Kurzschriftlicher Bericht
32. Sitzung des Oberösterreichischen Landtags


XXVI. Gesetzgebungsperiode	Donnerstag, 5. Oktober 2006


Inhalt:



Fragestunde: 
	
L-8130/1-XXVI: Anfrage der Abg. Moser an Landeshauptmann Dr. Pühringer (Seite 5)
	
L-8131/1-XXVI: Anfrage des Abg. Ing. Aspöck an Landeshauptmann Dr. Pühringer (Seite 7) 
	
L-8132/1-XXVI: Anfrage des Abg. Mag. Steinkellner an Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl (Seite 10)

Verlesung und Zuweisung des Einganges (Seite 10)

Dringlichkeitsanträge:
	
Beilage 998/2006: Initiativantrag betreffend der Gründung einer medizinischen Universität in Oberösterreich.
	
Redner/in: 	Abg. Mag. Steinkellner (Seite 12)
		Abg. Dr. Röper-Kelmayr (Seite 12)
		Abg. Hirz (Seite 13)
		Abg. Dr. Aichinger (Seite 14)
		
Beilage 999/2006: Initiativantrag betreffend begleitende Transparenz bei Hochwasserschutzprojekten.
	
Redner/innen:	Abg. Dr. Frais (Seite 16)
		Abg. Schwarz (Seite 17)
		Abg. Brunner (Seite 18)
		Abg. Dr. Brunmair (Seite 19)
	
Verhandlungsgegenstände:
	
Beilage 983/2006: Bericht des Ausschusses für Frauenangelegenheiten betreffend Selbstverteidigungs- und Selbstbehauptungskurse für Mädchen.
	
Berichterstatterin: Abg. Präsidentin Weichsler (Seite 19)
	
Rednerinnen 	Abg. Lischka (Seite 20)
		Abg. Präsidentin Eisenriegler (Seite 20)
		Abg. Pühringer (Seite 21)

Beilage 984/2006: Bericht des Sozialausschusses betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Krankenanstaltengesetz 1997 geändert wird (Oö. KAG-Novelle 2006).
	
Berichterstatterin: Abg. Dr. Röper-Kelmayr (Seite 22)
	
Redner/in:	Abg. Dr. Röper-Kelmayr (Seite 22)
		Abg. Dr. Entholzer (Seite 24)
		Abg. Dr. Brunmair (Seite 24)

Beilage 985/2006: Bericht des Ausschusses für Finanzen betreffend KöSt-Harmonisierung in der Europäischen Union.
	
Berichterstatterin: Abg. Mag. Jahn (Seite 25)
	
Redner/in:	Abg. Frauscher (Seite 25)
		Abg. Mag. Jahn (Seite 26)
		Abg. Mag. Steinkellner (Seite 27)
		Abg. Trübswasser (Seite 28)

Beilage 986/2006: Bericht des Ausschusses für volkswirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Förderungsvereinbarung (Fassung vom 20.6.2006) zwischen der BMW Motoren GmbH in Steyr und dem Land Oberösterreich betreffend die finanzielle Unterstützung des weiteren Ausbaus (VIII. Ausbaustufe) des BMW Motorenwerkes in Steyr
	
Berichterstatter: Abg. Schillhuber (Seite 29)
	
Redner: 	Abg. Schillhuber (Seite 30)
		Abg. Ing. Sulzbacher (Seite 30)

Beilage 987/2006: Bericht des Bauausschusses betreffend das Eingehen einer Mehrjahresverpflichtung zur Finanzierung der Bereitstellung von meteorologisch-hydrologischen Daten für das Hochwasservorhersagemodell Donau - beginnend mit dem Jahr 2006.
	
Berichterstatterin: Abg. Schwarz (Seite 31)
	
Redner/in: 	Abg. Brunner (Seite 31)
		Abg. Eidenberger (Seite 32)
		Abg. Ing. Aspöck (Seite 33)

Beilage 988/2006: Bericht des Ausschusses für Verkehrsangelegenheiten betreffend Vertrag über Verkehrsdienste der Österreichischen Bundesbahnen im Bundesland Oberösterreich; 2. Anpassung des Vertrags mit Wirksamkeit im Jahr 2007.
	
Berichterstatter: Abg. Prinz (Seite 33)
	
Redner/in: 	Abg. Prinz (Seite 33)
		Abg. Kiesl (Seite 34)
		Abg. Trübswasser (Seite 35)
		Abg. Ecker (Seite 37)
		Abg. Dr. Brunmair (Seite 38)
		Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider (Seite 39)

Beilage 989/2006: Bericht des Ausschusses für allgemeine innere Angelegenheiten betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Hundehaltegesetz 2002 geändert wird (Oö. Hundehaltegesetz-Novelle 2006).
	
Berichterstatter: Abg. Affenzeller (Seite 40)
	
Redner/in: 	Abg. Affenzeller (Seite 40)
		Abg. Brandmayr (Seite 40)
		Abg. Präsidentin Eisenriegler (Seite 41)

Beilage 990/2006: Bericht des Ausschusses für allgemeine innere Angelegenheiten betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Hundehaltegesetz 2002 geändert wird (Oö. Hundehaltegesetz-Novelle 2006).
	
Berichterstatter: Abg. Makor-Winkelbauer (Seite 42)
	
Redner: 	Abg. Makor-Winkelbauer (Seite 42)
		Abg. Steinkogler (Seite 43)

Beilage 991/2006: Bericht des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport betreffend eine Studie über den Ressourcenbedarf für die Errichtung einer Medizinischen Universität in Linz.
	
Berichterstatter: Abg. Bernhofer (Seite 43)
	
Beilage 998/2006: Initiativantrag betreffend der Gründung einer medizinischen Universität in Oberösterreich.

Berichterstatter: Abg. Dr. Brunmair (Seite 44)
	
Gemeinsame Wechselrede zu den Beilagen 991 und 998/2006:
	
Redner: 	Abg. Dr. Aichinger (Seite 44)
		Abg. Dr. Brunmair (Seite 45)
		Abg. Hirz (Seite 46)
		Abg. Dr. Frais (Seite 47)

Beilage 996/2006: Bericht des Kontrollausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofs betreffend "Abfallwirtschaftskonzept im Land Oberösterreich".
	
Berichterstatterin: Abg. Schwarz (Seite 49)
	
Redner/in: 	Abg. Schwarz (Seite 49)
		Abg. Frauscher (Seite 51)
		Abg. Makor-Winkelbauer (Seite 53)
		Abg. Dr. Brunmair (Seite 54)
		Abg. Ing. Öller (Seite 54)
		Abg. Schwarz (Seite 55)
		Abg. Makor-Winkelbauer (Seite 56)

Beilage 997/2006: Bericht des Kontrollausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofs betreffend "Linz Service GmbH, Managementservice Linz GmbH und Österreichische Donaulager GmbH".
	
Berichterstatter: Abg. Kapeller (Seite 57) 
	
Redner: 	Abg. Kapeller (Seite 57)

Beilage 1003/2006: Geschäftsantrag des freiheitlichen Abg. Dr. Josef Brunmair betreffend eine Fristsetzung zur Beilage 119/2004, Initiativantrag betreffend eine Resolution für Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge.
	
Berichterstatter: Abg. Dr. Brunmair (Seite 58)
	
Redner/in: 	Abg. Dr. Brunmair (Seite 58)
		Landesrätin Dr. Stöger (Seite 59)
		Abg. Dr. Brunmair (Seite 61)
		Landesrätin Dr. Stöger (Seite 61)

Vorsitz: 	Erste Präsidentin Orthner
		Zweite Präsidentin Weichsler
		Dritte Präsidentin Eisenriegler 

Schriftführer: Erster Schriftführer Abg. Bernhofer

Anwesend:
		
Von der Landesregierung:
		
Landeshauptmann Dr. Pühringer, die Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider und Hiesl, die Landesräte Ackerl, Dr. Kepplinger, Sigl, Dr. Stockinger und Dr. Stöger,
entschuldigt Landesrat Anschober
	
Die Mitglieder des Landtags 
	
Landesamtsdirektor Dr. Pesendorfer
	
Landtagsdirektor Dr. Hörtenhuber
	
Amtsschriftführer: Mag. Zahradnik-Uebe 

(Beginn der Sitzung: 10.07 Uhr)

Erste Präsidentin: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wünsche Ihnen einen schönen Guten Morgen. Ich begrüße sie zur 32. Sitzung des Oberösterreichischen Landtags in dieser Legislaturperiode. Ich begrüße die Mitglieder der Oberösterreichischen Landesregierung, die Kolleginnen und Kollegen aus dem Landtag, die Bediensteten des Hauses, die Damen und Herren auf der Zuschauergalerie und die Vertreterinnen und Vertreter der Medien und der Presse. Im Besonderen und sehr herzlich begrüße ich den Präsidenten des Österreichischen Bundesrates Herrn Gottfried Kneifel, herzlich willkommen. Mit ihm begrüße ich die Herrn Bundesräte Georg Spiegelfeld und Ferdinand Tiefnig. Der Herr Landesrat Anschober ist von der heutigen Sitzung entschuldigt. 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte sie für eine Trauerkundgebung sich von den Sitzen zu erheben. Wir gedenken in dieser heutigen Sitzung  des verstorbenen Mitglieds des Oberösterreichischen Landtags Herrn Markus Missbichler. Er ist im Alter von 79 Jahren verstorben. Markus Missbichler war im Zivilberuf Postbediensteter, Fachoberinspektor im Fernmeldebetriebsamt. Der politische Werdegang von Herrn Markus Missbichler begann in der Kommunalpolitik. Im Jahr 1955 zog Markus Missbichler in den Gemeinderat von Puchenau ein. Er wurde 1967 zum Bürgermeister gewählt. Bis 1979 hatte er diese Funktion auch inne. In dieser Zeit war er auch sehr aktiv in der Gewerkschaft der Post- und Telegraphenbediensteten. 1972 wurde Markus Missbichler in den Oberösterreichischen Landtag berufen. Er gehörte dem Landtag bis zum Jahr 1991 an. Als Abgeordneter war er in einer Reihe von Ausschüssen tätig. Mitglied des Umweltausschusses, Bauausschusses, Straßenausschusses, er war Mitglied im Sozialausschuss, im Bildungs- und Kulturausschuss. Er war Obmann des Geschäftsordnungsausschusses. Aber ein besonderer Schwerpunkt auf seiner parlamentarischen Tätigkeit lag eindeutig im Sportbereich. Sein Engagement für den Sport wurde mit dem Titel eines Ehrenkonsulenten des Landes Oberösterreich für das Sportwesen gewürdigt. Dies auch deswegen, weil er auch ein aktiver Funktionär des ASKÖ auf Orts-, Bezirks- und Landesebene gewesen ist. Sein verdienstvolles Wirken auf kommunaler Ebene, auf Landesebene wurde darüber hinaus auch noch mit dem goldenen Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich, dem goldenen Ehrenzeichen des Landes Oberösterreich sowie mit der Ehrenbürgerwürde der Gemeinde Puchenau geehrt. Wir wollen Markus Missbichler ein ehrendes Gedenken bewahren. Ich danke ihnen.

Sehr geehrte Damen und Herren, die amtliche Niederschrift über die 31. Sitzung des Landtags liegt in der Zeit vom 6. bis 20. Oktober in der Landtagsdirektion zur Einsichtnahme auf. Die kurzschriftlichen Berichte über die 29., 30. und 31. Sitzung sind auf ihren Plätzen. Und schließlich möchte ich ihnen noch mitteilen, dass wir auch eine Zusammenstellung der Wahl im gemischten Ausschuss, und zwar im Ausschuss für Umweltangelegenheiten und Ausschuss für allgemeine innere Angelegenheiten auf ihren Plätzen aufgelegt haben.

Wir kommen nun zur Fragestunde. Auch eine Zusammenstellung aller Anfragen habe ich auf ihren Plätzen auflegen lassen. Ich beginne mit der Anfrage der Frau Abgeordneten Moser an den Herrn Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer, bitte sehr Frau Abgeordnete.

Abg. Moser: Ja, danke. Herr Landeshauptmann, in regelmäßigen Abständen werden wir über die Medien darüber informiert, dass es Gewalttätigkeiten, aggressives Verhalten in Schulen gibt. Meine Frage an Sie lautet: Wie viele gewalttätige Übergriffe von Schülerinnen und Schülern untereinander bzw. gegen Schulpersonal gab es - aufgegliedert nach Schulen - seit Beginn dieser Legislaturperiode an oberösterreichischen Pflichtschulen?

Landeshauptmann Dr. Pühringer: In der Statistik, sehr geehrte Frau Abgeordnete, Frau Präsident, Hohes Haus, sehr geehrte Damen und Herren, in der Statistik sind seit Beginn dieser Legislaturperiode 651 Tätlichkeiten - also im Zeitraum von drei Jahren. Wir haben derzeit 215.000 Schüler, 21.000 Lehrerinnen und Lehrer. Das heißt, dass im Durchschnitt pro Schuljahr von den etwa 120.000 Pflichtschülerinnen und Pflichtschülern 217 gewalttätige Auseinandersetzungen, also 1,7 Tätlichkeiten je 1.000 Schülerinnen und Schüler gemeldet wurden. Die Meldungen sind aber sehr unterschiedlich. Denn, manche melden irgendwelche Rangeleien, die man halt auch dann unter Gewalttätigkeit einreiht. Und manche melden diese nicht, weil sie in der Schule selbst erledigt werden oder weil sie zum Teil gar nicht bis zum Lehrer gelangen. Und es ist schwierig hier die Grenze zu ziehen, nach der Diktion Ihrer Frage, nämlich von gewalttätigen Übergriffen.

