Wortprotokoll 1. Sitzung des Oberösterreichischen Landtags XXVII. Gesetzgebungsperiode Freitag, 23. Oktober 2009 Inhalt: Eröffnung der konstituierenden Sitzung (Seite 3) Trauerkundgebung (Seite 3) Bestellung von drei Ordnerinnen und/oder Ordnern sowie einer Schriftführerin bzw. eines Schriftführers (Seite 4) Angelobung der Mitglieder des Oö. Landtags (Seite 4) Verlesung der Anzeigen über die Wahl der Obleute der einzelnen Klubs und ihrer Stellvertreterinnen und/oder Stellvertreter (Seite 6) Wahl der Ersten Präsidentin bzw. des Ersten Präsidenten, der Zweiten Präsidentin bzw. des Zweiten Präsidenten und der Dritten Präsidentin bzw. des Dritten Präsidenten des Oö. Landtags (Seite 6) Verabschiedung der ausgeschiedenen Mitglieder des Oö. Landtags, der Landesregierung und Mitglieder des Bundesrates (Seite 8) Redner: Landeshauptmann Dr. Pühringer (Seite 19) Landesrat Ackerl (Seite 20) Abg. Mag. Steinkellner (Seite 23) Landesrat Anschober (Seite 24) Unterbrechung der Sitzung: 12.03 Uhr Fortsetzung der Sitzung: 12.23 Uhr Wahl von drei Schriftführerinnen und/oder Schriftführern und drei Ordnerinnen und/oder Ordnern (Seite 27) Wahl des Landeshauptmannes (Seite 27) Angelobung des Landeshauptmannes (Seite 28) Wahl der Landeshauptmann-Stellvertreterinnen bzw. der Landeshauptmann-Stellvertreter (Seite 28) Wahl der übrigen Mitglieder der Landesregierung (Seite 29) Angelobung der Mitglieder der Landesregierung (Seite 31) Redner: Landesrat Anschober (Seite 32) Landesrat Dr. Haimbuchner (Seite 33) Landesrat Ackerl (Seite 34) Landeshauptmann Dr. Pühringer (Seite 35) Bildung der ständigen Ausschüsse des Oö. Landtags und Festlegung der Zahl über die Mitglieder (Ersatzmitglieder) (Seite 41) Wahlen in die ständigen Ausschüsse (Seite 41) Wahl der Vertreterinnen bzw. der Vertreter des Landes Oberösterreich im Bundesrat (Seite 41) Vorsitz: Weichsler-Hauer als ranghöchste Präsidentin des bisherigen Landtags Erster Präsident Bernhofer Zweite Präsidentin Weichsler-Hauer Schriftführer: Erster Schriftführer Abg. Stanek Anwesend: Von der Landesregierung: Landeshauptmann Dr. Pühringer, die Landeshauptmann-Stellvertreter Ackerl und Hiesl, die Landesräte Anschober, Dr. Haimbuchner, Mag. Hummer, Dr. Kepplinger, Sigl und Dr. Stockinger Die Mitglieder des Landtags Landesamtsdirektor Dr. Pesendorfer Landtagsdirektor-Stellvertreter HR Mag. Dr. Grabensteiner Amtsschriftführer: HR Mag. Dr. Uebe (Beginn der Sitzung: 10.03 Uhr) Zweite Präsidentin: Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich bitte Sie Ihre Plätze einzunehmen. Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich eröffne gemäß den Bestimmungen des Oö. Landes-Verfassungsgesetzes und der Oö. Landtagsgeschäftsordnung 2009 als Vorsitzende die konstituierende Sitzung des neugewählten Oberösterreichischen Landtags der XXVII. Gesetzgebungsperiode und ich begrüße Sie alle als Abgeordnete ganz herzlich. Ich kann feststellen, dass die vollzählig erschienenen neu gewählten Abgeordneten durch Vorlage des Wahlscheins ihre Berechtigung zum Eintritt in den Oberösterreichischen Landtag erwiesen haben. Die schriftliche Bestätigung über den Empfang dieses Wahlscheines werden Ihnen im Wege des Landtagsklubs zugeleitet. Ich begrüße ganz herzlich die Mitglieder der Oberösterreichischen Landesregierung und alle anwesenden Damen und Herren des Bundesrates. Ein herzliches Willkommen auch Herrn Landeshauptmann a.D. Dr. Josef Ratzenböck (Beifall). Weiters darf ich herzlich begrüßen die anwesenden Vertreterinnen und Vertreter von Presse und Rundfunk und ich begrüße alle Anwesenden, insbesondere heute natürlich die Familienangehörigen auf der Besuchergalerie und im Steinernen Saal. Einen ganz besonderen Gruß entbiete ich den bisherigen Mitgliedern des Landtags, der Landesregierung und des Bundesrates, die ihre Funktion in der neuen Gesetzgebungsperiode nicht mehr ausüben werden. Meine Damen und Herren! Wir gedenken heute zwei Persönlichkeiten des Landes Oberösterreich, die in den letzten Tagen und Wochen von uns gegangen sind. Ich bitte Sie, sich für eine Trauerkundgebung von den Sitzen zu erheben. (Alle Anwesenden erheben sich von den Sitzen.) Wir trauern um Herrn Landtagsabgeordneten a.D. Alfred Aichinger, der am 15. Oktober 2009 im Alter von 75 Jahren von uns gegangen ist. Alfred Aichinger wurde 1934 in Ried in der Riedmark geboren. Nach der Pflichtschule erlernte er den Beruf des Maschinenschlossers. Später war er Angestellter bei der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter in Linz. Seine politische Laufbahn hat Alfred Aichinger im Jahr 1961 als Mitglied im Gemeinderat in Ried in der Riedmark begonnen. Von 1973 bis 1996 war er in seiner Heimatgemeinde Bürgermeister und hat sich in diesen 23 Jahren große Verdienste um das Wohl der Marktgemeinde Ried in der Riedmark und seine Bewohnerinnen und Bewohner erworben. Als engagierter Kommunalpolitiker wusste Alfred Aichinger um die Sorgen und Bedürfnisse der Menschen und er hat in seiner Funktion als Bürgermeister für seinen Bezirk Hervorragendes geleistet. In den Jahren 1979 bis 1982 war Alfred Aichinger im Bundesrat. Vom Oktober 1982 bis zum Dezember 1990 war er Abgeordneter zum Oberösterreichischen Landtag. Auch hier im Oberösterreichischen Landtag vertrat Alfred Aichinger unermüdlich und kompetent die Anliegen seines Heimatbezirks Perg und setzte sich besonders für soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und bestmögliche Bildung ein. Er war Mitglied im Ausschuss für Verfassung und Verwaltung, im Ausschuss für Schulen, Kultur und Sport und Obmann des Ausschusses für öffentliche Wohlfahrt. Alfred Aichinger hat sich immer um einen guten Ausgleich bemüht, von dem alle Menschen des Landes profitieren konnten. Sein besonderes Gespür für die Menschen hat ihn ebenso ausgezeichnet wie seine soziale Gesinnung und seine bescheidene, liebenswürdige Art. Für sein verdienstvolles Wirken wurde Aichinger mit dem Großen Silbernen Ehrenzeichen um die Verdienste der Republik Österreich und dem Silbernen Ehrenzeichen des Landes Oberösterreich ausgezeichnet. Alfred Aichinger verstand sich als aufrechter Demokrat mit hohem sozialen Engagement und zeichnete sich durch hohe Kooperationsbereitschaft, durch Integrationsfähigkeit und Toleranz aus. Alfred Aichinger war ein angesehener Mann, der stets das Gemeinsame über das Trennende gestellt hat. Der Oberösterreichische Landtag und das Land Oberösterreich werden ihm stets ein ehrendes Andenken bewahren. Wir trauern um Herrn Landtagsdirektor Dr. Gerhard Hörmanseder, der am 9. September 2009 im 49. Lebensjahr verstorben ist. Dr. Gerhard Hörmanseder trat nach Beendigung des Studiums und Abschluss des Rechtspraktikums am Bezirksgericht und Landesgericht Salzburg am 1. Februar 1986 bei der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis in den Landesdienst ein. Nach verschiedenen Stationen als Ausbildungsjurist im Rahmen der Dienstausbildung war er bis 31. Dezember 1990 in der Wasserrechtsabteilung tätig. Am 2. Jänner 1991 trat Dr. Hörmanseder den Dienst im Verfassungsdienst an und wurde mit 1. Dezember 2002 zum stellvertretenden Abteilungsleiter und Landtagsdirektor-Stellvertreter bestellt. Am 6. Oktober 2008 erfolgte die Bestellung zum Leiter der Direktion Verfassungsdienst und mit gleichem Datum wurde Dr. Hörmanseder auch zum Landtagsdirektor ernannt. Dr. Gerhard Hörmanseder war nicht nur ein exzellenter Jurist, der sich insbesondere im Europarecht, im Umweltrecht und Vergaberecht einen ausgezeichneten Ruf erworben hat, sondern er war auch ein von allen geschätzter Vorgesetzter, der es verstand mit Kompetenz und Menschlichkeit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Direktion Verfassungsdienst zu motivieren und zu führen. Leider war es ihm nur kurz gegönnt, die verantwortungsvolle Tätigkeit eines Leiters des Verfassungsdienstes und eines Landtagsdirektors auszuführen. Trotz seiner schweren Erkrankung hat er stets seine Aufgaben bestens erfüllt. Mit seinem Tod hat das Land Oberösterreich nicht nur einen hoch qualifizierten sondern auch einen sehr engagierten Mitarbeiter verloren. Gedenken wir in Stille des verstorbenen Abgeordneten a.D. Alfred Aichinger und des Landtagsdirektors Dr. Gerhard Hörmanseder. Ich danke Ihnen für Ihre Trauerkundgebung. Gemäß den Bestimmungen der Oberösterreichischen Landtagsgeschäftsordnung 2009 bestellen wir einen vorläufigen Schriftführer und vorläufige Ordner. Ich bestelle zum vorläufigen Schriftführer Herrn Landtagsabgeordneten Wolfgang Stanek und zu vorläufigen Ordnern die Herren Landtagsabgeordneten Franz Weinberger, Erich Pilsner und Alexander Nerat. Wir kommen nun zur Angelobung der Mitglieder des Oberösterreichischen Landtags. Gemäß Artikel 37 der Oberösterreichischen Landesverfassung und Paragraf 2 der Landtagsgeschäftsordnung haben die Mitglieder des Landtags bei ihrem Eintritt in den Landtag ein Gelöbnis zu leisten. Ich werde die Angelobungsformel verlesen und gemäß den Bestimmungen der Landtagsgeschäftsordnung das Gelöbnis als erste leisten, der Herr Schriftführer Stanek wird Sie sodann in alphabetischer Reihenfolge aufrufen. Jedes Mitglied des hohen Hauses spricht nach Aufruf, von seinem Platze aus, die Worte: "Ich gelobe." Ich bitte alle Anwesenden, sich von den Sitzen zu erheben. (Alle Anwesenden erheben sich von den Sitzen.) Die Angelobungsformel lautet: "Ich gelobe unverbrüchliche Treue dem Land Oberösterreich und der demokratischen Republik Österreich sowie stete und volle Beobachtung der Gesetze und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten." "Ich gelobe." Herr Schriftführer, ich bitte um den Aufruf der Abgeordneten. Abg. Stanek: Johann Affenzeller: "Ich gelobe." Prim. Dr. Walter Aichinger: "Ich gelobe." Mag. Bernhard Baier: "Ich gelobe." Roswitha Bauer: "Ich gelobe." Friedrich Bernhofer: "Ich gelobe." Annemarie Brunner: "Ich gelobe." Mag. Maria Buchmayr: "Ich gelobe." Dipl.-Ing. Dr. Adalbert Cramer: "Ich gelobe." Dr. Christian Dörfel: "Ich gelobe." Claudia Durchschlag: "Ich gelobe." Georg Ecker: "Ich gelobe." Josef Eidenberger: "Ich gelobe." Dr. Karl Frais: "Ich gelobe." KommRat Alfred Frauscher: "Ich gelobe." Eva Maria Gattringer: "Ich gelobe." Maximilian Hiegelsberger: "Ich gelobe." Johann Hingsamer: "Ich gelobe." Dipl.-Päd. Gottfried Hirz: "Ich gelobe." Jürgen Höckner: "Ich gelobe." Anton Hüttmayr: "Ich gelobe." Maria Christine Jachs: "Ich gelobe." Mag. Gertraud Jahn: "Ich gelobe." Helmut Kapeller: "Ich gelobe." Ing. Wolfgang Klinger: "Ich gelobe." Mag. Silke Lackner: "Ich gelobe." KommRat Gabriele Lackner-Strauss: "Ich gelobe." Michaela Langer-Weninger: "Ich gelobe." Ing. Herwig Mahr: "Ich gelobe." Christian Makor: "Ich gelobe." Mag. Dr. Elisabeth Manhal: "Ich gelobe." Petra Müllner: "Ich gelobe." Alexander Nerat: "Ich gelobe." Johannes Peinsteiner: "Ich gelobe." Gisela Peutlberger-Naderer: "Ich gelobe." Erich Pilsner: "Ich gelobe." Prim. Dr. Brigitte Povysil: "Ich gelobe." Martina Pühringer: "Ich gelobe." Patricia Reisinger: "Ich gelobe." Markus Reitsamer: "Ich gelobe." Erich Rippl: "Ich gelobe." Dr. Julia Röper-Kelmayr: "Ich gelobe." Arnold Schenner: "Ich gelobe." David Schießl: "Ich gelobe." Franz Schillhuber: "Ich gelobe." Mag. Doris Schulz: "Ich gelobe." Ulrike Schwarz: "Ich gelobe." Harald Schwarzbauer: "Ich gelobe." Mag. Günther Steinkellner: "Ich gelobe." Mag. Thomas Stelzer: "Ich gelobe." Mag. Michael Strugl: "Ich gelobe." Maria Wageneder: "Ich gelobe." Ulrike Wall: "Ich gelobe." Franz Weinberger: "Ich gelobe." Arnold Weixelbaumer: "Ich gelobe." Auch ich spreche als Mitglied des Landtags die Worte: "Ich gelobe." Zweite Präsidentin: Ich danke Ihnen, ich bitte Sie wieder Platz zu nehmen. Gemäß den Bestimmungen der Landtagsgeschäftsordnung sind von den einzelnen Klubs die Anzeigen über die Wahl Ihrer Obleute und der Stellvertreter und Stellvertreterinnen schriftlich zugegangen. Die Mitteilung des Klubs der ÖVP-Landtagsabgeordneten Oberösterreichs lautet: Klubobmann: Herr Landtagsabgeordneter Mag. Thomas Stelzer Klubobmann-Stellvertreter: Herr Landtagsabgeordneter Mag. Michael Strugl Klubobmann-Stellvertreter: Herr Landtagsabgeordneter Alfred Frauscher Klubobmann-Stellvertreter: Herr Landtagsabgeordneter Johann Hinsamer Die Mitteilung des Klubs der SPÖ-Landtagsabgeordneten Oberösterreichs lautet: Klubobmann: Herr Landtagsabgeordneter Dr. Karl Frais Klubobmann-Stellvertreter: Herr Landtagsabgeordneter Helmut Kapeller Klubobmann-Stellvertreterin: Frau Landtagsabgeordnete Mag. Gertraud Jahn Die Mitteilung des Klubs der FPÖ-Landtagsabgeordneten Oberösterreichs lautet: Klubobmann: Herr Landtagsabgeordneter Mag. Günther Steinkellner Klubobmann-Stellvertreterin: Frau Landtagsabgeordnete Prim. Dr. Brigitte Povysil Klubobmann-Stellvertreter: Herr Landtagsabgeordneter Ing. Wolfgang Klinger Die Mitteilung des Klubs der Grünen im Oberösterreichischen Landtag lautet: Klubobmann: Herr Landtagsabgeordneter Dipl.-Päd. Gottfried Hirz Klubobmann-Stellvertreterin: Frau Landtagsabgeordnete Ulrike Schwarz Weiters darf ich Ihnen bekanntgeben, dass mir von den Klubs bezüglich der Klubdirektorin beziehungsweise der Klubdirektoren folgende Mitteilungen zugegangen sind: ÖVP-Landtagsklub: Herr Klubdirektor Ing. Klaus Mitterhauser SPÖ-Landtagsklub: Herr Klubdirektor Mag. Werner Innreiter und Klubdirektor-Stellvertreter: Herr Mag. Andreas Ortner FPÖ-Landtagsklub: Herr Klubdirektor Dr. Ferdinand Watschinger und Klubdirektor-Stellvertreter: Herr Ing. Hannes Lackner. Vom Klub der Grünen: Klubdirektorin: Frau Mag. Doris Waldhauser und Klubdirektorin-Stellvertreter: Herr Mag. Stefan Herdega. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 5, zur Wahl des Ersten Präsidenten, der Zweiten Präsidentin und des Dritten Präsidenten des Oberösterreichischen Landtags. Gemäß den Bestimmungen der Landesverfassung und der Landtagsgeschäftsordnung wählt der Landtag aus seiner Mitte den Ersten Präsidenten, die Zweite Präsidentin und den Dritten Präsidenten. Die im Landtag vertretenen Parteien sind übereingekommen für diese Wahl folgenden gemeinsamen Wahlvorschlag dem hohen Landtag vorzulegen. Dieser lautet auf: Erster Präsident Landtagsabgeordneter Friedrich Bernhofer, Zweite Präsidentin Landtagsabgeordnete Gerda Weichsler-Hauer, Dritter Präsident Landtagsabgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Adalbert Cramer. Die Wahl erfolgt aufgrund dieses gemeinsamen Wahlvorschlages gemäß unserer Landtagsgeschäftsordnung durch Zustimmungserklärung. Ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten des hohen Hauses, welche dem Wahlvorschlag ihre Zustimmung erteilen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, dass Herr Landtagsabgeordneter Friedrich Bernhofer zum Ersten Präsidenten, Herr Landtagsabgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Adalbert Cramer zum Dritten Präsidenten und ich zur Zweiten Präsidentin des Landtags einstimmig gewählt worden sind. (Beifall) Ich beglückwünsche Herrn Präsidenten Friedrich Bernhofer zu seiner Wahl und Herrn Dritten Präsidenten Dipl.-Ing. Dr. Adalbert und ich darf nun dem Ersten Präsidenten, Herrn Friedrich Bernhofer, den Vorsitz übergeben. (Der Erste Präsident übernimmt den Vorsitz.) Erster Präsident: Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen und sehr geehrte Gäste hier im Saal und im Steinernen Saal dieses Hauses! Anstrengende Monate der Wahlwerbung und manchmal auch des Wahlkampfes liegen hinter uns allen. Am 27. September und am 11. Oktober haben die Oberösterreichinnen und Oberösterreicher über die Zusammensetzung des Landtags und der Landesregierung und gleichzeitig auch über die Bürgermeister und die Gemeinderäte in unseren 444 Gemeinden entschieden. Wir sind den Wählerinnen und Wählern für die erfreulich hohe Wahlbeteiligung im ganzen Lande zu Dank verpflichtet. Sowohl die Jungen ab sechzehn als auch die eingeführte Briefwahl haben ihren Beitrag zu dieser hohen Wahlbeteiligung geleistet. Ich glaube, das ist ein ermutigendes Zeichen der politischen Reife und des politischen Interesses aller Bevölkerungs- und Altersgruppen in unserem Lande. Ich gratuliere allen Kandidatinnen und Kandidaten, die auf Gemeinde- und Landesebene durch das Vertrauen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger in eine Funktion gewählt wurden. Ich wünsche ihnen von hier aus Freude und viel Erfolg bei ihrer wichtigen Arbeit für Land und Leute. Gleichzeitig haben wir allen Grund, Ihnen dafür zu danken, dass sie sich in schwierigen Zeiten bereit erklärt haben, ein öffentliches Amt zu übernehmen und für ihre Gemeinde bzw. für unser Land das Beste zu erreichen. Einige in diesem Hause wurden in den Wochen seit den Wahlen ganz besonders gefordert. Das sind die Damen und Herren aus allen vier Parteien, die in zahlreichen Gesprächsrunden um gute Lösungen für die Zukunft unseres Landes gerungen haben. Ihnen danken wir für ihren gewaltigen persönlichen Einsatz und ich darf Ihnen, ich glaube im Namen aller Kolleginnen und Kollegen, zu den einvernehmlichen Verhandlungsergebnissen heute sehr herzlich gratulieren. Zum Bedauern aller Medienvertreter haben sie bei ihrer Arbeit auch einen Ausspruch des ehemaligen US-Außenministers Dean Rusk eindeutig widerlegt, der da lautet: In der Politik bleibt nichts geheim, mit Ausnahme dessen, was öffentlich gesagt wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist der Tag der Konstituierung, des Abschiedes, der Wahlen und der Angelobungen in diesem Hause. Ein aufrichtiges Danke gebührt denen, die unter enormen Zeitdruck diese Sitzung sorgfältig vorbereitet haben. Stellvertretend für alle diese guten Geister darf ich heute an der Spitze unsere bisherige Landtagspräsidentin Frau Angela Orthner nennen. Sie war im wahrsten Sinn des Wortes bis zur letzten Minute im Einsatz, gestern am späten Nachmittag hier im Landhaus und auch bei einem Abendtermin, den sie in ihrer Funktion gestern noch wahrgenommen hat und heute weilt sie erfreulicherweise wieder in unserer Mitte. Wir danken ihr für ihren vorbildlichen Einsatz sehr herzlich. (Beifall) Liebe Frau Präsidentin! Es ist für mich eine ganz große Ehre, dir als Präsident dieses Hauses in deiner Funktion nachfolgen zu dürfen und ich möchte dir auch sagen, dass ich mich deshalb über deine herzlichen Glückwünsche ganz besonders gefreut habe. Abschließend danke ich allen Kolleginnen und Kollegen auch im Namen der Zweiten Präsidentin und im Namen des Dritten Präsidenten für das einstimmige Votum, mit dem Sie uns heute gewählt haben. Wir werden uns ehrlich bemühen, durch eine gute Zusammenarbeit mit allen Klubs, mit allen Regierungsmitgliedern und auch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landes Oberösterreich Ihrem