgewiesen, weil es per Verordnung nicht möglich ist, eine Pflegehelferin trotz ihrer wesentlich höheren Qualifikation als Heimhilfe einzustellen, das ist wirklich kontraproduktiv und nicht im Interesse der vielen Pflegebedürftigen. Die Oberösterreichische Alten- und Pflegeheimverordnung sollte daher so abgeändert werden, dass qualifizierte Pflegehelferinnen auch ohne Zusatzausbildung und ohne weiteren finanziellen Aufwand als Heimhelferinnen tätig werden können. Ich ersuche daher die anderen Parteien der Dringlichkeit unseres Antrags zuzustimmen. Danke. (Beifall) Zweite Präsidentin: Danke. Ich erteile Herrn Kollegen Harald Schwarzbauer das Wort. Abg. Schwarzbauer: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher auf der Tribüne hier im Landtag! Der Pflegekräftemangel ist ja gerade für die Oberösterreichische Volkspartei ein sehr wichtiges Thema. Ich habe mich bei meiner Rede im Dezember 2009, wie wir über das Budget gesprochen haben, sehr intensiv mit diesem Thema auseinander gesetzt. Ich habe auch versucht, zumindest demonstrativ gewisse Problemkreise herauszuarbeiten, wir glauben aber nicht, dass ein Herausbrechen eines speziellen Themas die bevorstehende Gesamtsituation im Bereich des Pflegekräftemangels nachhaltig verbessern kann. Wir glauben, dass wir relativ bald und dringend in einem zuständigen Ausschuss ein Gesamtkonzept erarbeiten sollen, welches die Qualitätsnormen für unsere älteren Bewohnerinnen und Bewohner und für Pflegebedürftige beinhalten muss. Kollegin Wall hat es ja gesagt, wir haben auch kompetenzrechtliche Probleme, das heißt, das Tätigkeitsbild der Pflegehelfer ist ja in einem Bundesgesetz geregelt, während die Tätigkeitsbereiche aller anderen, von der Heimhilfe bis zum diplomierten Sozialbetreuer, in einem Landesgesetz geregelt sind. Daher wird unsere Fraktion die Dringlichkeit nicht zuerkennen, wir sind aber sehr gerne bereit, relativ rasch in einem Ausschuss dieses wichtige Thema zu behandeln. Danke. (Beifall) Zweite Präsidentin: Als nächster Redner zur Dringlichkeit ist Herr Kollege Johann Affenzeller zu Wort gemeldet. Abg. Affenzeller: Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Damen und Herren auf der Zuhörergalerie! Wir und ich sind sehr verwundert, dass diese Forderung, dieses Anliegen als Dringlichkeitsantrag eingebracht wurde, insbesondere auch deshalb, weil besonders von der einbringenden Fraktion in Form der früheren Abgeordneten Helga Moser sehr intensiv immer gefordert wurde, Sozialthemen ausführlich zu diskutieren, entweder in einem Unterausschuss oder im zuständigen Sozialausschuss. Wir werden daher der Dringlichkeit auch nicht zustimmen, weil wir glauben, dass im zuständigen Ausschuss ausführlich darüber gesprochen werden sollte. Meine Damen und Herren, ich möchte aber bei dieser Gelegenheit auch aufgrund der vorigen Wortmeldungen doch darauf hinweisen, dass wir in Oberösterreich in den Alten- und Pflegeheimen eine sehr gute, ja eine hervorragende Situation haben. Wir haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten durch Neubauten, durch Sanierungen wesentliche Verbesserungen der Lebensqualität für die Menschen, für die Bewohnerinnen und Bewohner in den Alten- und Pflegeheimen erreicht. Es sind derzeit 11.600 Menschen in 114 Alten- und Pflegeheimen in Oberösterreich beschäftigt. Ich glaube, dadurch sind auch die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten wesentlich verbessert worden, ich möchte hier schon die Gelegenheit wahrnehmen, den über 8.000 Beschäftigten in den oberösterreichischen Alten- und Pflegeheimen besonders für ihre großartigen Dienste und Arbeiten zu danken. Ich glaube, wir haben zufriedenstellende, ja höchste Standards in den Heimen, insbesondere auch durch die Alten- und Pflegeheimverordnung, wo der Mindestpflegepersonalschlüssel für das Pflegepersonal festgelegt ist. Nun zur Ausbildung des Personals. Meine Damen und Herren, wir sind in den letzten Jahren in Oberösterreich in der Ausbildung den Weg gegangen, dass beim Einsatz des Personals gesagt wurde, wir wollen weg von den "krankenhauslastigen Gesundheitsberufen" hin zu eigenständigen Berufsbildern, wie jenen der Fachsozialbetreuung, Altenarbeit, vorher Altenfachbetreuung. In diesem Berufsbild ist die Pflegehilfe inkludiert, allerdings unter dem wichtigen Schwerpunkt der sozialen Betreuung des alten Menschen ergänzt. Ich denke, hier spiegelt der unterschiedliche Zugang in der Praxis sehr gut dar, im Gesundheitsbereich geht es vorwiegend um die Kurierung, Heilung kranker Menschen, im Sozialbereich geht es darum, dass möglichst eine hohe Lebensqualität und eine Selbstbestimmung in den Heimen möglich ist. Ich möchte auch betonen, weil gesagt worden ist, dass die Pflegehelferinnen abgelehnt werden, wir, die Sozialabteilung und das Land Oberösterreich forcieren die Aufnahme von Pflegehelferinnen gerade in letzter Zeit sehr intensiv. Allerdings die Berufsbegleitung und Fachsozialbetreuung mit der Aufschulung. Das ist der Weg der letzten Zeit, ich denke, er ist auch sehr erfolgreich. Meine Damen und Herren, es liegt ja eine Novelle zur Alten- und Pflegeheimverordnung derzeit vor, sie ist im Verhandlungsstand, sie wurde in der Regierung noch zurückgestellt vor der Wahl, weil es noch Unstimmigkeiten auch darüber gegeben hat, ob die Pflegedienstleistung im Mindestpersonalpflegeschlüssel eingerechnet werden soll oder nicht, da gibt es auch noch Diskussionsbedarf. Ich glaube, dass hier eine gute Gelegenheit gegeben ist, auch das Thema, das mit dem heutigen Dringlichkeitsantrag eingebracht wurde, dort zu behandeln. Also keine Diskussionsverweigerung, intensive Diskussion über dieses Thema, aber nein zur Dringlichkeit. Dankeschön. (Beifall) Zweite Präsidentin: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Ulrike Schwarz. Abg. Schwarz: Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Es ist schon vieles angesprochen worden, ja es ist ein Handlungsbedarf und Weiterentwicklungsbedarf. Und der ist immer und ständig gegeben in der Qualität und in der Betreuung alter und pflegebedürftiger und auch kranker Menschen. Die Alten- und Pflegeheimverordnung regelt diese drei Berufsbilder, die im Alten- und Pflegeheim arbeiten dürfen, und dazu auch den Mindestpflegepersonalschlüssel. Und das ist für mich die wirklich veränderbare Seite in diesen Zeilen dieser Paragraphen. Weil es geht nicht darum, und daher bin ich stutzig geworden, die Pflegehelferinnen, die ausgebildet sind mit 1.600 Stunden, wie schon angesprochen wurde, als Heimhilfe ins Altenheim zu integrieren. Auch wenn sie selber wollen. Ja ich weiß, es gibt sehr viele Frauen, die froh sind, wenn sie in der Region einen Arbeitsplatz haben. Nur was heißt denn das konkret? Das heißt, dass sie wieder weniger verdienen. (Zwischenruf Abg. Wall: „Ja genau!“) Schauen Sie sich bitte die Einstufung im BAGS-Kollektivvertrag an und schauen Sie sich die Einstufung einer Pflegehelferin an. Und genau das will ich nicht. Ich will nicht wieder die Möglichkeit haben, gut ausgebildete Frauen, und ich bleibe dabei, das sind 99,9 Prozent Frauen, die dann freiwillig, ja sie wollen ja, als Heimhilfe gehen. Nein! Die Pflegeheimverordnung muss so verändert werden, dass genau diese Abstufung dort hinein kommt, dass wir sagen, ja, wir wollen auch die Pflegehelferinnen, wenn sie diese entsprechende Ausbildung haben, und wir können sie nachweisen, auch in der Unterstützung der diplomierten Kräfte, die im Altenheim arbeiten. Dann muss das aber auch im Mindestpersonalschlüssel wirklich klar heraus kommen und dass sie nicht abgewertet werden in ihrer guten Ausbildung. Eine Tatsache möchte ich noch anschließen. In den Recherchen der letzten Monate, und ich habe auch gestern noch angerufen bei uns in der Krankenpflegeschule in Rohrbach, da wird gerade ein Lehrgang im Mai fertig als Pflegehelferin, und hier geht nur eine einzige Person nicht weiter und macht nicht die Zusatzausbildung, weil sie sagt, ich will nur im Krankenhaus arbeiten. Mit alten Menschen oder behinderten Menschen will ich nicht arbeiten, sagt nur eine von ich glaube 35. Auch in der letzten Zeit und nach den Erfahrungen haben alle PflegehelferInnen die Aufschulung gemacht, weil diese Aufschulung, das ist auch angesprochen worden vom Kollegen Affenzeller, ja Sinn macht, weil man hier ein breiteres Berufsspektrum hat und auch mehr Qualifikationen hat und auch eine bessere Einstufung hat. Mir geht es um die Einstufung der Personen die dort arbeiten, um die gute Qualität, und darum auch die wirklich machen zu können. Und ich sehe schon von vielen Altenfachbetreuerinnen, dass sie so auf dem Zahnfleisch daher kommen, weil die Anforderungen immer mehr werden und die Aufstockung von Personal hinten nach ist und die Menge der qualifizierten Kräfte oft wirklich nicht da ist. Und wenn eine Nachtschwester alleine Dienst hat bei über hundert alten Menschen, die über der Pflegestufe 4 sind, dann kann man sich vorstellen, dass es hier keinen Nachtdienst gibt, wo man eine Minute schlafen kann. Hier sind Nachtdienste, wo sie rund um die Uhr gefordert sind. Und da braucht es eine tolle und ordentliche Heimverordnung, wo genau das auch berücksichtigt wird, dass es hier zu keiner Ausbeutung der Arbeitskräfte im Sozialbereich kommt. (Beifall) Zweite Präsidentin: Danke. Ich schließe die Wechselrede und wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen des Landtags, die der Dringlichkeit zur Beilage 62/2010 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion heben die Hand.) Ich stelle fest, dieser Antrag ist mit Stimmenmehrheit abgelehnt und ich weise die Beilage 62/2010 dem Sozialausschuss zur Vorberatung zu. Wir behandeln nun die Tagesordnung und kommen zur aktuellen Stunde mit dem Thema "Oberösterreichische Anstrengungen für den Arbeitsmarkt, um die besonderen Herausforderungen im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise bestmöglich meistern zu können". Für den antragstellenden Klub darf ich Herrn Klubobmann Mag. Thomas Stelzer das Wort erteilen. Abg. Mag. Stelzer: Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren! Das Wirtschaftsforschungsinstitut hat jüngst in seiner Prognose für die Wirtschaftsentwicklung Österreichs der nächster Zeit in Aussicht gestellt, dass unser Bruttoinlandsprodukt jährlich um ungefähr 1,8 Prozent wachsen wird. Das bedeutet, dass das BIP damit um 0,7 Prozentpunkte langsamer wächst als in den zehn Jahren vor Beginn der unseligen Finanz- und Wirtschaftskrise. Und alle Expertinnen und Experten bestätigen, dass dieses Wachstum oder die Aussicht auf dieses Wachstum für sich alleine zuwenig ist, damit wir am Arbeitsmarkt zumindest Stabilität haben können. Es wird auch heißen, dass Österreich in den nächsten Jahren den Wachstumsvorsprung, den wir uns gegenüber anderen Staaten der Eurozone erarbeitet haben, verlieren werden. Ich glaube, dass daher die Einschätzung oder der Ausblick, den die Weltbank jüngst in ihrem Global Economic Prospects für das Jahr 2010 gegeben hat, leider wirklich stimmt, wenn da davon die Rede ist, dass wir vielleicht die schlimmste Phase der Wirtschaftskrise möglicherweise überwunden haben, dass aber die Erholung der globalen Wirtschaft weiterhin sehr labil bleibt. Und das alles heißt natürlich für unseren Arbeitsmarkt und für die Menschen, die sich am Arbeitsmarkt bewegen wollen und müssen, dass der Einstieg am Arbeitsmarkt, dass das Finden von Jobs, das Wiedererlangen von Jobs, das Sicherheitsgefühl einen Job zu haben in nächster Zeit besonderen Herausforderungen ausgesetzt ist. Und aus unserem Selbstverständnis als Landtag heraus, dass wir Volksvertretung sein wollen und daher uns zu vorderst um das kümmern, was die Menschen wirklich bewegt, so nach dem Motto, was die Sorgen und Wünsche der Menschen sind, das ist auch unsere Prioritätenliste, haben wir ganz bewusst den ersten Landtag in diesem nicht sehr einfachen Jahr 2010 auch mit dieser aktuellen Stunde belegt und wollen ihn damit beginnen, damit wir auch zeigen was wir tagtäglich bei unseren Gesprächen mit den Leuten in unserem Land spüren. Die Sorge um den Arbeitsplatz ist die Sorge Nummer eins, und daher muss sie auch die Sorge Nummer eins für den Landtag und überhaupt für die Verwaltung in diesem Land sein. Das Thema der aktuellen Stunde, die wir als ÖVP beantragt haben, hat die Frau Präsidentin ja schon genannt. Es geht um unsere Anstrengungen, die wir in Oberösterreich setzen für den Arbeitsmarkt, um bestmöglich durch die Finanz- und Wirtschaftskrise zu kommen. Natürlich, weil das heute auch schon angesprochen wurde, sind wir auch dabei, wenn es darum geht, jene dingfest zu machen, die uns in all diese Situationen hinein geritten haben, um es sehr einfach auszudrücken, die die Ursachen gesetzt haben, die schuldig sind. Auch wir wollen die Unverantwortlichkeiten aufzeigen. Sie sollen auch geahndet werden. Selbstverständlich. Aber so nach dem Motto Hic Rhodus, hic salta, hier sind wir zuständig, hier können wir etwas tun, hier können wir über unsere Dingen reden und dann auch handeln, möchten wir ganz bewusst eben den Blick und den Focus auf unser Bundesland, auf Oberösterreich richten. Wir haben uns im letzten Jahr sehr gefreut, aber ich setze über dieses gefreut gleich ein Gänsefüßchen, dass Oberösterreich in der Arbeitsmarktsituation des Jahres 2009 im Bundesländerwettbewerb als erster wieder über die Ziellinie gegangen ist, aber immerhin mit einem Wert der Arbeitslosigkeit von 4,9 Prozent. Wir wissen, dass wir im letzten Monat des Jahres, im Dezember, eine Arbeitslosenrate von 6,5 Prozent hatten. Das heißt, auch wenn wir ganz vorne mit dabei sind, Nummer eins sind, verschließen wir die Augen nicht, dass es natürlich Zuwächse gibt und dass wir natürlich Herausforderungen am Arbeitsmarkt zu bewältigen haben. Vor allem auch in Richtung junger Leute. Vor allem auch in Richtung Altersarbeitslosigkeit oder auch beispielsweise in Richtung jener Damen und Herren, die eben nicht die nötigen Bildungsabschlüsse vorweisen können. Und wir möchten ganz bewusst bei der aktuellen Stunde über diese Herausforderungen nicht nur reden, nicht nur Probleme aufzeigen, sondern auch Maßnahmen vorschlagen, Spürbares ins Land setzen, Spürbares auch uns miteinander ausreden und dann umsetzen, damit es zu Verbesserungen kommt. Das Erste, was natürlich das Wichtigste war, und da haben wir Gott sei Dank Einigkeit gehabt, ist, dass wir mit allen Mitteln, die uns in Oberösterreich zur Verfügung stehen, den Wirtschaftskreislauf ankurbeln, so gut es geht auf Schwung halten. Das ist grosso modo, glaube ich, zumindest im Vergleich mit den anderen Regionen gelungen, mit diesen rund 1,4 Milliarden Euro, die wir in den Konjunkturpaketen auf den Weg gebracht haben, und sehr viele dieser Maßnahmen wirken ja jetzt im Jahr 2010 noch, auch wenn sie im Jahr 2009 gestartet wurden. Mit den Modellen der Haftungen, den Sondermodellen für die ganz Großen oder auch den Regulärmodellen, die wir hier im Haus diskutiert haben, wo wir auch regelmäßig die Berichte bekommen, wo wir versuchen ganz bewusst Betrieben durch schwierige Phasen zu helfen, damit sie auch möglichst viele Beschäftigte halten können. Ich werte es als zumindest kleines positives Zeichen, und ich möchte sagen, dass wir uns sehr darüber freuen, dass gerade gestern eine unserer großen Firmen im Land, die AMAG, angekündigt hat, mit Ende dieses Monats die Kurzarbeit wieder einstellen zu können. Das heißt, dass dort wieder Beschäftigung im Normalausmaß stattfinden kann, was so ein kleiner Schritt in Richtung nach vorne ist. Und ich möchte dem Unternehmen und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dazu gratulieren und alles Gute für den weiteren Fortgang wünschen. (Beifall) Wir haben daher, weil ich eben sagte, wir wollen nicht nur reden, sondern auch Maßnahmen auf den Tisch legen, ganz bewusst heute, von unterschiedlicher Seite aber das meiste gemeinsam, sechs Anträge vorgelegt, die ganz konkret auf Dinge eingehen, die jetzt helfen können am Arbeitsmarkt. Ausgehend von dem, glaube ich schon auch, österreichweit beispielgebenden Pakt für Arbeit und Qualifizierung, wo wir ein ziemlich großes Volumen von 180 Millionen Euro im Fluss haben, wo auch gerade jüngst, und der Landesrat Sigl hat das ja auch vorgestellt, Spezialprogramme gerade für jene jungen Leute, die eben noch nicht die nötigen Bildungsabschlüsse haben, obwohl sie sie schon haben könnten, in die Gänge gesetzt worden sind, um das große Ziel, dass möglichst ein großer Prozentsatz der Jugendlichen auch über einen höher qualifizierten Abschluss verfügt, und wir möchten daher, und das tu ich jetzt in meiner einleitenden Wortmeldung für unseren Klub, auch bewusst den Blick schärfen auf die Jungen. Da geht es natürlich einmal darum, überhaupt einmal in den Arbeitsmarkt einzusteigen, Fuß zu fassen, überhaupt einmal eine Ausbildung und einen Job zu bekommen. Aber sozusagen am anderen Ende bedeutet es auch, dass die Betriebe, dass die Ausbildungseinrichtungen jetzt die Chance haben, genau in jenen Sparten, genau auf jene Zielrichtungen hin auszubilden, sozusagen die Grundlagen zu schaffen, dass wir nach der Krise dann wieder auch dort mit gut ausgebildeten Leuten, die wir auch brauchen, unterwegs sein können. Wir haben daher in einem Antrag vorgestellt, der wird ja dann auch noch referiert, dass wir uns insbesondere um die Lehrlingssituation kümmern. Ich glaube dass wir stolz sein können, dass wir nach wie vor mit großem Abstand das Lehrlingsland Nummer eins sind als Oberösterreich. Mehr als 28.000 Lehrlinge, mehr als 8.000 Ausbildungsbetriebe in unserem Land, das ist nicht selbstverständlich. Dafür soll es auch ein großes Danke geben. Aber es gäbe die Möglichkeit noch mehr zu tun. Es gibt noch rund 3.500 Unternehmen, die die Berechtigung, die die Möglichkeit haben Lehrlinge auszubilden. Und darum geht es uns beispielsweise, dass wir die gewinnen, dass wir die überzeugen, dass es viele Chancen bietet, jungen Leuten den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Es gibt auch vielerlei Unterstützungen. Mit einer Informationsoffensive wollen wir das daher auch entsprechend nach vorne bringen und wollen dafür sorgen, dass auch beispielsweise die Lehrlingssituation noch verbessert wird. Arbeitslosigkeit, meine Damen und Herren, ist aus unserer Sicht kein schicksalsgegebener Zustand, den wir einfach so hinnehmen müssen. Wir können dagegen vorgehen gemeinsam. Wir können uns Chancen für Beschäftigung und Arbeit und damit Lebenschancen in unserem Land erarbeiten. Darüber wollen wir aus unserer Sicht bei dieser aktuellen Stunde reden. Und dafür wollen wir dann auch vor allem Maßnahmen setzen. (Beifall) Zweite Präsidentin: Ich erteile als nächsten Redner Herrn Klubobmann Dr. Frais das Wort und darf gleichzeitig die dritte Klasse der Bürokaufleute der Berufschule 2 aus Gmunden bei uns willkommen heißen. Abg. Dr. Frais: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Zuhörerinnen und Zuhörer! 382.000 Menschen ohne Arbeit in Österreich ist eine erschütternde Zahl. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, obwohl die staatliche Hilfe auf vielen Ebenen, Bund und Länder, so viel wie noch nie zur Reduzierung dieser Arbeitslosigkeit beigetragen hat. Wir kennen nicht die Zahl, die tatsächlich herausgekommen wäre, hätten die Staaten nicht insgesamt in diesem Ausmaß reagiert. Nun wissen wir, meine Damen und Herren, dass auf der einen Seite die Staatshaushalte angespannt sind, gigantisch angespannt sind, und dass auf der anderen Seite jetzt die Überlegung ist, wie will man diese Schulden, die aufgehäuft wurden, abbauen. Und die Wirtschaftsentwicklung, wie es der Kollege Stelzer gesagt hat, läuft ja nicht so, dass man jetzt sagt, wir werden drei, vier Prozent Wirtschaftswachstum haben, sondern es wird bestenfalls langsam gehen und die Arbeitslosigkeit wird weiter steigen. Ich habe tatsächlich immer volles Verständnis und volle Übereinstimmung gehabt, und habe mich darüber gefreut, wenn in Oberösterreich, wenn auf Bundesebene gemeinsame Aktionen zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit gesetzt worden sind. Das ist Teil eins. Teil zwei, und in die Diskussion laufen wir jetzt hinein, ist aber, dass diejenigen, die die Opfer dieser Weltwirtschaftskrise geworden sind, in einem nächsten Schritt auch als Zahler herangezogen werden sollen. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, nachdem es die größte Weltwirtschaftskrise seit den Dreißigerjahren war, das ist meines Erachtens die größte Verbiegung des Verursacherprinzips, das ich je kennengelernt habe. Dass nämlich diejenigen, die verantwortlich sind für diese Krise, in keinem Wort bislang irgendwo erfasst worden sind. All diejenigen, die gesagt haben "mehr privat - weniger Staat", höre ich jetzt nur sagen, wenn ich an die Hypo Alpe Adria und an andere Einrichtungen denke und wenn es um die Schuldentilgung geht, "nichts privat - alles Staat". Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Rosinenpickerei wird wohl kaum möglich sein. Ich halte es auch für wirklich unverantwortlich, dass wir nicht in die Diskussion einsteigen, wo sind die Schuldigen, wo sind die Verantwortlichen, welche sind die Spekulationsgewinner gewesen? Die haben letztlich Gewinne geschaffen, und nicht diejenigen, die jetzt die Zeche dafür zahlen sollen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine klare Position von uns dazu: Ja zur Hilfe für alle, die die Opfer sind. Zusammenhalten. Aber auch ein ganz klares Nein, dass die Opfer jetzt das, was die Hilfen sind für sie, als Schulden abzahlen müssen. Das alleine kann es nicht sein. Und da wird es eine Verteilungsdiskussion geben müssen. (Beifall) Ich halte es geradezu für eine Chuzpe, meine Damen und Herren, wenn so manche aus diesem System sich geradezu, ich möchte fast sagen, nicht erfrechen, auf den Plan treten und den Opfern erklären, mit welchen Maßnahmen, die zu Lasten der Opfer wieder gehen, ich denke an Gesundheitssystem, Sozialsysteme usw., Leistungsabbau, diese Schulden, die sie selber letztlich zu verantworten haben, abgezahlt werden sollen. Meine Damen und Herren! Ich bin der Meinung, und deshalb haben wir heute auch mehrere Anträge eingebracht in diese Richtung, auf der einen Seite ja zur Hilfe, habe ich bereits gesagt, Hilfsmaßnahmen sind zu unterstützen, auch in diese Richtung gehen die Maßnahmen wie Konjunkturpakete, Kurzarbeit, Umschulungen, Stiftungen, Strukturverbesserungen. Aber ich halte zwei Maßnahmen für zwingend notwendig: Wer eine ehrliche Analyse macht, und wir haben auch heute diesen Antrag eingebracht, wird einfach die Notwendigkeit erkennen, dass wir eine Milliarde Euro Gemeindesofortmaßnahmenhilfe seitens des Bundes brauchen. Es ist, meine Damen und Herren, nicht anders denkbar. Wenn man sich die Gemeindesituation momentan anschaut: die Abgänge wachsen und wachsen, und jene vorbereiteten Projekte, Aufträge für die Wirtschaft, für die lokale und regionale Wirtschaft, kommen zum Erliegen. Und das führt zur Steigerung der Arbeitslosigkeit. Und ich bin felsenfest überzeugt, es ist wesentlich billiger, jetzt, genauso wie man bei der Bankenrettung Geld zur Verfügung gestellt hat, ich denke an die Hypo Alpe Adria, 1,5 Milliarden Euro, nur um den Bankenstandort Österreich sicher zu stellen, dann muss es eine Pflicht sein, zur Sicherung der Gemeinden aber auch zur Sicherung der Arbeitsplätze, die durch die Aufträge erfolgen, nämlich für Investitionen durch die Gemeinden, eine Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen. (Beifall) Zweiter Bereich, meine Damen und Herren. Wir haben einen Antrag eingebracht, fehlenden Berufs- oder beruflichen Schulabschluss mindestens auf fünf Prozent in den nächsten 25 Jahren hinzubringen. Bei jeder Krise stellen wir fest, dass jene, die weder einen höheren oder mittleren Schulabschluss haben noch einen Lehrabschluss haben, von der Arbeitslosigkeit am meisten betroffen sind. Im Dezember haben wir uns das angeschaut: 3,7 Prozent allgemein, die Berufs- oder höheren Abschluss haben, 10,9 Prozent unter denen, die keinen Lehrabschluss haben. Das ist allein praktisch das Dreifache, die davon betroffen sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der zweite Teil, und da haben wir vier Anträge gemacht, und wir wollten die bewusst heute nicht als Dringlichkeitsanträge einbringen, weil wir der Meinung sind, man soll darüber diskutieren. Denn man hat Vieles nach der Krise gesagt, was geändert gehört, und das ist unsere Pflicht auch als Landtag. Denn wir waren weder verantwortlich, dass die Krise uns jetzt in Oberösterreich auch genauso trifft, so dass wir auch sagen müssen, an diesem System ist etwas zu ändern. Und deshalb brauchen wir die Einführung der Finanztransaktionssteuer und eine stabilere Eigenkapitalausstattung der Banken. Wir brauchen die Durchbrechung des monopolartigen Marktes der Ratingagenturen. Was da passiert ist, ist geradezu abenteuerlich. Wir brauchen, meine Damen und Herren, aber auch ein Reformpaket für den österreichischen Finanzmarkt. Die Einführung einer Bankenabgabe. Man muss darüber diskutieren. Aber wir werden sie brauchen. Die Entwicklung eines Bankeninsolventionsrechts und einer Bankenversicherung. Die Abschaffung der Spekulationsfrist. Es kann einfach nicht sein, dass, wer sein Geld auf einem Sparbuch hat, Steuer zahlt, und dass der andere für den Gewinn aus dem Verkauf von Aktien beispielsweise keine Steuern zu bezahlen hat nach einem Jahr, nach dem Schutzjahr. Die Begrenzung der Haftungen für Banken, wie wir in Kärnten gesehen haben. Die Ausweitung der Kompetenzen der Nationalbank und der Finanzmarktaufsicht. Es kann nicht sein, dass man dann hört, wir haben eigentlich zu wenig Kompetenzen, darum konnten wir auch nicht besser prüfen. Da muss man halt die Regeln dafür verschärfen; Verbesserung der Strafgerichtsbarkeit bei Kapitalmarktdelikten und die Einführung einer Finanzpolizei. Wir wollen aber auch für den Konsumentenschutz etwas haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine grundlegende Reform der Anlageberatungsberufe. Wie viele haben Nachteile erlitten, weil sie völlig falsch beraten worden sind, weil die Honorare für diejenigen, die Geschäfte abgewickelt haben, im Grund viel interessanter waren als den Kunden gut zu beraten. Wir brauchen Anbieter unabhängiger Verbraucherberatungsstellen. Wo kann ich hingehen, wo kann ich mich erkundigen, um wirklich eine vernünftige Auskunft zu bekommen; die verschärfte Regulierung von Hedge-Fonds und Private Equity, die Harmonisierung der Einlagensicherungssysteme in der Europäischen Union. Es muss auch hier deutliche Schritte geben. Und, meine Damen und Herren, bei den Regelungen der Managergehälter, auch hier schweigt man. Ich glaube, man sollte Obama, Sarkozy, die alle diese Diskussion führen, nicht alleine lassen. Auch in Österreich sollen wir die Diskussion vorantreiben. Eine mehrjährige Bemessungsgrundlage für Boni, die Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Manager/innengehälter als Betriebsausgaben. Da kann man über eine Grenze diskutieren, wo das ist; die Neuregelung der Verantwortung des Aufsichtsrats und um mehr Transparenz bei den Managergehältern. Meine Damen und Herren, schlussendlich gibt es für uns alles das zu machen, dass wir den Menschen aus der Krise helfen, dass wir es schaffen, dass möglichst die Schuldigen die Zeche bezahlen und nicht diejenigen, die die Opfer sind. Und der dritte Schritt, der aus dieser heutigen Sitzung eigentlich hervorgehen soll, dass eine Krise in diesem Ausmaß durch verschärfte Regelungen, durch Klarstellungen nie mehr passieren darf. In diesem Sinn hoffe ich auf Kooperation und Zusammenarbeit und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall) Zweite Präsidentin: Danke. Als nächstem Redner erteile ich Herrn Klubobmann Mag. Steinkellner das Wort. Abg. Mag. Steinkellner: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Klubobmann Frais hat von einer ehrlichen Analyse gesprochen. Wir schätzten eigentlich die Politik des gegenseitigen Augenauswischens fort. Wer, glaubst du eigentlich, Karl Frais, ist hier in Oberösterreich nicht der Meinung, dass jene, die dafür verantwortlich sind, dass wir die Katastrophe haben, nicht zur Verantwortung gezogen werden? Da wird es ja wohl keinen geben. Es wird keinen geben, der nicht entsprechende klare Regelungen haben möchte, dass man Kontrollen durchführt. Ich versteh nur nicht, warum die Finanzmarktaufsicht oder die Nationalbank oder, oder, oder, die die Kontrollmechanismen hätten, diese nicht durchgeführt haben. Na selbstverständlich gehört das gemacht. Zuerst in anderen Fragen wurde angezogen: Was machen denn wir in Oberösterreich in diesen Bereichen? Haben wir nichts anderes zu tun außer dass wir sagen, wir sind nicht verantwortlich, das hat uns wer anderer eingebrockt? Worum geht es denn da bei uns? Oder die Forderung, eine Milliarde Euro für die Gemeinden – phantastisch, herrlich. Wer zahlt sie denn? Der Steuerzahler, der Steuerzahler zahlt es vom Bund, vom Bund, der eh zehn Milliarden Euro Zinsendienst für die Schulden der Vergangenheit zahlt. Der soll uns das zahlen. Na selbstverständlich bin ich dafür. Ich nehme jedes Geld, das uns der Bund schenkt. Ich wäre ja blöd als Oberösterreicher, wenn ich das Geld nicht nehmen würde, wenn uns der Bund ein Geld geben würde. Nur eines müssen wir wissen, dass der Bund ja auch nicht einen Goldesel hat, der irgendwo dieses Gold vermehrt, sondern irgendwo wird der Steuerzahler, nämlich Sie alle, wir alle, zur Kassa gebeten, damit wir die eine Milliarde wieder verteilen können. Das ist keine Lösung. Wenn wir Lösungen suchen, dann brauchen wir die Lösungen vor Ort. Dann brauchen wir, und da nickst du Karl Frais, und wahrscheinlich schüttelt jetzt gleich Viktor Sigl den Kopf, da brauchen wir dringend eine Gesundheitsreform. (Zwischenruf Landesrat Sigl: "Nein, da schüttle ich nicht den Kopf!") Das wird ganz dringend notwendig sein, und ich warte darauf, dass die ersten Vorschläge kommen. Da brauchen wir dringend eine Sozialreform. Der Rechnungshof hat Vorschläge gemacht, damit wir nicht auf Kosten der Schwächsten dann zu sparen haben, sondern dass wir Mehrgleisigkeiten, die politisch gewollt sind, weil wir alle miteinander die Politvereine haben, die wir ja bedienen müssen, damit wir Doppelgleisigkeiten abschaffen. Da wird es interessant werden, wenn wir etwa bei Volkshilfe, Hilfswerk und anderen sich konkurrenzierenden Bereichen, die kartellartig Oberösterreich überzogen haben, einmal überlegen, sind denn die Overheads dann notwendig? Da wird es notwendig sein, alle Maßnahmen für eine Verwaltungsreform bei uns anzudenken, damit wir Geld haben, damit wir unseren Menschen tatsächlich helfen werden. Ich bin auch gespannt, wie die Koalition das lösen wird. Denn eines ist einmal klar: Klar ist, dass Infrastruktur Arbeitsplätze sichert und Arbeitsplätze bringt. Wenn ich jetzt lese, dass der Druck der Grünen auf den Koalitionspartner gegenüber dem Westring größer werden wird, dass wir also den Westring von grüner Position gegenüber der ÖVP verhindern wollen, na da bin ich gespannt, wenn die Industrie uns vorrechnet, wie viel Geld da verloren geht täglich im Stau. Ich rede heute nicht vom Schneestau, sondern ich rede vom täglichen Stau, den die Mühlviertler dort haben, obwohl man seit 30 Jahren ihnen eine Donaubrücke versprochen hat. Nein, das ist keine Performance von einer Koalition. Ich glaube, dass sehr wohl die Mühlviertler auch eine Donaubrücke endlich verdient haben. Die Koalition ist angetreten, Lösungen zu machen. Dann bringt endlich einmal die Donaubrücke zusammen. Wir Freiheitlichen helfen euch. (Beifall) Es ist traurig, wenn wir uns immer darauf ausreden, was die anderen für Versäumnisse haben, aber selbst keine kreativen Lösungen in Oberösterreich zustande bringen, weil das wäre anstrengend. (Zwischenruf Abg. Mag. Stelzer: "Hat es da die Freiheitlichen schon gegeben wie ich im Landtag war?") Thomas Stelzer, wenn du die Ausbildungsverbünde anschaust, eine freiheitliche Idee, da warst du noch nicht im Landtag, haben wir das hier eingebracht, da warst du im Gemeinderat tätig. Da haben wir eine tolle Sache gemacht. Die Landwirtschaft hat jetzt nachgezogen. Vielleicht wäre es eine Aufgabe, hier in Oberösterreich einen Ausbildungsverbund auch in Sozial- und Gesundheitsberufen in diesen Bereichen anzudenken, dass auch hier wieder weitergearbeitet wird. Nachdem die Landwirtschaft das jetzt zusammengebracht hat, die Wirtschaftskammer es großartig gemacht hat, wäre im Gesundheitsbereich der nächste Schritt. Hier könnten wir jungen Menschen wirklich hoch attraktive Arbeitsplätze anbieten. Ich bitte wirklich, für die Zukunft bei allen Wirtschaftsproblemlösungen, die wir hier zu bewältigen haben, nicht immer zu sagen, das Geld kommt von anderen, und wir brauchen nicht sparen und brauchen nicht überlegen, wie wir selbst einmal die Reformen durchziehen, die so dringend notwendig wären. Solange wir die Spitalsreform nicht zustande bringen, solange wir eine Reform im Gesundheitsbereich in der Pflege nicht zustande bringen und die Gemeinden damit kein Geld mehr haben, und 300 Gemeinden wirklich dann verschuldet sind und möglicherweise übrigens über Bankkredite sich noch weiter finanzieren, und dann das Land zu schimpfen anfängt, wieso kriegst denn du überhaupt noch einen Kredit, das sind die Probleme, die wir zu lösen haben; nicht die anderen sind nur schuld, sondern wir haben die Verantwortung, hier Reformen rasch zu bewältigen. (Beifall) Zweite Präsidentin: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Ulrike Schwarz. Abg. Schwarz: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Zurück zum Titel der aktuellen Stunde, Stärkung des Arbeitsmarktes, des Wirtschaftsstandortes durch eine nachhaltige Verbesserung. Ja, genau da sind wir. Wir wollen die Krise meistern. Die Krise beutelt auch Oberösterreich, trifft die Wirtschaft, trifft verstärkt den Arbeitsmarkt. Und auch wenn wir in Oberösterreich vergleichsweise im Bundesdurchschnitt noch gut da stehen, haben wir es nicht versäumt in der Vergangenheit, in den letzten Monaten, aber auch in Zukunft aktiv einen Beitrag zu leisten. Wir müssen alles daran setzen, einerseits die Arbeitsplätze abzusichern, die Wirtschaftsbetriebe abzusichern und die Arbeitslosenrate zu senken, das heißt, eine Wiedereingliederung der Menschen in den Arbeitsmarkt. Die Krise als Chance für Veränderungen nutzen, hört man allerorts und klingt wahrscheinlich in den Ohren arbeitsloser Menschen vorerst sehr zynisch. Aber ich glaube, es ist gerade die Aufgabe der Politik und der Interessenvertretungen, hier diese Herausforderungen zu ergreifen und nachhaltig einerseits unsere Wirtschaftsbetriebe abzusichern und somit auch unseren Arbeitsmarkt abzusichern. Nur so können wir gemeinsam, Wirtschaft und Politik, hier Lösungen für die Zukunft finden. Oberösterreich hat mit dem aktuellen Pakt für Arbeit und Wirtschaft und Beschäftigung ein umfassendes Programm zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt erarbeitet. Aber die Politik ist auch gefordert, Rahmenbedingungen für die Absicherung der Wirtschaftsbetriebe zu machen und somit auch den Arbeitsmarkt zu gestalten und die Arbeitsplätze zu erhalten. Daher haben wir den Antrag eingebracht, gerade die EPUs, die Ein-Personen-Unternehmen und die Mikrobetriebe sozial abzusichern. Es ist unbestritten, dass diese EPUs und diese Mikrobetriebe, das sind Betriebe mit einem bis neun Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, einen wesentlichen Stabilitätsfaktor unserer Volkswirtschaft darstellen und dadurch nicht nur ihren eigenen Arbeitsplatz, sondern den auch ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter absichern. Hier ein paar Zahlen: 31.000 EPUs gibt es in Oberösterreich. (Zwischenruf Landesrat Sigl: "34.000!"). 