Kurzschriftlicher Bericht 40. Sitzung des Oberösterreichischen Landtags XXVI. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 14. Juni 2007 Inhalt: Fragestunde: L-8157/1-XXVI: Anfrage der Abg. Schwarz an Landesrätin Dr. Stöger (Seite 4) L-8158/1-XXVI: Anfrage der Abg. Moser an Landeshauptmann Dr. Pühringer (Seite 8) L-8159/1-XXVI: Anfrage der Abg. Präsidentin Eisenriegler an Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider (Seite 10) L-8160/1-XXVI: Anfrage des Abg. Mag. Strugl an Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider (Seite 10) Verlesung und Zuweisung des Einganges (Seite 13) Dringlichkeitsanträge: Beilage 1199/2007: Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend Errichtung Musiktheater Blumau - Übertragung des Vorprojektes an die Musiktheater Linz GmbH (MTG). Redner/in: Landeshauptmann Dr. Pühringer (Seite 14) Abg. Dr. Röper-Kelmayr (Seite 14) Abg. Mag. Steinkellner (Seite 15) Abg. Trübswasser (Seite 16) Beilage 1201/2007: Initiativantrag betreffend dem Verbot von Gewalt in modernen Medien, vor allem so genannter "Killerspiele". Redner/in: Abg. Mag. Gumpinger (Seite 17) Abg. Lischka (Seite 18) Abg. Hirz (Seite 19) Abg. Ing. Aspöck (Seite 21) Verhandlungsgegenstände: Beilage 1191/2007: Bericht des Ausschusses für volkswirtschaftliche Angelegenheiten betreffend den Tätigkeitsbericht 2006 und den Rechnungsabschluss 2006 des O.ö. Landmaschinenfonds. Berichterstatter: Abg. Brandmayr (Seite 22) Redner/in: Abg. Peutlberger-Naderer (Seite 22) Abg. Brandmayr (Seite 23) Beilage 1192/2007: Bericht des Ausschusses für volkswirtschaftliche Angelegenheiten betreffend den Jahresbericht 2006 zur Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Oberösterreich. Berichterstatter: Abg. Bernhofer (Seite 23) Redner/in: Abg. Bernhofer (Seite 24) Abg. Schenner (Seite 27) Abg. Schwarz (Seite 29) Abg. Dr. Brunmair (Seite 31) Abg. Pilsner (Seite 33) Abg. Schürrer (Seite 34) Beilage 1193/2007: Bericht des Ausschusses für volkswirtschaftliche Angelegenheiten betreffend den "Standort- und Technologiebericht Oberösterreich 2006" (Fassung April 2007). Berichterstatter: Abg. Frauscher (Seite 36) Redner/innen: Abg. Lackner-Strauss (Seite 36) Abg. Mag. Jahn (Seite 38) Abg. Schwarz (Seite 40) Abg. Frauscher (Seite 42) Beilage 1194/2007: Bericht des gemischten Ausschusses (Ausschuss für volkswirtschaftliche Angelegenheiten und Ausschuss für Umweltangelegenheiten) betreffend den Oberösterreichischen Bodeninformationsbericht 2007. Berichterstatter: Abg. Schillhuber (Seite 44) Redner/innen: Abg. Peutlberger-Naderer (Seite 44) Abg. Schillhuber (Seite 46) Abg. Wageneder (Seite 47) Landesrat Dr. Stockinger (Seite 49) Beilage 1195/2007: Bericht des Sozialausschusses betreffend den Rechenschaftsbericht der Oö. Kinder- und Jugendanwaltschaft über den Zeitraum 1. Jänner 2004 bis 31. Dezember 2006. Berichterstatterin: Abg. Dr. Schmidt (Seite 50) Rednerinnen: Abg. Eisenrauch (Seite 50) Abg. Dr. Schmidt (Seite 52) Abg. Moser (Seite 53) Abg. Wageneder (Seite 55) Beilage 1199/2007: Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend Errichtung Musiktheater Blumau - Übertragung des Vorprojektes an die Musiktheater Linz GmbH (MTG). Berichterstatter: Landesrat Dr. Stockinger (Seite 57) Beilage 1201/2007: Initiativantrag betreffend dem Verbot von Gewalt in modernen Medien, vor allem so genannter "Killerspiele". Berichterstatter: Abg. Mag. Gumpinger (Seite 57) Redner: Abg. Brunner (Seite 58) Vorsitz: Erste Präsidentin Orthner Zweite Präsidentin Weichsler Dritte Präsidentin Eisenriegler Schriftführer: Erster Schriftführer Abg. Bernhofer Anwesend: Von der Landesregierung: Landeshauptmann Dr. Pühringer, die Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider und Hiesl, die Landesräte Ackerl, Anschober, Dr. Kepplinger, Sigl, Dr. Stockinger und Dr. Stöger Die Mitglieder des Landtags, entschuldigt Abg. Kapeller Landesamtsdirektor Dr. Pesendorfer Landtagsdirektor Dr. Hörtenhuber Amtsschriftführer: Mag. Zahradnik-Uebe (Beginn der Sitzung: 10:08 Uhr) Erste Präsidentin: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wünsche Ihnen einen schönen, guten Morgen. Wir haben heute die 40. Sitzung des Oberösterreichischen Landtags in dieser Legislaturperiode. Ich darf Sie dazu sehr herzlich begrüßen. Ich begrüße den Herrn Landeshauptmann, seine Stellvertretung, die Mitglieder der Landesregierung, die Kolleginnen und Kollegen aus dem Landtag, die anwesenden Bundesräte seien herzlich begrüßt, die Damen und Herren auf der Galerie, die Vertreter der Medien und die Bediensteten des Hauses. Wir beginnen diese Sitzung mit einer Trauerkundgebung, und ich darf Sie bitten, sich von den Sitzen zu erheben. Wir trauern um Herrn Landtagsabgeordneten a.D. Bürgermeister a.D. Hermann Reiter, der am 29. Mai 2007 im 88. Lebensjahr verstorben ist. Hermann Reiter hat in vielen Funktionen und auf vielen Ebenen für unser Land gearbeitet. Der am 8. Dezember 1919 in Ohlsdorf geborene Hermann Reiter hat sich unter anderem als Betriebsrat der Saline Ebensee stets mit viel Engagement, im Besonderen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des eigenen Unternehmens und der Unternehmen des Salzkammerguts, eingesetzt. Seine politische Laufbahn hat Hermann Reiter 1955 begonnen, fast 30 Jahre war er in der Kommunalpolitik tätig. 1955 begann er im Gemeinderat Ebensee, er war von 1967 bis 1969 Vizebürgermeister und von 1969 bis 1984 als Bürgermeister tätig. Er hat viel Aufbauarbeit geleistet, die Entwicklung des Fremdenverkehrs in Ebensee war ihm ein besonderes Anliegen. Hermann Reiter war auch Obmann-Stellvertreter des Fremdenverkehrsverbandes Ebensee und auch Obmann der Naturfreunde. In der Zeit von November 1973 bis Dezember 1984 war er Abgeordneter zum Oberösterreichischen Landtag. Hermann Reiter hat sich auch in dieser Funktion für die Anliegen der Gemeinden eingesetzt. Er war Mitglied im Ausschuss für Schulen, Kultur und Sport, im Geschäftsordnungsausschuss und im Ausschuss für öffentliche Wohlfahrt. Er hat sich um den politischen Ausgleich bemüht und wir danken ihm sehr herzlich für all diese Arbeit, die er für die Gemeinde, für Oberösterreich, für die Menschen geleistet hat. Für all diese Verdienste wurde Landtagsabgeordneter a.D. Reiter mit dem großen silbernen Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich ausgezeichnet. Der Oberösterreichische Landtag und das Land Oberösterreich wird seiner ehrend gedenken. Ich danke Ihnen. Die amtliche Niederschrift über die 39. Sitzung des Landtags liegt in der Zeit vom 15. bis 29. Juni in der Landtagsdirektion zur Einsichtnahme auf, und die kurzschriftlichen Berichte über die 38. und 39. Sitzung des Landtags liegen auf Ihren Plätzen auf. Da danke ich bei dieser Gelegenheit einmal auch sehr herzlich dafür den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des stenografischen Dienstes in unserer Landtagsdirektion für die prompte Übermittlung der Protokolle. Danke. ( Beifall) Meine Damen und Herren! Wir beginnen mit der Fragestunde. Eine Zusammenstellung haben Sie wie immer auf Ihren Plätzen vorliegen. Die erste Anfrage ist die der Frau Abgeordneten Ulrike Schwarz an die Frau Landesrätin Dr. Stöger. Ich bitte Sie. Abg. Schwarz: Guten Morgen sehr geehrte Frau Landesrätin! Das Land Oberösterreich hat im Jahr 2000 gemeinsam mit der Stadt Linz und der oberösterreichischen Gebietskrankenkasse 10 Gesundheitsziele für Oberösterreich formuliert. Die Landesregierung hat auf einen Antrag von Ihnen in einer Regierungssitzung im August 2006 einen neu formulierten Zielkatalog beschlossen, darunter soll es auch eine Fortsetzung der erfolgreichen Aktion "Gesunde Gemeinde" geben, die ich sehr begrüße. Insbesondere mit welcher finanziellen Unterstützung werden potenzielle gesunde Gemeinden vom Land Oberösterreich begleitet und unterstützt? Erste Präsidentin: Bitte Frau Landesrätin! Landesrätin Dr. Stöger: Ich wünsche ebenfalls einen guten Morgen, sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Mitglieder des Landtags, geschätzte Regierungskollegen, sehr geehrte Frau Landtagsabgeordnete Schwarz! Die Gesunde Gemeinde ist eine sehr erfolgreiche Aktion, die immer mehr in den letzten Jahren strukturiert wurde, einerseits in den Angeboten, andererseits auch in den finanziellen Förderungen. Und ich kann die Frage dahingehend beantworten, die Förderungen sind in der Förderungsleitlinie für das Jahr 2007 festgelegt, und diese Leitlinie ist Bestandteil des Handbuchs "Gesunde Gemeinde Oberösterreich", das allen gesunden Gemeinen zur Verfügung steht. Das heißt, die Gemeinden können fix mit folgender Zuwendung rechnen. 500 Euro pro Kalenderjahr als maximale Förderung, und zwar ist das vorgesehen für Vorträge, Kurse, Projekte und die Organisation von Gesundheitsstraßen, und für die sind in dieser Förderungsleitlinie auch Beträge festgelegt, mit denen die Gemeinden eben dann mit maximal 500 Euro unterstützt werden. Zusätzlich zu diesem Förderungsbetrag von 500 Euro wird für den Ankauf der gesunden Gemeinden-Ortstafel ein finanzieller Zuschuss von 450 Euro gewährt. Und neue gesunde Gemeinden erhalten nach Vorlage einer Maßnahmenplanung eine Starthilfe von 1.000 Euro innerhalb des Jahres ab Beitrittsdatum. Gesunde Gemeinden im Pilotprojekt Qualitätszertifikat erhalten eine andere Förderung. Wir haben da das Gesundheitsziel 10 umformuliert, das jetzt lautet, bis zum Jahr 2010 sollen 25 Prozent der oberösterreichischen Gemeinden ein Qualitätszertifikat für gesunde Gemeinden erwerben. Und die Kriterien für das Qualitätszertifikat werden von der Landessanitätsdirektion in Kooperation mit dem Institut für Gesundheits- und Pflegesystemforschung der Universität Linz und der Ärztekammer für Oberösterreich entwickelt und seit 1.1.2007 in einem Pilotprojekt an 17 gesunden Gemeinden erprobt. Die Pilotgemeinden erhalten für die dreijährige Laufzeit der Pilotphase 1.500 Euro, bei Erreichen der Vorgaben werden diese Gemeinden zusätzlich 500 Euro und das Qualitätszertifikat erhalten. Das sind die direkten finanziellen Förderungen, und nebenbei erhalten die gesunden Gemeinden noch folgende Unterstützung: Begleitung durch die Regionalbetreuung, die inzwischen flächendeckend ausgebaut ist, Seminarangebote für Mitarbeiterinnen in den gesunden Gemeinden, also Arbeitskreisleiterinnen und Arbeitskreismitarbeiterinnen, Informationszeitschrift "Gesunde Gemeinde" aktuell viermal jährlich, Informationen über Homepage und Newsletter, Werbe- und Arbeitsmaterialien, Informationsbroschüren, Gesundheitsstraße mit Fit-Check und Ernährungsberatung, so weit wir es zur Verfügung stellen können, dann erarbeiten wir jedes Jahr einen Arbeitsschwerpunkt, heuer ist es Gesundheit 50plus, und auch die Vermittlung von Vorträgen und Kursen zu den Themen Ernährung, psychische und mentale Gesundheit und Bewegung. Abg. Schwarz: Danke. Sie haben die Regionalbetreuerinnen schon angesprochen als neues Zusatzunterstützungsinstrument für die gesunden Gemeinden. Jetzt meine Frage: Unter welchen Gesichtspunkten wurden diese Regionalbetreuerinnen ausgewählt, weil doch die notwendige Kompetenz aus meiner Erfahrung auch eine sehr breite ist, für eine qualitative Betreuung, nämlich auch, wie führe ich engagiert Menschen zu mehr Bewusstsein, nicht nur einen Vortrag zu konsumieren, sondern wirklich weiter nachhaltig Gesundheitsförderung zu machen, also unter welchen Gesichtspunkten wurden diese Regionalbetreuerinnen, was ich ja jetzt mittlerweile gesehen habe, sind es fast nur Frauen, ausgewählt? Landesrätin Dr. Stöger: Wir haben auch Männer, aber ich gebe zu, der Frauenanteil ist überwiegend. Es wurde teilweise, da das ein vollkommen neues Angebot war, und dafür ja keine Qualifizierung zur Verfügung stand, wurden vor allem Mitarbeiterinnen aus früheren Arbeitskreisen genommen, dann Mitarbeiterinnen von Gesundheitsberufen, und wir haben dann mit den Regionalbetreuern eine spezielle Schulung durchgeführt, damit sie eben den Aufgabenbereich kennen lernen, die Zielsetzungen kennen und praktisch auch draußen in den Gemeinden unterstützend wirken können, und diese ständigen Angebote an Weiterbildung, aber auch an Kommunikationen, Vernetzung, die führen wir laufend durch, sechs- bis achtmal im Jahr für die Regionalbetreuerinnen neben den Bildungsangeboten. Also, mit einem Wort, wir haben hier ein neues Angebot zu schaffen gehabt, und ich kann sagen, dass wir sehr qualifizierte Regionalbetreuerinnen haben inzwischen. Abg. Schwarz: Danke. Eine zweite Zusatzfrage noch. Sie haben es ja angesprochen. Der Gesundheitsmarkt an und für sich ist ja immer schon sehr breit, und der Wunsch von der Bevölkerung ist sehr oft, irgendwelche tollen Vorträge zu bekommen, und dann das Bewusstsein zu haben, ja, ich habe eh was gemacht für die Gesundheitsförderung. Wichtig ist immer, die Bürgerinnen und Bürger einzubinden. Das heißt, welche Angebote, außer bei den Gemeinden, wo jetzt Pilotversuche sind, können Arbeitskreisleiterinnen oder eben Teilnehmer von Arbeitskreisen bekommen, damit sie wirklich diese aktive Einbindung der Bevölkerung auch wirklich schaffen nachhaltig? Landesrätin Dr. Stöger: Im Einführungsseminar ist es so, dass die Bevölkerung eingebunden ist und Wünsche der Bevölkerung gesammelt werden bezüglich weiterer Projekte, Informationen und Vorträge, sodass wir hier eine unmittelbare Bürgerinnennähe auch haben, und es geht dann schon so weiter, dass, wenn ein Arbeitskreis einen gewissen Leerlauf hat, was ja durchaus wir auch erlebt haben, dass wir mit der Regionalbetreuung versuchen, speziell hier vor Ort Hilfe zu geben. Und auch die Arbeitskreisleiterinnen und die Mitglieder ja jährlich ein Bildungsangebot machen, damit sie lernen, wie sie dieses Angebot an die Gemeinde optimal durchbringen. Wir haben auch bei den Vorträgen ganz klare Qualifikationskriterien, was der Vortragende erbringen muss. Also, hier kann ich sagen, da ist es wirklich so, dass wir relativ streng sind, weil auch die Themen werden vorgegeben, weil der Gesundheitsbereich ist relativ doch ein bisschen manchmal ausufernd, also, hier sind es klare Vorgaben, und mit einem Wort, in diesem Sinn haben wir die Regionalbetreuung als besonders unterstützend erlebt, wenn eine Gemeinde sozusagen leerläuft, also, die Aktion nicht mehr erfolgreich durchbringt, dann kommen wir vor Ort, versuchen es einmal zu evaluieren, was dort das Problem ist, und es wieder auf neue Beine zu stellen. Die Evaluation der gesunden Gemeinde im vorigen Jahr hat ganz klar ergeben, dass es vorzugsweise Projekte Ernährung, Bewegung sind, also nicht nur Vorträge, sondern auch Projekte. Es passiert sehr, sehr viel in den Bewegungsbereich in den gesunden Gemeinden, auch Ernährung. Und es ist auch viel im jugendlichen Bereich unterwegs, also mit der gesunden Schuljause, die jetzt schon sehr, sehr gut angenommen wird und von mindestens ein Drittel der Gemeinden also auch umgesetzt wird, mit einem Wort, wir erleben jetzt immer weniger, dass Gemeinden sozusagen in den Leerlauf gehen bei dieser Aktion. Erste Präsidentin: Danke. Gibt es noch weitere Wortmeldungen, bitte Herr Abgeordneter Dr. Brunmair. Abg. Dr. Brunmair: Frau Landesrätin, guten Morgen noch einmal, wir sind uns alle einig, dass also die Gesunde Gemeinde ein wichtiger Baustein in der Prävention, also in der Gesundheitsvorsorge ist. Frau Landesrätin, können Sie sich vorstellen, dass man diese Form der Prävention vor allem in jenen Problemgemeinden verstärkt einsetzt, wo die Erreichbarkeit bei Akutfällen, ich nenne als Beispiele Schlaganfall aber auch Herzinfarkt, eine problematische ist, was immer bei den derzeitigen Diskussionen über Dezentralisierung zum Beispiel beim Herzkatheter auch herauskommt, aber wo halt die Erreichbarkeit ein gewisses Problem auch in Zukunft vielleicht darstellen wird, dass man hier einen Schritt vorausgeht und durch Prävention, durch Vorbeugen und rechtzeitiges Erkennen dieser schwerwiegenden Krankheiten sozusagen die Zahl der Akutfälle reduzieren kann und somit diese Problematik nicht beseitigen aber zumindest entschärfen kann? Landesrätin Dr. Stöger: Wie Sie wissen haben wir ja unser Gesundheitsziel in Verringerung der Sterblichkeitsrate bei unter Fünfundsechzigjährigen bei Herzinfarkt weit überschritten. Wir hatten vor 20 Prozent zu senken. In den letzten fünf Jahren sind uns über 40 Prozent gelungen, also wir erleben ein steigendes Gesundheitsbewusstsein der Bevölkerung und das ist sehr erfreulich. Aber wir können über diese Aktion vor allem nur Bewusstsein wecken, Information geben. Ich glaube, es ist Aufgabe der Ärztekammer, und das spiegelt sich ja auch in dem Pilotprojekt in Rohrbach wider, die Risikoträgerinnen und –träger aus der Bevölkerung anzusprechen und ein spezielles Schulungsprogramm anzubieten, und das passiert genau bezogen auf das metabolische Syndrom. Also Sie wissen, Vorläufer für viele Erkrankungen, also Übergewicht, Bewegungsmangel, Blutfette verändert, ich sage es simpel auch für die Zuhörerinnen und Zuhörer, da passiert ein spezielles Schulungsangebot. Und wir wollen dieses Pilotprojekt, wenn es erfolgreich ist, mit Hilfe der Ärztekammer flächendeckend anbieten. Das ist das erste Projekt. Und das zweite Projekt auch beim Schlaganfall ist ja geplant, wenn man einmal die Vernetzung unter den versorgenden Stellen optimiert hat, ein Informationsverlust, der noch teilweise existiert, auch optimiert hat, dass es dann sehr wohl auch in die Präventivinformation an die Bevölkerung geht was Schlaganfall ist, wie man ihn vermeiden kann, das ist das Erste, aber wie ich ihn auch vielleicht mit drohenden Anzeichen erkennen kann. Also beide Schienen laufen und das ist sicher mit dem Netzwerk Gesunde Gemeinde auch leichter umzusetzen, weil wir dort eine gute Ansprechpartnerin haben. Abg. Dr. Brunmair: Danke. Erste Präsidentin: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Aichinger bitte. Abg. Dr. Aichinger: Frau Landesrätin Dr. Stöger! Meines Wissens sind ja diese Regionalbetreuerinnen in sehr unterschiedlichen Anstellungsverhältnissen und Beschäftigungsverhältnissen. Unter anderem soll es im Raum Steyr, Kirchdorf eine Regionalbetreuerin geben, die über das Regionalmanagement dort sehr positiv und auch zum Wohle der Gemeinden dort tätig ist. Ich persönlich halte das für ein sehr gutes Modell, um wirklich auch flächendeckend hier den Gemeinden über den Weg des Regionalmanagements, Regionalentwicklung auch die Hilfestellung zu geben, andererseits gibt es auch Anstellungsverhältnisse über Vereine, über Organisationen. Würden Sie meinen, dass eine Beauftragung, eine generelle Beauftragung mit dem Management der Regionalentwicklungsstrukturen mit dieser Aufgabe unter Umständen zu einem besseren Erfolg, zu einer noch größeren Akzeptanz in den Gemeinden führen könnte? Erste Präsidentin: Bitte Frau Landesrätin. Landesrätin Dr. Stöger: Ich halte das für nicht notwendig, weil eines ganz klar ist, unsere Regionalbetreuerinnen treffen sich mehrfach im Jahr, mehrfach ist wirklich sehr oft, also praktisch alle acht Wochen. Und nachdem wir alle das neue Angebot erst strukturieren mussten, entwickeln mussten und praktisch sie alle jetzt mit der Unterschiedlichkeit von einem halben Jahr im Schulungsweiterfortschritt auf einem selben Niveau sind, halte ich es für nicht notwendig, die Trägerschaft zu vereinheitlichen. Was mir viel wichtiger ist, ist das die Regionalbetreuerinnen im Qualitätsangebot an die Gemeinden vereinheitlicht ihre Linie vertreten können und dazu auch qualifiziert sind. Und das haben wir erreicht. Beim Regionalmanagement muss ich sagen, wir mussten diese Mitarbeiterin aus dem Netzwerk herauslösen, weil sie sonst den Gemeinden nicht in ausreichendem Ausmaß zur Verfügung gestanden wäre. Und ich warne vor einer Vermischung von Aufgaben, weil wir dann diese Mitarbeiterin nicht wirklich für die Qualifizierungsangebote voll zur Verfügung haben. Und daher würde ich sagen, das halte ich nicht für erforderlich. Was ich für erforderlich halte, ist, dass wir unsere Mitarbeiterinnen qualifizieren für dieses Aufgabengebiet und optimal schulen und das wird erreicht bei allen, egal aus welchen Vereinen oder ob sie jetzt mit freiem Werkvertrag bei uns arbeiten. Erste Präsidentin: Danke. Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. Danke Frau Landesrätin Dr. Stöger. Die nächste Anfrage ist die der Frau Abgeordneten Moser an den Herrn Landeshauptmann Dr. Pühringer, bitte. Abg. Moser: Guten Morgen Herr Landeshauptmann. Landeshauptmann Dr. Pühringer: Guten Morgen Frau Abgeordnete. Abg. Moser: Meine Anfrage bezieht sich auf folgenden Sachverhalt. Die Medienberichte über Gewaltexzesse und körperliche Attacken durch Schüler und Jugendliche nehmen bedenklich zu. Schwierige Schülerinnen und Schüler sowie krisenhafte Situationen werden auch an oberösterreichischen Schulen immer mehr. Internationale Studien zeigen, dass durch langfristige, früh eingeleitete Maßnahmen Gewalt an Schulen verhinderbar wäre. In dem Zusammenhang stelle ich an Sie die Frage: Wie viele Beratungen wurden durch die schulpsychologischen Beratungsstellen jeweils von Schülern, Eltern und Lehrern – aufgeteilt nach Schulstufen – durchgeführt? Erste Präsidentin: Bitte Herr Landeshauptmann. Landeshauptmann Dr. Pühringer: Sehr geehrte Frau Präsidentin, hohes Haus, Frau Abgeordnete Moser! Zu Ihrer Anfrage darf ich Ihnen mitteilen, dass im Jahr 2006 an den schulpsychologischen Beratungsstellen in Oberösterreich insgesamt 1.126 Beratungen zur Verhaltensproblematik, die von Ihnen angeführt wurde, durchgeführt wurden. Diese 1.126 Fälle teilen sich wie folgt auf: 374 Fälle im Bereich Aggression, Gewalt. Im Rahmen der 374 Fälle wurden von den Mitarbeitern 1.311 Kontaktgespräche mit Schülern, Lehrern und Eltern durchgeführt. Die zweite Gruppe sind Verhaltensschwierigkeiten in Verbindung mit Lernproblemen. Das waren die restlichen 752 Fälle. In diesem Zusammenhang wurden von den Mitarbeitern 3.795 Kontaktgespräche durchgeführt. Die Aufgliederung nach Schulstufen liegt leider weder dem Land Oberösterreich noch dem Landesschulrat vor. Dazu ist eine Erhebung an allen schulpsychologischen Beratungsstellen erforderlich. Diese Erhebung habe ich in Auftrag gegeben. Sobald das Ergebnis vorliegt, werde ich es Ihnen gerne nachreichen. Es war in der Kürze der Zeit leider nicht machbar. Erste Präsidentin: Bitte Frau Abgeordnete. Abg. Moser: Danke. Für mich ist es in Ordnung, wenn ich dann die Zahlen bekomme, weil ich denke, also die Aufgliederung, dass es ganz wichtig ist, im Hinblick auf die Präventionsarbeit zu wissen, in welchem Alter, in welcher Schulstufe kann man bereits beginnen. Meine Zusatzfrage zu diesem Themenbereich ist: Ich bin damit konfrontiert worden, dass sowohl Klagen von Eltern kommen wie auch von Lehrern, die sagen, es gibt zu wenig Schulpsychologen. Die Wartezeiten sind teilweise zu lang. Meine Frage in dem Zusammenhang: Sind Ihnen da auch Beschwerden zu Ohren gekommen? Landeshauptmann Dr. Pühringer: An sich in dieser Form nicht. Welche Probleme wir echt haben, sind, dass Anliegen an Schulpsychologen herangetragen werden, die ehrlich gesagt, dort nicht hingehören. Es hat sich ein wenig eingebürgert, dass man halt relativ viel dort abladet. Ich verweise am Beispiel des Schulbezirkes Linz-Land darauf, dass wir dort zwei Arbeitsgemeinschaften eingerichtet haben, wo die Experten drinnen sind, wo der schulpsychologische Dienst drinnen ist und wo man sich generell des Themas annimmt: eine Arbeitsgemeinschaft zum Thema Schule und Sicherheit und eine Arbeitsgemeinschaft zur gesundheitsfördernden Schule. Und wir glauben, dass durch Grundsatzarbeit vor Ort draußen den Eltern doch einiges an die Hand gegeben werden kann, dass nicht, unter uns gesagt, jede Sache beim schulpsychologischen Dienst letztlich landet. Ich vertrete die Meinung, dass der schulpsychologische Dienst, der personell hochwertig besetzt ist, sich wirklich mit den Problemen auseinandersetzen soll, die es gibt, aber zwar mit jenen Problemen, die auch dort hingehören, und dass man versucht im Umfeld der Schule jene Beschwerden, die nicht im Schulpsychologischen anzusiedeln sind, anders zu lösen. Erste Präsidentin: Bitte noch eine Zusatzfrage? Abg. Moser: Eine weitere Zusatzfrage. Wir sind ja auch immer damit konfrontiert, dass Schüler, wenn sie sehr aggressive Aktionen setzen, vom Unterricht suspendiert werden. Sehen Sie als Pädagoge eine Möglichkeit, dass wir zum Beispiel durch Begleitlehrer, die am Unterricht teilnehmen, es schaffen, dass die Kinder nicht aus der Schule herausgenommen werden, sondern in der Krisenzeit in der Klasse betreut werden? Landeshauptmann Dr. Pühringer: Das wird man nur von Fall zu Fall beantworten können. Ich glaube nicht, denn der Ausschluss eines Schülers aus der Schulgemeinschaft ist die letzte Maßnahme, wenn sonst wirklich nichts anderes möglich ist. Der Ausschluss passiert extrem selten. Die Lehrer und Schuldirektoren haben den Auftrag, auch von der Schulaufsicht, mit diesem Instrument äußerst sparsam umzugehen, nur wenn es nicht anders geht. Und ich gehe davon aus, dass in den meisten Fällen, wo ein Ausschluss passiert, alle anderen Möglichkeiten, insbesondere auch die des Begleitlehrers, ausgeschöpft sind. Ich kann die Frage aber nicht dahingehend so detailliert beantworten, dass ich konkret auf jeden Fall, der Ihnen vielleicht gerade vorschwebt, eine Antwort geben kann. (Abg. Moser: Es war eine Grundsatzfrage, nicht auf einen einzelnen Fall bezogen.) Ich kann Ihnen grundsätzlich sagen, dass ist wirklich die letzte Möglichkeit, die angewendet wird, wenn sich die Schule anders absolut nicht mehr zu helfen weiß. Abg. Moser: Danke. Erste Präsidentin: Danke. Weitere Fragen sind nicht gestellt. Danke Herr Landeshauptmann. Nächste Anfrage ist die der Frau Dritten Präsidenten Eisenriegler an den Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider. Abg. Präsidentin Eisenriegler: Sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Haider! Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 10. Mai 2007 festgestellt, dass Österreich gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/43/EWG (Faua-Flora-Habitat.Richtlinie) verstoßen hat. Davon sind auch Bestimmungen des Oö. Naturschutzgesetzes betroffen, wie etwa § 15 Abs. 2 Oö. NSchG der normiert, dass Landschaftspflegepläne für Schutzgebiete erstellt werden können, in denen jene Maßnahmen bezeichnet werden, die im öffentlichen Interesse erforderlich werden und welche die erlaubte wirtschaftliche Nutzung nicht erheblich erschweren. Diese Formulierung steht nicht im Einklang mit der EU-Richtlinie, insbesondere deren Art. 6. Der EuGH führt dazu aus, dass es nicht im Ermessen des Mitgliedsstaates liegt, ob überhaupt Erhaltungsmaßnahmen ergriffen werden. Außerdem ist der Begriff der erlaubten wirtschaftlichen Nutzung nicht ausreichend präzisiert. Meine Frage an Sie ist: Wann beabsichtigen Sie, die geforderte Anpassung des Oö. Naturschutzgesetzes an die Richtlinie 92/43/EWG zu veranlassen? Erste Präsidentin: Bitte Herr Landeshauptmann-Stellvertreter. Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: Meine sehr geschätzten Präsidentinnen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn das EuGH-Urteil wie erwartet am 12. Juli 2007 erlassen wird, dann werde ich am 6. August 2007 in die Regierung die entsprechende Gesetzänderung einbringen. Erste Präsidentin: Gibt es noch eine Zusatzfrage, bitte Frau Präsidentin Eisenriegler? Abg. Präsidentin Eisenriegler: Eine Zusatzfrage. Österreich ist auch säumig bei der Nachnominierung von Natura-2000-Gebieten. In Österreich steht das Rannatal auf der Liste der noch zu nominierenden Gebiete. Wann beabsichtigen Sie den Forderungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nachzukommen und das Rannatal als Natura-2000-Gebiet nachzunominieren? Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: Frau Präsidentin, Sie haben Ihre Frage etwas sehr erweitert, würde ich sagen im Zusatz, aber ich weiß das auswendig. Wir haben alle Maßnahmen für das Rannatal fertig und wir werden im Herbst dieses Jahres die Nachnominierung für das Rannatal umsetzen. Abg. Präsidentin Eisenriegler: Dankeschön. Erste Präsidentin: Danke. Weitere Zusatzfragen gibt es nicht. Die nächste Anfrage ist die des Herrn Klubobmannes Mag. Strugl an den Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Haider: Abg. Mag. Strugl: Sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Meine Frage bezieht sich auf einen Sachverhalt, der Ihnen, glaube ich, umfassend bekannt ist. Im Streckenabschnitt der Machlandstraße fordert die Bevölkerung der Ortschaft Schönau schon seit längerem die Erlassung einer Geschwindigkeitsbeschränkung. Von der zuständigen Behörde wurde die Verordnung einer Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h bereits mehrmals geprüft und zuletzt haben Sie als Verkehrsreferent die Errichtung eines Fahrbahnteilers vorgeschlagen. Aus Sicht der Bevölkerung ist ein möglichst gefahrloses Queren der Machlandstraße aber nur durch die Erlassung einer Geschwindigkeitsbeschränkung zu erwarten. Angesichts der Sorge der Bevölkerung um die Sicherheit der Kinder, frage ich Sie, sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, sind Sie als Verkehrsreferent bereit sich im Rahmen Ihrer Möglichkeiten für die Erlassung einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 70 km/h im Streckenabschnitt Schönau entlang der Machlandstraße einzusetzen? Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: Frau Präsidentin, sehr geschätzter Herr Klubobmann! Ich möchte vorweg noch einmal die Örtlichkeit etwas beschreiben, weil vielleicht nicht alle Abgeordneten diese Stelle genau kennen und sie Ihnen auch zeigen. Es geht um die Machlandstraße, und zwar im Abschnitt zwischen Naarn und Mitterkirchen. Bei der Ortschaft Schönau verläuft die Landesstraße weitgehend im unverbauten landwirtschaftlich genutzten Gebiet. Der Verlauf ist nahezu geradlinig und wurde durch Ausbaumaßnahme des Landesstraßenbaus in den letzten Jahren noch stärker begradigt. Bei der Ortschaft Schönau gibt es eine Kreuzung mit dem Güterweg Neuhof beziehungsweise mit dem Holzleitenerweg. Im engeren Umfeld der Kreuzung befinden sich einige Gebäude, vier größere und eine Bushaltestelle. Nach Angaben der Anrainer steigen dort etwa 15 bis 20 Schülerinnen und Schüler in den Schulbus ein. Seit längerem fordern die Bewohner Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduktion, um die Sicherheit der Schulkinder zu erhöhen. Soweit mir bekannt ist, hat die Bezirkshauptmannschaft Perg im April 2003 einen Lokalaugenschein abgehalten, bei dem auch Anrainer anwesend waren. Es wurde dort über das Ergebnis einer Geschwindigkeitsmessung berichtet. Als wichtige Maßzahl wird dabei die so genannte V-85-Geschwindigkeit erhoben. Das ist jene Geschwindigkeit, die von 85 Prozent der Verkehrsteilnehmer nicht überschritten wird. Die Messung vom März 2003 hat eine V-85-Geschwindigkeit von 88 und 92 km/h ergeben, Tag und Nacht. Bei einem Lokalaugenschein hat der Straßenmeister über die Ausbauvorhaben berichtet. Es wurde vereinbart, dass eine Auftrittsfläche bei der Haltestelle errichtet und das Gefahrenzeichen Kinder aufgestellt wird. Bei einer weiteren Verhandlung der Bezirkshauptmannschaft Perg am 30. August 2004 wurde festgestellt, dass die baulichen Maßnahmen noch nicht beendet sind und vereinbart, dass nach Fertigstellung ein neues Geschwindigkeitsprofil erstellt wird. Ende November 2004 wurde dies durchgeführt. Die Messung hat eine V-85-Geschwindigkeit von 87 und 88 km/h ergeben. Das Geschwindigkeitsniveau hat sich durch den Straßenausbau offenbar nicht maßgeblich verändert. Der Sachverständige hat bei einer Besprechung auf der Bezirkshauptmannschaft Perg ausgeführt, dass die Sichtweiten bei den einmündenden Straßen als ausreichend zu bezeichnen sind und dass durch die Straßenbaumaßnahme die Sicht noch verbessert wurde. Der Bürgermeister der Marktgemeinde Naarn hat die Sache dann noch einmal aufgeworfen und es wurde dieses Thema bei einer Gemeindeberatung, die von Vertretern der Verkehrsrechts- und der Verkehrstechnik-Abteilung durchgeführt wurde, abgehandelt. In einer Stellungnahme des Sachverständigendienstes wurde festgehalten, dass die vereinbarten Sicherungsmaßnahmen, Auftrittsfläche bei der Haltesstelle und Gefahrenzeichen, umgesetzt wurden. Eine neuerliche Verkehrserhebung im Oktober 2005 hat eine V-85-Geschwindigkeit von 88 und 91 km/h ergeben. Es wurde nochmals festgestellt, dass die Sichtweiten bei den einmündenden Straßen für beide Fahrtrichtungen als durchwegs ausreichend anzusehen sind. Da weiterhin die Forderung nach Maßnahmen zur Reduktion der Geschwindigkeit erhoben wurden, habe ich im Oktober 2006 die vierte neuerliche Kontaktaufnahme mit der Bezirkshauptmannschaft Perg durchgeführt. Der Bezirkshauptmann hat mir dann im November 2006 mitgeteilt, dass entsprechend den Verkehrserhebungen das Geschwindigkeitsverhalten etwa dem entspricht, was bei einer Beschränkung von 80 km/h zu erwarten wäre und daher als angepasst betrachtet werden kann. Es liegt keine Unfallhäufungsstelle vor und es sind auch keine Gefahrenstellen gegeben, die von den Fahrzeuglenkern nicht rechtzeitig erkannt werden können. Die Sicht bei einmündenden Straßen ist ausreichend. Der Bezirkshauptmann sieht somit keine Möglichkeit zu verkehrsrechtlichen Maßnahmen, ausgehend von dieser Beurteilung durch die örtliche zuständige Behörde habe ich dem Bürgermeister den Vorschlag gemacht und auch auf ihre nachhaltigen Anregungen, dass im Bereich der Bushaltestelle ein Fahrbahnteiler als Querungshilfe errichtet werden sollte. Derartige bauliche Maßnahmen haben eine doppelte Wirkung. Sie führen einerseits durch die Einengung des Straßenraums zu einer Reduktion der Geschwindigkeit. Der Vorteil von baulichen Maßnahmen ist, dass sie dauerhaft wirken und nicht etwa nur dann, wenn eine Polizeikontrolle wahrgenommen wird. Die zweite Wirkung ist, dass das Überqueren der Fahrbahn erleichtert wird. Eine querende Person kann in der Fahrbahnmitte geschützt stehen bleiben. Beim Überqueren muss man jeweils nur auf eine Fahrtrichtung achten. Wir haben in Oberösterreich schon sehr viele Fahrbahnteiler als Querungshilfen errichtet und damit durchwegs sehr gute Erfahrungen gemacht. Wenn die Querungshilfe dann auch noch ordentlich beleuchtet wird, gibt es auch zur Winterzeit eine zusätzliche Erhöhung der Sicherheit auf dem Schulweg. Es hat zu diesem Vorschlag eines Fahrbahnteilers Gespräche gegeben, mit dem Ergebnis, dass die Grundeigentümer den erforderlichen Grund zur Verfügung stellen würden. Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl hat die übliche Hälftefinanzierung in Aussicht gestellt. Ich habe der Abgangsgemeinde aufgrund der besonderen Situation angeboten, die zweite Hälfte zu finanzieren. Da Sie nun, sehr geehrter Herr Klubobmann, den Fahrbahnteiler ablehnen, werde ich noch einmal einen Lokalaugenschein durchführen und dann eine Entscheidung treffen. Erste Präsidentin: Bitte Herr Klubobmann. Abg. Mag. Strugl: Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Die Argumente der Behörde sind ja bekannt und wurden auch mit der Bevölkerung diskutiert. Auch Ihr Vorschlag, einen Fahrbahnteiler zu errichten, wurde mit der Bevölkerung diskutiert. Es ist dort trotzdem so, dass sich die Menschen Sorgen machen um die Sicherheit ihrer Kinder. Daher meine Frage an Sie: Werden Sie, wenn sich auch die entsprechenden fachlichen Beurteilungen nicht verändern, angesichts dieser Ängste, dass etwas den Kindern passiert, wären Sie bereit, auch durch eine entsprechende Weisung an die Bezirkshauptmannschaft eine entsprechende Geschwindigkeitsbeschränkung durchzusetzen? Erste Präsidentin: Bitte Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Haider. Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: Sehr geehrter Herr Klubobmann! Ich bin bereit, noch einmal den Lokalaugenschein zu machen, weil ich Weisungen an eine Bezirkshauptmannschaft nur erteile, wenn ich mir vorher den Ort genau angeschaut habe. Ich möchte Sie aber schon darauf aufmerksam machen, dass mich bereits einmal ein ÖVP-Abgeordneter und Bürgermeister um eine 70 Km/h-Beschränkung ersucht hat, die ich dann auch erlassen habe und dann wurden großflächig auch Unterschriften von ihm gegen den 70er gesammelt. Ich gehe davon aus, dass das in diesem Fall nicht passieren wird, sage Ihnen aber zu, dass ich möglichst rasch den Lokalaugenschein durchführen werde und dann die Entscheidung, ob ich eine Weisung gebe, Ihnen auch sofort mitteilen werde. Erste Präsidentin: Bitte Herr Klubobmann Strugl. Abg. Mag. Strugl: Das heißt, ich darf davon ausgehen, dass Sie grundsätzlich auch dazu bereit wären. Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: Ich möchte den Lokalaugenschein durchführen und dann werde ich meine Entscheidung mitteilen. Abg. Mag. Strugl: Danke sehr. Erste Präsidentin: Danke Herr Klubobmann. Weitere Fragen gibt es nicht. Danke Herr Landeshauptmann-Stellvertreter. Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: Gerne, Frau Präsidentin. Erste Präsidentin: Die Fragestunde ist damit geschlossen. Ich bitte den Herrn Schriftführer, den Eingang bekannt zu geben. Abg. Bernhofer: Ich darf den heutigen Eingang bekanntgeben. Es geht um die Beilage 1188/2007. Eine Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend den Tätigkeitsbericht der Oö. Antidiskriminierungsstelle über den Zeitraum von Juni 2005 bis März 2007. Diese Beilage wird dem Ausschuss für Verfassung und Verwaltung zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 1189/2007. Eine Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend den Bericht über den Ressourcenbedarf für die Errichtung einer Medizinischen Universität in Linz wird dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 1190/2007. Eine Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend die Ermächtigung zur Verlängerung der Option bis zum 30. Juni 2010 hinsichtlich des Erwerbes des Grundstückes Nr. 1139, EZ 20, GB 45517 Nöstlbach, im Ausmaß von 24.065 m2 durch die Firma Gruber & Kaja Druckguss- und Metallwarenfabrik GmbH, Oberer Dorfstraße 1, 4050 Traun, zu dem im Kaufvertrag vom 5../11. Juli 2001 vereinbarten Bedingungen wird dem Ausschuss für Finanzen zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 1199/2007. Eine Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend Errichtung Musiktheater Blumau - Übertragung des Vorprojektes an die Musiktheater Linz GmbH (MTG) soll gemäß § 26, Abs. 5 der Landtagsgeschäftsordnung keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Die Beilage 1200/2007. Eine Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über das Verwaltungs- und Kontrollsystem in Österreich für die EU-Strukturfonds in der Periode 2007 bis 2013 wird dem Ausschuss für EU-Angelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 1201/2007. Ein Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten des Oberösterreichischen Landtags betreffend dem Verbot von Gewalt in modernen Medien, vor allem so genannter "Killerspiele", soll gemäß § 26, Abs. 6 der Landtagsgeschäftsordnung keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Erste Präsidentin: Danke dem Herrn Kollegen Bernhofer. Alle von ihm verlesenen Beilagen haben sie entweder in Papierform oder in digitaler Form erhalten. Wir haben Ihnen weiters auch die Beilage 1197/2007, das ist die Regierungsvorlage betreffend den Rechnungsabschluss des Landes Oberösterreich für das Verwaltungsjahr 2006 und die Beilage 1198/2007, eine Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend den Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der oberösterreichischen Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2006, das ist der so genannte Grüne Bericht, auf Ihren Plätzen aufgelegt. Die Beilage 1197/2007 habe ich dem Ausschuss für Finanzen und die Beilage 1198/2007 dem Ausschuss für volkswirtschaftliche Angelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen. Wir behandeln die Dringlichkeiten zu den verschiedenen Beilagen. Wir beginnen mit der Beilage 1199/2007. Es handelt sich hier um die Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend Errichtung Musiktheater Blumau - Übertragung des Vorprojektes an die Musiktheater Linz GmbH (MTG). Dazu ist ein Geschäftsbeschluss des Landtags erforderlich. Ich eröffne darüber die Wechselrede und bitte den Herrn Landeshauptmann Dr. Pühringer darüber zu berichten. Landeshauptmann Dr. Pühringer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sämtliche Projektaufgaben, Vorbereitungs- und Durchführungsaufgaben wurden durch einstimmigen Beschluss der oberösterreichischen Theater- und Orchestergesellschaft an die gegründete Tochter Musiktheater GesmbH übertragen. Es ist nun erforderlich, dass wir das Vorprojekt, alles was bisher geschehen ist, an diese Errichtungsgesellschaft übertragen und ich stelle daher folgende Anträge: Die Oö. Landesregierung beantragt, der Oö. Landtag möge beschließen: 1.Gemäß § 26 Abs. 5 der Landtagsgeschäftsordnung wird wegen der Dringlichkeit davon abgesehen, diese Regierungsvorlage einem Ausschuss zur Vorberatung zuzuweisen. 2.Der Bericht der Oö. Landeregierung wird zustimmend zur Kenntnis genommen. 3.Die Oö. Landesregierung wird ermächtigt, sämtliche mit der Vorbereitung der Errichtung eines neuen Musiktheaters in Linz verbundenen Rechte und Pflichten des Landes Oberösterreich, insbesondere jene, die im Rahmen des vom Land Oberösterreich durchgeführten Architekturwettbewerbs für das Musiktheater einschließlich des daraus hervorgegangenen Siegerprojekts erworben wurden, im Wege der Vertragsübernahme unentgeltlich an die im Alleineigentum der OÖ Theater und Orchester GmbH befindliche Musiktheater Linz GmbH zu übertragen. Ich bitte Sie, diesem Antrag bzw. der Dringlichkeit die Zustimmung zu geben. Erste Präsidentin: Danke. Ich erteile der Frau Abgeordnete Dr. Röper-Kelmayr das Wort. Abg. Dr. Röper-Kelmayr: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ein wesentlicher Schritt bei der Errichtung des neuen Musiktheaters in der Blumau wurde durch die Konkretisierung der Projektkoordination getroffen. Die gesamten Maßnahmen betreffen die Projektkoordination der Planung und der Errichtung und den Betrieb des Musiktheaters als neue Spielstätte des Landestheaters Linz. Dafür wurde eine eigene Projektgesellschaft gegründet, die so genannte Musiktheater-Errichtungs-GesmbH, die seit 21. 12. 2006 im Firmenbuch des Landesgerichts Linz eingetragen ist. Mit dieser Gründung dieser Musiktheater- und Errichtungs-GesmbH konnten wesentliche Vorarbeiten für das Projekt Musiktheater geleistet werden und auch Verträge und Vereinbarungen getroffen werden, die bindend sind und einen weiteren Schritt in die Richtung der Verwirklichung des Musiktheaters darstellen. Dazu zählt unter anderem auch ein Architekturwettbewerb. Mit der Gründung dieser Projektgesellschaft verbunden ist auch die Übertragung von Verträgen und Vorprojekten an die so genannte Musiktheater-Errichtungs-Gesellschaft. Es sind dies insbesondere alle Rechte und alle Pflichten aus dem Architekturwettbewerb, ebenso aus der Vereinbarung zur Weiterentwicklung des Projektes mit dem Sieger des Wettbewerbes, dem Architekten Terry Pawson und die Vereinbarung mit dem Büro Schimetta. Das Projekt selbst ist bisher bei der Abteilung Gebäude- und Beschaffungsmanagement angesiedelt. Dort sind in den Jahren 2004 bis 2007 für die Standortsuche und für die Durchführung des Architekturwettbewerbes bzw. der Weiterentwicklung des Siegerprojektes Ausgaben in Höhe von zirka 1,4 Millionen Euro angefallen. Die Rechte aus dem Projekt sollen nun im Rahmen einer unentgeltlichen Vermögenstransaktion an die MTG übertragen werden. Das ist notwendig, dass der Oberösterreichische Landtag damit befasst wird, weil es sich um eine Summe handelt, die höher als mit 400.000,-- Euro beziffert ist. In der heutigen Sitzung erhalten wir nun eine Vorlage von Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer betreffend dieser Errichtung des Musiktheaters an der Blumau. Es wird in dem Antrag auf Dringlichkeit verwiesen und es wird auch darauf hingewiesen, dass die Oberösterreichische Landesregierung diesem Bericht zustimmt. Unsererseits, von Seiten der SPÖ, wird zwar in der heutigen Sitzung diesem dringlichen Antrag zugestimmt, wir verweisen jedoch, dass so hohe Summen nicht unbedingt Sache von Dringlichkeitsanträgen sind. Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass es besser ist, wenn der Landtag, der hier einer sehr hohen Summe zustimmt, in Zukunft seine Beratungszeit zugestanden bekommt. Beratungszeit infolge von Gremienberatung, wie es der Ausschuss oder der Unterausschuss ist. Und ich möchte noch einmal darauf hinweisen und bestärke auch da noch einmal die Kritik, die bereits in der letzten Landtagssitzung von unserer Seite, von der SPÖ gekommen ist, dass es nicht sinnvoll ist, dass bei Dringlichkeitsanträgen, die so hohe Summen behandeln, die Rechte des Landtags, nämlich die Beratungszeit, die ihm zusteht, dass dies dadurch sehr stark ausgehöhlt wird. Danke. (Beifall) Erste Präsidentin: Danke. Ich erteile dem Herrn Klubobmann Mag. Steinkellner das Wort. Abg. Mag. Steinkellner: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die SPÖ geht nach dem Sprichwort vor "Wer raunzt, der kauft." Man ist zwar inhaltlich nicht wirklich dafür, dass man per Dringlichkeit derartige Beschlüsse fasst, aber man stimmt einmal zu. Ich hätte eigentlich ganz gerne gewusst, warum macht man das jetzt wirklich dringlich? Hat jemand eine Idee? Ich bitte jedenfalls die Nachredner heraus zu kommen und es den Abgeordneten dieses Hauses zu erklären, weil dass ein Musiktheater errichtet wird, ist ja wohl hinlänglich seit längerer Zeit bekannt. Und warum wird man als Abgeordneter nicht im Ausschuss im Detail informiert? Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier geht es nicht nur um diese Übertragung, sondern es geht ja in der Fortsetzung um entsprechende Maßnahmen. Also wir haben eh schon eine ausgelagerte Gesellschaft und diese ausgelagerte Gesellschaft gründet jetzt die nächste Gesellschaft und diese wird operativ tätig. Als Kontrollausschussvorsitzender ist mir einmal ganz wichtig, welche Kontrolle über die dortigen Maßnahmen erfolgen und wie weit der oberösterreichische Landtag eingebunden ist. Im Ausschuss wurde er nicht eingebunden. Wenn ich jetzt so in die Augen meiner Kolleginnen und Kollegen blicke, dann weiß ich auch, dass die Begründung, warum es jetzt dringlich passieren muss, eine doch etwas an den Haaren herbei gezogene ist, wenn man weiß, dass man ein Musiktheater plant. Es wäre viel interessanter zu hinterfragen, warum ein Siegerprojekt den Zuschlag bekommen hat und sich jetzt im Nachhinein herausstellt, dass die Verkehrssituation für dieses Siegerprojekt nicht passt, dass Umbaumaßnahmen der Straßenbahn bis zur gesamten Verkehrslenkung in diesem Bereich in einer Dimension erfolgen müssen, von denen noch keiner spricht. Mich wundert, dass diese Fragen von diesem Haus, von den Abgeordneten nicht gestellt werden. Und umso mehr wir es in kleine Gesellschaften verschieben, umso weniger Information, sehr geehrte Damen und Herren, werden Sie in diesem Haus bekommen. Ich fordere Sie auf, nehmen Sie Ihre Informationsrechte auch wahr, sind Sie neugierig, was hier passiert. Es geht um sehr viel Geld und das sind wir dem oberösterreichischen Steuerzahler wirklich schuldig. Die Freiheitlichen werden aufgrund dieses Umstandes, weil wir hier ein Informationsdefizit sehen, weder der Dringlichkeit noch dem Inhalt zustimmen. (Beifall) Erste Präsidentin: Nächster Redner ist der Herr Abgeordnete Gunther Trübswasser. Abg. Trübswasser: Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren, lieber Günther Steinkellner! Wie die Theater- und Orchestergesellschaft gegründet wurde, hat man ja gewusst, dass ein großes Projekt auf diese ausgegliederte Gesellschaft zukommt und nicht ohne Grund hat man in den Aufsichtsrat dieser Muttergesellschaft natürlich auch Vertreter der Landtagsparteien gesetzt. Das hat schon einen Sinn, dass der Informationsfluss von dem Aufsichtsrat in den Landtag, der ja gebraucht wird, wenn Beschlüsse gefasst werden, funktioniert. Jetzt kann es sein, dass du bei der einen oder anderen Sitzung nicht anwesend warst, (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Nach Aktienrecht?) oder dass du nicht genau weißt, welche ... (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Welche Informationen kriegt denn der Landtag von dem Aufsichtsrat?). Zu dem Zeitpunkt, wo die Vorlage der Landesregierung kommt, ist es ja öffentlich. Also Günther Steinkellner, du solltest vielleicht regelmäßig an den Sitzungen teilnehmen, dann wirst du auch wissen, welche notwendigen Planungen für die Errichtung des Musiktheaters geschehen. Ich glaube, was jetzt diskutiert wurde, geht ein bisschen am Thema vorbei, denn das, was hier der Landtag dieser Musiktheater-Errichtungs-Gesellschaft oder Musiktheater Linz GesmbH, wie sie heißt, ermächtigt zu tun, ist ja nicht ein weites Feld, wo quasi die Handlungsfreiheit im operativen Bereich ausgestellt wird, wo quasi ein Blankoscheck dieser Gesellschaft gegeben wird, sondern da wird gesagt, alle bisherigen Expertisen, Planungen, alle Grundlagen für weitere Schritte gehen in die Nutzungsrechte dieser Gesellschaft über. Es wäre ein Unsinn, wenn im Gebäude- und Beschaffungsmanagement in dieser Abteilung gehortet würde ein Wissen, Unterlagen, Planungsunterlagen, auch was die Akustik betrifft, und die neu gegründete Errichtungsgesellschaft nicht darauf zugreifen könnte. Das sage ich ganz deutlich, ich habe bei der Errichtung des Musiktheaters viele, viele offene Fragen und eine der wichtigsten ist, wie wird dieses Projekt finanziert. Ebenso wichtig die Frage, wie wird dieses große Projekt in die Kulturpolitik des Landes insgesamt eingebetet sein. Das ist noch lange nicht entschieden. Das wird einen großer Einfluss auf die Landschaft der Kultureinrichtungen in Oberösterreich haben und wir werden gut beraten sein, wenn wir viel Denkarbeit und viele Ideen aufbringen, damit dieses große Leitprojekt gut eingebetet ist in die Kulturlandschaft von Oberösterreich. Jetzt sozusagen zu mäkeln, dass diese Vorlage der Landesregierung dringlich behandelt wird, halte ich, ich würde einmal sagen, okay, einmal durch den Ausschuss ist sicherlich besser. Aber Günther Steinkellner, das ist nicht das Problem bei der Errichtung des Musiktheaters. Da müssen andere Fragen noch viel genauer geklärt werden und ich werde mich als Landtagsabgeordneter nicht mit der Frage herumschlagen, wie breit die Straße zwischen Musiktheater und der Eisenbahn sein wird. Da gibt es Fachleute, die die lösen werden und es ist auch die Stadt Linz, glaube ich, engst eingebunden. Ohne der Stadt Linz geht da gar nichts. Ich glaube, es wird hier eine Lösung gefunden werden, die sowohl für das Musiktheater als auch für die Stadt Linz gut ist. Und es wird eine Lösung gefunden werden, dass die Feuerwehr durchfahren kann und alle diese Nebenfragen. Ich möchte mich als Landtagsabgeordneter nicht mit diesen wirklich im operativen Bereich liegenden Fragen auseinandersetzen müssen. Da bin ich froh, dass wir Fachleute dafür haben. Ich spare mir meine Energie, meine Redezeit und meine Denkarbeit für jene Bereiche auf, wo es wirklich um essentielle Fragen geht. Da sage ich, das ist die Zukunft der Kulturpolitik in Oberösterreich, die wird verändert werden durch das Musiktheater und vor allem auch die Frage der Finanzierung. Darauf werden wir unsere ganze Kraft setzen. Ich danke Ihnen. (Beifall) Erste Präsidentin: Danke. Ich schließe die Wechselrede und wir kommen zur Abstimmung und ich bitte die Mitglieder des hohen Hauses, die der Dringlichkeit zur Beilage 1199/2007 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der Fraktion der Österreichischen Volkspartei, die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion und die Abgeordneten der Fraktion der Grünen heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Beschluss mit Stimmenmehrheit getroffen worden ist. Der Herr Schriftführer hat bereits ja angekündigt, dass auch die Beilage 1201/2007 dringlich behandelt werden soll. Es handelt sich hier um den Initiativantrag betreffend ein Verbot von Gewalt in modernen Medien, vor allem so genannter Killerspiele. Auch dazu ist ein Geschäftsbeschluss des Landtags erforderlich. Ich eröffne darüber die Wechselrede und erteile dem Herrn Abgeordneten Mag. Gumpinger das Wort. Abg. Mag. Gumpinger: Sehr geehrte Frau Präsidentin, hohes Haus! Wie schon ausgeführt geht es hier um einen Antrag, der dringlich behandelt werden soll, mit dem Ziel, dass Killerspiele hintan gehalten werden. Dass die Landesregierung an die Bundesregierung diesbezüglich herantreten soll, um alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um diesen Dingen entgegen zu wirken, wo eben Gewalt verherrlicht wird durch Spiele und Filme und damit auch allgemein zur Verrohung unserer Gesellschaft beigetragen wird. Sie wissen alle, dass wir ein Jugendschutzgesetz in Oberösterreich haben, wo diese Fragen ja geregelt sind und es verboten ist, aufgrund dieses Gesetzes, derartige Spiele und derartige Filme an Jugendliche abzugeben, dass diese gesehen werden von Jugendlichen und dergleichen mehr. Wir wissen aber auch, dass der Stellenwert des Jugendschutzgesetzes oder des Jugendschutzes nicht der ist in unserer Gesellschaft, der er sein sollte und dass es deshalb notwendig ist, darüber hinaus auch Maßnahmen zu setzen, um hier entgegenzuwirken, zum Beispiel in der Gewerbeordnung, bei den strafgesetzlichen Bestimmungen und