Vertrauensvorschuss gerecht zu werden. Im Sinne eines Ausspruches unseres früheren Landeshauptmannes Dr. Josef Ratzenböck "Miteinander geht fast alles, gegeneinander fast nichts" bitte ich alle Abgeordneten dieses Hauses für die kommenden sechs Jahre um eine konstruktive Zusammenarbeit zum Nutzen für unser Land Oberösterreich und für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger. (Beifall) Wir kommen nun zur Verabschiedung der ausgeschiedenen Mitglieder des Landtags, der Landesregierung und des Bundesrats, sowie des Herrn Landesamtsdirektor-Stellvertreters Dr. Jörg Mayer. Ich darf beginnen mit unserer Frau Landtagspräsidentin Angela Orthner. Sie war seit 12. Juni 1986 Abgeordnete und seit 30. Oktober 1991 Erste Präsidentin des Oberösterreichischen Landtages. Landtagspräsidentin Orthner hat sich immer an der Machbarkeit von Politik orientiert. Für sie galt es, Lösungen für die Menschen zu entwickeln und umzusetzen. Begonnen hat sie in der ÖVP-Frauenbewegung, der sie sechzehn Jahre als Landesleiterin vorstand. Sie hat sich stets vehement und auch gegen Widerstände erfolgreich für Frauen und deren Anliegen eingesetzt. Wichtige Themen waren für sie darüber hinaus Soziales und Familien, aber auch die Entwicklungszusammenarbeit, die sie auch weiterhin beschäftigen wird. Durch ihre hohe Kompetenz im Sozial- und besonders auch im Kulturbereich hat sie vieles möglich gemacht und eine hohe Akzeptanz über die Parteigrenzen hinweg erlangt. Frau Präsidentin Orthner hat immer ein offenes Ohr und ihr Interesse an der Politik und an den Menschen umfasst alle Lebensbereiche. Sie zeichnet sich durch ihr großes Engagement aus, sagt nie nein, wenn es galt, Termine wahrzunehmen und war so in den vergangenen 24 Jahren beinahe täglich, jahraus, jahrein für die Bürgerinnen und Bürger im Lande unterwegs. Angela Orthner hat sich stets für einen modernen, zeitgemäßen und selbstbewussten Landtag eingesetzt, der nahe bei den Bürgerinnen und Bürgern ist. Als Erste Präsidentin hat sie insgesamt 233 Landtagssitzungen und 253 Obmännerkonferenzen geleitet. Es wurden 469 Gesetzesbeschlüsse, davon 115 neue Gesetze beschlossen. Als Erste Präsidentin hat sie sich auch der Arbeitsbedingungen für die Abgeordneten angenommen und diese entscheidend verbessert. Sie hat den Landtagssitzungssaal baulich neu gestalten und ein effizientes Besprechungszimmer für den Landtag errichten lassen. Das entsprach ihrem Selbstverständnis als Landtagspräsidentin. Seit Oktober 2007 werden die Landtagssitzungen auch im Internet übertragen, aber auch rund 40.000, vor allem junge Besucherinnen und Besucher waren persönlich hier bei einer Landtagssitzung zugegen. Bei 35 österreichischen Landtagspräsidentenkonferenzen, sechs davon unter dem Vorsitz Oberösterreichs und zwölf Konferenzen der CALRE, der Präsidenten der regionalen gesetzgebenden Versammlungen in Europa hat Frau Präsidentin Orthner die Interessen des Oberösterreichischen Landtags bestens vertreten. Auch im Österreich-Konvent hat sie in höchster Funktion als stellvertretende Vorsitzende mitgewirkt. Von Mai 2003 bis Februar 2005 hat sie sich gemeinsam mit Landtagsdirektor a. D. Dr. Helmut Hörtenhuber bei unzähligen Terminen in Wien für unser Land und die österreichischen Landtage im Sinne des Föderalismus eingesetzt. In den Jahren 2008 und 2009 hat sich Landtagspräsidentin Orthner ganz besonders des Themas Wählen mit sechzehn angenommen. Es war ihr ein großes persönliches Anliegen, die Erstwählerinnen und Erstwähler für ihren ersten Wahlgang zum Oberösterreichischen Landtag gut vorzubereiten. Unter ihrer Leitung wurde die Informationsbroschüre "Fit fürs Wählen – Demokratie braucht dich" erarbeitet. Die Jugend lag ihr immer am Herzen. So wurden unter ihrer Präsidentschaft erstmals auch Jugendlandtage hier im Hause abgehalten. Landtagspräsidentin Orthner war landesweit bekannt und geschätzt für ihr kulturelles Engagement, sei es für den Neubau des Musiktheaters, bei der Anton Bruckner Privatuniversität oder bei der Stiftung Hartheim. Sie hat ihre Funktionen immer sehr ernst, gewissenhaft und ausgleichend ausgeübt und dem Landtag auch dadurch die Bedeutung gegeben, die ihm zusteht. Wir Abgeordnete danken ihr heute ganz besonders für die stets souveräne, diplomatische und auch charmante Vorsitzführung in diesem Hause. (Beifall) Ja, liebe Frau Präsidentin, deine acht ehrenamtlichen Funktionen werden auch in Zukunft dafür sorgen, dass dir sicher nie langweilig werden wird, ebenso deine zwei Enkeltöchter und zwei Enkelsöhne, die für dich immer sehr, sehr wichtig waren und für die du in Zukunft noch mehr Zeit haben wirst. Wir wünschen dir viele schöne Reisen gemeinsam mit deinem Gatten, der ja heute auch unter uns weilt. Wir wünschen dir beste Gesundheit, damit du deinen Ruhestand auch in vollen Zügen genießen kannst und wir dürfen dir versichern, dass wir uns jedes Mal freuen, wenn du hier bei uns wieder zu Gast bist. In diesem Sinne alles, alles Gute. (Beifall) Ich komme zur Dritten Landtagspräsidentin, Frau Doris Eisenriegler. Frau Doris Eisenriegler war von 1985 bis 1997 und dann wieder ab 2003 Gemeinderätin in Wilhering und zudem von 1989 bis 1997 auch als Geschäftsführerin bzw. Wirtschaftsreferentin im Non-Profit-Bereich tätig. Doris Eisenriegler ist Grünes Urgestein im positivsten Sinn. Sie war eine jener drei Grünen Abgeordneten, die 1997 erstmals in den Oberösterreichischen Landtag eingezogen sind. Sie hat sich als versierte Oppositionspolitikerin profiliert, die ihre politischen Ansichten fundiert vertreten und ihre Ziele geradlinig verfolgt hat. Eine Geradlinigkeit, wie sie einerseits in ihrem politisch inhaltlichen Wirken zum Ausdruck gekommen ist, aber auch in ihrer Vorstellung vom Umgang miteinander. Hervorzuheben ist hier ihre gelebte Frauensolidarität über die Parteigrenzen hinweg und ihre pionierhafte Hartnäckigkeit beim damals noch völlig unüblichen Kampf für rauchfreie Sitzungszimmer. Wir erinnern uns noch an ihre strengen Ermahnungen. Geradlinigkeit und Gelassenheit haben auch die Amtszeit Doris Eisenrieglers als Dritte Landtagspräsidentin ausgezeichnet. Seit 2003 hat sie in dieser Rolle viele Sitzungen dieses Hauses geleitet. Sozialpolitik, insbesondere die Altenpolitik, Frauenpolitik und Natur- und Tierschutz waren und sind ihre politischen Steckenpferde. Diesen Themenbereichen hat Doris Eisenriegler unzweifelhaft ihren Stempel aufgedrückt, mit den ihr eigenen Markenzeichen Hartnäckigkeit, Diskursfreudigkeit und Zielstrebigkeit. Keiner Debatte ausweichend hat sich die Politikerin Doris Eisenriegler nie der verkürzten Sichtweise verschrieben, sondern immer das langfristige Ziel vor Augen gehabt und die großen Zusammenhänge berücksichtigt. Dafür, sehr geehrte Frau Präsidentin, danken wir Ihnen sehr herzlich und wir wünschen Ihnen für die Zukunft alles Gute. (Beifall) Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Erich Haider wurde am 26. Februar 1997 zum Landesrat für Wohnbau, Verkehr und Naturschutz gewählt. Besondere Schwerpunkte setzte er im Bereich betreubares Wohnen, nachträglicher Lifteinbau, Wohnumfeldverbesserung, energiesparendes Bauen und Sanieren. Am 11. Mai 2000 wurde Dipl.-Ing. Erich Haider zum Landeshauptmann-Stellvertreter, zuständig für Verkehr, Arbeitnehmerförderungen, Bildungskonto und Naturschutz gewählt. In seine Zeit fallen im Bereich des öffentlichen Verkehrs die Schaffung des OÖ. Verkehrsverbundes, der Neubau des Linzer Hauptbahnhofes, des Welser, Steyrer und Vöcklabrucker Bahnhofes, der Bau des dritten und vierten Gleises der Westbahn St. Valentin-Linz, die Schleife Ennsdorf der Donauuferbahn, die Modernisierung der Linzer Lokalbahn, die U-Bahn Linz, die Straßenbahn Ebelsberg, die Straßenbahn Solar City und die Straßenbahn Harter Plateau, sowie die in Österreich einzigartigen Regionalverkehrskonzepte. In seiner Zeit als Naturschutzreferent wurde der Nationalpark Kalkalpen eröffnet, die Natura 2000-Europaschutzgebiete eingerichtet und als einziges Bundesland die Entschädigungsrichtlinie für Naturschutzgebiete mit der Landwirtschaft fixiert. Persönlich danke ich Ihnen auch für die Unterstützung unseres großen Pilotprojektes Donausteig und für die hervorragende Zusammenarbeit in dieser Angelegenheit mit der Naturschutzabteilung. Auch das Bildungskonto für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen wurde von der OECD als besonders empfehlenswert für den OECD-Raum eingestuft. Damit wird die berufliche Weiterbildung mit einem Individualkonto gefördert, Wiedereinsteigerinnen und ältere Arbeitnehmerinnen werden mit 75 Prozent bzw. 80 Prozent der Kosten gefördert. Dipl.-Ing. Erich Haider waren die gerechte Chancenverteilung für alle Menschen in Oberösterreich, die Sicherung des ländlichen Raumes, die Absicherung der heimischen Betriebe, sowie die Zukunftsorientierung der oberösterreichischen Landespolitik immer ein besonderes Anliegen. Sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter wir wünschen Ihnen für Ihre neuen Aufgaben alles Gute und viel Erfolg. (Beifall) Frau Landesrätin Doktorin Silvia Stöger: "Gesundheit darf keine Frage des Einkommens, keine Frage des sozialen Standes und keine Frage des regionalen Zuganges sein" - mit diesem Leitgedanken trat Dr. Silvia Stöger am 11. Mai 2000 ihre Tätigkeit als Mitglied der Oö. Landesregierung an. Ein solidarisches Gesundheitswesen war das unverrückbare Fundament ihres Wirkens als Gesundheits- und Spitals-Landesrätin. Daraus leitete sich ihr konsequenter Kampf gegen alle Tendenzen einer Zwei-Klassen-Medizin ab. Mit der Oö. Spitalsoffensive verwirklichte Stöger einen großen Modernisierungsschub, den es in unserer Krankenhauslandschaft in dieser Form noch nicht gab und mit dem alle oberösterreichischen Krankenhäuser auf modernsten Standard gebracht werden, wobei der Patient und die medizinische Qualität im Mittelpunkt stehen. Dies ermöglichte auch eine deutliche Verbesserung der Patientenrechte, was durch die Aufwertung der Oö. Patientenanwaltschaft noch verstärkt wurde. Ein Schwerpunkt der Gesundheitspolitik Stögers war die Absicherung der flächendeckenden regionalen Spitalsversorgung. Ebenfalls ein zentrales Anliegen war die Forcierung von Gesundheitsförderung und Gesundheitsvorsorge. Österreichweit einzigartige Erfolge waren dabei die Einführung des Oö. Mutter-Kind-Zuschuss und der flächendeckende Ausbau des Netzwerkes Gesunde Gemeinden. Mit der Errichtung von zwei Heliports für die Notarzthubschrauber in Hörsching und Suben, zusätzlichen Stützpunkten für Notarztfahrzeuge in Linz, Ansfelden, Zwettl und Eferding sowie zahlreichen neuen Rettungszentralen im ganzen Land wurde unser Rettungssystem zu einem der modernsten und einsatzstärksten in ganz Österreich. Als Frauen-Landesrätin setzt Stöger drei Schwerpunkte: 1. "Mädchen und Technik" mit dem Ziel der Erweiterung des Berufswahlspektrums sowie Chancengleichheit in der Arbeitswelt für Mädchen und Frauen. 2. "Informierte Frauen sind starke Frauen" - noch nie hat es vergleichbar erfolgreiche Informationsveranstaltungen wie die Fraueninformationstage in Oberösterreich gegeben. 3. "Betriebliche Frauenförderung": Mit dem oberösterreichischen Frauenförderpreis "f-plus" wurden Unternehmen und Institutionen, die Frauenförderung erfolgreich umsetzen, erstmals sichtbar gemacht und für ihre Aktivitäten für eine geschlechtergerechte Arbeitswelt belohnt. Artgerechte Tierhaltung und der schonenden Umgang mit Nutztieren waren Stögers Schwerpunkte im Tierschutz- und im Veterinärressort. Durch entsprechende Landesförderungen konnten die Qualitätsstandards in den Tiergärten und Tierheimen deutlich erhöht werden. Sehr geehrte Frau Landesrätin, wir danken Ihnen für Ihr Wirken in all den genannten Bereichen und wünschen Ihnen für Ihren neuen Lebensabschnitt viel Freude und alles Gute für die Zukunft. (Beifall) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist in diesem Hause auch üblich, Kolleginnen und Kollegen, die sich für heute entschuldigen mussten, kurz zu erwähnen und ihre Verdienste hier zu würdigen. Ich darf das im Fall von Herrn Landtagsabgeordneten Ingenieur Fritz Sulzbacher tun, der sich für heute entschuldigt hat. Sulzbacher war seit 1985 Abgeordneter des Oö. Landtags - also seit 24 Jahren. Sulzbacher war Mitglied in den Ausschüssen für Finanzen, für volkswirtschaftliche Angelegenheiten, EU-Angelegenheiten und war Obmann des Ausschusses über Immunität und Unvereinbarkeit. Außerdem war er Mitglied in den Unterausschüssen über Lehrlingsausbildung, zum Energiebedarfskonzept und zum Baumschutzgesetz. Als Ingenieur betonte Sulzbacher die Bedeutung von Forschung und Entwicklung und auch etwaiger Beteiligungsstrategien zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Oberösterreich und seiner Leitbetriebe. Ich bitte seine Fraktionskolleginnen und –kollegen, ihm die aller besten Grüße und Wünsche von uns auszurichten. Frau Landtagsabgeordnete Gertrude Schreiberhuber hat sich ebenfalls entschuldigen müssen. Ihre politische Laufbahn begann 1985 als Gemeinderätin der Stadt Steyr. 1989 wurde sie als Abgeordnete in den Landtag berufen, dem sie zwanzig Jahre lang angehörte. Schreiberhuber war Obfrau des Sozialausschusses, Mitglied im Kontrollausschuss und im Ausschuss für EU-Angelegenheiten, sie führte den Vorsitz in den Unterausschüssen zu den Sozialhilfeverbänden und zum Sozialberufegesetz und war außerdem Mitglied im Unterausschuss über einen Gesundheitsgipfel. Als Sozialpolitikerin mit Leib und Seele zeichnete Schreiberhuber mitverantwortlich für Meilensteine der oberösterreichischen Sozialpolitik, wie zum Beispiel die Einführung und Umsetzung des Chancengleichheitsgesetzes. Wir bitten, der Frau Kollegin die allerbesten Grüße und Wünsche von uns auszurichten. Landtagsabgeordneter Josef Steinkogler war von 1990 bis 2009 Mitglied des Oberösterreichischen Landtags. Er ist einer der längstdienendsten Abgeordneten. Seit 1982 ist er Vizebürgermeister seiner Heimatgemeinde Ebensee und nimmt seine Aufgaben nicht nur in vorbildlicher Weise wahr, sondern räumte auch der Zukunft des Salzkammergutes unter dem Blickwinkel Arbeitsplätze einen besonderen Stellenwert ein. Gerade als Abgeordneter und Vizebürgermeister wird er seit vielen Jahren mit den Problemen und Sorgen der Menschen in der Gegend rund um den Traunsee konfrontiert. Er ist ein verlässlicher Ansprechpartner, der unbürokratische Wege sucht, um die Anliegen der Menschen zu verwirklichen. Seine soziale Neigung zeigt sich auch in seiner Funktion als Obmann des Hilfswerks Salzkammergut, welche er seit 1996 innehat. Steinkogler war jahrelang Umweltsprecher der ÖVP und hat die Entwicklung der Abfallwirtschaft in Oberösterreich entscheidend mitgeprägt. Landtagsabgeordneter Steinkogler war Mitglied in folgenden Ausschüssen: Ausschuss für volkswirtschaftliche Angelegenheiten, Bauausschuss, Ausschuss für Umweltangelegenheiten und Ausschuss für EU-Angelegenheiten. Er war Vorsitzender des Unterausschusses ländlicher Raum und Mitglied zahlreicher Unterausschüsse wie zum Beispiel Tourismus, Abfallwirtschaftsgesetz und Bodenschutzgesetz. Josef Steinkogler wird in den nächsten Jahren unser Land als Bundesrat in Wien vertreten. Wir wünschen ihm für diese neue Aufgabe alles, alles Gute. (Beifall) Landtagsabgeordneter Josef Brandmayr war von 1991 bis 2009 Abgeordneter zum Oberösterreichischen Landtag. Ein besonderes Anliegen in der Politik waren ihm neben der Landwirtschaft und der Jägerschaft immer wieder die Ehrenamtlichen. Als aktiver Feuerwehrmann in Manning wusste er wie kein anderer, wie wichtig das Ehrenamt ist. So hat sich Sepp Brandmayr im Laufe seiner politischen Arbeit auch als „Anwalt der Feuerwehren“ profiliert. Kaum ein Feuerwehrfest gab es im Bezirk, kaum eine große Übung oder einen Wettbewerb, bei denen er in den vergangenen achtzehn Jahren als Abgeordneter nicht persönlich dabei war. Als Verbindungsglied zur Landesregierung war Landtagsabgeordneter Sepp Brandmayr immer wieder zur Stelle, wenn die Feuerwehren der Schuh oder der Helm drückte. Anwalt war und ist er auch für die Wälder in Oberösterreich. Die Jagd, die Hege des Waldes und das Wild sind seine großen Leidenschaften, auch wenn gerade in den vergangenen Jahren die Jagd immer wieder zurückstehen musste. Seit zwei Jahren hat er als Landesjägermeister wieder mehr Gelegenheit, sich seinem Hauptanliegen zu widmen. Fast sein halbes Leben lang ist Josef Brandmayr auch Lokalpolitiker. Vor mehr als 35 Jahren begann er als Gemeinderat in Manning, seit über zwanzig Jahren ist er nun bereits Bürgermeister. Die „Sorgen der kleinen Leute“ zu vertreten, das war und ist sein Anliegen als Politiker und das ist ihm auch gelungen. Brandmayr war Mitglied in folgenden Ausschüssen: Ausschuss für Verfassung und Verwaltung, Bauausschuss und Geschäftsordnungsausschuss. Seit 2003 war Brandmayr Vorsitzender des Unterausschusses Landarbeitsordnungs-Novelle und Mitglied in zahlreichen Unterausschüssen, wie zum Beispiel Fischereigesetz-Novelle und Rettungs- und Hilfsdienste. Lieber Freund, als Bürgermeister bleibst du der Politik ja auch zukünftig erhalten. Als Jäger wünschen wir dir stets einen guten Anblick und ein kräftiges Weidmannsheil. (Beifall) Landtagsabgeordneter Wolfgang Schürrer war von 1991 bis 2009 Abgeordneter zum Oberösterreichischen Landtag. Wolfgang Schürrer zeichnet sich durch sein offenes Wesen, seine Hilfsbereitschaft und seine einzigartige Art auf Menschen zuzugehen aus. Ihm war der direkte Kontakt zu allen, ob Jung oder Alt, wichtig und er nahm sich aller Probleme an. Er setzte sich stets mit vollem Engagement für die Interessen Oberösterreichs und vor allem auch seiner Region, der Pyhrn-Priel-Region ein. Neben dem Tourismus waren ihm dabei immer auch die Klein- und Mittelbetriebe ein ganz besonders Anliegen. Nie vernachlässigt hat Wolfgang Schürrer trotz seines umfassenden politischen Engagements seine Familie und seinen Betrieb, den Lindenhof, den er gemeinsam mit seiner Frau Katrin zu einem der erfolgreichsten Jugend-Erlebnisheime ausgebaut hat. Als Obmann des Pferdezuchtverbandes setzte er sich stark für das Image der Pferdezucht und für das Reiten als erschwingliches Hobby ein. Wolfgang Schürrer war von 2003 bis 2009 Mitglied in folgenden Ausschüssen: Ausschuss für Finanzen, Bauausschuss, Ausschuss für Verkehrsangelegenheiten. Er war in dieser Zeit auch Vorsitzender des Ausschusses für EU-Angelegenheiten und konnte in dieser Funktion wertvolle nationale und internationale Kontakte aus dem Bereich Politik, Wirtschaft und Kultur knüpfen. Landtagsabgeordneter Schürrer hatte als Ausschussvorsitzender oft die Gelegenheit, Oberösterreich würdig im Ausland zu vertreten. Alleine seit 