34.000, wenn man die Sparten zusammenrechnet, aber 31.000 laut Auskunft Wirtschaftskammer im Jahr 2008, vielleicht sind es jetzt schon mehr geworden, die letzte Statistik ist das. Die sichern ihren eigenen Arbeitsplatz, sind Arbeitgeber/in und Arbeitnehmer/in gleichzeitig. 51.300 ArbeitnehmerInnen, das sind alles die letzten Zahlen von der Statistik, sind in 3.900 Betrieben, Betriebe zwischen ein bis fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Hier alleine sehen wir schon, wir wissen zwei Zahlen. Über 80.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind genau in diesen EPUs und Mikrobetrieben drinnen. Wir haben noch weitere 4.000 Betriebe, die Beschäftigtenzahlen zwischen sechs und neun Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben. Diese Betriebe tragen auch mit ihrer Wirtschaftsleistung ganz massiv zum gesamtwirtschaftlichen Erfolg in Oberösterreich bei. Wenn man sich diese Spartenverteilung anschaut, wo denn die sind, 38 Prozent in der Sparte Gewerbe und Handwerk sind schon EPUs, Landesrat Sigl, du hast, glaube ich, die gleiche Liste, die ich gehabt habe, 31 Prozent im Handel sind EPUs. Also hier sehen wir schon, dass das ein wichtiger Faktor ist, ein wichtiger Beitrag ist, auch in diesen Sparten, wo immer mehr auch durch die Veränderung der Arbeitswelt, die Veränderung der Berufsbilder eine neue Chance, neue Möglichkeiten sind. Auch wenn ich nicht immer ganz glücklich bin, dass immer mehr Menschen aus den Betrieben vielleicht in die Selbständigkeit gedrängt werden, aber viele wollen genau das. Auch diese positiven Bereiche einer Selbständigkeit sind ja nicht ganz von der Hand zu weisen. Diese Verantwortung, die diese Unternehmerinnen und Unternehmer tragen für sich selbst, aber auch für die Mikrobetriebe, für ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen wir nicht unterschätzen. Sie benötigen, und das verdienen sie wirklich, eine soziale Absicherung, die diesen Namen auch verträgt. Auch das zu bekommen, weil diese immer mehr, und hier sehen wir, dass es ganz entscheidend ist, dass auch diese Betriebe, diese Bereiche immer mehr in die Armutsfalle tappen, weil eben diese Anforderungen, diese sozialen Bedürfnisse, die soziale Absicherung immer teurer kommt. Es ist jetzt höchst an der Zeit, diese soziale Absicherung endlich anzugehen, nicht mit leeren Worten, sondern mit Taten. Wir sind sehr froh, dass wir die ÖVP von der dringlichen Notwendigkeit dieses Anliegens überzeugen konnten und so gemeinsam diesen Antrag auch eingebracht haben, den Antrag, der eine klare Absicherung fordert. Forderungen, die diese EPUs selbst, und die Mikrobetriebe selbst auch ausgesprochen haben und sagen, ja, das sind Sachen, die wollen wir ändern. Hier ist es einfach auch wichtig, die Politik dabei zu haben, diese Rahmenbedingungen zu schaffen. Wir sehen also die grüne Handschrift ist gerade auch im Bereich der Wirtschaft und im Bereich des Arbeitsmarktes deutlich sichtbar. Wir sind für eine faire und gerechte Verteilungspolitik. Wir reden nicht nur darüber, wir setzen auch aktiv um, und wir setzen Zeichen. Jetzt gehe ich zum Inhalt von diesem Antrag auf ein paar Punkte ein. Nur 0,2 Prozent der selbständigen EPUs und Mikrobetriebe nutzen die freiwillige Arbeitslosenversicherung, nur 3 Prozent nutzen die Krankenzusatzversicherung. Diese Zahlen müssen uns doch zu denken geben und zeigen uns klar, dass diese beiden Angebote nicht wirklich den Bedürfnissen der Unternehmerinnen und Unternehmer entspricht. Die Gefährdung gerade auch in Zeiten der Wirtschaftskrise, dass ein EPU im Bereich Kommunikation, im Bereich Marketing einen Einbruch hat, ist da, das wissen wir. Hier müssen wir auch denen eine Chance geben, diesen Einbruch auch abzufedern, ein Arbeitslosengeld zu bekommen. Hier braucht es eine klare Absenkung der Beiträge. Hier braucht es schnellere Möglichkeiten zu optieren hinein oder heraus, auch die Beitragsgrundlagen zu wechseln, damit das flexibler gehandelt werden kann und damit EPUs nicht zusätzlich belastet werden, aber sie selbst für ihre Arbeitslosenzeit auch Vorsorge treffen können. Das Gleiche ist bei der Krankenzusatzversicherung. Wir wollen hier eine Beitragssenkung und somit auch eine Verschiebung des Auszahlungsbeitrages für das Krankengeld. Betriebe wollen für längere Krankheiten abgesichert sein mit zusätzlichem Krankengeld und für längere Spitalsaufenthalte und nicht unbedingt vom ersten, vom vierten Tag weg, der gewachsen ist aus der Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerversicherung. Wir wollen auch die verpflichtende Selbständigenvorsorge die mit 1.1.2008 eingeführt wurde in ein freiwilliges Modell umzuwandeln, weil genau diese Belastung oft dazu beiträgt, dass diese Bereiche, diese Betriebe auch Zahlungen haben, die sie sich nicht leisten können und somit auch wirklich in die Armut getrieben werden oder keinen wirtschaftlichen Erfolg haben, den sie aber auch brauchen, um eben wieder zum Beispiel bei Banken auch Darlehen zu bekommen. Also hier ist oft ein Teufelskreis. Es ist unser Anliegen, hier wirklich Taten zu setzen, die Regierung nochmals mit Nachdruck aufzufordern, diese Verbesserungen gemeinsam mit den Betrieben, mit der Wirtschaftskammer zu machen. Die Wirtschaftskammer hat auch auf ihrer Homepage diese Erfahrungswerte drauf. Auch ein Teil der Forderungen sind grüne Forderungen, die wir schon lange aufgestellt haben, die auch von ÖVP, aber auch von der Wirtschaftskammer aufgegriffen werden, weil sie sehen, wie wichtig diese EPUs auch für den Wirtschaftsmarkt und für den Arbeitsmarkt Oberösterreichs und Österreichs sind. Hier bin ich sehr froh, und wir sind gefordert, dass wir alles machen, und ich bin sehr froh, dass die ÖVP auf alle Fälle den Antrag unterschrieben hat, und ich hoffe auch, alle der Dringlichkeit zustimmen, damit dieses Anliegen schnell nach Wien gebracht werden kann und dass wir so eine aktive Unterstützung für 31.000 EPUs und 51.300 Arbeitsplätze sichern in Oberösterreich für Betriebe, die ein bis fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben. Ich bedanke mich für die Unterstützung und wir werden hier ein kräftiges Zeichen für unsere Kleinbetriebe auch setzen, damit sie weiter sozial abgesichert ihren Beitrag für Wirtschaft und Arbeitsmarkt leisten können. (Beifall) Zweite Präsidentin: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Landesrat Viktor Sigl. Landesrat Sigl: Geschätzte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren hier im hohen Haus und auf den Zuschauerrängen! Die Arbeitsmarktpolitik und die Arbeitsmarktentwicklung in Oberösterreich und in Österreich insgesamt war eine, die maßgeblich die gesamte politische Diskussion in den letzten 15 Monaten bestimmt hat, zu Recht bestimmt hat. Bevor ich auf das Maßnahmenbündel und auch natürlich ein bisschen auf die Anträge, die vor allem auch von meiner Fraktion der ÖVP hier eingebracht wurden, eingehe, eine kurze Replik auf die drei Vorredner vor mir. Lieber Karl Frais, ich darf bei dir beginnen. Die Verteilungsdiskussion, die du an die Spitze der Diskussion im Bereich der Arbeitsmarktpolitik stellst, ist sicherlich eine die geführt wird, die geführt werden muss und die auch mit der entsprechenden Konsequenz zu führen ist. Nur, meine Damen und Herren, jetzt momentan, auch im Jahr zwei der Wirtschaftskrise, nämlich im Jahr 2010, geht es in erster Linie nicht um die Vergangenheitsbewältigung, sondern es geht in erster Linie um die Priorität, wie gelingt es uns, die bestehenden Arbeitsplätze abzusichern? Wie gelingt es uns, neue Märkte mit neuen Produkten und neuen Innovationen zu finden und wie können wir auf diese Art und Weise neue Jobs schaffen? Dies ist unser Zugang auch zur aktuellen Stunde und zu diesem Themenbereich. Lieber Günther Steinkellner, ich gebe dir Recht, Reformen gehören rasch umgesetzt, dazu bekennen wir uns. Wir selber müssen etwas tun, dazu bekennen wir uns. Ich glaube aber, Arbeitsmarktpolitik ist mehr. Arbeitsmarktpolitik ist deswegen mehr, weil wir hier alleine in Oberösterreich 595.000 Menschen haben, die mehr oder weniger in der Betroffenheit dieser wirtschaftlichen Situation, in der wir uns befinden, leben müssen, die Verantwortung für ihre Familie tragen, die Verantwortung für den Betrieb tragen. Daher müssen wir bei allen entsprechenden Reformen, die wir brauchen, immer überlegen, wie können wir die Menschen mit unserem Maßnahmenbündel tatsächlich in dieser Sorgenwelt, in der sie sich befinden, begleiten? Und das ist mir ganz besonders wichtig. Und, liebe Ulli Schwarz, ich hätte eigentlich vorgehabt, die Anträge die auch gemeinsam ÖVP und Grüne in diesem hohen Haus heute eingebracht haben, entsprechend zu interpretieren. Nachdem du aber doch eher eine Wirtschaftskammerwahlkampfrede gehalten hast, muss ich ganz offen dazu sagen, das Thema Ein-Personen-Unternehmen, meine Damen und Herren, ist nicht etwas, was heute aktuell geworden ist. Wir haben zur Zeit 34.575 Ein-Personen-Unternehmen, dieses Thema ist schon lange Zeit aktuell. Ich darf ein paar Dinge vielleicht hervorheben, die wir, und die gerade auch der Wirtschaftsbund und damit die ÖVP in Oberösterreich und auf Bundesebene gesetzt haben, damit steuerrechtlich und sozialrechtlich gerade diese Gruppe, die sich selber ihren eigenen Job schafft, begleitet wird. Es ist in diesem hohen Haus festgelegt worden auch auf Initiative der ÖVP, dass die Ein-Personen-Unternehmen Zugang zum Bildungskonto haben. Wir haben im Bereich der Sozialversicherung zustande gebracht, dass gerade Ein-Personen-Unternehmen die Möglichkeit haben, in den ersten zwei, drei Jahren, wo sie natürlich vom Risiko am meisten betroffen sind, die Herabsetzung der Berechnungsgrundlage für die Sozialversicherungsbeiträge. Wir haben neu es geschafft, dass auch für Ein-Personen-Unternehmen, vor allem für diese, dieses Privileg, das Arbeitnehmer haben, nämlich einen 13. und 14. steuerrechtlich bevorzugt behandelt zu haben, dass dieses Privileg vor allem für die EPUs schlagend wird in der Form, dass ein Siebtel des Jahreseinkommens diesem begünstigten Steuersatz unterliegt. Und wir haben es gerade auch in den letzten Wochen geschafft mit Bundesminister Mitterlehner, dass die ERP-Kreditlinien, die grundsätzlich ja eher für Großbetriebe und für Großinvestitionen vorgesehen waren, für die kleinen Betriebe aufgemacht werden ab 10.000 Euro. Das sind ganz wesentliche Bausteine die belegen, dass wir dieser Gruppe der Selbständigkeit, gerade auch wir als ÖVP und als Wirtschaftsbund, eine ganz besondere Bedeutung geben und daher auch für uns die Anträge, die wir für diese Aktuelle Stunde formuliert haben, eine logische Konsequenz und Weiterentwicklung darstellen. Es geht nach wie vor darum, wie können wir sozialrechtlich diese Gruppe von Unternehmen entsprechend begleiten und wie gelingt uns das auch steuerrechtlich. (Beifall) Damit zum konkreten Bereich im Detail: Das Jahr 2009, meine Damen und Herren, haben wir in Oberösterreich gemeinsam mit unsrer Wirtschaft, von der Vogelperspektive Europas oder Österreichs gesehen, durchaus passabel gemeistert. Trotzdem sind Fakten gegeben, die uns auch in der nächsten Zeit mit entsprechenden Handlungen dazu zwingen etwas zu tun, mehr zu tun. Faktum eins: Wir haben im Bereich des Exports im Jahr 2009 ein Minus von 22 Prozent zu verzeichnen. Wenn man bedenkt, dass wir über 200.000 Menschen in den oberösterreichischen Exportbetrieben beschäftigt haben und dort mehr als ein Fünftel der Aufträge weggebrochen sind, dann sieht man, dass hier eine gewaltige Dimension an Problemlage gegeben ist. Die Antwort darauf kann nur sein Exportoffensive, neue Märkte, neue Produkte, Innovationen, Forschung und Entwicklung. Zweites Beispiel, wie schwierig dieses Land und die Menschen diese Krise betroffen hat. Wir haben im Jahr 2009, über den Jahresdurchschnitt gerechnet, um 11.035 weniger Mitarbeiter als ein Jahr zuvor. Also mehr als 11.000 Menschen haben ihre Jobs verloren, damit ihre Familien Existenzprobleme bekommen. Nichts desto trotz hat diese Medaille Gott sei Dank auch eine zweite Seite, die nicht so problematisch ist. Wir haben mit 595.765 Beschäftigten im Jahr 2009 im Durchschnitt die zweithöchste Beschäftigungslage nach 2008. Das ist glaube ich jener Indikator der belegt, dass wir im Bereich der Krisenbewältigung eine unheimlich tolle, eine flexible Wirtschaft, super Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ein tolles sozialpartnerschaftliches Klima, sowohl auf der betrieblichen Ebene als auch auf der Landesebene, haben. Und das sind meiner Meinung nach auch die Voraussetzungen, dass wir hier gut weiter tun. Und jetzt bin ich bei den Punkten, wie tun wir weiter, fünf Punkte. Punkt eins: Möglichst viele Menschen in Beschäftigung halten, Bildungskarenz, Kurzarbeitszeitmodelle, Exportoffensive, Haftungsmodelle, Konjunkturpaket des Landes, das ja auch im heurigen Jahr ganz besonders noch wirken wird, auch das des Bundes. Das sind hier einige ganz wesentliche Voraussetzungen. Zweiter Punkt: Langzeitarbeitslosigkeit verhindern. Das ist deswegen für mich so ganz besonders wichtig, weil die Frage der Langzeitarbeitslosigkeit, gerade in einer krisenhaften Zeit, doppelt dramatisch ist, weil die Perspektiven in diesen Bereichen damit sich sehr stark reduziert haben. Wir haben in Österreich im Jahresdurchschnitt 6.792 Langzeitarbeitslose zu verzeichnen gehabt, 6.792 die länger als ein Jahr beschäftigungslos gewesen sind. In Oberösterreich, Gott sei Dank, nur 71, also 1,3 Prozent der Österreichsumme in Oberösterreich. Und warum? Weil wir natürlich eigene Beschäftigungsmodelle gerade für diese Gruppe der Menschen entwickelt haben und wir 1.890 Menschen, die sonst langzeitarbeitslos wären, die sonst ohne Perspektive wären, auf diese Art und Weise mit einer Perspektive versehen können. Dritter Punkt: Qualifizierungsangebote für und auf niedrig Qualifizierte konzentrieren. Wir haben in den letzten Jahren in diesem Bereich viel erreicht. Die jungen Menschen unter 25 waren im Jahr 2003 in der Form aufgesplittert, dass wir rund 78 Prozent bis Fünfundzwanzigjährige gehabt haben, die eine Ausbildung nach der Pflichtschule absolviert haben und 22 Prozent nicht. Wir stehen zurzeit bei ungefähr 14, 15 Prozent. Wir haben uns vorgenommen, in dieser Legislaturperiode auf 10 Prozent herunterzukommen. Das ist machbar und schafft auf diese Art und Weise nicht nur neue qualifizierte Jobs, sondern auch klarerweise Perspektiven. Die Voraussetzung ist klarerweise, dass wir alle Möglichkeiten ausschöpfen. Thomas Stelzer, unser Klubobmann, hat das Thema der Lehrbetriebe bereits angesprochen. Hier werden wir daher entsprechend investieren und beraten, steuern und eingreifen. Vierter Punkt: Frauen in die Technik. Wir sind das einzige Bundesland, das mit einer eigenen Femmes Implacementstiftung hier einen Akzent gesetzt hat. Und wir haben uns vorgenommen im heurigen Jahr 500 Frauen für die technische Ausbildung zu begeistern und zu interessieren und setzen damit einen wesentlichen Schritt. Fünfter Punkt: Jugendbeschäftigung und Jugendqualifizierung. Wir haben im Jahr 2009, also im letzten Jahr, wo wir auch schon stark auf die krisenhafte Entwicklung reagiert haben im Bereich der Jugendbeschäftigung, AMS, Land Oberösterreich, 22 Millionen Euro zur Verfügung gestellt für rund 3.700 Jugendliche und junge Menschen. Wir haben heuer diese Summe von 22 Millionen Euro auf 35 Millionen Euro aufgestockt und werden auf diese Art und Weise rund 600 junge Menschen mehr, sprich über 4.400 junge Menschen begleiten können. Das bedeutet insgesamt, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass von dem Pakt für Beschäftigung und Qualifizierung, von dem gesprochen wurde, eine Gruppe von 76.000 Menschen erfasst sein wird. Das sind rund 15 Prozent aller Beschäftigten in Oberösterreich und wir gerade mit diesem Maßnahmenbündel, das ich in den Schwerpunkten kurz angerissen habe, tatsächlich Perspektiven für unsere Menschen anbieten können, die es in anderen Bundesländern in dieser Form nicht gibt. Darum ist ja so wichtig, dass wir nach wie vor ein Land sind das keine Schulden hat. Wir können auf diese Art und Weise im Jahr 2010, das Land Oberösterreich, mehr an Arbeitsmarktmitteln zur Verfügung stellen als die Bundesländer Wien und Niederösterreich gemeinsam. Insgesamt werden wir im Beschäftigungs- und Qualifizierungspakt, AMS und Land, 187 Millionen Euro bereitstellen. Das sind ungefähr um 23 Millionen Euro mehr als im Jahr 2009. Dort waren es 164 Millionen Euro. Sie sehen also, wir können etwas tun. Und da gebe ich Günther Steinkellner vollkommen Recht. Wir müssen aber auch das Richtige tun, mit den Möglichkeiten die ich aufgezeigt habe, mit den Maßnahmen die wir gesetzt haben und die wir auf Basis der Anträge in der nächsten Zeit entwickeln werden wird es ganz einfach so sein, dass Oberösterreich seinem Namen, nämlich auch das Ober in seinem österreichischen Bundesländernamen zu tragen, vollkommen gerecht werden wird. Die Unterstützung des Landtags ist hier auch für mich, als einer der wesentlichen Umsetzer in der Landeswirtschafts- und in der Landesarbeitsmarktpolitik, wichtige Voraussetzung und um die bitte ich euch auch. (Beifall) Zweite Präsidentin: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner Landesrat Dr. Haimbuchner: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Kollegen! Vieles was gesagt wurde ist richtig, dem ist nicht viel beizufügen. Gut ist es wenn sich jeder Gedanken macht mit Anträgen, was kann man verbessern. Ich möchte aber die Diskussion als junger Mensch, als Vertreter der jüngeren Generation ein wenig anders führen. Immer wird behauptet die Politik schafft Arbeitsplätze. Wir haben es im Wahlkampf erlebt, welch zigtausend Arbeitsplätze irgendwie geschaffen werden sollen. Wir werden da einmal Bilanz ziehen. Wir wissen, dass die Politik noch keinen Arbeitsplatz geschaffen hat, sondern dass das fleißige Unternehmerinnen und fleißige Unternehmer sind und hiefür sind auch die Rahmenbedingungen erforderlich. Und die beste Rahmenbedingung für eine gute Arbeitsmarktpolitik ist auch eine ordentliche Budgetpolitik. Das ist auch eine Budgetpolitik die in Verantwortung beschlossen wird, dass wir nicht auf Kosten der nächsten Generation Politik betreiben. Aber Oberösterreich, wie immer wieder betont wird, Oberösterreich steht so gut da. Ja natürlich stehen wir besser da und ich bin stolz ein Oberösterreicher zu sein und ich bin froh, dass wir besser da stehen. Aber das ist bitte nicht und das kann nicht das Ende der Diskussion sein, denn auch wir haben in Zukunft ein Budgetloch. Auch wir haben die Rücklagen bald aufgebraucht. Auch wir müssen uns überlegen wie wir Geld lukrieren können, ohne die nächste Generation zu belasten. Und diese Diskussion muss einmal geführt werden. Und sie muss nicht nur hier geführt werden, sie muss auch in Wien geführt werden, sie muss vor allem auch von Rot und Schwarz einmal geführt werden. Da kann man schön reden in Oberösterreich aber dann schauen wir uns die Maßnahmen an. Eine Staatsreform wird nicht durchgeführt, eine Aufgabenreform wird nicht durchgeführt, man fordert seitens der Länder berechtigterweise, auch gerade berechtigterweise aus oberösterreichischer Sichtweise, mehr Geld vom Bund. Wir wissen ganz genau, das wird es nicht spielen. Den Ländern und Gemeinden werden unter Umständen mehr Aufgaben übertragen, aber es wird nicht mehr Geld geben. Die Gemeinden haben kein Geld mehr. Verzweifelt versucht man jetzt alle möglichen Finanzideen unter Umständen zu entwickeln, wie man wieder bauen kann, denn man will ja natürlich auch wieder gewählt werden. Und eines muss man schon kritisch betrachten, die Diskussionen rund um die Gemeindezusammenlegungen und –kooperationen. Das mag übertrieben sein, was IV-Präsident Pöttinger gefordert hat. Und natürlich ist ein Aufschrei zu erwarten und wo es dann heißt, bin ich dann kein Steinerkirchner mehr, bin ich dann kein Welser mehr, bin ich kein Thalheimer mehr oder bin ich kein Brunnenthaler mehr. Das ist ganz klar, dass solche Diskussionen geführt werden. Aber wir müssen einmal eine andere Diskussion führen. Wie werden wir die Gemeindefinanzen in Ordnung bringen? Denn das ist eine wesentliche Frage, auch wie wir budgetäre Mittel zur Verfügung stellen können. Und da wird auch Politik auf Kosten der nächsten Generation gemacht. Deswegen: Wo bleibt eine Landesverwaltungsreform? Wo bleibt eine Spitalsreform? Ich meine, wenn man sich das Geplänkel um das Erstaufnahmezentrum anschaut, derzeit in der Bundesregierung in Wien, dann stelle ich mir die Frage, wie will man dann die Probleme in Oberösterreich lösen, wo man zuerst nicht weiß, liegt Eberau im Osten, liegt es im Süden, liegt es im Norden, was weiß ich wo das liegt. Also diese Diskussionen, glaube ich, können wir uns in Zukunft nicht mehr leisten. Ich werde mich bemühen in meinem Ressort, auch hier aktiv Arbeitsmarktpolitik zu betreiben, vieles wurde auch schon genannt, im Bereich der thermischen Sanierung, überhaupt im gesamten Bereich der Wohnbauförderung, aber auch hier müssen wir vorsichtig sein, auch hier müssen wir mit Augenmaß vorgehen. Auch wenn der Herr Kollege Kepplinger gerade nicht da ist, natürlich gibt es ein "Hundert-Millionen-Euro-Budgetloch" im Wohnbau. Die Zahlen sind richtig, die können überhaupt nicht bestritten werden. Er bestreitet die Zahlen ja auch gar nicht. Er sagt nur, die Interpretation ist falsch. Na bitte, wenn ich Direktdarlehen vergebe im Jahr 2009 und ich weiß ganz genau, dass das Mittelbindungen für das Jahr 2010 und für das Jahr 2011 sind, dann kann ich nicht sagen die Interpretation ist falsch. Seine Interpretation ist nämlich Folgende: Er sagt, na ja, dann kann ich halt mehr oder weniger die Darlehen nicht ausbezahlen. Das ist eine schöne Interpretation. Das ist eine Interpretation, so wie man sie von dem einen oder dem anderen Sozialdemokraten aus der Vergangenheit offensichtlich gewohnt ist. Das ist nicht die Politik, so wie ich sie mir vorstelle. (Zwischenruf Abg. Dr. Frais unverständlich) Herr Kollege Frais! Sie waren bei der Hypo Alpe Adria schön beteiligt und auch bei der BAWAG. Sie diskutieren immer über Kärnten, diskutieren Sie einmal über die Finanzmarktaufsicht! Diskutieren Sie einmal über die hundert Millionen Euro! Da fällt Ihnen nichts ein, da können Sie nicht darüber reden. (Beifall) Deswegen verlieren Sie alle Wahlen und deswegen werden Sie auch die nächsten Wahlen verlieren, weil Sie verzweifelt sind, weil Sie nicht mehr wissen, wie Sie in Zukunft überhaupt noch bei einer Wahl eine Stimme gewinnen können. Ich kenne keinen einzigen jungen Menschen mehr der die SPÖ wählt, außer Ihrer Kollegin, die Frau Müllner. (Beifall) Zweite Präsidentin: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Frauscher. Abg. Frauscher: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja ich möchte doch sagen, dass das Land Oberösterreich trotz angespannter Arbeitsmarktsituation im Verhältnis sehr, sehr gut da steht. Natürlich ist die Situation nicht leicht, aber ich werde sie trotzdem auch nicht als dramatisch jetzt bei uns bezeichnen, weil mit den 4,9 Prozent, wie gesagt 2009, haben wir doch wieder einen Level erreicht, der doch, weil wir die größte Exportnation sind, das größte Exportland sind, der sehr beachtlich ist. Und auch wenn man dann heute sagt, ja Schulungsteilnehmer werden nicht mitgezählt, Lehrstellensuchende, das ist schon richtig, aber das passiert natürlich überall so, bei allen Bundesländern, das passiert auch bei allen Ländern innerhalb Europas und darum ist diese Vergleichbarkeit trotzdem sehr, sehr gut gegeben. Es ist auch sehr erfreulich, wir haben es heute schon gehört, dass die Kurzarbeit zurückgeht. Sie ist ja vom vergangenen Jahr im Vergleichszeitraum von 19.000 auf 9.000 Betroffene zurückgegangen. Und jetzt hat die AMAG angekündigt, mit Ende Jänner diese Kurzarbeit einzustellen. Das freut uns natürlich sehr. Wir wissen natürlich aber auch, dass das prognostizierte Wirtschaftswachstum von etwa 1 Prozent 2010 zu wenig sein wird um Arbeitslosigkeit abzubauen. Es wird um 0,3, 0,5 Prozent in etwa noch mit einer Zunahme zu rechnen sein. Aber ich bin trotzdem zuversichtlich, dass wir als Land Oberösterreich, wir waren ja immer um etwas besser als der Durchschnitt der Bundesländer, vielleicht hier doch noch besser abschneiden können. Der Konsumbereich läuft momentan ausgezeichnet. Auch der Baubereich ist bereits wieder, was mir Kollegen versichert haben, ein gutes halbes Jahr ausgelastet. Im produzierenden Bereich gibt es sicherlich jetzt Probleme, speziell bei Holz, Maschinenbau, auch beim automativen Bereich. Aber auch hier wird gerade im Vertrieb sehr intensiv gearbeitet um hier wieder Terrain aufzuholen. Außerdem ist bei verschiedenen Firmen hier mit Haftungen schon sehr, sehr gut geholfen worden. Das Konjunkturpaket, das von uns geschnürt wurde im vergangenen Jahr, hat sicherlich gut gewirkt. Es ist auch so, dass gerade im Bereich des Baus, wo viele Maßnahmen waren, manches gar nicht mehr umgesetzt werden konnte, weil Firmen von sich aus so ausgelastet waren, so dass wir in etwa 50 bis 60 Prozent dieses Konjunkturpaketes noch in das Jahr 2010 herüberziehen können. Wir wissen aber, dass die Wirtschaft allgemein bei uns im Umbruch ist, dass es verschiedene Bereiche gibt die nicht mehr wachsen können und auch nicht mehr wachsen werden. Deshalb ist es wichtig, sich auf neue Märkte zu konzentrieren. Wir haben heute hier mit den Grünen gemeinsam einen Dringlichkeitsantrag gemacht was Ökojobs betrifft. Und gerade dieser Bereich Umwelttechnik und Energie ist ein Bereich der sehr, sehr gut wachsen wird. Zum einen können hier sehr, sehr viele gute Arbeitsplätze geschaffen werden, die wir ganz dringend brauchen. Und es ist natürlich so, dass auch in den letzten Jahren, und der Landesrat ist ganz aufgeregt, schon viele Arbeitsplätze geschaffen wurden, ich glaube 15.000 haben Sie gesagt. (Zwischenruf Landesrat Anschober: "Richtig!") Und das ist natürlich wichtig, das sind gute und moderne Arbeitsplätze. Zum anderen ist auch der Bereich der alternativen Energien von großer Bedeutung. Wir haben jetzt schon über einiges gesprochen, Windkraft, Wasserkraft, Biomasse, Biogas, Photovoltaik und es ist hier eine große Wertschöpfung im eigenen Land zu erzielen. Und es ist auch zum Beispiel für die Landwirte ein guter Bereich sich ein eigenes zweites Standbein aufzubauen. Wir können außerdem unsere Abhängigkeit von Energieimporten reduzieren. Wir brauchen nicht mehr befürchten, dass der Russe das Gas wieder abdreht oder dass der Saudiaraber durch Spekulationen den Ölpreis in schwindelnde Höhen dreht. Wir wissen auch, dass gerade in Zeiten der Klimaerwärmung es geradezu menschenrettend sein muss hier CO2 zu substituieren. Darum ist es ganz wichtig hier tätig zu werden, auch im Automobilbereich im Verhältnis die Verbrennungsmotoren weiter zurückzudrängen und in der Elektromobilität aufzurüsten. Wir werden das als Land Oberösterreich im Rahmen unserer Möglichkeiten bestens unterstützen. Der Landesrat Sigl wird hier sehr massiv tätig werden. Wir brauchen dazu auch ein Konzept, einen Ressourcenplan, einen Finanzplan, einen Zeitplan. Und wir bitten die Landesregierung bis zum Jahresende uns vielleicht so einen Plan, nach Maßgabe auch der finanziellen Möglichkeiten, vorzulegen. Herzlichen Dank. (Beifall) Zweite Präsidentin: Nächster Redner ist Herr Kollege Harald Schwarzbauer. Abg. Schwarzbauer: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher hier im Landtag! Auch wenn wir in Oberösterreich im Bundesdurchschnitt sehr gute Arbeitslosenzahlen haben, dürfen wir trotzdem nicht vergessen, dass gerade die Arbeitslosigkeit im Bereich der Jugendlichen und auch bei den Arbeiterinnen und Arbeitern im Besonderen durchschlägt. Hier hat eine Studie der Arbeiterkammer, die noch nicht all zu lange her ist, die ist nämlich aus dem Mai 2008, auch gezeigt, dass gerade Personen mit geringerer Qualifikation, das heißt also alle Personen die maximal einen Pflichtschulabschluss haben, ein zweieinhalbmal höheres Risiko haben arbeitslos zu werden, als Personen mit weiterführender Ausbildung. Bei Jugendlichen ist das Risiko sogar dreimal so groß. Und so sind in Österreich gesehen fast 17 Prozent aller Jugendlichen in Österreich nach einem Pflichtschulabschluss zumindest für eine gewisse Zeit arbeitslos. Dies ist auch insofern alarmierend, weil gerade bei den Umfragen unter den Jugendlichen die Arbeitsplatzsicherheit und die Arbeitsplätze natürlich an vorderster Stelle stehen. 