Abg. Moser: Das ist auch einer der Gründe meiner Anfrage, weil ich meine oder aus Gesprächen oder in Gesprächen erlebt habe, dass der Begriff Gewalt überhaupt unterschiedlich definiert wird. Meinen Sie, dass wir uns in Oberösterreich überlegen sollten, Richtlinien zu erstellen, zum Beispiel was bei "Gewaltvorfällen" - ich sage den allgemeinen Begriff wieder - zu tun ist?

Landeshauptmann Dr. Pühringer: Frau Abgeordnete, hier gibt es einen umfassenden Maßnahmenkatalog, der in solchen Fällen und vor allem zur Vorsorge, zur Vermeidung solcher Fälle gemacht wird. Ich kann Ihnen nur die wichtigsten Dinge nennen. Das ist der Einsatz der schulpsychologischen Beratungsstellen im Landesschulrat. Das sind die schulpsychologischen Beratungsstellen in den Bezirken. Das sind 78 Betreuungslehrer im allgemeinen Pflichtschulbereich, die in diesem Bereich Spezialausbildungen haben. Das sind Helferkonferenzen an Schulen bei Bedarf. Das ist das psychosoziale Netzwerk im AHS- und BHS-Bereich. Bildungsberater, Schulbankberater führen in Zusammenarbeit mit der Schulpsychologie Projekte zur Kommunikationsstärkung und Gewaltvermeidung, zu Konfliktlösungsstrategien und so weiter, durch. Da ist die verpflichtende Durchführung von Klassenvorstandsstunden zum Thema soziales Lernen entsprechend den Beschlüssen der Schulautonomie. Das sind Lehrer, die als Mediatoren ausgebildet werden, die wiederum Projekte mit Schülern planen. Das sind Maßnahmen gegen Mobbing, die von Schulpsychologen in den Bezirken erstellt werden. Das ist die Notfallsmappe, die neu ist an jeder oberösterreichischen Schule. Eine Handreichung für Prävention, zur Bearbeitung von plötzlich auftretenden Notfällen oder Streitfällen. Das ist die Aktion Kinder und Jugendliche, die uns Sorgen machen. Ein Leitfaden zur Verbesserung des Schulklimas und der Schulhauskultur - erschienen in der pädagogischen Schriftenreihe. Das sind Verhaltensvereinbarungen an Schulen, die im Rahmen der Schulgemeinschaft Eltern, Lehrer, Schüler durchgeführt werden und wo es entsprechende Unterlagen dazu gibt. Das sind spezielle bedarfsbezogene Lehrerfortbildungen. Das sind Supervisionen für Lehrer an Schulen, wo aufgrund der Situation solche Sachen öfter vorkommen. Das ist die Zusammenarbeit mit den Einrichtungen, Institutionen, die sich in diesem Bereich außerhalb der Schule betätigen, nämlich die Jugendwohlfahrt, des Kriseninterventionszentrums usw. 

Wir müssen natürlich festhalten, dass eine Steigerung der Gewaltbereitschaft auch auf schlechte Vorbilder, Internet, Gewaltvideos,  Austausch von Gewaltvideos über Handy usw., zurückzuführen sind, wo man einfach von der Institution Schule selbst her relativ machtlos ist. Auf die Gewaltbereitschaft einzugehen, war lange Zeit verpönt. Der Landesschulrat Oberösterreichs ist verstärkt in der letzten Zeit hier erzieherisch tätig. Auch gegen den Trend oft tätig, der das nicht vorsieht. An den Schulen ist geplant, wiederum in diesem Bereich verstärkter einzugreifen aufgrund des Anstiegs solcher Fälle. Von besonderer Wichtigkeit ist dennoch, Einzelfälle genau zu betrachten, damit Schlüsse für weitere unterstützende Maßnahmen, die erforderlich sind, gezogen werden können. Natürlich ist die Hauptarbeit in den Familien zu leisten, aber die Schule verweigert sich ganz sicher diesem Thema nicht. Und Sie können davon ausgehen, dass der Landesschulrat mit den Bezirksschulräten, mit den verschiedenen Netzen, die es hier gibt, schulpsychologischer Dienst bis zur Jugendwohlfahrt, alles tut, um hier entsprechend sach- und fachgerecht einzugreifen.

Abg. Moser: Zusatzfrage: Herr Landeshauptmann, Sie haben mit Recht aufgezählt, welche Maßnahmen - ich sage es jetzt ganz bewusst provokant - am Papier aufscheinen, die geschehen sollen. Sie wissen aber selber auch, wie lange Wartezeiten teilweise sind, bis Eltern oder Lehrer mit einem Schulpsychologen, wenn es nicht wirklich ein Akutfall ist, Kontakt aufnehmen können bzw. bis eine Beratung beginnt. Sehen Sie Möglichkeiten einer Aufstockung von Werteinheiten, speziell für Schulen, wo aufgrund von äußeren Rahmenbedingungen, aber auch inneren Strukturmängeln Probleme auftauchen, dass man dort durch eine Aufstockung der Werteinheiten mehr Betreuung ermöglichen kann?

Landeshauptmann Dr. Pühringer: Das werden alles Fragen sein, die mit der neuen Bundesregierung zu beraten sein werden. Hier liegt eindeutige Bundeskompetenz in der Finanzierung vor. Wir haben ja erst gestern in der Finanzreferentenkonferenz der Länder ganz eindeutige Forderungen festgehalten, dass man im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen, die ja in einem Jahr beginnen, die Frage der Werteinheiten auch unter diesem Gesichtspunkt zu diskutieren hat und wir eine - wie Sie fordern - eine Aufstockung der Werteinheiten anstreben.

Abg. Moser: Danke.

Erste Präsidentin: Gibt es eine weitere Zusatzfrage?  Bitte Herr Klubobmann.

Abg. Mag. Steinkellner: Herr Landeshauptmann, Sie haben uns mitgeteilt, dass über 200 gewalttätige Übergriffe pro Schuljahr in Oberösterreichs Schulen stattfinden. Gibt es hier aufgrund Ihrer Unterlagen signifikante Schulen oder Altersgruppen, wo diese Gewaltbereitschaft besonders auffällig ist?

Landeshauptmann Dr. Pühringer: Eindeutig ist das im Bereich der über Zehnjährigen altersmäßig anzusiedeln und natürlich im städtischen Bereich. Einzelne Schulen habe ich nicht zur Verfügung jetzt zur Beantwortung.

Abg. Mag. Steinkellner: Könnte man das bekommen?

Landeshauptmann Dr. Pühringer: Das weiß ich nicht, ob die Statistik in dieser Detailliertheit vorliegt. Es ist eine Bezirksstatistik. Aber ich werde gerne mit dem Landesschulrat drüber reden. Ich kann das jetzt nicht beantworten.

Erste Präsidentin: Danke. Weitere Zusatzfragen? Gibt es nicht. Dann darf ich die nächste Anfrage aufrufen, das ist die des Herrn Abgeordneten Ing. Aspöck an den Herrn Landeshauptmann Dr. Pühringer.

Abg. Ing. Aspöck: Herr Landeshauptmann, welche Maßnahmen haben Sie als Präsident des Landesschulrats getroffen, um sicher zu stellen, dass die Bestimmungen des Paragraphen 46 Abs. 3 Schulunterrichtsgesetz in Verbindung mit dem Paragraphen 2 Schulorganisationsgesetz und dem Paragraphen 128 a, b und c sowie die dazu im Verordnungsblatt Nummer 14 vom 15. Juli 1999 verlautbarten ergänzenden Anordnungen über Werbung in den Schulen eingehalten werden?

Landeshauptmann Dr. Pühringer: Herr Abgeordneter, ich habe davon auszugehen, genauso wie mein amtsführender Präsident, dass Gesetze und Verordnungen prinzipiell eingehalten werden. Ich kann nicht bei jedem Gesetz und bei jeder Verordnung sagen, so und jetzt muss ich noch Maßnahmen setzen, dass die Gesetze auch eingehalten werden. Ich gehe davon aus, dass die Schulleitungen - sind ja öffentlich Bedienstete, die dort die Verantwortung tragen - die Gesetze und Verordnung einhalten und das ist in der Regel auch so. Es liegt dem Landesschulrat, wenn Sie konkret fragen bezüglich der Nationalratswahl, ein Fall vor, wo es zu einem Zuwiderhandeln dieser Verordnung gekommen ist. Das war der Bürgermeister Günther Engertsberger von Neuhofen an der Krems, der an der Volksschule in den Klassen direkt an die Kinder verbotene Wahlwerbegeschenke verteilt hat. In diesem Fall hat der amtsführende Präsident des Landeschulrates sowohl den Bürgermeister, als auch die Schulleitung hingewiesen und ermahnt, dass das zu unterbleiben hat und dass sich das nicht wiederholen darf. Es besteht für uns keine Möglichkeit, in so einem Fall Strafen auszusprechen.

Abg. Ing. Aspöck: Was werden Sie unternehmen, um sicherzustellen, dass das Verbot schulfremder unter parteipolitischer Werbung nicht dadurch umgangen wird, dass politische Parteien unter dem Deckmantel "Kulturelle Aktivitäten" mittels Zeitschriften, Flugblätter usw. den Wahlkampf in die oberösterreichischen Schulen tragen?

Landeshauptmann Dr. Pühringer: Ich bitte Sie, mir konkrete Fälle vorzulegen, wenn es hier Umgehungen und Überschreitungen von Verordnungen und Gesetzen gibt, dann werden wir die Schulleitungen darauf hinweisen, dass die Gesetze und Verordnungen einzuhalten sind.

Abg. Ing. Aspöck: Danke.

Erste Präsidentin: Danke. Weitere Zusatzfragen? Bitte Herr Klubobmann Dr. Frais.

Abg. Dr. Frais: Herr Landeshauptmann, Sie haben auf den Fall Linz-Land hingewiesen, es häufen sich nur in Wahlzeiten auch andere Fälle. Ich habe einen Fall mitgenommen. Das sind die Säckchen der ÖVP, ich glaube, sie sind bekannt, sie hängen eindeutig und wurden auch so fotografiert in einem Schulbereich. Wie gedenkt man vorzugehen, wer ist vor allem dafür verantwortlich? Oder, wenn zum Beispiel auf einem Schulfeld in St. Florian ein Plakatständer der ÖVP auf dem Schulfeld steht, einer Kandidatin, die die Mutter eines Sohnes ist, der eine bestimmte Schule dort besucht, wie geht man vor, ist das Zufallsprinzip, dass man in Linz-Land, obwohl mir gesagt worden ist, dass der Erhalter als Bürgermeister die Direktorin nicht informiert hat. Wie kann es aber dann passieren, dass solche Dinge passieren und keine Ermahnungen abgesprochen werden? Mir geht es darum, ich habe den Landesschulrat schon mehrfach darauf hingewiesen, dass es nicht ein Zufallsprinzip geben kann, wer gerade jemanden im Grund bei der Schulbehörde meldet, sondern wenn, dann müsste man ein grundsätzliches Prinzip finden, dass solche Dinge außer Acht gelassen werden. Wir werden auf jeden Fall auf dich noch zukommen in dieser Frage, wie man in solchen Dingen umgeht, dass nicht Einzelfälle daraus konstruiert werden.

Landeshauptmann Dr. Pühringer: Herr Klubobmann Frais! Es sind, glaube ich, drei oder vier Fälle gemeldet worden, stichhaltig war der Fall von Neuhofen, wo eine Übertretung vorgelegen ist. Die anderen Fälle haben sich so abgespielt, dass Werbegeschenke verteilt worden sind, jedoch nicht im Schulgelände, sondern auf Gehsteigen und Straßen unmittelbar vor Schulen, wo aber das nicht verboten ist. Ich bin sofort dafür, vor Schulen und vor Kindergärten eine Werbeverbotszone zu machen, um derartige Dinge nicht zu ermöglichen. Das ist die eine Seite. 

Die zweite Seite ist, dass es keine Vorschriften gibt, dass Kinder, die von zu Hause zum Beispiel ein Leiberl angezogen bekommen oder anziehen, mit Aufschriften von ASKÖ, Union, von SPÖ, ÖVP, Grüne oder Freiheitliche oder BZÖ oder was auch immer, diese Bekleidungsgegenstände auch im Unterricht tragen dürfen. Genau so ist es durch keine Vorschrift verboten, ob ich ein Säckchen nehme, wo ich meine Schuhe hinein gebe oder mein Lernzeug oder meine Turnutensilien hinein gebe, wo eine bestimme Aufschrift enthalten ist. Das ist nicht verboten, da hat der Gesetzgeber keine Möglichkeit einzuschreiten, es wurde auch heuer von verschiedenen Parteien vor Schulbeginn derartiges Material und Werbemittel etc. über die Eltern, Elternvereine, über Veranstaltungen, durch Straßenverteilung an die Kinder gebracht, das trifft mehrere Parteien. Die Kinder benützen natürlich diese Sachen. Ich habe mich extra informiert, weil ich mit dieser Zusatzfrage ganz ehrlich gesagt gerechnet habe, es ist noch nicht verboten, durch kein Gesetz und keine Verordnungen, derartige Säckchen, T-Shirts und dergleichen zu tragen und zu benützen. 

Was die Tafeln anlangt, hier ist es Sache des Schulerhalters, dass er auf Liegenschaften wahlwerbenden Parteien ermöglicht, solche Tafeln aufzustellen oder sie nicht aufzustellen. Ich bin sofort mit Ihnen einverstanden, dass wir Wahlverbotszonen oder Werbeverbotszonen rund um Schulen schaffen, dagegen ist nichts einzuwenden. Ich mache nur darauf aufmerksam, sie sind besonders schwierig einzuhalten im städtischen Bereich, weil die Flächen, die halt vorhanden sind, wenn man den Kreis um eine Schule und um einen Kindergarten oder sonstige öffentliche Einrichtungen groß zieht, dann entziehen sich natürlich große Flächen im dicht verbauten Gebiet der Orte, der politischen Werbung gänzlich. Das ist von einigen, auch wie ich diesen Gedanken schon einmal vorgebracht habe, eingewendet worden.