2003 war er Vorsitzender der Unterausschüsse Tourismus, Ausbildungsfonds und Sportgesetz-Novelle sowie Mitglied in zahlreichen Unterausschüssen. Lieber Wolfgang als Sitznachbar und langjähriger Kollege im Bereich Tourismus wirst du mir in Zukunft sehr fehlen, aber als Altbürgermeister bleiben wir auch dann noch Kollegen. Wir wünschen dir alles Gute und weiterhin viel Erfolg und viel Freude mit deinen Hobbies und mit deinen vielen ehrenamtlichen Funktionen. (Beifall) Landtagsabgeordnete Anna Eisenrauch war von 1996 bis 2009 Mitglied des Oberösterreichischen Landtages. Nur wenige Politiker zeichnen sich durch ein so umfassendes und auch persönliches Engagement im Sozialbereich aus wie Anna Eisenrauch. Ihrer persönlichen Überzeugung und ihrem großen Einsatz sind zahlreiche Errungenschaften im Sozialbereich zu verdanken. Darüber hinaus ist und war Eisenrauch in zahlreichen Vereinen Mitglied, wobei sie sich nicht mit der reinen Mitgliedschaft begnügte, sondern auch die Sitzungen wahrnimmt und sich aktiv in die Vereinsarbeit einbringt. Anna Eisenrauch ist ÖVP-Stadtparteiobfrau von Wels und hat sich vor allem auch in Wels immer für soziale Belange und Familien eingesetzt – etwa auch als Obfrau des Welser Hilfswerks. Ein ganz besonderer Verdienst von Anna Eisenrauch ist das Frauenhaus in Wels. Ihrer Beharrlichkeit und ihrem Einsatz ist es zu verdanken, dass es dieses Frauenhaus gibt. Eisenrauch hat sogar selbst die Möbel für das Frauenhaus besorgt und ist ein privates Mietverhältnis eingegangen, bevor es nach einem Jahr von der öffentlichen Hand übernommen werden konnte. Landtagsabgeordnete Anna Eisenrauch war Mitglied in folgenden Ausschüssen: Sozialausschuss, Kulturausschuss, Geschäftsordnungsausschuss und Ausschuss für Frauenangelegenheiten. Seit 2003 war sie Mitglied zahlreicher Unterausschüsse, wie zum Beispiel Unterausschuss Frauen, Unterausschuss Altenfachbetreuung, Unterausschuss Chancengleichheitsgesetz und Unterausschuss Sozialberufegesetz. Herzlichen Dank für deine Arbeit im Landtag und alles Gute für deine Zukunft in der Welser Kommunalpolitik. (Beifall) Landtagsabgeordneter Mario Mühlböck begann seine politische Laufbahn als Jugendvertrauensobmann, Wilheringer Gemeinderat und Vizebürgermeister. Seit 1997 stellt er den Bürgermeister in Wilhering. Seit 1991 gehörte Mühlböck mit einer kurzen Unterbrechung dem Landtag an. Mühlböck war Mitglied in den Ausschüssen für Umweltangelegenheiten, zur Geschäftsordnung und für Frauen-Angelegenheiten, zudem in den Unterausschüssen zur Absicherung der elektrischen Versorgung, zum Aufzugsgesetz und zur Förderung von Frauen in Männerberufen. Als engagierter Bürgermeister machte er sich für Verbesserungen in der Kommunalpolitik stark, die Agenda 21 und die Einbindung der Regionen in Linz 09. Auch stete Verbesserungen für Familien forderte er, Väterkarenz, flexible Kinderbetreuung und finanzielle Unterstützung der Eltern als auch vielfältige Beratungsangebote. Immer kümmerte er sich vorbildlich um die Anliegen der BürgerInnen, im Besonderen der Schwächsten in der Gesellschaft, die Hilfe am meisten benötigen. Lieber Kollege, ich darf dir weiterhin alles Gute wünschen in der Kommunalpolitik. Ich danke für deine Landtagsarbeit und als Bürgermeister der Donaugemeinde Wilhering werden wir auch in Zukunft noch miteinander zu tun haben. In diesem Sinne alles Gute für die Zukunft. (Beifall) Herr Landtagsabgeordneter Doktor Josef Brunmair hat sich für die heutige Sitzung entschuldigt. Er war Landtagsabgeordneter von 31. Oktober 1997 bis 23. Oktober 2009. Dr. Brunmair nahm neben seiner Landtagsabgeordnetentätigkeit auch standespolitische Aktivitäten im Oberösterreichischen Ärzteverband wahr. Seine engagierte und fachlich wertvolle Arbeit im Oberösterreichischen Landtag als Gesundheitssprecher, aber auch als Mitglied in zahlreichen Ausschüssen zeigt sich unter anderen in folgenden Initiativen: Er setzte sich speziell für verpflichtende Drogentests bei Verkehrskontrollen sowie für eine Strukturreform der Spitäler mit regionalen Versorgungsverbünden ein. Als ein Pionier der ersten Stunde setzt er sich für die Errichtung einer medizinischen Universität in Linz ein. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente geht ebenfalls auf eine Initiative von Dr. Brunmair zurück. Wir wünschen ihm von hier aus alles Gute für seine Zukunft. (Beifall) Landtagsabgeordneter Doktor Walter Entholzer war von 1997 bis 2009 Abgeordneter zum Oberösterreichischen Landtag. Dr. Entholzer galt und gilt im Bezirk als ernsthafter und besonnener Politiker, der immer um Ausgleich bemüht war und ist. Dadurch war auch seine Arbeit im Oberösterreichischen Landtag gekennzeichnet: Eine gute Gesprächsbasis zu allen anderen Parteien und zu vielen verschiedenen Organisationen zeichnet ihn aus. Darüber hinaus hat er sich auch als Mitverantwortlicher bei der Organisation der Fußballspiele "Politiker gegen Presse" einen Namen gemacht. Anerkannt von allen Bürgermeistern suchte er in den zwölf Jahren immer Kontakt zu seinen Gemeinden und war viel in seinem Bezirk Eferding unterwegs. Landtagsabgeordneter Dr. Walter Entholzer war bis 2009 Mitglied in folgenden Ausschüssen: Sozialausschuss, Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschuss und Ausschuss für EU-Angelegenheiten, seit 2003 vertrat er die ÖVP in zahlreichen Unterausschüssen im Bereich der Gesundheit. Als langjähriger Sitznachbar im Klub darf ich dir auch persönlich für die gute Zusammenarbeit danken, wir nehmen an, dass dir die Politik auch in Zukunft immer sehr wichtig sein wird und immer dann, wenn du mit deinem Bruder zusammenkommst, wird es ja auch politische Diskussionen geben, wie wir annehmen. Wir wünschen dir alles, alles Gute für die Zukunft und hoffen, dass du den Landtag in guter Erinnerung behältst. (Beifall) Landtagsabgeordneter Bürgermeister Ewald Lindinger begann sein politisches Engagement als Gemeinderat von Micheldorf, wo er nun seit fast 20 Jahren als Bürgermeister tätig ist, außerdem als Bezirksvorsitzender der SPÖ-Kirchdorf und als Mitglied im Landesparteivorstand fungiert. 1997 nahm er sein Landtagsmandat an, zwischenzeitig wurde er in den Bundesrat entsandt, bevor er 2007 wieder in den Landtag zurückkehrte, nun wird er abermals die Interessen Oberösterreichs im Bundesrat in Wien vertreten. Lindinger war Mitglied in den Ausschüssen für allgemeine innere Angelegenheiten, Immunität-, Unvereinbarkeit- und zu EU-Angelegenheiten, außerdem in den Unterausschüssen Cross-Border-Leasing und Aufzugsgesetz. Als langjährigem Kommunalpolitiker lagen ihm vor allem Gemeindefragen besonders am Herzen, insbesondere die flächendeckende Versorgung des ländlichen Raumes, so trat er immer gegen Abbau von ländlicher Infrastruktur auf, handelte es sich um Postämter oder Katastrophenschutz durch das Bundesheer. Lieber Herr Kollege, als Kommunalpolitiker haben wir oft in Ausschüssen miteinander gearbeitet und geschaut, dass wir gute Gesetze auch für die Gemeinden zu Stande bringen konnten. Ich danke dir für diese gute Zusammenarbeit und wünsche dir für die Zukunft in Wien und in Micheldorf alles Gute. (Beifall) Frau Landtagsabgeordnete Oberschulrätin Helga Moser ist geprägt durch die vielfältigen Tätigkeiten, die ihr Vater als Funktionär des freiheitlichen Landeslehrervereines erbrachte, so war der Weg in die Mitarbeit der Interessensvertretung für Frau Landtagsabgeordnete Moser regelrecht vorgezeichnet. Früh engagierte Sie sich im freiheitlichen Lehrerverein, dem sie seit vielen Jahren auch als Mitglied des Vorstandes angehört, sie war Mitglied der FPÖ-Bezirksparteileitung Linz-Stadt, der Landesparteileitung und des Landesparteivorstandes, dazu war sie am Aufbau des Linzer Seniorenringes beteiligt, dem sie einige Jahre auch als Obfrau vorstand. Von 1991 bis 1997 wirkte sie im Gemeinderat der Stadt Linz und stand drei Jahre lang als Bezirksparteiobfrau an der Spitze der FPÖ Linz-Stadt. Im Juli 1997 wurde sie als Vertreterin Oberösterreichs in den Bundesrat entsandt, dort war sie im Unterrichts, im Sozial-, im Familien- und Jugendausschuss, sowie in den Ausschüssen für Wissenschaft und Forschung, sowie für Gesundheit tätig. Seit 31. Oktober 1997 gehörte Frau Moser als Abgeordnete der FPÖ dem Oö. Landtag an, seit 2006 war sie auch stellvertretende Obfrau ihres Landtagsklubs. Die politische Arbeit von Frau Moser war geprägt nach der Suche von sachorientierten Lösungen, sie war streitbar um der Sache willen, weil ihr die Lösung von Problemen wichtiger war als parteipolitische Kleinkrämerei. Besonders hervorzuheben ist ihr Engagement als Vertreterin der Frauen und für die Verbesserung der Arbeits- und Lernbedingungen in den Kindergärten und Schulen. Mit großem Einsatz und Sachverstand, mit Akribie und Vehemenz ging Frau Moser stets ihren Aufgaben nach, sie war in vielen Ausschüssen und Unterausschüssen tätig, so etwa im Sozialausschuss, in den Ausschüssen für Bildung, Jugend und Sport, im Ausschuss für Frauenangelegenheiten, als Obfrau des Petitionsausschusses, im EU-Ausschuss, im Verkehrsausschuss sowie im Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschuss. Darüber hinaus wirkt Frau Moser als Vizepräsidentin des Oberösterreichischen Zivilschutzverbandes und unterstützt die Tätigkeit des Schwarzen Kreuzes. Liebe Frau Kollegin, ich danke dir für deinen Einsatz hier im Oberösterreichischen Landtag und darf heute anlässlich deiner Verabschiedung auch ein kleines Geheimnis verraten. Wir danken dir auch, vor allem die Kollegen, die hier von mir aus gesehen in der rechten Hälfte des Hauses sitzen, für die jahrelange mustergültige Versorgung von drei Landtagsklubs mit Süßigkeiten, denen nicht einmal unser Landeshauptmann widerstehen konnte, wenn er an deinem Platz vorbeigegangen ist. Wir danken dir auch für die gute Zusammenarbeit und wünschen dir für die Zukunft alles, alles Gute. (Beifall) Landtagsabgeordneter Rudolf Prinz begann seine politische Karriere 1973 als Vizebürgermeister von Weißkirchen und stellte von 1979 bis zum letzten Jahr den Bürgermeister in seiner Heimatgemeinde. Seit 1997 ist er auch Landtagsabgeordneter, Prinz war Mitglied in den Ausschüssen für allgemeine innere Angelegenheiten, Verkehrsangelegenheiten, so auch im Unterausschuss zur City-S-Bahn daneben im Umwelt- und im Bauausschuss. Als Urgestein der Kommunalpolitik lag ihm stets die Entwicklung der ländlichen Infrastruktur besonders am Herzen, wie zum Beispiel die Dienstleistungen der Post, die Einrichtung von betreubaren Wohnungen, die Stärkung von Zivilschutz und Feuerwehren, generell das Vereinswesen, ebenso der Katastrophenschutz durch das Bundesheer. Lieber Kollege Altbürgermeister, du wirst mir als Zwischenrufer am linken Rand dieses Hauses in Zukunft sehr fehlen, ich darf dir aber zu deinem Trost sagen, dass ich als dein Gegenüber von der rechten Hälfte mich auch in Zukunft als Präsident ein bisschen mehr zurückhalten muss. (Zwischenruf Landesrat Anschober: "Da wird es aber ruhig werden im Haus!") Ich darf dir für die Arbeit hier im Landtag sehr herzlich danken und wünsche dir für die Zukunft alles, alles Gute. (Beifall) Herr Landtagsabgeordneter Gunther Trübswasser ist seit dem Einzug der Grünen in den Landtag im Jahr 1997 Abgeordneter und damit oberösterreichischer Gründmandatar der ersten Stunde. In den zwölf Jahren seiner politischen Tätigkeit in diesem Hause hat er alle Facetten der politischen Arbeit er- und gelebt, auf sechs Jahre als Oppositionspolitiker folgten sechs Jahre als Abgeordneter und Klubobmann einer Fraktion mit Regierungsverantwortung. Gunther Trübswasser hinterlässt unbestreitbar deutliche Spuren in der oberösterreichischen Politik, er darf zweifelsohne als Pionier und Wegbereiter in der Gleichstellungspolitik gewürdigt werden. Die Beseitigung von Diskriminierungen, die Gleichbehandlung aller Menschen und die Achtung der unantastbaren Würde jeder einzelner Person prägen und begleiten sein Schaffenswerk. Auch der Umbau und die nun so selbstverständliche Barrierefreiheit des Landhauses wären ohne Gunther Trübswasser wahrscheinlich nicht so rasch realisiert worden. Als Persönlichkeit, als Politiker und als selbst Betroffener hat Gunther Trübswasser durch sein Wirken Unschätzbares für das Selbstverständnis der Menschen mit Behinderung und auch das Bewusstsein der Politikerinnen und Politiker getan. Lieber Gunther, auch persönlich herzlichen Dank für die stets gute Zusammenarbeit in den vielen Ausschüssen, in denen wir gemeinsam tätig waren. Ich möchte dir heute auch versichern, du hast vielen von uns geholfen, Menschen mit Beeinträchtigungen mit ganz neuen und ganz anderen Augen zu sehen, dafür und für deinen großartigen Einsatz danken wir dir sehr, sehr herzlich. (Beifall) Frau Landtagsabgeordnete Dr. Kordula Schmidt begann ihre politische Arbeit 1991 im Linzer Gemeinderat, ist Aufsichtsratsvorsitzende der LAWOG und wurde 1999 in den Landtag gewählt. Sie war tätig in den Ausschüssen für Verfassung und Verwaltung, Soziales, Geschäftsordnung und Obfrau des Ausschusses für Petitionen und Rechtsbereinigung. Überdies gehörte sie den Unterausschüssen für soziale Verträglichkeit von Gesetzen und Maßnahmen, Prostitutionsgesetz, Wohnbauförderung, Familienförderung, Gesundheitsgipfel und Kinderbetreuung an, sie führte den Vorsitz im Unterausschuss Berufsverbot für Sexualstraftäter. Als Juristin vertrat sie kompetent die Rechte der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen angesichts zunehmender atypischer Beschäftigungsverhältnisse und wies dabei vor allem auf die prekäre Lage vieler Frauen hin, die durch niedrige Löhne, mangelnd sozial abgesichert sind. Immer bekräftigte sie die Notwendigkeit gerechter und zukunftsorientierter Politik in Wirtschaftsbelangen für alle Lebensbereiche. Frau Kollegin, ich danke Ihnen sehr herzlich für ihre Arbeit in diesem Hause und wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute. (Beifall) Frau Landtagsabgeordnete Mag. Jasmin Chansri hat sich für heute entschuldigt, sie war in den Ausschüssen Bildung und Jugend, Frauenangelegenheiten, Petitionen und Rechtsbereinigung sowie in den Unterausschüssen Landesverfassung, Frauenförderung, soziale Verträglichkeit von Gesetzen, Lehrlingsausbildung und Berufsverbot für Sexualstraftäter tätig. Als beherzte Jugendpolitikerin setzte sie sich erfolgreich für junge Menschen im Land Oberösterreich ein, sie vertrat den freien Zugang und die Qualitätssicherung der akademischen Lehre, Qualifizierungsprojekte für Migrantinnen, Lehrwerkstätten, politische Bildung und verfocht Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit gemäß ihrer Überzeugung, dass Politik Perspektiven schaffen muss, vor allem für Menschen mit weniger Lebenschancen. Wir wünschen von hier aus unserer Kollegin alles Gute für ihre Zukunft. (Beifall) Auch Frau Landtagsabgeordnete Theresia Kiesl musste sich für heute entschuldigen. Sie war von 2003 bis 2009 Abgeordnete in diesem Haus, Frau Kiesl kann auf eine eindrucksvolle sportliche Karriere zurückblicken, sie gewann die Olympia-Bronzemedaille im 1.500-Meter-Lauf 1996 in Atlanta und war 1998 Halleneuropameisterin. Ihre Begeisterung für den Sport, aber auch ihr Wissen und ihre Erfahrungen in diesem Bereich hat sie in ihre Landtagsarbeit einfließen lassen. Landtagsabgeordnete Kiesl setzte sich besonders für die Themen Schule, Schulsport, Familie und Jugend ein, mehr Sport und Bewegung in den Schulen war und ist ihr ein Thema, für das sie sich immer stark gemacht hat. Auch ihre Funktion als Präsidentin des OÖ. Leichtathletikverbandes übt sie nach wie vor mit großer Leidenschaft und vor allem auch mit persönlichen Einsatz aus, dabei setzt sie sich vor allem auch für Randsportarten ein, in ihrer Freizeit sind der Landtagsabgeordneten Kiesl ihre Pferde ein wichtiger Ausgleich. Theresia Kiesl war Mitglied in folgenden Ausschüssen, Sozialausschuss, Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport und Ausschuss für Frauenangelegenheiten, sie war als wertvolles Mitglied in zahlreichen Unterausschüssen, wie zum Beispiel Bildung und Sportgesetz-Novelle aktiv. Wir wünschen ihr von hier aus alles Gute für die Zukunft. (Beifall) Auch Frau Kollegin Landtagsabgeordnete Hermine Kraler-Moser musste sich für heute entschuldigen. Sie begann ihre politische Tätigkeit 1997 im Gemeinderat von Vöcklabruck, 2003 wurde sie dort zur Vizebürgermeisterin gewählt und zog zudem in den Landtag ein, als Pädagogin arbeitete sie in den Ausschüssen Bildung, Jugend und Sport, Kontrolle, Petitionen und Rechtsbereinigung und in den Unterausschüssen Schulaufsichtsgesetz, Bildung, Familie und Kinderbetreuung. Ihr politischer Einsatz galt vor allem den Kindern als den Schutzbedürftigsten in der Gesellschaft, so engagierte sie sich für den Ausbau hochqualitativer und bedarfsorientierter Betreuungseinrichtungen, für Frühförderung, sonderpädagogische Zentren und die Neue Mittelschule. Wir wünschen Frau Kollegin Kraler-Moser alles Gute für ihre künftige Tätigkeit. (Beifall) Auch Herr Kollege Ing. Herbert Aspöck hat sich entschuldigt, er war Landtagsabgeordneter vom 23. Oktober 2003 bis 23. Oktober 2009, zu dem von 1997 bis 2009 Gemeinderat bzw. Gemeindevorstand in Hofkirchen an der Trattnach. Sein besonderer Einsatz in Sicherheitsfragen, aber vor allem die Anliegen der bäuerlichen Bevölkerung, haben seine Arbeit innerhalb und außerhalb des Oberösterreichischen Landtags ausgezeichnet. So wurde auf seine Initiative die kartellrechtliche Überprüfung der Pelletspreise angeordnet, so dass es in diesem Bereich keine Preisabsprachen mehr geben konnte. Eine gentechnikfreie oberösterreichische Landwirtschaft und die Qualität heimischer Lebensmittel und Produkte sind ihm ein großen Anliegen, als Mitglied im oberösterreichischen Team des BZÖ will er sich weiter dafür stark engagieren. Wir grüßen unseren bisherigen Kollegen Aspöck von hier aus sehr herzlich und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute. (Beifall) Auch Frau Landtagsabgeordnete Vera Lischka hat sich für heute entschuldigt, sie wurde 2003 im Landtag angelobt und war Mitglied in den Ausschüssen für Umweltangelegenheiten, Bildung, Jugend und Sport und Frauenangelegenheiten. Als ehemalige Profischwimmerin kümmerte sie sich um Sportbelange, so auch in den Unterausschüssen Schulsport und Sportgesetze. Besondere Anliegen waren ihr die Stützung des Vereinswesens, die Jugendförderung bis hin zum Spitzensport. Lischka wies auf die präventive Wirkung von Sport zur Gesundheitsförderung hin, so forderte sie auch eine tägliche Bewegungseinheit an Schulen und die Förderung von Kinderschwimmkursen, sehr freute sie sich auch über die Durchsetzung von Selbstverteidigungskursen für Mädchen. Wir wünschen der Frau Abgeordneten Vera Lischka alles Gute für ihre zukünftige Tätigkeit. (Beifall) Landtagsabgeordneter Josef Mayr war von 2003 bis 2009 Abgeordneter zum Oberösterreichischen Landtag. Josef Mayrs vorrangiges Thema war der ländliche Raum, er war ein wichtiger Vertreter der Bauernschaft und hat sich für die Interessen der oberösterreichischen Bäuerinnen und Bauern stark gemacht, insbesondere auch durch seine Funktion als Bauernbund-Bezirksobmann und Bezirksbauernkammerobmann. Dabei hat er immer vor allem für die Sicherung des bäuerlichen Einkommens gekämpft, Mayr war immer auch Sprecher und Stimme der Gemeinden des Bezirkes Grieskirchen in Linz. Neben seiner Tätigkeit im Landtag war er auch in der Kommunalpolitik immer fest verankert und auch im Gemeinderat von Waizenkirchen tätig. Er galt als Politiker mit Handschlagsqualität, er pflegte den Kontakt zu allen ehrenamtlichen Organisationen wie Freiwillige Feuerwehr, Rotes Kreuz, diverse Sport- und Musikvereine und unterstützte diese mit großem Engagement, er selbst führt eine eigene äußerst erfolgreiche Landwirtschaft. Er war Mitglied in den Ausschüssen für Finanzen, volkswirtschaftliche Angelegenheiten, Verkehrsangelegenheiten, sowie im Bauausschuss, Sozialausschuss, Kontrollausschuss und im Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschuss. Er war Mitglied in vielen Unterausschüssen, wie zum Beispiel Umweltschutzgesetz und Grundverkehr. Seine politische Tätigkeit beendete er weit zu früh, die Arbeit in seiner Landwirtschaft steht bei ihm ganz besonders im Vordergrund, wie wir wissen, will er in Zukunft mehr Zeit für seine große Familie haben. In diesem Sinne wünschen wir dir alles Gute für die Zukunft. (Beifall) Landtagsabgeordnete Renate Mann begann ihre politische Tätigkeit als Betriebsrätin der AMAG Ranshofen, nahm 1997 ein Mandat zum Gemeinderat Braunau an und betätigte sich als sozialdemokratische Bezirks-Parteivorsitzende der Jungen Generation und als Bezirks-Frauenvorsitzende. 