dergleichen mehr - also, durch Bundesgesetze und durch bundesweite Regelungen. Und es geht auch nicht nur um Jugendliche und um den Jugendschutz, sondern es ist generell nicht wünschenswert, dass auch junge Erwachsene oder vor allem auch Personen mit entsprechenden Vordispositionen, die dadurch ja besonders gefährdet werden können, dass die mit solchen Dingen in Kontakt kommen und dadurch auch negative Handlungen durchaus begünstigt werden könnten bei diesen Personen. Jetzt weiß ich, dass der Karl Valentin kein ausgewiesener Pädagoge ist. Vielleicht ein Volkspädagoge, aber er war einer, der Volksweisheiten – glaube ich – sehr verständlich und pointiert zum Ausdruck bringen konnte und vor allem auch eine Weisheit der Pädagogik, die ich für sehr essentiell halte. Er hat nämlich einmal gesagt, wir brauchen unsere Kinder nicht erziehen – sie machen uns ohnehin alles nach. Und das spielt hier eine Rolle. Vielleicht abgestuft, natürlich bei kleinen Kindern mehr und bei schon größeren Kindern und Jugendlichen und Erwachsenen weniger. Aber in irgendeiner Weise hat es immer eine Bedeutung. Und das ist ein Leitsatz, der wichtig ist. Natürlich ist es so, dass Kinder und auch Jugendliche Gott sei Dank Virtualität und Realität unterscheiden können und dass es nicht von vornherein so ist, dass das eine direkte Wirkung hat! Denn, bei der Überflutung mit Gewalt, die wir ja in den Medien ständig wahrnehmen oder auch eben durch solche Spiele und dergleichen mehr, dann müsste ja unsere Gesellschaft schon ganz anders aussehen. Gott sei Dank ist das nicht der Fall. Aber wir haben viele Personen und auch insbesondere Jugendliche, die eine eingeschränkte Erfahrungs- und Erlebniswelt haben. Und da wird es dann problematisch. Die, die die Erlebniswelt einer Familie nicht haben oder in der eben die Gewalt im Vordergrund steht oder die auch die Erlebniswelt einer Schule nicht so haben, wie es eben üblicherweise ist oder auch nicht einen Freundeskreis haben, wo diese Dinge auch kompensiert und relativiert werden, und dort beginnt es problematisch zu werden. Oder es gibt auch Kinder und Jugendliche, wo nicht nur das fehlt, sondern im umgekehrten Maße wirkt, dass eben dort Gewalt zum Alltag gehört und dann fallen auch solche Spiele und solche Filme durchaus auf einen anderen Boden und dann ist schon anzunehmen, dass derartige Dinge entsprechend negative Wirkungen erzielen und dass sie dann eben auch das Verhalten, das dort schon latent ist, stützen und weiter verstärken. Und da müssen wir ansetzen und mehr tun als bisher, dass wir Kinder und Jugendliche und insgesamt die Gesellschaft hier schützen vor derartigen Einflüssen. Und es gäbe sicher noch die eine oder andere Möglichkeit, das hintanzuhalten. Und ich meine da auch diese ekelhaften Handy-Videos, wo Menschen gequält und geschlagen werden und da möglicherweise noch gefilmt wird und dann diese Szenen weiter an andere übermittelt werden. Also alle Möglichkeiten, die es gibt, sollten wir nützen. Und das ist der Inhalt auch dieses dringlichen Antrags. Ich möchte auch erwähnen, es gibt auch positive Beispiele, zum Beispiel eben diese Kennzeichnungsaktion, die im Rahmen des Bündnisses für die Familien vom Landesfamilienreferat initiiert worden ist und die greift auch. Die Geschäftsleute sagen, dass es greift. Nämlich die Aktion "Enjoy the game", wo Spiele gekennzeichnet werden, als empfehlenswert am Ladentisch in einer eigenen Rubrik dort stehen. Und wir wissen schon auch von großen Handelsketten, dass das tatsächlich zu einer wesentlichen Verkaufssteigerung dieser Spiele, hoffentlich zu Lasten eben anderer, die nicht empfohlen werden, geführt hat. Und auch das gehört dazu. Das könnte man bundesweit verstärken und übernehmen. Ich glaube, dass wir auch da eine Vorreiterfunktion haben und deshalb es sehr richtig ist, dass wir diese Anregung nach Wien geben und diesen Beschluss heute fassen. Ich bitte sie deshalb der Dringlichkeit ihre Zustimmung zu geben. (Beifall) Erste Präsidentin: Danke. Nächste Rednerin ist die Frau Abgeordnete Lischka. Abg. Lischka: Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne! Um nur kurz Replik zu nehmen, im Gegensatz zum Kollegen Gumpinger bekennt sich die SPÖ, glaube ich, schon ganz eindeutig zur aktiven Erziehung unserer Kinder. (Beifall) Ich glaube, wir können uns noch alle sehr genau an die schrecklichen Bluttaten von Bad Reichenhall 1999, Erfurt 2002 und Emstetten 2006 erinnern. Diese Vorfälle zeigten, dass Maßnahmen notwendig sind, um insbesondere Kinder und Jugendlichen vor Gewaltexzessen in Form menschenverachtender Gewaltspiele oder so genannter Killerspiele zu schützen. Und wissenschaftliche Erkenntnisse belegen ja auch, dass insbesondere so genannte Killerspiele die menschenverachtenden Gewalttätigkeiten zum Gegenstand haben, eine Gewalt abstumpfende und für bestimmte labile Charaktere sogar eine stimulierende Wirkung haben können. Zwar sind einzelne Auswirkungen von Gewaltspielen noch umstritten, da streiten sich sogar Experten, aber zahlreiche wissenschaftliche Erkenntnisse legen eine nachteilige Wirkung gerade auf Jugendliche nahe. Weiter heißt es nach dem heutigen Forschungsstand bestehen keine begründeten Zweifel daran, dass der Kontakt mit derartigen Medien, vor allem bei Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden die Gefahr einer Nachahmung und einer Abstumpfung in sich birgt, die sich schädlich auf die Gemeinschaft auswirken kann. Ich glaube, da sind wir uns alle so ziemlich einig. Auch unser Nachbar Deutschland, wo ja wie eingangs erwähnt so viele schlimme Taten leider schon zur Realität geworden sind, diskutiert schon seit längerem, seit Jänner 2007 war es, glaube ich, im Bundesrat, über ein Verbot von Killerspiel. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag kommt aus Bayern und zielt darauf ab, die Verbreitung, Herstellung und Bewerbung von virtuellen Killerspielen mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe zu ahnden. Nur, auch wenn die Problematik die gleiche ist, glaube ich, kann man Österreich, Deutschland und andere europäische Länder nicht unbedingt miteinander vergleichen. Die äußeren Umstände sind nicht überall gleich. Aber eines kann man machen, und das hat Bayern schon gemacht, die SPÖ hat das gefordert, für diejenigen, die sich noch erinnern können, wir haben einen Antrag eingebracht betreffend einer Studie zur Gewaltbereitschaft von Jugendlichen in Schule und Freizeit. In Bayern gibt es so eine derartige Studie, die umfassende Analysen und Lösungsansätze enthält. In Ergänzung so einer Studie haben wir gefordert, eine Enquete zu diesem Thema abzuhalten, wo eine wissenschaftliche Aufbereitung mit Experten stattfindet. Eines muss uns in diesem Zusammenhang klar sein, natürlich wäre es wünschenswert, und wir ziehen ja alle an einem Strang, wenn man das Problem mit diesen Computerspielen eindämmen könnte, eine Einigung erzielen könnte, sprich den Verkauf, die Weitergabe sowie das Vertreiben von solchen brutalen Spielen verbieten könnte. Nur, es ist kein österreichweites, es ist kein europäisches Problem, es ist ein globales Problem, das eigentlich alle betrifft. Und das Netz mit allen Vorteilen, was es besitzt, also man kann ja auch Musiktiteln, DVDs, Zeitungsberichte alles herunterladen, einen großen Nachteil gibt es schon: Das Netz kann mittlerweile kaum mehr regiert, gesteuert oder kontrolliert werden und staatliche Politik kann in globale ökonomische Netzwerksysteme kaum noch regulierend eingreifen. Mittlerweile übernehmen das die Global Player, die politisch regulierenden Funktionen. Also, ich weiß nicht, ob es möglich sein wird, den Verkauf zu stoppen. Natürlich hoffen wir es, wir sind alle dran, aber es ist, glaub ich, heutzutage – und das wissen wir alle auch gemeinsam – kein Problem mehr, solche Spiele herzubekommen und sie vom Netz runterzuladen. Vielleicht wäre auch eine konsequente Kontrolle gar nicht schlecht, besser vielleicht als das Verbot, ich weiß es nicht. Wir haben eine Enquete gefordert. Wir wollen darüber diskutieren, aber wir sind natürlich auch einig und wollen diesen Dringlichkeitsantrag durchbringen. Danke schön. (Beifall) Erste Präsidentin: Nächster Redner ist der Herr Klubobmann Hirz. Abg. Hirz: Sehr verehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Computer- und Konsolenspiele gehören zur Freizeitgestaltung von Kindern und Jugendlichen, aber nicht nur, auch von vielen Erwachsenen, und ich sage es gleich vorweg, ich habe dagegen nichts einzuwenden, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Erstens einmal macht es Spaß, und zweitens einmal haben auch viele Computerspiele das Potenzial, auch unterschiedliche Fähigkeiten und Fertigkeiten zu schulen. Also, zum Beispiel strategisches Denken, logisches Denken, Schnelligkeit, Ausdauer, alles das sind im Endeffekt auch positive Bereiche. Leider gibt es natürlich in diesem Bereich auch Entwicklungen, die mit der Verbreitung von gewaltverherrlichenden und gewaltverharmlosenden Computerspielen einhergehen und spätestens seit den Amokläufen in den Vereinigten Staaten und vor allen Dingen was Erfurt 2002 betrifft, wo ein Neunzehnjähriger sechzehn Menschen getötet hat, gibt es die Diskussion, inwieweit gewalttätige, gewaltverherrlichende Computerspiele auch eine Auswirkung haben auf eine entsprechende Gewaltbereitschaft. Die Diskussion ist meiner Meinung nach wichtig, insbesondere deswegen, weil alle diese Täter, die diese furchtbaren Taten gemacht haben, auch Konsumenten dieser Spiele waren und zwar sehr stark mehrmals wiederholend, also fast in einem Suchtverhältnis gestanden sind. Ähnlich ist es beim Handy. Ich kenne keinen Abgeordneten, keine Abgeordnete in diesem hohen Haus, die nicht über Handy erreichbar wäre. Es ist ein sehr verbreitetes Medium und hat natürlich auch sehr viele Vorteile. Aber auch in dem Bereich haben wir eine zunehmende Anzahl von Gewaltvideos, von Pornovideos, die auf Schülerhandys festgestellt wurden, und auch damit muss man sich entsprechend auseinander setzen. Meine Vorrednerin hat schon die Wissenschaft zitiert. Es ist ja so, dass an und für sich seit vielen Jahren dieser Frage nachgegangen wird, und bis dato kein allgemein gültiger schlüssiger Nachweis gegeben ist, das Gewaltdarstellungen automatisch auch zu Gewalthandlungen führen. Allerdings ist es so, dass auch festgestellt wurde, dass jene Gruppe, die von vornherein schon zu Gewalt neigt, an und für sich das als ein Konfliktlösungsmodell sieht, dass da sehr wohl die Hemmschwelle heruntergesetzt wird, aggressive Handlungen zu setzen. Und wenn man dann weiß, dass in Deutschland zum Beispiel jeder sechste Jugendliche schon miterlebt hat, dass eine Prügelei mit dem Handy gefilmt worden ist und dass sieben Prozent der Jugendlichen Gewaltvideos über das Handy erhalten haben, dann ist das sicherlich ein Problem, mit dem man sich beschäftigen muss. Und das ist auch der Grund, warum wir dieser Dringlichkeit zustimmen werden. Was das Land und die Kompetenzen des Landes betrifft, ist es ja so, dass es das Jugendschutzgesetz ja verbietet, dass Medien, die Kinder in diesem Bereich gefährden, angeboten, vorgeführt, weitergegeben oder zugänglich gemacht werden. Aber ein generelles Verbot ist natürlich dem Land Oberösterreich nicht möglich. Auch die Aktion "Enjoy the game", die Kollege Gumpinger erwähnt hat, sei hier wirklich positiv auch von meiner Seite her genannt, aber ich möchte noch am Schluss eines sagen, was ganz wichtig ist: Wir müssen trachten, die Medienkompetenz vor allen Dingen der Jugendlichen zu erhöhen, der Kinder, der Jugendlichen, der Eltern, auch der Lehrer und Lehrerinnen. Ich halte das für den wichtigsten Ansatz der Prävention, sowohl im Allgemeinen als auch natürlich im Speziellen, was unser heutiges Thema betrifft, damit es einen entsprechenden reflektierten bewussten Umgang auch mit diesen Medien gibt. Es gibt das Unterrichtsprinzip Medienpädagogik an den Schulen, das meiner Meinung nach noch verstärkt in das Bewusstsein zurückgeholt werden muss, damit die Jugendlichen und Kinder auch einen selbstverantwortlichen Umgang mit Medien lernen. Ich sage auch an dieser Stelle, uns geht es absolut nicht darum, die Jugendlichen zu kriminalisieren. Den Grünen geht es nicht darum, dass jedes Computerspiel, wo irgendwo geschossen wird oder Aliens gemordet werden, von vornherein gleich verboten werden, sondern, dass man wirklich jene Medien, die gewaltverherrlichend - mit einer gewaltverherrlichenden Brutalität auf den Markt kommen, also diese wirklich menschenverachtenden Spiele, dass man die in den Bereich des Verbotes hinein nimmt. Und das ist auch der Grund, warum wir glauben, dass es eine bundesgesetzliche Rahmengesetzgebung geben soll, dass die Produktion, dass der Verkauf, dass der Vertrieb und die Weitergabe solcher menschenverachtenden Medien verhindert und verboten werden kann, damit die seelische Entwicklung der Kinder und Jugendlichen nicht gefährdet ist. Wir werden der Dringlichkeit und auch dem Inhalt zustimmen. Danke. (Beifall) Erste Präsidentin: Danke. Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Ing. Aspöck das Wort. Abg. Ing. Aspöck: Sehr geehrte Frau Präsidentin, Hoher Landtag, meine sehr geehrten Kollegen, liebe Gäste auf der Galerie! Die Markteinführung einer neuen Spielkonsole zeigt uns ja, wie brisant und wie aktuell diese Thematik ist. Regelrecht Menschenschlangen bilden sich vor Einkaufszentren, wenn es eine neue Spielkonsole gibt. Es gibt sogar Menschen, die übernachten vorm Einkaufszentrum und warten, dass sie die ersten sind. Also, es ist wirklich ein ganz, ganz aktuelles Thema, um das es sich hier handelt bei diesem Dringlichkeitsantrag. Und für mich und für uns Freiheitliche gibt es im Wesentlichen drei wichtige Argumente, die dafür sprechen, dass wir hier Verbote erteilen und dass wir hier entgegen arbeiten. Zum einen ist es einmal die Erhöhung von Gewaltbereitschaft von Jugendlichen. Wie die Vorredner auch schon ausgeführt haben, ist es wirklich ein massives Problem, denn die Gewalt an Schulen zeigt uns ja immer wieder, dass es einfach durch diese Spiele so spielerisch gezeigt wird, das ist ja kein Problem, dass man im Prinzip sich mit den Schulkameraden hier schlägert oder dass es zu körperliche Attacken kommt von Schülern und Jugendlichen. Das wird alles so verharmlost. Und da bin ich schon beim Zweiten: Die Verharmlosung von der Gewalt. Bei diesen Spielen geht es ja darum, dass man möglichst viele Treffer landet, dass man möglichst viele Gegner killt und ausschaltet. Und auch Beispiele aus amerikanischen Schulen und so weiter zeigen uns, zu welchen Folgen, zu welchen Konsequenzen diese Spiele führen können. Und dann, ein ganz wesentlicher Faktor ist für uns auch noch, die Isolation, statt der Kommunikation. Denn Schüler, Jugendliche und Erwachsene sitzen ja wirklich nicht nur stundenlang, sondern zum Teil auch tagelang oder nächtelang vorm Computer und machen mit ihren Joystick da die Treffer, ja und ergötzen sich da ihrer Tätigkeit. Also, da kommt wirklich die Kommunikation in der Familie zu kurz. Und das ist ja wirklich ein Problem, das wir in der Familie haben. Dass nämlich die Zeit zum Gespräch in der Familie zu kurz kommt, statt dessen sitzen die Kinder halt vorm Computer und spielen hier. Und da muss ich schon sagen, diese ganze Aktion, dieser Antrag, der ist nur ein kleiner Teil, ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, es ist wirklich nur ein kleines Glied in der ganzen Kette von notwendigen Maßnahmen, die hier gemacht werden müssten, denn wir haben ja auch vorher schon angesprochen, dass es eben auch wirklich krankt in vielen Familien, dass eben die Vorbildfunktion von den Eltern auch etwas zu kurz kommt und dass dadurch natürlich die Kinder in eine Isolation gedrängt werden. Da müssen wir einfach viel mehr Aktivitäten setzen und da kann dieser Antrag, dieses Spiel jetzt zu verbieten, nur ein einzelnes Glied sein von weiteren Aktivitäten. Es hat ja auch schon gezeigt, gerade letzte Woche bei diesem Vorfall im Wiener Gemeindebau, dass es wirklich eine vielschichtige Problematik ist, wo es zu Gewalt kommt. Es kann zum einen eben ein gesellschaftliches Problem sein, es kann zum anderen ein Bewegungsmangel sein, da bin ich ganz klar wieder dafür, dass wir die tägliche Turnstunden turnen, es ist ja auch notwendig, dass sich die Kinder körperlich ertüchtigen und auch den Bewegungsdrang irgendwo umsetzen können. In diesem Sinne werden wir Freiheitliche diesen Antrag in der Dringlichkeit unterstützen und auch im Inhalt. Danke. (Beifall) Erste Präsidentin: Danke. Ich schließe die Wechselrede und lasse über den Antrag abstimmen und bitte die Mitglieder des Landtags, die der Dringlichkeit zur Beilage 1201/2007 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Antrag einstimmig angenommen worden ist. Es sind einige schriftliche Anfragen eingelangt, Sie finden sie auf Ihren Plätzen, ebenso die zwischenzeitlich eingelangten Beantwortungen. Wir kommen jetzt zu den Verhandlungsgegenständen und somit zur Beilage 1191/2007. Das ist der Bericht des Ausschusses für volkswirtschaftliche Angelegenheiten betreffend den Tätigkeitsbericht 2006 und den Rechnungsabschluss 2006 des Oö. Landmaschinenfonds. Ich bitte den Herrn Abgeordneten Josef Brandmayr darüber zu berichten. Abg. Brandmayr: Bericht des Ausschusses für volkswirtschaftliche Angelegenheiten betreffend den Tätigkeitsbericht 2006 und den Rechnungsabschluss 2006 des Oö. Landmaschinenfonds. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 1191/2007.) Der Ausschuss für volkswirtschaftliche Angelegenheiten beantragt, der hohe Landtag möge beschließen: Der Tätigkeitsbericht 2006 und der Rechnungsabschluss 2006 des Oö. Landmaschinenfonds werden in den aus den Beilagen ersichtlichen Fassungen zur Kenntnis genommen. Erste Präsidentin: Ich bedanke mich beim Herrn Abgeordneten Brandmayr. Ich eröffne die Wechselrede und erteile der Frau Abgeordneten Peutlberger-Naderer das Wort. Abg. Peutlberger-Naderer: Sehr geschätzte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal liegt uns der Bericht des Oberösterreichischen Landmaschinenfonds vor, ich möchte dieses Mal ein bisschen mehr auf die Förderungsrichtlinien Bezug nehmen, die, glaube ich, sehr gut dienlich sind der technischen Entwicklung gerade der kleiner strukturierten und mittel strukturierten Landwirtschaft in unserem Oberösterreich. Besonders bemerkenswert ist, dass im Jahr 2006 die Zinskonditionen bei den Darlehen 2,5 Prozent betragen haben, ich denke mir, wenn das noch ein bisschen anhält, ist das wirklich auch ein großartiger Vorteil für die Darlehensnehmer. Der Verwaltungskostenbeitrag, da möchte ich durchaus dem Fonds, der Verwaltung ein Kompliment aussprechen, beträgt ein Prozent der Kreditsumme mit einem einmaligen Kostenbeitrag, und die Kreditsteuer wird selbstverständlich mit den 0,8 Prozent der Kreditsumme einbehalten und ans Finanzamt abgeführt. Dieser Fonds hat ja wirklich eine besondere Zweckwidmung eben zur besseren technischen Ausstattung der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe, da hat man den Fokus auf die Betriebe, die bis 65.500 Euro Einheitswert haben, diese Förderungsberechtigung ist durchaus im Sinne des Paragraf 4 Abs. 2, und die Förderuntergrenzen bei den Anträgen sind bei 2.000 Euro. Die Förderobergrenzen sind bei 25.000 Euro, das wurde in der Verwaltungskommission so beschlossen. Ich glaube, dass gerade dieser Bereich auf landwirtschaftliche Betriebe, die diese Förderungen brauchen, gut ausgerichtet ist. Die Geschäftsentwicklung ist sehr gut, ich würde sagen, auch seit Jahren eher konstant mit leichten Erhöhungen in der Bilanzsumme. Es hat sich der Verwaltungskostenanteil auf einem sehr niedrigen Niveau gehalten, gemessen an den Bilanzsummen sind es erstaunliche 0,47 Prozent und durchaus ein großes Kompliment für die gesamte Verwaltung. Manche Antragsteller haben ihre Anträge aus welchen Gründen auch immer zurückgezogen, aber im Tätigkeitsbericht sieht man, dass viele diese Möglichkeit in Anspruch genommen haben. Unterm Strich, sozusagen meine Bewertung als Sprecherin des sozialdemokratischen Landtagsklubs, Kompliment, weiter so, und diesem Tätigkeitsbericht wollen wir gerne zustimmen. Danke. (Beifall) Erste Präsidentin: Nächster Redner ist der Herr Abgeordnete Brandmayr. Abg. Brandmayr: Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen und Zuhörerinnen und Zuhörer! Die Kollegin Peutlberger-Naderer hat schon sehr Wesentliches aus diesem Tätigkeitsbericht und Rechnungsabschluss des Landmaschinenfonds gebracht, sie hat zu Recht gesagt, dass 2,5 Prozent der Zinssatz ist, aber es ist noch etwas hinzuzufügen, nämlich der Zinssatz vom fallenden Kapital, das ist auch ganz, ganz was Wesentliches. Die Obergrenzen wurden bereits gesagt und man kann dazu sagen, dass dieser Landmaschinenfonds eine sicherlich sehr, sehr gute Einrichtung ist, kleinen, mittleren bäuerlichen Betrieben unter die Arme zu greifen, nämlich unter die Arme zu greifen, wenn ein finanzieller Engpass besteht, um hier kurzfristig eine finanzielle Überbrückung zu bieten, besonders vor allem den Bergbauern, die es sowieso in unserer Gesellschaft nicht immer ganz so leicht haben. Man darf auch noch hinzufügen, dass durch die Tätigkeit des Landmaschinenfonds den Bäuerinnen und Bauern geholfen wird, ihren Maschinenbesatz auf den neuesten Stand zu bringen, und wir alle wissen, dass das durchaus auch ein Betrag ist zur Intensivierung der Wirtschaft, der so genannten nachgelagerten Betriebe, nachgelagerten Berufe. Insgesamt weist der Landmaschinenfonds, die Jahresrechnung 2006 eine Gesamtausgaben und –einnahmenrechnung in der Höhe von 7,625.936 Euro ausgeglichen aus, 219 Anträge mussten aus dem Jahre 2005 ins Jahr 2006 mit übernommen werden, 23 Antragsteller haben ihr Ansuchen zurückgenommen, weil sie entweder nicht investiert oder noch nicht investiert haben, oder weil sie vielleicht diese finanziellen Möglichkeiten nicht in Anspruch nehmen mussten. Insgesamt ist es gut, dass es diese Einrichtung gibt, diesen Landmaschinenfonds gibt es seit dem Jahre 1954 und hat in all diesen über 50 Jahren hervorragende Arbeit und Leistung für die bäuerliche Bevölkerung in unserem Land gebracht. Ich darf stellvertretend für die Bäuerinnen und Bauern der Geschäftsführung, vor allem dem Geschäftsführer Dipl.-Ing. Karl Dietachmair und den Mitarbeitern, für ihre wirklich wertvolle Arbeit herzlichen Dank aussprechen. Ich möchte auch dem Obmann des Landmaschinenfonds, LKR Ökonomierat Gratzer und dem Obmann-Stellvertretern LKR Bgm. Hochegger und BBKO-Stv. Georg Mayr für ihre Arbeit und dem ganzen Team ein herzliches Dankeschön aussprechen. Genauso wie Peutlberger-Naderer gesagt hat, so weiter machen, so soll es weiter gehen, wir bemühen uns, den Landmaschinenfonds zu unterstützen, sie leisten hervorragende Arbeit, und es ist eine ganz wichtige und wertvolle Einrichtung. Ich bitte den hohen Landtag dem Rechnungsabschluss und dem Tätigkeitsbericht die Zustimmung zu geben. (Beifall) Erste Präsidentin: Weitere Wortmeldungen gibt es nicht, dann schließe ich die Wechselrede und lasse abstimmen. Ich bitte Sie, wenn Sie dem Antrag zur Beilage 1191/2007 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle die einstimmige Annahme fest. Wir behandeln die Beilage 1192/2007. Das ist der Bericht des Ausschusses für volkswirtschaftliche Angelegenheiten betreffend den Jahresbericht 2006 zur Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Oberösterreich. Ich bitte den Herrn Abgeordneten Bernhofer über diese Beilage zu berichten. Abg. Bernhofer: Bericht des Ausschusses für volkswirtschaftliche Angelegenheiten betreffend den Jahresbericht 2006 zur Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Oberösterreich. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 1192/2007.) Der Ausschuss für volkswirtschaftliche Angelegenheiten beantragt, der hohe Landtag möge den beiliegenden Jahresbericht 2006 zur Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Oberösterreich zur Kenntnis nehmen. Erste Präsidentin: Danke für die Berichterstattung, ich eröffne die Wechselrede und bitte den Herrn Abgeordneten Bernhofer um seinen Beitrag. Abg. Bernhofer: Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Oberösterreichs Tourismus verzeichnete im Tourismusjahr 2005/2006 insgesamt 2,145.128 Ankünfte und 6,552.577 Nächtigungen, das sind um 3,2 Prozent mehr Ankünfte und um 0,7 Prozent mehr Nächtigungen als im Vorjahr. Gegenüber dem Tourismusjahr 2003, in dem das Kursbuch des Oö. Tourismus beschlossen wurde, bedeuten diese aktuellen Zahlen sogar ein Plus von 6,5 Prozent bei den Ankünften. Ich darf aus dem Bericht einige Punkte herausstreichen, einerseits über die innere Organisation, andererseits über einige Schwerpunkte, die in diesem Bericht ihren Niederschlag gefunden haben. Ich habe mit Freude gelesen, dass erstmals auch der Oö. Tourismus Lehrlinge beschäftigt, vier Damen und einen Herrn. Ein zweiter Punkt, der uns, glaube ich, durchaus mit Freude erfüllen kann, beim Bewerb attraktive Arbeitgeber aus der Sicht der Mitarbeiter hat der Oö. Tourismus innerhalb von ganz Österreich den 5. Platz erreichen können. Es wurde eine Akademie für Tourismusmanagement gegründet gemeinsam mit der Johannes-Kepler-Universität, vor allem um die Qualifikation des Personals zu verbessern. Meiner Ansicht nach eine ganz, ganz wichtige Einrichtung, wobei auch hier wieder einmal die Zusammenarbeit der Praxis mit der Wissenschaft hervorragend funktioniert, es werden ja hier an der Kepler-Universität auch sehr interessante und in ganz Österreich beachtete Seminare in Richtung Tourismus angeboten. Daher hat es sich von vornherein als logisch heraus gestellt, auch bei der Akademie für Tourismus hier mit der Kepler-Universität sehr eng zusammenzuarbeiten. Eine ganz wichtige Sache, ich glaube, ich brauche es hier nicht näher zu erläutern, wie wichtig die zunehmende Qualifizierung des Personals in den verschiedenen Tourismuseinrichtungen bis hin zur Gastronomie für die Weiterentwicklung des Tourismus in unserem Land ist. Zu den fünf regionalen Tourismuskonferenzen darf ich feststellen, dass sie sich als Informations- und Diskussionsforum, seit das Gesetz beschlossen wurde, hervorragend etabliert haben. Die gewählten Vertreter aus diesen Tourismuskonferenzen sind ja auch im Landestourismusrat tätig und können dort die Anliegen ihrer Regionen einbringen bzw. die Informationen weiter geben, sie sind ja auch mitverantwortlich für die Vorbereitung der regionalen Tourismuskonferenzen, wo ja die örtlichen Tourismusvertreter eingeladen sind, wo der Landesrat einerseits und der Tourismusdirektor des Oö. Tourismus andererseits mit all seinen Themenmanagerinnen und Themenmanagern Bericht erstattet über die abgelaufene Periode bzw. über die Planungen des kommenden Tourismusjahres. Es wurden im Jahr 2006 zwei wichtige Kooperationsvereinbarungen abgeschlossen zwischen dem Oberösterreich-Tourismus einerseits und der Salzkammergut-Tourismus Marketing GmbH und der Donau Oberösterreich Gmbh andererseits. Hier geht es darum, alle Synergieeffekte optimal zu nützen, damit es zu keinem Nebeneinander kommt, sondern die verschiedenen Planungen auch aufeinander abgestimmt werden, regelmäßige Kontakte stattfinden und eben wirklich die Synergieeffekte optimal genützt werden können. Ich glaube, zwei wichtige Vereinbarungen mit zwei Regionen, die sowohl im Salzkammergut als auch an der Donau über die Bundesländergrenzen hinaus aktiv sind und dadurch auch einen Sonderstatus haben. Salzkammergut, soweit ich informiert bin, ebenfalls im Bereich von drei Bundesländern, an der Donau ist es ähnlich, wir sind gerade dabei, ganz intensive Gespräche auch mit Wien zu führen, Oberösterreich und Niederösterreich arbeiten seit vielen Jahren schon erfolgreich zusammen. Wir möchten jetzt die Bundeshauptstadt auch mit einbinden, weil es eben die drei Donau-Bundesländer in Österreich sind, es schaut gut aus, dass es in nächster Zeit hier zu einer Gründung einer österreichweiten Donau-Arbeitsgemeinschaft kommen wird. Auch hier ist wiederum die Kooperation letztlich mit dem Oö. Tourismus sehr wichtig, es sind dann natürlich die Themenschwerpunkte des Landes Oberösterreich in diesem Bericht entsprechend dargelegt. Erlauben sie mir, dass ich zwei Themen im Wesentlichen herausgreife. Das ist einmal naheliegender Weise, wenn man von der Donau kommt, das Thema Rad fahren, hier haben wir ein sehr hohes Niveau an Radfahrern erreicht, etwa 65.000, die also jedes Jahr den internationalen Donauradweg Passau-Wien fahren, das sind die, die jeden Tag ihr Ziel haben, das sie zu einer bestimmten Zeit erreichen möchten, die natürlich auch Halt machen in der Region. Aber für die Region haben diese so genannten Tagesradfahrer, die eine Runde drehen hier an beiden Ufern des Donauradweges, von der Wertschöpfung her eigentlich noch größere Bedeutung, sie sind auch von der Zahl her wesentlich höher, 230.000 Radfahrer sind in den Regionen an der oberösterreichischen Donau pro Jahr unterwegs, fahren meistens mit dem Auto zur Donau hin, geben die Räder runter und drehen dann mit der Familie einen Tag lang eine Radrunde an der Donau, kehren natürlich auch ein, haben genügend Zeit, diese Strecke auch wirklich zu genießen. Das sind natürlich einerseits unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die diesen Radweg als Freizeiteinrichtung benützen, hier besonders stark in der Früh- und Nachsaison, es sind aber auch Gäste, die in dieser Region Urlaub machen oder auch andere Gäste, die ganz bewusst in diese Erholungsregion fahren, um hier ihre Runden zu drehen. Wir haben heuer auch ein kleines Jubiläum, was das Rad fahren betrifft, und zwar vor ungefähr 25 Jahren ist dieses organisierte Rad fahren an der Donau begonnen worden, dass man den Donauradweg in buchbare Angebote aufgenommen hat, dass Gepäcktransporte durchgeführt wurden, dass man eben eine ganze Reise von Passau bis Wien organisiert bekommen hat durch Firmen und diese Reise eben auch vorbuchen konnte. Es ist heute so, dass sich die individuellen Radler, die also selber ihre Reise zusammenstellen, sich mit denen, die mit Firmen unterwegs sind, in etwa die Waage halten. In ganz Oberösterreich wurde im Bereich der Radwege die Beschilderung erneuert, wesentlich verbessert. Das heißt, wir haben in Oberösterreich, das, glaube ich, kann man also wirklich feststellen, eine vorbildliche Markierung unserer Radwege, die es den Gästen sehr leicht macht, ohne Kartenmaterial hier mit den Rädern unterwegs zu sein, wiewohl man dazusagen muss, dass es auch beim Rad fahren schon Spezialisten gibt, die mit GPS unterwegs sind und vor allem im Bereich von Städten oder dicht verbauten Gebiet also auch diese Möglichkeiten schon nützen. (Zwischenruf Abg. Schenner: "Vor allem an der Donau braucht man das!") An der Donau ist das eher nicht erforderlich. Aber ich kann mir vorstellen, wenn man zum Beispiel in Wien die Idealroute sucht, dann kann das schon sehr heilsam sein, wenn man hier Hinweise bekommt, wie man am gefahrlosesten die Bundeshauptstadt durchqueren kann. Bei den Radwegen wird ebenfalls in Zukunft das Thema der Qualifizierung eine große Rolle spielen. Einerseits gibt es bereits ein Programm zur Qualifizierung der Gastronomie, der Beschäftigten in der Gastronomie, andererseits wird es auch darum gehen, bei der Wegführung und bei der Ausstattung des Weges qualitativ noch einiges zu verbessern. Beim Wandern sind wir hier schon relativ weit. Die Wanderbewegung, wenn ich sagen darf, ist in Deutschland wieder besonders stark geworden. Dort gibt es also so genannte Toptrails of Germany, also zehn Wege, die nach neuesten Erkenntnissen beschildert wurden. Der bekannteste ist der Rheinsteig. Wir haben uns diesen Rheinsteig im Vorjahr einmal angesehen. Dort wandern immerhin 250.000 Leute im Jahr. Das sind Zahlen, die natürlich in der Nähe des Ruhrgebietes und des dicht verbauten Gebietes in Nordrhein-Westfalen eine Besonderheit darstellen. Das sind ja nicht unbedingt Zahlen, die so erstrebenswert sind. Wir wollen ja nach wie vor hier im Bereich des sanften Tourismus bleiben. Aber wir stellen fest, dass auch die Wanderer ganz neue Anforderungen stellen an den Weg einerseits. Möglichst viele naturbelassene Wege, möglichst wenig asphaltierte Wege und eine hervorragende Beschilderung und auch bei den Einstiegen immer wieder ausreichende Informationen über den Verlauf der Wege und über die Sehenswürdigkeiten, die am Weg zu sehen sind. Und was früher halt auch noch war, dass darf ich beim Thema Wandern noch feststellen, früher hat halt jede Gemeinde jede Sehenswürdigkeit und, wenn es möglich war, auch jeden Wirt noch mit eingebunden. Und der Wanderweg ist dann nicht relativ gerade und zielstrebig angelegt worden, sondern meistens in Serpentinen, damit man alle diese Sehenswürdigkeiten und Einkehrmöglichkeiten auch erreichen konnte. Und er ist dann furchtbar lange geworden. Am Schluss waren zwar dann alle zufrieden, dass sie am Weg gelegen sind, aber leider ist am Weg niemand mehr gegangen oder fast niemand mehr. Jetzt ist man bestrebt, eine zielstrebige Wegführung zu erreichen und vom Weg aus auf alle diese Besonderheiten hinzuweisen. Und nur so kann man erreichen, dass er dann also wirklich auch entsprechend begangen wird. Der Herr Mandler, ein Hotelier aus Kärnten, ist bei uns einer der Spezialisten in Österreich, hat im alpinen Bereich bereits einen dieser neuen Wege angelegt und ist jetzt gerade damit beschäftigt, an der Donau den neuen Donausteig mit uns gemeinsam anzulegen. Damit darf ich zum letzten Punkt kommen. Auch er ist ja im Bericht 2006 schon enthalten, aber reicht natürlich doch mehr in die Zukunft. Es ist das Thema 2009, europäische Kulturhauptstadt. Hier ist es ein großes Anliegen, dass sich diese Kulturhauptstadt nicht nur ganz alleine in Linz auf die Gemeindegrenzen bezogen abspielt, sondern die Region mit eingebunden wird, soweit Kooperationsbereitschaft gegeben ist, ganz Oberösterreich in irgendeiner Form mit dabei ist, und naheliegend ist vor allem hier natürlich die Donauregion mit einzubinden, weil ja Linz an der Donau liegt. Wir behaupten immer wieder, Linz ist eigentlich die einzige wirkliche österreichische Donaustadt. Weil Wien liegt ja nicht unmittelbar an der Donau, sondern eher am Donaukanal. Und daher bietet es sich, glaube ich, hier auch an, in Zusammenarbeit des Oö. Tourismus mit dem Tourismusverband Linz und mit der 09-GmbH, hier verschiedene Koordinationen zu treffen und auch buchbare Angebote zu schaffen. Derzeit gibt es schon intensive Kontakte zu den oberösterreichischen Schifffahrtsorganisationen für ein spezielles Angebot im Jahr 2009. Es sind eine ganze Reihe von Projekten in Vorbereitung, die also ebenfalls sich an der Donau in Verbindung mit Linz sich ereignen sollen. Das heißt, die Donau soll hier ganz bewusst eingebunden werden. Und es gibt auch schon die Überlegung für touristische Rahmenprogramme in der ganzen Region, im Bereich von Passau bis hinunter in die Wachau. In der Wachau wird es in diesem Jahr eine Sonderausstellung geben. Und auch die Wachau ist interessiert, hier mit der Kulturhauptstadt sehr eng zusammen zu arbeiten. Und ein sehr konkretes Projekt, das im nächsten Jahr über die Bühne gehen wird, ist eine Neugestaltung der Schiffsanlegestellen in der Landeshauptstadt Linz, weil das der erste Eindruck ist, den die Gäste bekommen, wenn sie hier an Land gehen. Das sind also einige Beispiele dafür, was regional hier im Tourismusbericht verankert ist bzw. Ausschnitte aus den Schwerpunkten am Beispiel des Rad fahrens und des Wanderns aus dem Bericht 2006. Ich darf Sie daher bitten, diesem positiven Bericht auch Ihre Zustimmung zu erteilen. (Beifall) Erste Präsidentin: Danke. Nächster Redner ist der Herr Abgeordnete Schenner. Abg. Schenner: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Wie der Kollege Bernhofer berichtet hat über die Orientierung mit GPS, ist mir eingefallen, dass wir, meine Frau und ich, voriges Jahr im Herbst von Schwarzenberg aus eine 50 Kilometer Mountainbikerunde, die es da gibt, über Bayern und Tschechien befahren haben. Und nachdem wir im Internet gelesen haben, hervorragend beschildert, haben wir uns gedacht, GPS haben wir ja gar keines gehabt, aber wir nehmen uns auch gar keine Karte mit. Die hervorragende Beschilderung hat auch funktioniert, bis zu dem Zeitpunkt, wo man von Tschechien wieder nach Österreich zurückkommt. Dort zweigen drei Forststraßen von einem Punkt ab. Es steht aber nirgends, welche man nehmen muss. Wir haben dann eine genommen und haben uns dafür noch sechs Kilometer bergauf zusätzlich bewegen dürfen. (Zwischenruf Abg. Bernhofer: "Sehr gesund!") War sehr angenehm. Und diese Mischung zwischen Abenteuertourismus und normalen Mountainbike, die haben mich sehr beeindruckt, dass es mir jetzt sofort wieder eingefallen ist. Ebenfalls wieder eingefallen ist mir, dass der Kollege Helmut Kapeller, unser Tourismussprecher, der heute krank ist, vor vielen Jahren einmal dem zuständigen Referenten eine Gebetsmühle, eine echte tibetische Gebetsmühle, überreicht hat. Damit wollte er daran erinnern, dass er einige Ideen eingebracht hat, die allgemein akklamiert wurden, aber eigentlich sehr lange nicht umgesetzt. Und nachdem er heute nicht da ist möchte ich zwei Ideen, die er selbst seit dem Bericht 2004 oder 2003 einbringt, und die auch, wenn man den Protokollen glaubt, immer mit Beifall versehen wurden, dass ich diese zwei Ideen noch einmal einbringe, weil vielleicht werden sie dann umgesetzt und er muss jetzt nicht nach Tibet fliegen, um die tibetische Gebetsmühle. Das Erste war, dass er angeregt hat, dass es sehr interessante Projekte in den einzelnen Regionen gibt, und zwar infrastrukturelle Projekte, keine Marketingprojekte, und dass es eigentlich sehr schön wäre, wenn in diesem Bericht nicht nur Marketingfragen aufgenommen würden, sondern wenn man auch die wichtigsten in Angriff genommenen Projekte in den einzelnen Regionen in Oberösterreich sehen könnte, dann wüsste man, was dort geschieht. Und man könnte mit den Ergebnissen auch Zusammenhänge herstellen und feststellen, wie weit welche Projekte zu einer Ergebnisverbesserung beigetragen haben. Was er ebenfalls vorgeschlagen hat: Wir haben sehr viele Ergebnisse, wir haben aber den Input des Landes nirgends drinnen. Er hat natürlich anerkannt, dass das ein Bericht der Tourismusorganisation ist und die Förderung in die Investitionen des Landes Oberösterreich von einer anderen Stelle kommt. Aber trotzdem wurde angeregt, man möge nicht nur diese Projekte hinein tun, sondern man möge auch Investitionen des Landes in den Tourismus aufnehmen in den Bericht, wichtige natürlich, nicht jede, und damit die Möglichkeit schaffen, dass man dann die Ergebnisse, die touristischen Ergebnisse mit diesen Investitionen vergleicht, also sieht, hat sich die Wertschöpfung durch diese Investitionen erhöht im Sinne einer wirkungsorientierten Verwaltung. Und die dritte Anregung, die von mir stammt und die ich auch im Ausschuss schon gemacht habe: es wäre schon wünschenswert, so wie das früher war, wie das jetzt im Technologiebericht ist, dass man eine stärkere Gliederung nach Bezirken oder zumindest NUTS 3-Regionen bei den Ergebnissen hat. Wir haben genaue Aufstellungen, woher die Kunden kommen, aus welchen Ländern, wie lange sie bleiben, in welchen Unterkünften sie absteigen. Aber wir haben keine Informationen in welchen Orten, in welchen Gemeinden, in welchen Bezirken zumindest oder in welchen NUTS-Regionen sie absteigen, wie oft sie dort nächtigen und wie sich die einzelnen Regionen in Oberösterreich entwickeln. Also, das wäre schon sehr wünschenswert, das so zu machen, wie es beim Technologiebericht gemacht wird. Freilich gibt es einige Hinweise auf regionale Stärken oder Schwerpunkte. Zum Beispiel von den 20 nächtigungsintensivsten Orten stammen acht aus dem Bezirk Gmunden. Also man weiß, im Salzkammergut ist der Tourismus zu Hause. Jetzt gibt es dann auch noch diese Möglichkeit, dass man Texte analysiert. Ausgehend von der Überlegung was einem besonders wichtig ist, das nennt man instinktiv besonders oft. Jetzt habe ich mir gedacht, vielleicht kann man das beim Tourismusbericht auch einmal machen und welche geografischen Begriffe kommen denn im Tourismusbericht wie oft vor. Also zum Beispiel St. Wolfgang kommt ein Mal vor, Gmunden kommt ebenfalls ein Mal vor, der Begriff Weltkulturerbe kommt zwei Mal vor, Bad Ischl kommt neun Mal vor und liegt damit etwas vor Wels mit sechs Mal, Linz kommt 24 Mal vor, ich gebe aber zu, da muss man fünf Mal wegen Adressen abziehen, ergibt also 19 Mal. Jetzt könnte man natürlich sagen, wenn das ein Hinweis ist, was einem unbewusst besonders am Herzen liegt, wenn man so einen Bericht macht, dann wäre das nicht ganz das Richtige, weil ja die zweit- und drittstärkste Tourismusgemeinde genau so viel Nächtigungen haben wie Linz, aber viel viel weniger Einwohner. Übrigens für den Kollegen Bernhofer: Engelhartszell habe ich gar nicht gefunden, aber dafür Donau neun Mal. Also wichtig wäre, die Bezirksdaten oder die Daten über die NUTS 3-Regionen wieder aufzunehmen. Und ein Thema möchte ich noch anschneiden, das nicht etwas über die Vergangenheit ist, sondern die Zukunft betrifft. Die Bundesregierung hat im Regierungsprogramm die Schaffung von touristischen Modellregionen vorgesehen. Wie der Begriff schon sagt, Modellregionen, das kann nicht jede Region werden, sondern nur einige ausgesuchte. Und wir werden heute einen Antrag einbringen, wo wir vorschlagen, dass Oberösterreich vorbereiten soll und sein Interesse anmelden soll an einer Modellregion Salzkammergut im Rahmen dieses ÖVP-SPÖ-Regierungsprogrammes, wobei angestrebt werden soll die Kooperation mit Salzburg und mit Steiermark, weil ja dort auch Teile des Salzkammergutes liegen. Und es soll eben erreicht werden, dass diese Modellregion Salzkammergut gemeinsam von den drei Bundesländern bei der Bundesregierung beantragt wird oder durchgesetzt werden soll oder man zumindest das Interesse bekundet. Ich glaube, das sollte auch ziemlich rasch gehen, weil Vorarlberg für das Montafon schon entsprechende Ansprüche angemeldet hat und weil im Burgenland schon fast sicher die Region Pannonien für, ich glaube, den Bezirk Neusiedl am See ist das, die Modellregion Pannonien in der Regierung schon besprochen wird. Und wenn wir da vorne dabei sind und zum Beispiel als dritter das Interesse anmelden, sind die Chancen groß, dass wir auch vom Bund Geld und Unterstützung bekommen. Abgesehen davon, dass ich das auch für eine gute Idee halte. Wir werden diesen Antrag dann im Ausschuss diskutieren. Aber ich bitte jetzt schon um Verständnis und Unterstützung für dieses Anliegen. (Beifall) Erste Präsidentin: Danke. Nächste Rednerin ist die Frau Abgeordnete Schwarz. Abg. Schwarz: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Es ist gerade die Modellregion Salzkammergut angesprochen worden. Ich bin als Mühlviertlerin nicht ganz begeistert. Ich hätte auch eine Modellregion Böhmerwald, Modellregion Mühlviertel. Ich sage das nicht nur als Antwort darauf, was da jetzt gekommen ist, sondern auch, weil ich in diversen Besprechungen, ob das jetzt im Bereich Kulturleitbild ist, ob das im Bereich Regionalentwicklung ist, Leadermanagement usw. immer wieder gehört habe, Tourismus ist eine ganz wichtige Säule für die ländliche Region, hier erwarten wir uns alle eigentlich einen Aufschwung. Und immer ist auch das Leid gekommen, wir haben zwar Themen, die sehr gut platziert sind, aber wir haben keine Regionen, wir haben keine regionale Identität, die wir dann auch dort verkaufen können sowohl für den Tourismus als auch für Lebensqualität für die Menschen, die dort sind. Also es kommt immer wieder das Thema die regionale Identität oder dieser regionale Tourismus. Die Bewerbung von Regionen ist eigentlich mit der Umstrukturierung der Tourismusverbände abhanden gekommen. Ich höre sehr oft, das einzige, das man immer wieder hört von der Oö. Tourismus, ist einfach das Salzkammergut. Ich glaube gerade im Mühlviertel haben wir sehr sehr viel zu bieten. Ich habe mir wirklich nicht die Mühe gemacht, muss ich ehrlich sagen, da hat mir der Kollege Schenner etwas voraus, wie oft das Mühlviertel vorgekommen ist, (Zwischenruf Abg. Schenner: "Drei Mal!"), drei Mal, danke, der Böhmerwald gar nicht wahrscheinlich, (Zwischenruf Abg. Schenner: "Den Böhmerwald habe ich nicht gesucht! Die Erinnerung an mein Mountainbikeerlebnis hat es nicht zugelassen!") okay, aber ich sage dir, alle drei Forststraßen führen bei uns immer zum Zentrum hin, das ist ganz klar, ein bisschen eine Ertüchtigung war da schon gefordert. Ich kann das aber verstehen, ich wäre wahrscheinlich auch ein bisschen sauer. Aber einfach um zurückzukommen, was wollen Menschen, was brauchen Menschen, um diese regionale Identität auch im Sinne von Tourismus als Marktwert unter Anführungszeichen zu haben? Ich glaube, hier müssen wir mehr auch die Themen und die Region in Verbindung bringen. Ich weiß schon, wenn ich das sage, dann ist es immer ganz reflexartig, und der Herr Direktor Pramendorfer ist heute nicht da, aber ganz reflexartig kommt immer die Entgegnung, na ja, wir machen das eh, wir haben ja ganz eigene Broschüren. Es stimmt. Es gibt eigene Broschüren. Aber in der Bevölkerung, bei den Touristikerinnen und bei den Touristikern, aber auch bei den Kulturschaffenden oder bei den anderen Bereichen, bei Interessierten, die auch die Infrastruktur zur Verfügung stellen, ist das Bewusstsein, für eine Region etwas gemeinsam zu erarbeiten, nicht vorhanden. Hier haben wir, glaube ich, wirklich die Notwendigkeit, das weiter zu entwickeln. Und wir haben im Mühlviertel mit der Euregio ein Pilotprojekt in Zusammenarbeit mit der Akademie für Umwelt und Naturschutz gestartet, hier Qualitätskriterien eines nicht nur sanften Tourismus, sondern eines bewussten Ökotourismus auch für die Region zu erarbeiten. Wo klar ist, welche Schwerpunkte hat eine Region, welche Potenziale sind vorhanden, gerade hier auch im Bereich Natur und Landschaft und Umwelt, einer gesunden Umwelt, und wie können wir das mit guter Qualität auch verkaufen. (Die Zweite Präsidentin übernimmt den Vorsitz.) Also hier glaube ich, müssen wir diese Modellregionen, auf Oberösterreich, nicht auf Österreich, bezogen weiter forcieren. Und jetzt hat sich schon die Region Naturpark im Unteren Mühlviertel bereit erklärt, hier gemeinsam etwas zu erarbeiten mit den Museumsstraßen, mit dem was da ist, ob jetzt von Großdöllnerhof angefangen bis alle diese Aktivitäten. All das was authentisch in der Region passiert mit regionalen Produkten, gemeinsam zu vermarkten. Ich glaube, hier haben wir die Ansätze, die Themen, die im Oö. Tourismus vorhanden sind, gut auch in der Region verankert. Und das müssen wir zusammenfügen in ein Gesamtpaket. In ein Gesamtpaket, was sowohl für die Bewohnerinnen und Bewohner der Region als auch für die Touristen und Touristinnen, ob das Tagestouristen sind oder auch die, die länger bleiben, sichtbar ist. Klar ist auch, in vielen Studien zeigt sich, dass genau durch diesen Qualitätstourismus, diesen ökologischen, umweltbewussten Qualitätstourismus die Menschen dort zwar nicht länger bleiben, aber mehr Geld ausgeben für diese Qualität, die da geboten wird. Hier ist auf alle Fälle wichtig, und da sind wir uns, glaube ich, auch alle einig, dass die Authentizität vor Ort gegeben sein muss. Zu einem weiteren Schwerpunkt, der auch schon zu meinem Lieblingsthema geworden ist, aber leider Gottes auch so wie gebetsmühlenartig immer wieder gebracht werden muss, ist, das Angebot weiter zu entwickeln, weiter zu verbessern für Urlaub für Menschen mit Beeinträchtigung. Hier in dem ganzen Bericht ist eine halbe Seite dem gewidmet. Ich weiß, es gibt einen wichtigen ersten Schritt. Das ist die Broschüre, wo Urlaub mit Handicap angeboten wird, wo gewartet wird oder wo geschaut wird, welche Betriebe melden sich und bieten ihr Hotel, ihren Betrieb auch für Urlaub für Menschen mit Beeinträchtigungen an. Fakt ist aber, dass Betriebe in der Broschüre drinnen sind, die einen Stempel haben, das sie barrierefreie Betriebe sind, aber wenn man dann hinkommt, es so nicht ist. Das ist mir vor kurzem wieder passiert mit drei Rollstuhlfahrerinnen und –fahrern, dann ist zwar der Eingang und alles ebenerdig usw., es geht auch in das Zimmer mit dem Lift hinauf, nur im Zimmer gibt es zur Dusche hin eine kleine Stufe, die nicht bewältigbar ist. Und es gibt im Toilettenbereich so wenig Raum, so wenig Platz um auch den Rollstuhl wenden zu können. Das heißt, es steht das Siegel drauf, aber die Betroffenen können sich nicht darauf verlassen, dort auch wirklich Urlaub machen zu können. Fakt war, dass eine Dame, die einfach nicht so wendig war und nicht aus dem Rollstuhl heraus konnte, am Abend nach Hause gefahren ist und am nächsten Tag wieder zum Seminar gekommen ist. Also hier braucht es, und das ist eine Forderung schon sehr lange von Interessensvertretungen im Behindertenbereich, hier braucht es eine einheitliche Zertifizierung aber auch Qualitätskontrolle von Betrieben. Es werden dann immer wieder die Betriebe von Personen besucht, die nicht wirklich die Qualität, die Anforderungen prüfen können, ob die wirklich auch passen. Es kann nicht sein, dass eben ein Betrieb, und dem Betrieb war das selbst peinlich, nicht sicher ist, ob das passt. Es braucht ausgebildete Menschen, die diese Beratung für die Touristiker und Touristikerinnen auch durchführen, weil ich glaube, ein Betrieb, der bereit ist, hier etwas zu machen, der soll dann nicht immer mit Halbwahrheiten konfrontiert werden und dann mit verärgerten Urlauberinnen und Urlaubern wieder konfrontiert werden. Dann sagt dieser, da mache ich lieber gleich gar nichts, dann brauche ich mir den Ärger nicht einhandeln. Ich glaube, hier sind wir gefordert, die Leute wirklich auch gut zu schulen, damit sich die Hoteliers verlassen können darauf, wenn das Siegel darauf ist, dann kann ich das, und ich kann mit wirklich gutem Gewissen diesen Bereich für Menschen mit Beeinträchtigung anbieten. Hier müssen wir österreichweit und über die Grenzen hinaus wirklich einheitliche Zertifizierungsregelungen finden. Es gibt schon Vorreiterbeispiele. Ich glaube, da gibt es gerade in der Steiermark einen sehr guten Verband, der sich sehr bemüht, nicht überzogene Forderungen zu stellen, weil ich glaube, das kann es auch nicht sein. Es muss auch nicht immer alles hundertprozentig barrierefrei sein, aber der Teil, der barrierefrei gekennzeichnet ist, der muss auch wirklich erreichbar sein. Hier ist es einfach auch, glaube ich, Aufgabe des oberösterreichischen Tourismus, aktiver heranzugehen, weil das ist eine Zielgruppe, die sehr groß ist. Das sind nicht nur die Menschen, die mit einer Behinderung geboren werden, sondern es sind immer mehr alte Menschen, die sich auch schwer tun in einer Dusche, die einfach so eine hohe Stufe hat, hineinzukommen. Ich glaube, hier müssen wir einfach gemeinsam aktiver das wirklich forcieren, Angebote qualifizieren und bei diversen Förderprogrammen, auch wenn es gesetzlich verankert ist, ist es wichtig, bei einer Förderungsverordnung immer wieder hinzuschreiben, alle Bedingungen der Barrierefreiheit nach Paragraph sowieso müssen erfüllt sein, damit eben diese Investition gefördert werden kann. Das ist ein Stück Bewusstseinsbildung der Gesellschaft. Leider Gottes brauchen wir es in dem Bereich noch immer, wir müssen daran denken. Wenn ich eine Fördervereinbarung habe und ich lese das und lese diesen Zusatz, dann weiß ich, ich muss da noch einmal hinschauen, sonst geht es oft unter; nicht bewusst, nicht mutwillig, sondern es geht einfach oft unter. Daher hoffe ich wirklich auch, hier dieses Bewusstsein auch weiterzutragen an all jene, auch wenn sie nicht selbst betroffen sind, das weiterzugeben. Auch bei diesen Softwareangeboten, die wir für den Tourismus brauchen, damit eben jemand gern hinkommt. Es hilft mir nichts, wenn ich ein tolles Hotel habe als Mensch mit Beeinträchtigung, wenn alle anderen Angebote nicht erreichbar sind für mich, wenn die öffentlichen Verkehrsmittel nicht passen. Die Menschen haben kein Auto oder werden auch mit keinem Auto anreisen. Dann müssen auch die öffentlichen Verkehrsmittel in der Umgebung auch möglich sein, damit die von A nach B kommen, damit sie die Angebote, ob das kulturelle oder sportliche Angebote sind, auch nützen können. Ich glaube, hier braucht es ein Paket, ein Bewusstsein. Diesen Schwerpunkt wünsche ich mir, dass in der nächsten Ausgabe nicht nur eine halbe Seite ist, sondern dies wirklich aktiv angegangen wird vom oberösterreichischen Tourismus und im Jahresbericht 2007 und im Jahresbericht 2008 schon weitere Zusätze hier verbucht werden können, weil ich glaube, nur gemeinsam können wir hier sehr viel für eine sehr breite Bevölkerungsgruppe erreichen. Wir werden dem Tourismusjahresbericht zustimmen. Es sind sehr viele Dinge drinnen, die sehr zu begrüßen sind; es ist schon viel angesprochen worden. Aber ich glaube, wir müssen auch im Sinne der Weiterentwicklung auch Kritik ernst nehmen und Kritik uns anhören und schauen, wie können wir gemeinsam hier Verbesserungen schaffen. Danke. (Beifall) Zweite Präsidentin: Ich bedanke mich. Als Nächstes zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Brunmair. Abg. Dr. Brunmair: Werte Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch wir werden diesem Jahresbericht 2006 zur Tourismus- und Freizeitwirtschaft zustimmen. Die Entwicklung insgesamt, die Weiterentwicklung ist eine positive, eine