63 Prozent der Jugendlichen erwarten sich von der Politik besondere Anstrengungen zur Sicherung der Arbeitsplätze und zur Möglichkeit der Qualifizierung. Daher ist gerade dieser Pakt, der zwischen dem Wirtschaftsressort des Landes Oberösterreich und dem AMS geschlossen wurde, nämlich der Pakt für Arbeit und Qualifizierung, besonders zu unterstützen. Landesrat Sigl hat es ja schon angekündigt, es sollen mindestens 90 Prozent aller Jugendlichen unter 25 Jahren eine Ausbildung höher als der Pflichtschulabschluss erlangen. Das ist ein sehr positiver und wichtiger Weg. Aber ein großer Teil der Jugendarbeitslosigkeit entsteht dadurch, dass nicht genügend Lehrstellen vorhanden sind. Daher ist auch die Informationsoffensive an potenzielle Lehrbetriebe gerade in dieser Zeit sehr wichtig, dass auch in diesen Zeiten die Unternehmen motiviert werden, weitere Lehrlinge auszubilden, damit man mehr Jugendlichen auch eine Chance für die Zukunft bieten kann. Und hier ist es nicht nur eine Chance für die Jugendlichen, sondern es ist auch eine Chance für die Unternehmen, weil sie damit Fachkräfte ausbilden können, sowohl für den eigenen Bedarf wie auch für den Standort Oberösterreich. Ich habe auch schon gesagt, die Krise trifft natürlich auch im Bereich der Arbeiter und Arbeiterinnen vor allem zu. Hier vor allem in den Bereichen der Bauberufe, Metall- und Elektroberufe. Hier lagen die Arbeitslosenmeldungen gegenüber dem Vorjahr um einiges höher. Auch hier spielt wieder die Qualifikation eine große Rolle und auch hier muss die Politik wieder alle Anstrengungen unternehmen, damit soziale Auffangnetze geschaffen und auch soziale Auffangnetze erhalten werden können. Ein wesentlicher Teil dieser Auffangnetze sind die über 40 Arbeitsstiftungen in Oberösterreich. Es hat sich gerade im Zuge der Quelle-Schwierigkeiten gezeigt, wie wichtig diese Stiftungen, Insolvenzstiftungen sind, weil hier bereits über 100 Personen diese Stiftungen in Anspruch nehmen. Hier gibt es auch jetzt einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen, die Bundesregierung aufzufordern, dass die Strukturkosten vom Bund wieder übernommen werden, damit die Insolvenzstiftungen weiterhin auch aufrecht erhalten werden können. Und ich bitte hier das hohe Haus diesen Dringlichkeitsantrag besonders zu unterstützen und die Zustimmung zu erteilen. Herzlichen Dank! Zweite Präsidentin: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Mag. Gertraud Jahn. Abg. Mag. Jahn: (Zwischenruf Zweite Präsidentin: „Du beginnst zu reden bitte, dann schalte ich ein. Okay?“) Okay, ich muss das erst lernen, wie das genau geht mit dem Zusammenzählen. Sehr geschätzte Damen und Herren! Wenn der Herr Landesrat Haimbuchner zu wenig Geld im Wohnbauförderungsbudget zur Verfügung hat, dann frage ich mich, warum er denn freiwillig bei den Budgetverhandlungen auf über 20 Millionen Euro verzichtet hat. Vielleicht hätte er sich’s vorher ein bisserl besser anschauen sollen! (Beifall) Und weil er auch meint, die Politik schafft keine Arbeitsplätze, hätten Staat und Land und Länder nicht diese massiven Konjunkturpakete gemacht in den vergangenen Monaten, dann wären zigtausende zusätzliche Arbeitsplätze verloren gegangen und es wird darauf ankommen, dass Staat und Unternehmen konstruktiv miteinander arbeiten und dass man das nicht gegenseitig ausspielt. (Beifall) Was wir jetzt brauchen ist aktive Wirtschaftspolitik und das geht nicht ohne Geld und Herr Landesrat, du sagst also alle möglichen Maßnahmen, die es geben wird und die sind auch gut und in vielen Fällen teile ich sie auch, aber du solltest einfach auch dazusagen, dass wir in Oberösterreich ein Sparbudget haben und dass dieses Sparbudget insgesamt sozusagen nicht mehr, sondern letztlich sogar weniger Mittel – nicht nur im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik – insgesamt weniger Mittel zur Verfügung hat und wir aber 10.000 arbeitssuchende Menschen mehr haben und dass in Wahrheit auch bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik die Mehrheit des Geldes, das du im Qualifizierungspakt vorgestellt hast, über den Bund dazugekommen ist. Nur damit das auch gesagt ist. (Zwischenruf Landesrat Sigl: „Nein, nein stimmt nicht! Das ist nicht richtig! Das Land hat mehr Budget zur Verfügung gestellt.“) Na, sicher! Es geht um die Frage, wie finanzieren wir aktive Wirtschaftspolitik? Und wenn die Wirtschaftskrise Staat, Ländern und Gemeinden Milliarden an Steuereinnahmen gekostet hat, dann müssen wir auch darüber reden, wie die Aufgaben des Staates, die hier notwendig sind in Zukunft, finanziert werden und dazu werden wir als Sozialdemokraten sicher nicht akzeptieren, dass auf Kosten der arbeitenden Menschen eingespart wird, dass die auch noch die Schulden bezahlen sollen, die aufgehäuft werden mussten, während die Banker und Spekulanten wieder höchste Gewinne schreiben und sich wunderbare Bonuszahlungen auszahlen. (Beifall) Das ist ja nicht nur ungerecht, sondern vor allem ist es auch wirtschaftlich falsch, weil es die Konjunktur bremst, wenn die Menschen weniger Geld zur Verfügung haben. Und wenn der Herr Pröll und die ÖVP meinen, man kann das Budget oder muss das Budget ausgabenseitig sanieren, dann soll er bitte auch dazusagen, was das heißt, wenn man davon spricht über eine Verwaltungsreform 3 Milliarden Euro einzusparen, dann heißt das, zehntausende Arbeitsplätze, die im öffentlichen Dienst abgebaut werden müssen und jetzt glaube ich durchaus, dass man hier Effizienzsteigerungen haben kann und diesbezüglich daran arbeiten muss, aber hier muss es doch um Umschichtungen dieser Arbeitsplätze in die Bereiche gehen, wo wir dringendst Arbeitsplätze brauchen, nämlich im sozialen Bereich. Wenn er meint, man kann es nur ausgabenseitig sanieren, dann heißt das, massive Einschnitte bei den Sozialleistungen, und massive Einschnitte bei den Sozialleistungen, meine Damen und Herren, heißt ebenfalls das kostet Arbeitsplätze und das bringt keine Arbeitsplätze, meine Damen und Herren. Und die Sparbudgets, die wir hier im Land haben, die wir vor allem auch in den Gemeinden haben, wenn wir auf Basis solcher Sparbudgets, die in den nächsten Jahren noch schlimmer werden, befürchte ich, arbeiten, dann wird auch das letztendlich Arbeitsplätze vernichten. Wenn die Gemeinden nicht mehr in der Lage sind zu investieren, weil sie so massive Abgänge haben, dann kostet das tausende von Arbeitsplätzen in der Bauwirtschaft. Und wenn das Land den Gemeinden keine Bedarfszuweisungen mehr machen kann, weil sie nämlich 60, 70, 80 Millionen Euro Abgänge der Gemeinden decken muss, dann kostet das zehntausende Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft. Und daher geht es in der Frage aktiver Wirtschaftspolitik ganz, ganz massiv auch um Geld. Ein weiteres Beispiel noch: Wenn im Bereich der Pflegeheime dringend notwendiges, angefordertes Personal nicht genehmigt werden kann, dann heißt das, Arbeitsplätze, wo hoch qualitative entstehen könnten, können nicht finanziert werden. Um diese Fragen geht es, wenn es um die Frage der Finanzierung des Staates geht. Und der Punkt Sozialleistungen: Kürzung von Sozialleistungen heißt Arbeitsplätze vernichten, denn die Ausgaben der Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, die gehen zu 100 Prozent in den Konsum, während die Einkommen reicher Menschen in erster Linie in riskante Finanzanlagen gehen, die wieder neue Krisen produzieren. Und ich verstehe eigentlich nicht, warum sich denn gerade die FPÖ in die erste Reihe stellt, wenn es um den Abbau von Sozialleistungen geht. Aus dieser Ecke höre ich ständig nur, Spitalsbetten einsparen, im Sozialbereich muss gekürzt werden, Sozialreformen – (Zwischenruf Abg. Dr. Povysil: „Wer sagt denn das? Völlige Fehlinterpretation!“) Na der Herr Steinkellner, hören Sie ihm doch zu, der Herr Steinkellner hat das heute gesagt, na ja den Rechnungshofbericht umsetzen. Lesen Sie ihn bitte, dann wissen Sie was drinnen steht. Das kostet alles Arbeitsplätze, sehr geschätzte Damen und Herren. Und wir tragen natürlich die Anträge, Informationsoffensive, Exportdrehscheibe – übrigens da werde ich nachher noch was dazu sagen –, Ökojobs, die tragen wir mit, wir tragen nicht mit den Antrag zur Sozialrechtsänderung bei den (Zwischenruf Landesrat Sigl: „EPUs!“) EPUs – das ist ja wirklich ein unmöglicher Begriff. (Zwischenruf Landesrat Sigl: „Aber die Leut sind genau so Leut. Die Menschen sind genauso Menschen!“) Aber wir sagen gleichzeitig – das kennt ja kein Mensch sozusagen draußen, den Begriff EPUs – aber sagen gleichzeitig, damit allein schaffen wir bei weitem nicht das an Arbeitsplätzen, was in den letzten Monaten verloren gegangen ist. Wir brauchen eine Sicherung unserer regionalen Industrien, Stichwort – haben wir eh heute gesehen – Kirchdorf, Stichwort AMAG, es geht um Haftungen, Mitarbeiterbeteilungen, Industriefonds. Wir brauchen einen Investitionsschub bei den Gemeinden und wir brauchen einen Ausbau der sozialen Dienste meine Damen und Herren. Dort ist das größte Potenzial bei den Arbeitsplätzen und so sehr mir die oberösterreichische Industrie wichtig ist – der große Träger unseres Wohlstandes – müssen wir sehen, dass in der Industrie in den letzten 30 Jahren die Beschäftigungszahl von ungefähr 40 Prozent auf unter 30 Prozent zurückgegangen ist und die Dienstleistungen von knapp der Hälfte auf zwei Drittel angestiegen sind. Das heißt, die wachsenden Bereiche sind ausschließlich der Dienstleistungsbereich und hier im Besonderen der Sozialbereich und dorthin gilt es zu investieren und dorthin muss aber die öffentliche Hand investieren, meine Damen und Herren, und daher brauchen wir Geld. Dafür muss Geld bereitgestellt werden (Zwischenruf Landesrat Sigl: „Von wo kommt das?“), denn das ist zum Nutzen der Betroffenen und schafft Arbeitsplätze und daher fordere (Zwischenruf Landesrat Sigl: „Neue Steuern?“) ich die ÖVP, die Freiheitlichen und ein bisschen auch die Grünen auf, endlich ja zu sagen dazu, dass die Finanzierung dieser Aufgaben nicht nur die arbeitenden Menschen tragen, sondern auch die, die sich in den letzten Jahren auf Kosten der arbeitenden Menschen eine goldene Nase verdient haben. (Beifall) Zweite Präsidentin: Zu Wort gemeldet ist Herr Landesrat Anschober. Landesrat Anschober: Geschätzte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwei Grundfragen würde ich sagen haben sich jetzt durch die Debatte in den letzten Wortmeldungen durchgezogen. Einerseits die erste Grundfrage, ja wer schafft denn eigentlich die Arbeitsplätze, von denen wir alle behaupten und sagen selbstverständlich wir brauchen sie? Sind es die Unternehmer oder ist es die Politik? Und na selbstverständlich, eigentlich könnten wir uns ja die aktuelle Stunde ersparen, wenn es nicht auch die Politik, aber auch die Unternehmer und Unternehmerinnen bräuchte. Dann wär ja auch die aktuelle Debatte sinnlos und vergeblich. Ja, ich sage mit eine wesentliche Ursache unserer katastrophalen Wirtschafts- und Finanzkrise war ja das Faktum, dass die Politik die Gestaltungshoheit in weiten Bereichen aufgegeben hat. Und das heißt auch ein Bekenntnis zur Gestaltung, das heißt auch ein Bekenntnis zu einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, aber das reduziert nicht die Bedeutung des Unternehmers oder der Unternehmerin bei der konkreten Umsetzung, beides in einer Symbiose miteinander ist Erfolgsvoraussetzung in diesem Bereich. Und zweitens – habe ich auch für eher kurios empfunden die Diskussion darüber – was brauchen wir jetzt, brauchen wir Sparbudgets und Reformen auf der einen Seite oder müssen wir jetzt Investitionsoffensiven machen. Na selbstverständlich wäre es ganz schlecht aus meiner Sicht – und das wird auf Bundesebene eine spannende Debatte in den nächsten Wochen, nicht erst nach der Wien-Wahl, sondern schon in den nächsten Wochen und Monaten – wird es eine rein ausgabenseitige Budgetkonsolidierung werden und das schaue ich mir an, wie das bei Bund und Ländern bei in Summe 14 Milliarden Euro Konsolidierungsbedarf funktionieren soll oder soll es eine faire und gerechte Steuerreform, bei denen, die sich Solidarität im Augenblick leichter leisten können, auch geben als zweites Standbein. Ich glaube, es braucht auch hier beides. Handlungsmöglichkeiten vergrößern indem wir unsere Strukturen verbessern, effizienter werden in manchen Bereichen – das muss man sich anschauen, das wäre absurd, das in einer schwierigen Situation wie jetzt nicht zu tun –, aber dann auch offensiv in den Investitionsbereich hineingehen. Und drittens, ich glaube insgesamt brauchen wir eine Doppelstrategie und die haben wir in Oberösterreich in den letzten Jahren durchaus positiv umgesetzt in vielen Bereichen. Einerseits zu versuchen zu erhalten, was an traditionellen Wirtschaftsbereichen zu erhalten ist und was an Jobs in diesen Bereichen zu erhalten ist. Das ist nicht einfach, denn in manchen Bereichen – unser großer Trumpf der vergangenen Jahre ist halt teilweise zu einem Risiko geworden – kann man sich als exportorientiertes Unternehmen nicht aussuchen, zum Beispiel im Bereich der Automobilzulieferindustrie, was passiert denn jetzt am internationalen Weltmarkt und was von den Großkonzernen an Zuliefertätigkeit nicht bestellt wird, fehlt an Aufträgen bei uns. Das können wir nicht korrigieren und sehr schwer reparieren, aber ich bekenne mich dazu, mit dem Instrument der Haftungen, etc., etc. haben wir in diesem Bereich Vieles probiert, aber das ist noch nicht vorbei. Da werden wir heftig dranbleiben müssen. Und zweitens, es ist aber in Zeiten der Krise genau so notwendig und notwendiger denn je, in neue große Chancen, die sich bieten auf internationalen Weltmärkten, hineinzugehen. Ich habe vor wenigen Wochen, vor drei Wochen meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den Auftrag gegeben, schaut’s euch bitte einmal an, wie sich die Fördersituation im Land Oberösterreich in den letzten sechs Jahren im Bereich der Energieumstellung entwickelt hat. 80.000 Förderungen in sechs Jahren in diesem Bereich und manche werden sagen, „ui“ das sind ja Unsummen, die da ausbezahlt wurden. Ja, das sind hohe Summen, die wir in die Hand genommen haben, aber das ist wirtschaftspolitisches Steuern, das ist Standortpolitik. In ganz bestimmte Technologien hineinzumarschieren, ganz offensiv und bewusst und Bürger und Bürgerinnen zu motivieren, in diesen Bereichen auch zu konsumieren und damit etwa im Bereich der grünen Technologien gleichzeitig etwas für die Umwelt, für den Klimaschutz und für die Arbeitsmarktsituation zu tun. Mit diesen 80.000 Förderungen haben wir rund 750 Millionen Euro an Investitionen ausgelöst und alleine die Summe zeigt schon, dass sich da ein interessanter, spannender Heimmarkt entwickelt hat. Ja, mittlerweile sind Oberösterreichs Firmen in diesem Bereich in vielen Bereichen internationale Weltmarktführer, zum Beispiel im Bereich der Biomasseheizungen. Produkte aus Oberösterreich sind Marktführer am europäischen Markt, mittlerweile auch am amerikanischen Markt. Das ist ein Qualitätsbegriff und das hat mit diesem Heimmarkt auch zu tun, mit dieser Möglichkeit einen überschaubaren Heimmarkt in Richtung Technologieweiterentwicklung nutzen zu können. Oder im Bereich der thermischen Solarenergie, Oberösterreichs Firmen sind Weltmarktführer, Technologieführer in diesem Bereich. Bei Solar Cooling, also den zukünftigen Technologieformen, wie wir unsere Wohnungen besser kühlen können mit kaum einem Energieverbrauch, auch da sind Oberösterreichs Firmen die Weltmarktführer. Klimaschutz kann vernünftig umgesetzt zu einem Investitionsboom und damit zu riesigen Investitionsmärkten führen. Und genau das ist weltweit derzeit der Fall. Ich habe Ihnen deswegen eine kleine Karte, das ist kein politisches Taferl, sondern wirklich eine Information mitgenommen, wo sie hier diese großen Zahlen sehen, 50 Milliarden Dollar im Jahr 2007 Investitionsbereich in den USA, 50 Milliarden Dollar, 80 Milliarden Dollar in Europa und überall sind mittlerweile Oberösterreichs Firmen ganz kräftig mit dabei, an diesen Märkten zu reüsieren und diese Tafel hat auch eine Rückseite. Das Jahr, was ich Ihnen gezeigt habe, das Jahr 2007, 160 Milliarden Dollar Investitionsbereich weltweit in diesem Bereich der Ökoenergietechnologie, 160 Milliarden; im Jahr 2009, also im vergangen Jahr, 430 Milliarden Dollar bereits. Also das ist ein Wachstum, das eigentlich unvorstellbar ist und die Prognose der Vereinten Nationen für das Jahr 2011 liegt bei 560 Milliarden Dollar. Wenn wir diese Chance nützen und uns einen Weltmarktanteil, den wir derzeit haben, von 4, 5 Prozent erhalten, dann haben wir eine riesige Chance und deswegen macht der Antrag dieses Hauses enormen Sinn, dafür ein Detailkonzept noch zu verfeinern. Wir haben Konzepte, wir setzen sie auch um, aber da weiter und intensiver dranzubleiben, das werden wir gemeinsam auch verwirklichen. Wir haben das in unserem Regierungsübereinkommen so festgeschrieben. Das ist auch Stabilität für die Firmen, das ist Stabilität für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und eine erfreuliche Nachricht, mittlerweile gibt es bereits acht oberösterreichische Unternehmen, die am US-amerikanischen Markt erfolgreich sind; zu Jahresbeginn 2009 hat es eines gegeben. Das boomt unglaublich, mittlerweile ist die erste oberösterreichische Firma – eigentlich dürfte ich das noch gar nicht verraten, aber ich schau einmal rum, das Risiko ist bescheiden, was ich sehe, dass diese Information breit durchkommt – mittlerweile gibt’s das erste oberösterreichische Unternehmen, das drauf und dran ist, auf dem chinesischen Markt Fuß zu fassen und das heißt etwas. Wir haben gefürchtet noch vor wenigen Jahren, dass auch diese Technologie aus Asien in den Griff genommen wird und mit Billigproduktionen dann am europäischen Markt die Märkte besetzt werden. Wir machen das Gegenteil. (Zweite Präsidentin: „Herr Landesrat, ich bitte Sie zum Schluss zu kommen, Sie haben bereits eine Minute mehr als ausgemachte Redezeit.“) Ich sehe bei mir immer nur 0,0 und deswegen habe ich mir gedacht, das geht sich sicher noch aus. (Zwischenruf Zweite Präsidentin: „Das bedeutet, dass Ihre Redezeit zu Ende ist.“) Ich weiß, Frau Präsidentin, es war nur der Versuch einer scherzhaften Weiterentwicklung. Schlusssatz: Ich glaube deswegen, wir sind auf einem guten Weg, wenn wir uns auf diese neue Chancen zu 100 Prozent konzentrieren, in Weiterbildung, Ausbildung investieren, in Umschulungsmaßnahmen investieren, in Forschung und Entwicklung investieren, und die jetzige große Exportoffensive in diesem Bereich weiter treiben und durch die Umsetzung der Energiewende den Heimmarkt weiter stärken. (Beifall) Zweite Präsidentin: Als nächstes zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Claudia Durchschlag. Abg. Durchschlag: Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Wort Finanzkrise ist in Deutschland im Jahr 2008 zum Wort des Jahres gewählt worden. Und auch wenn man bei uns so Podiumsdiskussionen, oder am Stammtisch, oder auch die Medien angeschaut hat, die Worte Finanzkrise und Wirtschaftskrise sind sehr, sehr oft, überproportional oft vorgekommen. Und wenn man Krise nachschaut in einer Enzyklopädie, dann findet man drunter, Charakteristika sind unter anderem dringende Notwendigkeit von Handlungsentscheidungen und das Gefühl, das Ergebnis ist von prägendem Einfluss auf die Zukunft. Dazu assoziierte Emotionen sind Angst, Verzweiflung und Wut. Sie werden mir sicher recht geben, Angst ist ein schlechter Ratgeber, Verzweiflung bei allen Schwierigkeiten nicht wirklich angebracht, und die Wut sollte sehr positiv kanalisiert werden. Wenn man jetzt die Auswirkungen der Verwerfungen nach dieser Finanz- und Wirtschaftskrise am Arbeitsmarkt anschaut, gibt es eine Schlussfolgerung, die sehr logisch ist, es geht um Bildung, um Ausbildung und um die richtige Berufswahl. Das gilt für alle, aber ich möchte drei Gruppen speziell herausgreifen. Das eine ist die Gruppe der Frauen, da geht es mir ganz stark um Berufswahl. Frauen und Mädchen müssen die Berufe wählen können, die ihren Neigungen und ihren Begabungen entsprechend richtig sind für sie, und nicht weil es vielleicht die Eltern so wollen. Ich war vor zwei Tagen bei der Festveranstaltung 10 Jahre Girls Day, und es hat mich beeindruckt, was für Spuren dieser Girls Day hinterlassen hat, wie viele Firmen, Schulen und auch Medien daran inzwischen beteiligt sind. Das ist eine sehr, sehr positive Einrichtung des Landes Oberösterreich, die sehr viel auf diesem Gebiet tut. Ich erinnere auch noch an die Aktionen "Mädchen und Technik", oder, wie es der Herr Landesrat zuerst schon angesprochen hat, "Frauen in die Technik", und natürlich auch der Technikkoffer, der in Kindergärten und Schulen zum Einsatz kommt. Gruppe zwei, die mir sehr, sehr wichtig ist, sind Menschen mit Beeinträchtigungen. Es hat so ein bisschen den Anschein, als würde in schwierigen Zeiten, als würden da atavistische Verhaltensweisen wieder mehr zum Zug kommen, und so der humanistische Grundgedanke, wir sind für Menschen da, die es schwerer haben im Leben, wieder weniger stark zum Zug kommt. Anders verstehe ich die Aussagen des Arbeitsmarktes nicht, wenn wir wissen, vom Dezember 08 bis Dezember 09 hat die Zahl der Arbeitslosen mit Beeinträchtigung um sage und schreibe 32 Prozent zugenommen, das ist wesentlich mehr als in anderen Berufsgruppen. Das Land Oberösterreich kommt hier seiner Verpflichtung nach, es übererfüllt die Behinderteneinstellungsquote, das ist sehr schön, aber es wird alleine nicht reichen, da wird es einen großen Schulterschluss brauchen, denn es kann nicht sein, dass diejenigen, die besonders vom Schicksal gebeutelt sind, dann in so schwierigen Situationen noch allein gelassen werden. Da wird auch der Bund gefordert sein, dass zum Beispiel der erste Arbeitsmarkt durchlässiger wird, und dass es zum Beispiel auch ein Bonussystem als Anreiz gibt für Firmen, um gleich ihre Behinderteneinstellungsquoten überzuerfüllen wie das Land Oberösterreich. Und die dritte Gruppe, die mir da sehr wichtig ist, sind Jugendliche. Wenn man in der Statistik schaut, 45 Prozent der arbeitslosen Menschen haben nur einen Pflichtschulabschluss, keinen darüber hinaus gehenden Bildungsabschluss. Anders ausgedrückt, 20 Prozent aller Menschen, die im erwerbsfähigen Alter sind und ohne Ausbildung sind, sind arbeitslos, da ist die Vergleichszahl bei den Akademikern zum Beispiel 2,7 Prozent. Und da es in Oberösterreich immer noch 15 Prozent Jugendliche gibt, die keine Ausbildung nach der Pflichtschule haben, keinen Bildungsabschluss, keine Lehre, ist es ein Gebot der Stunde zu schauen, diese Zahl schrittweise zu reduzieren, es gibt einen Antrag dazu, einen gemeinsamen Antrag, eingebracht von der SPÖ, den wir sehr, sehr gerne unterstützen, weil wir glauben, dass es nicht im gesamtgesellschaftlichen Interesse liegt, sondern natürlich auch ganz stark im Interesse der Jugendlichen selber, dass die den Fuß, wirklich einen Fuß in den Arbeitsmarkt bekommen und den Einstieg in den Arbeitsmarkt schaffen. Danke sehr. (Beifall) Zweite Präsidentin: Zu Wort gemeldet ist Kollege Arnold Schenner. Abg. Schenner: Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Den beiden Erklärungen, wer denn nun Arbeitsplätze schaffe, die Politik oder die Unternehmer, möchte ich noch eine dritte Erklärung hinzufügen. Meiner Ansicht nach schaffen Arbeitsplätze Menschen, die Güter und Dienstleistungen benötigen, und das Geld haben, sie sich auch zu kaufen. Und Aufgabe der Politik ist es, möglichst förderliche Rahmenbedingungen zu schaffen, dass initiative Menschen dann antreten, um diese Bedürfnisse auch zu befriedigen. (Beifall) Und es ist gut und richtig, akut Schadensbegrenzung zu betreiben und dafür zu sorgen, von Seiten auch der Politik, dass die Auswirkungen auf den Arbeitsplatzmarkt so gering wie möglich sind. Man wird aber trotzdem noch darüber nachdenken dürfen, wie wir denn in Zukunft Prophylaxe anstellen, dass solche Ereignisse, solche krisenhaften Erscheinungen nicht mehr eintreten. Denn eigentlich habe ich schon so das Gefühl, das bisher die Akteure auf den Finanzmärkten noch nicht sehr viel gelernt haben. Die Herren in Davos, ist in der Zeitung gestanden, sind etwas nachdenklicher geworden, aber schon warnen sie wieder vor Regulierungen. Bisher glaube ich jedenfalls, ist das einzige, was sie wirklich gelernt haben, dass in der Not ohnehin der Steuerzahler einspringt, und sie selbst weder persönlich zur Verantwortung gezogen werden, noch persönlich oder per Steuer zur Kassa gebeten werden. Die Börsenindizes, so liest man, erholen sich zwar, manche sagen, das wäre das Zwischenhoch vor der nächsten Krise, ich hoffe, das ist nicht so, aber am Arbeitsmarkt erleben wir, dass die Wirtschaftserholung nicht ausreicht, um ein Sinken der Arbeitslosigkeit herbeizuführen. Das ist ja schon ein paar Mal jetzt angeschnitten worden, und daher ist es wichtig, akut gegen diese Entwicklung etwas zu unternehmen und das Beschäftigungsprogramm und der Oö. Beschäftigungspakt sind ein gutes Instrument dafür. Besonders betroffen, und das ist auch schon angeschnitten worden von dieser Entwicklung und von der Arbeitslosigkeit sind die Jugendlichen, und das ist der zweite Bereich, in dem wir eigentlich Schadensbegrenzung und nicht Prophylaxe betreiben. Dazu einige Fakten. Diese rund 15 Prozent der 20- bis 24-Jährigen in Oberösterreich, die über keine Berufsausbildung verfügen, sind schon ein paar Mal angeschnitten worden. Sind zusammen etwa 13.000 junge Menschen. Dieser Wert hat sich in den letzten Jahren nicht verringert, sondern eher noch erhöht. Das Geschlechterverhältnis zwischen Männern und Frauen ohne Ausbildung hat sich seit den 90er Jahren eher umgekehrt, waren es früher eher die Frauen, die in einem größeren Umfang über keine Ausbildung verfügten, sind es mittlerweile eher die Männer. Der Anteil der arbeitslosen Jugendlichen an allen Jugendlichen, die keine Berufsausbildung haben, beträgt in Oberösterreich 40 Prozent im Schnitt des vergangenen Jahres. Das ist der dritthöchste Anteil nach Wien und Vorarlberg. Und in allen Altersgruppen, nicht nur bei den Jugendlichen ist die Arbeitslosigkeit höher als bei Menschen, die eine Berufsausbildung oder eine höhere Ausbildung haben, ist auch schon angeschnitten worden, ungefähr 10 Prozent sind es bei Menschen ohne Berufsausbildung, ungefähr 4 Prozent bei Absolventen einer Lehre. Jüngere Menschen ohne Berufsausbildung finden im Durchschnitt relativ rasch wieder eine Beschäftigung, das mag vielleicht auch überraschen, aber das ist so, aber sie werden sehr rasch auch wieder arbeitslos. Und diese Instabilität und die fehlenden Aufstiegsmöglichkeiten beeinträchtigen ihre Berufs- und Lebenschancen ein ganzes Leben lang. Und schließlich die schlimmen Auswirkungen der Arbeitslosigkeit besonders bei Jugendlichen auf die Psyche und die soziale Integration sind ja längst nachgewiesen. Und was man auch noch bedenken muss, aufgrund der Demografie nimmt die Zahl der Jugendlichen in den nächsten Jahren kontinuierlich ab. Bleibt aber der Anteil von 15 Prozent der Jugendlichen ohne Berufsausbildung gleich, wird es zu einem Facharbeitermangel in der Wirtschaft kommen. Und das Land Oberösterreich, gemeinsam mit dem Arbeitsmarktservice hat sich daher ein richtiges Ziel gesetzt, nämlich dass mindestens 90 Prozent der Jugendlichen eine qualifizierte Berufsausbildung erhalten sollen. Das spiegelt sich auch in dem Antrag wider, den wir eingebracht haben. Und dass die Mittel auf diesem Bereich zu einem großen Teil konzentriert sind, 29 Millionen vom AMS, 8 Millionen vom Land, halte ich auch angesichts der angeführten Fakten für völlig richtig. Die Lehrausbildung von 1.500 jungen Menschen ist Teil der Ausbildungsgarantie, zusätzlich ist aber im Programm vereinbart, dass 400 junge Menschen unter 25 über eine sogenannte Facharbeiterkurzausbildung einen Lehrabschluss erreichen, also wir uns dieser 90 Prozent-Grenze auch durch diese Ausbildungsangebote für die Älteren annähern. Wir sollten uns aber bewusst sein, dass Land und auch das Arbeitsmarktservice hier nicht Prophylaxe, sondern Schadensbegrenzung betreiben. Es ist nicht zu spät, aber reichlich spät, denn wenn das AMS eingreift, dann sind die Weichen meistens schon anderweitig gestellt. Und daher ist es wichtig, glaube ich, wir müssen von unserem Bildungssystem, vor allem von unserem Pflichtschulsystem in Zukunft erwarten können, dass es einen so großen Teil der Pflichtschulabsolventen wie möglich, jedenfalls aber mehr als 90 Prozent fachlich und persönlich für eine Berufsausbildung fähig macht. Und wir müssen ihm die dafür nötige Unterstützung durch Psychologen und Sozialarbeiter zukommen lassen. (Beifall) Zweite Präsidentin: Ich erteile Herrn Kollegen Ing. Wolfgang Klinger das Wort. Abg. Ing. Klinger: Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, sehr geehrte Zuhörer! (Der Dritte Präsident übernimmt den Vorsitz.) Wir haben jetzt sehr viele Vorschläge gehört, wie kann man die Wirtschaft ankurbeln, was kann man tun, dass die Arbeitsplätze sicher sind hier im Land? Und ich gestehe allen in diesem Hause zu, dass es ehrlich gemeint ist, dass man hier nach Vollbeschäftigung trachtet, um eben, wie Landesrat Sigl gesagt hat, den wichtigsten Indikator für die wirtschaftliche Situation wieder auf Vordermann zu bringen. Tatsache ist aber eines, und davon müssen wir ausgehen, dass Steuerhoheit praktisch nur in den Kommunen und im Bund besteht, das Land selber hat fast keine Steuern, außer ein paar Abgaben im Land, Jagdabgabe et cetera, und ist damit zur Verteilungszentrale der erwirtschafteten Steuergelder degradiert. Und ich gebe auch zu, der Einsatz der Politik möge ein sehr guter sein, dass diese Arbeitsplätze hier in Oberösterreich in Zukunft so sicher wie möglich sein sollen, nur, es gibt ein paar ganz grundlegende Bedingungen, die einzuhalten sind, wenn man will, dass man, und davon müssen wir eben auch ausgehen, im internationalen Vergleich bestehen kann. Ich habe heute schon davon gesprochen, dass ich ein großes Problem bei mir in meiner Heimatgemeinde habe. Der größte Betreib mit über 200 Arbeitsplätzen, eine tolle Firma mit Gewinn, hat von heute auf morgen entschieden, dass die Tore geschlossen werden. Das ist keine leichte Aufgabe jetzt für uns, erstens die Arbeitsplätze wieder zu erreichen, zweitens den Steuerausfall in der Höhe von cirka 220.000 Euro zu verkraften, und drittens die Stimmung in der Gemeinde wieder dahingehend zu motivieren, dass in Zukunft wieder Betreibe angesiedelt werden können, und Menschen in diesem Bereich, in dieser Gemeinde mit Freude an ihrem Arbeitsplatz ihrer Arbeit nachgehen werden. Was können wir jetzt tun? Was ist die primäre Aufgabe? Und Frau Mag. Jahn, da kann ich Ihnen leider nicht recht geben, wenn Sie sagen, es ist egal, ob ein Arbeitsplatz produktiv oder unproduktiv ist. (Zwischenruf Abg. Mag. Jahn: "Habe ich nicht gesagt!") Haben Sie gesagt, tut mir leid, es ist so gewesen. Können wir dann nachschauen. Es ist eine Grundvoraussetzung, dass wir danach trachten müssen, dass es produktive Arbeitsplätze gibt hier im Land. Das bedingt, dass wir uns verwaltungstechnisch, bürokratisch und energetisch so gut wie möglich positionieren müssen. Das bedarf natürlich vieler Anstrengungen, und es darf keine Tabus in diesen Bereichen geben. Und wenn Sie uns immer so den Sozialabbau vorhalten, ich bin für jegliche Sozialleistungen, die wir nur geben können, aber eines muss klar sein, jetzt kann man sich ausrechnen, wie lange wir diese Sozialleistungen, diese guten Sozialleistungen, die wir hier in Österreich haben, noch geben werden können, wenn die Kommunen nicht mehr in der Lage sind, ihre eigenen Haushalte auszugleichen. Und wenn die Kommunen aus ihren Steuertöpfen das nicht mehr an den Staat bzw. an das Land und den Bund abliefern können, was notwendig ist, um alle Infrastrukturmaßnahmen in diesem Land zu gewährleisten. Das wird eine ganz, ganz wesentliche Aufgabe für uns sein. Und es kann nicht so sein, wenn ein tüchtiger Arbeitnehmer 1.500 Euro im Monat netto verdient, ein Kostenfaktor von 4.500 Euro, ein paar Euro mehr oder weniger für das Unternehmen entsteht, und dieser Arbeitnehmer dann von seinen 1.500 Euro noch Mehrwertsteuer, sämtliche Umlagen, Gebühren, Kanalgebühren, Grundsteuern etcetera, ASFINAG-Vignetten bezahlen muss, und im Endeffekt ein ganz ein kleiner Teil nur für den Arbeitnehmer über bleibt, mit dem er seinen Lebensunterhalt bestreiten kann, da haben wir, und da gebe ich Ihnen recht, den Hebel anzusetzen. Da müssen wir mehr Kaufkraft schaffen. Und wie geht das? Das geht eben nur, wenn wir uns verwaltungstechnisch so gut wie möglich positionieren, so schlank wie möglich aufstellen. Und die zweite Sache, die gleichzeitig mit der verwaltungstechnischen Einsparung einhergeht, ist die bürokratische Entwicklung, wo wir Freiheitlichen der Meinung sind, dass wir 50 Prozent Bürokratieabbau in Österreich machen könnten. Wir sind Bürokratieweltmeister, wenn ich die ganzen Statistiken und Aufträge an die Unternehmen heranziehe, die da notwendig sind, um den Staat zufrieden zu stellen. Und es kann als zweites auch nicht sein, dass in diesem Staat Unternehmen mit anderen Grundvoraussetzungen zu rechnen haben als in den benachbarten Staaten, und das ist ein ganz, ganz springender Punkt. In Gaspoltshofen wird das Werk GEA Happel geschlossen, weil sie um 20 Prozent höhere Lohnkosten haben als in Deutschland in den ehemaligen Ostländern. Das ist der Grund. Dieses Werk wurde sukzessive zerlegt, zuerst die Logistik nach Deutschland gebracht, dann der Schwerbau nach Deutschland, jetzt nach Polen gebracht, und jetzt noch der Sonderbau nach Wurzen, sprich Leipzig gebracht. So kann es nicht sein, und ich habe