2008 wurde Mann als Mitglied des Landtags angelobt. Mann war Mitglied im Kulturausschuss und im Kontrollausschuss. Die kurze Zeit im Landtag nützte sie zur Vertretung der Innviertler Interessen, indem sie für eine grenzüberschreitende Fachhochschule, Standortsicherung und ein Frauenhaus für Braunau warb. Daneben wies sie auf Verdienste und Probleme der Arbeitsstiftungen und die Notwendigkeit betrieblicher Gleichstellungsförderung hin. Unter Innviertlern darf ich Ihnen liebe Frau Kollegin alles Gute für die Zukunft wünschen. (Beifall) Herr Bundesrat Dr. Erich Gumplmaier hat sich ebenfalls für heute entschuldigt. Er begann seine politische Karriere 1966 als ÖGB-Jugendsekretär, wurde Bildungs- und schließlich 1991 Landessekretär und ist Vorstandsmitglied der oberösterreichischen Kammer für Arbeiter und Angestellte. Gumplmaier war Vorsitzender des Ausschusses Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates, außerdem Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Forschung im EU- und im Gesundheitsausschuss. Wir wünschen Herrn Bundesrat Dr. Erich Gumplmaier von hier aus alles Gute für die Zukunft. (Beifall) Herr Bundesrat Wolfgang Schimböck begann die politische Arbeit 1985 als ÖGB-Organisationssekretär und Mitglied des Linzer Gemeinderates. Als Unternehmer ist Schimböck seit 1995 Mitglied der Vollversammlung der Wirtschaftskammer Oberösterreich, seit 1998 Landespräsident des Freien Wirtschaftsverbandes Oberösterreich und war 2001 Mitglied des Präsidiums des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger. Schimböck war stellvertretender Ausschussvorsitzender im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates und Mitglied im Ausschuss für BürgerInnenrechte, für innere Angelegenheiten und für Finanzen. Wir danken Herrn Bundesrat Wolfgang Schimböck für die Vertretung seines Bundeslandes Oberösterreich im Bundesrat und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute. (Beifall) Bundesrat Reinhard Winterauer begann seine politische Laufbahn 1973 als Gemeinderat in Bad Goisern, fungierte von 1983 bis 2001 als Bürgermeister, außerdem als Landesvorsitzender des Gemeindevertreterverbandes, als Landesgeschäftsführer der SPÖ Oberösterreich und wurde 2003 in den Landtag berufen. Bis letztes Jahr war er zum SPÖ-Bundesgeschäftsführer bestellt. Winterauer war stellvertretender Vorsitzender des Sportausschusses des Bundesrates und Mitglied in den Ausschüssen für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft, zur EU und zur Landesverteidigung. Unter Altbürgermeistern danke ich dir für deine Arbeit und wünsche dir weiterhin alles Gute. (Beifall) Zuletzt aber nicht als letzten darf ich einen in diesem Hause viele viele Jahre lang Tätigen verabschieden, nämlich Herrn Landesamtsdirektor-Stellvertreter wirklichen Hofrat Dr. Jörg Mayer. Er scheidet nach 42 Jahren aus dem Landesdienst. Mit 25 Jahren ist er von Landeshauptmann-Stellvertreter Bernaschek als Sekretär vom Magistrat Linz geholt worden und seine Karriere führte über viele Stationen. Als SP-Klubsekretär gab Dr. Mayer mit Gesetzesinitiativen ab den 70er-Jahren dem Landtag neue Bedeutung. Er war maßgeblich beteiligt an der Schaffung des Raumordnungsgesetzes, des Musikschulgesetzes, des Ortsbildgesetzes, des Wirtschaftsförderungsgesetzes, der Personalobjektivierung, des Umweltschutzgesetzes, des Kulturförderungsgesetzes, des Gemeinde-Personalvertretergesetzes und in vielen Initiativen im Bereich der Landesverfassung und der Budgetpolitik tätig. Dr. Mayer fungierte zehn Jahre als gewählter Personalvertreter und Mitglied des Landespersonalausschusses und war den Interessen des Personals stets verbunden. Er war Gründer des Vereins zur Förderung zeitgenössischer Kunst und unterstützte generell die kulturelle Entwicklung des Landes. In der Wirtschaft vertrat er das Land je zehn Jahre als Vizepräsident der Landes-Hypo und der OKA bzw. Energie AG. Mit Anerkennung erwähne ich die Leistungen als Landesamtsdirektor-Stellvertreter in den letzten drei Legislaturperioden, in denen die Verwaltungsreform im Land eingeleitet, umgesetzt und abgeschlossen worden ist. Möglich waren seine Leistungen nur mit einer hervorragenden Kommunikationsfähigkeit, insbesondere auch zwischen den Fraktionen dieses Hauses. Und erwähnen möchte ich auch sein hervorragendes Organisationstalent. Dr. Mayer ist bereits heute Zeitzeuge. Er hat vier Landeshauptleuten, acht SPÖ-Landeshauptmann-Stellvertretern und fünf Klubobmännern gedient, meist zwei Dienstposten gleichzeitig ausgeübt und war in seinen Funktionen trotzdem immer nur auf eine Legislaturperiode bestellt. Sehr geehrter Herr Dr. Mayer, herzlichen Dank für die langjährigen, treuen Dienste, die Sie dem Land Oberösterreich erwiesen haben. Wir wünschen Ihnen alles alles Gute für Ihren neuen Lebensabschnitt. (Beifall) Nach dieser langen Reihe an Verabschiedungen hat sich der Herr Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer zu Wort gemeldet, und ich erteile es ihm. Landeshauptmann Dr. Pühringer: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen, die heute aus ihren politischen Ämtern scheiden, sehr geehrte Damen und Herren im Steinernen Saal und auf der Zuschauertribüne! Ich grüße ganz besonders natürlich meinen Amtsvorgänger Herrn Landeshauptmann Dr. Josef Ratzenböck aber auch die beiden Alt-Landeshauptleute-Stellvertreter, Präsident Leitl und Fritz Hochmair seien herzlich gegrüßt, die in unserer Mitte sind. Ich grüße auch die Familienangehörigen aller unserer Politiker und Politikerinnen, und ich grüße Sie nicht nur, sondern ich sage Ihnen auch, man hat ja selten dazu in dieser Form Gelegenheit, meiner Familie und allen Familienvertretern, die heute anwesend sind, ein ganz herzliches Dankeschön für die Unterstützung und für das Verständnis, das wir alle in unserer politischen Arbeit erfahren. (Beifall) Nachdem es bei der Weitsicht bei mir nichts hat, erblicke ich unter den Gästen auch einen hohen Vertreter der Kirche in Oberösterreich, und grüße Herrn Prälat Josef Humer in unserer Mitte auf das Allerherzlichste. Er war früher der Heimatpfarrer unserer neuen Landesrätin. Herr Prälat, seien Sie auf das Allerherzlichste willkommen geheißen. (Beifall) Hohes Haus, meine Damen und Herren! Der Herr Präsident Friedrich Bernhofer hat soeben die Damen und Herren verabschiedet, die heute aus ihren politischen Funktionen scheiden, im Namen des Oberösterreichischen Landtags. Ich schließe mich namens aller Kolleginnen und Kollegen aus der Landesregierung diesem Dank an, und danke Ihnen allen für Ihr Wirken für unser Land und für die Menschen unseres Landes. Es scheiden zwei Regierungsmitglieder aus ihren Funktionen. Ich habe in der letzten Regierungssitzung die Arbeit von Herrn Dipl.-Ing. Haider und von Frau Dr. Sylvia Stöger gewürdigt und die Meilensteine ihrer Tätigkeit wurden auch heute durch den Herrn Präsidenten dargestellt. Ich danke Ihnen für die Arbeit, die Sie in der Oberösterreichischen Landesregierung geleistet haben. Es waren bewegte Zeiten. Es war die größte Spitalsoffensive, die wir durchgeführt haben. Es war die Zeit des neuen Stellenwerts für den öffentlichen Verkehr. Und es ist in unserem Land viel weiter gegangen, sonst könnten wir nicht die ökonomische Nummer eins unter den Bundesländern in Österreich sein. Ich danke für Ihre Arbeit. (Beifall) Ich danke allen Abgeordneten des Oberösterreichischen Landtags und des Bundesrats, die aus ihren Funktionen scheiden, auch der Dritten Präsidentin des Landtags, und natürlich ganz besonders dir, liebe Angela, der Ersten Präsidentin unseres Hauses. Liebe Angela! Es wurde schon darauf hingewiesen, du hast 233 Landtagssitzungen geleitet. Das ist eine statistische Feststellung und nicht mehr. Ich füge dieser Feststellung einen Satz hinzu, den sicherlich alle in diesem Haus unterschreiben. Du warst eine Bilderbuchpräsidentin für den Oberösterreichischen Landtag. (Beifall) Und ich sage zweitens, und das ist ebenso wichtig wie der andere Satz, trotz deines hohen Staatsamtes hast du dich in all den Jahren in großartiger Art und Weise in ehrenamtlichen Tätigkeiten in unserer Gesellschaft eingebracht, in sozialen, in kulturellen, nicht zuletzt auch in der Frauenpolitik. Gerade in der Frauenpolitik mag der heutige Tag für dich doch auch ein Erfolgstag sein. Als du 1986 in diesem Haus angelobt wurdest, hast du die damals vorhandene Frauenriege von drei auf vier aufgestockt. Heute wurden 22 Damen als Abgeordnete zum Landtag angelobt, und eine Dame wird als Regierungsmitglied angelobt werden. Du kannst eine beachtliche Bilanz ziehen, auch wenn wir immer noch nicht dort sind, wo du uns gerne haben möchtest. Liebe Angela, ich danke dir für dein großes Engagement im sozialen Bereich. Ich erwähne die Multiple Sklerose Gesellschaft, ein ganz wertvoller Dienst, den du hier in unserem Land leistest. Ich danke dir auch für dein Engagement für die Dritte Welt und die Notgebiete dieser Welt, wo du großartige Initiativen in verschiedener Weise gestartet hast. Ich danke dir für dein kulturelles Engagement, ob bei der Bruckner Universität, beim Gleißner Verein, oder in anderen Bereichen. Du warst mir als Kulturreferent nicht nur eine engagierte und innovative Begleiterin und Ideengeberin, du warst mir vor allem als Referent eine ganz große Stütze. Herzlichen Dank dafür. (Beifall) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wünsche Ihnen allen nochmals alles Gute, ich danke Ihnen für Ihre Arbeit, und für die Zukunft viel Gesundheit, Glück und Gottes Segen für ein gutes und langes Leben. (Beifall) Erster Präsident: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Landesrat Josef Ackerl. Landesrat Ackerl: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Landtags, liebe Regierungsmitglieder, sehr geehrte Damen und Herren! Als geschäftsführender Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Oberösterreichs nehme ich die Gelegenheit wahr, zuerst den neu gewählten Präsidenten des Oberösterreichischen Landtags, Herrn Präsident Bernhofer, Herrn Dipl.-Ing. Dr. Cramer und besonders meiner Parteifreundin Frau Gerda Weichsler-Hauer dazu zu gratulieren, dass sie einstimmig für diese Funktion ausersehen wurden. Und besonders vom Herrn Präsidenten Bernhofer wünsche ich mir, dass er mit mir dieselbe Milde walten lässt, die Kollegin Orthner so lange angewandt hat. (Zwischenruf Landesrat Anschober: „Wahres Wort!“) Sie war sehr erfolgreich in ihren Erziehungsmethoden. Und es ist vielleicht eine großartige pädagogische Leistung gewesen, die du auch vollbracht hast. Ich danke dir sehr herzlich für dein Wirken. Es war sicher in vielen Phasen nicht einfach in einem Landtag, in dem oft sehr harte Auseinandersetzungen geführt wurden, eine gute Präsidentin zu sein, aber es gilt genauso für Frau Weichsler-Hauer, die ja verblieben ist, aber auch für die Kollegin Eisenriegler, dass sie, wie ich meine, diesen Landtag sehr gut durch schwierige Zeiten gebracht haben. Ein herzliches Dankeschön. (Beifall) Ich möchte mich aber auch ganz ganz herzlich bei den beiden von der Sozialdemokratischen Partei gestellten Regierungsmitgliedern, dem Parteivorsitzenden Erich Haider und bei der Frau Dr. Sylvia Stöger bedanken, die beide der Landesregierung doch sehr lange und auch sehr prägend angehört haben. Lieber Erich, du hast in einer damaligen schwierigen Zeit die Sozialdemokratische Partei übernommen und die Funktion des Landesrates ausgeübt und in der Folge von Fritz Hochmair auch den Landeshauptmann-Stellvertreter übernommen. Und du hast Ressorts geführt, die wahrlich nicht einfach gewesen sind. Du hast als Verkehrslandesrat im Besonderen im öffentlichen Verkehr große Spuren hinterlassen. Wenn ich mir denke, dass du aber im Wesentlichen auch sehr dazu beigetragen hast, dass in Oberösterreich die Politik sehr bunt wurde, dass es sehr viele Auseinandersetzungen in inhaltlichen Fragen gegeben hat, dass eine ungeahnte Dynamik entstanden ist, und dass wir im Land bei all dem, was man vielleicht dann an Kritik von politischen Gegnern empfangen musste, auch sehr viel Gemeinsames gefunden hat und dazu beigetragen hast, dass das Land heute hervorragend da steht, weil man ja an den Regierungsbeschlüssen nachvollziehen kann, dass überwiegend das Gemeinsame getragen wurde und es selten das Trennende gegeben hat, dann hast du für Oberösterreich eine außerordentlich wichtige Rolle wahrgenommen. Man kann dein Wirken nicht auf den Verkehr beschränken, denn das hast du nie zur Kenntnis genommen, sondern du hast dich bemüht, in weiten Bereichen, Sozialem, Wirtschaft, Gesundheit, aber auch in anderen Aufgabenfeldern des Landes deutlich zu machen, wie wichtig es ist, dass wir für die Menschen in dem Land, die in der übergroßen Mehrzahl die Dinge kaum selbst gestalten können sondern einen starken Staat brauchen, der die Dinge regelt und der vor allem für die Fairness des Lebens vorsieht. Du hast dich eingemischt, du warst der, der bis Wien oft Szenarien entwickelt hat, die dazu beigetragen haben, dass nicht nur Aufmerksamkeit erregt wurde, sondern dass im Besonderen auch Handlungen gesetzt werden mussten. Gerade das erfolgreiche Pensionsvolksbegehren, das es gegeben hat, wäre ohne deinen massiven Einsatz so nicht möglich geworden. Und es ist dir auch zuzurechnen, dass aus einem Börsegang der Energie AG eine Beteiligungssituation geworden ist. Und man mag dazu stehen was für das Land besser gewesen wäre, aber dass du das im Sinne einer Sicherung des Eigentums des Landes Oberösterreich betrieben hast, das wird dir niemand absprechen. Du hast auch in der sozialdemokratischen Fraktion des Landtags, in unserem Klub, sehr dazu beigetragen, dass es mit einem hohen Maß an Geschlossenheit gelungen ist, immer wieder in Landtagssitzungen prägend dabei zu sein, Anträge einzubringen, sie auch in den Ausschüssen und Unterausschüssen gut zu vertreten. Ich möchte dir namens der Sozialdemokratischen Partei Oberösterreichs und namens unserer Regierungs- und Landtagsfraktion ganz herzlich für dein Wirken danken. Es waren mit dir sehr schöne Jahre. Leider nicht so erfolgreich am Schluss, wie du dir das vorgestellt hast, wie du das vielleicht dir das wirklich verdienst hättest, aber du hast einfach in einer Situation Auseinandersetzungen geführt, in denen nicht immer der Erfolg dann auf deiner Seite gewesen ist. Aber es zeichnet dich als Persönlichkeit aus, und das haben auch viele unserer politischen Widersacher gesagt, dass du zu dem gestanden bist, was du getan hast, dass du dich nicht versteckt sondern gezeigt hast und gerade in einer schwierigen Stunde auch die Verantwortung übernommen hast. Wir danken dir sehr herzlich dafür. Wir zollen dir unseren Respekt und den Dank für dein Wirken für Oberösterreich. (Beifall) Liebe Doktorin Silvia Stöger! Du bist ja als Quereinsteigerin in die Politik gekommen aus dem Gedanken heraus, ich habe meine Praxis für Frauenheilkunde in Linz in einem Wohnviertel errichtet, wo vorwiegend Frauen aus dem Arbeitermilieu, also aus jenen Schichten wohnen, die im Leben es nicht so leicht haben, die nicht immer auch auf Gesundheit so Wert legen wie es wichtig wäre. Und aus diesem Geist heraus eine Praxis in Linz-Kleinmünchen zu eröffnen, hast du dich auch in der Sozialdemokratie für Gesundheitsfragen engagiert und bist dann auf Vorschlag der Frauen zur Landesrätin für Gesundheit berufen worden und hast auch die Frauenagenden übernommen. Es ist ja vom Herrn Präsidenten schon gewürdigt worden, was du auf diesen Gebieten alles geleistet hast. Aber eines konnte ich immer mitkriegen, weil wir auch an der Schnittstelle oder Nahtstelle zur Pflege miteinander zu tun haben, du hast ein unerhörtes inhaltliches Engagement gehabt. Dir war es immer wichtig, dass die Menschen, die Gesundheit am dringendsten brauchen, auch die dafür nötigen Informationen kriegen, dass sie auch angeleitet werden, das zu tun, was in der Vorsorge wichtig ist. Für dich war es auch ganz wichtig, erstklassige Regionalspitäler in Oberösterreich zu bekommen. Der Herr Landeshauptmann hat zu Recht gewürdigt, welche großartige Aktivitäten du in diesen neun Jahren gesetzt hast. Du hast als Regierungsmitglied unserer Fraktion immer in vielen Fragen dich zu Wort gemeldet und dazu beigetragen, dass auch in Frauenfragen in Oberösterreich einiges sich weiterentwickelt hat. Selbst, wenn es jetzt eine Kollegin einer anderen Fraktion, der ÖVP, geben wird, es ist auch ein Verdienst von dir gewesen, dass es jetzt eigentlich selbstverständlich ist, dass eine Frau der Landesregierung angehören muss und dass wir auch da die Frauenagenden haben. Ich hoffe, dass die Politik in deinem Sinne, Förderung von Mädchen in