Erste Präsidentin: Danke. Bitte Herr Mag. Steinkellner.

Abg. Mag. Steinkellner: Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Die Zeitschrift Österreich berichtet am 27. September dieses Jahres, neues Jugendmagazin Jump startet heute, ab heute wird Jump ein neues Jugendmagazin an den Linzer Schulen verteilt. Es widmet sich der Jugendkultur in Linz, gestaltet wird es von Jugendlichen zwischen 13 und 25 Jahren, auch im Magazin Veranstaltungskalender Lifestyle und Kulturteil, www.jump.at. Diese Zeitung wird in Linzer Schulen verteilt, Eigentümer der Domäne ist das Bezirkssekretariat der SPÖ Linz-Stadt. Haben Sie es unterbunden, dass diese parteipolitische Agitation, wo auch politische Angriffe gegen politische Mitbewerber stattfinden, nicht an den Linzer Schulen verteilt wird?

Landeshauptmann Dr. Pühringer: Ich kenne diese Zeitschrift nicht, es ist zumindest bis zum gestrigen Tag keine Eingabe an den Landesschulrat erfolgt, wenn Sie eine diesbezügliche Eingabe machen, werde ich im Hinblick auf die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen die Angelegenheit einer sofortigen Prüfung unterziehen.

Abg. Mag. Steinkellner: Ich überreiche somit eine Kopie.

Erste Präsidentin: Danke. Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. Danke, Herr Landeshauptmann. Die nächste Anfrage ist die des Herrn Klubobmann Mag. Steinkellner an den Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl.

Abg. Mag. Steinkellner: Sehr geehrter Landeshauptmann-Stellvertreter, zahlreichen Medieninformationen war zu entnehmen, dass im Jahr 2009 die Bauarbeiten für den Westring samt 4. Donaubrücke in Angriff genommen werden. In welchem Verfahrens- bzw. Planungsstadium befindet sich das Projekt?

Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl: In der vergangenen Woche hat der zuständige Verkehrsminister Vizekanzler Gorbach die Paragraph 14 Verordnung unterzeichnet. Er hat mir dieses Dokument bei der Tunneldurchschlagsfeier in Lainberg übergeben, damit haben wir die Geburtsurkunde für diese Straße bekommen. Nachdem wir einen unterschriebenen Vertrag haben, wo der gleiche Minister, wo der Vorstand der ASFINAG, der Landeshauptmann von Oberösterreich, der Bürgermeister von Linz, eine Vereinbarung unterzeichnet haben, wonach im Jahr 2009 mit dem Bau begonnen werden sollte, gehe ich davon aus, dass wir im Zeitplan richtig unterwegs sind.

Abg. Mag. Steinkellner: Der Linzer Stadtrat Himmelbauer, Landesrat Anschober, die Frau Nationalratsabgeordnete Gabriele Moser und Herr Klubobmann Van der Bellen haben mehrfach betont, dass sie sich gegen dieses Projekt aussprechen. Besteht jetzt eine Gefahr auf Grund der neuen Bundesregierung, dass dieses Projekt, obwohl die Geburtsurkunde vorhanden ist, trotzdem noch zu Fall gebracht wird?

Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl: Es steht jeder politischen Bewegung, auch jedem Politiker oder auch jedem Nichtpolitiker frei, sich zu Projekten zu äußern, daher nehme ich auch zur Kenntnis, dass einige Damen und Herren sich hier geäußert haben, es ist aber ein Bundesprojekt, das dem Parlament zur Ausführung mit Beschluss der ASFINAG übertragen wurde, wo bisher alles im richtigen zeitlichen Rahmen abgelaufen ist. Daher zweifle ich nicht daran, dass auch die nächsten Schritte im Zeitplan ablaufen werden.

Abg. Mag. Steinkellner: Heißt das, dass auch die ÖVP Oberösterreich entsprechend bei den Bundesregierungsverhandlungen trotz ihres Koalitionspartners, der sich dagegen ausspricht, dieses Projekt weiter verfolgen wird?

Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl: Die ÖVP Oberösterreich hat sich immer zu diesem Projekt bekannt, so wie wir uns auch zu anderen Projekten bekennen, wie zum Beispiel die S 10 oder den vielen Ortsumfahrungen. Daher denke ich, dass unsere Verhandler, sofern sie an Regierungsverhandlungen teilnehmen, diese Position in Wien vertreten.

Erste Präsidentin: Danke. Weitere Zusatzfragen gibt es dazu nicht. Danke, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter. Ich erkläre die Fragestunde für geschlossen und bitte den Herrn Schriftführer Abgeordneter Friedrich Bernhofer uns den Eingang bekannt zu geben.

Abg. Bernhofer: Gerne Frau Präsidentin, wir haben heute 17 Beilagen. Die Beilage 969/2006, eine Vorlage der Oö. Landesregierung betreffend den Verkauf von Wohnbaudarlehen an die Hypo Alpe Adria Bank AG und an die Österreichische Postsparkasse AG. Diese Beilage wird dem Ausschuss für Finanzen zur Vorberatung zugewiesen. 

Die Beilage 970/2006, eine Vorlage der Oö. Landesregierung betreffend den Bericht über die Tätigkeit und Gebarung des Oö. Krankenanstaltenfonds für das Geschäftsjahr 2005, wird dem Sozialausschuss zur Vorberatung zugewiesen. 

Die Beilage 971/2006, eine Vorlage der Oö. Landesregierung betreffend den Bericht des Projektteams "Pilotprojekte Flexibilisierungsklausel", wird dem Ausschuss für Finanzen zur Vorberatung zugewiesen.

Die Beilage 972/2006, eine Vorlage der Oö. Landesregierung betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz geändert wird, wird dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zur Vorberatung zugewiesen.

Die Beilage 978/2006, ein Initiativantrag der unterzeichneten freiheitlichen Abgeordneten betreffend eine Starthilfe für die erste eigene Wohnung, wird dem Sozialausschuss zur Vorberatung zugewiesen. 

Die Beilage 979/2006, ein Initiativantrag der unterzeichneten freiheitlichen Abgeordneten betreffend die Wohnbeilhilfe und Wohnungszuschüsse für geförderte Wohnungen, wird dem Sozialausschuss zur Vorberatung zugewiesen.

Die Beilage 980/2006, ein Initiativantrag der unterzeichneten freiheitlichen Abgeordneten betreffend den zahnärztlichen Notdienst, wird dem Sozialausschuss zur Vorberatung zugewiesen.

Die Beilage 981/2006, ein Initiativantrag der unterzeichneten freiheitlichen Abgeordneten betreffend die Prüfberichte des Revisionsverbandes der Gemeinnützigen Bauvereinigungen, wird dem Sozialausschuss zur Vorberatung zugewiesen.

Die Beilage 982/2006, ein Initiativantrag der unterzeichneten freiheitlichen Abgeordneten betreffend den Bau der 4. Donaubrücke, wird dem Ausschuss für Verkehrsangelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen.

Die Beilage 992/2006, eine Vorlage der Oö. Landesregierung betreffend die Errichtung und den Betrieb der verlängerten Straßenbahnlinie "3" auf das Harter Plateau, wird dem Ausschuss für Verkehrsangelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen.

Die Beilage 993/2006, eine Vorlage der Oö. Landesregierung betreffend einer Verlängerung der Rückzahlungsverpflichtung des Bundes aus dem Vertrag des Bundes und dem Land Oberösterreich über die Vorfinanzierung von Schulbauten des weiterführenden Schulwesens in Oberösterreich vom 3. Oktober 2001, wird dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zur Vorberatung zugewiesen. 

Die Beilage 994/2006, eine Vorlage der Oö. Landesregierung betreffend die Erweiterung einer Landeshaftung für die Drittmittelfinanzierung von Investitionen für die Errichtung und Sanierung von Fachhochschulstudiengebäuden in Oberösterreich und der Finanzierung dieser Gebäude, wird dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zur Vorberatung zugewiesen. 

Die Beilage 995/2006, ein Initiativantrag der unterzeichneten freiheitlichen Abgeordneten betreffend die Verordnung einer 100 km/h Beschränkung auf der A 1 Westautobahn im Bereich der Städte Ansfelden und Enns, wird dem Ausschuss für Verkehrsangelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen.

Die Beilage 998/2006, ein Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten des Oberösterreichischen Landtags betreffend der Gründung einer medizinischen Universität in Oberösterreich, soll gem. Paragraph 26 Abs. 6 der Landtagsgeschäftsordnung keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden.

Ebenso soll die Beilage 999/2006, ein Initiativantrag der sozialdemokratischen Abgeordneten betreffend begleitende Transparenz bei Hochwasserschutzprojekten, keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden.

Die Beilage 1000/2006, ein Initiativantrag der sozialdemokratischen Abgeordneten betreffend die Erweiterung der Richtlinien für die Gewährung eines Beitrags bei der Beschaffung von Wohnungen und Eigenheimen, wird dem Ausschuss für Finanzen zur Vorberatung zugewiesen.

Die Beilage 1001/2006, ein Initiativantrag der sozialdemokratischen Abgeordneten betreffend die Bereitstellung und Leistbarkeit von Holz als Energieträger, wird dem Ausschuss für volkswirtschaftliche Angelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen.

Erste Präsidentin: Danke vielmals Herr Abgeordneter Bernhofer für die Verlesung des Eingangs. Alle von ihm angesprochenen Unterlagen und Beilagen finden Sie auf Ihren Plätzen oder haben Sie auf elektronischem Wege bekommen. Wir behandeln zuerst die Dringlichkeiten, wir beginnen mit der Beilage 998/2008. Es handelt sich hier um den Initiativantrag betreffend der Gründung einer medizinischen Universität in Oberösterreich. Hiezu ist ein Geschäftsbeschluss des Landtags erforderlich. Ich eröffne über diesen Antrag, dass der Beilage 998/2006 die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede und erteile dem Herrn Klubobmann Mag. Steinkellner das Wort.

Abg. Mag. Steinkellner: Danke, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Kurz nach der Nationalratswahl, unmittelbar vor den Regierungsverhandlungen fassen wir einen ganz wesentlichen Beschluss für Oberösterreich. Es wird zwar den Damen der Körnerschule, die Medizin studieren, nicht mehr wirklich nützen, da geht es nur darum, einen Studienplatz an den bekannten Universitäten, Herren der Körnerschule, pardon, ich habe den Blick in diese Richtung gehabt, Damen und Herren der Körnerschule, nicht mehr nützen, die jetzt als Zuhörer unter uns sind. Aber es geht darum, dass man in der Zukunft Oberösterreichs eine wesentliche Weichenstellung trifft, dass, wenn die Studienplätze nicht ausreichen, das wissen wir, in Wien, Graz oder Innsbruck dazugebaut werden muss. Bevor dieser Zubau irgendwo an einer der bestehenden Universitätsstädte erfolgt, wollen wir in Linz eine neue Universität, eine neue medizinische Universität errichten. Wir haben Spitzenmedizin mit Spitzenkrankenhäusern. Wir haben habilitierte Ärzte in unseren Spitälern, Professoren mit Spitzenmedizin, wir sind vorbereitet darauf und geschlossen werden dieser Landtag und alle politischen Vertreter dieses Ziel auch in Wien vertreten. Dafür bedanke ich mich, dass diese Einhelligkeit einige Tage nach der Wahl in Oberösterreich erzielbar ist, dass es dringlich ist, ist selbstverständlich, denn jetzt beginnen ja erst die Verhandlungen in Wien. Danke. (Beifall)

Erste Präsidentin: Danke, Herr Klubobmann Steinkellner. Nächste Rednerin ist die Frau Abgeordnete Dr. Röper-Kelmayr.

Abg. Dr. Röper-Kelmayr: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, werte Zuschauer! Bisher kann sich Österreich und Oberösterreich sehr glücklich schätzen, über eines der besten Gesundheitssysteme zu verfügen, in den Statistiken steigt und schneidet Oberösterreich wunderbar ab. Wir haben beste statistische Zahlen, wohin allerdings eine zu starke Reglementierung im Medizinstudium im Lauf der letzten Jahrzehnte führen kann, haben wir an den Beispielen Norwegens und Großbritanniens gesehen. Es wird ein Ärztemangel produziert, diese Länder sind nun dazu angehalten, Ärztinnen und Ärzte aus anderen Ländern anzuwerben, um ihr Gesundheitssystem am Leben erhalten zu können. Anstatt aus diesen Fehlern lernen zu können oder lernen zu wollen, steuert man nicht rechtzeitig entgegen. Die eingeschränkte Anzahl von Studienplätzen, in Innsbruck und Wien sind es 1.140 Studienplätze, Graz ist mit 200 bis 300 Studienplätzen dabei, die relativ hohe Drop-out-Rate im Medizinstudium, wobei die Angaben in diesem Bereich zwischen 10 und 15 Prozent schwanken, führen unweigerlich zu einer drastischen Verringerung der Absolventinnen und Absolventen im Bereich der Medizin. Hierbei darf auch nicht vergessen werden, dass 25 Prozent der Absolventinnen und Absolventen nicht Österreicher sind und als Ärztinnen und Ärzte nicht automatisch Österreich zur Verfügung stehen, sondern möglicher Weise in ihre Heimat zurückkehren, wobei hier an erster Stelle Deutschland zu nennen wäre. 