immer schon gefordert, es muss in einem europäischen Wirtschaftsraum ähnliche Rahmenbedingungen geben. Das beginnt mit den Kollektivverträgen. Wenn wir uns aus dem Osten das große Unternehmergeschäft erhoffen, dann müssen wir das immer im Bewusstsein dessen, dass, wenn es dort solche Billiglohnländer gibt, wir uns die eigene Konkurrenz ins Haus holen. Und das darf es bitte, meine Damen und Herren, nicht geben. Da ist der Profit, weniger wahrscheinlich der großen Firmen, der momentan erreicht wird, nicht das richtige Mittel, um nachhaltig bei uns die Arbeitsplätze zu sichern, ganz im Gegenteil. Das ist ein Schnellschuss, und dieser Schnellschuss geht ordentlich daneben. Und wenn Landesrat Sigl gesagt hat, die EPUs sind sehr, sehr wichtig und so, das ist natürlich klar, und es gibt natürlich jetzt auch alle guten Stimmen für die EPUs, weil wir kurz vor den Kammerwahlen stehen, aber eines muss uns schon klar sein, wir müssen danach trachten, dass dieser Wechsel in den EPUs Unternehmerjahr, Insolvenzjahr, Unternehmerjahr, Insolvenzjahr nicht mehr stattfinden darf. Das kostet Unmengen Geld. Dabei sage ich, es wird in Zukunft wesentlich sein, es wird in Zukunft sehr, sehr wesentlich sein, dass wir unsere gesunden Betriebe erhalten und nicht nachhaltig die schlechten, insolventen Betriebe immer am Leben erhalten, so wie wir das momentan durch neue Gesetzgebungen für den 20-Prozent Ausgleich stattfinden lassen. Das kann es in Zukunft nicht sein. Und da gibt es sehr viel zu tun. Und wir werden uns bewusst sein müssen, dass wir als Land nur Gelder verteilen, Gelder, die wir hier nicht produziert haben. Und da müssen wir jene Aufgaben lösen, die da lauten Verwaltungseinsparung, Bürokratieabbau, energetische Neupositionierung. Und ein wesentlicher Punkt dazu, und da kommen wir zur Sozialkomponente, wir müssen danach trachten, Familien wieder in Takt zu halten. Kinder kosten Geld. In Zukunft müssen unsere Kinder leistbar und ein Gewinn für die Familien sein. Danke schön. (Beifall) Dritter Präsident: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Strugl. Abg. Mag. Strugl: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viereinhalb Minuten habe ich noch, mit dem Anschober-Effekt vielleicht ungefähr sechs dann. Ein paar Anmerkungen zu den Dingen, die im Laufe der Diskussion auch gesagt wurden. Zunächst einmal, ich glaube, ein Streit wer Arbeitsplätze schafft, ist müßig. Faktum ist, dass es unsere Aufgabe ist in der Politik dazu beizutragen, dass die Standortfaktoren auch politisch so mitgestaltet werden, dass erfolgreiches Wirtschaften an einem Standort möglich ist, dann ist eine positive wirtschaftliche Entwicklung möglich. Und daher war es natürlich auch richtig in einer Phase, wo wir einen Konjunktureinbruch erlebt haben wie in den letzten beiden Jahren, dass die Politik auch hier einzugreifen hat. Es lässt sich auch nachweisen, dass die Konjunkturpakete I und II der Regierung in den letzten beiden Jahren diesen Einbruch erfolgreich dämpfen konnten, insgesamt in einer Dimension von ungefähr 2,1 Prozent des realen BIP. Auch die Länder haben ungefähr 0,4 Prozent dazu beigetragen. Und das sind durchgerechnet mehr als 40.000 Arbeitsplätze, das lässt sich nicht von der Hand weisen und deswegen haben wir natürlich hier eine Aufgabe in diesem Zusammenhang. Und Oberösterreich, das in besonderer Weise betroffen war durch seine Struktur, weil wir in den letzten Jahren hier besonders stark gewachsen sind, aber in Bereichen, die jetzt besonders betroffen waren, in der Sachgütererzeugung, im Maschinenbau, im automotiven Bereich und so weiter und auch als Exportland hat es gut gemacht, dass wir, wie gesagt, es geschafft haben, unser hohes Niveau an Beschäftigung zu halten, durchgerechnet auch im letzten Jahr wieder das Land mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit, übrigens auch bei den jungen Arbeitnehmern. Also das heißt, natürlich können wir etwas tun und natürlich müssen wir unsere Hausaufgaben machen. Und ich gebe dem Landesrat Haimbuchner Recht, man darf sich nicht darauf ausruhen, wir wissen, dass die Entwicklung jetzt noch sehr labil ist, dass die Wachstumsprognosen sehr zurückhaltend sind und das wird sich auf den Arbeitsmarkt auswirken und deswegen müssen wir uns besonders in die Riemen legen. Wer aufhört zum Rudern, der fällt eben zurück. Und das wollen wir nicht. Eine Anmerkung noch zu der Diskussion, wie sie auch von den Vertretern der SPÖ geführt wurde. Mir kommt das schon sehr stark so vor, dass hier zwischen gut und böse sehr einfach geteilt wird. Ich sage nicht, dass das alles falsch ist was hier gesagt wird. Es ist nur meiner Meinung nach stark verkürzt und man kann nicht sagen, da sind die bösen Banken und da sind die Opfer. Es sind auch nicht alle Banken gleich. Und Sie wissen selbstverständlich auch, dass für das Geld, das zur Verfügung gestellt wird, auch Zinsen bezahlt werden müssen und dass das zurückgezahlt werden muss. Aber es gibt natürlich auch Banken, die dann gerettet werden müssen und das ist natürlich etwas, wo man sich etwas einfallen lassen muss. Und es ist vollkommen klar, dass dort wo eine strafrechtliche Dimension vorliegt, dass hier, na selbstverständlich die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden müssen. Nur mir kommt die Argumentation beinahe zum Teil klassenkämpferisch vor. Das ist etwas, was ich nicht verstehe. Muss ich ganz ehrlich sagen. Denn ich möchte mir nicht vorstellen, was passieren würde, wenn man die Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsektors eben nicht ergriffen hätte. Dann wären nämlich gerade erst wieder die kleinen Leute betroffen, ob als Sparer, ob als Arbeitnehmer und das soll man halt bei dieser Diskussion auch nicht vergessen. Und wenn angemahnt wird auch von der FPÖ, dass Reformen, dass Sparen, notwendig ist, mit der ÖVP kann man darüber vernünftig diskutieren. Ich hätte mir gewünscht bei der letzten Spitalsreform, dass wir diese Unterstützung gehabt hätten, auch von den Parteien, die das jetzt kritisieren, dann hätten wir uns wahrscheinlich damals schon ein bisschen leichter getan. (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Michi, warst du leicht nicht im Rechnungshof?") Natürlich war ich im Rechnungshof, aber ich war auch im Landtag wie wir die Spitalsreform diskutiert haben und da haben uns alle, alle angegriffen wie versucht worden ist hier ein Potential zu heben. Letzter Satz auch zum Wolfgang Klinger noch. Ich persönlich glaube das nicht, dass wir einen Wettbewerb gewinnen, wo es um die Lohnkosten geht. Es wird immer Länder geben, wo die Lohnkosten billiger sind und wo wir aufgrund dieser Entwicklung auch Betriebe verlieren. Unser Wettbewerbsvorsprung muss Know-how getrieben sein. Das heißt einfach durch die bessere Qualifikation unserer Leute muss es attraktiv sein für Unternehmen, dass sie sich bei uns ansiedeln. Zusammengefasst, ich glaube, die oberösterreichischen Maßnahmen haben gut gegriffen, haben uns auch in dieser schwierigen Phase geholfen. Ich begrüße es sehr, dass es auch Konsens gibt in den wesentlichen Maßnahmen in Form der Anträge, die heute in diesem Haus beschlossen werden. (Beifall) Dritter Präsident: Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, erkläre ich die aktuelle Stunde für geschlossen. Ich weise darauf hin, dass auch noch sechs Initiativanträge vorliegen, die in einem inhaltlichen Zusammenhang mit dem Thema der aktuellen Stunde stehen. Es sind dies die Beilagen 53/2010 bis 58/2010. Gemäß den Bestimmungen der Oberösterreichischen Landesgeschäftsordnung 2009 ist unmittelbar nach der aktuellen Stunde über die Dringlichkeitsanträge Beschluss zu fassen. Wir beginnen mit der Beilage 53/2010, das ist der Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten des Oberösterreichischen Landtags betreffend einer Exportdrehscheibe zur effizienten Nutzung der Chancen in zukunftsträchtigen Branchen und Märkten. Ich eröffne über diesen Antrag, dass der Beilage 53/2010 die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede. Da sich zu diesem Thema niemand zu Wort gemeldet hat, schließe ich die Wechselrede und komme zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die der Dringlichkeit zur Beilage 53/2010, zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, dass der Geschäftsantrag einstimmig angenommen worden ist. Wir kommen jetzt zur Beilage 54/2010, das ist der Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten des Oberösterreichischen Landtags betreffend Unterstützung von Oö. Unternehmen im Rahmen eines Ökojob-Programms. Ich eröffne über den Antrag, dass der Beilage 54/2010 die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede. Da sich zu diesem Antrag niemand zu Wort meldet, schließe ich die Wechselrede und wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die der Dringlichkeit zur Beilage 54/2010 zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, dass der Geschäftsantrag einstimmig angenommen wurde. Wir kommen nun zur Beilage 55/2010, das ist der Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten des Oberösterreichischen Landtags betreffend eine Stärkung des Arbeitsmarktes und Wirtschaftsstandortes durch eine nachhaltige Verbesserung der sozialen Absicherung für EPU und Mikrounternehmen. Ich eröffne über diesen Antrag, dass der Beilage 55/2010 die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede. Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Jahn. Abg. Mag. Jahn: Sehr geschätzte Damen und Herren! Das ist der Dringlichkeitsantrag im Rahmen der aktuellen Stunde, den wir weder die Dringlichkeit noch inhaltlich die Zustimmung geben werden. Und zwar nicht deshalb weil wir nicht sehen, dass im Bereich der Klein- und Kleinstunternehmen es tatsächlich im Bereich der sozialen Absicherung eigentlich beträchtliche Schwächen gibt, die soziale Absicherung vieler Menschen, die ein Ein-Personen-Unternehmen haben, ist absolut nicht ausreichend. Hier aber so ein völlig neues System per Dringlichkeitsantrag durchzuboxen, das meine ich, ist doch etwas vermessen. Und wenn wir es inhaltlich anschauen, geht es doch immer um die Frage, wie schaffen wir es, dass sowohl Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch Selbständige ausreichend sozial abgesichert sind? Und im Bereich der Selbständigen hat man beispielsweise erst eine freiwillige Arbeitslosenversicherung eingeführt. Aber was heißt denn auch Freiwilligkeit bei der Arbeitslosenversicherung, dass letztendlich, wenn jemand das nicht in Anspruch nimmt und der allergrößte Teil, entnehme ich ja der Begründung, nimmt sie nicht in Anspruch, zahlt also nicht ein. Wenn jemand Selbständiger dann tatsächlich arbeitslos wird, wovon lebt er oder sie? Gerade jetzt habe ich einen Fall eines Akademikers, eines selbständigen Akademikers, der Sozialhilfe beziehen muss. Ein hervorragender Beruf, eine hervorragende Person, da gibt es nichts zu rütteln, dann nur keine Aufträge, keinen Job. Und warum muss dann die Gemeinschaft (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Und das AMS tut auch nichts dafür?") aller Steuerzahler sozusagen die Sozialhilfe für jene bezahlen, die sich freiwillig nicht versichert haben. Wir glauben daher, dass nicht ein System von mehr Freiwilligkeit wie dieser ganze Antrag ausdrückt, nicht ein System von mehr Freiwilligkeit sowohl in der Arbeitslosenversicherung als auch in der Pensionsversicherung des Rätsels Lösung ist und den Menschen wirklich nützt. Es nützt nämlich auch den Betroffenen nicht, sondern dass wir in Wahrheit ein System finden müssen, dass sowohl Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch Selbständige entsprechend in einer Pflichtversicherung absichert. Erst dann werden wir diese Problematik, wie ich sie geschildert habe, bei den Pensionen ist es ja ähnlich, da wird verlangt sozusagen auf ein Freiwilligensystem umzustellen. (Zwischenruf Abg. Schwarz: "Bei der Vorsorge und nicht bei den Pensionen!") Ja eh bei der Vorsorge, aber auch auf ein Freiwilligensystem und sozusagen einen Sockel, also einen mindeststaatlichen Sockel. Der mindeststaatliche Sockel ist halt gerade sozusagen Armutsgrenze abzudecken, nur dann braucht wieder, man braucht Wohnbeihilfe, man braucht andere einkommensabhängige Förderungen, wenn es hier keine entsprechenden, (Unverständlicher Zwischenruf Abg. Frauscher) ist mir schon klar, aber auch hier will man wieder auf ein freiwilliges. Übrigens gibt es die freiwillige Höherversicherung in dieser Pensionsversicherung. (Zwischenruf Abg. Schwarz: "Das ist die Pensionsvorsorge!") Ja eh, na, ich weiß das schon (Unverständliche Zwischenrufe Abg. Frauscher und Abg. Schwarz). Oja, ihr verlangt ein freiwilliges Staatliches. Was ist ein staatliches Privatpensionsmodell? Also das ist endlich einmal die Verknüpfung zwischen Privat und Staat, also ganz eng ein privates Staatspensionsmodell. Es gibt eine freiwillige Höherversicherung, die man privat sozusagen als Zusatzvorsorge machen kann. Was ich damit sage, ist, erstens sind viele Fragen offen. Zweitens, eine völlige Umstellung sozusagen per Dringlichkeitsantrag kommt für uns nicht in Frage. Wir sind gerne bereit im Rahmen der Ausschüsse hier entsprechend zu diskutieren wie man entsprechende soziale Absicherung machen kann. Wir glauben, dass alle Menschen in Österreich entsprechend sozial abgesichert werden müssen, aber in dieser Form kommt das für uns nicht in Frage. Und im Übrigen würde ich bitten die Grüne Fraktion, es ist mir ja schon mehrfach aufgefallen, dass manche Anträge ganz schwer lesbar sind. Also sehr kompliziert formuliert, so kompliziert formuliert, dass man fünf Mal lesen muss bis man es halbwegs verstanden hat worum es geht. (Beifall) Dritter Präsident: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Ing. Klinger. Abg. Ing. Klinger: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen, geschätzte Zuhörer auf den Rängen! Es freut mich, dass wir einmal mit der Frau Mag. Jahn fast einer Meinung sind, sage ich, fast. Verbesserungen für die EPU´s, da sind wir uns einig, das soll natürlich stattfinden. Aber in dem Punkt eins, das ist auch eine klare Sache im Bereich der freiwilligen Arbeitslosenversicherung durch Absenkung der Beiträge, Kürzung des Opting-in-/Opting-out-Zeitraumes sowie eine wirksame Verbesserung der Informationsangebote ist auch klar. Aber Punkt zwei bitte, dieser war bereits einmal im Wirtschaftsparlament und wurde vom Wirtschaftsparlament abgelehnt. Gebe ich zu bedenken. Und der Punkt drei, (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Auch von den Wirtschaftsbündlern?") auch von den Wirtschaftsbündlern, und der Punkt drei in dieser Sache, glaube ich, und da gebe ich auch jetzt der Frau Mag. Jahn wieder Recht, der gehört ausführlich diskutiert, weil man hier die einzelnen handelnden Personen schon selber darnach entscheiden lassen müsste, ob sie dieses System so auch tatsächlich wollen. Ich glaube, das wäre wirklich wert, das man das in einem Ausschuss grundsätzlich einmal diskutiert. Dankeschön. (Beifall) Dritter Präsident: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Schwarz. Abg. Schwarz: Ja, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es kommt mir natürlich ein bisschen ein Schmunzler her. Natürlich, es stimmt, es ist ein sehr komplexer Antrag und es ist eine sehr difizielle und differenzierte Materie. Das wissen wir alle. Wer das Krankenversicherungsrecht kennt, wer die Pensionsversicherungen und so weiter kennt, weiß, dass es hier ganz schwierig ist. Und doch haben wir auf Verständnis gehofft, weil sonst hätten wir wahrscheinlich fünf Seiten gebraucht für den Antrag, um das für alle zu erklären. Die die nicht selber betroffen sind, die keine EPU´s sind, die nicht selbständig sind und immer nur aus dem ArbeitnehmerInnenblickwinkel sehen und das natürlich als Erstes aus eigenen Erfahrungen sehen. Das heißt, wirklich in der Konkretisierung eines Antrages ist es oft nicht ganz einfach. Und ich gebe zu, er ist sehr komplex, aber für alle verständlich. Da bin ich mir ganz sicher. Es sind nicht Sachen, die ich oder wir erfunden haben von den Grünen, sondern es sind genau diese Bereiche, die auf der EPU-Plattform und die ist auch für alle einsichtig immer wieder diskutiert wurden. Und es sind auch keine neueren oder Systemumstellungen, es sind einfach Verbesserungen. Das Pensionssystem gibt es seit, jetzt muss ich mir die Zahlen noch ein wenig herausschreiben, wann wir überall die Änderungen gemacht haben. Diese freiwilligen Arbeitslosenversicherung ist seit 1.1.2009 in Kraft. Diese Pflichtversicherung der Selbständigenvorsorge sowie die Abfertigungsrücklage bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die neue Form der Abfertigungsrücklage ist seit 1.1.2008 geregelt. Und länger zurück liegt schon diese freiwillige Zusatzversicherung zur Krankenversicherung, um eben auch als Selbständiger eine Absicherung zu haben, wenn ich länger krank bin, um ein Taggeld zu bekommen, gibt es seit 1.4.2007. Es ist nicht plötzlich eine Systemumstellung. Es hat sich nur gezeigt - und es hat auch eine Anfrage an den Minister Hundstorfer bestätigt -, dass eben diese Angebote, so wie sie da erarbeitet wurden, sowohl von der Wirtschaftskammer als Vertretung als auch von den EPU´s und Mikrounternehmen gemeinsam nicht in der Form gefruchtet haben. Es wurden ja viele Maßnahmen schon erwähnt, von der Krankenversicherung angefangen und so weiter, die im selbständigen Bereich verändert wurden. Na selbstverständlich ist das wichtig und warum ist das dringlich? 53 Prozent der Arbeitkammer, jetzt bin ich auch schon auf dem Fahrwasser der SPÖ, der Wirtschaftskammer sind EPU´s. Und daher ist dringender Handlungsbedarf und da darf ich nicht warten bis wir im Landtag das diskutieren. Wir im Landtag können nur das auch weiter unterstützen, was uns die Betroffenen wirklich nahe legen und sagen, bitte macht das, das ist eine zusätzliche Erleichterung. Und wir wollen die Arbeitslosenversicherung, dass sich mehr Arbeitslose, mehr selbständige Arbeitslose versichern, darum wollen wir das System verbessern, weil jetzt muss ich acht Jahre warten, damit ich wieder optieren kann. Das ist nämlich genau die Crux dran. Ich kann nicht einmal sagen, ok ich merke jetzt, in Zeiten der Krise wäre es wichtig, ich kann gar nicht hinein, wenn ich mich vorher nicht dazu entschlossen habe. Und diese Frist muss man doch bitte ändern. Da brauche ich doch nicht warten, da brauche ich doch nur sagen, ok das ist machbar, das macht einen Sinn und das rechnet man sich durch und schaut wie es sich dann nachher anders berechnet, genau so wie die freiwillige Zusatzversicherung. Na natürlich macht das Sinn, aber die jetzigen Beiträge sind so hoch, dass es sich keiner wirklich überlegt und sagt, ich mache das. Und erst dann wenn es dringend notwendig wäre. Das sind ja Sachen, die wir sagen, ja und eine verpflichtende Pensionszusatzvorsorge da einzuführen für Selbständige, das finde ich einfach nicht wirklich passend. Und da sieht man, dass es einfach nicht passt. Und warum ein privates staatliches Pensionsvorsorgemodell? Es gibt ja die Erfahrungen mit den Bundesschatzwertpapieren und genau auf diese Erfahrungen sollten wir zugreifen und genau das wäre die Möglichkeit, dass Private in öffentliche Gelder veranlagen, hier eine Sicherung haben eines Zuwachses, zwar eines minimalen, aber immerhin gesichert dort zu investieren, zu sagen, ja ich lege mein Geld dort an in öffentliche Gelder und bekomme ich etwa eine geringere Rendite, aber die ist mir sicher und ich kann zusätzlich zu meinem normalen Pensionsmodell und darum habe ich gesagt, es braucht für die Selbständigen, so wie es bisher ist, und diese Forderung gilt weiter, eine ordentliche Absicherung, weil wir haben sehr, sehr viele Frauen auch in diesem Bereich, die in die neue Selbständigkeit, in die EPUs gegangen sind oder kleine Unternehmen führen, mit mehreren Mitarbeitern oder Mitarbeiterinnen und die brauchen diese Absicherung. Und daher sind wir wirklich gemeinsam daran, zu sagen, ja da gibt es noch einen Wunsch der Betroffenen selbst und dem wollen wir Rechnung tragen und den wollen wir in die Bundesregierung weiter tragen, dass es in den diversen Gremien dort diskutiert und die Gesetzesvorlagen dahingehend geändert werden. Das ist unser dringlicher Antrag und ich bin froh, dass zwei Parteien das gemeinsam tragen, damit diese Bewegung auch wirklich weitergeht. Danke. (Beifall) Dritter Präsident: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Lackner-Strauss. Abg. Lackner-Strauss: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Zuge der heutigen Sitzung darf ich zur Beilage 55/2010 Bezug nehmen. Der hier vorliegende Antrag der ÖVP und der Grünen befasst sich mit der Verbesserung der sozialen Absicherung der Ein-Personen-Unternehmen, sogenannten EPUs, und Mikrounternehmen. Er setzt dabei in drei Schwerpunktbereichen an. Dies sind die Arbeitslosenversicherung, die Altersvorsorge und die Krankenzusatzversicherung. Zu Anfang möchte ich kurz darauf eingehen, was EPUs eigentlich sind. Dabei ist diese Thematik keine, die angesichts der Wirtschaftskammerwahl aktuell wurde, sondern der Wirtschaftsbund und die Wirtschaftskammer haben sich schon immer intensiv für die EPUs eingesetzt und deren Interessen vertreten. Die EPUs haben keine Mitarbeiter, sie sind zu 40 Prozent weiblich und ihre Zahl wächst jährlich um 3.000 in Oberösterreich. In Oberösterreich haben wir rund 70.000 Unternehmer, von denen fast 35,000, also rund 50 Prozent, EPUs sind. Österreichweit betrachtet gab es 228.667 EPUs, deren Zahl heute wahrscheinlich schon höher ist, wobei das Durchschnittsalter 43 Jahre beträgt. Über 80 Prozent der EPUs üben ihren Beruf gerne aus, bei dem sie von ihren Familienangehörigen unterstützt werden. Es gibt eine Studie aus Tirol, die die Hauptsorgen der Selbständigkeit der Ein-Personen-Unternehmen erhoben hat. Diese Studie belegt, dass die Hauptsorgen die Einkommenssteuerbelastung, die mangelnde Absetzmöglichkeit, zu hohe Sozialversicherungsbeiträge, zu viel Verwaltungsaufwand, fehlende soziale Absicherung bei Unfall und Krankheit und eine hohe zeitliche Belastung, da alles alleine gemacht werden muss, sind. Die EPUs wollen ebenfalls von der Politik und der Gesellschaft ernst genommen werden, da über 30 Prozent in drei Jahren nach Gründung auch Angestellte beschäftigen. In die Zukunft gesehen, liegt hier eine große Chance für den Wirtschaftsstandort Oberösterreich. Für 75 Prozent der EPUs dient die Tätigkeit in ihrem Unternehmen als Haupteinnahmequelle. Der Vollständigkeit halber sei hier auch erwähnt, dass die zweite Zielgruppe, die Mikrounternehmen, zwischen fünf und zehn Mitarbeiter haben. Ich möchte in der Folge auf die angesprochenen drei Punkte eingehen, damit Missverständnisse ausgeräumt werden können. Im Bereich der Arbeitslosenversicherung gibt es sehr viele Übergänge zwischen selbständiger und unselbständiger Tätigkeit, die zunehmend häufiger und fließender werden. Es gibt sehr viele Menschen, die neben ihrer unselbständigen Tätigkeit auch selbständig werden und dies ist auch umgekehrt zu beobachten. Ebenfalls kommt es zu einem hin- und herwechseln zwischen beiden Bereichen. Dadurch erscheint es uns immer wichtiger, dass vor allem diesen EPUs und Mikrounternehmen, wo es häufig Wechsel gibt, die Möglichkeit geboten wird, auch in der Selbständigkeit abgesichert zu sein, was bis zum heutigen Zeitpunkt nicht der Fall war. So könnte ebenfalls das unternehmerische Risiko für diese Gruppen minimiert werden. Es ist heute schon gesagt worden, dass im 1. Halbjahr 2009 nur 0,2 Prozent arbeitslosenversichert waren, obwohl 360.000 Personen berechtigt wären. Bei dieser freiwilligen Arbeitslosenversicherung besteht die Möglichkeit, zwischen drei fixen monatlichen Beitragsgrundlagen zu wählen: ein Viertel, die Hälfte oder drei Viertel der Höchstbeitragsgrundlagen nach dem GSVG, wobei der Beitragssatz 6 Prozent der Beitragsgrundlage beträgt. Diese Wahl ist aber nur beim Eintritt in die Arbeitslosenversicherung möglich und gilt für den gesamten Zeitraum. Aus diesem Grund wäre es natürlich gut und wird auch im Antrag gefordert, die restriktive Wahlmöglichkeit umzuformulieren und die Verkürzung des Opting-ln/Opting-Out-Zeitraumes auf vielleicht vier oder fünf Jahre zu ändern. Weiters wird im Antrag auch eine Absenkung der Beiträge gefordert, da diese im Vergleich beim ASVG nur drei Prozent betragen. Bei dieser Krankenzusatzversicherung sind wir der Meinung, dass eine Absenkung hilfreich wäre, um diese Versicherung zu attraktiveren. Ich glaube auch, dass der Informationsfluss darüber gesteigert werden müsste, da viele Personen noch nicht Bescheid wissen. Das Thema müsste noch intensiver beworben werden. Der zweite Punkt betrifft die Altersvorsorge. Während die Arbeitnehmer im Rahmen der Abfertigung neu schon seit Jahren von dieser Regelung profitieren, hier wird bei einem Pensionsantritt bei freier Wahlmöglichkeit entweder ein einmaliger Barbetrag ausbezahlt, der steuerbegünstigt ist oder eine monatliche Zusatzpension, die steuerfrei ist, ist den Unternehmen dieser Steuervorteil verwehrt worden. Seit dem 1.1.2008 haben auch die Selbständigen dieses zweite Pensionsstandbein. Durch eine GSVG-Versicherung fließen nun Reserven in eine Vorsorgekasse inklusive der steuerlichen Begünstigung. Natürlich ist auch schon angesprochen worden, dass sich die internationalen Finanzmärkte nicht so sehr zur Veranlagung eignen, weil die Performance für die niedrigen Beiträge der Kleinstunternehmen zu sehr schwankt. Daher wird in diesem Antrag ebenfalls gefordert, ein freiwilliges staatliches Pensionsmodell nutzen zu können, dass auf staatliche Bundesschatz- Wertpapiere baut. Weiters wird im Antrag eine staatliche Sockelpension in der Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes gefordert, um eine Gleichbehandlung der ehemalig selbständig Tätigen und der Angestellten zu erreichen und dadurch eine entsprechende Absicherung im Alter zu gewährleisten. Der dritte Punkt betrifft die Krankenzusatzversicherung. Krankheit oder Unfall können einen Gewerbebetrieb natürlich in eine Notsituation bringen und im Gegensatz zum ASVG gibt es hier keinen Ersatz für den Verdienstentgang. Weiters fallen oftmals zusätzliche Kosten durch benötigtes Ersatzpersonal an, da die Existenz nicht aufs Spiel gesetzt werden kann. (Dritter Präsident: "Frau Kollegin, ich darf Sie darum bitten, zu Ende zu kommen, Sie haben ja dann in der Sachdiskussion die Möglichkeit zu reden, weil sonst bin ich zu ungerecht.") Ich bitte auf jeden Fall, diese Dringlichkeit zu unterstützen, weil ich glaube, dass die EPUs und Mikrounternehmen diese Unterstützung brauchen. Ich werde mich dann später noch einmal zu Wort melden. (Beifall) Dritter Präsident: Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe somit die Wechselrede und komme zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die der Dringlichkeit zur Beilage 55/2010 zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. (Die Abgeordneten der Fraktion der Österreichischen Volkspartei und die Abgeordneten der Fraktion der Grünen heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dies die Mehrheit ist. Wir kommen nun zur Beilage 56/2010. Das ist der Initiativantrag betreffend eines Projektes zur weiteren Forcierung der dualen Ausbildung unter Bündelung der ausbildungsrelevanten Informationen für potenzielle Lehrbetriebe. Ich eröffne über diesen Antrag, mit dem der Beilage 56/2010 die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede. Ich stelle fest, dass sich dazu niemand zu Wort melden will. Ich schließe die Wechselrede und komme zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die der Dringlichkeit zur Beilage 56/2010 die Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, dass der Geschäftsantrag einstimmig angenommen worden ist. Wir kommen zur Beilage 57/2010. Das ist der Initiativantrag betreffend der Strukturkosten bei Insolvenzstiftungen. Ich eröffne über den Antrag, dass der Beilage 57/2010 die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede. Ich stelle fest, dass sich niemand zu Wort melden will. Ich schließe somit die Wechselrede und komme zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die der Dringlichkeit zur Beilage 57/2010 zustimmen um ein Zeichen mit der Hand. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, dass der Geschäftsantrag einstimmig angenommen worden ist. Wir kommen nun zur Beilage 58/2010. Das ist der Initiativantrag betreffend Berufsausbildungsoffensive für Jugendliche in Oberösterreich. Ich eröffne über den Antrag, dass der Beilage 58/2010 die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede. Es hat sich niemand zu Wort gemeldet. Ich schließe die Wechselrede und komme zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die der Dringlichkeit der Beilage 58/2010 zustimmen um ein Zeichen mit der Hand. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, dass der Geschäftsantrag einstimmig angenommen worden ist. Aufgrund der soeben gefassten Geschäftsbeschlüsse kommen wir jetzt zur Behandlung der Beilagen 53/2010 bis 58/2010. Wegen des sachlichen Zusammenhanges werden wir über diese Beilagen eine gemeinsame Wechselrede abführen. Die Abstimmung erfolgt natürlich getrennt über die einzelnen Beilagen. Ich bitte den Herrn Abgeordneten Johannes Peinsteiner über die Beilage 53/2010, das ist der Initiativantrag betreffend einer Exportdrehscheibe zur effizienten Nutzung der Chancen in zukunftsträchtigen Branchen und Märkten, zu berichten. Abg. Peinsteiner: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Besucher! Beilage 53/2010. Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten des Oberösterreichischen Landtags betreffend einer Exportdrehscheibe zur effizienten Nutzung der Chancen in zukunftsträchtigen Branchen und Märkten. Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, das in den letzten Jahren mit Landesunterstützung aufgebaute Exportcenter Oberösterreich zu einer Drehscheibe für die Exportoffensiven des Landes auszubauen. So soll diese durch die Definition von bestehenden und neuen Schwerpunktmärkten und –branchen die oberösterreichischen Unternehmen bei der Nutzung der Chancen in zukunftsträchtigen Bereichen wie Ökoenergie, Umwelttechnologie, E-Mobilität, IT, Life-Science, Mechatronik, Anlagenbau und Kunststofftechnologie begleiten. Daher stelle ich den Antrag auf eine Zustimmung. Dritter Präsident: Ich danke Herrn Abgeordneten Peinsteiner. Ich bitte nun Frau Abgeordnete Ulrike Schwarz über die Beilage 54/2010, das ist der Initiativantrag betreffend Unterstützung von Oö. Unternehmen im Rahmen eines Ökojob-Programms und über die Beilage 55/2010, das ist der Initiativantrag betreffend eine Stärkung des Arbeitsmarktes und Wirtschaftsstandortes durch eine nachhaltige Verbesserung der sozialen Absicherung für EPU und Mikrounternehmen, zu berichten. Abg. Schwarz: Beilage 54/2010. Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten des Oberösterreichischen Landtags betreffend Unterstützung von Oö. Unternehmen im Rahmen eines Ökojob-Programms. Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, ein konkretes Maßnahmenpaket zur schrittweisen Umsetzung eines Ökojob-Programms im Bereich der Ökoenergie-, Umwelttechnik und E-Mobilität - nach Maßgabe der budgetären Möglichkeiten – bis Ende des Jahres vorzulegen. Beilage 55/2010. Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten des Oberösterreichischen Landtags betreffend eine Stärkung des Arbeitsmarktes und Wirtschaftsstandortes durch eine nachhaltige Verbesserung der sozialen Absicherung für EPU und Mikrounternehmen. Der Oö. Landtag möge beschließen: Resolution Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung dafür einzutreten, dass die soziale Absicherung für Ein-Personen-Unternehmen (EPU) sowie Mikrounternehmen insbesondere durch folgende Maßnahmen verbessert wird, um damit zu einer spürbaren Stärkung des Arbeitsmarktes und Wirtschaftsstandortes beizutragen: 1. Im Bereich der freiwillige Arbeitslosenversicherung durch Absenkung der Beiträge, Kürzung des Opting-in-/Opting-out-Zeitraumes sowie eine wirksame Verbesserung der Informationsangebote. 2. Im Bereich der Selbständigenvorsorge durch Umwandlung derselben in ein freiwilliges Modell, dem Angebot eines freiwilligen staatlichen Privatpensionsmodells durch die Republik sowie einer grundsätzlichen Absicherung im Alter mit einer staatlichen Sockelpension mindestens in der Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes. 3. Im Bereich der Krankenzusatzversicherung durch eine spürbare Beitragssenkung unter gleichzeitiger Ausweitung des leistungsfreien Zeitraumes (Verschiebung des Auszahlungsbeginnes vom 4. Tag auf den 11. Tag des krankheitsbedingten Ausfalles) sowie eine wirksame Verbesserung der Informationsangebote. Dritter Präsident: Danke schön. Ich darf nun Frau Abgeordnete Patricia Reisinger bitten, über die Beilage 56/2010, das ist der Initiativantrag betreffend eines Projektes zur weiteren Forcierung der dualen Ausbildung unter Bündelung der ausbildungsrelevanten Informationen für potenzielle Lehrbetriebe zu berichten. Abg. Reisinger: Beilage 56/2010. Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten des Oberösterreichischen Landtags betreffend eines Projekts zur weiteren Forcierung der dualen Ausbildung unter Bündelung der ausbildungsrelevanten Informationen für potenzielle Lehrbetriebe. Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, eine Informationsoffensive zu ausbildungsrelevanten Themen wie Berufsausbildungsgesetz, integrative Lehrausbildung, Förderungen und Berufsausbildungsassistenz zu starten. Zielgruppe sollen vor allem jene Betriebe sein, die über einen Feststellungsbescheid verfügen, jedoch dennoch keine Lehrlinge ausbilden. Die Informationsoffensive könnte mithelfen, dringend notwendige Ausbildungsplätze zu schaffen. Dritter Präsident: Danke schön. Ich bitte nun Herrn Abgeordneten Harald Schwarzbauer über die Beilage 57/2010, das ist der Initiativantrag betreffend der Strukturkosten bei Insolvenzstiftungen zu berichten. Abg. Schwarzbauer: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Beilage 57/2010. Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten des Oberösterreichischen Landtags betreffend der Strukturkosten bei Insolvenzstiftungen. Der Oö. Landtag möge beschließen: Resolution. Die Oö. Landesregierung wird ersucht, bei der Bundesregierung dafür einzutreten, dass die erforderlichen Maßnahmen gesetzt werden, damit das Bundes-AMS die Strukturkosten bei Insolvenzstiftungen in Höhe von rund 800 Euro pro Person übernimmt und den AMS-Organisationen in den Bundesländern die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Dritter Präsident: Danke schön. Ich darf nun Herrn Klubobmann Dr. Karl Frais bitten, über die Beilage 58/2010, das ist der Initiativantrag betreffend Berufsausbildungsoffensive für Jugendliche in Oberösterreich, zu berichten. Abg. Dr. Frais: Beilage 58/2010. Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten Betreffend Berufsausbildungsoffensive für Jugendliche in Oberösterreich. Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird ersucht, mit geeigneten Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass die Quote der Jugendlichen mit einem Abschluss der Sekundarstufe II (z.B: Lehrabschluss, Matura, BMS), die derzeit in Oberösterreich bei etwa 85 Prozent liegt, bis zum Jahr 2015 auf 90 Prozent steigt. Über die Maßnahmen und deren Wirkung ist jährlich dem Oö. Landtag und im Forum Aktive Arbeitsmarktpolitik zu berichten. Wir ersuchen darum, hier eine gemeinsame Aufgabe der Oö. Landesregierung zu sehen. Der Vielfalt der Referate, die davon betroffen sind. Das ist keine auf irgendein Ressort bezogene Maßnahme, sondern hier wird es sehr umfassender Maßnahmen bedürfen. Und ich hoffe, dass wir dann bei der ersten Berichterstattung erste Erfolge sehen und auch darüber dann diskutieren können. Danke. Dritter Präsident: Danke schön. Wie bereits Eingangs erwähnt, wird es eine gemeinsame Wechselrede über die vorgetragenen Beilagen durchgeführt. Ich eröffne hiermit die Wechselrede und frage, wer sich zu Wort meldet? Ulli? (Unverständlicher Zwischenruf) Frau Schwarz, bitte. Abg. Schwarz: Ja, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir haben ja schon in der aktuellen Stunde sehr viel zum Thema Arbeitsmarkt diskutiert. Und ich möchte einfach jetzt noch die Chance nutzen, auf einige Anträge, die auch von anderen Fraktionen gekommen sind, teilweise von uns mit unterschrieben, Position dazu einzunehmen. Wir haben schon diskutiert: Es gibt zwei Ebenen, über die man die Wirtschafts- und Arbeitsmarktsituation auch diskutieren kann, vor allem absichern kann. Einerseits die Wirtschaftsbetriebe stärken – das ist eine zentrale Aufgabe auch der Politik, auch mit Investitionen hier genau auch diese Konjunktur wieder anzukurbeln. Und ich kann es mir nicht ganz verkneifen, gerade auch bei dieser Branche der Ökobetriebe, der Ökoenergie, auf ein Bundesgesetz, auf ein Bundes-Ökostromgesetz hinzuweisen. Was wichtig wäre, um hier auch den Heimmarkt wirklich wesentlich zu stärken. Das ist heute schon oft angesprochen worden, dass die Photovoltaik zu forcieren wäre. Ja, aber dazu brauchen wir ein ordentliches Ökostromgesetz mit ordentlichen Einspeisetarifen. Damit eben genau diese Branche weiterboomt. Hier darf unsere Unterstützung einfach nicht aufhören, das weiter zu fordern. Auch mit den Betrieben gemeinsam, weil die Betriebe sehen das eigentlich genauso im Sinne des Umweltschutzes, aber auch im Sinne der Stärkung des Heimmarktes und ebenso auch die Exportchancen zu erhöhen. Die Stärkung der Wirtschaftsbetriebe ist schon angesprochen. Der eine Bereich der Mikrobetriebe und der EPUs, natürlich auch hier wieder ein Schwerpunkt in diesem Bereich. Wo haben wir denn die Exportchancen? Wo haben wir denn die großen neuen Märkte? Das ist Mobilität, die Zulieferer von uns, die halt vorher einer Automobilindustrie zugeliefert haben, die vorwiegend mit Benzin oder Diesel fährt und jetzt auf Elektromobilität umsteigt. Kann nicht das Problem sein, weil die Teile das gleiche sind. Ich glaube, hier müssen wir auch unseren Innovationsfortschritt mit leichterem Kunststoff, mit leichteren Materialien auch nutzen, um hier eben auch Fuß zu fassen. Und dazu braucht es oft nicht die großen Förderungen, sondern oft nur die Unterstützung hier auch gemeinsam mit der Wirtschaftskammer, mit den Außenhandelsagenturen zu schauen, welche Unterstützung brauchen gerade kleinere Betriebe, um am Export Fuß zu fassen, um in anderen Ländern Fuß zu fassen? Und das tolle Beispiel eines Betriebes im oberen Mühlviertel, der in der Ökoenergiebranche tätig ist. Wo die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sagen, diese Herausforderung jetzt auch in Amerika, dort einen Kessel zu haben, dort auch zu produzieren zu beginnen, dort auch Know how zu danken und in den Austausch zu kommen, steigert auch die Qualität des Arbeitsplatzes in der Region. Das ist ein Betrieb, der hat mehr als hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Und hier ist auch ein irrsinniger Stolz da und die sagen, ja, wir merken einfach mit der Initiative der Landespolitik, kommen wir auch über die Grenzen oder haben neue Märkte. Und somit wird auch unser Job in der Region wirklich aufgewertet und das sehen sie auch als großes Beispiel. Es wurde schon erwähnt, dass jede fünfte Solaranlage in Europa aus Oberösterreich kommt. Und ich glaube, hier sind wir wirklich gefordert, genau diesen Bereich auch weiter zu stärken. Ich möchte aber auch noch eingehen auf den Pakt für Arbeit und Qualifizierung, der heute schon öfters angesprochen worden ist und der auch meiner Meinung nach sich wirklich sehen lassen kann. Einerseits die Erfolge, die wir in der Präsentation gesehen haben aus 2009. Dass die Maßnahme, die 2009 gemeinsam mit dem AMS, der Wirtschaftskammer, der Arbeiterkammer, der Politik, hier natürlich auch schwerpunktmäßig mit dem Wirtschaftsressort, aber auch dem Sozialressort und dem Umweltressort gemacht wurden, dass die wirklich angenommen wurden. Dass es ein großer Erfolg war, dass die Maßnahmen, die gesetzt wurden, auch Wirkung gezeigt haben und von den Jugendlichen gerne gemacht wurden und hier auch große Chancen sehen. Der Pakt 2010 zeigt eben genau auch auf, dass die Schwerpunkte neu zu setzen sind. Und hier bin ich sehr froh, dass eben genau dieser Bereich Facharbeiterinnenausbildung für jungen Erwachsenen dazugekommen ist. Für 400 Plätze, um eben genau diese Jugendlichen, die jetzt keine abgeschlossene Ausbildung haben, vielleicht irgendwann unterbrochen haben oder auch aus einer HTL kommen. Hier die Chance bekommen, einen zukunftssicheren Beruf zu erlernen. Hier gemeinsam mit anderen in ein neues Feld hineinzukommen. Und ich habe diesen Lehrlingsausbildungskurs im Wifi im letzten Herbst besucht, um hier die Motivation der Jungen, dort etwas zu machen, zu lernen, die gesagt haben, mein Gott vor ein paar Jahren habe ich noch die HTL abgebrochen, dann bin ich irgendwo als Leasingarbeiter gegangen. Aber heute bin ich froh, dass ich diese Chance habe, da weiß ich, da kann ich meine Zukunft absichern und das ist ein Bereich, der irrsinnig interessant ist. Der sehr viel Handwerkliches aber auch neue Technologien forciert und hier sehen sie wirklich eine große Chance. Sehr erfreut war ich auch über den großen Anteil der Frauen in diesem Bereich. Junge Frauen, die dort – die eine war Friseurin und hat umgelernt auf Ökoenergietechnikerin, weil sie sagt, ja das ist für mich einfach ein große Chance und mir taugt das, auch das Schweißen und so weiter. Und die war da wirklich auch schon sehr gut unterwegs und da sieht man, wenn das Angebot stimmt und wenn die Rahmenbedingungen stimmen, dann wird das sowohl von Frauen als auch von Männern gerne angenommen. Also hier Jugendlichen eine Chance zu geben, die Ausbildung zu vervollständigen und sich hier weiterzuentwickeln. Das ist einfach genau dieser Bereich, der auch betroffen ist. Und das sehen wir in allen Zahlen und das beinhaltet ja auch der Antrag der SPÖ, dass wir bis zu zwanzig Prozent Jugendliche haben, die keine abgeschlossene Berufsausbildung haben. Hier ist es eine Maßnahme von vielen. Wir müssen aber auch schauen, es gibt sehr viele junge Menschen, die nach der Schule leider Gottes nicht so ausbildungsfähig sind, wie wir es und gern wünschen würden oder wie es sich die Betriebe wünschen. Und hier braucht es einfach auch die Möglichkeiten der Teilqualifizierung. Und ich habe, glaube ich, schon öfter in diesem Haus gesprochen. Das ist eine gute Chance für Menschen einerseits mit Beeinträchtigungen. Aber auch für Menschen, die sich nicht so leicht lernen, für junge Menschen, hier Fuß zu fassen. Eine Lehre vielleicht zu verlängern, diese Möglichkeit gibt es. Die Lehrzeit auszudehnen beziehungsweise nur einen Teil des Berufsbildes zu lernen. Es ist vielleicht für viele Küchen nicht notwendig, dass sein Koch wirklich französisch und englisch spricht, eine Speisekarte lesen kann oder die Rezepte auf Französisch lesen kann. Wichtiger ist das Handwerk und das handwerkliche, das die oder der macht. Und ich weiß, sehr viele behinderte junge Menschen, die mit Freude in der Küche stehen. Nicht nur von meiner eigenen Tochter, aber auch von vielen anderen, die die Chance bekommen über dieses integrative Lehrlingsausbildungsmodell in den Arbeitsmarkt zu kommen und vielleicht auch, wenn nach einiger Zeit der Knopf aufgeht, noch weiter zu lernen und hier auch lebensbegleitend Weiterbildungsmöglichkeiten auch zu haben. Und ich glaube, diese Chance sollten wir genau dieser Gruppe, die ja auch einen großen Anstieg zu verzeichnen hat, was Arbeitslosigkeit ist. Und wo wir wissen, und das ist kein Vorwurf ans AMS, was leider Gottes oft so gesehen wird, es sind viele behinderte Jugendliche, die gar nicht beim AMS vorgemerkt sind, weil sie nicht arbeitsuchend oder weil sie nicht für den ersten Arbeitsmarkt von Haus aus geeignet sind. Weil sie vielleicht erst nach einigen Jahren hineinwachsen können. Und es gibt leider Gottes für behinderte Jugendliche nach wie vor ganz, ganz wenige Möglichkeiten nach der Schule, in eine Ausbildung zu gehen. Nicht nur deshalb, weil immer noch das Recht auf Integration nach der neunten bzw. nach der achten Schulstufe nicht gewährleistet ist. Und auch weil es nicht so viele Möglichkeiten gibt, hier speziell diese Fertigkeiten, die diese jungen Menschen brauchen, in einer Übergangsphase zwischen Schule und Arbeit noch zu lernen, aber diesen Menschen mehr Chancen zu geben. Im letzten Jahr sind 124 Schülerinnen und Schüler aus dem Polytechnischen und aus den vierten Klassen Hauptschulen in den Arbeitsmarkt gekommen. Nur sie scheinen nirgends wo auf. Es gibt keine Zahlen, die das belegen, dass die arbeitsuchend sind. Und hier, glaube ich, müssen wir noch unsere Anstrengungen auch forcieren, diese auch wirklich den Teil, den sie leisten können, auch zu ermöglichen. Die zweite große Gruppe sind die Menschen mit Migrationshintergrund. Das ist auch schon sehr oft angesprochen worden. Ja, was brauchen die? Die brauchen nicht nur die Sprachkompetenz – dazu mit deutsch – ja, das ist eine wichtige Voraussetzung. Aber bitte schauen wir doch endlich, welche Chancen wir haben. Welche Chancen wir haben, wenn wir Menschen in Oberösterreich haben, die womöglich zwei, drei Sprachen sprechen. Die die Muttersprache gut beherrschen und dann sich viel leichter tun deutsch zu lernen und hier eine Chance gerade auch für die Öffnung in den Ostmarkt zu gewährleisten, wenn ich hier Menschen habe, die einfach neue Sprachen sprechen, die in diesen Märkten auch gefragt sind. Hier dieses als Chance zu sehen. Zu sagen, ja, es gibt Jugendliche, die sprechen zwei Sprachen, die haben auch einen kulturellen Unterschied, die spüren das und wie komme ich genau in diesen Ländern vielleicht auch mit meinen Leistungen, was brauche ich da, was muss ich da bedenken? Und ich glaube, diese Chance müssen wir mehr sehen, diese unterstützen. Wir müssen auch, genauso wie im Behindertenbereich auch bei Menschen mit Migrationshintergrund die vielen tollen Vorbilder hervorheben. Wir gehen immer nur hin, wo es nicht funktioniert. Wir wissen, dass es sehr viele Menschen mit Migrationshintergrund gibt, die ganz tolle Karrieren machen. Und genau diese auch vor den Vorhang zu holen. Zu schauen, wo sind denn diese große Vorbilder und so auch einen Jugendlichen in der zweiten Generation – das sind alle schon österreichische Staatsbürger – wie kann ich den dann auch motivieren, zu sagen. Auch du mit einem türkischen Hintergrund – oder auch anderen Land Hintergrund – du hast auch die Möglichkeit, du hast auch die Möglichkeit eine Karriere zu machen, weil es andere vor dir auch geschafft haben. Aber das Thema ist mir so wichtig, drum wird mir da immer ganz heiß und wird man da sehr motiviert auch hier die Kolleginnen und Kollegen zu überzeugen, dass es hier ganz wichtig ist, das weiter zu forcieren. Ich möchte noch eine dritte Gruppe ansprechen, die schon von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern teilweise angesprochen wurde, die Langzeitarbeitslosen. Ich glaube, es wurde schon gesagt von Landesrat Sigl, das ist einfach eine Gruppe, die sehr gefährdet ist weiter in die Armut zu rutschen. Die sehr gefährdet ist, das ganz soziale Umfeld zu verlieren. Also, da geht es nicht nur um eine finanzielle Armut, sondern auch um eine soziale Armut, die diese Leute einfach oft beschäftigt und sie dann wirklich in tiefe Verzweiflung stürzt. Und hier ist es gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise ganz schwierig, diese auch wirklich in den Arbeitsmarkt wieder zu integrieren. Transitarbeitsplätze, die sie nach sechs Monaten verlassen müssen und dann in den Arbeitsmarkt kommen. Das funktioniert in der Zeit jetzt ganz, ganz schwer. Daher bin ich auch sehr froh, dass vom AMS der Vorschlag gekommen ist, das Modell "Beschäftigung24", wo die Verweildauer auf zwei Jahre verlängert wurde. Weil natürlich dem AMS und allen klar war, diese Menschen, die aufgrund einer Erkrankung, einer psychischen oder einfach einer Arbeitsüberlastung nicht mehr voll in den Arbeitsmarkt gleich zurück können. Hier eine Chance zu geben, länger in den Bereichen zu bleiben, wo sie eine Arbeitserprobung auch machen. Und hier möchte ich ein Beispiel auch hervorheben, das glaube ich auch so ein bisschen zeigt, was ist alles möglich, welche Möglichkeiten es gibt, gerade im sozialökonomischen Bereich. Ich habe schon im Budgetlandtag von diesen Re-Use-Shops gesprochen. Das sind Geschäfte, die aus dem Bezirksabfallverband Sperrmüll beziehungsweise Güter bekommen, Hausrat, Möbel, Kleidung, die dann hergerichtet werden und zur Wiederverwendung auch vorbereitet, aufbereitet werden. Und dann in speziellen Shops – wie eben zum Beispiel fünf oder drei sind von der Volkshilfe, dann ist einer von BIS von Gmunden, wo man sieht, da werden dann diese Artikel Hausrat, Küchengeräte, aber auch Möbel und Kleidung, dort angeboten zu günstigen Preisen. Und Menschen haben hier die Möglichkeit, auch wieder Arbeit zu erproben. Einerseits beim Herrichten, aber auch dann beim Verkauf wieder in Kontakt mit Menschen zu kommen. Also, ich habe mit einem Projekt drei Handlungsfelder eröffnet. Umweltschutz, Abfallvermeidung, Abfall oder Wertstoffe wiederzuverwenden. Ich habe für eine sozial benachteiligte Gruppe billigere, günstigere Möglichkeiten geschaffen, sich einzukleiden, Hausrat zu kaufen. Und ich habe Menschen, die halt am Ersten Arbeitsmarkt so nicht Fuß fassen können, hier auch die Chance geboten, Arbeit zu erproben. Und ich glaube, genau diese Kombination auch der Pakete – man kann natürlich noch viel mehr machen. Man kommt drauf, passen die Maßnahmen wirklich alle? Aber, ich glaube, es ist ganz wichtig und wir sehen es ja bei der Präsentation oder im Halbjahrestakt im Pakt für Arbeit und Qualifizierung. Welche Maßnahmen greifen? Wie geht das voran? Und wie kommen wir auch, gerade auch mit dem Ziel mehr Jugendliche, mehr Menschen mit einer Ausbildung zu haben, weiter? Und ich bin sehr froh, dass wir hier gemeinsam ein gutes Paket geschnürt haben, das wir dann alle mittragen können, gemeinsam mit dem AMS, mit der Wirtschaftskammer, mit der Arbeiterkammer und so weiter. Und ich möchte noch zu einem Antrag kurz Position ergreifen, weil genau die Insolvenzstiftung und die Stiftungen auch angesprochen wurden. Ich glaube, hier ist es ganz entscheidend, dass wir ganz klar sagen: Ja, wir müssen alles tun, die Menschen, die aufgrund der Wirtschaftskrise eben in die Insolvenz oder Betriebe, die in die Insolvenz kommen und somit Menschen ihre Arbeit verlieren, so unterstützen. Da dürfen wir keine Maßnahmen verhindern und so weiter. Und hier glaube ich, braucht es wirklich auch Unterstützung von allen Bereichen, von allen Beteiligten. Und ich möchte – und drum haben wir auch unterschrieben – diesen Stiftungsantrag, dass eben wirklich genügend Mittel von Seiten des Bundes, von Seiten des AMS, zur Verfügung gestellt werden, damit dieser Teil auch bei den Strukturkosten vom AMS abgedeckt wird. Was ich aber nicht möchte, und das möchte ich auch klar und deutlich sagen, dass eine Diskussion zwischen Finanzministerium und Sozialministerium oder Land und Bund auf dem Rücken der arbeitslosen Menschen ausgetragen wird. Also, hier müssen wir gemeinsam schauen, wie kommen die Mittel zu den Menschen, welche Mittel werden uns zur Verfügung gestellt, wie werden sie am effizientesten eingesetzt? Und ich fordere da wirklich auf, dass wir gemeinsam schauen, wie wir alle miteinander aus dieser Krise mit neuen Chancen, mit neuen Zukunftsperspektiven für unsere Bürgerinnen und Bürger in Oberösterreich herauskommen. Und hier nicht Unschuldige getroffen werden. Danke. (Beifall) Dritter Präsident: Als nächstes zu Wort gemeldet hat sich Herr Ing. Mahr. Abg. Mahr: Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wir unterstützen natürlich das Ausbildungsprogramm für Jugendliche. Ich möchte aber – und gestatten sie mir ohne böse zu sein – auf das Niveau der Schulabgänger noch zu sprechen kommen. Das Niveau der Schulabgänger, wie wir sie derzeit erleben, wenn sie sich um einen Lehrplatz bemühen, ist schlicht weg katastrophal. Und ich glaube, parallel zu dieser Maßnahme wäre auch wünschenswert, das Ausbildungsprogramm in diesen Schulen einmal zu reformieren. Es ist furchtbar, wenn Jugendliche keine Perspektive auf einen Arbeitsplatz haben. Aber wenn sie sich beim Vorstellen mit den Händen in der Hosentasche, die Kapuze auf, melden ohne Grüß Gott zu sagen, und sagen, gibt es bei Ihnen einen Arbeitsplatz? (Unverständliche Zwischenrufe) Gibt es bei Ihnen einen Arbeitsplatz? Dann ist das schlicht weg eine Katastrophe. Und ich glaube, an dieser Stelle müsste man schon einmal sagen: Wie könnte man das Niveau in diesen Schulen, speziell im polytechnischen Lehrgang, verbessern? Wäre eine Anregung wert! (Beifall) Dritter Präsident: Als nächstes zu Wort gemeldet hat sich Frau Dr. Povysil. Abg. Dr. Povysil: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Besucher! – Sind leider keine mehr da, vielleicht kommen noch welche? – Das österreichische Gesundheitswesen wird immer wahrgenommen als Kostenverursacher mit steigender Ausgabenentwicklung. Es ist aber auch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Der Gesundheitsbetrieb bewirkt Beschäftigungs- und Wertschöpfungseffekte sowohl direkt durch die beschäftigten Personen und die von ihnen produzierten Leistungen als auch indirekt durch Wertschöpfungseffekte bei vorgelagerten Gütern und Dienstleistungen. Langfristig wird durch Anhebung des Gesundheitsniveaus die Produktivität der österreichischen Bevölkerung erhöht. Das Institut für höhere Studien hat eine Studie durchgeführt, die den Wirtschaftssektor Gesundheit ins Auge nimmt. Insgesamt wurden im Jahre 2006 durch Ausgaben im Gesundheitssektor 27 Milliarden Euro erzielt und durch diese Ausgaben, durch diese 27 Milliarden Euro wurde wiederum ein Wertschöpfungseffekt von 22 Milliarden Euro erzielt. Das sind 9,7 Prozent des gesamten Wertschöpfungsfaktors. Es wurden mehr als 445.000 Vollzeitarbeitskräfte ermöglicht. Das sind 12,5 Prozent der gesamt österreichischen Vollzeit-Equivalente. Es wurden staatliche Einnahmen von zirka zehn Milliarden Euro generiert, das wiederum sind 9,3 Prozent der gesamten öffentlichen Einnahmen an Steuern und Sozialbeiträgen. Und der Wertschöpfungsanteil der Krankenanstalten betrug in etwa 2,1 Prozent. Vergleicht man das mit anderen Wirtschaftsbereichen, so liegt die Gesundheit zwischen der Landwirtschaft mit 1,5 Prozent und dem Tourismus mit vier Prozent. Gesundheitsberufe sind unabhängig von der Konjunktur und stabilisieren über indirekte und sekundäre Effekte auch andere Branchen. Es sollte daher besonders in unserem Bundesland Anstrengungen unternommen werden, dass man das Gesundheitssystem nicht nur unter unserer politischen Verantwortung der sozialen Verantwortung unterstützt. Der Wirtschaftsfaktor in Zeiten, gerade in Zeiten wie diesen bietet ein immenses volkswirtschaftliches Potenzial. Dies gilt es zu nutzen und zu verstärken. (Beifall) Dritter Präsident: Als nächstes zu Wort gemeldet hat sich Frau Mag. Jahn. Abg. Mag. Jahn: Geschätzte Damen und Herren, vielleicht noch ein paar Rückbindungen, ich freue mich sehr, dass die Frau Dr. Povysil den Wirtschaftsfaktor Gesundheitssystem so hervorhebt, bitte sagen Sie das auch den Kollegen Ihrer Fraktion, ich habe nicht den Eindruck, dass man da gleicher Meinung ist. Eines frage ich mich auch, warum sind die Freiheitlichen so sehr gegen die Neue Mittelschule, wenn Sie sich über das Niveau der Schulabgänger dann so alterieren, ich teile durchaus, dass es ein Problem ist, wenn 20 Prozent unserer Pflichtschulabgänger nicht gut lesen und schreiben können. Zum Antrag Exportdrehscheibe, Antrag 53, den unterstützen wir natürlich der Intention nach, wir werden ihm auch zustimmen, was ich mir nur gedacht habe, als ich ihn gelesen habe, es wird da sehr ausladend beschrieben, wie wichtig unsere Exportwirtschaft ist, was ich durchaus teile, aber man kann im ganzen Antrag nicht lesen, wie denn das aussehen soll. Was soll das, wer ist denn diese Drehscheibe, wie schaut das Konzept aus? Wenn ich es mir ein bisschen näher überlege, scheint es so zu sein, dass man einfach vermeiden wollte, das Wort Wirtschaftskammer zu erwähnen, denn ganz offensichtlich ist es die Wirtschaftskammer, die diese Exportdrehscheibe in Zukunft machen soll, ich denke, so verschämt bräuchte man das gar nicht machen. Was ich aber sagen möchte, ist, ich möchte schon wissen, wenn wir so einen Antrag auch beschließen, wie sieht so ein Konzept tatsächlich aus, wird das eine Landesbeteiligung an dieser Exportdrehscheibe, wird das eine Förderung der Wirtschaftskammer, gibt es einen Leistungsvertrag mit dieser Drehscheibe durch das Land, wie wird das Controlling aussehen? Das sind alles Fragen, die in diesem Antrag nicht einmal ansatzweise erwähnt wurden, wir werden dem Antrag heute dem Grunde nach zustimmen, was wir aber erwarten, da ersuche ich den zuständigen Wirtschaftslandesrat in einer der nächsten Wirtschaftsausschusssitzungen das auch entsprechend zu präsentieren, wie diese Konzeption vorgesehen ist und mit welchen Details hier zu rechnen ist. Zum Antrag der sozialen Absicherung der Einpersonenunternehmen und Kleinstunternehmen nur noch ein paar Sätze. Worum es unserer Meinung nach geht, ist, dass es sozialen Schutz für alle arbeitenden Menschen, unabhängig ob sie Arbeitnehmerinnen oder Selbständige sind, gibt und nicht, dass man noch stärker aufweicht, sondern dass die verpflichtenden Regeln zwischen den Unselbständigen und Freiwilligkeit bei Selbständigen, ich gebe der Frau Lackner-Strauss durchaus Recht, dass es beim Übergang von Arbeitnehmerin zu Selbständigen einfach Brüche gibt, auf diese Brüche hinzuschauen. Den Arbeitnehmerbegriff in Wahrheit auch neu zu definieren, denn sehr, sehr viele von denen sind faktisch in großer Abhängigkeit, über diese Fragen würden wir gerne diskutieren. Eine Frage noch an die ÖVP: Hat jetzt der Bauernbund in der Wirtschaftskammer den Punkt zwei abgelehnt, oder hat er doch zugestimmt, wie es hier seitens der Freiheitlichen präsentiert wurde, ich habe auch gehört, dass der Bauernbund das abgelehnt hätte. (Zwischenruf Abg. Lackner-Strauss: "Wirtschaftsbund!" Zwischenruf Abg. Ecker: "Der Bauernbund hat nichts abgelehnt!") Entschuldigung, der Wirtschaftsbund, jetzt hätte ich euch völlig falsch verdächtigt, weil Bünde ist ÖVP, da bringt man das ab und zu einfach durcheinander. (Zwischenruf Abg. Lackner-Strauss: "Die Bünde sind aber sehr gut!") Hat der Wirtschaftsbund bei diesem zweiten Punkt abgelehnt oder hat er nicht abgelehnt? Mit ist es auch so zu Ohren gekommen, wenn es so ist, dann wundert es mich, dass Sie heute hier im Landtag zustimmen. Warum wir weder dringlich noch inhaltlich zustimmen, zum einen dringlich kann so eine Systemänderung nicht gemacht werden, aber es ist auch bei der Arbeitslosenversicherung, die ist derzeit freiwillig mit einen sechsprozentigen Beitragssatz. Wenn hier gesagt wurde, der ist so hoch, und die Arbeitnehmer hätten nur einen dreiprozentigen, dann muss man schon dazusagen, von der Arbeitslosenversicherung wird pro Arbeitnehmer sechs Prozent von einem Einkommen einbezahlt als Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag, nur wenn es um die Leistungen geht, kann es nicht so sein, dass man bei Selbständigen sechs Prozent verlangt, bei Unselbständigen nur drei Prozent verlangt, aber die selben Leistungen, das wäre wieder eine Verschiebung zu den Unselbständigen. In dieser Form können wir das nicht diskutieren, meine Aufforderung noch einmal, stimmen Sie der Dringlichkeit nicht zu, und diskutieren wir das ordentlich im Ausschuss. (Beifall) Dritter Präsident: Als Nächstes zu Wort gemeldet hat sich Frau Petra Müllner. Abg. Müllner: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste auf der Galerie und im Internet! Ich möchte Bezug nehmen auf die Beilage 56/2010, wenn man sich die Arbeitsmarktsituation für junge Menschen anschaut, dann ist das kein sehr schönes Bild, wir sollten das auch nicht schön reden, im Vergleich zum Jahr 2000 sind heute in Oberösterreich beinahe doppelt so viele Jugendliche arbeitslos. Die Zehntausendpersonengrenze ist bereits weit überschritten, konkret waren im November 2009 11.500 Jugendliche arbeitslos gemeldet, das ist ziemlich genau die Einwohnerzahl von Ried im Innkreis. Laut Konjunkturbericht des Wirtschaftsforschungsinstitutes ist noch keine Erholung am Arbeitsmarkt in Sicht, die Situation ist ernst, denn hinter den Zahlen stecken ja einzelne Schicksale, keinen Arbeitsplatz zu finden, das Gefühl nicht gebraucht zu werden, keinen Platz in der Gesellschaft zu haben, das frustriert und prägt fürs weitere Leben. Rund jeder vierte Jugendliche hat laut einer Studie des Österreichischen Instituts für Jugendforschung Angst, keinen Job zu bekommen bzw. seine Beschäftigung zu verlieren. Wir sind daher gefordert, den jungen Menschen in unserem Bundesland einen zuversichtlichen Blick in die Zukunft zu ermöglichen, die vorhandenen Potentiale und Fähigkeiten sollen wir nutzen und sollen wir vor allem fördern. Eine Informationsoffensive ist durchaus begrüßenswert, geht mir aber bei der Problemlage nicht weit genug, derzeit werden durch Kooperation von Land und AMS rund 37 Millionen Euro für Jugendbeschäftigung ausgegeben, was fehlt, ist aber ein übergeordnetes ganz konkretes Ziel und eine effiziente Koordinierung sämtlicher Maßnahmen in Oberösterreich. Es gibt von der Arbeiterkammer eine ganz konkrete Forderung, nämlich eine Jugendausbildungsgesellschaft zu schaffen, diese würde flächendeckend für Oberösterreich alle Aktivitäten zur Berufsausbildung koordinieren und umsetzen. So könnten Doppelgleisigkeiten verhindert werden, vorhandene Ressourcen würden optimal genutzt und vor allem öffentliche Gelder könnten wirkungsvoller eingesetzt werden. Die SPÖ wird dem vorgelegten Antrag zustimmen, wir glauben aber, dass es dringend noch weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit braucht. Danke. (Beifall) Dritter Präsident: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Patricia Reisinger. Abg. Reisinger: Geschätzter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen hier im Landtag! Stellen Sie sich vor, neben 8.000 Unternehmen, die Lehrlinge ausbilden, gibt es noch rund 3.500, die dies zwar dürfen, aber dies aus den verschiedensten Gründen und Motiven eben nicht tun. Hierfür wird es natürlich viele Motive geben, ein möglicher Anlass keine Lehrlinge auszubilden, kann ein Mangel an Informationen von Seiten der Betriebe sein und um dieser Informationsschwäche entgegenzuwirken, wäre eine Informationsoffensive, wo Unternehmen über die vielen Vorteile einer Lehrlingsausbildung informiert werden, wirklich wünschenswert. Dies soll dazu beitragen, dass Informationslücken bei Betrieben geschlossen, so wie Falschinformationen verhindert und so mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden, denn jetzt ist es an der Zeit ein Signal der Sicherheit zu geben. Gerade junge Menschen, die mit dem Einstieg ins Berufsleben beschäftigt sind, brauchen Hilfe und Unterstützung von unserer Seite, aber vor allem auch von Seiten der Unternehmen hier bei uns in Oberösterreich. Eine Aufgabe sehe ich darin, dass Betriebe ausreichend informiert werden, welche positiven Aspekte die Aufnahme von Lehrlingen mit sich bringt und unter anderem auch, welche Förderungen hier in Anspruch genommen werden können. Seitens des Bundes, abgewickelt durch die Oberösterreichische Wirtschaftskammer, gibt es zum Beispiel für Betriebe eine Sonderförderung, wenn ein Betrieb erstmals Lehrlinge ausbildet bzw. dies seit mindestens drei Jahren nicht gemacht hat, jetzt wieder jemand zur Ausbildung aufgenommen wird. Vor der so genannten Krise gab es einen dramatischen Fachkräftemangel, viele Betriebe hätten sich hier noch besser entwickeln können, hätten sie schon früher vorgesorgt, indem sie Lehrlinge zu diesen vielversprechenden und heiß begehrten Fachkräften ausgebildet hätten. Es liegt eigentlich nur im Interesse der Unternehmer, möglichst viele junge Menschen so gut wie nur irgendwie möglich auszubilden. Gerade in Zeiten wie diesen ist es notwendig, dass wir noch enger zusammenrücken und alle an einem Strang ziehen, zusammen helfen, denn nur so können wir gestärkt aus der Krise herauskommen. In unserem Bundesland gibt es wirklich ein großes Potential an jungen engagierten, fleißigen und vor allem sehr intelligenten jungen Menschen, motivieren wir also Unternehmen, Lehrlinge auszubilden und so den Jugendlichen Zukunftschancen zu geben und im Gegenzug den Unternehmen, die Fachkräfte von morgen zu sichern. Ich bitte Sie daher wirklich um Zustimmung des Antrags. (Beifall) Dritter Präsident: Als Nächster am Wort ist Herr Christian Makor. Abg. Makor: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen seitens der Sozialdemokratie die Unterstützung für die Beilage 54/2010, die Unterstützung eines Ökojob-Programms signalisieren bzw. ankündigen, wenn auch der Antrag, wenn man es nüchtern betrachtet, an und für sich ein bisschen kurios ist vor dem Hintergrund, dass die Erstunterzeichner, ich glaube es, richtig zu lesen, Hirz und Schwarz sind. Sehe ich das richtig, den