der Berufsausbildung, Schaffung von mehr Selbstbewusstsein, Förderung von Frauen in atypischen Berufen weitergeführt wird. Ich danke dir sehr herzlich und wünsche dir auch alles Gute. (Beifall) Wir werden in unserem Landtagsklub eine eigene Abschiedsfeier machen für jenen Menschen, der seit ewigen Zeiten den Landtag begleitet, für den Dr. Mayer. Es wird ja da herinnen niemanden mehr, glaube ich, geben, außer mir, der ihn als jung gekannt hat. Nur ich, glaube ich, bin schon so lange dabei. (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: "Ich auch!") Sie auch, Herr Landeshauptmann? Also ich kenne ihn, glaube ich, noch länger, naturgemäß. Denn für den Jörg Mayer wird es selbstverständlich auch eine eigene Feier geben. Und bei all dem, was wir miteinander gestritten haben; wer es nicht weiß, er ist ein diskussionsfreudiger und streitbarer Geist und hat oft auch sehr entgegen gesetzte Meinungen geäußert und damit auch uns belebt. Er hat also sehr viel dazu beigetragen, dass es als Klubsekretär nicht nur administrative Beiträge von ihm gegeben hat, sondern auch etliche inhaltliche. Wer weiß, was wir an ihm verlieren, aber die Gesellschaft gewinnt. Also ich nehme an, du wirst ja Freizeit nicht als Müßiggang betrachten, sondern als Möglichkeit, sich für die schönen Künste zu engagieren, nicht nur für die schönen Frauen. In dem Sinn wünsche ich dir alles Gute. Ja, wer seine Gattin kennt, weiß das. Dann wünsche ich dir alles Gute (Beifall) und hoffe, dass es dir auch in der Gesundheit immer so gut geht, wie es jetzt der Fall ist. Von meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Landtagsklub, Frau Abgeordneten Kordula Schmidt, Vera Lischka, Bürgermeister Ewald Lindinger, Hermine Kraler, Jasmine Chansri, Fritz Sulzbacher, Mario Mühlböck, Rudolf Prinz, Renate Mann, Erich Gumpelmair, Werner Schimböck und Reinhard Winterauer werden wir uns in einer würdigen Form verabschieden. Ich kann nur sagen, es war mit euch allen, die uns begleitet haben, die mitgearbeitet haben, die einen ungeheuren Einsatz gezeigt haben, eine wunderbare, wunderschöne Zeit. Es hat sich ausgezahlt, mit euch zusammen zu sein. Ihr habt inhaltlich so viel gebracht. Aber was mir ganz besonders wichtig war, nicht nur ich, aber auch ich, wir haben in euch Freundinnen und Freunde fürs Leben gefunden. Ein herzliches Dankeschön für euer Wirken. (Beifall) Erster Präsident: Ich erteile Herrn Klubobmann Mag. Günther Steinkellner das Wort. Abg. Mag. Steinkellner: Sehr geehrter Herr Präsident! Namens der freiheitlichen Fraktion gratuliere ich vorerst Ihnen, genauso wie der Frau Präsidentin Gerda Weichsler-Hauer und Adalbert Cramer zu dieser einstimmigen Wahl. Sehr geehrte Damen und Herren! Bei einer Rede, wo viele eine Veränderung erleben, wo viele mit Freude hier einen Neubeginn starten, könnte man jetzt wiederum das alles wiederholen, was bereits gesagt wurde, doch das werden wir nicht tun oder werde ich nicht tun. Ich möchte aber kurz auf die Menschen eingehen, die sich nun von dieser politischen Arbeit verabschieden. Als Klubobmann hat mich etwa Frau Präsidentin Orthner über zwei Perioden jedes Mal um halb acht Uhr in der Früh vor einer Landtagssitzung begleitet, und sie war sehr streng. Karl Frais und ich lieferten uns einen Wettlauf, wer nicht zu spät kam. Es war manchmal nicht ganz so einfach, aber die Frau Präsidentin hat uns erzogen in den Klubobmännerkonferenzen, die sie ja immer in Vorbereitung einer Landtagssitzung vorzubereiten und zu leiten hatte. Sie war manchmal streng. Sie hat gesagt, ungeliebte Kinder bedürfen einer besonderen Strenge. (Zwischenruf Abg. Präsidentin Orthner: "Die man besonders liebt!") Ich weiß nicht genau, was sie damit gemeint hat, aber manche Diskussionen, die im Landtag stattgefunden haben, haben halt zu diesen Aussagen geführt. Frau Angela Orthner, als Präsidentin hat Sie aber auch ausgezeichnet, und da habe ich Sie bewundert, ja, und den Herrn Landeshauptmann beneidet, eine unglaubliche Loyalität. Gerade als ehemaliger Parteiobmann der Freiheitlichen, der doch einiges mitmachen musste, habe ich die Frau Präsidentin in der Loyalität zu Dir, Herr Landeshauptmann, kennen gelernt und darf auch ein Beispiel nennen, wo Du bereits verzweifelt bist, etwa beim Tag der offenen Tür – und wieder hat etwas nicht funktioniert. Und der Herr Landeshauptmann war schon etwas emotional, und die Frau Präsidentin stand wie eine Mauer vor ihm und hat ihn beruhigt, bevor größerer emotionaler Schaden entstanden ist. Eine unglaubliche Loyalität, die in der Politik etwas Besonderes bedeutet, die auch über Parteigrenzen hinaus einfach geschätzt wird. Gratulation zu dieser Präsidentin! Gratulation für Sie und alles Gute für die Zukunft! (Beifall) Die gleiche Loyalität habe ich bei Frau Präsidentin Eisenriegler in der Haltung erlebt. Sie war unbiegsam. Nicht, dass wir jetzt politisch immer einer Meinung waren, ich glaube, das ist hinlänglich bekannt, aber Sie haben Ihre Meinung auch in schwierigsten Zeiten, manchmal sogar auch gegen Ihre Fraktion so vertreten, dass die Fraktion keinen Schaden genommen hat. Auch das ist etwas, was ich mir gewünscht hätte in der letzten Periode. Respekt, wie Sie mit Meinungsunterschieden in Ihrer Fraktion umgegangen sind. Alles Gute für Ihre Zukunft! (Beifall) Erich Haider erscheint und erschien uns allen als besonders streitbarer Geist. Ich habe ihn kennen gelernt, da kam er gerade aus der Stadtpolitik, wir waren Mittagessen, und er sagte, er trinkt keinen Tropfen Alkohol. Vier Wochen später waren wir wieder essen, und er hat dann schon das erste Bier getrunken, das geht in der Landespolitik gar nicht so einfach. Er ist eigentlich ein persönlich großartiger Mensch, denn hinter jedem Politiker steht auch ein Mensch, den es eigentlich einmal kennenzulernen gilt. Es geht nicht nur darum, wie er manchmal in der Außenwirkung, in der politischen Ansage auftritt, sondern auch, was wirklich dahinter steckt. Wir waren uns politisch in den letzten Jahren nicht wirklich nahe. Wir haben da manche Sträuße miteinander ausgetragen, aber ich schätze Dich einfach als Mensch. Du bist ein großartiger Mensch. Alles Gute für Deine Zukunft. (Beifall) Frau Landesrätin Dr. Silvia Stöger, da möchte ich auch das Menschliche hervorheben. Alle anderen Leistungen wurden bereits vortrefflich gewürdigt. Ich werde es nie vergessen, und ich hoffe, Dich wieder im Fasching zu sehen. Du kannst nämlich als Ärztin und auch als Landesrätin den Kontakt zu ganz einfachen Leuten herstellen und das in einer Verkleidung, dass man nachhaltig mit Freude an Dich denkt. Ich freue mich schon wieder auf den nächsten Fasching, Silvia. Alles Gute! (Beifall) Und erlauben Sie mir ganz kurz mich besonders bei Helga Moser zu bedanken. Ein ehemaliger Spitzenkandidat, der auch die Schwierigkeiten einer Wahlniederlage persönlich miterleben musste und weiß, da passieren Dinge, das ist nicht so einfach. Deswegen ist es auch ganz wichtig, wenn man gewinnt, mit Demut mit dem Sieg umzugehen. Genauso ist es in einer Demokratie einfach, dass einmal jener und einmal der andere gewinnen kann. Wenn wir gemeinsam das Beste für das Land erreichen wollen, müssen wir zusammen arbeiten. Aber wichtig ist die Loyalität in einer Partei für jene, die vorne stehen. Jene, die jetzt verabschiedet werden oder die, die schon länger hier sind, wissen und wussten, wie schwierig es für die freiheitliche Fraktion in diesen letzten sechs Jahren gewesen ist. Und vielleicht gäbe es uns nicht mehr, hätte ich nicht eine Stellvertreterin gehabt mit der Helga Moser, die mich bedingungslos loyal unterstützt hat. Ich kann nicht mehr sagen, Helga, danke. (Beifall) Erster Präsident: Ich darf das Wort Herrn Landesrat Rudolf Anschober erteilen. Landesrat Anschober: Geschätzter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, ein wirklicher Tag der Veränderung, viele neue Gesichter, viel Wehmut auch beim Verabschieden, viel Vorfreude auf das Gemeinsame, auf die Zusammenarbeit. Lassen Sie mich einfach am Beginn mich dem anschließen, was jetzt der Grundtenor war, ein Grundtenor des Miteinanders, des Respekts vor einander, des Dankeschönsagens dafür, dass es ein Grundbekenntnis gibt, nämlich, dass wir alle in unserer politischen Arbeit in den vergangenen Jahren, teilweise Jahrzehnten und in Zukunft ein gemeinsames Interesse haben und dem weitestgehend hoffen immer gerecht zu werden, nämlich für unser Land, für die Bürger und Bürgerinnen gemeinsam das Beste zu leisten. Ich bedanke mich bei allen, die dies gemacht haben in den vergangen Jahren und Jahrzehnten, herzlichen Dank für das Engagement, herzlichen Dank für das Miteinander, herzlichen Dank für diesen gemeinsamen Weg für ein sehr, sehr spannendes, interessantes und erfolgreiches Bundesland, danke. (Beifall) Ja, die Grünen haben auch einiges an Veränderungen in dieses Haus gebracht, erst seit zwei Legislaturperioden. Wir sind quasi noch immer ein bisschen die Neulinge da herinnen. Ich möchte mich ganz besonders bei drei Persönlichkeiten bedanken, die dazu einen großen, großen Beitrag hatten bzw. gerade auch am Beginn im Zentrum dieses Weges einer grünen Fraktion und einer neuen Fraktion in diesem Haus gestanden sind. Zu allererst möchte ich mich bei der Frau Präsidentin Orthner bedanken. Ich kann mich erinnern an das Jahr 1997, damals eine schwierige Herausforderung für beide Seiten, ich bin ein bisschen, ich gestehe es, mit den Vorstellungen jetzt transferieren wir den Nationalrat nach Linz gekommen. Frau Präsidentin, die das auf eine, wie es ihre Art und Weise ist, auf eine liebenswürdige, aber beharrliche Art und Weise in die richtigen Bahnen geführt hat. Ich kann mich daran erinnern, wie es eine sehr, sehr positive Begleitung in diesen ersten Wochen und Monaten gegeben hat. Das ist für eine neue Fraktion nicht selbstverständlich, aber enorm wichtig. Und ich muss sagen, Frau Präsidentin, ich habe Sie auch besonders schätzen gelernt als einen Menschen, eine Politikerin mit einer zutiefst humanitären Grundprägung, die sie leben in Ihrem politischen Arbeiten, wo ich Sie kennen gelernt habe, und als eine liberale Kulturpolitikerin. Das ist gerade in manchen Zeiten, wo das nicht selbstverständlich war in Oberösterreich, auch ein sehr, sehr wichtiger Beitrag. Ich habe Sie auch schätzen gelernt als Mitglied des Koordinationsausschusses in der letzten Legislaturperiode, auch da in einer sehr beharrlichen Art und Weise, in einer positiven, freundlichen Art und Weise. Ich muss sagen, 18 Jahre in dieser Funktion als Präsidentin, Hut ab, 233 Sitzungen, habe ich heute gelernt. Das ist unglaublich eigentlich das zu realisieren und das auf diese positive Art und Weise zu bewältigen. Und was, glaube ich, ein wichtiger weiterer bleibender Anteil Ihrer Tätigkeit war und ist, das ist, dass Sie immer daran gearbeitet haben, dass dieser Landtag aufgewertet wird, dass die Arbeitsmöglichkeiten verbessert werden. Ich glaube, das waren sehr, sehr erfolgreiche wichtige Schritte, die Arbeitsbedingungen der Klubs, die Anpassung an die neuen Herausforderungen, Anforderungen einer modernen parlamentarischen Demokratie bis hin zuletzt zum Internetauftritt, die Live-Übertragungen der Sitzungen im Web usw. und so fort. Ich gratuliere dazu. Das ist für eine Demokratie ein ganz wichtiger Beitrag. Herzlichen Dank vor allem aber auch für die wirklich äußerst korrekte Sitzungsführung und, wenn ich recht informiert bin, dazu, dass Sie keinen einzigen Ordnungsruf verliehen haben. Das ist unglaublich. (Zwischenruf Abg. Präsidentin Orthner: "Richtig, da war ich großzügig!") Bei 233 Sitzungen, trotzdem diese Sitzung selbstbewusst und korrekt zu leiten und keinen einzigen Ordnungsruf zu verleihen, auch das charakterisiert Sie und Ihre Persönlichkeit, herzlichen Dank. (Beifall) Ja, und dann komme ich zu den beiden, die mich begleitet haben im Jahr 1997 und die letzten 12 Jahre. Frau Präsidentin Doris Eisenriegler, ja, es wurde schon gesagt, sie war von Beginn an dabei, aber das eigentlich eine völlige Untertreibung. Die Doris, sie ist eine der Gründerinnen der Grünen in Österreich, und ohne Persönlichkeiten wie die Doris würde es die Grünen in dieser Regierungsfunktion in Oberösterreich nicht geben. Dieser Beitrag der ist enorm. Es hat sich durchgezogen immer wieder bei den Laudatorinnen und Laudatoren die Begrifflichkeit Hartnäckigkeit. Das trifft es total im positiven Sinn. Doris hat klare Werthaltungen, zu denen steht sie, für die kämpft sie, und das zeichnet sie unglaublich aus. Damit hat sie mit Hartnäckigkeit und Beharrlichkeit in vielen, vielen Bereichen vieles bewegt, vieles erreicht in ihrem Engagement in der Sozialpolitik. Sie ist eine unglaubliche Verfechterin von Gerechtigkeit, im Bereich der Altenpolitik, die Grünen 50 plus würde es ohne die Doris Eisenriegler zum Beispiel auch nicht geben. Was uns sehr, sehr eint, der Tierschutz. Ich kann mich durchaus an bewegte Zeiten im grünen Haus erinnern, wo wir beide unsere Hunde mitgehabt haben. Da ist es auch ganz schön vital gewesen. Und auch im Bereich Naturschutz, das sind die Bereiche, wo ich Leidenschaft von dir auf eine ganz besondere positive Art und Weise kennen gelernt habe. Du hast dich als Oppositionspolitikerin profiliert, hast dann als Dritte Landtagspräsidentin viele, viele Sitzungen mit Bravour hervorragend geleitet. Auf deine Initiative, um ein Beispiel herzunehmen, zeigt der Landtag Flagge, auf jeden Fall am 25. November jedes Jahr, auch das ein wichtiger Punkt, nur ein Symbol vielleicht, aber ein wichtiges Symbol, das zeigt, dass Bewegung entstanden ist und dass wir gemeinsam Bewegung geschafft haben. Liebe Doris, du hast dich im Juli in deiner Abschiedsrede vorerst verabschiedet mit folgenden Worten, du hast gesagt, es kann ja sein, dass ich mit 70 wieder komme. Ich würde mich freuen darauf, alles Gute. (Beifall) Ja, und der Dritte im Bund, den ich jetzt gar nicht so richtig sehen kann, 1997 bei unserem Einzug war der Gunter Trübswasser. Es war damals schon ein Wahlergebnis, das hat offensichtlich Tradition bei uns, das knapp war. Wo wir erst irgendwann um 18:00, 19:00 Uhr gewusst haben, dass der Landtagseinzug auch der Nummer drei funktioniert und Wirklichkeit wird. Und ich kann mich sehr gut erinnern an unseren ersten Weg hier in dieses Haus. Und das hat mir persönlich die Augen geöffnet. Denn so nach zirka fünf, sechs, sieben Metern war der Weg eigentlich vorbei. Die erste Barriere war da und es war unmöglich für dich, dich in diesem Haus zu bewegen. Und dieses Entfernen von Barrieren in diesem Haus, das symbolisiert aus meiner Sicht das, was du in deinem Leben, in deinem bisherigen politischen Leben vorangebracht hast. Du hast unglaublich viele Barrieren aus dem Weg geräumt, mit einer unglaublichen Energie, positiven Ausstrahlung, Freundlichkeit dabei und Beharrlichkeit, Beseitigung von Diskriminierungen, Schritte in Richtung Gleichbehandlung von Menschen und die Achtung der unantastbaren Würde eines jeden Einzelnen. Da bist du ein unglaublicher, im positiven Sinn, Streiter für Gerechtigkeit, für Gleichheit, für ein Miteinander, für die Menschenwürde, auch für Antifaschismus. Wir sind 1997 gemeinsam in den oberösterreichischen Landtag eingezogen. Du hast dann 2003 eine unglaublich wichtige Funktion wahrgenommen, nämlich den Start als Klubobmann in unserer Regierungsfraktion. Ich muss gestehen, ich habe mir heute Nacht die Protokolle der konstituierenden Sitzung 2003 durchgelesen. Da war die Stimmung etwas differenzierter im Vergleich zu heute, um es vorsichtig zu formulieren. Es war kein einfacher Start für dich und du hast es mit Bravour und in einer unglaublichen Solidarität bewerkstelligt und verwirklicht. Du hast viele Brücken hinterlassen, Brücken, die du errichtet hast. Danke auch dafür. Und du hast jetzt eine Funktion, die enorm wichtig ist. Ich gratuliere dem neuen Obmann, dem neuen Vorsitzenden von SOS-Menschenrechte Oberösterreich. Und diesem Verein, der in Zeiten wie diesen wichtiger denn je ist, konnte nichts besseres passieren als einen Vorsitzenden wie dich zu finden. Ich freue mich darauf, dass du mein Freund bleibst. Danke. (Beifall) Erster Präsident: Ich danke Ihnen für die ehrenden Worte für unsere bisherigen Kolleginnen und Kollegen. Sie haben nun die Möglichkeit sich auch noch persönlich mit Shakehands von allen einzeln zu verabschieden. Und ich darf für 10 Minuten die Sitzung unterbrechen und zur ersten Präsidialkonferenz in das benachbarte Landtagsbesprechungszimmer einladen. Unterbrechung der Sitzung: 12 Uhr 03 Minuten Fortsetzung der Sitzung: 12 Uhr 23 Minuten Erster Präsident: Ja, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Wir behandeln nun als nächsten Punkt der Tagesordnung die Wahl der Schriftführerinnen bzw. der Schriftführer und der Ordner. Gemäß den Bestimmungen unserer Landtagsgeschäftsordnung sind vom Landtag drei Schriftführerinnen bzw. Schriftführer und drei Ordnerinnen bzw. Ordner zu wählen. Die Präsidialkonferenz, die eben getagt hat, hat hiezu einstimmig folgenden Wahlvorschlag erstattet. Erster Schriftführer Landtagsabgeordneter Wolfgang Stanek, zweite Schriftführerin Gisela Peutlberger-Naderer, dritter Schriftführerin Martina Pühringer, erster Ordner Franz Weinberger, zweiter Ordner Erich Pilsner, dritter Ordner Alexander Nerat. Die Wahl erfolgt gemäß unserer Landtagsgeschäftsordnung durch Zustimmungserklärung. Ich bitte alle Mitglieder des hohen Hauses um Aufmerksamkeit und jene Mitglieder, welche dem Wahlvorschlag ihre Zustimmung erteilen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich bedanke mich, das ist einstimmig und ich bitte die gewählten Funktionärinnen und Funktionäre ihr Amt sofort zu übernehmen und darf Ihnen zur Wahl sehr herzlich gratulieren. (Beifall) Ja, wir kommen zur Wahl des Landeshauptmannes. Gemäß Artikel 43 der Landesverfassung wird der Landeshauptmann vom Landtag mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt. Für die Wahl des Landeshauptmannes wurde der Präsidialkonferenz Gelegenheit gegeben, einen Wahlvorschlag zu erstatten. Da die Präsidialkonferenz keinen Wahlvorschlag erstattet hat, ist die Wahl auf Grund eines Wahlvorschlages geheim mit Stimmzettel durchzuführen. Es liegt ein Wahlvorschlag der ÖVP vor lautend auf Dr. Josef Pühringer. Ich bitte die Mitglieder des hohen Hauses, sich in der alphabetischen Reihenfolge, in der Sie aufgerufen werden, zur Wahlzelle zu begeben. Dort werden Ihnen ein Wahlkuvert und ein Stimmzettel ausgehändigt. Ich bitte den Stimmzettel in der Wahlzelle auszufüllen und zwar so, dass Sie durch Einsetzen eines liegenden Kreuzes in den vorgedruckten Kreis bei Ja oder Nein ihre Zustimmung oder Ablehnung zum Wahlvorschlag zum Ausdruck bringen. Den Stimmzettel bitte ich in den Umschlag zu geben und ihn sodann in die Urne neben der Wahlzelle zu legen. Ich stelle fest, dass die Wahlurne leer ist – danke! – und bitte den Herrn Schriftführer die Abgeordneten namentlich aufzurufen. Abg. Stanek: Abgeordneter Johann Affenzeller, Abgeordneter Primarius Dr. Walter Aichinger, Abgeordneter Mag. Bernhard Baier, Abgeordnete Roswitha Bauer, Erster Präsident Friedrich Bernhofer, Abgeordnete Annemarie Brunner, Abgeordnete Mag. Maria Buchmayr, Präsident Dipl.