Andererseits steht dem Gesundheitswesen eine Pensionierungswelle der älteren Kolleginnen und Kollegen bevor. Die Konklusion ist eindeutig ein Missmatch, und um diesem Ärztemangel vorbeugen zu können, sind viele Maßnahmen vonnöten, dass an den Universitäten zum Teil Studenten mit positivem Semesterabschluss auf das Abstellgleis gestellt werden, ist eine Sache, die mit absoluter Priorität behoben werden sollte. Ausreichende Studienplätze sind hier naturgemäß die Lösung, hier bietet sich insbesondere Oberösterreich und der Standort Linz als idealer Standort für eine medizinische Universität an.

Zum einen verfügt Oberösterreich über ein breit gefächertes Spektrum an Krankenhäusern, in denen Medizin auf höchstem Niveau, sowohl qualitativ als auch was die Ausbildungsfähigkeiten der Kolleginnen und Kollegen betrifft, verfügt, die Ressourcen sind also vorhanden. Weiters stellen auch die Fachhochschulen in den Bereichen Medizin, Technik und Bioinformatik Fachgebiete dar, die interdisziplinäre Zukunftspositionen im Bereich der Medizin einnehmen könnten und mit Sicherheit auch einnehmen werden. Eine Medizinuniversität mit dem Standort Linz würde auch ausreichende Studienplätze unter Berücksichtigung von pensionierten Ärzten, zukünftigen Aufgaben der Medizin, hier muss man an Bereiche, die zunehmen werden, wie zum Beispiel die Geriatrie denken, und die hohen Trop-out-Raten von Medizinstudenten sowie die Quotenregelung ist zu bedenken.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Oberösterreich verfügt eben durch seine hohe medizinische Versorgungsqualität auch über den Boden, auf dem man eine medizinische Universität, ein gutes Fundament, finden könnte. Danke. (Beifall)

Erste Präsidentin: Danke. Nächster Redner ist der Herr Abgeordnete Hirz.

Abg. Hirz: Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns sehr eingehend im Unterausschuss beschäftigt mit der Errichtung einer medizinischen Universität am Standort Linz. Wir haben die Stellungnahmen der Rektoren und Rektorinnen der Linzer Universitäten gehört. Es haben sich alle einhellig für eine medizinische Universität am Standort Linz ausgesprochen. Ich glaube, dass es auch für Österreich gut wäre, eine zusätzliche medizinische Universität zu bekommen. Wir haben einen Mehrbedarf an Medizinern und Medizinerinnen, vor allen Dingen auf Grund der demografischen Entwicklung. Wenn man sich die Situation anschaut, haben sich heuer 5.000 junge Menschen um einen Studienplatz beworben, und 1.300 haben die Möglichkeit erhalten, Medizin zu studieren. Und da ist es nur logisch und notwendig, dass man erstens einmal die Zahl der Ausbildungsplätze erhöht und zweitens die Zahl der Standorte erhöht.

Wir haben zirka 2.000 Oberösterreicher und Oberösterreicherinnen, die an den drei Universitäten Wien, Innsbruck und Graz Medizin studieren. Könnten diese oberösterreichischen Studenten ein Angebot, ein adäquates Angebot in Linz erhalten, würde das natürlich auch automatisch zur Entlastung der angespannten Situation der medizinischen Universitäten führen. Wir haben seit 1999, und das wird meistens immer vergessen, bereits für den zweiten und dritten Studienabschnitt die Möglichkeit, dass die Praktika in Oberösterreich absolviert werden. Zurzeit sind es 280 Studierende pro Semester. Insofern treten wir auch für diesen Antrag ein. Ich sage natürlich auch dazu, dass eine medizinische Universität auch viel Geld kostet. Die Innsbrucker Universität hat ein Jahresbudget von 140 Millionen Euro. 120 Millionen Euro werden von der öffentlichen Hand zur Verfügung gestellt. Und das ist natürlich nicht möglich, wenn nicht der Bund entsprechend eine Willenserklärung abgibt und sagt, wir wollen diesen Standort.

Das heißt, das ist nur möglich, wenn die Bundesregierung in diesem Bereich in die Universitäten investiert und sich auch zum Standort Linz bekennt. Ich hoffe, dass die neue Bundesregierung hier entsprechend agieren wird. Und sie wird auch in diesem Bereich meiner Meinung nach sehr gefordert sein.

Die Vorteile einer medizinischen Universität liegen auf der Hand. Erstens einmal gibt es Synergieeffekte mit der Johannes-Kepler-Universität. Wir haben die rechtswissenschaftliche Fakultät, die im Bereich Gerichtsmedizin, Krankenanstaltenrecht, Sozialversicherungsrecht Synergien bietet. Wir haben die Sozial- und Wirtschaftswissenschaften mit Psychologie, Soziologie, Gesundheitsökonomie, Krankenhausmanagement. Da ist eine besondere Möglichkeit in Linz, die Kombination des Medizinstudiums mit den Betriebswirtschaften, wo die anderen drei Universitäten noch ein Problem haben damit, die Kombinationen herzustellen. Wir haben die technische naturwissenschaftliche Fakultät. Wir haben die Möglichkeit der Kooperation mit den Fachhochschulen. Das hat meine Vorrednerin schon entsprechend erwähnt. Es würde auch bedeuten, dass die Krankenhäuser zu Universitätskliniken in Oberösterreich aufgewertet werden. Wir haben vorhandene Kapazitäten in den Lehrkrankenhäusern, die wir nützen können. Und es sind ja meinen Informationen nach alle Institute und Einrichtungen unter der Leitung von habilitierten Vorständen. Wir werden mit einer medizinischen Universität mehr Gelder für Forschung und Entwicklung nach Oberösterreich bekommen. Wenn man die Bundesländer Tirol und Oberösterreich vergleicht, so bekommt Tirol wesentlich mehr an F- und E-Mitteln als Oberösterreich, und zwar deswegen, weil sie die medizinische Universität haben. Und letztes Argument: Eine medizinische Universität wird auch hochqualifizierte Arbeitsplätze nach Oberösterreich bringen. In Innsbruck alleine arbeiten 1.700 Personen an der medizinischen Universität, davon alleine 1.200 im wissenschaftlichen Bereich. Das würde eine Aufwertung des Bildungslandes Oberösterreich bedeuten. Ich hoffe sehr, dass der Bund der Forderung Oberösterreichs nachkommt und noch in dieser Legislaturperiode es zu einer Gründung einer medizinischen Universität kommt. Danke. (Beifall)

Erste Präsidentin: Danke. Nächster Redner ist der Abgeordnete Dr. Aichinger.

Abg. Dr. Aichinger: Geschätzte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht ist es wirklich ein historisch bedeutsamer Augenblick, den wir hier erleben, den wir alle mitsammen in unseren Memoiren niederschreiben können und sagen, wir waren dabei. Vielleicht ist es aber auch wiederum nur ein Augenblick des Scheiterns, denn wie oft schon wurden Versuche unternommen, eine medizinische Universität nach Oberösterreich zu bekommen. Warum waren eigentlich in der Vergangenheit diese Versuche zum Scheitern verurteilt? Es hat sich so gut wie immer die gesamte Professorenschaft der Kepler-Universität gegen eine derartige medizinische Fakultät an der Johannes Kepler ausgesprochen, weil man zurecht befürchtet hat, dass damit die finanziellen Mittel für die vorhandenen Institute, für die vorhandenen Fakultäten beschränkt werden.

Nunmehr gibt es ein neues Universitätsorganisationsgesetz, dass von der oft geschmähten Frau Minister Gehrer eingeführt wurde, und nach dem Universitätsorganisationsgesetz ist es nun möglich, die medizinischen Universitäten als eigenständige Universitäten und nicht als Fakultäten, quasi als Anhängsel der Gesamtuniversität, zu führen. Das bedeutet, dass auch in den Standorten wie Wien, Graz und Innsbruck die medizinischen Universitäten als eigenständige Universitäten geführt werden. Deshalb haben sich auch im Hearing am 20. Juni im Unterausschuss zu diesem Thema alle Experten eigentlich einhellig für die Schaffung einer eigenständigen medizinischen Universität hier in Linz ausgesprochen.

Die Situation ist tatsächlich eine günstige, wenn wir uns vergegenwärtigen, dass, ich glaube Klubobmann Steinkellner hat es schon angesprochen, in Zeiten wie diesen die Wünsche der Länder auch gehört werden. Das war in der Vergangenheit eben nicht so. Daher ist es wirklich auch ein dringlicher Beschluss, den wir hier und heute fassen sollen. Die Vorteile einer eigenen medizinischen Universität hier in Oberösterreich sind schon von meinen Vorrednern genannt worden. Es ist ein Faktum, dass wir in Österreich mehr ausgebildete Mediziner brauchen, wenn wir die demografische Entwicklung anschauen. Und die, die sich mit diesem System näher befassen, sagen voraus, dass wir spätestens in zehn Jahren in Österreich einen eklatanten Ärztemangel haben. Etwas, das nicht neu ist, weil schon andere europäische Länder, die nicht in die Bildung investiert haben, das schon erleben. Ob das Deutschland ist, ob das die skandinavischen Länder sind. Hier ist ein eklatanter Ärztemangel bereits gegeben. Das heißt, wenn wir vorausschauend die Zukunft gestalten wollen und die Gegenwart auch entsprechend darauf einrichten, dann müssen wir in Österreich zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen.

Die Ressourcen, die hier in Oberösterreich vorgehalten werden, sind groß und vergleichbar mit dem, was in anderen Universitätsstädten auch vorgehalten wird und geschaffen wurde. Die Chancen bzw. die Ressourcen sind wirklich ausgezeichnet.

Es gibt noch viele andere Effekte, die eine medizinische Universität mit sich bringt. Es ist zum einen das Faktum, dass in einer Universität nicht nur gelehrt wird sondern auch geforscht wird. Und diese Forschungsschwerpunkte führen zum Beispiel dazu, dass die Mittel des Bundes für die Forschung in die Länder Wien, Steiermark und Tirol reichlich fließen, nach Oberösterreich aber aus diesem Aspekt nicht fließen. Hier wäre ein Schwerpunkt zu setzen, und der wäre wiederum ein Vorteil für das Land. Wie gesagt, auch qualifizierte Arbeitsplätze würden geschaffen werden können.

Es ist ein weiterer Vorteil für die Entwicklung, weil im Umfeld einer Universität so gut wie immer auch anwendungsorientierte Forschung passiert, Umsetzung in Entwicklungen, und das stärkt wiederum den Industriestandort Oberösterreich ganz wesentlich. Die Erfahrungen aus den anderen Standorten oder Ländern weltweit zeigen es. Daher wäre es für Oberösterreich und für die Menschen in Oberösterreich tatsächlich ein großer Gewinn, wenn eine eigenständige medizinische Universität in Oberösterreich geschaffen werden könnte.

Ich bin nicht blauäugig und glaube, dass das in den nächsten Monaten geschehen wird. Es ist ein großes Stück Arbeit, das vor uns liegt. Aber wir brauchen dazu unbedingt die Zustimmung und auch die finanziellen Mittel des Bundes. Die Zeiten sind günstig, diese Forderungen aufzustellen. Daher sind auch wir selbstverständlich für die Dringlichkeit. (Beifall)

Erste Präsidentin: Danke. Ich schließe die Wechselrede und lasse über den Antrag zur Dringlichkeit abstimmen. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die der Dringlichkeit zur Beilage 998/2006 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Antrag einstimmig angenommen worden ist.

Der Herr Schriftführer hat bereits angekündigt, dass auch die Unterzeichner der Beilage 999/2006 vorschlagen, diese Beilage keinem Ausschuss zur Vorberatung zuzuweisen. Bei dieser Beilage handelt es sich um den Initiativantrag betreffend begleitende Transparenz bei Hochwasserschutzprojekten. Dazu ist ein Geschäftsbeschluss des Landtages erforderlich. Ich eröffne darüber die Wechselrede und erteile dem Herrn Klubobmann Dr. Frais das Wort.

Abg. Dr. Frais: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Jahr 2002 ist allen noch in Erinnerung, eine der größten Hochwasserkatastrophen in Oberösterreich. Wir haben damals einen Unterausschuss ins Leben gerufen mit einigen Punkten, die dringend umzusetzen sind. Einen Punkt, das freut mich, werden wir heute auch noch beschließen, das sind die Computersimulationen im Bereich der Donau. Ein anderer wesentlicher Bereich war die Hochwasservorsorge. Dazu gibt es an sich bereits gute Vorarbeiten und auch Projekte, die in Aussicht gestellt sind. Wenn ich mich am Referenten orientiere, dann handelt es sich um 385 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 500 Millionen Euro, die sich aus Bundesmitteln, Landesmitteln und auch aus EU-Mitteln zusammen setzen.

Wir glauben, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die letzten Ereignisse, ob es nach der Schneeschmelze im Frühjahr dieses Jahr war oder ob es im August war, wo wir knapp an einem nicht gerade geringem Hochwasser vorbeigelaufen sind, und immer wieder die Menschen die gleiche Befürchtung haben: Was ist geschehen oder was geschieht? Jeder von uns ist Realist genug zu wissen, dass man diese Hochwasservorsorge nicht von heute auf morgen sofort richten kann. Wir wollen aber ein Ziel erreichen: So rasch als möglich mit so viel Mitteleinsatz als denkbar. Wir glauben, dass das vorliegende Projekt gut ist. Wir wollen aber den Menschen eines geben: Sie sollen wissen, wo etwas geplant ist, wo gebaut wird und wo letztendlich auch Verzögerungen auftreten. Und deshalb haben wir diesen Antrag gestellt und ich hoffe auf Zustimmung, weil wir die Ungewissheit bei Schlagregen, bei Gefahr von Überschwemmungen bei den Menschen wegbringen wollen. Weil wir ihnen die Angst zu einem Teil nehmen wollen, weil sie wissen, es passiert etwas Positives als Vorsorgemaßnahmen. Und deshalb sagen wir: Stellen wir doch alle diese bekannten Unterlagen, die uns auch nicht im Detail bekannt sind, aber nachdem es ja bereits Projekte sind und auch die Geldmittel vorhanden sein müssten in der Planung zumindest, stellen wir diese ins Internet, dann kann die Bevölkerung entsprechend dieser Transparenz auch teilhaben und sie bekommt die entsprechenden Informationen.

Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn dieser Landtag sich dafür ausgesprochen hat, dass alle Förderungen des Landes Oberösterreich im Internet stehen, dann dürfte es eigentlich kein Problem darstellen, dass alle Hochwasservorsorgemaßnahmen ins Internet gestellt und damit für die Bevölkerung die notwendige Transparenz erzielt wird. Zum Zweiten schaffen wir auch etwas, was jedem von uns schon passiert ist. Wenn die entsprechenden Kontaktstellen dort angeführt sind, wo auch entsprechende Rückfragen möglich sind usw., dass sie nicht bei uns landen, sondern diese sich unmittelbar dort einbringen können, allenfalls auch Verbesserungsvorschläge einbringen können bei Projekten, die noch nicht abgeschlossen sind.

Ich ersuche Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Frage Hochwasservorsorge, entsprechend mehr Information und Transparenz für die Bevölkerung, tatsächlich so wie bisher außer Streit zu stellen, tatsächlich sie quasi zu einer Frage der Vernunft zu machen und diesem Antrag heute zuzustimmen. (Beifall)

Erste Präsidentin: Danke. Nächste Rednerin ist die Frau Abgeordnete Schwarz.

Abg. Schwarz: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, liebe Zuhörer! Wir haben hier einen von Klubobmann Frais vorgetragenen Antrag vor uns zur Transparenz über Hochwasserschutzprojekte. Transparenz meint ja, ich glaube, ich habe ihn da richtig verstanden, nicht die Bevölkerung zu verunsichern und sie mit irgendwelchen Fakten vielleicht zu verwirren, sondern durchsichtig und verständlich, wirklich auch begreifbar zu machen. Und hier ist ganz ganz wichtig genau diese Transparenz, diese Durchsichtigkeit, den Menschen, den Bürgerinnen und Bürgern die Informationen zu geben, wie, was und warum es so gemacht wird.

Wir wissen ja aus diesen vielen Vorbesprechungen, dass ein Hochwasserschutzprojekt nicht eine einfache Sache ist, sondern sehr komplex abzuhandeln, sehr genau zu planen ist und alle möglichen Eventualitäten mit einzurechnen sind. Es ist nicht egal, wie sich die Großwetterlage verändert, wenn immer mehr Regen von Süden kommt und weniger von Westen wie bisher, dann muss man andere Zubringerflüsse vorher vielleicht regeln, als wie es in ersten Planungen vielleicht angedacht war oder wie es die Grundlage war für das Hochwasser 2002. (Zwischenruf Abg. Dr. Frais: "Die gibt es ja eh!") Also wir sehen ja schon, dass diese Projekte (Zwischenruf Abg. Dr. Frais: "Die gibt es ja, diese Projekte, Frau Kollegin!") laufend geplant werden, fast alltäglich, und Sie wissen, der Herr Bürgermeister Eidenberger kann mir das sicher bestätigen von Walding, dass das Projekt, auch wenn es steht als Gesamtprojekt, hier immer wieder Unwägbarkeiten und Maßnahmen dazu kommen.

Im Unterausschuss vom 14. 10. wurde ja im Unterausschuss allen Parteien das Gesamtpaket vorgestellt. Herr Klubobmann Frais hat es ja schon erwähnt, es sind 385 Projekte, wovon 62 schon fertig sind und 91 in Arbeit sind. Und die, die in Arbeit sind, und das sehen wir auch wenn wir vorbeifahren bei diesen Großbaustellen, da ist genau dargestellt, wie diese Schritte sind und welche Förderungen drauf sind. Wenn man anschaut, ob diese Planungen, die Kriterien, diese Liste, die wir hier bekommen haben, da steht dann Status Arbeit, fertig 2006, in Arbeit, in Arbeit, in Arbeit, vorgesehen Beginn 2006, genau diese in der möglichen Planbarkeit, wo auch die Geldmittel zur Verfügung gestellt sind, dargestellt worden sind, diese Informationen haben alle Parteien. Und hier braucht es eine Transparenz, eine Information der dort betroffenen Bevölkerung. Sie werden ja alle eingebunden. Und ich bin sehr bereit, und wir werden das alles unterstützen, die Projektträger, und das ist nicht das Land Oberösterreich - Projektträger sind die Gemeinden, sind die Wasserverbände, sind die Gemeindeverbände - die Bürgerinnen und Bürger so einzubinden, dass sie wirklich wissen, warum dieses Projekt genau so ausschaut, warum nicht eine Mauer bei meinem Haus reicht, und ein anderer dann überschwemmt ist. Ich glaube, das ist eine wichtige für die Bevölkerung greifbare Information, die sie brauchen.

Dipl.-Ing. Schaufler hat im Unterausschuss sehr klar und eindrucksvoll genau diesen Prozess auch der Planung aber auch der in Arbeit bestehenden Änderungen, den Zeitbedarf, die Umsetzungsschritte aber auch die Unwägbarkeiten aufgezeigt. Wir haben es immer wieder erlebt, dass dann plötzlich doch der Untergrund nicht so beschaffen ist, wie wir es vorhergeplant haben und hier Änderungen im Projekt  gemacht werden müssen. Nur bei einem großen Projekt macht es Sinn im Internet zu sein. Die Information über den Machlanddamm ist wirklich federführend, wo Oberösterreich wirklich sehr viel dazu beigetragen hat, dass dieses Projekt so gemacht wird, dass es auch wirklich nachhaltig einen Hochwasserschutz mit naturnahen Maßnahmen sichert. Dieser Machlanddamm, dieses Projekt ist im Internet auf einer eigenen Homepage beschrieben. Hier muss man überlegen, wie kann man das noch verbessern. Jede Unterstützung unsererseits ist natürlich da. Wie kann man es verbessern? Wie kann man das auf ähnlich große Projekte vielleicht umarbeiten? Wie können Gemeinden unterstützt werden, dass sie ihre Projekte als Gemeinden auf der Homepage haben? Jede Gemeinde hat ja eine Homepage. Was können sie da an Informationen laufend hinauf stellen? Wir vom Land Oberösterreich sind ja großteils, nicht nur großteils, sondern wir sind nur Förderverwaltung und nicht Projektträger, wie ich schon erwähnt habe. Diese Förderungen sind ja, wie Herr Klubobmann Frais schon richtig gesagt hat, im Internet seit 1. Juli veröffentlicht. Das heißt, jeder und jede weiß, wo etwas geschehen wird und wo etwas geschehen ist und gefördert worden ist.

Ich glaube, bei diesem Zehn-Jahres-Paket ist es nicht unbedingt notwendig, heute das dringlich durchzupeitschen. Schnellschüsse bei einem Zehn-Jahres-Paket, glaube ich, sind nicht notwendig. Wir werden im Ausschuss noch einmal darüber beraten, welche Informationen, welche Unterstützung können Projektträger gebrauchen, damit sie noch mehr in die Öffentlichkeit gehen, damit die Menschen nicht verunsichert werden mit irgend welchen Fakten, die drinnen stehen, sondern wirklich diese Information bekommen, die sie brauchen und die Gemeinden, die ja also Projektträger sind, auch unterstützt werden. (Zwischenruf Abg. Schenner: "Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar!") Danke. (Beifall)

Erste Präsidentin: Nächste Rednerin ist die Frau Abgeordnete Brunner.

Abg. Brunner: Geschätzte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hochwasserschutz und Hochwasservorsorge ist, glaube ich, von sehr zentraler Bedeutung für die Menschen, die dort wohnen. Diese Angst, die durch Hochwässer herrscht, ist auch nach vier Jahren noch deutlich zu spüren. Ich komme ja selbst aus so einem Gebiet und weiß das, was sich da abspielt, wenn ein schlechtes Wetter vorhergesagt wird oder Hochwasser droht.

Tatsache ist, dass in den letzten vier Jahren sehr, sehr viel geschehen ist. Ein riesengroßer Erfolg war, dass es unserem Herrn Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer gelungen ist, mehr Bundesmittel für Oberösterreich zu lukrieren. Für die Jahre 2007 bis 2013 haben sich die Mittel dadurch fast verdoppelt von 5,7 auf 11,3 Millionen Euro. Weiters gibt es dieses Maßnahmenpaket von 170 Millionen Euro, das zu 50 Prozent auch von Seiten des Bundes mitfinanziert wird. Das heißt im Gesamtpaket, dass für alle 385 Projekte, die wir ja schon einige Male gehört haben, eine Verdreifachung der Mittel vorhanden ist für Oberösterreich.

Viele Vorhaben sind in Planung, sind zum Teil schon umgesetzt und gebaut worden und sind in der Projektentwicklung drinnen. Sobald diese Projekte fertig sind, werden sie auch so rasch als möglich umgesetzt. Ich glaube, dass die Gemeinden und die Wasserverbände sehr, sehr gut eingebunden sind in diese Projektentwicklung und in diese Umsetzung. Ich glaube auch, dass die Bürgermeister oder die Gemeinden die ersten Ansprechpartner sind vor Ort, die mit den einzelnen Menschen dort reden, die auch Fragen beantworten, die vielleicht im Internet nicht zu beantworten sind. Dort stehen Zahlen und Fakten. Ich glaube, dass gerade die Gemeinden diese Transparenz durch diese persönlichen Gespräche und Informationen sehr sinnvoll gestalten. Transparenz, möchte ich nicht widersprechen, ist sinnvoll und grundsätzlich ganz, ganz wichtig für die einzelnen Menschen, aber man muss auch aufpassen, dass man diese Menschen mit nackten Zahlen und Daten nicht verunsichert. Gerade bei kleinen Projekten stellt sich auch dort die Kosten-Nutzen-Frage. Bei großen Projekten geschieht ja die Internetinformation ja bereits. Beim Machland-Damm wird es eine Homepage geben, und auch beim Hochwasserschutz Schärding ist eine Veröffentlichung über eine Homepage geplant.

Ich glaube, dass das Internet nicht wirklich hilft, den Menschen nicht wirklich hilft. Wir können im Ausschuss sehr gerne darüber noch einmal beraten und diskutieren. Darum lehnen wir heute die Dringlichkeit ab. (Beifall)

Erste Präsidentin: Danke. Nächster Redner ist der Herr Abgeordnete Dr. Brunmair.

Abg. Dr. Brunmair: Werte Präsidentin, meine Damen und Herren! Es wurde bereits sehr viel und zum Teil sehr weitschweifend, würde nicht sagen ausschweifend über die Transparenz allgemein gesprochen. Und dann habe ich bei den zwei letzten Rednerinnen herausgehört, man kann doch diesem Antrag also nicht beitreten und kann die Dringlichkeit nicht unterstützen. Ich würde die Sache verkürzen und vereinfachen. Transparenz, zu der bekennen wir uns alle, und daher halten wir diesen Antrag für sinnvoll, für richtig, und da braucht man dann auch nicht über dringlich ja oder nein zu diskutieren. Es geht immerhin um 500 Millionen Euro, die verbaut werden; Geld des Bürgers zum Schutz der Bürger.

Die Bürger sollten jede Möglichkeit, die sich anbietet, und das ist einmal die moderne Informationstechnologie, jede Möglichkeit benützen können, um den aktuellen Stand zu erfahren, um zu wissen, wann die lokalen Gefahrenpotenziale bei Starkregen und dergleichen ausgeschaltet werden. Wenn Gefahr im Verzug ist, dass sie auch wissen, wie sie handeln sollen. Es macht Sinn, es ist Inhalt oder ein Teil des Gesamtpakets. Wir werden also der Dringlichkeit dieses Antrages sinnvoller Weise und logischerweise zustimmen und natürlich auch den Inhalt befürworten. (Beifall)

Erste Präsidentin: Danke. Ich schließe die Wechselrede und lasse über den Antrag zur Dringlichkeit zur Beilage 999/2006 abstimmen. Wenn Sie diesem Antrag beitreten, bitte ich Sie um ein Zeichen mit der Hand. (Die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion und die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion heben die Hand.) Dieser Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit. Ich weise die Beilage 999/2006 dem Bauausschuss zur Vorberatung zu.

Ich teile Ihnen, dass schriftliche Anfragen eingelangt sind. Kopien und die zwischenzeitig eingelangten Beantwortungen liegen auf Ihren Plätzen vor bzw. werden Ihnen auf elektronischem Weg zur Verfügung gestellt.

Wir kommen nun zu den Verhandlungsgegenständen, und zwar beginnen wir mit der Beilage 983/2006, das ist der Bericht des Ausschusses für Frauenangelegenheiten betreffend Selbstverteidigungs- und Selbstbehauptungskurse für Mädchen. Ich bitte die Frau Präsidentin Gerda Weichsler über diese Beilage zu berichten.

Abg. Präsidentin Weichsler: Danke, Frau Präsidentin! Ich berichte über den Bericht des Ausschusses für Frauenangelegenheiten betreffend Selbstverteidigungs- und Selbstbehauptungskurse für Mädchen. Mit dieser Beilagennummer 983/2006 sind die Beilagen 517/2005 und 579/2005 miterledigt. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 983/2006)

Der Ausschuss für Frauenangelegenheiten beantragt, der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird ersucht, im Rahmen ihrer budgetären Möglichkeiten ein flächendeckendes Konzept an altersangepassten Selbstverteidigungs- und Selbstbehauptungskursen für Mädchen der 7. bis 9. Schulstufe auszuarbeiten und den interessierten Mädchen die Teilnahme an leistbaren Kursen zu ermöglichen.