zufriedenstellende, wenngleich es, wie bereits von Vorrednern auch bemerkt und angesprochen, die Verbesserung und die Optimierung eine laufende und regelmäßige sein muss. Interessant war bei den Vorrednern vielleicht jetzt, man hat so ein bisschen die Eifersüchteleien zwischen den einzelnen Regionen heraushören können mit Zahlen, wie oft welche Region, welche Stadt oder welche Gegend genannt wurde. Ich würde sagen, lassen wir das beiseite. Jede Region soll sein individuelles Angebot, seine Schönheit der Landschaft, der Möglichkeiten optimieren, richtig anbieten, die Marke stärken und vor allem darauf achten, dass es ein Ganzjahresangebot in jeder Region wird, dass also dieser starre Sommer- und Wintertourismus der Vergangenheit einfach nicht mehr das Ganze ausfüllen oder das gesamte Konzept beinhalten kann, sondern dass wir in jeder Region nach den Möglichkeiten und nach der Marke, die von den Bürgern angenommen wird, ein möglichst ganzjähriges Angebot haben. Es wurde vom Kollegen Bernhofer schon also die Entwicklung des Radsportes oder des Radtourismus an der Donau erwähnt, und da ist in mir eine Erinnerung wach geworden. Da war ich dann eigentlich ein Pionier, denn in den 80er-Jahren, wo ich noch ein gewisses Maß an Freizeit hatte, war ich also Dauergast auf einem Campingplatz an der Schlögener Schlinge mit meinem Wohnmobil. Es war damals der Beginn der Mountainbikezeit und da haben wir eigentlich die Möglichkeiten dieser wunderschönen und abwechslungsreichen Gegend schon damals erforscht. Es war damals noch relativ ruhig, wenn man das vergleicht, wie es heute halt an der Donau doch sich entwickelt hat. Wir sind damals nicht an der Donau gefahren, das möchte ich also, damit die Ulli Schwarz beruhigt ist, sagen, wir haben auch das Mühlviertel erkundet, sind also bis in den Böhmerwald und zum Dreisesselberg gekommen. Dort waren wir einmal Anfang Mai. Da waren wir überrascht, dort waren mit dem Mountainbike, ein Meter Schnee. Da haben wir dann ein paar Kilometer einmal das Rad tragen müssen. Aber es war auch eine lustige Erinnerung. Wir sind von diesem Dreisesselberg damals an einem Wochenende quer durch Österreich mit dem Mountainbike gefahren, den Grenzlandweg entlang, die Donau nach Passau, den Inn entlang und die Salzach entlang bis Krimml, und dann über das Krimmler Hochtal bis nach Südtirol. Ich würde es heute nicht mehr zustande bringen, weil ich die Kondition dazu nicht mehr habe, aber es ist eine interessante Empfehlung für die, die noch konditionell besser sind als ich. Ein paar Bemerkungen noch zu den Zahlen, die genannt wurden. Wir weisen doch noch einmal darauf hin, dass die absolute Nächtigungszahl rückläufig ist, stagnierend ist, wenn man von 1995 aus die Zahlen betrachtet; natürlich, vorletztes Jahr und letztes Jahr ein leichter Anstieg wieder; dass zwar die Ankünfte zunehmen, aber dass die Nächtigungszahl zurück geht, dass also die Gäste kürzer bleiben, gleichzeitig die Wertschöpfung aber eine höhere ist und dass das Ganze sich also im Bereich Preisfrage abspielt, wie lange will, kann der Gast da bleiben, was kann er sich leisten, und dass man sich hier wirtschaftlich genau damit auseinandersetzen muss, ob das langfristig die richtige Strategie ist, dass also die Leute kurz bleiben, dass zwar mehr kommen, aber dass sie so kurz bleiben, ob das langfristig die richtige Entwicklung ist. Ein Schwerpunkt, den ich, so wie jedes Jahr, aus meiner Sicht betonen möchte, ist natürlich der Gesundheits-, Vital- und Sporttourismus im Einklang mit unseren schönen Landschaften, mit unserer schönen Natur, aber auch mit unserer Kultur, dass einfach das das Standbein, das Grundstandbein werden muss, wenn wir wissen, dass Sommer-Tourismus, Schisport im Winter, Sommerbadeurlaub, dass das also eine begrenzte Möglichkeit ist und vom Wintertourismus wissen wir, eine zunehmend schwierige Möglichkeit ist. Bei den Zahlen, die 20 stärksten und nächtigungsintensivsten Gemeinden, da wurden auch schon Interpretationen erwähnt; ich sage nur, dass hier der Wellnesstourismus, Gesundheitstourismus sich in den Vordergrund drängt, weil bei den 20 nächtigungsintensivsten Gemeinden sind fünf reine Fitness- oder Wellnessorte wie Bad Schallerbach, Bad Ischl, Bad Ischl nur zum Teil, Bad Hall, Bad Goisern, Geinberg usw., wo also der Gesundheitstourismus, der Wellnesstourismus im Mittelpunkt steht, dabei. Ich glaube, dass das das grundlegende und wichtigste Ganzjahresstandbein werden muss und dass wir uns gerade auf diesen Tourismus und dessen Weiterentwicklung besonders konzentrieren müssen. Insgesamt vielleicht noch eine Bemerkung zum Radsport, zum Radtourismus. Es ist eine mehrjährige und mehrfache Forderung von uns, hier das Radwegenetz zu optimieren. Da gibt es auch noch viel Arbeit. Danke. (Beifall) Zweite Präsidentin: Danke. Nächster Redner ist Herr Kollege Pilsner. Abg. Pilsner: Meine sehr geschätzten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich täte sagen, das Hausruckviertel ist einfach schön und Bad Schallerbach mit ihren vielfältigen Angeboten eine tolle Gemeinde. Ich kann eigentlich den Bericht durchwegs positiv bewerten, und wir werden dem auch zustimmen, natürlich gibt es viele Anregungen und viele Beiträge, die durchaus in die künftige Arbeit im Tourismus natürlich einen entsprechenden Platz finden müssen. In einer Zeit, in der Wellness und Fitness boomen, hat sich Oberösterreich als ein Bundesland mit qualitativ hochwertigen und wirtschaftlich erfolgreichen Wellnesseinrichtungen positionieren können. Ich möchte dies durch ein Beispiel aus meiner Region, und ich habe es vorhin schon erwähnt, aufzeigen. Die Eurotherme Resort Bad Schallerbach war im Rekordjahr 2006 mit 715.000 Besuchern die meist besuchte Therme Österreichs. Am Beispiel der Eurotherme Resort Bad Schallerbach wird deutlich, dass die öffentliche Hand, in diesem Fall das Land Oberösterreich mit richtigen und wichtigen Investitionen sehr wohl die Entwicklung einer ländlichen Region mitgestalten kann. Dadurch werden Arbeitsplätze gesichert, neue geschaffen, und im Fall von Bad Schallerbach zeigt sich die Anzahl von den Jobs von 90 Beschäftigten im Jahr 1997 bis jetzt 300 im Jahr 2007. Also eine tolle Leistung und noch dazu um die zwölf, dreizehn Lehrlinge, die auch dort ihren Arbeitsplatz finden. Damit konnten viele Zulieferbetriebe ihre Standorte und die Zahl ihrer Beschäftigten beibehalten bzw. ausbauen, und die Wertschöpfung bleibt in der Region. 90 Prozent der gelieferten Produkte kommen eben aus der Region. Es wird also deutlich erkennbar, wie richtig die Entscheidung des Landes Oberösterreich als Eigentümer der Eurotherme Resort Bad Schallerbach im Jahr 1997 war, das Eigenkapital entsprechend aufzustocken und damit ein Projekt zu starten, das sehr erfolgreich ist. Die Fakten und Taten in dem Bericht zeigen es ja. Ursprünglich gab es in Bad Schallerbach ja nur den Kurbetrieb, heute ist die Therme mit Aquapulco, einem Vier-Sterne-Hotel, Paradiso, ein wichtiges touristisches Standbein für die Region Hausruckviertel, aber natürlich auch darüber hinaus. Das Hotel Paradiso mit 150 Zimmern und Suiten liegt in einer 22 Hektar großen Parkanlage. Viele von euch werden es ja vielleicht schon besucht haben und gesehen haben, direkt angeschlossen ist das Gesundheitszentrum, in dem zirka 60 Therapeuten zusätzlich auch noch beschäftigt sind. Für das Hotel Paradiso war für das erste Jahr eine Auslastung von 50 Prozent geplant, tatsächlich waren es dann 2006 bereits 70 Prozent, also eine stolze Leistung. Für das zweite Jahr waren 60 Prozent Auslastung kalkuliert, und die realen Zahlen zeigen enorme Zuwächse. Die Auslastung von Jänner bis April zeigt schon eine Steigerung auf 92 Prozent. Das ist eine absolute Rekordauslastung, auch die Therapieerlöse stiegen um 10 Prozent. Vor allem möchte ich eines dazusagen und noch erwähnen, die Weiterentwicklung und das weitere Engagement, es wurde schon erwähnt zum Beispiel von Bad Ischl und Bad Hall, die sind da sehr positiv unterwegs. Die oberösterreichische Thermenstrategie 2010, die von der Oö.Thermenholding GmbH erstellt und einstimmig beschlossen wurde, ist eine klare Zukunftskonzeption für unser Bundesland. Die Forderung der SPÖ, Leitbetriebe zu schaffen oder in Oberösterreich zu halten, sowohl im Tourismus und im Freizeitbereich, als auch in anderen Wirtschaftssparten ist richtig und das zeigt das Erfolgsbeispiel Eurotherme Resort Bad Schallerbach mit aller Deutlichkeit. Nicht alles regelt der Markt. Es ist auch wichtig, dass durch Investitionen, Zuschüsse oder Beteiligungen der öffentlichen Hand im Bedarfsfall lenkend eingegriffen werden wird. Ich denke mir, es ist sicherlich eine tolle Leistung für diese Region mit der Unterstützung vom Land Oberösterreich. Wir sind sehr zufrieden und sehr froh, dass wir diese Einrichtungen in unserer Region haben. Wir haben sehr motivierte, sehr engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Nur durch ihre Leistung gelingt es, diese Projekte entsprechend auch am Markt zu positionieren. Gemeinsam mit dem dort arbeitenden Direktor Achleitner können wir durchaus positiv in die Zukunft gehen. Danke. (Beifall) Zweite Präsidentin: Als Nächstes zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Schürrer. Abg. Schürrer: Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren! Also, es ist ja äußerst erfreulich, dass alle Fraktionen diesen Tourismusbereich und diesen Wirtschaftsfaktor in Oberösterreich so besonders betonen. So lange haben wir überhaupt noch nie diskutiert. Ich kann dir, Herr Landesrat Viktor Sigl, als zuständiger Referent sagen, alles, was bisher gesagt wurde, dem ist wenig hinzuzufügen oder entgegenzuhalten. Es gibt ein paar Anliegen der Fraktionen, die man durchaus diskutieren kann, generell aber möchte ich schon feststellen, dass alle Investitionen des Landes, alle Aktivitäten des Landestourismusverbandes, heute Oberösterreich Tourismus, der einzelnen Tourismusverbände, aber vor allem der Betriebe, die das Risiko auf sich nehmen, die täglich die touristische Arbeit leisten, auf einem unheimlich guten Weg sind. Das Potenzial in Oberösterreich, touristisch gesehen, ist noch sehr groß es zu verbessern. Da können wir positiv in die Zukunft schauen, weil, das, was Oberösterreich bietet, und es wurde ja vom Kollegen Brunmair angesprochen, diesen Ganzjahrestourismus zu forcieren, was Oberösterreich an Chancen in diesem Bereich hat, hat kein anderes Bundesland. Es gibt kein zweites Bundesland, obwohl Tirol, Vorarlberg, Salzburg vor uns liegen mit den Nächtigungen und mit den Ankünften, neben Oberösterreich das diesen Ganzjahrestourismus anbieten kann. Was müssen wir tun? Entscheidend für den Tourismus ist ja nicht der Tourismusverband selbst, der im Bericht ja eindeutig ein sehr positives Ergebnis vorlegen kann und die Arbeit dort bestens funktioniert. Entscheidend ist das Angebot, das wir in Oberösterreich haben. Da sage ich, auch was die Infrastruktur betrifft, vergleichen wir einmal das mit den anderen Bundesländern. Wir liegen da außerordentlich gut. Das heißt nicht, dass wir nicht noch etwas brauchen im Radbereich, im Schibereich, im Wanderbereich. Wir können überall noch zulegen, mit den ganzen Kulturveranstaltungen, mit dem Nationalpark, der übrigens gerade zehn Jahre feiert. Da ist auch noch viel Positives zu entwickeln in Abstimmung aber mit der betroffenen Bevölkerung. Was wir unbedingt brauchen ist ein erhöhtes Bettenangebot. Wir liegen damit durchaus in einem zu niedrigen Bereich. Das heißt, nicht unbedingt nur neue, sondern die Qualität der bestehenden zu verbessern. Ich glaube, dass das Programm, das ja Viktor Sigl voriges Jahr vorgelegt hat, ein Anfang sein kann, nur ein Anfang, um dem dringenden Bedarf an Qualitätsbetten gerecht zu werden, weil ich schon dazusagen möchte, als auch praktizierender Touristiker, dass die Wertschöpfung der Tagesgäste, die wir furchtbar gerne sehen in allen Regionen und ich bitte dieses Hinschielen, dass das Mühlviertel schlechter ist wie das Salzkammergut, dass wir das überhaupt nie mehr in den Mund nehmen. Weil das stimmt ja alles nicht, es hat jede Region ihren Wert. Aber dass wir vor allem diese Wertschöpfung im Tagesgastbereich durchaus haben, das ist dieser Freizeittourismus, aber der Nächtigungstourismus bringt die wahre Wertschöpfung. Das muss man deutlich sagen. Daher habe ich manchmal kein Verständnis, dass es so schwierig ist Investoren zu finden, die im Bereich der Hotellerie Investitionen tätigen, vor allem dass wir uns bei der Betreibersuche so schwer tun. Das ist glaube ich ein ganz wichtiger Punkt, dass wir hier, Viktor, uns einfach auch das einmal ganz genau anschauen, warum ist das so? Wir finden genug Geldgeber für Investitionen, nur am Betreibersektor haben wir ein Problem. Und ich weiß selber sehr genau wie schwer es ist eine positive Führung eines Hotels zu betreiben, weil die Auslastung das Entscheidende ist. Was wir auch enorm schauen müssen ist, dass wir uns nicht zu billig verkaufen. Es wird im Tourismus immer Qualität verlangt und Qualität hat auch seinen Preis. Und der Gast und das können wir durch viele Umfragen bestätigen, ist gerne bereit einen angemessenen Preis zu bezahlen, wenn auch die Leistung stimmt. Und daher kann ich nur appellieren, auch an unsere Touristiker, Unternehmer, in allen Bereichen, Gastronomie, Hotellerie und Infrastrukturanbieter, dass wir uns enorm anstrengen was die Qualität zum Beispiel im Kulinarischen betrifft, aber vor allem auch in der Betreuung betrifft. Tourismus ist eine hoch interessante, spannende Aufgabe. Es gibt nichts Schöneres als mit Menschen zu arbeiten. Es kommt eh zurück, wenn man da etwas investiert, nicht nur an Finanzen, sondern vor allem an persönlicher Genugtuung, wenn der Gast zufrieden ist und das ist uns das Wichtigste. Ich möchte nur abschließend sagen, ich könnte heute noch viel dazu sagen, aber ich will die Zeit nicht überstrapazieren, weil wir auf der Suche sind nach neuen Märkten, ich halte das Thema neue EU-Mitgliedsländer, von Tschechien beginnend bis Russland, für enorm wichtig. Und wir haben das auch im Bericht schon gesehen, dass dort die Anstrengungen hingehen, also neue Märkte sind ja zu erzielen. Und das sind durchaus interessante Märkte. Und ich möchte vielleicht besonders hervorstreichen, dass neben der Schönheit unseres Landes, neben der Freundlichkeit der Menschen, der Bereich Essen und Trinken ein Zukunftsthema sein wird über die Gesundheitsschiene. Und da freut es mich, dass auch im landwirtschaftlichen Bereich, mit diesem neuen Schwung, der da gekommen ist, vielleicht wir es in Oberösterreich auch schaffen, da auch wirklich eine Marke zu machen. Weil alle wissen, wenn man in die Toskana fährt, dass man dort etwas ganz Bestimmtes bekommt. Und ich möchte auch, dass uns das in Oberösterreich gelingt, und das schaffen wir auch. Und zum Abschluss sanfter Tourismus. Ich bin überzeugt davon, dass heute alle wissen was darunter gemeint ist. Das heißt nicht keine Gäste und wenig Gäste, sondern wir brauchen auch eine Auslastung, sondern wir sollten mit diesen Ressourcen, die Oberösterreich bietet, zum Beispiel im Nationalpark Kalkalpen, weil ich das schon angeschnitten habe zum Thema Wildnis. Und ich verstehe Wildnis nicht so, dass man eine Glocke drüberstülpt und dann sieht niemand mehr etwas davon, sondern dass man die Wildnis erleben kann, als ein Beispiel. Und jede Region in unserem Bundesland hat durchaus enorm große Schätze an natürlichen Ressourcen und die sollten wir gemeinsam gut gestalten. In diesem Sinn glaube ich hat der Landestourismus große Arbeit geleistet, alle Mitarbeiter, auch in unseren Verbänden draußen. Nur der Landestourismusverband oder die örtlichen Tourismusverbände sind nicht die Bettenfüller schlechthin. Da muss jeder Betrieb selber um seine Gäste werben und diese auch zufriedenstellen. Wenn wir diese beiden Schienen positiv miteinander fahren, dann hat der Tourismus in Oberösterreich die Chance, die ich eingangs erwähnt habe, nämlich ein unheimliches Potential, das allen zugute kommt, den Gästen, uns Oberösterreicherinnen und Oberösterreichern, aber vor allem auch den Gästen, die aus dem Ausland kommen. Das Potential möchte ich einfach noch wesentlich verstärkter wissen und dann sind auch diese positiven Auswirkungen am Arbeitsplatzsektor und auch im wirtschaftlichen Wertschöpfungsbereich durchaus sehr, sehr erfreulich. Und in diesem Sinne wünsche ich dem Tourismus in Oberösterreich auch für die Zukunft alles Gute. (Beifall) Zweite Präsidentin: Danke. Es liegt mir keine weitere Wortmeldung vor. Ich schließe die Wechselrede und lasse abstimmen. Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die dem Antrag zur Beilage 1192/2007 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle die einstimmige Annahme dieses Antrages fest. Wir behandeln die Beilage 1193/2007, das ist ein Bericht des Ausschusses für volkswirtschaftliche Angelegenheiten betreffend den "Standort- und Technologiebericht Oberösterreich 2006" (Fassung April 2007). Ich bitte Herrn Kollegen Frauscher über diese Beilage zu berichten. Abg. Frauscher: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beilage 1193/2007, Bericht des Ausschusses für volkswirtschaftliche Angelegenheiten betreffend den "Standort- und Technologiebericht Oberösterreich 2006" (Fassung April 2007). (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 1193/2007.) Der Ausschuss für volkswirtschaftliche Angelegenheiten beantragt, der hohe Landtag möge den beiliegenden "Standort- und Technologiebericht Oberösterreich 2006" (Fassung April 2007) zur Kenntnis nehmen. Zweite Präsidentin: Ich bedanke mich für die Berichterstattung. Ich eröffne die Wechselrede. Zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Lackner-Strauss. Abg. Lackner-Strauss: Geschätzte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus dem Standort- und Technologiebericht möchte ich den aktuellen Stand des innovativen Oberösterreich 2010 zur Kenntnis bringen. Die Oberösterreichische Landesregierung hat in der Sitzung am 28.2.2005 und der Oö. Landtag in der Sitzung am 12.5.2005 das Wirtschaftsprogramm "Innovatives OÖ 2010" beschlossen. Und in diesem Programm wurde festgelegt, dass zumindest alle zwei Jahre ein Bericht über die Abwicklung und Fortschreibung dieses Programmes der Oö. Landesregierung und dem Oö. Landtag zur Kenntnis vorgelegt wird. Dieser "Standort- und Technologiebericht OÖ 2006" liegt nunmehr vor und auf Grundlage dieses Programmes soll ja das Land Oberösterreich zu einer führenden, innovativen Region in Europa werden und weiterentwickelt werden. Das Programm wurde unter Mitwirkung von 250 Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft, den Facheinrichtungen und auch dem Rat für Forschung und Technologie erstellt. Es wurden fünf Themenfelder, 18 Strategien und 43 Maßnahmen festgelegt. Von den 600 Millionen Euro wird ein Drittel vom Land Oberösterreich finanziert. Der finanzielle Schwerpunkt liegt im Themenfeld Forschung und Entwicklung und dafür stehen 53 Prozent der Gesamtmittel zur Verfügung. Die Laufzeit des Wirtschaftsprogrammes innovatives Oberösterreich 2010 ist vom 1. Juli 2005 bis zum 30. Juni 2010. Und für die Koordination und Umsetzung dieses Programmes und für die Planung und Durchführung ist die TMG zuständig. Und da möchte ich mich einmal ganz herzlich bedanken, die machen das ganz hervorragend. Ende 2006 wurde die Phase 1 bereits abgeschlossen und vom 1. Jänner bis zum 31. Dezember 2007 befindet sich das Programm bereits in Phase 2. Ziel ist es im Jahr 2007 alle 43 Maßnahmen im strategischen Programm bestmöglich zur Umsetzung zu bringen. Ich muss sagen, das ist wirklich ein sehr ehrgeiziges Ziel. Die erste Maßnahme ist das Thema Forschung und Entwicklung und der Schwerpunkt war da die Forcierung von Forschung und Entwicklung in den Unternehmen aber auch in den Universitäten, in den Fachhochschulen und auch in den außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Forschung und Entwicklung ist einfach die Grundlage für die Wettbewerbsfähigkeit, für das Wachstum und für die Beschäftigung und dass das schon erfolgreich am Weg ist, das belegen ja unsere Zahlen in Oberösterreich. Der Universitätssektor stärkt die Forschungskooperationen mit der Wirtschaft. Der hat sich auch sehr gut entwickelt und auch die außeruniversitäre Forschung. Von diesen 13 gesetzten Maßnahmen sind 7 umgesetzt, 3 sind in Vorbereitung und 3 sind in Planung. Die zweite Maßnahme war die berufliche Qualifikation. Und auch da ist ein sehr hohes Erwerbsniveau der Erwerbstätigen nachzuweisen. Die Arbeitsmarktdaten in Oberösterreich bestätigen ja die überdurchschnittliche Beschäftigungsentwicklung und die niedrigste Arbeitslosenrate im Bundesländervergleich. Der Schwerpunkt ist dabei auch wieder die Talente und die Anlagen im Arbeitsprozess so früh wie möglich zu erkennen und auch dementsprechend zu fördern. Das war auch einer der Schwerpunkte, auch der Mut zur Elite und ein ganz wichtiges Potential sind dabei vor allem Dingen Frauen, Mut in die Technik zu wecken und auch der Ausbau der Studieneinrichtung Mechatronik. Von diesen zehn gesetzten Maßnahmen sind bisher sieben umgesetzt, zwei sind in Vorbereitung und eine ist in Planung. Die dritte Maßnahme sind die Netzwerke. Da geht es um die Bildung von Netzwerken zwischen Unternehmen und Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen. Und gerade diese organisierten Netzwerke sind sehr wichtig für die Klein- und Mittelbetriebe, Innovation und Kooperation. Da geht es eben darum, um diese neuen Technologien, diesen Know-how-Transfer noch rascher zu erschließen und den KMUs zur Verfügung zu stellen. Von diesen fünf gesetzten Maßnahmen wurden bisher vier umgesetzt und eine befindet sich in Vorbereitung. Der vierte Bereich war der Wirtschafts- und Technologiestandort. Oberösterreich wird ja in erster Linie sehr als Kultur- und Urlaubsland geprägt und weniger noch als wettbewerbsfähiger Industriestandort. Da ist Oberösterreich eigentlich noch relativ unbekannt und da war eigentlich der große Handlungsbedarf. Es war eine große Herausforderung das Standortmarketing professionell zu vermarkten, diesen Wirtschafts- und Technologiestandort. Da geht es um die Lage, um die Erschließung, um den Preis, um die Bodenbeschaffung, um die Topografie, um die Umfeldbedingungen. Das sind ganz einfach ganz entscheidende Faktoren. Und das Angebot an diesen Betriebsstandorten und Immobilien, das wird auch die Schlüsselrolle sein im Wettbewerb der Standorte aber auch im Wettbewerb der Regionen. Wie ich schon gesagt habe, die TMG arbeitet sehr erfolgreich mit allen Partnern zusammen, auch mit den Gemeinden bei der Erschließung der Gewerbegebiete, betreut die Betriebsansiedelungen aber vor allem auch die Betriebserweiterungen, weil da geht es in erster Linie natürlich um Arbeitsplätze in der Region. Und von diesen neun Maßnahmen wurden bereits alle umgesetzt. Die letzte Maßnahme war das EU-Networking. Da geht es einfach darum, dass die regionalen Defizite, die langfristigen Forschungskooperationen, gerade mit geografisch benachteiligten Regionen, die gerade im Grenzraum, im Grenzgebiet sind, dass die auch wirklich förderungswürdig sind und dass die ganz besonders unterstützt werden. Und von diesen sechs Maßnahmen sind fünf in Umsetzung und eine ist in Vorbereitung. Oberösterreich ist im internationalen Wettbewerb sehr stark gefordert den Standort zu halten, den Standort zu erhöhen und die Anstrengungen müssen weiter verstärkt werden. Es wird auch darum gehen, der Erfolg wird auch von der Umsetzungsgeschwindigkeit dieser Maßnahmen abhängen. Es ist eine großartige Maßnahme, die Weiterentwicklung wäre zu wünschen bis 2020, sage ich jetzt einmal, weil das wirklich ein sehr erfolgreiches Programm ist. Und ich möchte mich noch einmal bei der TMG bedanken, beim Wirtschaftsressort und beim Wirtschaftslandesrat. Ich glaube wir sind in Oberösterreich auf dem besten Weg. Dankeschön. (Beifall) Zweite Präsidentin: Danke. Als nächste Rednerin ist Frau Kollegin Mag. Jahn zu Wort gemeldet. Abg. Mag. Jahn: Werte Präsidentin, werte Kolleginnen, werte Kollegen! Der oberösterreichische Standort- und Technologiebericht zeigt sehr präzise auf, wie die Standortentwicklung in Oberösterreich ist und zeigt das Stärken- und auch das Schwächenprofil, wo sind auch Bereiche, auf die noch das Augenmerk besonders gelegt werden muss. Was es im Besonderen zeigt ist, dass Oberösterreich hervorragende Industrieunternehmen hat, die weltweit in höchstem Maße aktiv sind. Und die Stärken, die wir in Oberösterreich haben, sind glücklicherweise bei der niedrigen Arbeitslosigkeit, bei der Beschäftigung und auch bei der Entwicklung des Wirtschaftswachstums. Dort wo das Augenmerk noch hinzurichten ist, wo es Nachholbedarf gibt, ist die Wirtschaftskraft je Einwohner. Hier sind wir im Vergleich zum übrigen Österreich erst an fünfter Stelle und darauf das Augenmerk zu richten ist nicht unwesentlich. Wesentlich ist auch das Augenmerk zu richten auf die regionale Entwicklung. Wir wissen, dass im Zentralraum mehr als die Hälfte der gesamten Wertschöpfung, der gesamten Wirtschaftskraft des Landes erbracht wird und dass einzelne Regionen, wie insbesondere das Inn- und das Mühlviertel hier besonders Nachholbedarf und Rückstand haben. Und daher zeigt auch der Standort- und Technologiebericht und die Kommentare da drinnen vom WIFO auf, wohin zu investieren ist. Es ist in erster Linie ja der export- und technologieorientierten Wirtschaft unseres Landes zu verdanken, dass die Entwicklung mittlerweile relativ positiv ist. Aber Nachholbedarf ist im Dienstleistungsbereich, und zwar im hoch entwickelten wirtschaftsnahen Dienstleistungsbereich. Hier steht zum Beispiel drinnen, der hat bei weitem nicht den Stellenwert, wie er der Wirtschaftsstruktur Oberösterreichs entsprechen würde. Und es wird auch empfohlen, im Bereich der Förderungen stärker Richtung Dienstleistungsbereich, Berücksichtigung des hochwertigen Dienstleistungsbereichs und Richtung immaterieller Investitionen zu gehen. Was heißt immaterielle Investitionen? Entscheidend um die Technologieführerschaft in Zukunft noch zu haben, Zitat, wird es sein substantielle Investitionen in die Qualifizierung und in die Weiterbildung zu machen. Und diese substantiellen Investitionen, die sehe ich derzeit noch nicht. Es hat sich das Budget in diesem Bereich insgesamt in den letzten Jahren noch nicht wirklich erhöht. Was auch ein wesentlicher Punkt ist der verlangt wird, eine Stärkung des öffentlichen Forschungsbereichs. Hier gibt es seitens der universitären und der außeruniversitären Forschung, insbesondere bei den Betrieben, eine relativ gute Entwicklung. Der öffentliche Anteil bleibt jedoch noch beträchtlich zurück und es braucht hier eine erhebliche