eigenen Landesrat auffordern, ein konkretes Maßnahmenpaket zur schrittweisen Umsetzung eines Öko-Programms vorzulegen? So ist das gut, wenn man es positiv formuliert, sagt man, ihr legitimiert, der Landtag legitimiert zukünftig die Tätigkeit des zuständigen Landesrates, daher werden wir das auch unterstützen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine neue Wifo-Studie hat belegt und hat es erbracht, dass bedauerlicher Weise aufgrund der anhaltenden Wirtschaftskrise, allein in der Industrie bis zu 60.000 Arbeitsplätze trotz Kurzarbeit in der Industrie verloren gegangen sind. Es ist besonders schmerzlich, weil es sich hierbei um Arbeitsplätze handelt, die eine besondere Qualität, eine besonders hohe Bezahlung, eine überdurchschnittliche hohe Bezahlung haben, vor diesem Hintergrund ist es von besonderer Bedeutung im technologischen Bereich, im Handwerk, in neuen Technologien, Investitionen und Initiativen zu setzen und zu tätigen, daher ist es selbstredend, dass wir diese Initiative, ein derartiges Maßnahmenpaket auszuarbeiten, unterstützen. Ich möchte aber schon darauf hinweisen, dass die Stärke der oberösterreichischen Betriebe in diesem Bereich schon darauf fußt, dass sie von einem starken Fundament aus Oberösterreich nun in der Lage sind, den Weltmarkt anzugehen, ich will nicht gleich sagen, zu erobern, aber von Oberösterreich aus diesen Weltmarkt anzugehen. Voraussetzung dafür ist es, dass es hier in Oberösterreich die entsprechenden Förderungen gibt, so dass sie ihre Produkte vor Ort bereits anwenden, verkaufen und entwickeln können. Da tut mir das schon ein bisschen weh, da möchte ich schon davor warnen, wenn ich das noch richtig in Erinnerung habe bei der Budgetdebatte, wo der nunmehr zuständige Wohnbaulandesrat ankündigt hat oder angedeutet hat, die Öko-Standards im Wohnbau seien zu hoch. So kann man natürlich über alles diskutieren, nur würden wir da an der Schraube nach unten drehen, würde das unmittelbar natürlich auf die Unternehmen, genau auf jene Unternehmen, von denen wir heute so viel gesprochen haben und wo so viel die Rede war davon, sich negativ auswirken. Es würde sich auch dahingehend auswirken, dass diesen Betrieben genau dieses Fundament genommen wird, dass sie dort, wo sie zu Hause sind, ihre Produkte, ihre neuen Produkte entwickeln können, weil sie werden nicht für einen Markt, in dem sie noch gar nicht sind, Produkte bringen können, die sie vor Ort nicht an den Mann bringen können, weil die entsprechenden Förderungen möglicher Weise gestrichen werden, wie angekündigt wurde. Es gehört dazu, die Kollegin Schwarz hat es bereits gesagt, dass wir den 27. Appell an den Bund richten, das Öko-Stromgesetz zu novellieren, das 27. Mal, da gehe ich davon aus, dass wir alle einer Meinung sind, dass endlich die Initiative ergriffen werden muss, weil auch da die Voraussetzungen so gesetzt werden müssen, dass unsere Betriebe nicht nur in Oberösterreich, sondern in ganz Österreich davon auch profitieren. Abschließend, wir fangen ja nicht bei der Stunde Null an, was die Öko-Jobs betrifft, im Gegenteil es ist tatsächlich einiges geschehen, auf diesem starken Fundament aufzubauen, glaube ich, würde sich wirklich lohnen. Allein unser Automobil-Cluster, der weit über die Landesgrenzen hinaus bekannt ist, auch für seine Hochtechnologie, bietet da die Möglichkeit nicht nur im Elektromobilitätsbereich, sondern auch im traditionellen Dieselmotorenbereich, da ist BMW Steyr Spitzenreiter, was die Technologie betrifft, da sind Effizienzpotentiale drinnen, die ebenfalls von Österreich aus noch gehoben werden können. In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir selbstverständlich diesem Antrag zustimmen. (Beifall) Dritter Präsident: Als Nächste am Wort ist Frau Gabriele Lackner-Strauss. Abg. Lackner-Strauss: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde nun den dritten Punkt der Beilage 55/2010 noch etwas ausführlicher behandeln, wobei es um die Krankheitszusatzversicherung für EPUs und Mikrounternehmen geht. Krankheit und Unfall können natürlich jeden Gewerbebetrieb in eine Notsituation bringen, wobei dies besonders für Ein-Personen-Unternehmen gilt. Aber im Gegensatz zu den ASVG-Versicherten gibt es in diesem Fall keinen Ersatz für den Verdienstentgang, weiters bestehen oftmals zusätzliche Kosten durch ein benötigtes Ersatzpersonal, um die Existenz nicht auf das Spiel zu setzen. Die Möglichkeit einer freiwilligen Zusatzversicherung über das GSVG wurde aufgrund der Beitragshöhe nie richtig angenommen. Auch eine Beitragssenkung mit 1.4.2007 um 40 Prozent, von 4,25 auf 2,5 Prozent, was bedeutet, dass der Monatsbeitrag bei einer Beitragsgrundlage von 2.000 Euro nur mehr 50 Euro beträgt, brachte nicht die gewünschten Effekte, hatte aber positive Effekte. Die geforderte Senkung, die im Antrag steht, wäre daher eine logische Forderung, da erste Erfolge erzielt werden konnten. Finanziert werden sollte diese Beitragssenkung dadurch, dass der Auszahlungsbeginn erst nach dem 11. Tag des krankheitsbedingten Ausfalls beginnt und nicht schon wie derzeit nach dem 4. Tag. Als Grund dafür möchte ich angeben, dass die Kleinstunternehmerinnen und Kleinstunternehmer weniger krank als die ASVG-Versicherten sind, was nachgewiesen ist. Sie gehen später in Krankenstand oder können es sich gar nicht leisten, in den Krankenstand zu gehen. Für Unternehmerinnen und Unternehmer ist es daher wichtig, dass die Versicherung bei wirklich schwerer Krankheit und längerem Ausfall eintritt. Nach Meinung vieler EPUs wäre die Versicherung mit einem niedrigen Beitrag attraktiver als mit einem frühen Eintritt der Versicherungsleistung. Ich möchte noch kurz etwas ansprechen. Es gibt den Existenzsicherungsfonds der Wirtschaftskammer, das ist ein Vergabefonds, ich war lange Zeit selbst dabei, bei dem Unternehmer unterstützt werden, die unverschuldet in eine existentielle Notlage gekommen sind. Auslöser war damals die Naturkatastrophe Hochwasser. Er ist aber auch durch eine schwere Krankheit, wobei Ein-Personen-Unternehmen hier lange zuwarten und auch selbst dann noch ihren Beruf ausüben, wenn sie schwer krank sind, eine unverschuldete Notlage. Hier habe ich kennengelernt, was es heißt, eine Krankenzusatzversicherung zu haben und wie wichtig eine Absicherung von Ein-Personen-Unternehmen ist. Sie ist deshalb so wichtig, weil vielen Unternehmen, bei denen die Familienangehörigen nicht geholfen hätten, ihre Existenz kaputt gegangen wäre. Zudem ist es immer schwierig einen passenden Ersatz zu finden. Gerade die Ein-Personen-Unternehmen sind meist Spezialisten, also kann selten jemand anderer den Betrieb übernehmen oder weiterführen. Deswegen ist der Antrag so wichtig. Ich bitte Sie wirklich, die Zustimmung zu geben. Dankeschön. (Beifall) Dritter Präsident: Als vorläufig Letzter zu Wort gemeldet hat sich Herr Arnold Schenner. Abg. Schenner: Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mitteilen, dass meine Fraktion dem Antrag an das Bundes-AMS, dass in Zukunft die Landesorganisationen des Arbeitsmarktservice die Strukturkosten bei Insolvenzstiftungen wieder übernehmen dürfen, natürlich zustimmt. Aufgrund der Diktion, die sich in der Diskussion zu diesem Antrag manchmal vernehmen ließ, von verhindern und so weiter, möchte ich aber schon noch hinzufügen, dass das Bundes-AMS sicher nicht verhindern wollte, dass es Insolvenzstiftungen gibt, sondern dass das Bundesarbeitsmarktservice natürlich in der selben Lage ist wie öffentliche Hände woanders auch, dass gerade in Zeiten der Arbeitslosigkeit die Eingänge aus der Arbeitslosenversicherung natürlich sinken, gleichzeitig der Aufwand durch Kurzarbeit oder Arbeitslosengeld oder alle Maßnahmen, die halt vom Arbeitsmarktservice so finanziert werden, steigen. Ich bin trotzdem der Meinung, dass es durch Umschichtungen oder andere Prioritätensetzungen möglich sein müsste, diese Mitfinanzierung durch die Landesorganisationen weiterhin zu ermöglichen. Ich möchte aber auch noch sagen, dass wir heute ein Beschäftigungsprogramm zurecht loben, dessen Finanzierungsaufwand von 180 Millionen Euro, sogar etwas darüber, in Höhe von 22 Millionen Euro vom Land und der Rest vom Arbeitsmarktservice finanziert wurde, und dass es Streitigkeiten zwischen dem Finanzminister und dem Sozialminister und dem AMS sicher nicht geben wird, weil sämtliche Mittel, die für den Arbeitsmarkt und für die Arbeitslosenversicherung vom AMS ausgegeben werden, ausschließlich aus der Arbeitslosenversicherung stammen. Da ist kein einziger Euro Steuergeld dabei. Und das Geld wird also selbst von den Versicherten dort finanziert. (Beifall) Dritter Präsident: Weiter zu Wort gemeldet hat sich Herr Dr. Frais. Abg. Dr. Frais: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beziehe mich auf Beilage 58/2010 Berufsausbildungsoffensive für Jugendliche in Oberösterreich. Eingangs bedanke ich mich bei allen Fraktionen für die Mitunterzeichnung und auch die Inaussichtstellung der Unterstützung des Antrages. Es gibt mehrere Aspekte dazu. Nicht nur die derzeitige Krise. Sie eröffnet nur im Grunde die Augen dafür. Und man darf es nicht außer Acht lassen: 15 Prozent heißt, dass jeder siebente Jugendliche zwischen 20 und 24 Jahren keinen schulischen oder keinen Lehrabschluss hat. Faktum. Wenn man weiters ins Auge fasst, dass wir alleine jetzt schon 20 bis 25 Prozent weniger Jugendliche in einem Jahrgang haben, dass es zu einer Neuverteilung kommen wird bildungspolitisch und ausbildungspolitisch, dann gehe ich davon aus, dass soweit möglich die meisten die Kinder trotzdem in die Schule zur schulischen Ausbildung schicken und, wenn wir dann auf die Verliererseite schauen, auch für die Facharbeiterausbildung wieder ein Problem auftauchen wird, wenn es weniger werden. Denn die 15 Prozent, die eine konstante Größe haben, sind ein fixer Bestandteil dieses Teiles, die dann einen Lehrberuf oder keinen Abschluss machen wollen, mit allen Problemen, die dann dort passieren. Deshalb gehe ich davon aus, dass wir wirklich ein breites Maßnahmenpaket dafür brauchen. Ich ersuche heute schon darum, das beginnt im Kindergarten und endet vielleicht dann irgendwo in der Jugendabteilung usw., über Bildung, Schulen usw. alle die Bereiche, die dann notwendig sind dafür, bis in die Wirtschaft hinein, aber es werden alle Problemstellungen aufzuarbeiten sein, sonst wird es ein frommer Wunsch bleiben, dass wir auf die zehn Prozent oder allenfalls auf die fünf Prozent herunter kommen. Alleine die Dauer einer solchen Maßnahme, wir sind beim Ziel gewesen mit 2030. So lange, schaut unrealistisch aus, aber es möge sich jeder vor Augen halten, diese Maßnahmen vom Kindergartenalter einmal bis 20 oder 24 Jahren überhaupt einmal zum Greifen anfangen, dann sind wir genau in dieser zeitlichen Dimension, bis dass es überhaupt einmal Auswirkungen hat. Also dort ist absolut ein Nachholbedarf, ein rascher Nachholbedarf. Und ich denke es wird notwendig sein, da war auch die Diskussion neue Mittelschule, die wir jetzt geführt haben, usw., was den Zugang betrifft. Die Motivation, Jugendliche zur Bildung hin zu bekommen, unabhängig jetzt davon, welchen persönlichen Zugang ein Einzelner hat. Ich lass das ganz bewusst jetzt weg. Sondern es geht absolut jetzt darum, dass man die Jugendlichen motivieren soll, dass wir keine Bildungsverlierer haben. Und es gibt ja im Grunde wiederum Paralleluntersuchungen, ob das OECD, PISA oder sonst was ist, man bewegt sich halt bei diesen 20 Prozent herum, also da gibt es schon Schnittstellen, wenn man weiß: 15 Prozent die keinen Abschluss haben, 20 Prozent die Verlierer sind. So weit liegt man da nicht auseinander, dass man weiß, wer die Bildungsverlierer sind. Und eine Gesellschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren, wo 15 oder gar 20 Prozent dann zu den Bildungsverlierern zählen, das ist einfach viel zu viel. Wir leben in einer Zeit, wo hohe Leistung verlangt wird, wo die Ansprüche wachsen, wo man weiß, dass die Wissensgesellschaft da sein wird, und da muss man jungen Menschen halt darüber helfen, wenn sie ihre Schwierigkeiten wo haben, wenn sie demotiviert sind, wenn sie lernunwillig sind. Wir werden einen gewissen Sockel immer haben. Von Behinderungen bis zu Sonstigem wissen wir, dass es den natürlich gibt. Das heißt nur, dass wir nicht romantisierend dabei vorgehen. Aber ich bin felsenfest überzeugt, wenn man das alles mit einbezieht, wird man vielleicht auf maximal fünf Prozent kommen. Aber die Vorgabe und das Ziel, auf diese fünf Prozent hin zu arbeiten, das sollte unser Anliegen sein, weil ich überzeugt bin, dass wir uns viel Geld ersparen, was jetzt in Umschulungen hineingesteckt werden muss. Umschulungen, die zum Teil auch deswegen wieder nicht erfolgreich sind, weil in dem Moment, wo die Wirtschaft wieder anspringt, die meisten unterbrechen, weil die Lebenshaltungskosten zu hoch sind, um eine längere Ausbildung zu machen. Die steigen dann wieder als Hilfsarbeiter ein. Und bei der nächsten Krise haben wird das Problem in der Fortsetzung wiederum, weil sie wiederum irgendwo in eine Umschulung gehen müssen. Darum glauben wir, die schulische Ausbildung, die Lehrausbildung mit einem Abschluss sollte eigentlich das Grundgerüst eines Menschen in Oberösterreich sein. Und das wäre eine Zielvorstellung, die auch diesem Antrag zu Grunde liegt. Also noch einmal schönen Dank für die Unterstützung dieses Antrages. (Beifall) Dritter Präsident: Da mir keine weitere Wortmeldung mehr vorliegt, schließe ich die Wechselrede und wir kommen zu Abstimmung. Als erstes stimmen wir über die Beilage 53/2010 ab. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 53/2010, das ist ein Initiativantrag betreffend einer Exportdrehscheibe zur effizienten Nutzung der Chancen in zukunftsträchtigen Branchen und Märkten, zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Antrag einstimmig angenommen wurde. Wir kommen zur Abstimmung der Beilage 54/2010. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 54/2010, das ist ein Initiativantrag betreffend Unterstützung von Oö. Unternehmen im Rahmen eines Ökojob-Programms, zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Antrag einstimmig angenommen wurde. Wir kommen zur Abstimmung der Beilage 55/2010. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 55/2010, das ist ein Initiativantrag betreffend eine Stärkung des Arbeitsmarktes und Wirtschaftsstandortes durch eine nachhaltige Verbesserung der sozialen Absicherung für EPU und Mikrounternehmen, zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der Fraktion der Österreichischen Volkspartei und die Abgeordneten der Fraktion der Grünen heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dies eine mehrheitliche Annahme des Antrages ist. Wir kommen zur Abstimmung der Beilage 56/2010. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 56/2010, das ist ein Initiativantrag betreffend eines Projekts zur weiteren Forcierung der dualen Ausbildung unter Bündelung der ausbildungsrelevanten Informationen für potenzielle Lehrbetriebe, zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Antrag einstimmig angenommen wurde. Wir kommen zur Abstimmung über die Beilage 57/2010. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 57/2010, das ist ein Initiativantrag betreffend der Strukturkosten bei Insolvenzstiftungen, zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Antrag ebenfalls einstimmig angenommen wurde. Wir kommen zur Abstimmung der Beilage 58/2010. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 58/2010, das ist ein Initiativantrag betreffend Berufsausbildungsoffensive für Jugendliche in Oberösterreich, zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Antrag ebenfalls einstimmig angenommen wurde. Wir kommen nun zu den Verhandlungsgegenständen und behandeln die Beilage 46/2009, das ist der Bericht des Kontrollausschusses betreffend Bericht des Rechnungshofs betreffend "LAWOG Gemeinnützige Landeswohnungsgenossenschaft für Oberösterreich; Follow-up-Überprüfung, Sportförderung im Bund und in den Ländern Oberösterreich und Tirol, Stadt Steyr". Ich bitte den Herrn Abgeordneten Mag. Bernhard Baier über die Beilage 46/2009 zu berichten. Abg. Mag. Baier: Beilage 46/2009, Bericht des Kontrollausschusses betreffend Bericht des Rechnungshofs betreffend "LAWOG Gemeinnützige Landeswohnungsgenossenschaft für Oberösterreich; Follow-up-Überprüfung, Sportförderung im Bund und in den Ländern Oberösterreich und Tirol, Stadt Steyr". (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 46/2009.) Der Ausschuss für Finanzen beantragt, der hohe Landtag möge beschließen: Der vorstehende Bericht wird gemeinsam mit dem Rechnungsabschluss des Landes Oberösterreich für das Verwaltungsjahr 2008 zur Kenntnis genommen. Dritter Präsident: Ich eröffne die Wechselrede. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Schillhuber. Abg. Schillhuber: Geschätzte Damen und Herren, werter Herr Präsident! Ich beschäftige mich heute mit dem Rechnungshofbericht über die Gebarungen der Stadt Steyr. Hier gibt es drei wichtige Punkte, die in diesem Rechnungshofbericht aufgezählt sind. Einerseits ist es die Personalentwicklungsfirma, wo jährliche Einsparungen von 170.000 Euro möglich sind, die Baurechtsgeschichte mit dem Sportverein Vorwärts, wo es um 600.000 Euro geht, und die steigende Pro-Kopf-Verschuldung in den Jahren zwischen 2004 und 2007, wo es darum geht, dass diese Verschuldung um ein Drittel in diesem Zeitraum gestiegen ist. 28 Punkte in der Schlussbemerkung gehen darauf ein. In besonderen Punkten wird darauf hingewiesen, dass die Stadt Steyr das vom Gesetz vorgesehene Frauenförderprogramm nicht beschlossen hat und daher hier ein Nachholbedarf gegeben ist, nachdem der Anteil an der Frauenbeschäftigung in der Stadt Steyr immer abgenommen hat. Ein weiterer kritischer Punkt ist die Überstundenleistung im Magistrat Steyr. Zehn Mitarbeiter des Magistrates, das sind sieben Prozent der Bediensteten, haben 3.490 Überstunden geleistet von den 7.113 Überstunden. Und somit haben diese zehn Beamten 49 Prozent der Überstunden geleistet. Und darauf wird hier in diesem Bericht hingewiesen, dass in Zukunft diese Überstundenleistungen besser kontrolliert werden müssen. Ein weiterer Punkt ist die sogenannte Personalentwicklungsfirma der Stadt Steyr, die zwischen dem Magistrat und dem Verein gestaltet wurde zur Weiterbildung der Mitarbeiter des Magistrates. Hier ist es immer wieder zu Überschneidungen bzw. zu Sonderzahlungen gekommen, die weder durch Beschlüsse des Stadtsenates noch durch die Stadt in Form des Gemeinderates festgehalten wurden. Der größte Teil des Rechnungshofberichtes umfasst die Ära Vorwärts Steyr. 1991 in der Euphorie des Aufstiegs in die höchste Spielklasse Österreichs ist man in Steyr, Politiker und Magistratsbeamte, in die Vereinsführung gegangen, und natürlich war Vorwärts Steyr damals das Aushängeschild in unserer Region. Als es wieder sportlich bergab ging, kamen natürlich auch die finanziellen Schwierigkeiten. Diese finanziellen Schwierigkeiten führten dazu, dass die Stadt Steyr Haftungen für den Verein übernommen hat und diese Vereinshaftungen mit Aufträgen an die Vereinsführung verbunden waren, wie sie zurückbezahlt werden, diese Darlehen. Leider haben die Funktionäre diese Vereinbarungen nie eingehalten. Und jeder kennt aus der Presse die leidige Geschichte über Grundstückstransaktionen, mit denen anschließend diese Haftung wieder zurückgeführt werden sollte. Dieses sogenannte Baurecht, das letztendlich mit dem Vergleich mit den Staffelmayr-Gründen geendet hat. Der Rechnungshof fordert in seinen 28 Punkten am Schluss eine ordentliche Budgetkonsolidierung für die Stadt Steyr. Er fordert hier in diesen Punkten vor allem auch, die finanzielle und personelle Verflechtung zwischen dem Magistrat, der Politik und dem Vereinswesen im Verein Vorwärts Steyr zu prüfen. Er fordert vor allem, dass die Verantwortlichen der städtischen Entscheidungsträger prüfen und die Überwachung des ordnungsgemäßen Vollzugs der Vereinbarungen mit den Vereinen durchführen. Ich bitte diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall) Dritter Präsident: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Mag. Silke Lackner. Abg. Mag. Lackner: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir wissen, dass die Entscheidung, ob jemand mit Sport etwas anfangen kann oder lieber sein Leben lang mit dem Sport nicht wirklich etwas zu tun hat, im Grunde schon sehr früh fällt. Das ist eine Weiche, die im Kinder- und Jugendalter gestellt wird. Für diese notwendige Bewusstseinsbildung sind sicherlich erfolgreiche, große Sportveranstaltungen, wie die kürzlich veranstaltete Handball-EM hier in Linz, hilfreich, um einen emotionalen Zugang zum Sport zu schaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wäre der Sport ohne die vielen, unzähligen, ehrenamtlichen Mitarbeiter, die täglich ihr Herzblut in den Sport stecken? Wir können uns vorstellen, dass diese Ehrenamtlichen nicht nur monetär, sondern auch mit anderen Mitteln besonders den Breitensport unter die Arme greifen, und deshalb denke ich, dass es ein Gebot der Stunde ist, diese Persönlichkeiten zu unterstützen. Wir Freiheitliche unterstützen gerne Initiativen, die sportliche Aktivitäten fördern. In diesem Zusammenhang ist es für uns besonders wichtig, dass die eingesetzten finanziellen Mittel, welche über die Sportförderungsmaßnahmen in den Sport fließen, auch immer wieder unter Begutachtung liegen, denn hier muss besonders die Transparenz gegeben sein. Wir werden daher die Empfehlungen des Rechnungshofes ernst nehmen und dem diesbezüglichen Bericht unsere Zustimmung geben. Danke. (Beifall) Dritter Präsident: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Gottfried Hirz. Abg. Hirz: Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Bundesrechnungshof hat die Sportförderung des Bundes und die Förderung der beiden Länder Tirol und Oberösterreich unter die Lupe genommen. Und ich bin der Meinung, dass wir uns mit diesem Bericht dringend auseinandersetzen sollten. Die Sportförderung ist nach seinen Interpretationen gekennzeichnet durch ein höchst komplexes und undurchsichtiges Fördersystem. Ich bin wirklich überrascht über die Klarheit des Berichtes, der ja sowohl den Bund als auch Oberösterreich betrifft und nicht Oberösterreich im Speziellen, sondern eigentlich eine Gesamtschau über die Sportförderung macht und in einigen Punkten sagt, dass die Effizienz dessen, was da an Sportförderung ausgegeben wird, zu hinterfragen ist, und zwar deswegen auch zu hinterfragen, weil die Summen, die in die Sportförderung laufen, sehr hohe sind; im überprüften Zeitraum, in einem Jahr von Seiten des Bundes rund 92 Millionen; in Oberösterreich sind es 17 Millionen. Wenn man das umrechnet auf die Einwohnerzahl Oberösterreichs, dann sind das 11,84 Euro pro Einwohner und Einwohnerin. Das ist doch eine sehr erkleckliche Summe. Wenn man die Kritik des Rechnungshofes zusammenfasst, sind es im Großen und Ganzen sechs Punkte. Erstens einmal die unübersichtliche und sehr komplexe Struktur der Förderung. Zweitens, die begrenzten Steuerungs- und Eingriffsmöglichkeiten von Seiten des Landes Oberösterreichs auf das, was dann sozusagen vor Ort passiert. Daraus ergibt sich natürlich auch die kritisierte mangelnde Schwerpunktsetzung und in weiterer Folge eine geringe Transparenz der Mittelströme bzw. eine teilweise fehlende Übersicht auch was die Gesamtfinanzierung der Projekte betrifft. Wenn man sich anschaut, wie die Förderungskanäle von Seiten des Landes Oberösterreich sind, dann sind es hauptsächlich vier Bereiche. Das eine ist einmal die direkte Förderung der Landesdachverbände, also ASKÖ, Union und ASFÖ. Diese Dachverbände ihrerseits fördern wieder die Mitgliedsvereine, die sie haben. Gleichzeitig gibt es Förderungen von Seiten der Gemeinden an diese Vereine und an die Projekte, die diese durchführen und über die Bedarfsmittelzuweisungen auch wieder entsprechende Förderungen der Gemeinden durch das Land Oberösterreich. Dann kommt dazu die direkte Förderung des Sportreferenten, der Landesregierung. Das heißt, die Vereine stellen ja auch noch die entsprechenden Anträge direkt an die Regierung. Und wenn diese Sportart noch in einem Fachverband zusammengeschlossen ist, dann auch noch der Antrag an den Fachverband. Das war jetzt einmal die oberösterreichische Linie. (Zwischenruf Abg. Frauscher: "Transferkonto!") Transferkonto, genau. Nein, aber es kommt jetzt noch dazu die Förderung durch den Bund. Das heißt, auch der Bund ist ja daran beteiligt über die Bundesdachverbände, dann auch noch direkte Förderungen an die Landesdachverbände und an die Fachverbände. Das heißt, ein finanzieller Gesamtüberblick ist sehr sehr schwierig möglich, und es ist auch so, was der Rechnungshof sagt, dass den einzelnen Fördergebern teilweise zu dem Zeitpunkt, wenn sie die Höhe beschließen, gar nicht bekannt ist, wie hoch die Förderungen der anderen sind. Deswegen ist ja auch die Abgrenzung sozusagen der Förderbereiche zwischen Bund, Land und Gemeinden sehr schwierig und verschwimmt auch. Und wenn es Großprojekte sind, dann steigt der Bund auch noch direkt ein wie zum Beispiel bei der Intersport-Arena in Linz, wo dann Projektunterlagen fehlen oder auch entsprechende Kostenaufstellungen und am Schluss dann zehn Millionen übrig bleiben und dann darüber gestritten wird, wer zahlt denn jetzt eigentlich die zehn Millionen und wie geht man damit um. Das heißt, den Dachverbänden kommt in diesem System wirklich eine Schlüsselrolle zu. Die Dachverbände haben in diesem Bereich auch eine sehr große Macht, wie ich glaube. Das ist der Grund, warum das Land Oberösterreich in diesem System es sehr schwer hat, auch eine Steuerungsrolle einzunehmen. Die drei Dachverbände, also ASKÖ, ASFÖ und Union teilen sich die 2,7 Millionen, die an Direktförderung an die Vereine ausgeschüttet wird, wobei es unabhängig vom Leistungsangebot ist, weil ja die drei Bereiche völlig gleich sind, auf den Cent genau, die Summen übereinstimmen. Das heißt, es kann nicht vom Leistungsangebot abhängen, sondern eher mehr vom politischen Gleichgewicht, dass man diesen drei Verbänden dann entsprechend zukommen lässt. Wenn ich mir anschaue, was das für ehrenamtliche Funktionäre bedeutet, das habe ich mir auch durch den Kopf gehen lassen, mir erzählen lassen. Also wenn Sie zum Beispiel jetzt ein Union-Obmann in einer Gemeinde sind oder ein ASKÖ-Obmann in einer Gemeinde und Sie wollen ein Projekt durchführen, sagen wir einen Fußballplatz oder einen Tennisplatz, dann haben Sie im Endeffekt sechs Ansprechstellen. Das Erste, Sie müssen Ihren eigenen Dachverband überzeugen, dass das Projekt sinnvoll ist. Sie müssen natürlich auch Ihre Bezirksorganisation überzeugen, weil es ja sinnvoll ist, dass auch der Bezirk entsprechend vorstellig wird und sich dafür ausspricht. Dann müssen Sie mit der Gemeinde reden und den Bürgermeister überzeugen und den Sportausschuss, der sein Ja geben soll. Dann den Gemeindereferenten, da wird man meistens mitgenommen, dass man auch das Projekt auch ordentlich erklärt, damit es dann die entsprechenden Bedarfszuweisungsmittel gibt. Am Schluss dann meistens den Landessportreferenten, der dann auch noch gefragt ist, hier entsprechend fördernd zu unterstützen. Und wenn man Glück hat, gibt es noch den Fachverband, der dann sagt, das ist auch noch sinnvoll, weil wir das auch noch brauchen. (Zwischenruf Abg. Dr. Povysil: "Na bravo!") Kurzum, man kann sagen, man geht eigentlich zu allen, und im Idealfall bekommt man auch von allen etwas. Man weiß zwar nicht, warum man es bekommt, weil die Kriterien nicht ganz klar sind, aber trotzdem ist man sehr dankbar, dass man es bekommen hat. Wenn dann das Projekt läuft, dann hat man die entsprechenden Abrechnungen zu machen. Man muss diesen genannten Institutionen die Originalbelege vorlegen, ein ziemlich großer Verwaltungsaufwand. Es wundert mich, dass das sich immer noch ehrenamtliche Funktionsträger antun. Ganz schlimm ist es dann, wenn am Schluss heraus kommt, dass eigentlich die Kosten überzogen worden sind, weil ja dann die Streiterei angeht, wer übernimmt denn jetzt eigentlich das Defizit. Das heißt kurzum, wir brauchen, glaube ich, dringend eine Strukturreform bei der Sportförderung. Ich glaube, dass auch die Vereine, die zu großen Teilen hervorragende und auch ehrenamtliche Arbeit leisten, wirklich durchschaubare Förderrichtlinien brauchen, auf die sie sich verlassen können, wo eine rechtliche Sicherheit auch entsprechend besteht. Ich glaube, dass es eine Ansprechstelle geben soll. Wir müssen schauen und trachten, diese Empfehlung des Rechnungshofes umzusetzen, dass diese vielen Player zusammengefasst werden, dass es hier wirklich einen entsprechenden Überblick gibt. Für mich ist es, sage ich auch dazu, die Sportdirektion, die meiner Meinung nach über den Sportreferenten hier wesentlich mehr in den Mittelpunkt rücken sollte. Ich glaube auch, dass wir die Rolle der Dachverbände ein Stück hinterfragen sollten. Das sagte auch der Rechnungshof, diese Zwischenschaltung der Dachverbände zwischen den Vereinen und dem Land Oberösterreich sollte zumindest überdacht werden. Ich sage natürlich auch dazu, wenn es so viele Player gibt, dann spielen natürlich auch die Beziehungen eine sehr große Rolle. Das heißt, die Netzwerke, die man hat und wie viele Leute kennt man usw., spielt eine Rolle, ob man mit einem Projekt jetzt erfolgreich ist oder ob man nicht erfolgreich ist. Schließlich und endlich am Ende, das Controlling, das kritisiert wird auch, dass was das Land Oberösterreich betrifft, nur die Hälfte der bezogenen Fördermittel auch entsprechend belegt werden muss. Noch dazu sagen muss man, dass die Dachverbände auch noch entscheiden können, verrechnen sie es dem Bund oder verrechnen sie es dem Land. Das heißt, auch hier ist es nicht ganz klar, wie viel dann ein Projekt eigentlich in Wirklichkeit kostet. Das ist eine Sonderstellung, die eigentlich nicht einzusehen ist. Ich glaube, dass auch die Dachverbände ganz klar wie alle anderen auch entsprechende Förderanträge stellen müssen, auch entsprechende Leistungsnachweise und Tätigkeitsberichte abgeben sollen. Wenn wir jetzt die Ziele definieren wollen von Seiten des Landes, die natürlich unterschiedlich sind, ob es jetzt der Breitensport ist, ob es jetzt der Spitzensport ist oder der Leistungssport, ist natürlich klar, dass da unterschiedliche Ziele bestehen. Aber wenn ich jetzt den Breitensport zum Beispiel hernehme und wir setzen uns das Ziel, dass wir in den nächsten fünf Jahren die Jugendlichen, die zum Beispiel eher Bewegungsarmut haben, dass wir da zwischen zehn und zwanzig Jahren möglichst viele erreichen und motivieren sollen sich zu bewegen, die Gruppe, die es eben am schwersten hat, weil ja die anderen, die sich bewegen wollen, die melden sich ohnehin freiwillig, aber wir die zum Beispiel erreichen wollen, dann braucht es klare Zielvorgaben. Da müssen wir sagen, was erwarten wir uns denn von den einzelnen Dachverbänden und von den Vereinen. Oder wenn wir sagen, wir wollen eigentlich mehr Frauen und Mädchen zur aktiven Sportausübung bewegen, dann braucht es klare Zielvorgaben. Dann gibt es einen Förderantrag, und dann gibt es einen Förderauftrag des Landes, und am Schluss gibt es einen Bericht. Und dann kann man auch sagen, hat diese Maßnahme einen Sinn gemacht oder nicht. Das heißt, wenn man es nach oberösterreichischen Prinzipien sieht, ist das die wirkungsorientierte Verwaltung, die wir eingeführt haben. Das ist eigentlich genau das Prinzip, das wir auch bei der Sportförderung uns überlegen sollten. Ich weiß, dass das jetzt mit Sicherheit nicht so leicht ist, das alles umzustellen. Ich schaue auch den Landesrat Viktor Sigl an, und ich weiß, er ist jetzt neuer Sportreferent und soll also auch die Forderungen des Rechnungshofes entsprechend umsetzen und die Strukturänderungen vornehmen. Ich glaube, dass man klare Ziele definieren soll. Ich glaube, dass das Land Oberösterreich als Fördergeber viel stärker in den Vordergrund treten muss. Es wird auch kritisiert, dass also Fördergeber und Fördernehmer in einer Person sind, also dass zum Beispiel die Beamten gleichzeitig hohe Funktionäre in den Verbänden sind. Auch das ist eigentlich ein Stück eine Unvereinbarkeit, weil ja automatisch sozusagen im Raum steht, dass derjenige, der dann bei der Union ist, halt die Union mehr vertritt, und der bei der ASKÖ ist, die ASKÖ mehr. Jetzt kann man sagen, gut, die kriegen eh alle gleich viel, aber trotz alledem gibt es ja noch viele andere Kanäle über die zum Beispiel Geld fließt. Ich glaube, dass es hier zu einer Bereinigung kommen sollte und dass man hier in dem Bereich auch eine Verbesserung der