Erste Präsidentin: Danke für die Berichterstattung. Ich eröffne die Wechselrede und erteile der Frau Abgeordneten Lischka das Wort.

Abg. Lischka: Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, liebe Gäste auf der Galerie! Wir wissen es und können leider viel zu selten etwas dagegen unternehmen. Es passiert trotzdem immer wieder – Gewalt gegen Frauen ist und bleibt wahrscheinlich auch in Zukunft ein aktuelles Thema. Um dieser Gewalt so gut wie möglich entgegenzuwirken, hat die Fraktion der Sozialdemokraten vor über einem Jahr einen dementsprechenden Antrag für Selbstverteidigungskurse der Mädchen an Oberösterreichs Schulen eingebracht.

Wir haben im Unterausschuss dann über ein Jahr verhandelt, haben zahlreiche Expertinnen und Experten eingeladen von verschiedenen Institutionen, wollten auch wirklich gemeinsam zu einer Lösung kommen. Ich glaube, das haben wir geschafft im Interesse der Mädchen, wohl gemerkt, die wirklich mit Freude, Begeisterung und Motivation, aber auch mit dem dementsprechenden Ernst an der Sache dabei sind. Es gibt ja schon bestehende Kurse, wir haben es gehört. Wir wollen einfach, dass die Kurse erweitert werden, dass alle Mädchen die Möglichkeit haben, an so einem Selbstverteidigungskurs teilzunehmen.

An dieser Stelle möchte ich mich auch ganz herzlich bei der Vorsitzenden des Unterausschusses, bei der Gerda Weichsler bedanken, die durch ihren Einsatz wesentlich zum positiven Fortschreiten des Projekts beigetragen hat, aber natürlich auch bei allen anderen Fraktionen. Wir haben das, glaube ich, gemeinsam ganz gut hinbekommen.

Entscheidend ist aber jetzt, dass der Landesfinanzreferent die nötigen Mittel zur Verfügung stellt, damit unsere Frauenreferentin Silvia Stöger diese Kurse auch wirklich, wie geplant, mit finanzieller Unterstützung für die jeweiligen Eltern, damit ihre Kinder den Kurs besuchen können, umsetzen kann. Denn wir sind der Meinung, es ist eine ganz, ganz wichtige präventive Maßnahme zur Stärkung des Selbstbewusstseins, aber auch zur Sicherheit unserer Schülerinnen. Diese muss gefördert und umgesetzt werden. Herzlichen Dank, auf gute Zusammenarbeit. (Beifall)

Erste Präsidentin: Danke. Nächste Rednerin ist die Frau Präsidentin Eisenriegler.

Abg. Präsidentin Eisenriegler: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Grüne sehen in der Abhaltung von Selbstverteidigungskursen sicher nicht die absolute Lösung des Problems Gewalt gegen Frauen. Hier müsste sich noch vieles gesellschaftspolitisch ändern, vor allem bei den Geschlechterrollen, vor allem aber auch bei der ökonomischen Situation der Frauen.

Wir sehen aber in der Förderung von Selbstverteidigungs- und Selbstbehauptungskursen, sofern sie bestimmte Qualitätskriterien erfüllen, sehr wohl einen wichtigen Beitrag zur präventiven Arbeit mit Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt. Wichtig ist für die Grünen beim Angebot dieser Kurse an Schulen aber das Prinzip der Freiwilligkeit. Das heißt, das Ziel ist, diese Kurse flächendeckend anzubieten. Und ob sie dann tatsächlich auch flächendeckend abgehalten werden können, das wird die Nachfrage bestimmen. Hinzuweisen bei Selbstverteidigungs- und Selbstbehauptungskursen für Mädchen ist neben bestimmten fachlichen Qualitätskriterien auf den Hintergrund, wo Gewalt vor allem stattfindet.

Gewalt gegen Frauen, gegen Mädchen findet vor allem in der Familie statt. Das heißt, die Selbstverteidigungskurse so abzuhalten, dass nur bestimmte Abwehrtechniken gelernt werden, das wird auf jeden Fall unzureichend sein. Es wird vor allem darauf ankommen, eine Einstellung vermittelt zu bekommen, aus der Opferrolle, in die Frauen oft auch auf Grund ihrer Rollensituation gedrängt werden, aussteigen zu können. Das erfordert eine besonders hohe Sensibilität und Fachlichkeit von den Trainerinnen. Präventionsarbeit muss daher in erster Linie das Selbstvertrauen, das Selbstbewusstsein von Mädchen stärken und Strategien im Umgang mit alltäglichen Konflikten, Grenzüberschreitungen und Gewaltsituationen vermitteln.

Wie gesagt, wir werden dem Antrag zustimmen. Wir weisen aber darauf hin, dass es für uns sehr wohl darauf ankommt, wie diese Kurse abgehalten werden, wer sie abhält und wie die Rahmenbedingungen weiterhin gestaltet werden, unter anderem auch durch geschlechtssensiblen Unterricht an den Schulen und auch eine entsprechende Schulung der Lehrer und Lehrerinnen. Dankeschön. (Beifall)

Erste Präsidentin: Danke. Nächste Rednerin ist die Frau Abgeordnete Pühringer.

Abg. Pühringer: Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Mit diesem Thema Selbstverteidigungskurse für Mädchen haben wir uns ausführlich in sechs Unterausschusssitzungen beschäftigt. Wir sind wirklich tief in die Thematik eingestiegen. Das zeigt schon eine Einladung von Expertinnen und Experten; darunter waren Landesschulrat, Kinder- und Jugendanwaltschaft, Bundespolizeidirektion, Frauenbeauftragte, Elternvertretung der öffentlichen Pflichtschulen und der Verein Drehungen.

Hier wurde herauskristallisiert, dass Selbstverteidigungskurse gut sind, wichtig und richtig, aber nicht alleine Selbstverteidigung, sondern auch Selbstbehauptung, daher jetzt auch der neue Antrag mit der Nummer 983/2006 für Selbstverteidigungs- und Selbstbehauptungskurse, dass eben Selbstbehauptung ganz wichtig ist um abzugrenzen, um eben Mädchen davor zu schützen, in diesen Gewaltmissbrauch hineingezogen zu werden, dass Selbstbehauptung eine wichtige Prävention ist.

Es wurde herausgearbeitet, das Alter der Mädchen ist entscheidend, daher waren heftige Diskussionen. Wir haben aber gesagt, es passiert viel Gutes in unserem Land. Es werden ja Kurse angeboten in erster Linie für Selbstverteidigung. Wir haben Herrn Viehböck befragt als Vertreter eines privaten Vereins, hauptsächlich Polizisten, die seit 1995 über 19.000 Teilnehmerinnen in den Kursen unterrichtet haben und, was auch ganz wichtig ist, das Ziel unter diesen vielen Voraussetzungen, die hier angeführt wurden bei der Unterausschusssitzung ist, Ziel ist Selbstvertrauen aufzubauen.

Wie schwierig die Thematik war, hat uns eine Arbeitsgruppe unter der Führung von Frau Landesrätin Stöger gezeigt, das tut mir sehr Leid, dass sie jetzt nicht hier ist, ich hoffe, sie hört draußen zu, es ist ja auch ihr Frauenreferat, das dafür auch verantwortlich und zuständig ist. Von Frau Landesrätin Stöger wurde einberufen eben eine Arbeitsgruppe über Qualitätsstandards. Die Qualitätsstandards sind so vielfältig und umfangreich. Es war in diesem Gremium, wo viele Expertinnen, nicht nur Frauen waren, schon die Diskussion herausgekommen, Trainerinnen oder Trainer. Also das allein konnten die Expertinnen nicht beantworten. Sie sehen, wie kompliziert die Thematik ist und wie tief greifend wir uns mit diesem Thema beschäftigt haben.

Also, ich fordere und bitte und ersuche die Frau Landesrätin, das Konzept für die Förderrichtlinien noch genauer auszuarbeiten. Und dann möchte ich mich aber auch bedanken bei allen, die in diesem Bereich Prävention betreiben, und zwar die Erarbeitung von Qualitätskriterien von der Kinder- und Jugendanwaltschaft, wo hier steht Gewalt, sexuelle Gewalt, Konflikte, Sucht – vorbeugen und helfen. Hier werden Vorträge, Workshops, Selbstverteidigungskurse und Projekte angeboten. Ich lese Ihnen das nicht alles vor. Nachdem wir ja vorhin schon bei der Diskussion über Hochwasserschutz den Verweis auf die Homepage gehabt haben, erspare ich mir das jetzt, dass ich Ihnen das im Detail vorlese, sondern verweise auch auf die Homepage.

Aber, was mir wichtig erscheint, darum habe ich mir das herausgesucht, ist, inhaltliche Kriterien. Welche Grundaussage wird vermittelt? Und zwar, Kinder sind nicht für ihren Schutz verantwortlich, sondern wir Erwachsenen. Daher mein Appell an alle Pädagoginnen und Pädagogen, die hier hervorragende Arbeit leisten, an alle Eltern und Erziehungsberechtigten, Erziehung und Selbstbewusstsein muss von allen ein Ziel sein, dass wir das den Kindern anerziehen. Erziehungsarbeit kann nicht delegiert werden, sondern Erziehungsarbeit haben die Eltern zu leisten und alle pädagogischen Einrichtungen. Danke bei allen, die das leisten. Und auch, es waren heiße Diskussionen bezüglich des Textes im Rahmen der budgetären Möglichkeiten. Alleine jetzt herzugehen und sagen, der Herr Landeshauptmann, der Herr Landesfinanzreferent hat dafür zu sorgen, dass die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen ist zu wenig. Wir brauchen ein fertiges Konzept. Und hier ist auch die Frau Landesrätin Silvia Stöger gefordert dies zu bringen und auch mit der Mithilfe aller Beteiligten, die dies auch landesweit anbieten, dass man die auch mit hinein nimmt. Dass man nicht sagt, der Verein Drehungen ist das Non plus ultra, sondern dass man Neues aufbaut, verbessert, dafür stehen wir, und gut funktionierendes, weiterhin unterstützt und fördert. Dass Prävention nicht ein leeres Wort ist, sondern strengen wir uns alle an, um die Gewalt einzudämmen, Vera Lischka da bin ich bei dir, um Kinder, besonders Mädchen, vor Gewalt zu schützen. Ich danke. (Beifall) 

Erste Präsidentin: Mir liegt keine Wortmeldung mehr vor. Ich schließe die Wechselrede und lasse über den Antrag abstimmen. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 983/2006 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Der Antrag ist einstimmig angenommen worden.

Wir kommen zur Beilage 984/2006, das ist der Bericht des Sozialausschusses betreffend das Landesgesetz mit dem das Oö. Krankenanstaltengesetz 1997 geändert wird (Oö. KAG-Novelle 2006). Ich bitte die Frau Abgeordnete Dr. Röper-Kelmayr darüber zu berichten. 

Abg. Dr. Röper-Kelmayr: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Bericht des Sozialausschusses betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Krankenanstaltengesetz 1997 geändert wird (Oö. KAG-Novelle 2006). (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 984/2006.) 

Der Sozialausschuss beantragt, der Oberösterreichische Landtag möge das Landesgesetz, mit dem das Oö. Krankenanstaltengesetz 1997 geändert wird (Oö. KAG-Novelle 2006) beschließen.

Erste Präsidentin: Danke für die Berichterstattung. Ich erteile Ihnen das Wort.

Abg. Dr. Röper-Kelmayr: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, werte Kollegen, werte Zuschauer und Zuhörer! Mit  der Art. 15a  Bundesverfassungsgesetzvereinbarung über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, von Bund und Ländern beschlossen, über eine seit 1997 eingeleitete Reform im Gesundheitswesen und auch in der Krankenanstaltenfinanzierung weiter zu entwickeln, in dem auf Planung, auf Steuerung und Finanzierung ein Reformschwerpunkt gelegt wird. Das vom Bund erlassene  Gesundheitsreformgesetz 2004 gilt hierbei als Grundlage. Das oberösterreichische Krankenanstaltengesetz 1997 muss nun entsprechend angepasst werden.

Neben Klarstellungen, die sich aus der Vollzugspraxis ergeben und Zitatanpassungen, sind als wesentliche Punkte des Gesetzesentwurfes  anzuführen:
Einrichtung von Blutdepots;
Schaffung der Möglichkeit für Krankenversicherungsträger, den Betrieb von Ambulatorien an Dritte zu übertragen;
Sicherstellung ambulanter Untersuchungen und Behandlungen durch Vereinbarung mit anderen Rechtsträgern von Krankenanstalten, mit Gruppenpraxen oder anderen ärztlichen Kooperationsformen;
Übergang der Aufgaben des oberösterreichischen Krankenanstaltenfonds auf den oberösterreichischen Gesundheitsfonds;
Einführung einer Pflegegebühr für tagesklinische Leistungen und einer Tagesklinik-Anstaltsgebühr für Patienten in der Sonderklasse;
Entfall der Sondergebühr für Hebammen.

Die Konstruktion des Landesgesundheitsfonds, die der 15a-Vereinbarung zugrunde liegt, spiegelt einen öffentlich rechtlichen Fonds mit eigener Rechtspersönlichkeit wider. Der Landesgesundheitsfonds ersetzt den bisherigen Landesfonds und das Organ ist die Gesundheitsplattform. 

Im Landesgesundheitsfonds ist neben der Erstellung der Detailplanung auch die Abstimmung  der Planung zwischen Gesundheitswesen und Pflegebereich vorhanden und angesiedelt. Es ist der Ort wo Strukturmaßnahmen, Dokumentation von Leistungsverschiebungen umgesetzt werden sollen. Hier sitzen Land und Sozialversicherungen zu gleichen Teilen als Mitglieder, sowie der Bund und jedenfalls zusätzlich die Ärztekammer, der Städtebund, der Gemeindebund, die Patientenvertretung und die  Rechtsträger der Fondskrankenanstalten.