Stärkung. Ja und eines natürlich, als Mühlviertler Abgeordnete liegt mir besonders am Herzen, wie es mit der Regionalentwicklung aussieht. Und auch hier zeigt der Standortbericht auf, im Mühlviertel wird nicht einmal die Hälfte an Wirtschaftskraft pro Einwohner erwirtschaftet, wie das im Rest Oberösterreichs der Fall ist. Und das ist natürlich für die Menschen vor Ort ein nicht unbeträchtliches Problem. Es zeigt sich auch, dass das Mühlviertel an letzter Stelle aller sogenannten NUTS 3-Regionen in Österreich ist, was die Wirtschaftskraft, die Wertschöpfung anbelangt. (Zwischenruf Landesrat Sigl: "Weil es den Linzern zugezählt wird, das wissen wir ja!") Bitte? Nein – des Einkommens, das in der Region erbracht wird und das ist die Wertschöpfung nach Regionen (Zwischenruf Landesrat Sigl: "Darum sage ich ja, wenn einer in der voest arbeitet, wird es in Linz zugezählt, obwohl das Einkommen ins Mühlviertel zurückgeht.") – selbstverständlich – es geht um die Wertschöpfung, die in einer Region erbracht wird und es geht um den Punkt (Zwischenruf Landesrat Sigl: "Da ist es verzehrt, das Bild!"), dass 70 Prozent – das ist nicht verzehrt – sondern es müssen die Menschen zu 70 Prozent aus dem Mühlviertel auspendeln, um im Zentralraum besser bezahlte – (Zwischenruf Landesrat Sigl: "Nicht aus dem Mühlviertel, sondern aus der Gemeinde hinaus!") – ja aber, na gut, also dann tun wir es halt detaillieren Herr Landesrat, ich verstehe nicht warum du dich aufregst (Zwischenruf Landesrat Sigl: "Weill das Bild verzehrt wird und so nicht richtig ist."), wenn die Punkte, auf die es zu schauen gilt, auch herausgearbeitet werden und dann kommt die ÖVP gleich und sagt die SPÖ redet das Mühlviertel schlecht. Es geht doch darum, darauf zu schauen, gemeinsam darauf zu schauen, wo gibt es Nachholbedarf? Und es gibt sehr viele Menschen im Mühlviertel, das sind insbesondere Frauen, vielfach aber auch junge Menschen, die haben nicht die Möglichkeit auszupendeln und für die braucht es besser bezahlte Arbeitsplätze vor Ort. Ich hoffe, da sind wir uns einig und genau darauf zu schauen ist das entscheidende Ziel und auch – ich zitiere nur was im Standortbericht auch drinnen steht und was ich als zuständige Abgeordnete für äußerst relevant halte – im Bereich der Regionalentwicklung ebenfalls eine Schwerpunktsetzung zu machen. Hier braucht es eine Gesamtstrategie, hier genügt es nicht, die Akteure vor Ort mehr oder minder alleine zu lassen, die hervorragende Arbeit leisten, das möchte ich an dieser Stelle auch betonen, aber es braucht ganz gezielt, die Verkehrsinfrastruktur muss als Schwerpunkt im Vordergrund stehen. Es muss die Ausbildung vor Ort verstärkt werden. Wir haben Bezirke, also beispielsweise im Bezirk Urfahr-Umgebung, da gibt es eine einzige Mittelschule mit der Tourismusschule in Bad Leonfelden und wer nicht vor Ort eine Ausbildung machen kann, hat natürlich auch Schwierigkeiten, wenn er nicht in den Zentralraum auspendeln kann. Um diese Fragen geht es mir und das ersuchen wir als SPÖ auch als Schlüsse aus diesem Standort- und Technologiebericht mitzunehmen. Zum einen zu sehen die positive Entwicklung, die für uns alle sehr erfreulich ist, zum anderen aber das Augenmerk auch darauf zu richten, wo es Nachholbedarf gibt, denn gute Positionen sind auch schnell verloren, wenn man einzelne Punkte nicht anspricht oder nicht angeht oder womöglich übersieht. Und wir werden dem Standort- und Technologiebericht selbstverständlich zustimmen, hoffen und erwarten aber, dass seitens des zuständigen Ressorts das Augenmerk auf diese Problemebereiche auch gerichtet wird und hier entsprechende Schwerpunktsetzungen vorgenommen werden. Eine Anregung möchte ich noch machen. Es wird im Bericht sehr sauber der Output aufgelistet, also das was erreicht wurde in den letzten Jahren; schön wäre es auch, wenn man sozusagen die Verteilung des Inputs ein bisschen zeigen würde, was ist an Mitteln in welche Bereiche geflossen, in welche Regionen geflossen. Das ist unsere Anregung. Dankeschön! (Beifall) Zweite Präsidentin: Danke, ich erteile Frau Kollegin Abg. Schwarz das Wort. Abg. Schwarz: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir haben hier einen sehr umfassenden Standort- und Technologiebericht. Und eines was man auch herauslesen kann ist, dass Oberösterreich ganz klar vorzeigt, dass Umweltschutz und Wirtschaftswachstum nicht unbedingt ein Widerspruch sind, dass man sehr wohl Wirtschaftswachstum entkoppeln kann von energie-, umwelt- und klimabelastenden Auswirkungen. Wenn die Wirtschaft wächst und trotzdem wird der Energieverbrauch nicht exorbitant höher und auch die Umweltbelastung nicht wesentlich höher. Oberösterreich ist, wie man in dem Bericht lesen kann, Österreichs Industrieland Nummer eins, hat die zweitbeste absolute Wirtschaftskraft von Österreich, also Nummer zwei nach Wien. Hier gebe ich Kollegin Abg. Mag. Jahn sehr wohl Recht, man muss es sich regional anschauen und ich möchte dann nachher noch in meiner Rede darauf eingehen. Aber wir sind auch im Bereich der Erreichung der Klimaschutzziele auf einem guten Weg und gerade die Industrie und die Wirtschaft haben hier einen wesentlichen Beitrag geleistet und wird auch weiterhin einen wesentlichen Beitrag leisten, um Oberösterreich auch im Bereich Klimaschutz weiter an die Spitze von Österreich, aber auch EU-weit zu stellen. Das Beispiel voest, glaube ich, zeigt sehr eindrucksvoll, dass man mit einem gemeinsamen Weg sehr wohl eine 30-Prozent-Erhöhung der Produktion und gleichzeitig die Halbierung von Feinstaub und Staubemissionen erreichen kann. Also hier sieht man, wenn man gemeinsam sowohl Forschung als auch Technologieentwicklung nutzt und gemeinsame Wege geht, dass mit dem Bereich Umwelt und mit dem Bereich Wirtschaft hier etwas zu erreichen ist, ohne den Standort zu gefährden, sondern extra noch den Standort absichert, weil wo sonst soll ein Betrieb bleiben, als wo er weiß, gemeinsam schaffen wir Regelungen, die für beide Seiten zum Wohle sind. Der Bericht zeigt aber auch, dass wir auf dem richtigen Weg sind, gerade auch mit den "grünen" Schwerpunkten, die wir auch immer wieder forcieren, und zwar die Ökowirtschaft. Hier in dem Bereich der Ökowirtschaft haben wir Zuwachsraten, die sich mit anderen Zuwachsraten in Ländern wie China und Indien messen lassen können. Wir erleben in Bereichen Technologieentwicklungen, die wir uns vor ein paar Jahren noch nicht gedacht haben. Gerade vor kurzem hat die Erweiterung des Betriebes Ökofen in Lembach gezeigt, wie fortschrittlich hier sich da etwas entwickelt. Innerhalb von 30 Jahren ist ein Technologiesprung entstanden und der Bericht sowie seine Geschichte vom Betrieb haben sehr eindrucksvoll gezeigt, was hier im Bereich Ökowirtschaft für Potentiale drinnen sind und auch noch weiter geholt werden können. Also hier glaube ich, sind wir mit den Fördermechanismen, die gemeinsam erarbeitet wurden, ja auch einen richtigen Weg gegangen, Investitionen, die in Richtung Energieeffizienz, in Richtung Ökologisierung eines Betriebes gehen, noch mit einem zusätzlichen Bonus zu belegen, aber auch andere Bereiche, wie auch der Ökobonus bei den Forschungsförderungen. Wir haben in Oberösterreich eine Forschungsquote von drei Prozent und ich glaube, da können wir auch stolz darauf sein, dass wir hier Möglichkeiten geschaffen haben, dass sich Klein- und Mittelbetriebe auch Forschungen abholen können. Es wird mir immer bestätigt von den Klein- und Mittelbetrieben, gerade diese Clusterbildung, diese Vernetzung ermöglicht es ihnen auch als kleiner Betrieb an diese Forschungstöpfe heranzukommen, gemeinsam mit anderen Bereichen sich auch auszutauschen und dass hier nicht ein jeder wieder das eigene Rad erfindet, sondern wirklich gemeinsam zu sagen, was brauchen wir als erstes und wie können wir uns da gut vernetzen. Also ich bin sehr, sehr überzeugt und ich glaube, das zeigt auch der Bericht und das zeigen die Erfahrungen in der Praxis draußen, genau diese Clusterbildungen zeigen große, große Fortschritte und hier sind wir österreichweit, und das habe ich auch bei der Tagung des Umwelttechnik-Netzwerkes gehört, Vorreiter. Auch die Bundesregierung überlegt, wenn sie jetzt Programme macht, schauen hier auf Oberösterreich, wie bewährt sich das, was kommt da wirklich heraus, wenn wir diese Vernetzung viel stärker noch forcieren und hier einfach den Nutzen für unterschiedliche Sektoren auch erreichen können. Noch einmal zurück – natürlich ist bei der Wirtschaftskraft von Oberösterreich sehr genau zu schauen, was heißt das in den einzelnen Regionen. Und ich glaube es bringt uns nicht weiter, wenn wir versuchen Zahlen zu interpretieren und umzuschichten oder eine Gegend schlecht zu reden und die Menschen zu verunsichern und zu sagen "Mei, wie sind wir arm" und nicht versuchen, die positiven Bereiche, die auch dort möglich sind, hervorzustreichen. Wir haben einfach eine hohe Lebensqualität und ich bin da auch als Mühlviertlerin angesprochen, als Frau im Mühlviertel. Wir haben eine hohe Lebensqualität, ein großer Wehrmutstropfen ist aber die Pendlerei. Wir haben sowohl die Probleme im Verkehr als auch von der Zeit, die einfach für das Leben dann abgeht. Wir fahren sehr lange in die Arbeit und ich glaube, dass ist auch eine Lebensqualität, hier Verbesserung zu schaffen. Wenn man die Entwicklung gerade im Mühlviertel auch anschaut, die Entwicklung einer regionalen Wirtschaftsstruktur, die sich wirklich laufend verbessert, wo es eine klare Vernetzung zwischen dem landwirtschaftlichen Bereich und dem Wirtschaftsbereich gibt. Das ist nicht nur irgendwo eine Floskel, sondern wird wirklich auch gelebt vor Ort und immer wieder gibt es neue innovative Projekte, gerade auch auf dem Sektor Landwirtschaft, Wirtschaft oder Landwirtschaft-Tourismus oder mit dem ganzen Energiesektor. Hier sind wir auf einem sehr guten Weg und das müssen wir forcieren und nicht mit irgendwelchen Horrorszenarien hier etwas schlecht reden. Ich glaube, das kann es nicht sein, wir müssen wirklich gemeinsam versuchen, hier Fördermechanismen noch zu verbessern, wirklich vielleicht effizienter einzusetzen. Ein Beispiel ist ganz klar, beim Wirtschaftsimpulsprogramm, wo wir Betriebe fördern, die Frauen, die die Gleichstellung von Frauen und Männern auf allen Ebenen fördern, einen Bonus verleihen, ist das wirklich ein richtiger Schritt. Weil wir nicht nur einen Frauenförderplan fordern, sondern wirklich auch die umgesetzten Aktivitäten oder die Umsetzung von Aktivitäten, um wirklich die Gleichstellung in vielen Bereichen zu erreichen, vorantreiben. Es sind oft auch nur Anreize, es geht nicht darum alles jetzt vom Land, von Steuermitteln zu ermöglichen, sondern wirklich Anreize zu schaffen, Wirtschaftsbetrieben hier einen Impuls zu setzen, zu sagen ja, ich mache zum Beispiel eine Gleichstellungsbilanz, die aufzeigt, was ist mein Stand vor drei Jahren, was ist mein Stand jetzt, was kann ich machen, damit wirklich auch in allen Hierarchien, nämlich nicht nur insgesamt der Anteil an Frauen, die am Erwerbsleben teilnehmen, höher wird, sondern auch der Anteil der Frauen, die hier in Leitungspositionen sind. Ein Betrieb schaut sich genau an, was habe ich denn für Potentiale und was kann ich aktiv tun und wenn das belohnt wird, dann sind die Betriebe und das sehe ich in wirklich vielen, gerade in den Klein- und Mittelbetrieben, sehrwohl bereit auch eigenes Kapital einzusetzen und hier eine Weiterentwicklung für die Frauen in ländlichen Regionen und für schlechter qualifiziertere Bereiche zu haben. Dass wir hier noch Nachholbedarf haben, dass wir uns hier nicht zurücklehnen dürfen, weil wir halt eine niedrige Arbeitslosenrate haben, sondern wirklich auch dran bleiben müssen, da gebe ich Kollegin Abg. Mag. Jahn natürlich Recht. Wir müssen immer schauen, wo gibt es noch Potentiale und welche Strukturen haben wir vor Ort, mit Frauentrainingszentren, mit guter Verbindung, auch mit technischen Ausbildungen, wie können wir hier gemeinsam einen Weg bestreiten und nicht die Menschen verunsichern, sondern wirklich ihnen Angebote schaffen und zu sagen ja, das ist vorhanden, das unterstützen wir, hier geben wir die Rahmenbedingungen vor und hier geben wir auch Förderinstrumente in die Hand, damit sich das weiterentwickelt. Ich glaube, hier sind wir auch gemeinsam aufgerufen, das haben wir auch bei der Diskussion in Rohrbach so gesehen, dass wirklich alle Parteien hier an einem Strang ziehen, wirklich Maßnahmen zu fordern, zu fördern und zu unterstützen, die Frauen im Bereich Wirtschaft und somit auch die Kaufkraft in einer Region wesentlich stärken. Ich glaube, es ist ganz klar, es ist ein Zwischenbericht, wir müssen die Maßnahmen immer wieder weiter evaluieren, schauen wo gibt es Nachjustierungsbedarf, aber insgesamt sind wir auf einem guten Weg und ich ersuche alle wirklich gemeinsam hier, den Bereich einer wirtschafts- aber auch umweltschutzorientierten Politik weiter voranzutreiben. Danke! (Beifall) Zweite Präsidentin: Danke, nächster Redner ist Herr Kollege Abg. Frauscher. Abg. Frauscher: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es auch immer nicht so gern gehört wird, ist es doch so, dass eigentlich Arbeit und Wohlstand in einer Region nur dort funktionieren, wo die Wirtschaft in Ordnung ist. Und das Arbeitspotential und das Wirtschaftswachstum kommen nicht von selbst, sondern da sind natürlich viele Faktoren verantwortlich. In erster Linie möchte ich einmal sagen, natürlich die Betriebe, die Unternehmer und die Mitarbeiter, dann natürlich auch die konjunkturellen Entwicklungen, der ganze globale Bereich, wo wir uns ja nicht mehr abkoppeln können, aber natürlich auch, eine gute Wirtschaftspolitik und Oberösterreich hat ja mit diesem Programm "Innovatives Oberösterreich 2010" glaube ich, einen guten Weg eingeschlagen und wir müssen mit diesem Programm versuchen und wir werden es auch schaffen, dass wir unseren guten Platz im Wettkampf der Regionen in Europa nicht nur halten, sondern auch verbessern wollen und ich möchte vielleicht aus diesem Technologie- und Standortbereicht eher die positiven Dinge einmal herausstreichen. Die Abgeordnete Mag. Jahn hat eher den Nachholbedarf herausgestrichen, es ist schon richtig, es gibt gewisse Bereiche, wo wir noch stärker werden müssen, aber trotzdem sollte man nicht verschweigen, was wir können und wir sollten das auch verkaufen. Und ich glaube sensationell, das darf man wirklich sagen, ist es im Bereich der Arbeitslosigkeit, weil bei einer Arbeitslosenquote von drei Prozent sind wir praktisch wirklich im Bereich der Vollbeschäftigung angelangt und wir haben mit dieser Quote zum Beispiel nur ein Drittel der Quote des Bundeslandes Wien. Und besonders stolz dürfen wir deswegen sein, weil wir auch den höchsten Rückgang der Arbeitslosigkeit gehabt haben und das von einem ganz niedrigem Niveau aus, das ist ja glaube ich, wirklich ganz beachtenswert. Wir können auch ein bisschen stolz sein auf unsere Beschäftigungsquote. Wir haben eine Rekordbeschäftigung, wir haben noch nie so viele unselbständig Beschäftigte in Oberösterreich gehabt wie derzeit, nämlich 576.000 und wir haben allein von 2000 bis 2006 44.500 neue Arbeitsplätze geschaffen und das sind 30,7 Prozent des gesamtösterreichischen Zuwachses, das heißt ein Drittel aller zusätzlichen Arbeitsplätze der letzten sechs Jahre hat Oberösterreich hervorgebracht. Und besonders erfreulich ist auch der Rückgang bei der Jugendarbeitslosigkeit. Wir liegen mit diesen Werten durchaus im europäischen Spitzenfeld und es ist ja auch ein Kommentar bei diesem Bericht dabei vom Dr. Mayerhofer vom WIFO, wo er schreibt, dass in harmonisierter Rechnung Oberösterreich bei den Arbeitslosenquoten unter den Top zwanzig Regionen liegt, bei der Jugendarbeitslosigkeit sogar auf Platz vier. Bekannt ist natürlich auch, dass wir im Bereich der Exporte, mit über 26 Prozent aller Exporte, an der ersten Stelle liegen und dass wir natürlich das Industriebundesland Nummer eins sind. Beim Bruttoregionalprodukt werden wir auch nur von Wien geschlagen und liegen hier auf dem hervorragenden zweiten Rang. Beim Einkommen, da sind wir dritter, wobei wir beim Männereinkommen an zweiter Stelle sind, bei den Frauen an sechster Stelle, da haben wir wirklich noch Nachholbedarf bei den Frauen, dass wir da das Fraueneinkommen steigern, aber insgesamt ist dieser dritte Platz natürlich auch gut. Bei den Patentanmeldungen und bei den Patenterteilungen sind wir ebenfalls an erster Stelle. Was das Ausnützen von Forderungen und Förderungen betrifft, da ist es ein bisschen durchwachsen zum Teil, beim Fonds zur Förderung wissenschaftlicher Forschung haben wir noch nicht so viel Gelder lukrieren können, während beim FFG sowie beim EAP liegen wir durchaus wieder an erster Stelle. Die Forschungsentwicklungsquote ist in Oberösterreich bei 1,79 Prozent, da ist Österreich noch etwas höher mit 2,21 Prozent. Wir haben allerdings im letzten Jahr den doppelten Zuwachs gehabt gegenüber dem Bund, Österreich, sodass wir praktisch hier auf einem Aufholkurs sind. Wir müssen aber trotzdem unsere Forschungsaktivitäten hier noch weiter forcieren, da brauchen wir auch noch gute und mehr Ressourcen für die Universitäten und da sind wir sicherlich etwas unterdotiert und wir werden verlangen müssen, dass wir im Bereich des Universitätsbudgets dementsprechend auch einmal bedacht werden, was unserem Rahmen und unserer Stärke in Österreich entspricht. Wir haben ein sehr gut ausverhandeltes Infrastrukturpaket, im Straßenbau, bei der Schiene, ich glaube mit diesem Bereich, wo wir jetzt die S 10 haben, die Innkreisautobahn wird erweitert, die Summerauerbahn, die B 309, der Westring, wird es uns gelingen, dass wir der Wirtschaft und auch den Menschen in unserer Region optimale Bedingungen zur Verfügung stellen. Ich möchte besonders vielleicht erwähnen, weil es auch im Bericht drinnen ist, die großartige Entwicklung vom Ennshafen, wo mit diesem trimodalen System, das dort praktiziert wird, nämlich LKW, Schiene und Wasser im letzten Jahr beinahe fünf Millionen Tonnen umgeschlagen wurden und das ist eine ganz hervorragende Entwicklung. Sehr geehrte Damen und Herren, der Bericht beweist, dass wir in vielen Bereichen ganz an der Spitze sind als Wirtschaftsbundesland. Danke auch an dich, Viktor Sigl. Aber wir sehen, dass dieser Weg der richtige ist, wir haben noch einiges aufzuholen in gewissen Bereichen, die Tendenz zeigt aber überall nach oben und wir sind natürlich auch gefordert, speziell durch unsere Grenznähe, wir haben sozusagen eine Lohnkostendifferenz auf kürzestem Weg, da müssen wir natürlich immer schnell reagieren können. Es wird daher notwendig sein, weil auch die anderen Regionen natürlich arbeiten und nicht stagnieren, die wollen auch nach oben und zur Spitze, dass wir möglichst schnell agieren, dass wir dieses Programm möglichst schnell umsetzen. Es sind gewisse Wünsche natürlich da, wir müssen die Forschungen noch ausbauen, die technisch-naturwissenschaftliche Fakultät an der Johannes Kepler Universität ausbauen und verstärken. Wir müssen Netzwerke forcieren, Standortmanagement organisieren, die EU-Fördergelder nützen und eine gute Strukturpolitik machen. Es ist daher von großer Wichtigkeit auch, dass wir unseren Standort innerhalb Europas noch bekannter machen und unsere Vorteile herausstreichen. Es ist da nicht sehr hilfreich, wenn eher die Vorteile unseres Bundeslandes nicht dargestellt werden, sondern eher die negativen Bereiche herausgestrichen werden. Ich appelliere daher an alle hier im Haus, und auch an diejenigen außer Haus, die sich zur Wirtschaft äußern, ich möchte hier speziell den Dr. Kalliauer erwähnen, dass man wirklich positiv sprechen sollte über unsere Leistungen. Wir sollten unser Bundesland in die Auslage Europas stellen als das, was wir sind, als ganz erfolgreiches, starkes Wirtschaftsland Oberösterreich. (Beifall) Zweite Präsidentin: Ich bedanke mich. Es gibt keine weitere Wortmeldung, ich schließe somit die Wechselrede und wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen des Landtags, die dem Antrag zur Beilage 1193/2007 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle die Einstimmigkeit dieses Antrags fest. Wir behandeln die Beilage 1194/2007, ein Bericht des gemischten Ausschusses bestehend aus dem Ausschuss für volkswirtschaftliche Angelegenheiten und dem Ausschuss für Umweltangelegenheiten betreffend den Oberösterreichischen Bodeninformationsbericht 2007. Ich bitte Kollegen Franz Schillhuber darüber zu berichten. Abg. Schillhuber: Beilage 1194/2007, Bericht des gemischten Ausschusses (Ausschuss für volkswirtschaftliche Angelegenheiten und Ausschuss für Umweltangelegenheiten) betreffend den Oberösterreichischen Bodeninformationsbericht 2007. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 1194/2007.) Der gemischte Ausschuss (Ausschuss für volkswirtschaftliche Angelegenheiten und Ausschuss für Umweltangelegenheiten) beantragt, der Oö. Landtag möge beschließen: Der Oberösterreichische Bodeninformationsbericht 2007, dessen Wortlaut sich aus der Beilage ergibt, wird zur Kenntnis genommen. Zweite Präsidentin: Danke für die Berichterstattung. Ich eröffne die Wechselrede. Erste Rednerin ist Frau Kollegin Peutlberger-Naderer. Abg. Peutlberger-Naderer: Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geschätzte Zuhörer! Die Bodenbilanz. Wir sprechen in Oberösterreich von 1,2 Millionen Hektar Boden, den wir sozusagen unter unseren Füßen haben, und 1991 wurde das Oberösterreichische Bodenschutzgesetz ins Leben gerufen. Das sieht vor, dass alle drei Jahre ein Bodeninformationsbericht zu erstellen ist und zu diskutieren. Da geht es vor allem um den Schutz des Bodens, um die Verbesserung der Bodengesundheit an sich und die dazu gehörenden Bodenentwicklungsprogramme. Wenn wir raumordnerisch diesen Bericht betrachten, dann möchte ich sagen, dass die Fläche für die Baulandentwicklung, die derzeit cirka 56.600 Hektar ist, tendenziös rückläufig ist, und dass es cirka 34.000 Hektar Verkehrsflächen gibt, die in den Flächenwidmungsplänen der Gemeinden ausgewiesen sind. Bei der Baulandentwicklung entspricht dieser Rückgang von etwa 365 Hektar gegenüber 2003 eben einer abgeschwächten Tendenz, und je Einwohner hat sich dieser Stand von 2003, wo es 404 Quadratmeter je Einwohner Baulandwidmung gab, jetzt auf 397 Quadratmeter je Einwohner, also Stand Dezember 2006, verringert. Es gibt allerdings auch im Beobachtungszeitraum leichte Anteilszuwächse bei den Widmungen für betriebliche Nutzungen, wobei die Frage des Flächenbedarfs für Geschäftsgebiete, also Einkaufszentren, Fachmarktzentren, Baumärkte, weiterhin ansteigend ist. Hier ist ein Zuwachs von cirka 29 Hektar je Jahr zu orten. Eine Überlegung dazu: Die Versiegelung des Bodens ist ja grundsätzlich ein Problem für Klimaschutz, und die Überlegung, dass man bei der Installierung der Geschäftsflächen der Einkaufszentren hinaus auf die grüne Wiese ähnliche Überlegungen wie Tiefgaragen ansetzt, also das wäre eine gute Regelung als Resultat auf die Beobachtungen dieser Bodenbilanz. Wenn man die Grünlandflächen anschaut, dem Grünland werden jährlich cirka 923 Hektar an Flächenverbrauch eben für Siedlungen und Verkehrsflächen entzogen! Wir verfügen allerdings über einen sehr guten, stabilen Grünlandanteil, bezogen auf die landwirtschaftlichen Nutzflächen, ist das positiv für den Erosionsschutz. Also, ganz wichtig ist diese Entwicklung, zu schauen, wie man aktiven Erosionsschutz hier steuern kann. Wenn es um sensible Flächen wie Rohstoffabbauflächen geht, da kämpfen wir ja an allen Ecken und Enden auch natürlich mit den negativen Aspekten, wenn Ausgrabungsgebiete neu genehmigt werden, und da wurden im Zeitraum 2004 bis 2006 287 Hektar Ausgrabungsflächen neu genehmigt, wobei diese Steigerungen auch damit verbunden sind, dass man Großabbauprojekte weniger macht, und dafür eher kleinere Abbaugebiete, Schotterentnahmen im konkreten Text, dass diese Entwicklung dort hin geht. Was die Verwaldungsproblematik anbelangt, dann ist zu sagen, dass man die Daten in diesem jetzigen Bericht aus dem Jahr 2002 genommen hat, und wir verfügen in Oberösterreich über 143.260 Hektar Laubwälder und 350.740 Hektar Nadelwälder, was insgesamt 41,3 Prozent des Anteils an der Gesamtfläche ausmacht. Und es gibt durchaus, das ist dezidiert aufgeführt, Gemeinden, die die Problematik der Verwaldung haben. Regional sind das im Mühlviertel einige Regionen, natürlich auch die Bereiche in den Kalkalpen, und in diesen Gemeinden ist es notwendig, dass man da sehr gut drauf schaut, auch wirklich freie Flächen widmet. Was den qualitativen Bodenschutz in unserem Bundesland betrifft, gibt es jede Menge Initiativen und Projekte. Und ein großes Programm, das natürlich dafür verantwortlich gemacht wird, dass unser Grund und Boden gesund bleibt im Sinne des Umweltschutzes, das ist das Umweltprogramm ÖPUL. Das sind viele Maßnahmen in der Landwirtschaft wie Zwischenfruchtanbau und sachgerechte Düngung ist ein großes Thema der letzten Jahre, da hat es auch ein großes Investitionsprogramm gegeben für technische Maßnahmen im Bereich der Gülleausbringung. Und die stabile Bodengesundheit hat auch was damit zu tun, dass angepasste Fruchtfolgen gemacht werden, dass schonender Umgang im Ackerbau und in der landwirtschaftlichen Nutzung des Grund und Bodens gemacht wird. Wenn man zur Fortführung des ÖPUL-Programms, und das ist, glaube ich, schon das zentrale Anliegen im Sinne des Bodenschutzes, schaut, gibt es auch eine Menge Rahmenbedingungen, die direkt aus dem Bodenschutzgesetz resultieren. Zum Beispiel die Bodengrenzwertverordnung, wo es wichtig ist, dass man auch Vorsorge und Prüfwerte festgelegt hat für Schwermetalle. Es gibt Bodenuntersuchungen der Böden, und einige Regelungen wie zum Beispiel die Klärschlammausbildung, die im Rahmen der Kreislaufwirtschaft den Klärschlammanfall regelt. Es fallen in Oberösterreich 47.240 Tonnen Klärschlamm an. Und 37,5 Prozent davon, also in Tonnen 17.723 Tonnen, werden dann auf landwirtschaftliche Nutzflächen ausgebracht. So, ich kann auch unterstreichen, dass hier diese strengen gesetzlichen Vorgaben sehr genau eingehalten werden, dass Bodenuntersuchungen durchgeführt werden, um die Bodengesundheit hier nachhaltig zu sichern. Dazu braucht es halt auch besonderer Beratungsstellen, und das Bodenschutzgesetz 1991 hat ja eine Menge Maßnahmen vom Land Oberösterreich, die der Erhaltung und der Verbesserung der Bodengesundheit dienen, und diese positiven Fakten sind auch die Finanzierung der oberösterreichischen Bodenschutzberatung. Es gibt also Berater der Landwirtschaftskammer, die von allen genutzt werden können, und die eben die gesamten Fördermaßnahmen für die bodennahe Gülleausbringung und Pflanzenschutzgeräteaktionen und so weiter, also so Initiativförderaktionen, die