Koordinierung zwischen den Gebietskörperschaften vornehmen muss – Bund, Land, Gemeinden. Wir brauchen ein bedarfsorientiertes und nicht parteienorientiertes, besser steuerbares Fördersystem. Ich glaube, dass wir den Verwaltungsaufwand reduzieren sollten und möchte auch an dieser Stelle dem Bundesrechnungshof für diesen Bericht danken. Ich glaube, es ist ein klarer Handlungsauftrag an die Politik. Ich hoffe auch, dass die Empfehlungen entsprechend umgesetzt werden, weil ich wirklich glaube, dass das auch im Sinne der aktiven Sportler und Sportlerinnen ist und auch im Sinne der ehrenamtlichen Funktionäre und Funktionärinnen vor Ort, danke. (Beifall) Dritter Präsident: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich die zweite Präsidentin, Frau Gerda Weichsler-Hauer. Abg. Präsidentin Weichsler-Hauer: Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Präsident! Drei Bereiche, die also in diesem Bundesrechnungshofbericht zusammengefasst überprüft wurden, wobei es eine Follow-up-Prüfung zur LAWOG gegeben hat. Ich denke, die darin angeführten Dinge wie das Thema Versicherungen, das jede Firma, die im Bereich genossenschaftlich oder gesellschaftlich unterwegs ist im Wohnbau, weiß, dass dies immer wieder ein Thema ist, sei es, ob es der Bundesrechnungshof überprüft oder sei es eben also auch durch die eigene Prüfung, das also jedes Jahr zur neuen Herausforderung wird, aber hier also auch die LAWOG bereits ihre Weichen gestellt hat. Was die Sportförderung betrifft, so denke ich, ist es eigentlich, und das habe ich nicht so verstanden, Gottfried, wie du, weil da gibt es ja einen wunderbaren Satz drinnen, der sagt, dass also ganz klar festgestellt wird, dass es, wenn es um größere Projekte geht, ein Finanzierungsgespräch mit allen Beteiligten gibt und hier nicht ein kleiner Funktionär oder Obmann eines Vereines sozusagen von Pontius bis zu Pilatus laufen muss und schauen muss, wie er zu seinen einzelnen Geldern kommt. Was aber schon festgestellt wurde ist, dass es also gerade 60 Prozent sind, die in die Einzelförderung hineingehen und die unter 1.000 Euro eigentlich liegen, was hier als relativ gering angesehen wird, wenn es um diese Dinge geht bzw. wenn wir uns die Sportförderung anschauen auch für Oberösterreich, so müssen wir ganz ehrlich sagen, es wird von Jahr zu Jahr weniger, und das hat auch der Bundesrechnungshof festgestellt. Nachdem das Bundesland Tirol auch geprüft worden ist und wenn wir uns das im Durchschnitt anschauen, so gibt also der Bund Österreich 11,84 Euro pro Person aus; in Tirol liegen wir bei 15,26 Euro, und in Oberösterreich haben wir eine Sportförderung von 10,98 Euro pro Person, und das also seit einiger Zeit mittlerweile im laufenden Bereich also auch ständig fallen, sodass ich also durchaus die Befindlichkeiten, die in der Sportszene herrschen, um hier also nicht einzelne Namen zu nennen, durchaus verstehen kann, wenn sie sich da mit anderen Bereichen gegenüber vergleichen und zwar den Slogan, dass Oberösterreich das Sportland Nummer eins ist, und wenn wir uns jetzt also im Hinblick auf die bevorstehende Olympiade Vancouver uns anschauen, ja durchaus gut vertreten sind, da brauchen wir gar nicht reden darüber. Aber wenn es dann tatsächlich um die Förderung geht, sehen sie sich durchaus benachteiligt und sehen diese Entwicklung, diese fallende Entwicklung natürlich äußerst kritisch. Was ich auch ganz bewusst hier erwähnen möchte ist, dass ich wirklich feststellen musste, das Thema Challenge 2008, also ein fünfjähriges Ziel, dass sich hier der österreichische Fußballverband gesetzt hat, und ich will nicht mehr sarkastisch sein, weil ich weiß, die Fußballwunden sind da allzuoft sehr empfindlich, dass auch festgestellt wurde, dass zwar in fünf Jahren weit über zwei Millionen Euro in dieses Projekt hinein gesteckt wurden mit dem Ziel, dass wir 2008 bei den letzten acht dabei sind bei der EURO 2008, das haben wir verfehlt, ich will jetzt also keine Beifügung dazu mehr machen, aber natürlich schon auch ein wenig kritisch hinterfragen, und das erlaube ich mir als Frau schon auch. Wenn ich mir die anderen Feststellungen des Rechnungshofes anschaue und dann die Challenge 2008, dann erlauben Sie mir schon festzustellen: Es gibt da schon ein massives Übergewicht was den Fußball betrifft. Hier wird wesentlich weniger hinterfragt und nicht genau geschaut, was da tatsächlich passiert. Und ein Zweites, was ich mir schon auch wünschen würde und vielleicht kann das der Rechnungshof auch mit aufnehmen, ich habe das immer wieder schon angeregt. Wir haben doch vor wenigen Jahren einmal Gender Budgeting uns angeschaut. Da war der Sport eines der Kapitel, das der Landeshauptmann als Sportreferent zur Verfügung gestellt hat. Ich glaube, dass es jetzt höchste Eisenbahn auch wird, dass es auch bei derartigen Prüfungen mit Einzug halten muss, also nicht nur zu schauen, wie sind Abläufe, wie sind organisatorische Abläufe, das ist klar und eh ganz klar ausgesprochen und wird auch so gemacht, nur ein Qualitätssprung wäre es sehr wohl und besonders, hier die Arbeit, die in der Politik gerade im Sinne von Gleichstellung und von Genderpoltik, hier auch einmal nachzuschauen, was bedeutet denn das eigentlich? Wo geht denn die Sportförderung, und ich nehme jetzt das Thema Sport her, weil es hier wirklich, glaube ich, erstens einmal schon einen Schritt gegeben hat in Oberösterreich, wir haben die Grundlagen, wir könnten darauf aufsetzen, wo geht denn das Geld tatsächlich hinein? Darum habe ich ja den Fußball angezogen, weil ich auch immer wieder beim Frauenfußball dabei bin und hier wirklich die Beschwerden höre. Da kommen Gelder vom Bund, die für den Frauenfußball konkret gedacht wären, nur wo bleiben denn die tatsächlich in Oberösterreich, ja? Also das wäre wirklich einmal zu hinterfragen, und das wäre ein Qualitätssprung, der also auch uns hier das Leben wesentlich erleichtern würde und wo wir also auch einen ordentlichen Schritt wieder weiter kommen würden. Auch wenn du lachst, Herr Klubobmann Steinkellner, aber ich glaube, das Lachen wird euch da noch vergehen in dieser Richtung. (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Und warum?") Was also ein weiteres Thema auch war, war der Bericht über die Stadt Steyr. Kollege Schillhuber hat ja die mangelnden Frauen am Magistrat Steyr in den entsprechenden Positionen angeführt, da bin ich dem Bundesrechnungshof sehr dankbar, dass er das auch schwarz auf weiß festgestellt hat. Ich glaube, wenn wir ganz ehrlich sind, müssen wir den Bundesrechnungshof da über alle 444 Gemeinden in Oberösterreich drüber lassen. Das wird also durchaus auch eine Aufgabe der neuen Frauenlandesrätin sein, hier wieder einmal hineinzufühlen, wie weit ist denn tatsächlich die Gleichbehandlung und die Chancengleichheit in den führenden Positionen in den Gemeinden gediehen? Steyr hat vieles von diesen, was hier angesprochen worden ist, in den 28 Punkten, die hier aufgezeigt wurden, schon umgesetzt oder die Schritte gesetzt. Ich denke, ein gutes Zeichen war es, dass es seit ewig langen Zeiten im Dezember wieder einmal einen einstimmigen Budgetbeschluss in Steyr gegeben hat. Also die Weichen sind gestellt und werden dementsprechend auch umgesetzt werden, danke. (Beifall) Dritter Präsident: Ja? Zur Berichtigung? (Zwischenruf Abg. Hirz: "Ja, zur tatsächlichen Berichtigung!") Ja, bitte. Abg. Hirz: Ich möchte eine tatsächliche Berichtigung machen. Gerda, du hast gerade gesagt, ich hätte eine falsche Zahl gesagt. Ich habe behauptet in meiner Rede, dass wir also 11,84 Euro ausgeben für jeden Oberösterreicher und jede Oberösterreicherin. Und auf der Seite 27 des Rechnungshofberichtes, Punkt 6.2, steht, die Bundesförderung pro Einwohner beträgt 10,98 Euro, die Förderung Oberösterreichs 11,84 Euro, und die Förderung Tirols 15,26 Euro. Also ich hatte die richtigen Zahlen genannt. Dritter Präsident: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Mag. Baier. Abg. Mag. Baier: Hohes Präsidium, hohes Haus! Vorausgesetzt der Rechnungshof hat die richtigen Zahlen in seinem Bericht festgehalten. Ich möchte zum Einen damit beginnen, mit einer grundsätzlichen Kritik, und zwar wir schätzen alle sehr den Rechnungshof, egal ob auf Bundes- oder auf Landesebene. Aber es bleibt uns ja denke ich nicht erspart darüber nachzudenken, ob das was der Rechnungshof in seinen Berichten auch darstellt und festhält den Tatsachen entspricht bzw. auch von der Prüfungsart und –weise das zu hinterfragen. Und gerade dieser Bericht des Bundesrechnungshofes ist für mich persönlich und meiner Meinung nach in einem Bereich doch ein wenig dürftig, nämlich wenn es darum geht zu fragen, was wird eigentlich erwirkt durch die Sportförderung in den Ländern Oberösterreich oder in Tirol oder durch die Bundessportförderung? Das ist mit keinem Satz und mit keiner Zahl erwähnt. Es wird nur darüber gesprochen, wie wird gefördert, wie sind die Zusammenhänge und so weiter. Und er kritisiert auch teilweise, dass es wenig Indikatoren oder Zielsetzungen gäbe. Aber dass er auch konkrete Zahlen bringen würde, wie sieht es im Spitzensport aus, wie schaut es im Breitensport aus, das bleibt er schuldig und das wäre schon in so einer Situation, nämlich wenn ich auch Förderungen und die Zielgenauigkeit von Förderungen überprüfe, denke ich notwendig, dass man auch über den Output einen Bericht legt und das auch festhält. Zu Gottfried Hirz, vielleicht dazu gesagt, einige Dinge nur. Natürlich gibt es Wirkungen und Indikatoren bei der Sportförderung, auch wenn es der Bundesrechnungshof vielleicht jetzt nicht so festgestellt hat. Aber die Sportförderung des Landes wird durch eine Abteilung des Landes, durch die Direktion Bildung und Gesellschaft, abgewickelt und auch die ist in den WOV-Prozess voll und ganz eingebunden und natürlich auch die Planungseinheit der Sportförderung. Das ist etwas, das bereits im Gange ist. Ich wollte es nur der Klärung und der Vollständigkeit halber auch dazu sagen. (Der Erste Präsident übernimmt den Vorsitz.) Was insbesondere den Punkt anlangt über die Verflechtungen. Da muss man auch und das weißt du, dazusagen, dass es sich da in diesem konkreten Fall nicht um Oberösterreich gehandelt hat, sondern da hat der Bundesrechnungshof auf Tirol hingewiesen und auf Tirol angespielt. Und in Oberösterreich gibt es diese Verflechtungen nicht. Selbstverständlich muss die Objektivität in der Fördergebung gewahrt bleiben und ein generelles Verbot für Mitarbeiter oder Beamte des Landes hielte ich für völlig überzogen und würde meiner Meinung auch der Vereinsfreiheit widersprechen, die wir ja auch verfassungsrechtlich abgesichert haben. Ich denke mir, dass die Anmerkungen ernst zu nehmen sind, insbesondere was die Förderkoordination anlangt zwischen den Gebietskörperschaften. Da gibt es mit Sicherheit einen Abstimmungsbedarf. Meinem Vernehmen nach gibt es da auch bereits eine bundesländerübergreifende Koordinationstätigkeit gemeinsam mit dem Bund. Das hat bereits stattgefunden. Und dort sollte auch mit einer zentralen Förderdatenbank letztlich auch ein besserer Abgleich und eine bessere Koordination möglich sein. Deswegen kann aber noch nicht davon abgesehen werden, dass man in der Sportpolitik klarerweise Zielsetzungen vorgibt. Und wenn uns der Rechnungshof kritisiert oder vielleicht feststellt, dass die Förderstrategien nicht ganz seinem Ansinnen entsprechen, dann ist das seine Sache. Ich glaube aber, Aufgabe der Politik ist es zu entscheiden, fördern wir mehr im Breitensport oder fördern wir mehr im Spitzensport oder wie ist das Verhältnis. Und dass es da keine Indikatoren in Oberösterreich gäbe, das muss ich wirklich zurückweisen. Selbstverständlich gibt es diese Indikatoren und Kriterien, die sind auch nachvollziehbar und können jederzeit nachgefragt werden. Das teilt sich in fünf Bereiche auf, in einen Grundbetrag, dann in einen Breitenfaktor wie viel Breitensport angeboten wird, dann in einen Leistungs- und in einen Aktivitätsfaktor und in einen Ausgleichsfaktor. Das heißt, da gibt es sehr wohl Kriterien und hier kann man überhaupt nicht davon sprechen, dass das völlig in der Luft hängen würde. Insgesamt muss ich aber auch noch etwas Positives zu diesem Rechnungshofbericht sagen, nämlich dass er nicht nur den einen oder anderen Punkt gefunden hat, den er angemerkt hat kritisch, sondern auch positiv, insbesondere den Sportstättenbau für Oberösterreich. Und ich denke mir, dass gerade das auch ein ganz wesentlicher Teil der Sportförderung ist. Da stellt er Oberösterreich ein sehr gutes Zeugnis aus. Und bei aller Kritikfähigkeit, die wir haben müssen und die auch notwendig ist, sollten wir aber auch die Differenziertheit an den Tag legen und die Dinge die positiv laufen positiv sehen und dort wo es Verbesserungspotentiale gibt werden diese Verbesserungen eingeleitet. Aber den Sport in Oberösterreich und das Sportland Oberösterreich lassen wir uns ganz sicher nicht krank reden. (Beifall) Erster Präsident: Zu Wort gemeldet ist Herr Landesrat Viktor Sigl. Landesrat Sigl: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen ausdrücklich dem Rechnungshof danken. Nicht nur für die Arbeit, die er geleistet hat, sondern für die Vergleichbarkeit auch mit anderen Bundesländern, auch mit den Aktivitäten des Bundes, die er angestellt hat und die für uns natürlich eine gute Basis sind darauf weiter aufzubauen. Ich bin ihm auch dankbar für die Kritik, die gekommen ist, die immer dann wenn etwas überprüft wird klarerweise, das längere Zeit sich dynamisch entwickelt hat und es gibt wenige Bereiche, die sich im Land Oberösterreich gemeinsam mit den Vereinen und den Gemeinden so dynamisch entwickelt haben wie der Sport. Denken Sie daran, wir haben zurzeit mehr als 400.000 vor allem auch junge Damen und Herren, junge Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher die von den zigtausend Funktionären, auf diesen tollen Sportstätten die wir im Bundesland haben, betreut werden. Nämlich, ich betone wirklich hier betreut und begleitet werden in wichtigen Phasen ihres Lebens. Und ich bin daher auch stolz darauf, dass, Kollege Baier hat das bereits ausgeführt, der Rechnungshof uns auch attestiert hat, dass wir im Bereich des Sportstättenbaus, also des Schaffens der Strukturen für sportliche Aktivitäten, beispielgebend sind. Ich nehme auch die durchaus berechtigten Kritikansätze sehr ernst. Selbstverständlich, Klubobmann Gottfried Hirz, werden wir die Bereiche, die zu korrigieren sind korrigieren. Es ist das auch bereits mit den Dachverbänden vorbesprochen und wir werden selbstverständlich, so wie überall, ganz genau darauf achten, dort wo Steuergeld hingeht ist auch über die Verwendung dieses Steuergelds zu 100 Prozent Rechnung abzulegen. Das ist selbstverständlich und das werden wir auch entsprechend tun. Frau Präsidentin Weichsler! Du hast erwähnt, genauso wie Gottfried Hirz, das Thema, wie viel gibt den Oberösterreich für den Sport aus und da ein bisserl den Eindruck vermittelt, da sind wir hinter Tirol. Ich darf euch beruhigen. Auch hier ist Oberösterreich weit vorne. Der Rechnungshof hat nämlich einen Bereich der Geldmittel nicht hineingerechnet, nämlich die Mittel aus der Tourismusförderung, die wir in vielen Bereichen ja klarerweise mitzahlen, wenn ich an die ganzen Anlagen im Bäderprogramm denke, wenn ich an die ganzen Liftanlagen, an all das denke. All das ist nicht mit eingerechnet. (Zwischenruf Abg. Dr. Frais: "Wie in Tirol!") Doch, doch, in Tirol rennt das sowieso anders in dem Fall. Würde man das tun, wären wir bereits weit vor Tirol und würde man die Gemeinden noch dazutun mit den Bedarfszuweisungen, so liegen wir bei jenseits von 25 Euro pro Einwohner. Also wir brauchen da wirklich glaube ich durchaus nicht unstolz sein auf das, was das Land hier geleistet hat. Ich will aber einen Punkt ganz besonders hervorheben. Das ist nämlich den Spagat zu gehen zwischen Leistungssport und Breitensport oder auf der einen Seite zwischen Talentförderung und Talententwicklung und dem Bereich der Gesundheit. Ich bin kein Hellseher, ich bin auch kein Mediziner, aber eines bin ich auch überzeugt, der Sport in unseren Vereinen draußen hat als eine der wesentlichsten Aufgaben zur Volksgesundheit seinen Beitrag zu leisten. Und das tut er. Das geschieht deswegen, weil es uns wirklich gelingt mit den vielen tausenden ehrenamtlichen Funktionären alltäglich Sportangebote zu bringen, zu präsentieren. Und ich bedanke mich daher hier ausdrücklich im Besonderen einmal bei all denen, die immer unbedankt bleiben, nämlich bei unseren ehrenamtlichen Funktionärinnen und Funktionären in unseren vielen Vereinen draußen. (Beifall) Ich leite aber auch einen Handlungsbedarf für mich als Landessportreferent in der Form ab, aus den Rechnungshofüberlegungen heraus, dass wir in Oberösterreich, so wie in vielen anderen Bereichen, uns auch überlegen müssen, auch seitens des Landes, wo und wie schaut denn unsere Landessportstrategie aus, wie gelingt es uns also mit den Möglichkeiten, die wir als Land haben und die sind ja trotzdem klarerweise begrenzt, ich meine jetzt nicht finanziell, sondern vor allem auch organisatorisch, da brauchen wir ja jemanden der draußen Hand anlegt und nicht nur wir sozusagen, wie gelingt es uns denn, oder wie positionieren wir uns denn in der Zukunft in dieser Frage des Breitensports, dieses Zugangs, diese Kooperation zwischen Schule und Vereinen in Zukunft? Das ist der eine Punkt, der ganz wesentlich sein wird. Wie gelingt es uns auf der zweiten Seite das Thema Talente, das Thema Spitzensport zu platzieren? Vor allem auch, in welchen Bereichen werden wir denn mit unseren Sportstätten überhaupt die Möglichkeit haben Spitzensport zu ermöglichen? Wir brauchen uns ja nicht einzubilden, dass wir alles das, was es auf der Welt gibt an Spitzensportmöglichkeiten, wir in Form von Sportstätten anbieten können. Das soll man auch nicht, sondern hier gilt es klarerweise sich zu definieren. Ich erwähne zum Beispiel nur einen Punkt, der ausdiskutiert gehört. Günther Steinkellner und ich haben vorhin kurz gesprochen, das Thema Segeln. Welche Bedeutung hat der Segelsport, nicht als Breitensport, als Massensport alleine in Oberösterreich, sondern auch in der Spitze? Wir haben zum Beispiel im Salzkammergut am Traunsee mittlerweile seit mehreren Jahren den internationalen Grand Prix, unter Anführungszeichen, im Bereich des Segelsports. Dort findet eine Symbiose zwischen wirtschaftlicher Entwicklung auf der einen Seite und wirtschaftlicher Möglichkeit und sportlicher Aktivität, und zwar spitzensportlicher Aktivität, auf der zweiten Seite statt. Ich habe bewusst das Segeln hergenommen, weil das nicht der klassische Breitensport alleine ist. (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "20.000 Übernachtungen hat der Union Jachtklub in einem normalen Jahr!") Am Attersee? Ja 10.000 Nächtigungen, das passt ja dazu, macht alleine der Grand Prix am Traunsee, also die Traunsee-Regatta, nur dieser eine Event aus und das in der Vorsaison. Nebenschauplatz klarerweise ist die wirtschaftliche Entwicklung. Ich meine daher, dass dieser Rechnungshofbericht uns sehr wohl und sehr gut die Möglichkeit gibt einige Bereiche im sportlichen Entwicklungsfeld neu zu bestellen. Auch erkennen, dass wir in vielen Bereichen und da bin ich durchaus auch deiner Meinung Gottfried, in vielen Bereichen sehr, sehr gut unterwegs sind. Dass wir aber auch und da bin ich ebenfalls deiner Meinung, der Landessportdirektion hier die Aufgabe des Steuerungselements ganz besondere Beachtung geben müssen. Das heißt Sportstrategie auf der einen Seite, Koordinierung und Kooperation mit den Dachverbänden auf der zweiten Seite, Begleitung der Fachverbände auf der dritten Seite, das Entwickeln von wirtschaftlichen Stärkefeldern durch den Sport heraus auf der vierten Seite und letztendlich auf diese Art und Weise Breiten- und Spitzensport für das Sportland Nummer eins, nämlich für Oberösterreich, in einen guten Einklang zu bringen. Der Rechnungshof gibt uns hier manches an Ansätzen, an denen wir mit eurer Unterstützung auch weiter arbeiten werden. Danke. (Beifall) Erster Präsident: Da es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt schließe ich die Wechselrede und wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 46/2009 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich bedanke mich, das ist einstimmig und damit ist also diese Beilage erledigt. Wir kommen nun zur Beilage 47/2009. Bei dieser Beilage handelt es sich um den Bericht des Kontrollausschusses betreffend Bericht des Oö. Landesrechnungshofs über die Folgeprüfung "Öffentlicher Personennahverkehr". Ich bitte Herrn Abgeordneten Helmut Kapeller über die Beilage 47/2009 zu berichten. Abg. Kapeller: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Beilage 47/2009, Bericht des Kontrollausschusses betreffend Bericht des Oö. Landesrechnungshofs über die Folgeprüfung "Öffentlicher Personennahverkehr". (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 47/2009.) Der Kontrollausschuss beantragt, der Oberösterreichische Landtag möge beschließen: 1. Der Bericht des Oö. Landesrechnungshofs über die Folgeprüfung "Öffentlicher Personennahverkehr" wird zur Kenntnis genommen. 2. Dem Landesrechnungshof wird für seine Mühewaltung gedankt. Erster Präsident: Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Wechselrede. Er ist auch als erster zu Wort gemeldet. Abg. Kapeller: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute liegt der Folgebericht des Landesrechnungshofes zum öffentlichen Personennahverkehr vor. In acht Punkten nimmt der Landesrechnungshof Stellung. Und ich möchte auch kurz unsere Positionen zu den jeweiligen Punkten darlegen. Zum Punkt 1., bei der Festlegung konkreter Ziele mit steuerrelevanten Kennzahlen zur Überprüfung der Zielerreichung wurden bereits erste Schritte gesetzt. Sie werden wissen, dass sowohl die Fachabteilung als auch die oberösterreichische Verkehrsverbundgesellschaft bereits daran gearbeitet haben, die Empfehlungen des Rechnungshofes umzusetzen. Die wesentlichen Zielsetzungen sind im Übrigen im Gesamtverkehrskonzept formuliert, zum Beispiel im Modal Split soll der Wegeanteil im öffentlichen Verkehr entgegen dem Trend gehalten werden oder die Sicherstellung einer Mindesterreichbarkeit für alle Bevölkerungsgruppen in allen Landesteilen oder die Beseitigung von Mobilitätsbarrieren. Das vom Landesrechnungshof zitierte Papier von Dr. Höfler liegt ebenfalls vor. Es fasst die bestehenden Zielsetzungen zusammen und schlägt Indikatoren zur Zielerreichung vor. Bei einer ganzen Reihe von Aspekten dieses Papiers laufen bereits Aktivitäten. So wird jährlich die Fahrgästeanzahl erhoben. Ich muss dazu hinweisen, dass alle diese Erhebungen auch zeigen, dass die Fahrgäste auch jährlich steigen. Eine Verkehrserhebung zur Ermittlung des Modal Splits wird für 2011 vorbereitet. Die Verkaufszahlen des oberösterreichischen Verkehrsverbundes werden jährlich erhoben und bei dieser Erhebung kann man ebenfalls feststellen, dass sie jährlich steigen. Eine Statuserhebung hinsichtlich der Barrierefreiheit wurde durchgeführt. Die Qualität der Haltestellen wird von der österreichischen Verkehrsverbundgesellschaft ebenfalls erfasst. Ein Modellprojekt, nämlich das Modellprojekt Stodertal, hinsichtlich eines Informationssystems wurde ebenfalls vorbereitet. Im Berichtspunkt 2.3. fordert der Landesrechnungshof ein Informationssystem mit steuerungsrelevanten Kennzahlen, welches aufgebaut werden soll. Das hat die oberösterreichische Verkehrsverbundgesellschaft bereits ebenfalls in die Wege geleitet. Zu Punkt 2., Stellenwert den der öffentliche Verkehr im Gesamtgefüge einnehmen soll, das ist ebenfalls aus unserer Sicht durch das Gesamtverkehrskonzept ausreichend dargelegt, wobei man natürlich immer wieder Verbesserungen einbauen kann. Es hat darüber hinaus einen qualifizierten öffentlichen Diskussionsprozess gegeben. Und das vom Landesrechnungshof zitierte Papier liegt ebenfalls vor und fasst neuerlich die bestehenden Aussagen des Gesamtverkehrskonzeptes zusammen. Es ist daher zu klären, ob wir nach etwas mehr als einem Jahr, nach Beschlussfassung des Gesamtverkehrskonzeptes, einen neuerlichen Diskussionsprozess auf derselben Ebene beginnen wollen. Die Landesregierung hat ja beschlossen, dass die weiterführenden Arbeiten umgesetzt werden sollen. Zu Punkt 3., die Stärkung der Rolle des Landes, möchte ich darauf hinweisen, dass hier bereits Aktivitäten gesetzt wurden. Punkt 24.2., hier wird die Frage der Eigentümerschaft von Infrastruktur bzw. Betriebsmitteln angesprochen. Diese Fragen müssen mit dem Finanzreferenten abgeklärt werden. Es handelt sich dabei nämlich um eine sehr grundsätzliche Frage in dieser Angelegenheit. Im Punkt 25.2., der Strategiewettbewerb wurde ausgearbeitet und die Prüfung, ob die Zahlungen für Leistungsbestellungen angemessen sind, wird fortgesetzt. Ich verweise hier insbesondere auf den Postbus, die Straßenbahn Gmunden, das Konzept zur Selbstprüfung der Unternehmen. Der Punkt 26.2., der angesprochen wurde, die Prüfung der Erhaltung der Qualitätsstandards, wird ebenfalls von der Verkehrsverbundgesellschaft vorgenommen. Ich denke hier gerade an die Haltestellenstandards. Punkt 27.2., ein elektronisch unterstütztes Beschwerdemanagement in der Verkehrsverbundgesellschaft und in den regionalen Mobilitätszentralen, wird ebenfalls bereits ausgebaut. Zu Punkt 4., da wird die Evaluierung des Angebotes angesprochen. Auch zu diesem Berichtspunkt wurden bereits Aktivitäten gesetzt. Es wurden Anlagen zur elektronischen Fahrgastzählung angeschafft und die Fahrzeuge einiger Verkehrsunternehmen haben bereits diese Ausstattung. Zur Haager Lies, die ebenfalls angesprochen wurde, hier hat ja bereits der zuständige Verkehrslandesrat Hermann Kepplinger Maßnahmen gesetzt. Im Punkt 17.2 hat die Verkehrsverbundgesellschaft zusammen mit der Abteilung Statistik ein Konzept für die Auswertung der Verkaufsdaten bereits ausgearbeitet. Zum Punkt 18.2 bei allen angeführten Stadtbussystemen wurden ebenfalls Optimierungsmaßnahmen bereits gesetzt. Zum Punkt 5 möchte ich anmerken, dass der Entwurf eines umfassenden Marketingkonzeptes von der Verkehrsverbundgesellschaft ausgearbeitet wird und schon viele Male auch Diskussion im Aufsichtsrat gewesen ist. Zum Punkt 6., der spricht die Verbesserung des Projektmanagements an; hier wurde von der Fachabteilung, aber auch von der Verkehrsverbundgesellschaft ein Konzeptpapier ausgearbeitet und ausgetauscht. Ein Workshop, in dem diese Thematik weiterbehandelt werden soll, ist ebenfalls vorgesehen. Zu Punkt 7.: Hier wird eine mehrjährige Budgetplanung für die Jahre 2010 bis 2015 angesprochen, die wurde bereits auch ausgearbeitet und sie hat auch damals als Grundlage für die Budgetgespräche gedient. Es wurde aber festgelegt, dass der Verkehrsreferent ein Konzept bis Mitte 2010 vorlegen wird und es wird dann zu einem konkreten Budgetgespräch kommen. Der letzte Punkt beinhaltet das Kostenbeitragsgesetz. Hier vertreten wir die Auffassung, dass es sinnlos ist, die Gemeinden mit höheren Beiträgen für die Tarifbestellung belasten zu wollen, denn die Gemeinden haben, wie Sie wissen – und wir haben schon heute auch darüber diskutiert – ohnehin eine sehr starke Belastung ihrer Budgets und daher sehen wir das nicht als zielführend an. Außerdem leisten die Gemeinden mittlerweile sowieso höhere Beiträge, weil sie an den Leistungsbestellungen im Rahmen der regionalen Verkehrskonzepte ebenfalls beteiligt sind. Ich bin aber dafür, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass man sich alles natürlich noch einmal im Detail anschaut. Meine sehr verehrten Damen und Herren, abschließend möchte ich dem Landesrechnungshof für die Folgeprüfung des öffentlichen Personennahverkehrs herzlichst danken und ich stelle für unsere Fraktion fest, dass wir natürlich die Empfehlungen des Landesrechnungshofes sehr ernst nehmen und wir werden natürlich auch dem Bericht die Zustimmung geben. (Beifall) Erster Präsident: Zu Wort gemeldet ist Kollege Alfred Frauscher. Abg. Frauscher: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich glaube die Wichtigkeit des öffentlichen Personennahverkehrs ist ja unumstritten und das gilt, glaube ich, umso mehr jetzt in Zeiten der hohen Belastung der Luft durch Emissionen. Wir wissen ja, die Kyoto-Ziele sind in weiter Ferne, wir werden sie auch nicht erreichen, aber wir müssen auf jeden Fall schauen, dass wir einen Schritt in die richtige Richtung machen. Es ist deshalb sicherlich notwendig, den Individualverkehr einzuschränken und um dies zu erreichen und um die Menschen zum Umstieg zu bewegen, muss es natürlich notwendig sein, den öffentlichen Verkehr auch dementsprechend attraktiv zu machen. Da geht’s um moderne und saubere Ausstattung der Betriebsmittel und Pünktlichkeit natürlich, um Anschluss- und Umsteigemöglichkeiten, Taktfahrpläne sind Voraussetzung, um den Menschen diesen Umstieg auch schmackhaft zu machen und selbstverständlich ist auch Barrierefreiheit ein ganz normaler Vorgang, der einzufordern ist. Das Land Oberösterreich stellt dem Verkehrsreferenten im Rahmen des Budgets die notwendigen Mittel zur Verfügung, um einerseits selbst Investitionen tätigen zu können, andererseits um die nötigen Bestellleistungen durchführen zu können. Dieser Betrag belief sich in den letzten Jahren auf ca. 80 Millionen Euro und diese flossen hauptsächlich – kann man sagen – in den Oberösterreichischen Verkehrsverbund, in verbesserte Verkehrsdienstleistungen und in die Infrastruktur. Es ist aber so, dass trotz steigender Fahrgastzahlen der öffentliche Verkehr noch immer kein besonders gutes Image hat und seine Bedeutung eigentlich noch sehr wenig konkretisiert ist. Es ist auch nicht bekannt oder nicht genügend bekannt, ob die bestellten Verkehrsleistungen diese Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs dementsprechend steigern und ob sie eigentlich in der vertraglich festgelegten Form auch tatsächlich erbracht wurden und erbracht werden. Das wurde bislang sicherlich zuwenig überprüft und es hat deshalb der Rechnungshof, der Landesrechnungshof im Jahr 2008 eine Initiativprüfung über diesen öffentlichen Personennahverkehr gemacht und verschiedene Maßnahmen empfohlen. Der Kollege Kapeller hat ja das sehr dezidiert und detailliert jetzt aufgezählt. Wichtig scheint mir doch Festlegen von konkreten Zielen und natürlich auch Kennzahlen dazu, weil die Zielerreichung kann man natürlich nur mit dementsprechenden Kennzahlen kontrollieren. Da ist es sicherlich noch notwendig hier in die Tiefe zu gehen. Der Stellenwert des Nahverkehrs, der muss natürlich doch noch näher, glaube ich, definiert werden. Den Stellenwert, den der Nahverkehr im Gesamtverkehrsgefüge einnimmt und bei den Bestellleistungen wird es schon sinnvoll und notwendig sein, hier bei den Leistungsbestellungen Wettbewerbe unter den Anbietern einzuführen und eine konsequente Kontrolle auch dieser bestellten Leistungen durchzuführen. Es wurden beim Landesrechnungshofbericht des Jahres 2008 damals auch alle Ziele angenommen bis auf das eine, wo es geheißen hat, dass man sämtliche Verkehrsagenden bei einem einzigen Mitglied der Landesregierung zusammenführen soll. Das haben wir damals abgelehnt und als nicht zielführend oder momentan politisch nicht durchführbar festgestellt. Jetzt hat es dann nach einem Jahr die sogenannte Follow-Up-Prüfung gegeben und da stellt der Rechnungshof eben fest, dass manche Maßnahmen teilweise, manche wenig umgesetzt wurden, ein Teil jedoch auf jeden Fall noch nicht umgesetzt wurde. Das wurde auch damals argumentiert vom damaligen Verkehrsreferenten, unter anderem, dass ja die Legislaturperiode jetzt ausgelaufen ist und er das nicht mehr in Angriff nehmen konnte. Was die Abarbeitung der konkreten Maßnahmen jetzt betrifft, was der Kollege Kapeller gesagt hat, da bin ich zum Teil wahrscheinlich unterschiedlicher Meinung noch, aber es ist halt Interpretationssache und der Standort bestimmt den Standpunkt, aber da ist sicherlich noch einiges zu erledigen. Mit Dr. Kepplinger ist jetzt ein neuer Verkehrsreferent im Amt und seine Aufgabe wird es eben jetzt sein, diese Maßnahmen auch durchzuführen und auch die Finanzen des Ressorts jetzt in Ordnung zu bringen. Eine Position zu erarbeiten zur Frage des Eigentums des Landes an der Verkehrsinfrastruktur und an den Verkehrsbetriebsmitteln wird wichtig sein. Es wird trotzdem wichtig sein, obwohl es gerade negiert wurde, Evaluierungen im Verkehrsverbund durchzuführen bezüglich der Höchstbeitragsgrenzen und ganz wichtig ist sicherlich – ich habe es zuerst schon erwähnt –, dass man den Stellenwert des öffentlichen Personennahverkehrs und die Rolle des Landes dabei genau