Letztlich möchte ich noch kurz zum Punkt der Blutdepots kommen. Hier ist Paragraph 18b der oberösterreichischen Krankenanstaltennovelle 2006 betroffen. Gemäß Paragraph 18b Absatz 1 der oberösterreichischen Krankenanstaltennovelle hat jede nach Art und Leistungsangebot in Betracht kommende bettenführende Krankenanstalt über ein Blutdepot zu verfügen. Das bedeutet, Krankenanstaltenblutdepots sind Krankenhausstellen, die eine begrenzte Anzahl von Tätigkeiten sowie Lagerungs- und Verteilungsaufgaben in dieser begrenzten Art ausführen. Kompatibilitätstests sind da natürlich auch inkludiert. Sämtliche oberösterreichische Krankenanstalten verfügen bereits über ein jeweils nach Art und Leistungsangebot erforderliches, den technischen und räumlichen Anforderungen entsprechendes Blutdepot.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Kolleginnen! Nach erfolgreicher Unterausschusssitzung, sowie Erledigung auch im Sozialausschuss am 21. 9. 2006, ersuche ich nun den hohen Landtag, das Landesgesetz mit dem das oberösterreichische KAG 1997 geändert wird, die KAG Novelle 2006, zu beschließen. Danke. (Beifall) 

Erste Präsidentin: Danke. Nächster Redner ist der Herr Abgeordnete Dr. Entholzer.

Abg. Dr. Entholzer: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann bestätigen was meine Vorrednerin gesagt hat. Wir haben im Unterausschuss sehr konstruktiv diskutiert. Einige Details wurden geändert. Es wurden Präzisionen vorgenommen, aber immer einstimmig und einvernehmlich.

Sie hat ja auch ganz im Detail und mit Erwähnung der Paragraphen das schon ausgeführt, was in dieser Novelle zum Tragen kommt. Ich kann nur sagen, es sind einige Anpassungen und Neuerungen, die für die Modernisierung unserer Spitäler wichtig sind, durchgeführt worden und es führt nach unserer Meinung auch zu viel mehr Flexibilität und es wird mehr Flexibilität ermöglicht.

Ich möchte aber auch ganz kurz noch auf eine zentrale Neuerung durch diese KAG-Novelle eingehen und das ist, dass es jetzt die Möglichkeit gibt, dass ambulante Leistungen von Krankenhausträgern per Vertrag auch an andere ärztliche Organisationsformen übertragen werden können,  wie zum Beispiel an Gruppenpraxen oder andere Kooperationsformen. Das führt aus unserer Sicht dazu, dass die Vernetzung zwischen niedergelassenem Bereich und Spitälern wesentlich verbessert wird. Und das war ja immer unser gemeinsames Anliegen. Dadurch wird auch die tagesklinische Aufnahme erleichtert und die Infrastruktur in den Spitälern wird dadurch aus unserer Sicht auch besser genützt.

Die weiteren wesentlichen Punkte, die schon angeführt wurden, sind ja die Einrichtung der Blutdepots oder die Möglichkeit, den Betrieb von Ambulatorien an Dritte zu übertragen, und wesentlich ist glaube ich auch die Verbesserung, dass durch die Streichung der Befristung der Abgangsdeckung in Zukunft die wiederkehrende Verlängerung per Gesetz vermieden werden kann. Das ist glaube ich auch ein wesentlicher Punkt.

Alles in allem wird mehr Flexibilität möglich, mehr Zusammenarbeit. Und daher bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, diesem Antrag die Zustimmung zu geben. (Beifall) 


Erste Präsidentin: Danke. Nächster Redner ist der Herr Abgeordnete Dr. Brunmair.

Abg. Dr. Brunmair: Meine Damen und Herren, werte Präsidentin! Eine neuerliche KAG-Novelle, die KAG-Novelle 2006, die es heute zu beschließen gilt. Was möchte ich damit sagen? Fast jährlich haben wir eine KAG-Novelle, haben wir Gesetze, das Gesundheitswesen anbelangend, zu beschließen. Es zeigt, dass die Reform und die Weiterentwicklung des Gesundheitswesens, weil das Wort Reform ja auch schon manchmal etwas abgedroschen klingt, dass die Weiterentwicklung des Gesundheitswesens auch nicht nur im medizinischen und technischen Bereich, sondern auch in der Gesundheitspolitik etwas ist, was permanent notwendig ist.

Als die beste Leistung oder das Topthema dieser KAG-Novelle, würde ich sagen, ist die Etablierung der tagesklinischen Leistungen. Denn es ist wirklich ein Meilenstein, dass hier endlich diese Trennlinie zwischen der Versorgung im niedergelassenen Bereich auf der einen Seite und im stationären Bereich auf der anderen Seite aufgebrochen wurde. Ein Thema, das wir glaube ich ein Jahrzehnt oder länger diskutiert haben und das nun sozusagen in gesetzliche Rahmenbedingungen gegossen wird.

Es sind auch einige Themen oder Inhalte dabei, die die Qualität sichern. Das ist  auch ganz etwas Wesentliches, dass wir bei der Entwicklung des Umfanges der medizinischen Versorgung die Qualität nicht außer Acht lassen. Und wir werden also dieser KAG-Novelle natürlich zustimmen und ich möchte vielleicht zum Abschluss noch sagen, dass man in Zeiten, wo eine neue Regierungsbildung ansteht, auch von Oberösterreich aus diejenigen, die neu regieren werden, anhält, dass sie die Gesundheitspolitik jenseits ideologischer Scheuklappen und jenseits von Ideologien weiterführen und dass sie nicht hergehen und das, was in den letzten Jahren entstanden ist, über Bord werfen, sondern verbessern und weiterentwickeln.

Erste Präsidentin: Danke. Mir liegt keine Wortmeldung mehr vor. Ich schließe daher die Wechselrede und lasse über den Antrag abstimmen. Ich bitte die Mitglieder des hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 984/2006 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Dieser Antrag ist einstimmig angenommen worden.

Wir behandeln die Beilage 985/2006. Das ist der Bericht des Ausschusses für Finanzen betreffend die KöSt-Harmonisierung  in der Europäischen Union. Ich bitte die Frau Abgeordnete Mag. Jahn darüber zu berichten.

Abg. Mag. Jahn: Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Bericht des Ausschusses für Finanzen betreffend KöSt-Harmonisierung in der Europäischen Union. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 985/2006.) 

Der Ausschuss für Finanzen beantragt, der Oberösterreichische Landtag möge beschließen:
Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, auf EU-Ebene für eine rahmenmäßige Vereinheitlichung des Körperschaftssteuersatzes und der Berechnungsgrundlage einzutreten.

Erste Präsidentin: Danke für die Berichterstattung. Ich eröffne die Wechselrede mit Herrn Abgeordneten Frauscher.

Abg. Frauscher: Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich machen uns diese niedrigen Körperschaftssteuersätze, vor allem aus den Beitrittsländern, doch massive Probleme. Aus der Sicht dieser Länder ist das natürlich verständlich. Die wollen in ihre Regionen Wirtschaftswachstum hineinbringen, fördern, wollen Betriebe ansiedeln und ziehen natürlich damit auch Betriebe von uns ab. Und das können wir so natürlich insofern nicht tolerieren, weil diese Beitrittsländer zu einem nicht unerheblichen Teil aus Transferleistungen der Europäischen Union mitfinanziert werden. Damit auch mitfinanziert werden von uns, von den Nettozahlern, von Österreich. Lettland und Litauen haben zum Beispiel ungefähr 4,4 Prozent ihres Bruttoinlandproduktes direkt aus Transferleistungen.

Wir haben in Österreich ja auch die Körperschaftsteuer gesenkt, von 34 auf 25 Prozent. Allerdings in einem Ausmaß glaube ich, das sehr verträglich ist und das sich sehr positiv ausgewirkt hat. Es ist ja nicht per se so, dass eine Senkung einer Steuerart unmittelbar jetzt zu weniger Einnahmen für den Staat führt, sondern wenn man das in der richtigen Dosierung macht und den Betrieben dementsprechend Luft zum Atmen gibt, wirkt sich das im Gegenteil sehr oft sehr positiv aus. Die Betriebe haben dann nämlich die Möglichkeit zu investieren, das heißt der Markt wird belebt. Es steigen natürlich auch die Erträge der Betriebe. Sie können dann auch natürlich Arbeitskräfte einstellen. Sie können dann auch diese Arbeitskräfte im Rahmen der Kollektivvertragsverhandlungen auch besser bezahlen. Und wenn das geschickt gemacht wird, kann sich das Steueraufkommen durch eine Steuersenkung durchaus auch erhöhen, wie man es auch in der letzten Zeit in Österreich bemerken konnte.

Es ist ja auch so glaube ich, dass der ganz große Teil der Kapitalgesellschaften, das sind ungefähr 90 Prozent, kleine und mittlere Unternehmen sind und von denen wiederum die meisten weniger als 10 Mitarbeiter haben. Das heißt, es profitieren alle diese kleinen Unternehmen auch von dieser Körperschaftssteuersenkung. Natürlich aber in dem Ausmaß, wie es bei den Beitrittsländern passiert, Sie haben es schon erwähnt, Ungarn 16 Prozent, das geht herunter dann, Lettland, Litauen 13, 12 Prozent bis Zypern 10 Prozent. Dann kann das natürlich nicht so toleriert werden. Darum sollte man schauen, dass man hier wirklich eine Harmonisierung zustande bringt.

Ich bin zwar nicht guter Hoffnung, dass das gelingen wird, weil im Gegensatz zur Umsatzsteuer, wo man sich auf einheitliche Systeme und eine Höchst- und Mindeststufe geeinigt hat, gibt es bei den direkten Steuern, also Körperschaftssteuer und Einkommenssteuer, keine solchen Harmonisierungserfolge. Sie wissen auch, dass Steuersätze und Steuergesetze in der Europäischen Union dem Einstimmigkeitsprinzip unterliegen. Das heißt, ein einzelner Staat kann dadurch durch sein Veto alles zu Fall bringen. Darum wird es sehr schwierig werden. Trotzdem wird es aber für uns wichtig sein, dass wir es wenigstens anstreben, hier eine Harmonisierung zustande zu bringen. Und darum wird die ÖVP auch diesem Antrag zustimmen. (Beifall) 

Erste Präsidentin: Danke. Bitte Frau Abgeordnete Mag. Jahn.

Abg. Mag. Jahn: Ja ich freue mich sehr, dass dieser Antrag von der sozialdemokratischen Partei so breit unterstützt wird. Und meine Damen und Herren! Wir brauchen eine gesicherte Steuerbasis, wenn wir eine gute Ausbildung für unsere Kinder wollen. Wir brauchen eine gesicherte Steuerbasis, wenn wir die bestmögliche Gesundheitsversorgung haben möchten und wir brauchen eine gesicherte Steuerbasis für die gute soziale Absicherung in unserem Land.

Und das was wir in Oberösterreich an Politik machen können, hängt nicht zuletzt massiv davon ab, was auf Bundesebene an Steuern hereinkommt. Und wir wissen alle aus den Gesprächen vom Rechnungsabschluss im Finanzausschuss, auch im Landtag, die oberösterreichischen Ertragsanteile stagnieren. Der Rechnungshof verlangt berechtigt entweder Ausgaben zu kürzen oder Einnahmen zu erhöhen. Jede Ausgabenkürzung, jede Einsparung würde wahrscheinlich bei der derzeitigen Situation stark auf Kosten von Bildung, von Gesundheit, von sozialer Absicherung gehen, ja selbst auf Kosten unserer wirtschaftlichen Entwicklung. 

Und wir sehen gleichzeitig, es bricht eine der wesentlichen Steuern völlig ein, nämlich die Gewinnsteuer auf Unternehmensgewinne, die so genannte Körperschaftssteuer, und zwar die Gewinnsteuer für Kapitalgesellschaften, und das, obwohl die 30 größten börsennotierten österreichischen Unternehmen ihre Gewinne in den letzten fünf Jahren vervierfacht haben. Faktisch zahlen sie kaum mehr Steuern. Und ich gebe Ihnen schon recht Herr Kollege, wenn Sie sagen, es gibt viele kleine und mittlere Unternehmen, die möglicherweise von der Senkung profitieren. In erster Linie profitieren die ganz, ganz großen Unternehmen, die für ihre Gewinne mittlerweile gar keine oder fast keine Steuern mehr bezahlen.

In den letzten sechs Jahren ist die Körperschaftssteuer, also die Gewinnsteuer der Kapitalgesellschaften, um 2,6 Prozentpunkte zurückgegangen, während gleichzeitig die Lohnsteuer um 22 Prozent höher ausgefallen ist. Und das trotz relativ hoher Arbeitslosigkeit. Und in diesem Rückgang sind noch nicht einmal die Auswirkungen der Steuerreform, wie Sie sie beschrieben haben, drinnen, also die Senkung des Körperschaftssteuersatzes auf 25 Prozent und auch die Gruppenbesteuerung. Das heißt wir können davon ausgehen, dass vor allem internationale Konzerne bald überhaupt keine Steuern mehr bezahlen werden, weil alle EU-Staaten versuchen, sozusagen durch noch geringere Steuern dem anderen Betriebe abzujagen.

Und wir meinen, das ist keine Wirtschaftspolitik die Sinn macht. Man könnte dieses Geld für eine Wirtschaftspolitik einsetzen, indem der Staat wieder mehr investiert, dadurch bekommen die Unternehmen mehr Aufträge, dadurch kommen wieder mehr Staatseinnahmen herein und mehr Mittel, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen. 