es gibt, durchführen. Die Bodenschutzberatung bei der Landwirtschaftskammer trägt auch zu vielen Projekten und Programmen bei, sie macht Öffentlichkeitsarbeit zur Umsetzung der Anliegen des Bodenschutzes und so weiter und so fort. Also, es gibt da Arbeitschwerpunkte, wie den Ausbau des integrierten Pflanzenschutzes, den Ausbau des Zwischenfruchtanbaus, die bedarfsgerechte Düngung. Wesentlicher Arbeitsschwerpunkt ist der Erosionsschutz und humusmehrende Bewirtschaftung. Also, das ist ganz interessant nachzulesen. Wer sich die Mühe gemacht hat, und da hinein geschaut hat, da gibt es eine Menge interessanter Entwicklungsprogramme, die alle dem Boden unter unseren Füßen dienen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall) Zweite Präsidentin: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Schillhuber. Abg. Schillhuber: Geschätzte Frau Präsidentin, geschätzte Mitglieder des hohen Landtags, liebe Zuhörer! Die Kollegin Peutlberger-Naderer hat jetzt schon ganz genau ausgeführt, wie das Bodenschutzgesetz und die Bodenbilanz in Oberösterreich funktioniert hat. Ich glaube, man kann eindeutig feststellen, dass es eine positive Auswirkung auf die Grundlage unseres Lebens, auf den Boden, in Oberösterreich hat. Der Rückgang der Baulandfläche an der Gesamtfläche ist dadurch zu erklären, dass eben Rückwidmungen in manchen Gegenden stattgefunden haben, aber auch dass eine Verdichtung der Bebauung stattgefunden hat. Das heißt, dass gerade in der Raumordnung der Ansatz, auf weniger Boden mehr Gebäude unterzubringen, richtig gemacht wurde, und dafür gesorgt wurde, dass Oberösterreich auch ein grünes Land bleibt, denn 92,4 Prozent der oberösterreichischen Landesfläche werden als Grünland gehalten und als Grünland bewirtschaftet. Die Kollegin hat ausgeführt, dass 350.000 Hektar forstlicher Nadelwald sind, Ackerfläche 300.000, Grünland 250.000, und Laubwälder 143.000. Ich glaube, hier sieht man, dass vor allem die Anstrengung zur Verbesserung des Laubwaldbestandes im Rahmen des Klimaschutzes ganz wichtig ist, und dass hier in Zukunft auch auf diese Daten Rücksicht genommen wird. Oberösterreich ist ein Land, wo eigentlich überall gesiedelt wird. Wir haben die Städte, wir haben aber auch die Kleinregionen, und daher ist die Verteilung des Baulandes in Oberösterreich größer als in anderen Bundesländern, zum Beispiel im Vergleich zu Tirol, wo alles in den Tälern konzentriert ist, während in Oberösterreich über das ganze Land die Baulandflächen verteilt sind. Es werden natürlich auch immer wieder Flächen der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung entzogen. Es hat sich aber gezeigt, dass die Produktivität unserer Landwirtschaft auch weiterhin gewährleistet ist, und diese Landwirtschaft für die Ernähung und den Freizeitraum unserer Bevölkerung sorgt. Die 269 Hektar, die jährlich für Siedlung und Verkehrszwecke versiegelt werden, sind ein Zeichen, dass die Bautätigkeit in unserem Land sehr stark ist, und damit natürlich auch immer wieder die Entwicklung von Arbeitsplätzen und Lebensräumen neu gestaltet wird. Ein besonderer Punkt ist sicherlich die sogenannte Abfallverwertung, ich denke hier besonders an Klärschlamm und an Gülleausbringung, hier muss man sagen, dass das Bodenschutzgesetz eindeutig feststellt, dass es in Oberösterreich zu einer Verbesserung der Bodenstruktur gekommen ist, und dies ist nur möglich, weil alle damit beschäftigten Behörden sich bemühen, das durchzubringen. Ich darf mich hier vor allem bei unserem Landesrat Viktor Sigl für die Raumordnung, bei unserem Agrarlandesrat, dass gemeinsam mit der Agrarabteilung und der Landwirtschaftskammer die Projekte für die Bauern erfolgreich durchgeführt wurden, bedanken, und ich hoffe, dass auch mit dem neuen ÖPUL-Programm 2007 und mit der umweltgerechten Bewirtschaftung von Acker und Grünland weitere positive Schritte für unsere Landwirtschaft und für unseren Boden gesetzt werden. Geschätzte Damen und Herren! Der Bodenschutzbericht ist ein erfolgreicher Bericht, und ich bitte um Ihre Zustimmung. (Beifall) Zweite Präsidentin: Ich bedanke mich. Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Wageneder. Abg. Wageneder: Werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie, sehr geehrte Frau Präsidentin! Es gibt ja ein Sprichwort, den Boden nicht unter den Füßen verlieren, und dieses Sprichwort zeigt die wichtige Bedeutung des Bodens, dieses Elements, möchte ich sagen. Ja, der Boden, die Bedeutung des Bodens darf wirklich nicht unterschätzt werden. Der Boden ist nötig zur Erzeugung von Nahrungsmitteln, von Futtermitteln und natürlich für erneuerbare Energieträger. Er liefert für Pflanzen Nährstoffe, Luft und Wasser. Aber natürlich auch für alle Lebewesen ist der Boden von enormer Bedeutung, denn wir brauchen den Boden sowohl für die Bodenlebewesen als auch für andere Tiere, für die Bodenorganismen, und der Boden baut auch Schadstoffe ab. Weiters ist der Boden für die Menschen wichtig zur Erhaltung eines sauberen Trinkwassers. Bereits in der Schule, in der Volksschule hören wir vom Kreislauf des Wassers, dass das Regenwasser in den Boden versickert, dort gereinigt wird, und irgendwo wieder unser zukünftiges Trinkwasser wird. Aber für den Klimaschutz hat der Boden auch eine immense Bedeutung denn wir wissen, dass Boden, vor allem humusreicher Boden sehr viel Kohlstoffdioxid CO2 speichern kann, besonders Böden im Biolandbau, die ja meist sehr humusreich sind. Ja, wenn wir an die drohenden Klimaveränderungen denken, so erhält der Boden auch vermehrte Bedeutung beim Hochwasserschutz, denn der Boden ist ja wie ein Schwamm, ein gesunder humusreicher Boden, der sehr viele Niederschläge aufnehmen kann. Und humusreicher Boden kann bis zur vierfachen Menge an Niederschlägen aufnehmen als Böden, denen fruchtbare Erde fehlt. Auch für das Recyclingsystem ist Boden wichtig, denn das Laub, die abgestorbenen Tiere, Pflanzen werden im Endeffekt wieder zu organischem Material, das wieder dann ein Teil des Bodens ist. Ja, wir in Oberösterreich, wir nehmen dieses Thema auch ernst. Das Land Oberösterreich ist Mitglied des internationalen Bodenbündnisses. Das Bodenbündnis ist ein Netzwerk von verschiedenen Bundesländern, Landkreisen, Städten und Gemeinden. Und insgesamt europaweit leben sieben Millionen in jenen Regionen, die dem Bodenbündnis angehören. Bei uns sind es etwa die Gemeinden Gallneukirchen, Ottensheim und Vöcklabruck, die sich auch speziell noch zu diesem Bodenbündnis bekennen. Welchen Nutzen hat dieses Bodenbündnis für das Land Oberösterreich? Das Bodenbündnis ist eine Vernetzung mit Partnern in ganz Europa, wo Erfahrungen und Wissen ausgetauscht werden. Es geht natürlich da auch verstärkt um Bodenschutz, um die Umsetzung der Alpenkonvention und darum, dass diese Gremien EU-weit vernetzt sind. Übergeordnete Gremien können hier natürlich auch internationale Projekte und Erfahrungen mitnutzen. Ja, wir haben ja schon gehört, die Vorrednerinnen und Vorredner haben das schon referiert, der Flächenverbrauch beim Bauland ist etwas geringer geworden, also der Bodenbericht bezieht sich auf die Jahre 2004 bis 2006, aber trotzdem ist es immer noch so, dass täglich in Oberösterreich eine Fläche von zwei Fußballfeldern versiegelt wird. Und ich bin auch sehr froh, ich komme aus dem Innviertel, dass unter anderem diesem Megaeinkaufzentrum in Ort im Innkreis die Raumordnung einen negativen Bescheid ausstellte und das dann im Endeffekt auch abgelehnt wurde. Ursache für den Flächenverbrauch beim Boden sind steigender Flächenbedarf je Person und Arbeitsplatz. Es gibt auch eine Zunahme von Single- und Zweipersonenhaushalten und pro Gebäude werden weniger Wohnungen gebaut. Auch die Zersiedelung trägt zu viel Bodenverbrauch bei. Es gibt dagegen Maßnahmen. Oberösterreich hat sich gemäß Bodenschutzgesetz 1991 dem Bodenentwicklungsprogramm verpflichtet und der aktuelle Bericht zeigt, dass hier schon viele Maßnahmen ergriffen worden sind. Aber ich denke, das ist auch wirklich sehr, sehr notwendig, dass Maßnahmen dagegen gesetzt werden und dass wir dieses Bodenentwicklungsprogramm sehr ernst nehmen. Wenn ich so durch die Gegend mich bewege, dann fällt mir schon auf, dass bei vielen Orten sich das Bauland oder auch die Wohngebiete immer weiter hinausfressen, möchte ich sagen in das umliegende Grünland der Orte. Und ich denke, ja gerade dem müssen wir schon entgegensteuern und Maßnahmen dagegen setzen, was ja auch gemacht wird, aber noch verstärkt werden sollte. In diesem Bodenentwicklungsprogramm ist ein Ziel der quantitative Bodenschutz, das heißt eine stetige Verringerung des jährlichen Bodenverbrauchs für Siedlungszwecke. Und das Land verpflichtet sich ja auch bestehende Instrumentarien verstärkt einzusetzen, die das ermöglichen, die die Reduktion des Bodenverbrauchs ermöglichen. Ich denke da etwa auch an die Wohnbauförderung, an die Bauordnung, wo vor allem auch der Standortfaktor in Zukunft mehr Rolle spielen soll, dass jene Bauwerber, jene Bauherrn, Baufrauen finanziell belohnt werden, wenn sie eher im Zentrum und in Ortsnähe bauen als sich weit hinaus bauen, weit weg und die Errichtung der ganzen Infrastruktur natürlich auch die öffentliche Hand belastet oder natürlich auch mehr Verkehr entsteht, wenn die Menschen sehr weit auseinander wohnen. Gemeinsame Betriebsbaugebiete müssen noch verstärkt forciert werden. Es gibt ja sicher positive Beispiele auch über die TMG etwa oder auch Nachnutzung von schon leerstehenden Gebäuden, leerstehenden Betrieben, dass diese wieder genutzt werden anstatt wieder durch neue Gebäude neue Flächen zu versiegeln. Es wird auch viel Informationstätigkeit im Rahmen dieses Bodenentwicklungsprogramms gemacht. Es müssen ja auch hier die Gemeinden eingebunden werden, die Menschen draußen. Es werden Tagungen abgehalten, Beratungsgespräche geführt und auch Broschüren aufgelegt. Ich war ja vor Kurzem erst bei der Bodenschutztagung in Vöcklabruck am 24. Mai, wo die Stadt Vöcklabruck dem Oö. Bodenbündnis beigetreten ist. Der qualitative Bodenschutz spielt auch eine große Rolle. Hier geht es vor allem um die Bodengesundheit, die Verbesserung und die Wiederherstellung der Bodengesundheit. Wir müssen einen sorgsamen Umgang durch die Nutzer mit dem Boden erreichen. Auch die Bodenschutzberatung, Kollegin Peutlberger-Naderer hat auch schon erwähnt dieses Erosionsprogramm, das hier im Speziellen auch für die landwirtschaftliche Nutzung durchgeführt wird. Auch wichtig ÖPUL ist hier ganz eine wichtige Maßnahme, eine wichtige Förderungsvergabe, wo wir sicher auch erreichen, dass noch sorgsamer mit Bodenschutz umgegangen wird. Auch die Richtlinien zur Rekultivierung von landwirtschaftlichen Nutzflächen können natürlich dazu beitragen, dass bereits verbauter, versiegelter Boden etwa auch wieder zurückgewonnen werden kann für mehr natürliche Bodenflächen. Ja, Bewusstseinsverstärkung ist eigentlich klar, dass das in diesem Zusammenhang auch sehr wichtig ist. Ja zum Abschluss möchte ich sagen, es wird schon viel in Bodenschutz investiert. Dies ist aber auch nötig und wichtig. Wir müssen weiterhin sorgen, weiter verstärken, dass es zu einer Verminderung der Bodenversiegelung in Oberösterreich kommt, denn gesunder, unverbauter und unversiegelter Boden ist eine ganz wichtige Lebensgrundlage für Pflanzen, Tier und Mensch. Der Boden und der Klimaschutz, der geht uns alle an. Gesunde, unversiegelte Böden sind ein wichtiges Thema. Wenn es um unsere Böden geht, dürfen wir die Bodenhaftung keineswegs verlieren. Diesen Maßnahmen und Forderungen verpflichtet sich auch dieser Bericht, der für die Jahre 2004 bis 2006 gilt und deshalb nehmen wir auch diesen Bericht an. Und ich bedanke mich in diesem Zusammenhang auch sehr herzlich bei der Abteilung. (Beifall) Zweite Präsidentin: Danke. Zu Wort gemeldet ist Herr Landesrat Dr. Stockinger. Landesrat Dr. Stockinger: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte mich bedanken für die substantiellen Beiträge, auch für die Erstellung des Bodenschutzberichtes, der uns alle drei Jahre ein gutes Bild über die Gesamtentwicklung in Oberösterreich gibt. Ich glaube, wir können durchaus sagen, dass wir im Bereich des quantitativen Bodenschutzes, also der Maßnahmen, die wir bremsend setzen, um Versiegelung, Verbauung und Verdichtung zu verhindern, hintanzustellen, nicht zu riskieren, dass innerhalb kürzester Zeit große Teile dieses wichtigen Filterpuffers, nämlich des Bodens, verbetoniert und verasphaltiert und versiegelt werden, dass wir hier gut unterwegs sind. Das ist im Einzelfall nicht immer einfach, wenn wir an die Frage der Baulandwidmungen und der Raumordnungsvorgaben denken. Aber ich glaube, dass wir hier richtig unterwegs sind, denn wir können nicht in ein, zwei Generationen all das an Boden verschwinden lassen, was auch künftige Generationen als Überlebenssicherheit, als lebendige Kruste fruchtbaren Bodens auf dieser Erde brauchen. Wir sind auch, und das sage ich als Agrarreferent mit besonderem Selbstbewusstsein im Bereich des qualitativen Bodenschutzes hervorragend unterwegs. Es ist uns gelungen, das hohe Niveau nicht nur zu halten, sondern auch entsprechend auszubauen. Ich sage nur eine Zahl, es ist in den letzten zehn Jahren der Einsatz von chemisch-synthetischen Dünger, Kunstdünger wie man landläufig sagt, um 27 Prozent mengenmäßig in Oberösterreich zurückgegangen. Es ist schon eine beachtliche Zahl. Das ist eine ganz andere Entwicklung als manche Leute, die nicht informiert sind, glauben, die glauben, es wird immer alles intensiver, größer. Bei uns in Oberösterreich gehen die Uhren ganz bewusst anders, weil wir eben auf eine andere Form der Landwirtschafts- und Agrarpolitik setzen, auf die der Qualität und nicht der Quantität, auf die des behutsamen Umgangs mit den Lebensgrundlagen. Und da ist der Boden letztlich die fruchtbare erste Lebensgrundlage der Landwirtschaft, dass wir auf diese Dinge setzen. Ich möchte in diesem Zusammenhang politisch auf eines hinweisen. Es ist derzeit das Umweltprogramm ÖPUL in Brüssel in Endverhandlung. Wir haben dort große Schwierigkeiten mit diesem sogenannten grünen Pakt. Die Investitionsbereiche, die Bergbauernförderung ist außer Streit, aber am Umweltprogramm entzünden sich mit Brüssel heftige Diskussionen. Warum? Weil das gute Verhandlungsergebnis Österreichs bei der ländlichen Entwicklung und unser traditionell starkes Umweltprogramm, das auch von der wirtschaftlichen Bedeutung für die Landwirtschaft, nicht nur für den Bodenschutz und den Umweltschutz bedeutend ist, natürlich viele, nennen wir es bei Namen, Neider findet unter den anderen 26 Mitgliedsländern, das heißt, wir werden hier ganz genau beobachtet. Und es gibt eine Reihe von Maßnahmen, wo wir versuchen, der Landwirtschaft hier entsprechend auch substantiell eine Möglichkeit zu geben, das auszugleichen, was durch eine Rücknahme der Intensität, was durch kleinere Höfe und kleinere wirtschaftliche Einheiten, durch eben nicht industrielle Landwirtschaft, nicht möglich ist auszugleichen dadurch, dass wir im Umweltbereich entsprechend Rückdeckung haben. Oberösterreichs Landwirtschaft, Österreichs Landwirtschaft, ist massiv angewiesen auf dieses Umweltprogramm. Es wäre eine Katastrophe und unverständlich, wenn es hier zu weitgehenden Einbußen und zu größeren Streichungen kommt. Und daher muss es auch im Sinne des heutigen Bodenschutzberichtes unser gemeinsames Anliegen sein, dass das Umweltprogramm ÖPUL auch in den nächsten sieben Jahren in dieser Periode bis 2013 eine wesentliche Säule der heimischen Agrarpolitik bleiben darf. Ich habe es einmal gesagt, weil es da auch etwas Diskussionen gibt mit anderen Gruppen, zunächst ist das Umweltprogramm ein Bauernsicherungs-, ein Bauernschutzprogramm und erst dann ein Vogelschutzprogramm oder Naturschutzprogramm oder was sonst immer. Wir sind substantiell auf diesen Ausgleich der behutsamen Wirtschaftsweise, auf diesen Ausgleich dafür, dass wir ganz bewusst auf die Bremse gestiegen sind in der Agrarproduktion zum Schutz des Bodens, zum Schutz des Trinkwassers eben, auf diesen Ausgleich im ÖPUL angewiesen. Ich möchte diesen Appell ganz bewusst auch Richtung Brüssel heute senden, weil es unverständlich wäre, wenn man uns diesen Ast absägt und wenn man uns dieses wichtige Standbein gefährdet, dann gefährdet man auch den europaweit vorbildhaften Weg der heimischen Agrarpolitik und der heimischen Bauern und Bäuerinnen. (Beifall) Zweite Präsidentin: Danke. Es liegt mir keine weitere Wortmeldung vor. Ich schließe die Wechselrede. Ich lasse abstimmen, ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die dem Antrag zur Beilage 1194/2007 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle die einstimmige Annahme fest. Wir behandeln die Beilage 1195/2007, es ist dies der Bericht des Sozialausschusses betreffend den Rechenschaftsbericht der Oberösterreichischen Kinder- und Jugendanwaltschaft über den Zeitraum 1. Jänner 2004 bis 31. Dezember 2006. Ich bitte Frau Kollegin Dr. Schmidt darüber zu berichten. Abg. Dr. Schmidt: Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren! Bericht des Sozialausschusses betreffend den Rechenschaftsbericht der Oberösterreichischen Kinder- und Jugendanwaltschaft über den Zeitraum 1. Jänner 2004 bis 31. Dezember 2006. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 1195/2007.) Der Sozialausschuss beantragt, der hohe Landtag möge beschließen: Der Bericht der Oö. Kinder- und Jugendanwaltschaft betreffend den Tätigkeitszeitraum 1. Jänner 2004 bis 31. Dezember 2006 wird in der aus der Beilage ersichtlichen Fassung zur Kenntnis genommen. Zweite Präsidentin: Ich bedanke mich. Ich eröffne die Wechselrede, als Erste zu Wort gemeldet ist die Frau Kollegin Eisenrauch. Abg. Eisenrauch: Geschätzte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Haben Sie ihn schon gelesen diesen Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft? Er ist einfach beeindruckend, die Tätigkeit und Aktivitäten der letzten drei Jahre, sich darüber zu informieren, Sie werden erstaunt sein. Besonders hervorzuheben ist und das wurde kurz schon angesprochen, dass dieser Rechenschaftsbericht nicht nur die Vergangenheit beleuchtet, sondern auch aufzeigt was zu tun ist, auf Prävention aufgebaut ist und ausgerichtet ist und einen besonderen Schwerpunkt auf die neuen Herausforderungen legt, auf neue Herausforderungen, denen sich auch die Kinder- und Jugendanwaltschaft in Zukunft stellen muss. Der Tätigkeitsbericht ist tatsächlich spannend zu lesen. Er ist übersichtlich erstellt, gut gegliedert und mit der Grundaussage der Kinder- und Jugendanwaltschaft ausgestattet, die da lautet: Kinder haben Rechte und Kinder brauchen Schutz. Hinter dieser Generalaussage stehen aber Fakten, Zahlen, Trends sowie Projekte und Aktivitäten der Kinder- und Jugendanwaltschaft, die jede Leserin und jeden Leser staunen lassen, weil das alles sehr professionell aufbereitet ist in eben diesen bereits angesprochenen Dreisäulenbericht. Die erste Säule mit der Überschrift individuelle Hilfe. Hier geht es um Kinderrechte, um Information, eine Art Ombudsfunktion sowie Beratung und Intervention. Bei der zweiten Säule der Interessensvertretung geht es um das Knüpfen von Netzwerken, um das Abhalten von Arbeitskreisen und auch um das Erarbeiten von Lösungen zu brennheißen Themen, um Gesetzesbegutachtungen und Abgeben von Stellungnahmen, also das ist eher die Bürokratie. Bei der dritten Säule, die da heißt, Kommunikation und Information, da geht es um die Außenwirkung, um Kooperationen, um das Knüpfen von Netzwerken, um das Verständlichmachen der Materie durch Veranstaltungen, um eine möglichst umfassende und ständige Information über Fachartikeln und Publikationen, vor allem in den diversen Medien und in der Presse. Zum Verständnis auch noch einige Zahlen und Schwerpunktthemen und den zu entwickelnden Projekten. In einer sehr kindergerechten Aufbereitung wird zum Beispiel das Thema Scheidung und Trennung der Eltern im Theaterstück "Papa wohnt jetzt in der Heinrichstraße" oder mit dem Musical "Kinder haben Rechte, oder?" den Betroffenen näher gebracht. Dem Themenschwerpunkt Mobbing und Gewalt unter Jugendlichen sind ebenfalls Schwerpunktthemen gewidmet, wobei die gewaltfreie Konfliktlösung an Schulen trainiert wurde und der Aufbau der Präventionsstelle der Kinder- und Jugendanwaltschaft gegen Mobbing und Gewalt besonders hervorzuheben ist. Der Schwerpunkt 2006 und 2007 liegt vor allem bei den benachteiligten Jugendlichen. Dem Themenschwerpunkt sexueller Missbrauch und Gewalt an Kindern wird ein breiter Raum gegeben und vor allem rechtliche Aufklärung geboten. So zum Beispiel, dass Kinder und Jugendliche einen gesetzlichen Anspruch auf Prozessbegleitung haben, was einer der wichtigsten neuen Wege in der gerichtlichen Opferhilfe ist. Und den Kinderrechten allgemein wird ebenfalls großes Augenmerk geschenkt. Um all diese Kinderrechte aber auch nachhaltig an Fachleute, an Verantwortliche und vor allem an die Betroffenen und das sind die Kinder und die Jugendlichen selbst, heranzutragen, wird in der oberösterreichischen Kinderrechtszeitung zum Beispiel berichtet darüber. Diese Kinderrechtszeitung hat den Titel "Alles was Recht ist". Oder es wurde auch mit der Veranstaltungsreihe in den Bezirken an die Verantwortlichen herangetragen, Kinder- und Jugendanwaltschaft on tour. Ich selber war im Bezirk Wels-Land bei dieser Veranstaltung, die sehr gut besucht ist und die wirklich großen Anklang gefunden hat. Bei 4.316 Einzelberatungen in diesen drei Jahren ging es speziell um Lebenssituationen eines Kindes oder des Jugendlichen. 59 Gesetzes- und Verordnungsentwürfe wurden begutachtet, 21 Stellungnahmen abgegeben oder in 152 Workshops wurden rund 2.300 Schülerinnen und Schülern im Alter von 7 bis 19 Jahren dazu gebracht, das angesprochene Thema Mobbing und Gewalt unter Jugendlichen zu bearbeiten. Gerade heute wurde schon über das Thema Gewalt an den Schulen gesprochen. Ich denke, es ist besonders wichtig, wenn diese Workshops weiter geführt werden. Um wirklich über alle diese Leistungen, die die Kinder- und Jugendanwaltschaft in diesen vergangenen Jahren geleistet hat, zu berichten, würde man wahrscheinlich den ganzen Vormittag oder die ganze Zeit des Landtags brauchen. Meine Aufzählungen waren daher wirklich nur auszugsweise und ich empfehle Ihnen, dass Sie sich diesen Tätigkeitsbericht tatsächlich durchlesen. Sie werden staunen. Die ÖVP-Fraktion nimmt demnach diesen Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft für den angegeben Tätigkeitszeitraum sehr wohlwollend zur Kenntnis und ich darf der Kinder- und Jugendanwältin, Frau Magistra Christine Winkler-Kirchberger und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus ganzem Herzen danken dafür, was sie zum Wohle unserer Kinder in unserem Lande tun. Herzlichen Dank vor allem für Ihr Engagement und Ihre Aktivitäten, die Sie setzen. (Beifall) Zweite Präsidentin: Ich erteile Frau Kollegin Dr. Schmidt das Wort. Abg. Dr. Schmidt: Danke. Sehr geehrte Damen und Herren! Man sieht anhand des statistischen Überblicks der Kinder- und Jugendanwaltschaft, dass die Gesamtkontakte zunehmen. Jetzt kann einerseits die Zunahme darauf zurückzuführen sein, dass durch die gute Arbeit der Kinder- und Jugendanwaltschaft auch der Bekanntheitsgrad steigt. Trotzdem glaube ich, eine Einrichtung wird nicht nur deshalb angenommen, weil sie bekannt ist, sondern sie muss die Arbeit gut machen und es müssen auch die Themen, derer sie sich annimmt, passen. Das geschieht offensichtlich. Mir ist beim Studium dieses Berichts aufgefallen, dass ganz besonders das Thema Gewalt, wie schon so oft, wieder ganz vorne steht. Insbesondere die Nachfrage nach den Präventionsangeboten im Schulbereich, kann gar nicht befriedigt werden. Ich begrüße es, dass nun eine eigene Mobbing- und Gewaltpräventionsstelle aufgebaut wird. Dass diese Stelle notwendig ist, ergibt sich nicht nur alleine aus den oberösterreichischen Erfahrungen, sondern findet sich auch bestätigt in dem UNICEF-Bericht zur Lage der Kinder in Industriestaaten. Ich habe mir diesen Bericht angesehen und finde besonders bedenklich, dass sich Österreich erst an 18. Stelle befindet von 21 Stellen, die bewertet worden sind. Die Bewertung in diesem Bericht wurde in sechs Punkte gegliedert. Sechs Dimensionen wurden angesehen, nämlich einerseits die materielle Lage, die Gesundheit und Sicherheit, Bildung, Beziehung zu den Eltern und zu den Freunden, das Risikoverhalten im Alltag und das subjektive Wohlbefinden von Kindern. Bei dieser Studie erscheint die Bereitschaft zu Mobbing überdurchschnittlich ausgeprägt. Dieses Ergebnis deckt sich mit dem Ergebnis der Studie des österreichischen Institutes für Kinderrechte und Elternbildung, die im Auftrag der Kinder- und Jugendanwaltschaft Oberösterreich durchgeführt wurde. Dabei wollte man wissen, wie sich letztendlich die Verankerung der UN-Kinderrechtskonvention in unserer Verfassung letztendlich auswirkt. Auch in dieser Studie rangiert das Thema Gewalt ganz vorne. Allerdings mit einer Einschränkung, absoluter Spitzenreiter ist der Themenbereich Freizeitangebote. Diese beiden Themen scheinen auf den ersten Blick gar nichts miteinander zu tun zu haben. Wenn man aber, so wie ich einmal unter Freizeitangebote auch Freiräume subsumiert, dann scheint doch ein Zusammenhang erkennbar zu sein. Freiräume verstehe ich jetzt nicht alleine in territorialer Hinsicht, sondern auch wesentlich umfassender. Ich denke einerseits der steigende Leistungsdruck, andererseits die Erwartungshaltungen sowohl auf die Jugendlichen, aber auch auf die Erwachsenen schränkt Freiräume und letztendlich wieder diese Freizeitmöglichkeiten ein. Wenn das dann einhergeht mit Perspektivenlosigkeit und mangelnden passenden Freizeitmöglichkeiten, dann mag das zur Steigerung von Aggressionspotenzial beitragen und verschärft letztendlich die Situation. Das Zusammentreffen von mehreren Bedingungen löst unter Umständen Gewalthandlungen aus. Das ist einerseits bekannt, teilweise beruht es auch auf Vermutungen. Ich denke, zum Thema Gewalt können wir heute bestimmt noch einmal etwas hören um 18 Uhr, wenn 25 Jahre Frauenhaus begangen wird. Ich betone hier an dieser Stelle noch einmal, was Kollegin Lischka schon betont hat, nämlich die Notwendigkeit einer Enquete zum Thema Gewalt. Es ist auf jeden Fall wichtig, dass wir uns dieser Studie, die gemacht worden ist, annehmen. Ich habe mir heute dieses Thema herausgesucht. Wie schon gesagt worden ist, um alle Themen, die wichtig sind, zu behandeln, bräuchten wir zumindest mehrere Stunden Zeit. Die werden wir uns letztendlich auch nehmen. Heute darf ich mich dem Dank anschließen und mich bei der Kinder- und Jugendanwaltschaft für die Arbeit bedanken. Ich ersuche, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Danke. (Beifall) Zweite Präsidentin: Danke. Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Helga Moser. Abg. Moser: Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Zuhörerinnen und Zuhörer auf Tribüne, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine Vorrednerin Anni Eisenrauch hat ja schon Zahlen und Fakten aus diesem Bericht, aus dem Tätigkeitsbericht zur Kenntnis gebracht. Ich werde mir das ersparen, denn ich möchte gleich am Beginn eines sagen. Den Dank an die Kinder- und Jugendanwaltschaft mit der Leiterin Frau Mag. Winkler-Kirchberger und ihrem Team, den Dank möchten wir auch aussprechen. Es ist eine gute Gliederung, es ist aber auch und das wird der Schwerpunkt meiner Erläuterungen jetzt sein, auf die Zwischentöne bzw. auf Zwischenaussagen ein großes Augenmerk zu legen. Er ist so gut gegliedert und wenn man ihn so anschaut und überfliegt, sagt man, super, was alles gemacht worden ist. Und dann stolpert man plötzlich über einen "kleinen Satz", wo sehr wohl aufgezeigt wird, was sich in der Zukunft ändern muss. Für uns Freiheitliche ist ein Tätigkeitsbericht, der sich über so einen langen Zeitraum von einer Einrichtung, die weisungsunabhängig ist, eine ganz wichtige Basis, weil wir wollen natürlich aus den Erfahrungen, die die Fachleute gemacht haben, natürlich schauen, wo soll es bei uns in Oberösterreich weitergehen, damit es den Kindern und Jugendlichen noch besser geht? Es sind heute so Aussagen, vor allem auch von dir, Kollege Gumpinger, und ich unterstreiche deine Aussage voll, eingeschränkte Erlebniswelten. Das heißt aber, Kinder- und Jugendpolitik ist eine Querschnittsmaterie und wir neigen immer dazu, ein bisschen zur Familienpolitik das abzudelegieren, vielleicht noch in Krisenfällen zum Sozialbereich, aber damit hat es sich. Kinder, Jugendliche brauchen elementare Sinnerfahrung. Es ist von allen heute gesagt worden bei der Begründung zum Antrag Verbot der so genannten Killerspiele. Das heißt, die Dinge, die die Kinder- und Jugendanwältin in ihrem Bericht aufgezeigt hat, stellen für uns die Herausforderung dar: in welchen Bereichen müssen wir mehr Augenmerk dem Kinder- und Jugendrecht geben? Wenn drinnen steht, das Ziel ist, Kinder und Jugendliche einerseits in Krisensituationen zu unterstützen, ihre Entwicklung zu fördern und zu stärken, dann ist andererseits aber auch formuliert, welche Zukunftsperspektiven wir nicht aus dem Auge verlieren dürfen. Ich glaube, das ist für uns die große Herausforderung, wenn wir nicht ritualmäßig Berichte zur Kenntnis nehmen, sie loben, wenn ihnen Lob gebührt. Und ich hab es eingangs gesagt, dem Bericht muss man Lob zollen. Wir müssen uns fragen, welche Konsequenzen haben wir? Ein Begriff, ein Schlagwort der Gegenwart, ist die Nachhaltigkeit. Bei Nachhaltigkeit denkt jeder an den Umweltschutz, an die Natur und an die Dinge. Bitte, wir haben auch die gesellschaftliche Verpflichtung Nachhaltigkeit für die nächsten Generationen, für ihre Entwicklung, für ihre Lebensperspektiven zu machen. Die beginnen halt bereits im Kinder- und Jugendalter und wir alle wissen, dass es einfach auch Kinder gibt, die vielleicht nicht die Chancen haben wie die größere Gruppe in der Gesellschaft. Und auch da ist einzufordern: nachhaltige Überlegungen. Ich denke, wir sollten uns immer wieder fragen, in jedem Ressort, ganz gleich, und mir hat das Zitat von der Kollegin Wageneder sehr gut gefallen "Den Boden nicht unter den Füßen verlieren". Ich glaube, auch Kinder dürfen "den Boden unter den Füßen" nicht verlieren, weil es zu langfristigen Schädigungen kommt und nicht nur etwas Kurzfristiges ist. Wenn ich mir anschaue, was alles gemacht worden ist, wie gesagt, in all den Bereichen, die drei Säulen sind gesagt worden. Aber auch zum Beispiel im Bereich des Mobbings und der Gewalt an der Schule. Es muss, und das ist unsere Forderung, es muss zu einer besseren Vernetzung kommen der Initiativen der Kinder- und Jugendanwaltschaft auch mit dem Bereich Bildung, mit den Schulen. Wir arbeiten teilweise, die zwei Schwerpunkteinrichtungen, jeder mit guten Sachen, aber die Vernetzung ist einfach nicht so gegeben. Und um effektiv arbeiten zu können, muss ich ein Thema von mehreren Seiten aufarbeiten und gerade Kinder und Jugendliche lernen am besten aus einer Komplexität und nicht, in dem ich Einzelaktionen setze, die zwar gut sind, aber wo sie überfordert sind, dann für sich selbst das in ein größeres Gebilde zu vernetzen. Das heißt, Bemerkungen, die von der Kinder- und Jugendanwaltschaft, von der Frau Magister getätigt worden sind, wie zum Beispiel: "Die Eltern müssen sich Zeit nehmen für ihre Kinder, Gespräche kommen einfach zu kurz. Ich orte immer wieder, dass die Eltern überlastet sind und oft nichts über ihre Kinder wissen. Nestwärme und Wertvorstellungen sind ganz wesentlich." Zitat aus Österreich. Das sind die Dinge, die in dem Bericht drinnen stecken bei den verschiedenen Kapiteln, bei allen drei Säulen. Das heißt, wir müssen auch schauen, welche Forderungen müssen wir an die Arbeitswelt stellen? Wie schaut die Vereinbarkeit aus, damit sich nicht Defizite aufbauen und wir dann immer nur "Krisenfeuerwehr" spielen? Ich glaube, das Leben und das Leben von Kindern ist ein zu wertvolles Gut, als dass ich leichtfertig über die Bedürfnisse der Kinder- und Jugendlichen hinweg gehe. Sie setzt sich damit auseinander, Prävention. Es ist schon gut, wenn jetzt im Mobbingbereich eine eigene Stelle gemacht wird. Aber wenn man sich genau durchliest, auch bei sexuellem Missbrauch und Gewalt an Kindern klingt durch aufgrund Ihres Rechenschaftsberichts, dass wir im Bereich der Prävention einfach noch wesentlich mehr machen müssten, weil wir können das einfach nicht abdelegieren. Wir haben in der Landesverfassung und das ist jetzt noch der zweite Aspekt, auf den ich kurz eingehen möchte, wir haben in Oberösterreich als erstem Bundesland die Kinderrechtskonvention in der Landesverfassung verankert. Es darf aber bitte nicht dabei bleiben und das meine ich nicht böse, sondern ich glaube jedem passiert im Tagesgeschäft, dass er manches aus den Augen verliert, dass wir es nicht nur in der Verfassung drinnen haben, sondern dass wir auch die unterschiedlichen Gesetzesvorhaben, die unterschiedlichen Maßnahmen, die wir setzen, immer wieder darauf "abklopfen", wie weit sind eben auch Kinderrechte davon direkt oder indirekt betroffen. Wir haben uns ein neues Thema gesucht und auch das möge nur als pointiert gesehen werden und nicht als abwertend, wir gendern jetzt alles. Wir haben gender-mainstreaming, wir haben gender-budgeting. Ich würde mir wünschen, dass wir unsere Verwaltung, unsere Geldmittel, all das, was die Politik in Oberösterreich macht, auch immer wieder anschauen, ob sie kindgerecht sind, ob sie den Bedürfnissen der Jugendlichen entsprechen - und da gibt es unterschiedliche Bedürfnisse zwischen einem Kleinkind, einem Pflichtschulkind oder einem Jugendlichen. Einfaches Beispiel: Wir wissen, dass sich das Denken über die Motorik entwickelt. Wenn ich mir anschaue, gerade in Ballungsgebieten, aber auch am Stadtrand, wie wenig Zugang die Kinder, die Jugendlichen haben, ihren natürlichen Bewegungsdrang auszuleben und über motorische Handlungen ihr Gedächtnis zu trainieren und damit auch ihr Wissen aufzubauen, unbewusst, dann sage ich, müssen wir uns überlegen, wie gestalten wir die Umwelt? Eine Bemerkung hier auch. Wie schaut es aus im Wohnbau? Bitte, die Kinderzimmer sind oft die kleinsten Zimmer in einer Wohnung. Meistens ist das Wohnzimmer das größte. Gut. Die Familie soll beisammen sein. Aber ein Kind möchte sich ja auch im eigenen Raum richtig entfalten und behaupten. Also auch das ist eine Querverbindung zu Wohnbau, zur Wohnbauförderung. Ich hoffe, dass ich an diesen paar Beispielen aufgezeigt habe, wie wichtig es ist. Zum Abschluss noch eines. Ich habe es akzeptiert, wir haben es akzeptiert, dass es nicht möglich war, die Kinder- und Jugendanwältin in einen Ausschuss zu bekommen, in einen Unterausschuss, um mit ihr in den Dialog zu treten. Es ist ein sehr guter Bericht, Aber ich glaube, sie hätte uns noch viel mehr Hintergrundinformation geben können, was ja den Rahmen so eines Berichtes sprengen würde, um auf alle Details einzugehen. Und ich würde mir wünschen, (Die Dritte Präsidentin übernimmt den Vorsitz.) dass man bei Berichten, die so existenziell Leben und Zukunft von Kindern, von Jugendlichen wirklich beeinflussen können, dass wir da mehr in die Tiefe gehen. Ich danke. (Beifall) Dritte Präsidentin: Ich danke. Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Wageneder. Abg. Wageneder: Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Frau Präsidentin! Ja, mir gefällt besonders an der Arbeit der Kinder- und Jugendanwaltschaft, dass sie sich direkt an die Kinder wenden, dass sie den Kindern mitteilen, zeigen, vermitteln, ja Kinder, ihr habt auch Rechte und ihr sollt eure und ihr dürft sie und müsst sie auch einfordern und wir unterstützen euch dabei. Das ist für mich auch eine ganz zentrale Aussage dieser Arbeit und dieses Berichtes. Der Bericht bezieht sich auf drei Jahre Arbeit, die Zeit von 2004 bis 2006 und ich habe im Zusammenhang, im thematischen Zusammenhang zu diesem Bericht auch eine aktuelle Studie gefunden, die sich nämlich mit Gewalttätigkeiten jetzt an Schulen bei Jugendlichen auseinandersetzt, die sogenannte Schell-Studie. Dazu fällt mir die Frage ein: Ist unsere Jugend heute gewaltbereiter als früher? Und die Studie kommt zu dem Ergebnis, grundsätzlich nein! Sondern, die Auseinandersetzungen sind vereinzelt roher, brutaler geworden, die Hemmschwelle ist gesunken, aber wir können nicht sagen, dass die Jugend grundsätzlich gewaltbereiter ist. Siebenundsiebzig Prozent finden es sehr gut oder gut, nie als Erster zuzuschlagen. Oder Vierundneunzig Prozent in dieser Studie finden die Aussage, wer sich durchsetzen will, muss Gewalt anwenden, als wenig oder gar nicht zutreffend. Und zur Gewalt von Kindern fällt mir auch noch ein: Kinder und Jugendliche sind ja auch sehr, sehr oft Opfer von Gewalt. Und meist ist es so oder ich wage fast zu sagen, fast immer, dass gewaltbereite Jugendliche ja auch früher einmal auch Opfer von Gewalt durch Erwachsene waren, die später dann selber Gewalt anwenden. Ja, zum Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft wurden schon – Frau Kollegin Eisenrauch hat schon diese drei Säulen erwähnt – die Aktivitäten, die individuelle Hilfe, die Interessensvertretung und die Kommunikation und Information. Ich möchte deshalb nur kurz auf drei Projekte, drei Details eingehen: Die Schulsozialarbeit – hier wurden Pilotprojekte in Gmunden und Freistadt durchgeführt. Und dieses Projekt soll auch noch auf Attnang-Puchheim ausgeweitet werden. Das Gewaltpräventionsprojekt - ist auch schon berichtet worden, hier waren 2.300 SchülerInnen im Alter zwischen sieben und sechzehn Jahren eingebunden. Oder im Aufbau ist begriffen, haben wir heute auch schon gehört, diese Mobbing- und Gewaltinterventionsstelle, wo ganz speziell ausgebildete Trainerinnen mit den Kindern und Jugendlichen arbeiten. Ja, ich möchte mir das Umfeld, in dem Kinder und Jugendliche stehen, noch etwas genauer anschauen. Wir wissen auch aus dem Armutsbericht, dass besonders Kinder und Jugendliche aus Mehrkindfamilien verstärkt von Armut betroffen sind. Ich glaube, das dürfen wir in diesem Zusammenhang auch nicht außer Acht lassen. Und die Kinder- und Jugendanwaltschaft empfiehlt auch verschiedene Maßnahmen. Zum Beispiel mehr Mitspracherecht für Kinder in der Schule oder bei der Planung von Kinderspielplätzen oder etwa auch beim Gericht und in der Familie. Natürlich ein absolutes Verbot der Kinderpornografie. Aber auch die Eltern brauchen Unterstützung, denn Eltern sind natürlich sehr wichtig, wirken ja direkt auf die Kinder ein, sind für die Entwicklung der Kinder natürlich die Basis. Und in diesem Zusammenhang ist auch die Elternbildung eine ganz wichtige Maßnahme, wo wir auch einiges machen in Oberösterreich. Aber ich denke, dass sollten wir noch weiter ausbauen. Auch die Förderung von Kindern mit nicht deutscher Muttersprache, schon im Kindergarten, aber natürlich auch dann in der Schule, was sicher auch die Integration dieser Kinder noch verbessern kann. Im neuen Kinderbetreuungsgesetz ist jetzt verankert, dass Kinder mit Behinderungen keinen Bescheid mehr brauchen. Auch eine Empfehlung – ist auch in diesem Bericht angesprochen – dass es hier für Kinder mit Behinderungen mehr Unterstützung geben soll. Zum Beispiel im Baubereich – Kinderzimmer sind häufig der kleinste Raum des Hauses. Dabei halten sich gerade Kinder sehr viel auch in ihren eigenen Räumen, in ihrem eigenen Kinderzimmer auf. (Die Dritte Präsidentin übernimmt den Vorsitz.) Das ist auch wichtig, dass hier Information, dass hier Bewusstseinsarbeit geleistet wird, dass sich das ändert. Kinder brauchen natürlich auch in der freien Natur oder in ihrem Wohnumfeld Freiräume und größere Spielplätze. In diesem Bericht gefällt mir auch die kritische Stellungnahme zu diesem Fernsehsender Super-Nanny, ich muss zugeben, ich habe diese Sendung vorher nicht gekannt, ich habe da meinen Sohn gebeten mir das im Internet zu zeigen, das ATV, wo Kinder vor einem breiten Fernsehpublikum erzogen waren. Und ich finde, das ist wirklich schrecklich. Also, da war eine Szene, die Mutter drückt den Bub zu Boden und die Psychologin kommentiert dann: "unheimliche Aggressionen hat dieser Bub gegen seine Mutter". Das sind ja keine gestellten Szenen, das sind wirklich Familien, die mit solchen Problemen zu kämpfen haben. Und das sollte wirklich abgestellt werden, wenn man so eingreift in die Lebensbereiche, in den persönlichen Lebensraum der Kinder. So ist das absolut abzustellen. Ja, mehr Rechte für Kinder und mehr Schutz für Kinder – diesem Motto dieses Berichts stimmen wir Grüne absolut zu. Ich danke auch der Kinder- und Jugendanwaltschaft für die engagierte Arbeit und natürlich auch für den Bericht und auch für ihre Forderungen, die sie an den Bund stellen, haben sie unsere Unterstützung: Wählen ab sechzehn, Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen, wo wir ja schon am Weg sind oder das fast erreicht haben. Kindergarten und Schule noch verstärkt als Bildungsinstitution ausbauen und Harmonisierung der Jugendschutzgesetze braucht sicher noch einen längeren Weg, aber ich denke, dass das auch eine richtige Forderung oder ein richtiger Schritt wäre. Also, Kinder haben Rechte auf Schutz vor Gewalt. Und Kinder haben Rechte, und diese Rechte sollen auch Ernst genommen werden. In diesem Sinne herzlichen Dank für den Bericht. (Beifall) Dritte Präsidentin: Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Ich schließe daher diese Wechselrede und wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 1195/2007 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, dass der Antrag einstimmig angenommen worden ist. Wir kommen nun zur Beilage 1199/2007. Das ist die Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend Errichtung Musiktheater Blumau – Übertragung des Vorprojektes an die Musiktheater Linz GmbH (MTG). Ich bitte Herrn Landesrat Stockinger über die Beilage 1199/2007 zu berichten. Landesrat Dr. Stockinger: Bericht der Beilage 1199/2007, Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend Errichtung Musiktheater Blumau – Übertragung des Vorprojektes an die Musiktheater Linz GmbH (MTG). (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 1199/2007.) Die Oberösterreichische Landesregierung beantragt, der Oberösterreichische Landtag möge beschließen: Gemäß § 26 Abs. 5 der Landtagsgeschäftsordnung wird wegen der Dringlichkeit davon abgesehen, diese Regierungsvorlage einem Ausschuss zur Vorberatung zuzuweisen. Der Bericht der Oberösterreichischen Landesregierung wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Oberösterreichische Landesregierung wird ermächtigt, sämtliche mit der Vorbereitung der Errichtung eines neuen Musiktheaters in Linz verbundenen Rechte und Pflichten des Landes Oberösterreich, insbesondere jene, die im Rahmen des vom Land Oberösterreich durchgeführten Architekturwettbewerbs für das Musiktheater einschließlich des daraus hervorgegangenen Siegerprojekts erworben wurden, im Wege der Vertragsübernahme unentgeltlich an die im Alleineigentum der OöTheater und Orchester GmbH befindliche Musiktheater Linz GmbH zu übertragen. Ich bitte um Zustimmung. Dritte Präsidentin: Ich eröffne die Wechselrede. Ich sehe niemanden, der oder die zu Wort gemeldet ist und schließe daher die Wechselrede wieder. Und wir kommen zur Abstimmung: Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 1199/2007 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der Fraktion der Österreichischen Volkspartei, die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion und die Abgeordneten der Fraktion der Grünen heben die Hand.) Ich stelle fest, dass der Antrag mit Stimmenmehrheit angenommen worden ist. Wir kommen nun zur Beilage 1201/2007. Das ist der Initiativantrag betreffend ein Verbot von Gewalt in modernen Medien, vor allem sogenannter Killerspiele. Ich bitte Herrn Ing. Mag. Otto Gumpinger über die Beilage 1201/2007 zu berichten. Abg. Mag. Gumpinger: Bericht der Beilage 1201/2007, Initiativantrag betreffend ein Verbot von Gewalt in modernen Medien, vor allem sogenannter Killerspiele. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 1201/2007.) Der Oö. Landtag möge beschließen: Resolution Die Oö. Landesregierung wird ersucht, bei der Bundesregierung dafür einzutreten, dass diese im Rahmen ihrer Kompetenzen alle Möglichkeiten – insbesondere im Strafrecht und in der Gewerbeordnung – ausschöpft, damit der Verkauf und die Weitergabe sowie das Betreiben von Spielen und Filmen, die kriminelle Handlungen von menschenverachtender Brutalität oder Gewaltdarstellungen verherrlichen oder verharmlosen, verboten werden. Begründung: So genannte "Killerspiele" verharmlosen die in ihrer Fiktion stattfindenden Tötungen virtueller Figuren, verherrlichen kriminelle Handlungen von menschenverachtender Brutalität. Angst und Gewalt fungieren hierbei als Mittel, um die Dauer des Eintauchens in diese Scheinwelt zu verlängern. Für Medienpädagogen ist daher erwiesen, dass brutale Spiele bei Kindern und Jugendlichen, die zu gewaltbereitem Verhalten neigen, die Aggressionsbereitschaft steigern. Besonders alarmierend ist die Verbreitung von "happy slapping", wobei unbeteiligte Personen geschlagen und gequält werden und per Handy mitgefilmt wird. Derartige Videoclips werden dann zusammen mit "snuff-Videos" (vom englischen "snuff out" = jemanden auslöschen) – bei denen sogar Hinrichtungen gezeigt werden bis hin zu (kinder)pornografischen Inhalten – auf Schulhöfen von Handy zu Handy getauscht. Die Bundesländer und hier vor allem Oberösterreich haben bereits im Rahmen ihrer Kompetenz im Jugendschutzgesetz Vorkehrungen getroffen, um Gewalt und Gewaltverherrlichung von der Jugend möglichst fern zu halten. Weiters werden durch eine Initiative des Landes Oberösterreich Spiele, die einen hohen Spielspaß aufweisen, pädagogisch empfehlenswert sind, wichtige Fähigkeiten fördern und sich am neusten technischen Stand befinden, durch das Gütesiegel "Enjoy the Game" hervorgehoben. Die Maßnahmen auf der Ebene der Länder sollten durch bundesrechtliche Initiativen in den genannten Bereichen aber verstärkt werden. Deshalb ist nunmehr auch der Bund angehalten, solche Jugend fördernde und schützende Maßnahmen Österreichweit zu forcieren und im Strafrecht und in der Gewerbeordnung alle Möglichkeiten auszuschöpfen. Dadurch sollen nämlich gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, die bereits die Produktion, den Verkauf, den Vertrieb und die Weitergabe von jugendgefährdenden Spielen und Filmen verhindern. Darüber hinaus werden etwa "snuff-" oder "happy slapping-" Videos nicht klassisch vorgeführt oder angeboten, sondern – ganz einfach – über Weitergabe per Handy zugänglich gemacht. Diesbezüglich wäre eine strafrechtliche Sanktionierung wünschenswert, weil die Herkunft derartige Medien meistens aus einem professionellen Produktionskreis stammt. Ich ersuche um Zustimmung. Dritte Präsidentin: Ich eröffne die Wechselrede. Ja, zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Brunner. Abg. Brunner: Geschätzte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute zu dem Thema Gewalt schon sehr viel gesprochen und sehr viel gehört. Mir geht es halt immer so, wenn man in der Früh Zeitungen aufschlägt, Zeitung liest oder Radio hört und dann den Fernseher am Abend einschaltet, hat man manchmal das Gefühl, die Gewaltbereitschaft unserer Kinder und Jugendlichen steigt. Es gibt kaum einen Tag, wo nicht irgendwo eine so eine Meldung zu lesen ist, nicht nur jetzt in Österreich, sondern auch weltweit spürt man das. Aus diesem Grund haben wir Bäuerinnen von Oberösterreich und die ÖVP-Frauenbewegung gemeinsam voriges Jahr ein großangelegte Kampagne gestartet. Beginnend mit einer großen Landesveranstaltung, wo 700 Teilnehmerinnen gewesen sind. Und genau an dieser Zahl sieht man, wie groß das Interesse der betroffenen Eltern ist. Wir haben das auch in den Bezirken heruntergebrochen, haben Viertel-Veranstaltungen gemacht und auch dort waren die Besucher eigentlich sensationell. Und drum freut es mich wirklich, dass heute diese Resolution hier gemeinsam beschlossen wird und Resümee aus diesen Veranstaltungen ist, dass eigentlich Gewalt nicht steigt, sondern dort, wo sie stattfindet, aggressiver und brutaler wird. Und dazu tragen natürlich diese sogenannten neuen Medien bei. Internet genauso, denken wir an die vielen Spam-Mails, relativer freier Zugang für jedes Kind und für jeden Jugendlichen – die Handys haben wir heute schon gehört, was damit alles angestellt werden kann und welche Gefahr da dahinter steckt, Videoclips und Killerspiele und eben sehr schlecht zu kontrollieren. Gefährlich wird es dann, wenn diese menschenverachtenden – möchte es wirklich so nennen – brutalen Killerspiele Ersatz werden für Kinder und Jugendliche. Dass man diese reale Welt nicht mehr wahrnimmt, dass man in einer Traumwelt lebt. Und diese Videos haben es so an sich, dass sie ja keine Antworten geben. Es gibt nur mehr schnelle Bilder und keine Antworten. Denken wir an Märchen, dort hat es auch Gewalt gegeben, ja? Aber beim Märchen hat immer das Gute gesiegt und der Böse war halt der Böse. Und diese Antworten fehlen bei diesen neuen Medien. Um das zu verhindern, brauchen wir auf der einen Seite gesetzliche Rahmenbedingungen, die wir in Oberösterreich zum Teil schon im Jugendschutzgesetz festgeschrieben haben. Und ich möchte wirklich auch noch erwähnen, auch das Jugendreferat des Landes Oberösterreich leistet einen sehr wichtigen Beitrag mit dieser Auszeichnung der besonders pädagogisch wertvollen Spiele, aber auch bei der Bewusstseinsbildung ist das Jugendreferat sehr erfolgreich unterwegs. Mit dieser Resolution wollen wir diese jugendfördernden Maßnahmen, die es gibt, ausbauen und auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen – sei es im Strafrecht oder in der Gewerbeordnung. Ich gebe aber zum Schluss noch zu bedenken, dass ein gewalttätiger Mediumkonsum nicht alleine vom Gesetzgeber geregelt werden kann. Und da appelliere ich wirklich an die Eltern, an die Erziehungsberechtigten, alle, die mit Kindererziehung zu tun haben, sich dieser Verantwortung bewusst zu sein. Und da nehme ich wirklich auch die Medienvertreter und die Produzenten dieser Videos- und Killerspiele in einem Atem mit uns allen, dass wir Bewusstsein schaffen auf allen Ebenen. Denn, ich glaube, es kann uns allen nicht egal sein, dass wir verhaltensgestörte Kinder haben, die falsche Medien konsumieren, die vielleicht damit nicht zurande kommen, weil ich glaube, wir brauchen keine gewaltbereiten, verstörten Kinder, sondern wir brauchen Kinder und Jugendliche, die unsere Zukunft positiv gestalten. (Beifall) Dritte Präsidentin: Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Ich schließe daher diese Wechselrede und wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 1201/2007 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, dass der Antrag einstimmig angenommen worden ist. Ich teile mit, dass im Verlauf der Sitzung noch folgende Anträge eingelangt sind. Beilage 1203/2007, Initiativantrag betreffend Verbesserung der Turnusärzteausbildung, Beilage 1207/2007, Initiativantrag betreffend einen teilweisen Börsegang der EnergieAG Oberösterreich und der Sicherheit des oberösterreichischen Trinkwassers und umweltorientierten Energiepolitik, diese Beilagen werden dem Ausschuss für Finanzen zur Vorberatung zugewiesen. Beilage 1204/2007, Initiativantrag betreffend die Schließung des Erstaufnahmezentrums Thalham, Beilage 1205/2007, Initiativantrag betreffend den Landeszuschuss für einen Familienurlaub, Beilage 1210/2007, Initiativantrag für eine Impfaktion zur Gebärmutterhalskrebsvorsorge, Beilage 1211/2007, Initiativantrag betreffend eine Gratisimpfung für Mädchen und junge Frauen zur Gebärmutterhalskrebsvorsorge, diese Beilagen werden dem Sozialausschuss zur Vorberatung zugewiesen. Beilage 1206/2007, Initiativantrag betreffend die Verordnung einer 100-Kilometer/Stunde-Geschwindigkeitsbeschränkung auf der A1 Westautobahn im Bereich der Städte Ansfelden und Enns - Ich ersuche noch um zwei Minuten Aufmerksamkeit, es ist gleich aus, sie können gleich weitermachen: diese Beilage wird dem Ausschuss für Verkehrsangelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen. Beilage 1208/2007, Initiativantrag betreffend Maßnahmen zur Sicherung des Kindeswohl mittels Strukturverbesserungen im Bereich der Jugendwohlfahrt und der Schulbehörden. Beilage 1209/2007, Initiativantrag betreffend Maßnahmen zur Sicherung des Kindeswohls im Bereich des häuslichen Unterrichts und im Bereich der Pflegschaftsgerichte. Diese Beilagen werden dem gemischten Ausschuss, Sozialausschuss und Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zur Vorberatung zugewiesen. Beilage 1212/2007, Initiativantrag betreffend einer Änderung des Oberösterreichischen Landes-Verfassungsgesetzes. Beilage 1213/2007, Initiativantrag betreffend die Verkürzung der Gesetzgebungsperiode des Oberösterreichischen Landtags auf fünf Jahre. Diese Beilagen werden dem Ausschuss für Verfassung und Verwaltung zur Vorberatung zugewiesen. Beilage 1214/2007, Initiativantrag betreffend eine touristische Modellregion "Salzkammergut". Diese Beilage wird dem Ausschuss für volkswirtschaftliche Angelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen. Die Sitzung ist geschlossen. (Ende der Sitzung: 14:20 Uhr) 34 Oberösterreichischer Landtag, XXVI. Gesetzgebungsperiode, 40. Sitzung am 14. Juni 2007 Oberösterreichischer Landtag, XXVI. Gesetzgebungsperiode, 40. Sitzung am 14. Juni 2007 35