-Ing. Dr. Adalbert Cramer, Abgeordneter Dr. Christian Dörfel, Abgeordnete Claudia Durchschlag, Abgeordneter Georg Ecker, Abgeordneter Josef Eidenberger, Klubobmannn Dr. Karl Frais, Abgeordneter KommRat Alfred Frauscher, Abgeordnete Eva Maria Gattringer, Abgeordneter Maximilian Hiegelsberger, Abgeordneter Johann Hingsamer, Abgeordneter Klubobmann Dipl.-Päd. Gottfried Hirz, Abgeordneter Jürgen Höckner, Abgeordneter Anton Hüttmayr, Abgeordnete Maria Christine Jachs, Abgeordnete Mag. Gertraud Jahn, Abgeordneter Helmut Kapeller, Abgeordneter Ing. Wolfgang Klinger, Abgeordnete Mag. Silke Lackner, Abgeordnete KommRätin Gabriele Lackner-Strauss, Abgeordnete Michaela Langer-Weninger, Abgeordneter Ing. Herwig Mahr, Abgeordneter Christian Makor, Abgeordnete Mag. Dr. Elisabeth Manhal, Abgeordnete Petra Müllner, Abgeordneter Alexander Nerat, Abgeordneter Johannes Peinsteiner, Abgeordnete Gisela Peutlberger-Naderer, Abgeordneter Erich Pilsner, Abgeordnete Primaria Dr. Brigitte Povysil, Abgeordnete Martina Pühringer, Abgeordnete Patricia Reisinger, Abgeordneter Markus Reitsamer, Abgeordneter Erich Rippl, Abgeordnete Dr. Julia Röper-Kelmayr, Abgeordneter Arnold Schenner, Abgeordneter David Schießl, Abgeordneter Franz Schillhuber, Abgeordnete Mag. Doris Schulz, Abgeordnete Ulrike Schwarz, Abgeordneter Harald Schwarzbauer, Klubobmann Mag. Günther Steinkellner, Klubobmann Mag. Thomas Stelzer, Abgeordneter Mag. Michael Strugl, Abgeordnete Maria Wageneder, Abgeordnete Ulrike Wall, Präsidentin Gerda Weichsler-Hauer, Abgeordneter Franz Weinberger, Abgeordneter Arnold Weixelbaumer, und als Letzter gebe auch ich meine Stimme ab. Es haben alle hier im Haus anwesenden Mitglieder ihre Stimme abgegeben, ich komme nun zur Ermittlung des Wahlergebnisses. Ich bitte die drei Schriftführer sowie den Herrn Landtagsdirektor-Stellvertreter die Stimmen auszuzählen. (Die von den Abgeordneten abgegebenen Stimmen werden den Wahlkuverts entnommen und unter Aufsicht des Ersten Präsidenten gezählt und geordnet.) Die Stimmen sind ausgezählt. Das Wahlergebnis lautet, abgegebene Stimmen 56, davon zustimmend 53, ablehnend 3. (Beifall im ganzen Haus) Somit sind für den Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion, lautend auf Dr. Josef Pühringer, 53 zustimmende Stimmen abgegeben wurden. Ich stelle fest, dass dieser Wahlvorschlag hiermit die erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht hat, und damit ist Dr. Josef Pühringer zum Landeshauptmann gewählt worden. Ich beglückwünsche den Herrn Landeshauptmann zu seiner Wahl und wünsche ihm bei seiner verantwortungsvollen Arbeit für unser Land auch in Zukunft alles Gute. (Beifall im ganzen Haus) Ich nehme nun die Angelobung des Landeshauptmannes vor, ich ersuche alle Anwesenden sich von den Sitzen zu erheben, und bitte den Herrn Landeshauptmann im Sinne des Artikels 45 der Landesverfassung vor dem Landtag das Gelöbnis zu leisten. Landeshauptmann Dr. Pühringer: Ich gelobe, die Verfassung und alle Landesgesetze getreu zu beobachten und meine Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe. Erster Präsident: Ich danke. (Beifall) Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt Wahl der Landeshauptmann-Stellvertreter. Gemäß Artikel 43 der Landesverfassung sind, wenn für die Wahlen der Landeshauptmann-Stellvertreter ein gemeinsamer Wahlvorschlag nicht eingebracht wurde, diese nach Wahlvorschlägen getrennt in gesonderten Wahlgängen zu wählen. Hiebei steht den einzelnen, im Landtag vertretenen Parteien das Recht zur Einbringung von Wahlvorschlägen so weit zu, als ihnen nach Maßgabe des Verhältniswahlrechts Landeshauptmann-Stellvertreter zukommen. Für die beiden zu wählenden Landeshauptmann-Stellvertreter liegt mir je ein Wahlvorschlag des ÖVP- und SPÖ-Landtagsklubs vor. Der Wahlvorschlag des ÖVP-Landtagsklubs lautet auf Franz Hiesl, der Wahlvorschlag des SPÖ-Landtagsklubs lautet auf Josef Ackerl. Gemäß den Bestimmungen der Landesverfassung können bei der Wahl der Landeshauptmann-Stellvertreter in gesonderten Wahlgängen gültige Stimmen nur von den Abgeordneten abgegeben werden, die der Partei, der das wählende Regierungsmitglied zugehört, angehören. Die Wahl hat geheim mit Stimmzetteln zu erfolgen. Ich bitte nun die Mitglieder des ÖVP-Landtagsklubs und des SPÖ-Landtagsklubs sich in alphabetischer Reihenfolge, in der Sie aufgerufen werden, zu der Wahlzelle zu begeben. Dort werden Ihnen ein Wahlkuvert und ein Stimmzettel ausgehändigt. Ich bitte den Stimmzettel in der Wahlzelle auszufüllen und zwar so, dass Sie durch Einsetzen eines liegenden Kreuzes in den vorgedruckten Kreis bei Ja oder Nein Ihre Zustimmung oder Ablehnung zum jeweiligen Wahlvorschlag zum Ausdruck bringen. Den Stimmzettel bitte ich in den Umschlag zu geben, und ihn sodann in die entsprechende Urne neben der Wahlzelle zu legen. Ich stelle fest, dass beide Wahlurnen leer sind und bitte den Herrn Schriftführer die Abgeordneten namentlich aufzurufen. Abg. Stanek: Abgeordneter Primarius Dr. Walter Aichinger, Abgeordneter Mag. Bernhard Baier, Präsident Friedrich Bernhofer, Abgeordnete Annemarie Brunner, Abgeordneter Dr. Christian Dörfel, Abgeordnete Claudia Durchschlag, Abgeordneter Georg Ecker, Abgeordneter Kommerzialrat Alfred Frauscher, Abgeordnete Eva Maria Gattringer, Abgeordneter Maximilian Hiegelsberger, Abgeordneter Johann Hingsamer, Abgeordneter Jürgen Höckner, Abgeordneter Anton Hüttmayr, Abgeordneter Maria-Christine Jachs, Abgeordnete Kommerzialrätin Gabriele Lackner-Strauss, Abgeordnete Michaela Langer-Weninger, Abgeordnete Mag. Dr. Elisabeth Manhal, Abgeordneter Johannes Peinsteiner, Abgeordnete Martina Pühringer, Abgeordnete Patricia Reisinger, Abgeordneter Franz Schillhuber, Abgeordnete Mag. Doris Schulz, Abgeordneter Harald Schwarzbauer, Klubobmann Mag. Thomas Stelzer, Abgeordneter Mag. Michael Strugl, Abgeordneter Franz Weinberger, Abgeordneter Arnold Weixelbaumer. Als Letzter gebe auch ich meine Stimme ab. Ich ersuche jetzt die SPÖ-Fraktionsmitglieder zu Ihrer Wahl zu gehen. Ich beginne mit Abgeordnetem Johann Affenzeller, Abgeordnete Roswitha Bauer, Abgeordneter Josef Eidenberger, Klubobmann Dr. Karl Frais, Abgeordnete Mag. Gertraud Jahn, Abgeordneter Helmut Kapeller, Abgeordneter Christian Makor, Abgeordnete Petra Müllner, Abgeordnete Gisela Peutlberger-Naderer, Abgeordneter Erich Pilsner, Abgeordneter Erich Rippl, Abgeordnete Dr. Julia Röper-Kelmayr, Abgeordneter Arnold Schenner, Präsidentin Gerda Weichsler-Hauer. Erster Präsident: Es haben alle Mitglieder der ÖVP- und der SPÖ-Fraktion ihre Stimme abgegeben. Ich komme nun zur Ermittlung des Wahlergebnisses. Ich bitte die drei Schriftführer sowie den Herrn Landtagsdirektor-Stellvertreter die Stimmen auszuzählen. (Die von den Abgeordneten abgegebenen Stimmen werden den Wahlkuverts entnommen und unter Aufsicht des Ersten Präsidenten gezählt und geordnet.) Die Stimmen sind ausgezählt. Das Wahlergebnis lautet: Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion, abgegebene Stimmen 28, davon zustimmend 28. (Beifall). Somit sind für den Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion, lautend auf Franz Hiesl, 28 zustimmende Stimmen abgegeben worden. Ich stelle die einstimmige Annahme des Wahlvorschlags fest. Damit ist Herr Franz Hiesl zum Landeshauptmann-Stellvertreter gewählt worden. Nun zum Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion, abgegebene Stimmen 14, davon zustimmend 14. Somit sind für den Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion, lautend auf Josef Ackerl 14 zustimmende Stimmen abgegeben worden. Ich stelle die einstimmige Annahme des Wahlvorschlages fest. Damit ist Herr Josef Ackerl zum Landeshauptmann-Stellvertreter gewählt worden. (Beifall) Ich beglückwünsche beide Herren zur Ihrer Wahl und wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Arbeit. Wir kommen nun zum Punkt 10, Wahl der übrigen Mitglieder des Oberösterreichischen Landesregierung. Für ihre Wahl liegt ebenfalls kein gemeinsamer Wahlvorschlag der im Landtag vertretenen Parteien vor. Gemäß Artikel 43 der Oberösterreichischen Landesverfassung sind, wenn für die Wahl der Landesrätin beziehungsweise der Landesräte ein gemeinsamer Wahlvorschlag nicht eingebracht wurde, diese nach Wahlvorschlägen getrennt in gesonderten Wahlgängen zu wählen. Hiebei steht den einzelnen im Landtag vertretenen Parteien das Recht zur Einbringung von Wahlvorschlägen soweit zu, als ihnen nach Maßgabe des Verhältniswahlrechts Landesrätinnen beziehungsweise Landesräte zukommen. Von den im Landtag vertretenen Parteien wurden für die Wahl der Landesrätin beziehungsweise der Landesräte Wahlvorschläge erstattet. Die Wahlvorschläge der ÖVP lauten: Mag. Doris Hummer, Viktor Sigl, Dr. Josef Stockinger. Der Wahlvorschlag der SPÖ lautet: Dr. Hermann Kepplinger. Der Wahlvorschlag der FPÖ lautet: Dr. Manfred Haimbuchner. Und der Wahlvorschlag der Grünen lautet: Rudolf Anschober. Gemäß Artikel 43 der Oberösterreichischen Landesverfassung können bei der Wahl der Landesrätin beziehungsweise der Landesräte in gesonderten Wahlgängen gültige Stimmen nur von den Abgeordneten abgegeben werden, die der Partei, der das zu wählende Regierungsmitglied zukommt, angehören. Ich bitte die Mitglieder der einzelnen Fraktionen, sich in der alphabetischen Reihenfolge, in der Sie aufgerufen werden, sich zur Wahlurne zu begeben. Dort werden Ihnen die Wahlkuverts und die Stimmzettel ausgehändigt. Ich bitte die Stimmzettel in der Wahlzelle auszufüllen, und zwar so, dass Sie durch Einsetzen eines liegenden Kreuzes in den vorgedruckten Kreis bei Ja oder Nein Ihre Zustimmung oder Ablehnung zum jeweiligen Wahlvorschlag der ÖVP- beziehungsweise SPÖ-Fraktion beziehungsweise FPÖ-Fraktion und der Grünen zum Ausdruck bringen. Ich weise darauf hin, dass sich auf den Wahlvorschlag der ÖVP alle drei Vorschläge für die Regierungsmitglieder befinden und daher dreimal anzukreuzen ist. Die Stimmzettel bitte ich in die Umschläge zu geben und sie sodann in die entsprechende Urne neben der Wahlzelle zu legen. Ich stelle fest, dass die Wahlurnen leer sind. Ich bitte den Herrn Schriftführer die Abgeordneten namentlich aufzurufen und zwar zunächst die Abgeordneten der ÖVP-Fraktion, dann die Abgeordneten der SPÖ-Fraktion, dann die Abgeordneten der FPÖ-Fraktion und schließlich die Abgeordneten der Fraktion der Grünen. Abg. Stanek: Wir beginnen mit der ÖVP-Fraktion: Abgeordneter Prim. Dr. Walter Aichinger, Abgeordneter Mag. Bernhard Baier, Präs. Friedrich Bernhofer, Abgeordnete Annemarie Brunner, Abgeordneter Dr. Christian Dörfel, Abgeordnete Claudia Durchschlag, Abgeordneter Georg Ecker, Abgeordneter KommRat Alfred Frauscher, Abgeordnete Eva Maria Gattringer, Abgeordneter Maximilian Hiegelsberger, Abgeordneter Johann Hingsamer, Abgeordneter Jürgen Höckner, Abgeordneter Anton Hüttmayr, Abgeordnete Maria Christine Jachs, Abgeordnete KommRat Gabriele Lackner-Strauss, Abgeordnete Michaela Langer-Weninger, Abgeordnete Mag. Dr. Elisabeth Manhal, Abgeordneter Johannes Peinsteiner, Abgeordnete Martina Pühringer, Abgeordnete Patricia Reisinger, Abgeordneter Franz Schillhuber, Abgeordnete Mag. Doris Schulz, Abgeordneter Harald Schwarzbauer, Abgeordneter Mag. Thomas Stelzer, Abgeordneter Mag. Michael Strugl, Abgeordneter Franz Weinberger, Abgeordneter Arnold Weixelbaumer. Und als letzter gebe auch ich meine Stimme ab. Wir setzen die Wahl mit der SPÖ-Fraktion fort und ich rufe auf Abgeordneten Johann Affenzeller, Abgeordnete Roswitha Bauer, Abgeordneten Josef Eidenberger, Klubobmann Dr. Karl Frais, Abgeordnete Mag. Gertraud Jahn, Abgeordneten Helmut Kapeller, Abgeordneten Christian Makor, Abgeordnete Petra Müllner, Abgeordnete Gisela Peutlberger-Naderer, Abgeordneten Erich Pilsner, Abgeordneten Erich Rippl, Abgeordnete Dr. Julia Röper-Kelmayr, Abgeordneten Arnold Schenner, Präsidentin Gerda Weichsler-Hauer. Wir setzen die Wahlen fort mit den Wahlen der FPÖ-Fraktion und ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die aufgerufen werden, zur Wahl zu gehen: Präsident Dipl.-Ing. Dr. Adalbert Cramer, Abgeordneter Ing. Wolfgang Klinger, Abgeordnete Mag. Silke Lackner, Abgeordneten Ing. Herwig Mahr, Abgeordneten Alexander Nerat, Abgeordnete Prim. Dr. Brigitte Povysil, Abgeordneten David Schießl, Klubobmann Mag. Günter Steinkellner, Abgeordnete Ulrike Wall. Wir setzen fort mit der Wahl durch die grüne Fraktion und ich bitte die aufgerufenen Kolleginnen und Kollegen zur Wahl zu gehen: Mag. Maria Buchmayr, Klubobmann Dipl.-Päd. Gottfried Hirz, Abg. Markus Reitsamer, Abg. Ulrike Schwarz und Abg. Maria Wageneder. Erster Präsident: Es haben alle hier im Haus anwesenden Mitglieder ihre Stimme abgegeben. Ich komme nun zur Ermittlung der Wahlergebnisse und bitte die drei Schriftführer und den Herrn Landtagsdirektor-Stellvertreter die Stimmen auszuzählen. (Die von den Abgeordneten abgegebenen Stimmen werden den Wahlkuverts entnommen und unter Aufsicht des Ersten Präsidenten gezählt und geordnet.) Die Stimmen sind ausgezählt. Das Wahlergebnis lautet: Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion für Mag. Doris Hummer: abgegebene Stimmen 28, zustimmend 28. Somit sind für den Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion, lautend auf Mag. Doris Hummer, 28 zustimmende Stimmen abgegeben worden. Ich stelle die einstimmige Annahme des Wahlvorschlages fest. Mag. Doris Hummer ist damit zum Mitglied der Landesregierung gewählt worden. (Beifall) Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion für Viktor Sigl: abgegebene Stimmen 28, zustimmend 28. Ich stelle die einstimmige Annahme des Wahlvorschlages fest. Kommerzialrat Viktor Sigl ist damit zum Mitglied der Landesregierung gewählt worden. (Beifall) Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion für Dr. Josef Stockinger: abgegebene Stimmen 28, davon zustimmend 28. Ich stelle die einstimmige Annahme des Wahlvorschlages fest. Dr. Josef Stockinger ist damit zum Mitglied der Landesregierung gewählt worden. (Beifall) Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion für Dr. Hermann Kepplinger: abgegebene Stimmen 14, davon zustimmend 14. Somit sind für den Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion, lautend auf Dr. Hermann Kepplinger, 14 zustimmende Stimmen abgegeben worden. Ich stelle die einstimmige Annahme des Wahlvorschlages fest. (Beifall) Dr. Hermann Kepplinger ist damit zum Mitglied der Landesregierung gewählt worden. Wahlvorschlag der FPÖ-Fraktion für Dr. Manfred Haimbuchner: abgegebene Stimmen 9, zustimmend 9. Somit sind für den Wahlvorschlag der FPÖ-Fraktion, lautend auf Dr. Manfred Haimbuchner, 9 zustimmende Stimmen abgegeben worden. Ich stelle die einstimmige Annahme des Wahlvorschlages fest. Dr. Manfred Haimbuchner ist damit zum Mitglied der Landesregierung gewählt worden. (Beifall) Wahlvorschlag der Fraktion der Grünen für Rudolf Anschober: abgegebene Stimmen 5, zustimmend 5. Ich stelle die einstimmige Annahme des Wahlvorschlages fest. Rudolf Anschober ist damit zum Mitglied der Landesregierung gewählt worden. (Beifall) Die Oberösterreichische Landesregierung ist somit neu gewählt. Ich beglückwünsche Sie alle sehr herzlich zu Ihrer Wahl und wünsche Ihnen für Ihre Arbeit in unser aller Interesse viel Erfolg. Punkt 11, Angelobung der Mitglieder der Landesregierung. Gemäß Artikel 45 der Landesverfassung und Artikel 101 der Bundesverfassung leisten die Mitglieder der Landesregierung ihre Angelobung in die Hände des Landeshauptmannes. Ich bitte die Anwesenden sich von den Sitzen zu erheben. (Alle Anwesenden erheben sich von den Sitzen.) Die Mitglieder der Landesregierung bitte ich, vor den Herrn Landeshauptmann zu treten und in seine Hände das Gelöbnis zu leisten. Ich bitte den Herrn Landtagsdirektor-Stellvertreter die Angelobungsformel zu verlesen. Die Mitglieder der Landesregierung ersuche ich der Reihe nach die Worte "Ich gelobe" zu sprechen und sie mit Handschlag zu bekräftigen, wobei die Beifügung einer religiösen Beteuerung zulässig ist. Landtagsdirektor-Stellvertreter Dr. Grabensteiner: Die Angelobungsformel lautet: "Ich gelobe, dass ich die Bundesverfassung, die Landesverfassung und alle Gesetze getreu beobachten und meine Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde." Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl: "Ich gelobe, so wahr mir Gotte helfe." Landeshauptmann Dr. Pühringer: Danke herzlich und bitte um gute Zusammenarbeit. Landeshauptmann-Stellvertreter Ackerl: "Ich gelobe." Landeshauptmann Dr. Pühringer: Danke herzlich und alles Gute. Landesrätin Mag. Doris Hummer: "Ich gelobe, so wahr mir Gott helfe." Landeshauptmann Dr. Pühringer: Danke und alles Gute. Landesrat Anschober: "Ich gelobe." Landeshauptmann Dr. Pühringer: Danke und alles Gute. Landesrat Dr. Stockinger: "Ich gelobe, so wahr mir Gott helfe." Landeshauptmann Dr. Pühringer: Danke und alles Gute. Landesrat Dr. Haimbuchner: "Ich gelobe." Landesrat Sigl: "Ich gelobe, so wahr mir Gott helfe." Landesrat Dr. Kepplinger: "Ich gelobe." (Der Landeshauptmann nimmt jedem Regierungsmitglied den Handschlag ab.) Landeshauptmann Dr. Pühringer: Ich danke den Mitgliedern der Landesregierung für die Leistung des Gelöbnisses und bitte alle um eine gute Zusammenarbeit. (Beifall) Erster Präsident: Ich danke Ihnen und beglückwünsche Sie nochmals zu Ihrer Wahl sehr herzlich. Wir kommen nun zu den Parteienerklärungen. Zu einer Erklärung ist zum Wort gemeldet Herr Landesrat Rudolf Anschober. Landesrat Anschober: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Weichen sind gestellt nach Wochen, nach Monaten. Zuerst Wahlen, ein Wahlkampf ein intensiver, dann der Wahltag, dann umfassende Verhandlungen, heute die Wahlen in die einzelnen Gremien, die Angelobungen. Das heißt, wir stehen vor sechs Jahren gemeinsamen Arbeitens. Das möchte ich unterstreichen das Gemeinsame, denn das ist mein Wunsch, dass wir es tatsächlich zu einem gemeinsamen Arbeitsprozess machen. Wir haben das vor allem in Zeiten der Krise sehr, sehr notwendig. Die Krise wird uns begleiten in den nächsten Jahren, ob wir wollen oder nicht. Wir wollen es nicht. Wir waren nicht die Verursacher, aber wir haben das Ergebnis auszulöffeln sozusagen. Und es werden die nächsten Jahre schwierige Jahre werden. Wahrscheinlich wird es die schwierigste Legislaturperiode seit Jahrzehnten in Oberösterreich werden, gerade was die finanziellen Rahmenbedingungen aufgrund der Wirtschaftskrise und der Finanzkrise betrifft. Das Wort Krise kommt ja vom griechischen Krisis. Krisis heißt wörtlich übersetzt die Zeit der Veränderung und genau in dieser Zeit der Veränderung sind wir. Und darum gehts, das anzunehmen. Denn angesichts Wirtschaftskrise, Finanzkrise, Klimakrise so weiter zu machen wie bisher, wäre die schlechteste Konsequenz. Keine Konsequenz zu ziehen wäre das Falscheste, was wir machen können. Wir müssen Konsequenzen ziehen. Und deswegen ist diese Legislaturperiode so wichtig. Aus meiner Sicht geht es um drei zentrale Schwerpunkte neben vielen anderen. Wir müssen versuchen, dass wir Oberösterreich ganz stark zu einem Zentrum des Wissens, der Bildung, der Forschung, der Entwicklung machen. Wir haben viele, viele Vorhaben in diesem Bereich. Und dieser Bereich wird wahrscheinlich die Zukunftsentscheidung schlechthin werden. Ein zweiter großer Punkt, der mir persönlich und den Grünen insgesamt ein sehr großes Anliegen ist, wir haben die Chance und wir wollen, dass wir Oberösterreich bis zum Jahr 2015 tatsächlich zum europäischen Zentrum der neuen Zukunftstechnologien machen und dadurch Arbeitsplätze durch Klimaschutz schaffen, durch Energieeffizienz, durch erneuerbare Energieträger, durch Elektromobilität und vieles andere mehr. Die Weichen sind gestellt. Jetzt müssen wir in diese Richtung arbeiten und ich bin auf Basis der Ergebnisse der Parteienverhandlungen sehr zuversichtlich, dass wir da einiges zustande bringen in die richtige Richtung. Und der dritte Bereich. Ich denke in Zeiten der Krise ist etwas ganz entscheidend, nämlich Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Nicht auseinander dividieren lassen, sondern Zusammenhalt durch sozialen Ausgleich, durch Integration, durch Miteinander. Und die Politik muss einen derartigen gesellschaftlichen Zusammenhalt vorleben. Ich habe es heute schon gesagt, wir haben bessere Voraussetzungen, was die Stimmung in der heutigen Sitzung betrifft als wir sie vor sechs Jahren hatten. Wir haben bessere Voraussetzungen und das ist mein Angebot, das Angebot der Grünen, und ich denke, das ist heute auch die Stimmung, die in der Luft liegt, die in diesem Saal liegt, ein Ja zu einem Miteinander, zu einer gemeinsamen Gestaltung unseres Bundeslandes. Dazu lade ich sehr herzlich ein. Dazu reiche in allen die Hände und ich hoffe, wir werden diesen Weg in schwierigen Zeiten gemeinsam gehen. Danke. (Beifall) Erster Präsident: Zu einer Erklärung ist zum Wort gemeldet Herr Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner. Landesrat Dr. Haimbuchner: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Damen und Herren Kollegen aus der Landesregierung, werte Damen und Herren Kollegen Landtagsabgeordnete! Am 27. September wurde das politische Gewicht in Oberösterreich neu verteilt. Aus dieser Wahl gehen die Freiheitlichen massiv gestärkt hervor. Die FPÖ ist wieder mit einem großen Abstand zu den Grünen die drittstärkste Kraft in Oberösterreich. Ich bedanke mich an dieser Stelle bei Klubobmann Mag. Günther Steinkellner, der in sehr schwierigen Zeiten die freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft konsequent und seriös im Oberösterreichischen Landtag vertreten hat. Der neue FPÖ-Landtagsklub ist sehr stark aufgestellt und ab nun beginnt eine neue Ära für das dritte Lager in Oberösterreich. Die Menschen in Oberösterreich wünschen sich eine Politik, die sich für die Bewahrung der kulturellen Identität unserer wunderschönen Heimat, für die Leistungsträger in unserem Land und für grundlegende Reformen zum Wohle aller Bürger einsetzt. An Reformen geht kein Weg vorbei. Gerade meine Generation erwartet sich eine Politik, die nicht ständig über ihre Verhältnisse lebt und wirtschaftet, denn vor allem die Menschen, die heute im Erwerbsleben stehen, finanzieren dieses Gemeinwesen aufgrund einer enormen Steuerlast. Eine Politik, die von Verantwortungsbewusstsein getragen ist, muss an die nachfolgenden Generationen denken und dementsprechend auch handeln. Zweifelsohne, die Zeiten sind in wirtschafts- und gesellschaftspolitischer Hinsicht nicht leicht. Wir müssen alles tun, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Oberösterreich auch in Zukunft gesichert ist, dass die Menschen in unserer Heimat Arbeit haben und die Familien nicht an den Rand ihrer Existenz gedrängt werden. Die Freiheitliche Partei ist wieder in der Landesregierung in Oberösterreich vertreten. Ich werde jene Aufgaben, die mir übertragen worden sind, mit bestem Wissen und Gewissen HeiHeim Sinne der Bürger in Oberösterreich erledigen. Wir Freiheitlichen bekennen uns zu einer Zusammenarbeit zum Wohle und im Interesse der Bürger. Denn Politik ist niemals Selbstzweck. Es geht darum, sich Tag für Tag für die Oberösterreicher, für unser Land einzusetzen, im Interesse unserer schönen Heimat. Wir Freiheitlichen nehmen diese Herausforderung mit Respekt und vollem Tatendrang an. Glück auf! (Beifall) Erster Präsident: Weiters ist zum Wort gemeldet Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl. Landeshauptmann-Stellvertreter Ackerl: Herr Präsident, liebe Kollegen der Landesregierung, liebe Kollegen, liebe Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren! Wir leben in sehr schwierigen Zeiten. Ist aber nichts Neues! Bereits seit Ende 2007 wissen wir, wie die Bedrohung auch für unser Land, für die Wirtschaft unseres Landes, für die soziale Situation der Menschen ist. Die Situation beim Großversandhaus Quelle in Linz zeigt, dass wir vor Entwicklungen, die im Ausland zu bestürzenden Ereignissen der Arbeitslosigkeit führen, auch nicht unberührt bleiben. Es ist mit Sicherheit nicht der einzige Betrieb, bei dem es Probleme gibt. Und umso wichtiger ist es mir, dass ich mit Befriedigung feststellen kann, dass jetzt alle politischen Parteien dieses Landtags in der Oberösterreichischen Landesregierung vertreten sind. Was keine Verpflichtung zum Konsens, zum Kompromiss oder zur Opposition mit sich bringt, sondern die Verpflichtung zur Zusammenarbeit. Aber zu einer Zusammenarbeit, bei der die Unterschiede deutlich werden, wo die Menschen öffentlich wahrnehmen können, für welche Aufgabenfelder in der Gesellschaft, für welche Einstellung zu gesellschaftlichen Fragen die jeweiligen Parteien stehen. Aber wir sind bereit, dass Trennende zu verlassen und das Gemeinsame zu suchen, weil es uns auch wichtig ist, dass es den Menschen, die in Oberösterreich arbeiten, gut geht. Viele der Menschen, die die unterschiedlichsten Parteien gewählt haben, haben das mit Hoffnungen auf eine bessere Lebenssituation gemacht. Für was wir allerdings auch eintreten ist, dass es in diesem Lande Gültigkeit hat und bleibt, dass der Generationenvertrag gelebt ist, dass die, die arbeiten, die die Werte schaffen können, auch die Verantwortung für jene übernehmen, die nachkommen und für jene, die das ihre schon geleistet haben. Jede in den vergangenen Jahrzehnten in Oberösterreich tätige Politikergeneration hat unter diesen Gesichtspunkten mit unterschiedlichen schwierigen Lebensumständen gehandelt. Im Vergleich zu denen, die 1945 die Verantwortung übernehmen mussten und die bis weit in die Sechzigerjahre hinein Verantwortung getragen haben, geht es uns als Politikergenerationen gut. Wir können immer noch darüber nachdenken, wie wir die Dinge besser machen. Bei uns ist vielleicht der Unterschied im Tempo. Die mussten nachdenken, wie sie für Menschen in schwierigen Lebenssituationen nicht nur Werte des Lebens neu definieren sollten, sondern auch wie sie deren Leben positiv beeinflussen konnten. Und ich kann mich noch als etwas älterer, aber damals noch als Kind, an Menschen erinnern wie Gleißner und Koref, aber auch an andere, die ein Beispiel dafür gegeben haben, wie man in schwierigen Zeiten trotz unterschiedlicher Herkunft, auch unterschiedlicher Einstellung zu verschiedenen Fragen, durch Konsens oder Kompromissfähigkeit zu Beschlüssen kommt, die alle tragen können. Das ist das, was ich mir von der Zusammenarbeit in der neuen Landesregierung erwarte. Dass es möglich ist in den Ausschüssen des Landtags, aber auch in der Landesregierung, zu inhaltlichen Fragen Diskussionen zu führen, dass auch die stärkste Fraktion, die uns eingeladen hat, mit ihr zusammenzuarbeiten, das so will, dass es Veränderungen an ihren Vorstellungen gibt, weil sie uns einlädt mitzumachen. Und was ich mir aber auch erwarte, ist, dass wir mit Ausgrenzungsdiskussionen nicht nur in der politischen Seite unseres Lebens Schluss machen. Da bin ich für Abgrenzungsdiskussionen, aber nicht für Ausgrenzungsdiskussionen, dass die aber auch für Menschen gilt, die in unser Land gekommen sind. Was wir brauchen ist, dass alle sozialen Schichten und auch Menschen unterschiedlichster Nationalitäten, die Österreich als ihre Heimat begreifen, bei uns gut und sicher leben können. Was wir nicht haben wollen und auch nicht haben dürfen ist, dass soziale Not durch Ausgrenzung und Vernachlässigung entsteht. Daher begrüßen wir auch, wenn Schwerpunkte auf Bildung gelegt werden. Wir begrüßen, dass Schwerpunkte auf Wirtschaft gelegt werden. Aber wir halten es auch für notwendig, dass Schwerpunkte in sozialen Fragen gesetzt werden. Wir haben so viele ältere Menschen, die einen Pflegebedarf haben. Wir haben so viele Menschen, die eine Beeinträchtigung haben und einen entsprechenden Hilfebedarf anmelden. Und es gibt so viele Menschen, die unverschuldet in Not geraten sind oder in Not geraten. Für die muss dieses Land mit seiner Stärke auch noch immer Geld zur Verfügung haben und auch bereit sein, auch im Sinne der Nächstenliebe, das zu leisten, was diese Menschen bedürfen. Es geht nicht nur um Rechtsanspruch, es geht auch darum, dass die Würde des Menschen gewahrt wird. Diese Landesregierung sollte auch von Menschlichkeit geprägt sein, von dem wie wir jenen gegenüber treten, die zu uns in Not kommen. Egal, ob aus dem Inland oder aus dem Ausland. Ich möchte einer Landesregierung auch weiterhin angehören, und das war bei mir nicht so sicher, ob das noch der Fall sein wird, aber ich möchte einer Landesregierung angehören, in der der Geist der Zusammenarbeit auch von dem bestimmt wird, wie wir Menschen sehen und wie wir Menschen helfen wollen. Wir haben so eine Bandbreite an Menschen in diesem Lande, von den ganz Gescheiten bis zu denen, die es nicht ganz schaffen. Von denen, die besonders tüchtig sind und glauben, den Staat nicht zu benötigen bis zu denen, deren Existenz vom Staat abhängig ist. Dass es einfach auch wichtig ist, dass wir als unterschiedliche Parteien uns dazu bekennen, dass durch Zusammenarbeit gerade denen, die schwächer sind, die Basis für ihr Leben gegeben wird und dass denen, die so besonders tüchtig sind, deutlich wird, in Oberösterreich zu leben, ist gut für sie. In Oberösterreich zu bleiben, ist für die Gesellschaft wichtig. Die Heimat vorwärts zu bringen, ist das wirklich Entscheidende. In diesem Sinne biete ich namens der Sozialdemokratischen Partei die Zusammenarbeit an. Wir werden uns voll einbringen. (Beifall) Erster Präsident: Abschließend hat sich Herr Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer zu Wort gemeldet. Landeshauptmann Dr. Pühringer: Sehr geehrter Herr Präsident, Hohes Haus, sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst möchte ich mich bei allen in diesem Hohen Hause herzlich für das mir bei der schriftlichen und geheimen Wahl entgegengebrachte Vertrauen bedanken. Ich weiß, Vertrauen verpflichtet. Sehr geehrte Damen und Herren, der Landtag spiegelt das Ergebnis der Landtagswahl vom 27. September dieses Jahres wider. Ich habe dieses Ergebnis einerseits mit Freude entgegengenommen. Ich habe es mit Dankbarkeit gegenüber all jenen entgegengenommen, die uns das Vertrauen ausgesprochen haben und die für dieses Vertrauen geworben haben. Ich habe dieses Ergebnis aber auch mit großer Demut entgegengenommen. Denn ein Mehr an Vertrauen, bedeutet ein Mehr an Verantwortung tragen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich freue mich, dass ich heute bei der konstituierenden Sitzung des Oberösterreichischen Landtags einem langjährigen Freund und Weggefährten, Friedrich Bernhofer, zur Berufung in das Amt des Ersten Landtagspräsidenten namens meiner Fraktion, aber vor allem auch persönlich herzlich gratulieren darf. Rund 35 Jahre gehen unsere Wege in der Politik parallel. Beide haben wir Anfang der Siebzigerjahre in der Jugendbewegung begonnen. Lieber Friedi, ich freu mich, dass du nach deiner kommunalpolitischen Karriere und deiner Tätigkeit als regionaler Abgeordneter des Innviertels, sehr erfolgreicher Abgeordneter, heute auf den Präsidentenstuhl gewählt wurdest. Ich gratuliere dir von ganzem Herzen. (Beifall. Erster Präsident: "Herzlichen Dank!") Meine Gratulation gilt auch der Zweiten Präsidentin Weichsler-Hauer und dem Dritten Präsidenten Herrn Dipl.-Ing. Dr. Cramer. Ich begrüße alle Abgeordneten, insbesondere jene, die heute erstmals in das Hohe Haus gewählt wurden. Und ich begrüße vor allem auch meine Regierungskollegen, jene, an die ich mich gewöhnt habe in all den Jahren und jene, die neu zu uns gekommen sind, Frau Mag. Doris Hummer herzlich willkommen und Herr Dr. Manfred Haimbuchner, ebenfalls herzlich willkommen in der Oberösterreichischen Landesregierung. Ich bitte alle auf der Regierungsbank um gute Zusammenarbeit. Meine sehr geehrten Damen und Herren, am 27. September haben unsere oberösterreichischen Landsleute den neuen Landtag gewählt und damit die politischen Gewichte für Oberösterreich verteilt. Herr Präsident Bernhofer hat schon darauf hingewiesen, das ganz Besondere an dieser Wahl war auch, dass ganz entgegen dem Trend westeuropäischer Demokratien bei uns die Wahlbeteiligung gestiegen ist. Da kann man nun sagen, das ist die Leistung derer, die Wahlkampagnen machen, sicherlich auch. Aber zu dem sind sie ja auch da, Menschen zum demokratischen Handeln zu bewegen. Es ist für mich auch ein Zeichen der politischen Reife der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher, dass sie die Chance der demokratischen Mitbestimmung nützen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Wettbewerb der wahlwerbenden Gruppen haben die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher die Führungsrolle der Österreichischen Volkspartei eindruckvoll bestätigt. Das Wählervotum bringt aber auch erstmals in der Geschichte unseres Landes vier politische Parteien in eine Landesregierung. Aus diesem Wahlergebnis leite ich als Obmann der stimmen- und mandatsstärksten Partei den Auftrag ab, alles zu tun, dass die Zusammenarbeit gut gelingt. Wir werden als Volkspartei mit der absoluten Mehrheit ganz sicher verantwortungsvoll umzugehen wissen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist mir – und lassen sie mich das sagen – es ist mir in den Tagen unmittelbar nach der Wahl nach einem zum Teil nicht sehr sauber geführten Wahlkampf nicht ganz leicht gefallen, an den Tisch der Verhandlungen zurückzukehren und die persönlichen Befindlichkeiten einfach zurückzustellen. Ich habe es getan, weil wir erstens in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Politik zu machen haben, weil unser Auftrag lautet, auch jetzt in der Krise für unser Land das Beste zu tun. Denn die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes können für die Krise und ihre Auswirkung nichts. Auch wenn es mir nicht ganz leicht gefallen ist, habe ich die Hand nach allen Seiten ausgestreckt und tue dies auch heute hier in der konstituierenden Sitzung und bitte alle im Interesse Oberösterreichs, des schönsten Landes dieser Welt, um eine gute und konstruktive Zusammenarbeit. (Beifall) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in den letzten Tagen und Wochen nach sehr intensiven Gesprächen mit der Fraktion der Grünen ein Arbeitsübereinkommen für die nächsten sechs Jahre erarbeitet und unterschrieben. Ich bedanke mich bei Parteiobmann Anschober und Klubobmann Hirz für gute Zusammenarbeit in der letzten Periode und bitte um diese Konstruktivität auch in den kommenden sechs Jahren. Wir haben darüber hinaus auch eine Grundsatzvereinbarung zur Zusammenarbeit für die ganz wichtigen Themen der Politik mit den Sozialdemokraten und den Freiheitlichen abgeschlossen. Ich bedanke mich bei Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl. Ich bedanke mich bei Dr. Manfred Haimbuchner für die konstruktive Arbeit und auch bei seinem Parteiobmann Lutz Weinzinger für die konstruktive Arbeit bei der Erstellung dieser Erklärung zur Zusammenarbeit. Ich biete allen diese Zusammenarbeit nochmals herzlich an. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Oberösterreicher – und das haben wir gespürt – wünschen, dass gerade in schwierigen Zeiten das Gemeinsame vor das Trennende gestellt wird. Worauf wird es in den nächsten Jahren ankommen? Es muss uns zu allererst bewusst sein, dass die Last internationaler Fehlentwicklungen noch nicht zu Ende ist, die wir zu tragen haben. Vor mehr als einem Jahr wurden wir Zeugen, wie aus einer aus den USA kommenden Immobilienkrise letztendlich über eine Finanzkrise eine Weltwirtschaftskrise geworden ist. Für uns ist das eigentlich schon wieder Geschichte, alles selbstverständlich. Aber bedenken wir doch, meine Damen und Herren, diese Weltwirtschaftskrise hat auf der ganzen Welt sechzig Millionen Menschen die Arbeit genommen. Damit wir uns nur das Ausmaß dieser Krise noch einmal vorstellen. Und natürlich sind wir als das Wirtschafts-, Industrie- und Exportland der Republik Österreich auch von dieser Krise ganz gewaltig erfasst. Die Krise ist wie ein Flächenbrand. Und nur ein Viertel aller Länder dieser Welt konnte überhaupt aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation zum Löschen antreten. Dreiviertel konnten nicht antreten, mangels Löschwasser – sprich finanzielle Mittel. Gott sei Dank gehörte dieses Land Oberösterreich zu jenem Viertel, das gegen die Krise viel tun konnte. 