definiert. Wenn wir dauernd nur soszusagen unkontrolliert als Besteller von Leistungen und als Zahler auftreten, dann besteht schon die große Gefahr, dass sich die anderen Gebietskörperschaften und in dem Fall speziell der Bund nach und nach hier zurückziehen und wir dann eigentlich unsere Zahlerrolle immer weiter ausweiten müssen und das kann natürlich nicht sein. Dr. Kepplinger, Sie haben ja vor, bis Jahresmitte glaube ich, Ihre Einsparmaßnahmen zu präsentieren, Ihr Ressort zu evaluieren, Verbesserungen anzubieten und es wird dann einen Überblick geben über den tatsächlichen Finanzbedarf Ihres Ressorts, auch unter Berücksichtigung der vorhandenen Altlasten und dieser Bedarf wird dann in ein endgültiges Budget gegossen werden und bei dieser Aufgabe, glaube ich, können sowohl der Rechnungshofbericht als auch die Follow-Up-Püfung durchaus unterstützende Arbeit leisten. Dankeschön! (Beifall) Erster Präsident: Ich darf Kollegen David Schießl das Wort erteilen. Abg. Schießl: Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, werte Kolleginnen und Kollegen. Wie wir heute glaube ich schon gehört haben, ist das Verkehrsressort ein Ressort mit sehr vielen Baustellen und mit dringendem Handlungsbedarf. Ich glaube der Landesrechnungshof hat in seinem Bericht ganz klar hervorgebracht, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Eines möchte ich vielleicht hier heute noch kurz erwähnen. Wir wissen bis dato noch immer nicht, was mit den vielen Millionen Überzug des ehemaligen Landeshauptmann-Stellvertreters Erich Haider passiert ist. Es wäre schon auch interessant, um wieviel Millionen es sich hier jetzt handelt. Handelt es sich um 45 Millionen, handelt es sich 55 Millionen Euro, handelt es sich eventuell sogar noch um mehr? Ich will das heute gar nicht näher erörtern, aber ich möchte doch auch wieder die Gelegenheit nutzen darauf hinzuweisen, dass wir schon dahinter sein werden, hier die Wahrheit zu erfahren. Herr Landesrat Kepplinger, Sie sollen natürlich die Zeit bekommen, Ihre Baustellen in diesem Bereich zu beseitigen und wichtige Maßnahmen im Bereich Verkehr zu setzen. Seitens des Landesrechnungshofes gibt’s ja wirklich gute Vorschläge, die hier in Angriff genommen werden sollten. Vor allem stellt sich für mich eine Frage, warum hat man in diesem Bereich nicht schon früher Gegenmaßnahmen ergriffen? Die Folgeprüfung des Landesrechnungshofs hat ja doch viele Möglichkeiten aufgezeigt und trotz alledem ist nichts vollständig umgesetzt worden. Ich frage mich, warum ist das so? Wenn es so viele Möglichkeiten gibt, hier wirklich das Ganze ein bisschen weiter nach vor zu bringen und gute Vorschläge auf den Tisch liegen und diese dann kaum in Betracht gezogen werden. Zum Beispiel Punkt 1. „eine Zielsetzung“: Im November 2009 gab es laut Landesrechnungshof noch keine Zielsetzung. Wie ist es möglich Verantwortung in einem Ressort zu übernehmen ohne eine Zielsetzung vor Augen zu haben? Also hier fehlt mir ganz klar das Verständnis. Zu Punkt 2. „Stellenwert des öffentlichen Personenverkehrs“: Ja es gibt ein Gesamtverkehrskonzept 2008, das heute auch schon angesprochen worden ist. Das ist ja auch ein guter Anfang in eine richtige Richtung gewesen, aber trotz alle dem sollte man sich in diesem Bereich fragen, welche Aufgaben soll in Zukunft die öffentliche Hand übernehmen, welche Aufgaben sollte man eventuell Privaten überlassen? Man sollte hier ganz klar eine Kosten- und Nutzenrechnung anstellten, eine Effizienz, die man eventuell mit Privaten schaffen könnte, in Betracht nehmen. Ich glaube, wir brauchen in diesem Bereich eine ordentliche Strategieentwicklung. Der Verkehrsreferent hat laut Landesrechnungshof bis dato nicht darauf reagiert. Ich glaube auch das ist ein starkes Stück, denn in diesem Bereich ist Vieles notwendig und da sollte man zumindest als verantwortlicher Referent reagieren. Und ich glaube man braucht auch eine Grundlage für eine Weiterentwicklung, die man in diesem Bereich ganz einfach schaffen muss. Eine Diskussion, wie heute der Kollege Kapeller schon gesagt hat, ist mit Sicherheit unbedingt erforderlich in diesem Bereich. Zu Punkt 3.4 „Eigentumsfrage Verkehrsinfrastruktur bzw. Verkehrsbetriebsmittel“: Ja auch hier wäre es interessant, ob es schon ein Konzept gibt bzw. wann damit zu rechnen ist? Ich verweise nur kurz auf die Citybussituation in Braunau, wo man in Braunau jetzt doch vor dem Dilemma steht eventuell neue Transportgelegenheiten anschaffen zu müssen und da die Überlegung mit Sicherheit gegeben ist, ob man das nicht Privaten überlassen sollte, wo der Stadt Braunau dann diese Anschaffung erspart bleiben würde. Ich glaube, hier gibt’s viele Ansätze und Möglichkeiten, die in Betracht gezogen werden sollten. Zu Punkt 4.1 „die Haager Lies“: Auch die ist heute schon angesprochen worden. Ich weiß nicht inwieweit Ihnen Herr Landesrat der Umstand bekannt ist, dass dieser Busbetrieb, der hier eingerichtet worden ist, anscheinend nicht zufriedenstellend funktioniert. Ich habe mir sagen lassen, dass viele, die vorher die Haager Lies in Anspruch genommen haben, jetzt ein enormes Mehr an Zeitaufwand hinnehmen mussten mit dieser Bussituation. Es wäre natürlich auch interessant, ob diesbezüglich Sie schon Bescheid wissen bzw. ob diesbezüglich bereits Gegenmaßnahmen ergriffen worden sind oder ob Gegenmaßnahmen in Planung sich befinden. Nur eines muss man bei der Haager Lies sicher auch noch sagen, was soll zukünftig damit passieren? Ich glaube auch hier brauchen wir ein Konzept und auch hier sollte man klare Worte finden und in den Gremien darüber reden, wie dies schließlich und endlich einmal aussehen soll. Zu Punkt 5. „ein Marketingkonzept“: Ich hoffe, dass wir auch hier in diesem Bereich bereits von einem Entwurfstadium schon entfernt sind, denn ich glaube, es ist sehr, sehr wichtig auf Marketing zu setzen und ich glaube auch in diesem Bereich hätte man schon längst Schritte setzen müssen und auch in diesem Bereich wären Schritte mehr oder minder schon sehr, sehr notwendig gewesen und auch leicht umzusetzen gewesen. Punkt 6. „Aufgabenverteilung neu organisieren und entflechten“: Die Abteilungen Gesamtverkehrsplanung und öffentlicher Verkehr, Oberösterreichischer Verkehrsverbund Organisationsgesellschaft, auch hier hat damals schon der politische Vertreter gesagt, es ist wichtig in diesem Bereich die Weichen neu zu stellen und das soll auch in naher Zukunft passieren. Heute frage ich mich, wann ist das, wann ist die nahe Zukunft? In einem Monat, in einem Jahr, in fünf Jahren; also auch in diesem Bereich dringender Handlungsbedarf. Punkt 7. „Vermeidung von Budgetengpässen“: Es gibt ja bereits ein Konzept, das heute auch schon angesprochen wurde, das mit 1.12.2008 bereits dem Verkehrsreferenten vorgelegt wurde, das eine Planung zwischen 2010 und 2015 beinhaltet. Ich glaube auch in diesem Bereich haben die Referenten sehr viel Arbeit investiert, sie haben wichtige Arbeit investiert, aber auch seitens des Landesrechnungshofes musste man in diesem Bericht lesen, gab es keine Reaktion des politischen Referenten. Ich erwarte mir natürlich hier eine raschere Reaktion des neuen politischen Referenten. Zu guter Letzt noch der Punkt 8. „die Evaluierung der Höchstbeitragsgrenzen“: Auch hier weist der Landesrechnungshof darauf hin, dass es hier einen nicht gesetzeskonformen Zustand gibt, also ich glaube, da hat der Oö. Landtag dringenden Handlungsbedarf das zu bereinigen und ich hoffe, dass die Landesregierung das spätestens bis Mitte 2010 auf Schiene gebracht hat. Alles in allem möchte ich hier noch erwähnen, ich frage mich wirklich, wie kann man nur so lange tatenlos einer solchen Situation zusehen? Es hat seitens dieses Landesrechnungshofes und ich glaube, das hat es ganz klar aufgezeigt, unglaubliche Verfehlungen in vielen Bereichen des Verkehrsressorts gegeben. Ich glaube es ist dringendst notwendig, Schritte zu ergreifen, um dies zu ändern. Wir müssen diese Schwachstellen relativ schnell beseitigen, die Vorschläge des Landesrechnungshofes in Angriff nehmen. Endlich handeln ist die Devise, die Situation erträglich machen, das Verkehrsressort endlich zu reformieren und nicht nur ernst nehmen, was der Landesrechnungshof vorschlägt, sondern nach diesen Vorschlägen handeln. Dankeschön! (Beifall) Erster Präsident: Ich erteile Kollegen Anton Hüttmayr das Wort. Abg. Hüttmayr: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zum bevorstehenden Bericht, den der Landesrechnungshof gemacht hat, möchte ich eingangs sagen, dass der diesen präzise ausgearbeitet hat. Mein Vorredner hat auf die Kritik bereits Bezug genommen oder manche meiner Vorredner. Ich glaube, es ist in der Tat so, dass hier Vieles aufgezeigt wurde und hier die Summe, von der wir reden – und Kollege Frauscher hat darauf Bezug genommen – 80.000 Millionen Euro, das sind mehr als 1 Milliarde Schilling. Das heißt, das ist nicht gerade wenig und darum ist es schon verwunderlich, dass die Fakten eben so sind, wie sie sind. Ich brauche sie jetzt nicht das dritte Mal wieder benennen, jeden Punkt für sich. Ich bin persönlich davon überzeugt, dass der öffentliche Verkehr für viele eine Lebensgrundlage ist, für viele eine Lebensqualitätsverbesserung ist. Gerade heute haben wir es ja gespürt, fast alle, die wir hier im Saal sitzen, was es heißt, wenn wir individuell unterwegs sind. Hier hätte der öffentliche Verkehr durchaus eine Chance und eine Aufgabe wahrzunehmen und darum denke ich aus voller Überzeugung, da muss man mehr Priorität geben und geschätzter Herr Landesrat Kepplinger, Sie haben heute bereits ja indirekt bei Ihrer ersten Anfrage darauf Bezug genommen und haben einen wesentlichen Partner dieses öffentlichen Verkehrs angesprochen, die ÖBB, als es um die Linzer Eisenbahnbrücke ging und da haben Sie gesagt, ja eigentlich gehört ja die Brücke der Bundesbahn und die sollen das machen. Ich nehme das als Beispiel dafür – ich habe es ein bisserl mitgeschrieben –, da könnte man ein wenig mehr hineingeben. Die Österreichische Bundesbahn ist ein wesentlicher Partner, nicht irgendein Partner, sondern eigentlich der wesentliche Partner für uns in Oberösterreich beim öffentlichen Verkehr und da denke ich, da muss man schon hinweisen und sagen da gibt es nicht nur Rosinen, sondern da gibt es auch Verpflichtungen und in der Richtung erwarte ich mir schlicht und einfach, dass man das hier gesamt sieht und dass man hier – und darum bitte ich –, dass Sie Ihr Herzblut hineingeben in diesen Bereich des öffentlichen Verkehrs. Und diese Folgeprüfung und teilweise diese Nichtbeachtung dieser Anregungen des Rechnungshofes zeigen schon ein Bild, wie hier gearbeitet wurde. Es ist natürlich klar, dass wir hier nicht in offenen Wunden herumrühren wollen, weil ja das bereits Geschichte ist, aber Faktum ist, dass wir aus Verpflichtung zu unseren Bürgerinnen und unseren Bürgern hier ansetzen müssen. Und wenn es vielleicht heute viele beobachtet haben auf der Autobahn, da sind ungefähr 95 oder noch mehr Prozent alleine im Auto unterwegs. Da kann man sagen, ja, die sind alle selber Schuld, die sind alle bequem, aber ich sage schon, ich sage schon, da muss man ansetzen, dass sich hier etwas ändert. Und da hat man in den letzten Jahren, in den letzten Jahren Schlagzeilen gemacht, aber wirklich was weitergegangen, dass wir die Menschen zur Bahn gebracht haben, dass wir wirklich das, was wir investiert haben, zurückbekommen haben, das glaube ich, ist aus meiner Beobachtung her zumindest verbesserungswürdig. Und da bin ich davon überzeugt, dass wir in den Regionen, in den Bezirken draußen, nach Lösungen suchen können und müssen, ansonsten werden wir das Thema Verkehr einfach nicht bewältigen, und ich bin davon überzeugt, dass uns hier der Rechnungshofbericht hilft. Wenn jetzt klare Ziele formuliert wurden, wenn diese Ziele auch mit Zeitplänen formuliert wurden, wenn auch hier gesagt wurde, und dann reden wir, was noch an Budgetmaßnahmen notwendig ist, dann ist das für mich eine richtige Feststellung und ein Faktum, aber es ist auch 5 vor 12. Und gerade dieser öffentliche Verkehr darf nicht Spielball sein, dass man sagt, ja, da hat man Mittel, und die gibt man, ich will es nicht sagen direkt, aber zweckfremd aus, aber trotzdem in Bereichen aus, die zu hinterfragen sind, und ich finde, dass es sein muss, dass man hier längerfristig verbindliche Planungen macht. Ansonsten kommt heraus, dass über Tag und Nacht irgendeine Maßnahme gesetzt wird, von einem Verkehrspartner, der sagt, diese Linie betreibe ich nicht mehr, und dort fahre ich auch nicht mehr hin, und da mache ich keinen Halt mehr, und dann rennen wir alle zusammen, und sagen, mei, furchtbar ist das eigentlich, und tun wir Unterschriften sammeln, und, und, und, das ist nicht eine Planung, und darum geht es eigentlich. Und da bitte ich Sie, geschätzter Herr Landesrat, dass Sie hier diese Ihre Aufgabe sehr ernst nehmen, und ich halte einfach fest, in dieser Art, die Arbeit, die hier geleistet wurde in den letzten Jahren im Verkehrsreferat ist auf alle Fälle steigerbar. Und da bitte ich Sie, dass Sie das Herzblut hinein geben. Die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher werden Ihnen das danken. Das ist Ihre Bühne, wir werden Sie dabei unterstützen. Danke. (Beifall) Erster Präsident: Zu Wort gemeldet ist Herr Landesrat Dr. Hermann Kepplinger. Landesrat Dr. Kepplinger: Dankeschön Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mir ist nach wenigen Wochen oder Monaten der Amtsführung klar, dass der öffentliche Verkehr natürlich eine Materie ist, die sehr kontroversielle Gesichtspunkte aufweist, wo es Diskurse geben wird, verschiedene Einschätzungen, verschiedene Positionen geben wird, und wo es durchaus auch vorkommen wird, dass unterschiedliche Standpunkte auch in ihrer Unterschiedlichkeit legitim sind. Aber ich glaube doch, dass man das, was geschehen ist, nicht nur schlecht reden darf. Mir ist klar, dass, so wie das auch gesagt wurde, dass wir Potential nach oben haben, sowohl was die Quantität im öffentlichen Verkehr betrifft, als auch was die Qualität betrifft. Und dass wir dieses Potential so gut es geht auch ausschöpfen wollen. Aber man sollte auch nicht verkennen, dass in den letzten Jahren, ich habe die Zahlen für 2009 noch nicht vorliegen, aber dass zum Beispiel im Zeitraum 2004 bis 2008 innerhalb von vier Jahren die Zahlen der Fahrgäste im öffentlichen Verkehr bei den Kraftfahrlinien und bei der Schiene um ungefähr 20 Millionen Fahrgäste zugenommen haben. Und erfreulich ist auch, dass diese Zunahme der Fahrgäste fast ausschließlich, von den 20 Millionen in etwa 17 Millionen, auf der Schiene stattgefunden hat. Also, man kann nicht behaupten, dass es Stillstand gegeben hätte im öffentlichen Verkehr, wir haben durchaus auch erfreuliche Entwicklungen zu verzeichnen. Ich möchte auf ein paar Punkte, die auch hier behandelt wurden, eingehen. Natürlich ist es so, dass öffentlicher Verkehr mittelfristige Budgetplanung braucht, da brauchen wir nicht lange diskutieren, jede Infrastruktur, besonders, wenn es die Schiene betrifft, wenn es die Bahnhöfe betrifft etcetera, hat natürlich von der Planung bis zur Realisierung entsprechend lange Zeiträume, und es ist daher notwendig, dass dem auch gegenüber steht eine mittelfristige Budgetplanung. Wir haben uns aber im Land Oberösterreich jetzt so verstanden, dass wir bis Mitte des Jahres, oder jedenfalls im Laufe des Jahres 2010 eine mittelfristige Haushaltsplanung für diese Legislaturperiode erstellen, und ich glaube, dass es sinnvoll und erforderlich sein wird, in diesen Rahmen auch die Budgetplanung des öffentlichen Verkehrs hinein zu stellen. Es wurden vom Kollegen Frauscher und auch vom Kollegen Schießl, dem ich übrigens eine etwas selektive Lesart des Rechnungshofberichtes zuschreiben würde, denn er hat nur die Punkte angeführt, die eine kritische Dimension haben, aber es gibt, wenn Sie den Rechnungshofbericht lesen, auch durchaus viele Passagen, wo der Rechnungshof anerkennt, dass im Verkehrsressort, und auch mein Vorgänger als Verkehrsreferent durchaus ansprechende Leistungen und gute Erfolge erzielt haben. Aber was die Frage des Eigentums betrifft, das halte ich natürlich für eine sehr wichtige Frage, und ich glaube auch, dass man diese Frage gerade in einem Vorwahljahr, oder in einem Wahljahr wahrscheinlich nicht sehr entspannt diskutieren kann, da besteht die Gefahr, dass so eine Diskussion dann sofort mit ideologischen Überlagerungen belegt wird, und dass dann letztlich der Diskussionsprozess zu keinem sachlichen Ergebnis führt. Aber jetzt sind erstens die Wahlen vorbei, und zweitens haben wir, siehe Niederösterreich, sicherlich die Herausforderung, dass wir diese Frage sehr ernsthaft diskutieren, und dass hier, und das kann der Verkehrsreferent natürlich nicht alleine, da bedarf es einer akkordierten Position mit dem hohen Landtag, dass wir diese Frage, dass wir hier eine Position einnehmen, weil letztlich auch zu erwarten ist, dass der Bund, dass die Bundesbahnen ebenso wie das in Niederösterreich geschehen ist, auch an uns herantreten. Ich sage ausdrücklich, das ist noch nicht geschehen, aber es ist zu erwarten, dass sie auch an uns herantreten, und quasi nach dem Modell Niederösterreich hier uns ein Verhandlungsangebot machen werden, und da wird es dann notwendig sein, dass wir uns hier entsprechend positionieren. Kollege Frauscher, Wettbewerb, da ist eine neue Rechtslage ja in Kraft getreten, und ich glaube, dass es jetzt ja zwingend erforderlich ist, dass entsprechende Leistungsbestellungen nach den rechtlichen Rahmenbedingungen bestellt werden, und da ist der Wettbewerb ja ein integrativer, ein integraler Bestandteil. Zum Kollegen Schießl, wenn ich zu ein paar Punkten noch eingehe. Zuerst muss man mal sagen, und das habe ich schon bei der Budgetdebatte gesagt, dieser Rechungshofbericht hat ja keine Gebarungsprüfung gemacht, daher brauchen wir jetzt auch nicht darüber reden, aber es ist mit dem Rechnungshof ausgemacht, dass er im Rahmen der Prüfung des Rechnungsabschlusses 2009 eine spezielle, detaillierte Prüfung des Verkehrsressorts machen wird, er hat jetzt angekündigt, dass er diese Arbeit Ende Februar, Anfang März beginnen wird, und dann wird ja Gelegenheit sein, wenn dieser Bericht dann den hohen Landtag erreicht, dass wir über diese Frage dann noch einmal diskutieren. Was Braunau betrifft, ist die Situation die, dass wir als Land Oberösterreich der Stadt Braunau eine Subvention geben für die Organisation des Stadtverkehrs, daher habe ich da jetzt keinen Bedarf, irgendeinen Bus zu kaufen oder nicht zu kaufen, das ist jetzt die Angelegenheit der Stadt, respektive des Partners, mit dem dort der Verkehr organisiert wird. Was die Haager Lies betrifft ist es so gewesen, ich hab das ja auch ausgeführt, es gab erstens keine Alternative, weil immer die Sicherheit an oberster Stelle zu stehen hat, es gab keine Alternative, den Verkehr einzustellen. Und es haben die Kollegen in der Verkehrsabteilung, glaube ich, ihr Bestes getan, einen adäquaten Schienenersatzverkehr zu organisieren. Es hat am Anfang einige Rückmeldungen gegeben, wo Fahrgäste, Schülerinnen und Schüler nicht einverstanden waren. Wir haben, so gut das möglich war, diese Anfangsschwierigkeiten beseitigt, und mir ist jetzt nicht bekannt, dass es außer einem Einzelfall, der sich einfach nicht lösen lässt, dass es hier in größerem Ausmaß Probleme geben würde. Kollege Hüttmayr, Sie haben gesagt, die Fakten sind so, wie sie sind. Ich habe auch darauf verwiesen, dass Fakt auch ist, dass es 20 Millionen mehr Fahrgäste gibt im öffentlichen Verkehr, auch dieses Faktum soll nicht weggeredet werden. Was die Eisenbahnbrücke betrifft, habe ich heute, und darauf lege ich schon Wert, dass das klar festgehalten wird, ich habe heute ganz klar gesagt, dass es eine Reihe von Interessensträgern gibt, die dort an einer Donauquerung interessiert sind. Das sind nach wie vor natürlich die Bundesbahnen durch die Mühlkreisbahn, wobei die Bundesbahnen, das habe ich auch gesagt, halt behaupten, man könne die Mühlkreisbahn auch als Inselbetrieb führen, aber klar ist, dass die Bundesbahn für uns, für das Land ein wichtiger Vertragspartner ist, nicht nur was die Mühlkreisbahn betrifft, sondern generell, und dass wir sehr klar feststellen wollen, dass man, wenn man so einen Vertragspartner hat wie das Land Oberösterreich, dann auch in die Pflicht genommen wird, wenn es um diese Infrastruktur der Eisenbahnbrücke geht. Es ist weiters die Stadt, das Land, es sind die Linz Linien und es ist letztlich auch die Schifffahrtsbehörde, ist auch eine Bundesbehörde, daran interessiert, massiv interessiert, und unmittelbar auch davon betroffen, dass eine Entscheidung über das weitere Schicksal gemacht wird. Ich nehme natürlich alle Anregungen, die Kritik natürlich des Rechnungshofes sehr, sehr ernst. Wir werden bestrebt sein auch im Zuge der Reform die Intentionen des Rechnungshofes zu verfolgen, ihnen Rechnung zu tragen, ich denke, dass wir ganz klar aus verschiedenen Zielsetzungen heraus alle daran interessiert sein müssen, dass der öffentliche Verkehr sich in Oberösterreich quantitativ und qualitativ gut weiterentwickelt, und ich freue mich sehr, was hier auch gesagt wurde, dass Sie hier in diesem hohen Haus konstruktiv dabei auch das Verkehrsressort unterstützen. Ich bedanke mich. (Beifall) Erster Präsident: Zu Wort gemeldet ist Kollege Markus Reitsamer. Abg. Reitsamer: Werter Herr Präsident, werter Herr Landesrat, geschätzte Damen und Herren! Das frühere Umweltmusterland Oberösterreich hat bei den Treibhausgasemissionen sein Kyoto-Ziel ganz klar verfehlt. Mehr als zwei Drittel der Verkehrsmaßnahmen aus der Klimastrategie der Bundesregierung wurden bis heute gar nicht erst in Angriff genommen oder nur ansatzweise umgesetzt. Und so regiert beim Klimaschutz im Verkehr weiterhin vor allem Mutlosigkeit und Klientenpolitik. Fakt ist jedoch: Die Treibhausgasemissionen haben seit 1990 um über 10 Millionen Tonnen sich fast verdoppelt, beim LKW-Verkehr sogar verdreifacht. Fast 95 Prozent der Verkehrsemissionen entfallen dabei auf den Straßenverkehr. Der Verkehr verbraucht heute cirka 15 Prozent mehr Energie als noch vor 5 Jahren. Die Verkehrsleistung ist seit 1990 etwa fünfmal stärker gestiegen, als die CO²-Intensität verbessert werden konnte. Das heißt, der durchaus beachtliche technische Fortschritt wurde durch die Verkehrszunahme mehr als überkompensiert. Täglich verschlingt Österreichs Verkehr rund 23.000 Tonnen Erdöl. Das sind täglich über 15 Millionen Dollar für die Ölscheichs, die sich darüber natürlich freuen. Mit seinen Klimagasausstoß liegt der Verkehrssektor derzeit um fast 100 Prozent über dem Ziel der österreichischen Klimastrategie. Und das ist aus unserer Sicht nicht zufällig. Das ist das sichtbare Ergebnis mangelnder und teilweise sogar kontraproduktiver Maßnahmen in den letzten Jahren. Seit Beginn der Kyoto-Periode im Jahre 1990 sind auch in Oberösterreich die Emissionen aus dem Verkehrsbereich um 36 Prozent gestiegen. Ohne eine von uns immer wieder geforderte Verkehrswende sind daher die Klimaziele nicht erreichbar, und werden hohe Strafzahlungen für Oberösterreich immer wahrscheinlicher. In Oberösterreich ist die Verkehrswende daher noch nicht gelungen, die wesentlichen Teile des oberösterreichischen Gesamtverkehrskonzeptes warten noch immer auf die Umsetzung. Und weil das so ist, befindet sich der öffentliche Verkehr in einer schleichenden Krise. Die zwei auffälligsten Auswirkungen sind zum einen die sinkende Inanspruchnahme, gemessen an den insgesamt von der Bevölkerung täglich zurück gelegten Wegen. Und zum anderen die stetig steigenden Kosten für die öffentliche Hand. Wir zahlen immer mehr in dieses System ein. Und bei der entscheidenden Gruppe der Nutzerinnen, nämlich bei den Berufspendlern und Berufspendlerinnen, erreichen wir keine wirklich signifikanten Steigerungen. Da kann aus unserer Sicht irgendetwas nicht ganz stimmen. Zur Verdeutlichung: Das Land Oberösterreich gibt mittlerweile rund 50 Millionen Euro für die Bestellung von Verkehrsdienstleistungen aus. Die Gründe für die schleichende ÖV-Krise sind externe Entwicklungen und Strukturdefizite in der Verkehrspolitik. Damit aber der öffentliche Verkehr seine gesellschaftlich wirklich wichtige Aufgabe weiter erfüllen kann, sind strukturelle Veränderungen, wie auch im Rechnungshofbericht angeführt, dringend notwendig. Die jüngsten Entwicklungen, vor allem im Bereich der Regionalbahnen zeigen, dass der öffentliche Verkehr in unserem Land, in Oberösterreich, klar an einem Scheideweg steht. Zwar ist der ÖPNV in Österreich trotz aller vom Landesrechnungshof teilweise völlig zu Recht kritisierten Unzulänglichkeiten der erfolgreichste in der Europäischen Union, und liegt in Europa nur knapp hinter der Schweiz auf Platz 2. Im Angesicht dessen, dass die Schweiz mehr als das Doppelte an öffentlichen Geldern in ihren öffentlichen Verkehr investiert, ist diese Position ja wirklich beachtlich. Während allerdings andere EU-Staaten von einem viel niedrigeren Niveau ausgehend stetig zulegen, geht bei uns der Anteil am ÖPNV am Gesamtverkehrsaufkommen zurück. Und das ist aus meiner Sicht nicht primär eine Frage der Finanzen. Es ist vor allem eine Frage der fehlenden Ziele und unklarer Strukturen. Und genau diese Fragen nach den Zielen hat der Landesrechnungshof ja auch gestellt. Leider ist die Politik bisher die notwendigen Antworten schuldig geblieben. Da wären eben insbesondere die kurzfristigen politischen Klarstellungen des zukünftigen Stellenwertes im Gesamtgefüge als Grundlage für dessen Weiterentwicklung. Und zweitens die Erarbeitung einer klaren Position zur Frage des Eigentums an der Schienenverkehrsinfrastruktur beziehungsweise an den Betriebsmitteln. Wurde ja bereits darauf Bezug genommen. Dazu möchte ich Folgendes anmerken: Wer beim öffentlichen Verkehr nicht weiß was er will, weiß damit auch nicht wie er es am besten bekommt. Und es gibt im Unterschied zur Schweiz keine politische Zielbestimmung, was der öffentliche Verkehr in Oberösterreich leisten soll und wer die Kosten und die Lasten dafür zu tragen hat. So gibt es zu den fehlenden Zielen auch keine, bisher jedenfalls, keine eindeutigen Adressaten. Daher sind aus Sicht der Grünen ganz klar und unabdingbar hier klare politische Ziele festzulegen. Zweitens: Ein echter leistungsfähiger öffentlicher Verkehr kann nicht mit einem Fleckerlteppich an Plänen, Konzepten und Finanzierungen erzielt werden. Eine übergeordnete Strategie muss landesweit feststehen, langfristig verfolgt und entwickelt werden und in ein österreichisches Gesamtverkehrskonzept gut eingebettet sein. Drittens: Der öffentliche Verkehr muss zwischen den Gebietskörperschaften übergreifend organisiert werden, und zwar aus meiner Sicht so dezentral wie möglich aber so zentral wie nötig. Genau aus diesem Grunde halten wir Grüne die Erweiterung einer Position was den Erwerb der Schieneninfrastruktur durch das Land Oberösterreich betrifft für einen richtigen guten Weg. In Deutschland haben klare Ziele und eine entsprechende Strategie zu einer Wiederbelebung der Regionalbahnen geführt. Dort wurde durch die Regionalisierung der Strukturen sogar Stilllegungskandidaten zu regelrechten Fahrgastmagneten. Das Ergebnis kann sich jedenfalls dort sehen lassen: Leistungsfähige Infrastruktur, ein dichter Taktfahrplan, gute Anschlüsse, moderne Fahrzeuge, einfache Tarife, Kundenorientierung und die regionale Verbundenheit der Unternehmen. Das Land Oberösterreich trägt eine, wenn nicht die wesentliche Hauptlast an der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs. Daher muss es gerade angesichts knapper Budgetspielräume im ureigensten Interesse des Landes gelegen sein hier endlich und tatsächlich Nägel mit Köpfen zu machen. Daher müssen die vom Landesrechnungshof aufgezeigten Reformschritte mutig gesetzt werden und die notwendigen Reformen zügig angegangen werden. Die von Herrn Landesrat Dr. Kepplinger dazu für Mitte des Jahres 2010 angekündigten Vorschläge werden hoffentlich einen ersten Hinweis darauf geben, wohin die Bus- und Bahnreise in Oberösterreich zukünftig gehen wird. Danke vielmals. (Beifall) Erster Präsident: Da keine weitere Wortmeldung mehr vorliegt, schließe ich diese Wechselrede und wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 47/2010 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich bedanke mich, das ist einstimmig. Es folgt nun die Zuweisung der Beilagen, die im Verlauf der Landtagssitzung eingelangt sein. Beilage 63/2010, das ist ein Initiativantrag der unterzeichneten freiheitlichen Abgeordneten betreffend eine Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes (Oö. WFG 1993). Diese Beilage wird dem Ausschuss für Wohnbau, Natur- und Landschaftsschutz zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 64/2010, das ist ein Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten des Oberösterreichischen Landtags betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Landesbeamtengesetz 1993, das Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetz, das Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetz 2002, das Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001 und das Oö. Statutargemeinden-Beamtengesetz 2002 geändert werden (Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetz 2010). Diese Beilage soll einem gemischten Ausschuss bestehend aus dem Verfassung-, Verwaltungs-, Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschuss und dem Ausschuss für allgemeine innere Angelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen werden. Weiters die Beilage 65/2010, das ist ein Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten des Oberösterreichischen Landtags betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Abfallwirtschaftsgesetz 2009 geändert wird (Oö. Abfallwirtschaftsgesetz-Novelle 2010). Diese Beilage wird dem Umweltausschuss zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 66/2010, das ist ein Initiativantrag der sozialdemokratischen Abgeordneten betreffend ein Reformpaket für den österreichischen Finanzmarkt. Die Beilage 67/2010, das ist ein Initiativantrag der sozialdemokratischen Abgeordneten betreffend ein Regulierungspaket für die europäischen Finanzmärkte. Die Beilage 68/2010, das ist ein Initiativantrag der sozialdemokratischen Abgeordneten betreffend Regelungen für Managergehälter. Die Beilage 70/2010, das ist ein Initiativantrag der sozialdemokratischen Abgeordneten betreffend konkrete Verbesserungen beim Konsumentenschutz am Finanzmarkt. Diese Beilagen werden dem Finanzausschuss zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 69/2010, das ist ein Initiativantrag der sozialdemokratischen Abgeordneten betreffend ein 1 Milliarden Euro Gemeinde-Sonderprogramm für Investitionen. Diese Beilage wird dem Ausschuss für allgemeine innere Angelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 71/2010, das ist ein Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten des Oberösterreichischen Landtags betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Bürgerinnen- und Bürgerrechtegesetz geändert wird. Diese Beilage wird dem Verfassungs-, Verwaltungs-, Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschuss zur Vorberatung zugewiesen. Wie vorhin bereits angeführt, befindet sich im Eingang auch der Initiativantrag betreffend das Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetz 2010 als Beilage 64/2010. Da nach dem Inhalt dieses Eingangsstücks der Zuständigkeitsbereich zweier Ausschüsse wesentlich berührt wird, schlage ich vor, diese Beilage einem gemischten Ausschuss zuzuweisen. Hiezu ist ein Geschäftsbeschluss des Oö. Landtags erforderlich. Ich eröffne über den Antrag, dass die Beilage 64/2010 einem gemischten Ausschuss bestehend aus dem Verfassungs-, Verwaltungs-, Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschuss sowie dem Ausschuss für allgemeine innere Angelegenheiten zugewiesen wird, die Wechselrede. Ich stelle fest, dass niemand zu Wort gemeldet ist. Ich schließe daher die Wechselrede und wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die der Zuweisung der Beilage 64/2010 an den gemischten Ausschuss zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich bedanke mich, das ist einstimmig. Ich stelle fest, dass wir damit die Tagesordnung abgearbeitet haben. Ich wünsche allen trotz kräftigen Schneefalles den ganzen Tag einen guten schleuderfreien Nachhauseweg und erkläre hiermit die Sitzung für geschlossen. (Ende der Sitzung: 17.07 Uhr) 2 Oberösterreichischer Landtag, XXVII. Gesetzgebungsperiode, 4. Sitzung am 28. Jänner 2010 Oberösterreichischer Landtag, XXVII. Gesetzgebungsperiode, 4. Sitzung am 28. Jänner 2010 99