1,4 Milliarden Euro schwer war das Konjunkturpaket, das wir verabschiedet haben und das auch im nächsten Jahr noch wirken wird. Denn, meine Damen und Herren, wir sind es den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes schuldig, dass wir alles tun, dass ihre Arbeitsplätze gesichert und nicht gefährdet werden, denn die können überhaupt nichts für die Krise. Sie sind die Leidtragenden, sie haben die Suppe auszulöffeln, die irgendwo anders auf der Welt eingebrockt wurde. Daher muss unser Einsatz den Arbeitsplätzen in diesem Land zuvorderst gelten. (Beifall) Wir müssen in diesem Jahr, mit diesem Jahr mit einem Einknicken der Wirtschaftsleistung von 3,4 Prozent rechnen, obwohl im zweiten Halbjahr 2009 die Zeichen positiv stehen. Fürs nächste Jahr wird uns auf niedrigerem Niveau ein Wachstum von einem Prozent vorausgesagt. Wir hoffen, dass wir aufgrund der steigenden Exporte, der jetzt schon sichtbar deutlich steigenden Exporte als Industrieland, doch eine etwas höhere regionale BIP-Quote verzeichnen werden. Ja, es gibt ermutigende Signale, doch niemand kann Ihnen sagen, wann ist die Krise wirklich aus? Wann ist die Weltwirtschaft wieder in Ordnung? Niemand kann zur Stunde ausschließen, ob es nicht doch ein zweites Beben oder eine zweite Delle gibt. Und alle Ökonomen sind sich sicher, es wird die Arbeitslosigkeit in den nächsten zwei Jahren noch ansteigen. Ja, wenn wir beim Flächenbrand bleiben, dann bleiben wir auch bei der Feuerwehr im Bild. Die Feuerwehr verlässt nie vorzeitig den Einsatzort. Auch die Landespolitik wird den Einsatzort Krise nicht vorzeitig verlassen. Wir werden uns in diesem Herbst genau anschauen, wie es mit der Wirtschaft weitergeht, und wir werden genau analysieren, was müssen wir tun, damit wir den von der Krise betroffenen Landsleuten optimal helfen können. Wenn sich die Aktienmärkte beruhigen, ist für mich die Krise nicht vorbei. Wenn die Konjunkturdaten wieder in die Höhe gehen, ist für mich die Krise auch noch nicht vorbei. Die Krise ist dann vorbei, wenn wir dort wieder angekommen sind, wo wir vorher waren. Nämlich bei einem Land der Vollbeschäftigung. Das ist das ganz Entscheidende, meine Damen und Herren. (Beifall) Ich sage es immer wieder, Arbeit ist für die Menschen mehr als Broterwerb und Beschäftigung. Arbeit ist Lebensinhalt, Arbeit ist Perspektive haben, Arbeit ist Hoffnung haben. Und Arbeitslosigkeit ist Hoffnungslosigkeit und ist das Unsozialste, was es auf dieser Welt überhaupt gibt. Daher haben wir uns mit allen Kräften einzusetzen, damit Vollbeschäftigung in diesem Land bald wieder Wirklichkeit wird. Ja, das wird uns nicht geschenkt. Das ist kein Sonntagsspaziergang. Der Wiederaufbau wird beschwerlich. Für den Weg nach oben gibt es keinen Sessellift und keinen Aufzug, da müssen wir die Stiege nehmen und zu Fuß gehen. Wir brauchen wieder ein selbsttragendes Wirtschaftswachstum. Ein selbsttragendes Wirtschaftswachstum, das nicht auf Konjunkturpaketen der öffentlichen Hand gründet, sondern das auf Angebot und Nachfrage in der freien Wirtschaft funktioniert. Das ist gleichzeitig der wirksamste Beitrag, dass wir weiterhin auch geordnete Finanzen haben werden. Denn, meine Damen und Herren, das Steueraufkommen im heurigen Jahr ist dramatisch zurückgegangen und legt auch die Basis für die Budgets der nächsten Jahre deutlich tiefer an. Wir brauchen wieder eine höhere Drehzahl des Wachstumsmotors, nur dann, nur dann werden wir rasch wieder aus der Krise kommen. Ziel ist eine kreative Ökonomie, die noch mehr als bisher Innovationen produziert, die auf den Weltmärkten auch verkauft werden können, die wettbewerbsfähig sind und die den Wirtschaftsstandort Oberösterreich weiter absichern. Wir werden gezielte Standortpolitik für Oberösterreich machen, nur neue innovative Ideen sind der Grundstein für ein gutes Wachstum, wir werden daher einen klaren Schwerpunkt auf Forschung, Entwicklung und Bildung zu legen haben. Internationale Spitzenregionen erreichen heute eine Forschungsquote von vier Prozent, dort müssen wir uns hin bewegen, am Ende der Funktionsperiode müssen wir sie erreicht haben, wenn wir weiterhin in der Champions-League der Regionen Europas mitspielen wollen. All diese Bereiche brauchen aber auch hochqualifizierte Menschen, ein Mangel an hochqualifizierten und kreativen Mitarbeitern würde mittel- und langfristig zu einer Verlangsamungswelle in der oberösterreichischen Industrie führen, Verlangsamung in der Produktion, in der Wettbewerbsfähigkeit, in der Exportquote. Es ist daher wichtig, dass wir auf die Zukunftsorte Oberösterreichs einen besonderen Schwerpunkt legen. Ich denke hier an die Johannes-Kepler-Universität, sie hat derzeit 3.500 Studenten, die Wirtschaftsstudien absolvieren, das ist für das Wirtschaftsland Oberösterreich zu wenig. Wir brauchen den Ausbau der Johannes-Kepler-Universität im Bereich der Wirtschaft, im Bereich der Technik und Naturwissenschaften, und wir brauchen selbstverständlich schon mittelfristig auch eine Medizin-Universität für Oberösterreich. Die Zukunft unseres Landes, meine Damen und Herren, liegt in der Kreativität der Menschen, wir sind ein Land ohne Bodenschätze, unsere Schätze sind in den Köpfen unserer Jugend, diese zu heben, ist unsere Aufgabe, und zwar mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln. In unseren Kindern ist eine ungeheure unglaubliche Kraft für die Zukunft, richtig gefördert und auch richtig gefordert sind sie der Garant, dass wir in Zukunft Innovationen, Wachstum und Wohlstand haben, daher kommt der Bildung eine ganz große Aufgabe zu. Wir können und dürfen es uns nicht leisten, auf eine einzige Begabung in diesem Land zu verzichten, daher muss unser Bildungssystem so angelegt sein, dass Begabungen frühzeitig erkannt und gefördert werden. Ja, meine Damen und Herren, ich sage auch namens der ÖVP ein klares Wort zu der derzeit laufenden Debatte der Schulverwaltung. Erstens, ist sie für mich zweitrangig, denn eine Bildungsdebatte muss immer in erster Linie eine Debatte der Inhalte sein. Da wünsche ich mir eine Schule, die in Zukunft deutlich öfter die Frage stellt: Was kannst du, was sind deine Fähigkeiten, was sind deine Talente? Die wollen wir stärken. Ich wünsche mir eine Schule, die deutlich weniger oft die Frage stellt: Was kannst du nicht, was sind deine Defizite? Auf denen reiten wir herum, das ist ein Paradigmenwechsel in der Bildungspolitik, den ich aber für äußerst notwendig halte. (Beifall) Was die Reformen der Schulverwaltung anlangt, kann man mit uns vernünftig über vieles diskutieren, nur in einem sehen wir überhaupt keinen Sinn, in der weiteren Zentralisierung. Unsere oberösterreichischen Lehrer werden Landeslehrer bleiben, die werden wir ganz sicher nicht an den Bund abgeben, denn mit einer Verbundlichung, mit einer Zentralisierung ist in dieser Republik noch nichts effizienter und noch nichts kostengünstiger geworden, vieles aber beschwerlicher und umständlicher. (Beifall) Ja, meine Damen und Herren, wir brauchen kreative Menschen, denn denken Sie dran, wenn wir unseren Wohlstand halten wollen, dann müssen wir um so viel besser sein als wir heute schon teurer sind. Ein Arbeiter bekommt an Lohn und Sozialleistung in China heute 55 Cent pro Stunde, bei derselben Arbeit in Österreich einen Lohn von 30 Euro, das ist, meine Damen und Herren, eine gewaltige Differenz. Ich wünsche mir nicht Löhne wie in China, in Japan oder in Indien, ich wünsche mir nicht Sozialleistungen wie dort, sondern ich wünsche mir, dass wir um soviel besser sind, dass wir als Wirtschaftsstandort trotzdem im internationalen Wettbewerb alle Chancen haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn momentan die wirtschaftlichen Themen sehr im Vordergrund stehen, es gibt natürlich darüber hinaus eine ganz große Zahl auch anderer Herausforderungen, die wir zu meistern haben, ich denke vor allem an den demografischen Wandel, der Oberösterreich gewaltig älter macht. Schon in 40 Jahren wird die Zahl der über Achtzigjährigen drei Mal so hoch sein wie heute, hier werden wir besonders gefordert sein. Meine Damen und Herren, wir sind es der älteren Generation dieses Landes schuldig, dass wir alles tun, damit sie in diesem Land auch im Alter würdig leben kann, sie hat das Fundament für unseren heutigen Wohlstand in deutlich schwierigeren Zeiten als heute gelegt. Daher haben wir zu sorgen, dass die ältere Generation auch dann in Würde leben kann, wenn es beschwerlich wird, wenn es Behinderungen gibt, wenn man zum Pflegefall wird, auch dann haben wir Lebensqualität so gut es geht für die Menschen in diesem Land zu sichern. (Beifall) Wir sind dieser Generation, da ist Josef Ratzenböck eine starke Stimme für diese Generation, wir sind dieser Generation sehr viel schuldig, Josef Ackerl hat in seiner Rede auf die Probleme der Vierzig- und Fünfzigjährigen hingewiesen, meines Erachtens zu Recht, die Leistungen, die damals erbracht wurden, dürfen wir nie vergessen. Bedenken Sie eines, auch wenn wir in der Wirtschaftskrise sind, damals ging es immer ums Überleben, heute geht es immer ums besser Leben, das muss uns klar sein. Das ist der große Unterschied zwischen diesen 60 Jahren. Ich danke der älteren Generation, ich sage ihr auch in dieser Dankbarkeit zu, wir werden alles tun, damit es keinen Pflegenotstand in diesem Land gibt, dass es auch ältere Menschen in diesem Land gut haben, in einem guten Wohlstand und vor allem in einer guten Würde leben können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sorge macht mir auch die Entwicklung des ländlichen Raums, die Abwanderung aus 140 Gemeinden in den letzten fünf Jahren, wir werden alles tun müssen, um die Qualität des Lebens auch draußen am Land zu stärken, denn der Zuzug in die Städte, der Zuzug in die Speckgürtel der Städte löst keine Probleme, sondern schafft Probleme. Lebensqualität hat viele Gesichter, vor allem auch das Gesicht der Sicherheit, ich bin froh, dass es ein Paket für 400 Neuaufnahmen bei der Polizei gibt. Meine Damen und Herren, ich möchte bei der Gelegenheit auch den vielen Ehrenamtlichen dieses Landes, von der Feuerwehr bis zum Roten Kreuz, von der Bergrettung, von der Wasserrettung zum Samariterbund und wie sie alle heißen, ich möchte Ihnen ein herzliches Dankeschön sagen, denn ohne sie wäre in diesem Land viel nicht möglich. Vor allem auch im Sozialbereich, soziale Wärme geht nie von einem Gesetz, geht nie von den Paragrafen aus, geht auch nicht von den Euros aus, soziale Wärme kann immer nur von den Menschen ausgehen, die sich in den Dienst der sozialen Sache stellen, sind wir froh, dass es so viele Ehrenamtliche in unserem Lande gibt. (Beifall) Meine Damen und Herren, in diesem Land müssen sich die immer auf uns verlassen können, die gerade jetzt vor großen Problemen stehen, das sind zum einen die Menschen in den großen Betrieben, ich habe gestern und vorgestern Gespräche geführt mit jeweils einer Firma, wo es Probleme gibt mit den Arbeitsplätzen auf Grund der Wirtschaftskrise. Da sind auf der anderen Seite gegenwärtig aber auch unsere Bauern draußen auf dem Land, die unzumutbare Preise für ihre Qualitätsprodukte haben, auch die brauchen unsere Unterstützung, sie decken jeden Tag unseren Tisch mit guten Lebensmitteln, sie bewirtschaften unsere Landschaft, wir wollen eine flächendeckende Landwirtschaft, wir wollen den bäuerlichen Familienbetrieb auch in Zukunft erhalten. Wir fordern daher von Brüssel ganz klar und deutlich auch von dieser Stelle, die Zukunft kann nicht in den Großbetrieben liegen, wir wollen eine flächendeckende Landwirtschaft in mittleren und kleinen Strukturen, so wie in Österreich auch in Zukunft erhalten, da müssen dafür die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden. (Beifall) Große Bedeutung wird die Kultur haben in den nächsten Jahren, mit dem Bau des Musiktheaters, das nun doch Realität geworden ist, es heißt ja, aus einer schweren Geburt werden die schönsten Kinder. Mit dem Bau der Bruckner-Universität setzen wir im kulturellen Oberösterreich neue Meilensteine, nachdem der letzte Großbau der Südflügel beim Linzer Schloss, wie ich glaube, hervorragend bei den Menschen angekommen ist. Sehr geehrte Damen und Herren, die ökonomische Rezessionsphase, wie wir sie derzeit erleben, muss viel mehr sein als ein reines Warten auf den Aufschwung, Oberösterreichs Landespolitik muss wissen, jetzt heißt es, die Krise bekämpfen, jetzt werden aber auch die Startnummern vergeben für die Zeit nach der Krise. Ja, wir wollen möglichst rasch wieder eine Spitzenregion mit wirklichen Spitzenwerten sein. Am Ende dieser Periode 2015 sollte es kein Ranking der Wirtschaftsstandorte geben, wo wir nicht einen Medaillenplatz einnehmen werden, arbeiten wir gemeinsam daran, dass wir europaweit in der vordersten Reihe der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Modernisierer stehen, arbeiten wir gemeinsam daran, damit Oberösterreich ein Land ist, das seinen Menschen Mut macht zu mehr Partnerschaft und Verantwortung, Mut zum Optimismus und zur Neugier auf die Zukunft. Das ist das ganz Entscheidende, die Zusammenarbeit, Zusammenhalt und Wohlergehen der Gesellschaft in Zeiten äußerer Risken, in Zeiten äußerer Unsicherheiten, in Zeiten tiefgreifender weltweiter Veränderungen zu sorgen, das verstehe ich als unsere zentrale Aufgabe in den nächsten sechs Jahren. Wir wollen die letzte Silbe unseres Bundeslandes weiter mit Leben erfüllen und ein Land sein, reich an Chancen, reich an Arbeitsplätzen, an Dienstleistungen und Märkten, an Zukunftshoffnungen, reich an Sicherheit und vor allem auch reich an Kultur. Gemeinsam werden wir dieses Ziel erreichen, gemeinsam werden wir damit eine lebenswerte Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes schaffen können, ich bin mir sicher, gemeinsam können wir viel schaffen. Ich bitte Sie alle um ihre Mitarbeit, ich bitte sie alle um eine gute Zusammenarbeit, und ich bitte um Gottes Segen für unser Land und seine Menschen. (Beifall) Erster Präsident: Herr Landeshauptmann, ich danke auch für deine persönlichen Glückwünsche, ich glaube, auch im Namen meiner Kollegen im Landtagspräsidium. Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt Bildung der ständigen Ausschüsse des Oberösterreichischen Landtags. Gem. § 5 der Landtagsgeschäftsordnung bestimmt der Landtag durch Beschluss, welche ständigen Ausschüsse zu bilden sind und die Zahl ihrer Mitglieder. Hiezu liegt ein Geschäftsantrag der Abgeordneten Klubobmann Mag. Thomas Stelzer, Klubobmann Dr. Karl Frais, Klubobmann Mag. Günther Steinkellner und Klubobmann Dipl.-Päd. Gottfried Hirz betreffend die Bildung der ständigen Ausschüsse des Oö. Landtags und die Festlegung der Zahl ihrer Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder vor. Die Mitglieder des hohen Hauses finden diesen Geschäftsantrag als Beilage 1/2009 auf Ihren Plätzen vor, so dass ich von einer Verlesung des Antrags Abstand nehmen kann. Ich eröffne über den vorliegenden Geschäftsantrag die Wechselrede, es ist niemand zu Wort gemeldet, ich lasse daher über den Antrag abstimmen. Ich bitte jene Mitglieder, die dem Antrag Ihre Zustimmung erteilen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, dass der Antrag einstimmig angenommen worden ist. Wir behandeln nun als nächsten Punkt der Tagesordnung die Wahlen in die ständigen Ausschüsse, wir werden die Wahlen der Mitglieder und Ersatzmitglieder in einem Wahlvorgang vornehmen. Die Präsidialkonferenz hat hiezu einen einstimmigen Wahlvorschlag nach den Grundsätzen der Verhältniswahl erstattet, wenn Sie keinen Einwand haben, verzichte ich auf die Verlesung des umfangreichen Wahlvorschlages, weil wir Ihnen diesen Wahlvorschlag ohnehin auf Ihren Plätzen aufgelegt haben. Aufgrund des einstimmigen Wahlvorschlages der Präsidialkonferenz erfolgt die Wahl durch Zustimmungserklärung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, welche den Ihnen vorliegenden Wahlvorschlag Ihre Zustimmung erteilen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich bedanke mich, ich stelle fest, dass der Wahlvorschlag der Präsidialkonferenz einstimmig angenommen worden ist. Wir kommen nun zur Wahl von elf Vertretern des Landes Oberösterreich in den Bundesrat und deren Ersatzmänner. Die Präsidialkonferenz hat hiezu einstimmig nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes einen Wahlvorschlag erstattet. Der Wahlvorschlag lautet auf folgende Personen: Erste Stelle: Mitglied Gottfried Kneifel, Ersatzmitglied Laurenz Pöttinger Zweite Stelle: Mitglied Johann Kraml, Ersatzmitglied Sabine Breitenfellner Dritte Stelle: Mitglied Josef Steinkogler, Ersatzmitglied Johannes Hörtenhuber Vierte Stelle: Mitglied Ferdinand Tiefnig, Ersatzmitglied Edeltraud Huemer Fünfte Stelle: Mitglied Elmar Podgorschek, Ersatzmitglied Hermann Brückl Sechste Stelle: Mitglied Werner Stadler, Ersatzmitglied Franz Hochegger Siebte Stelle: Mitglied Dr. Georg Spiegelfeld-Schneeburg, Ersatzmitglied: Mag. Dr. Angelika Winzig Achte Stelle: Mitglied Mag. Michael Hammer, Ersatzmitglied Dominik Thauerböck Neunte Stelle: Mitglied Efgani Dönmez, Ersatzmitglied Maria Wimmer Zehnte Stelle: Mitglied Ewald Lindinger, Ersatzmitglied Mag. Manuela Hiesmair Elfte Stelle: Mitglied Notburga Astleitner, Ersatzmitglied Waltraud Kaltenhuber Die Wahl erfolgt aufgrund des einstimmigen Wahlvorschlages der Präsidialkonferenz durch Zustimmungserklärung, ich bitte daher jene Mitglieder des hohen Hauses, die dem Wahlvorschlag Ihre Zustimmung erteilen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich bedanke mich, ich stelle fest, dass die im Wahlvorschlag genannten Damen und Herren einstimmig in den Bundesrat gewählt worden sind. Ich beglückwünsche die Damen und Herren zu Ihrer Wahl. Damit ist auch dieser Tagesordnungspunkt erledigt. Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung, ich danke allen Klubs und allen Parteien, die in ihren Erklärungen ein klares Bekenntnis zu konstruktiver Zusammenarbeit in schwierigen Zeiten abgegeben haben. Wie den Mitgliedern des hohen Hauses bekannt ist, wird die nächste wichtige Aufgabe des Oberösterreichischen Landtags die Beratung und Beschlussfassung über den Voranschlag des Landes Oberösterreich für das Verwaltungsjahr 2010 sein. Die nächste Landtagssitzung, in der sich die Vorlage der Landesregierung betreffend den Voranschlag für das Verwaltungsjahr 2010 im Eingang befinden wird, wird am 19. November 2009, die Sitzung des Ausschusses für Finanzen zur Vorberatung des Voranschlages wird am 2. Dezember 2009 stattfinden. Die Sitzung des Oberösterreichischen Landtags, in der der Voranschlag beraten und beschlossen werden soll, ist für 15., 16. und 17. Dezember 2009 vorgesehen. Am 3. Dezember 2009 werden auch weitere Ausschusssitzungen stattfinden, die Einladungen hinzu werden jeweils noch schriftlich und pünktlich ergehen. Damit ist die konstituierende Sitzung des Oberösterreichischen Landtags in der 27. Gesetzgebungsperiode geschlossen. (Ende der Sitzung: 14.19 Uhr) 2 Oberösterreichischer Landtag, XXVII. Gesetzgebungsperiode, 1. Sitzung am 23. Oktober 2009 Oberösterreichischer Landtag, XXVII. Gesetzgebungsperiode, 1. Sitzung am 23. Oktober 2009 41