Es ist auch falsch gegenüber den anderen Steuerzahlern, die einen zahlen alles, die anderen zahlen fast nicht mehr, und wir können es uns auch nicht leisten, weil für Bildung, für Pensionen, für Gesundheit das Geld fehlt. Und daher muss dieser internationale Steuerwettlauf gestoppt werden. Ich freue mich über diese breite Übereinstimmung und es gibt auch bereits Modelle seitens der EU-Kommission. Was es braucht, sind entscheidende Anstöße von einzelnen nationalen Staaten, hier wieder ernsthaft weiter zu reden. Und ich bitte Sie daher auch, auf die eigenen Parteien auf der Bundesebene entsprechend Einfluss zu nehmen, dass es nicht bei einer Resolution bleibt, die von der Bundesregierung dann freundlich, aber nichtssagend beantwortet wird, sondern dass wir alle miteinander auch auf Bundesebene Druck machen, damit dieser Steuerwettlauf wirklich gestoppt wird, damit in der EU von Österreich eine entsprechende Initiative gesetzt wird.

Übrigens, dieser Tage war ja eine Veranstaltung zum entwicklungspolitischen Dialog, da habe ich mir den Global Marshall Plan sehr gut angeschaut und Oberösterreich ist ja da Mitglied oder unterstützt diesen Global Marshall Plan. Und auch dort steht diese Harmonisierung der Gewinnsteuern auf europäischer Ebene ganz oben, genauso wie übrigens eine so genannte Finanztransaktionssteuer oder Transaktionssteuer auf Devisentransaktionen und Spekulationen. Ich freue mich über die breite Unterstützung und bitte Sie wirklich, nehmen wir diese Resolution an den Bund sehr ernst, nehmen Sie alle, nehmen wir alle auch Einfluss auf unsere Parteien auf Bundesebene, damit es zu einer nationalen Initiative in Brüssel kommt. Danke. (Beifall) 

Erste Präsidentin: Nächster Redner ist Herr Klubobmann Mag. Steinkellner.

Abg. Mag. Steinkellner: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Also grundsätzlich sind niedrige Steuern doch etwas, wo wir uns alle freuen sollten. Und grundsätzlich sind Unternehmen, die Gewinne erwirtschaften, aber trotzdem weniger Steuern zahlen müssen, um mehr wieder zu investieren, zu begrüßen. Frau Kollegin Jahn, ich habe selbst bei Mobil Oil gearbeitet, wahrscheinlich damals eines der größten Unternehmen der Welt, jetzt mit Exxon und so weiter zusammengegangen, das größte Unternehmen der Welt. Der Unterschied, den Sie immer hier herausholen, dass es einen so genannten Steuerwettlauf international gibt, das halte ich in Europa wirklich für einen Unsinn, deswegen sollten wir uns da auf eine einheitliche, allerdings niedrige Basis verständigen. Wir werden aber nicht verändern können, dass ein internationales Unternehmen sage ich jetzt Mobil Oil oder ein anderes die Gewinne genau dort macht, wo sie am wenigsten Steuern zahlen wird. Ob das jetzt auf der Insel of Man, auf den Bermudas, ob das in Shanghai oder sonst wo auf der Welt ist, weil die Waren entsprechend anders verrechnet werden, das können wir, und das muss uns einmal klar sein, natürlich nicht durch ein Steuersystem ändern.

Es ist richtig, dass sich nicht einzelne Staaten in Europa mit unterschiedlichen Steuern konkurrenzieren können, auf der anderen Seite gemeinsame Leistungen zu erbringen haben, allerdings die EU noch keine Definition von Sozialleistungen, die durch einheitliche Standards abgesichert sind, hat. Ich sehe aber das als Versuch, gewisse Dinge auf freiwilliger Basis, und das möchte ich schon noch dazusagen, weil ich möchte also nicht unbedingt die Steuergesetzgebung der Europäischen Union übertragen, denn da wissen wir alle miteinander nicht, ob wir am Ende des Tages hier herinnen glücklich sein werden, sondern wir sollten die Harmonisierung sozusagen auf einer Art freiwilligen Basis mit den anderen europäischen Staaten erreichen.

Ich bitte nur Folgendes endgültig einmal abzustellen. Durch eine entsprechende niedrige KöSt unterstützen wir die kleinen Unternehmer bei uns, weil die in der Regel nicht die jeweiligen Filialen auf den Bermudas oder in Shanghai haben, um dort fakturieren zu können und damit natürlich die Konkurrenzfähigkeit eines Kleinen viel größer ist. Und das ist Faktum. Sie wissen das, und ich verstehe nicht, warum Sie das immer wieder ablehnen. Jetzt wollte ich Sie eigentlich als volkswirtschaftliche Expertin durchaus ins Gespräch bringen als Finanzministerin, wäre ja auch einmal interessant, aber vielleicht ist es doch besser, dass Matznetter es macht, immerhin wurde ja schon einmal ein Wirtschaftsprogramm von ihm seitens der eigenen Partei eingestampft, weil es doch wiederum wirtschaftliche Ansätze gehabt hat. (Beifall Abg. Dr. Brunmair)

Aber, Frau Kollegin, wir werden garantiert, weder Sie, noch die SPÖ, noch die ÖVP, die Freiheitlichen genauso wenig erreichen können, dass ein internationales Unternehmen mit mehreren Standorten die Gewinne dorthin verlagert über Warenfakturierungen, wo sie sie entsprechend am besten bzw. fürs Unternehmen am wenigsten besteuern lässt. Grundsätzlich schauen wir, dass wir doch das Geld bei den Leuten lassen, dass sich entsprechend Leistung lohnt, sei es für Unternehmen als auch für den Einzelnen, deswegen eine niedrige KöSt, deswegen grundsätzlich niedrige Steuern und das heißt noch lange nicht, wie wir auch aus Beispielen etwa aus den baltischen Ländern, aber auch aus der Slowakei wissen, dass eine Flat Tax weniger Einnahmen bringt, sondern man sollte das einmal ohne ideologische Schranken sehen, dass geringe Steuern mehr Einnahmen bringen, weil es eine andere Steuermoral gibt. Und das ist etwas, was wir ohne ideologische Schranken diskutieren sollten, weil wenn es darum geht, dass wir Leistungen im Transfer zu bezahlen haben, geht es ja darum, mehr Geld hereinzubekommen und wenn wir es durch weniger Steuern erreichen können, wäre das der richtige Ansatz. (Beifall Abg. Dr. Brunmair)

Erste Präsidentin: Danke. Nächster Redner ist Herr Klubobmann Trübswasser.

Abg. Trübswasser: Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuhörer und Zuhörerinnen auf der Galerie! Es ist zuerst der Begriff Global Marshall Plan gefallen und Kollegin Jahn hat auch diesen globalen Brückenschlag in ihrer Rede gemacht. Ich glaube, es ist eine grundsätzliche Frage, die wir uns überlegen müssen, wie viel braucht die Gemeinschaft, um Projekte in Verantwortung der Gemeinschaft finanzieren zu können. Das ist eine sehr prinzipielle Frage und ich stehe dazu, dass sich der Staat nur das nehmen soll, was er braucht, um aktiv sein zu können, um steuernd eingreifen zu können und die Bedürfnisse befriedigen kann, die ja die Bevölkerung selbst von ihm verlangt. Es ist ja nicht so, dass dieses Geld im Normalfall in die Tasche des Finanzministers fließt, sondern das ist ja Geld, was wiederum den Bürgerinnen und Bürgern des Landes zugute kommt. 

Ich denke, wir brauchen einen Staat, der sich nicht aufbläht, sich nicht selbst genügt und selbst finanziert als Verwaltungsapparat, sondern wir brauchen einen Staat, der investiert, der für gemeinschaftliche Aufgaben genügend Mittel zur Verfügung hat und da ist in der letzten Zeit eine Entwicklung auf sehr lokaler oder regionaler Ebene entstanden, wo jetzt nicht die Global Player am Werke sind, sondern sehr lokal auch kleinere und mittlere Unternehmen ein paar Kilometer über die Grenze gegangen sind, um günstigere Finanz- oder Steuerkonditionen zu haben. Und wir halten diesen Antrag der Harmonisierung, wobei ich unter Harmonisierung und die meisten von uns werden das ebenso verstehen, eine Untergrenze meine, dass natürlich ein Spielraum bleiben muss für die einzelnen Staaten, aber dass man sagt, bis hierher, aber alles was drunter ist ist schädlich für die Volkswirtschaft. Und diese Einigung müsste auf europäischer Ebene möglich sein. Österreich hat, nach Ansicht der Grünen, in den letzten Jahren zu wenig Europapolitik gemacht. Europapolitik wird, und jetzt schaue ich auf die FPÖ, immer vor allem als Außenpolitik gesehen. Und wir sehen Europapolitik aber als Innenpolitik, weil genauso wie wir als Oberösterreicher auch ein Teil von Österreich sind, so ist auch Österreich ein Teil dieser Europäischen Union und wenn wir sie verändern wollen, dann dürfen wir nicht warten, bis irgendein Kommissar oder ein Präsident etwas vorschlägt oder vielleicht von außen, wer weiß, warten wir auf außerirdische Zurufe. Nein, wir sind Mitglied der Europäischen Union und wir brauchen diese Veränderung von innen. Österreich ist Teil und ist auch Teil der Veränderung. Und wenn wir beklagen, dass in Brüssel das und das nicht passiert oder in eine falsche Richtung geht, dann müssen wir uns selbst bei der Nase nehmen, wir sind Teil dieser Politik und deswegen waren wir auch für eine Verfassung, die das noch verstärkt hätte, dass das Parlament sich, ähnlich wie es die Landtage oder der Nationalrat macht, sich politisch einschalten kann.

Wir glauben, dass wir eine starke Vertretung in Brüssel brauchen, wir glauben, dass wir viel mehr Europapolitik in Österreich brauchen. Wir sind der Überzeugung, dass Europapolitik Innenpolitik ist und nicht Außenpolitik, weil wir ein Teil dieses größeren Ganzen sind. In diesem Sinne der Appell an die Bundesregierung und wiederum, es wurde auch schon von meinen Vorrednern und Vorrednerinnen gesagt, es richtet sich ja auch an die einzelnen Parteien selbst. Die Bundesregierung ist nicht ein fernes Wesen, das von Gottes Gnaden herrscht, sondern es ist ein Wesen, das in Parteien verankert ist. Hier sitzen Parteien, hier sitzen die Menschen, die auch im Parlament ihre Vertretungen haben und ich denke, dieser Appell gilt sowohl über die Landesregierung an die Bundesregierung, aber gleichermaßen auch vom Landtag ins Parlament über die Schienen der einzelnen Klubs und der einzelnen Fraktionen. Deshalb Europapolitik an die eigene Adresse, eine Resolution an den Bund auch über die eigenen Verbindungen nach Wien. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall) 

Erste Präsidentin: Danke. Mir liegt keine Wortmeldung mehr vor, ich schließe die Wechselrede und lasse über den Antrag abstimmen. Ich bitte die Mitglieder des hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 985/2006 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Der Antrag ist einstimmig angenommen.

Wir behandeln die Beilage 986/2006. Das ist der Bericht des Ausschusses für volkswirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Förderungsvereinbarung (Fassung vom 20.6.2006) zwischen der BMW Motoren GmbH in Steyr und dem Land Oberösterreich betreffend die finanzielle Unterstützung des weiteren Ausbaus (VIII. Ausbaustufe) des BMW Motorenwerkes in Steyr. Ich bitte den Herrn Abgeordneten Schillhuber, darüber zu berichten.

Abg. Schillhuber: Geschätzte Frau Präsident, meine Damen und Herren, hoher Landtag! Bericht des Ausschusses für volkswirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Förderungsvereinbarung (Fassung vom 20.6.2006) zwischen der BMW Motoren GmbH in Steyr und dem Land Oberösterreich betreffend die finanzielle Unterstützung des weiteren Ausbaus (VIII. Ausbaustufe) des BMW Motorenwerkes in Steyr. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 986/2006.)

Der Ausschuss für volkswirtschaftliche Angelegenheiten beantragt, der Hohe Landtag möge beschließen: Der Abschluss der als Subbeilage 1 angeschlossenen Förderungsvereinbarung (Fassung vom 20.6.2006) samt Anlage 1 zwischen der BMW Motoren GmbH in Steyr und dem Land Oberösterreich über die Zurverfügungstellung von nichtrückzahlbaren Investitionszuschüssen im Gesamtbetrag von maximal 9,447.100,00 Euro in den Jahren 2007 bis 2011 für den weiteren Ausbau und die weitere Entwicklung des BMW Motorenwerkes in Steyr (VIII. Ausbaustufe) wird genehmigt, wobei allfällig noch notwendig werdende Änderungen dieser Förderungsvereinbarung gestattet sind, sofern diese bloß redaktioneller Natur sind.

Erste Präsidentin: Danke für die Berichterstattung. Ich eröffne die Wechselrede und darf dir das Wort erteilen.

Abg. Schillhuber: Geschätzte Damen und Herren! Das Steyr Motorenwerk ist eines der modernsten Motorenwerke in Oberösterreich und in Europa. Motoren werden hier für PKW hergestellt, die in der ganzen Welt verwendet werden. Es ist daher die Aufgabe, diese Weiterentwicklung in Steyr zu unterstützen. Insgesamt sollen vor allem Forschung und Entwicklung von neuen Motoren in Steyr entwickelt werden und gefördert werden. BMW Steyr ist einer der größten Arbeitgeber in unserer Region. Durch diese Förderung werden in den kommenden Jahren 2.400 Arbeitsplätze, aber auch 2.400 Familien unterstützt und die Arbeit in unserer Region gesichert. Ein Industriebetrieb wie BMW ist aber nicht nur für seine Arbeitsplätze verantwortlich, sondern wirkt auch darüber hinaus in der Region belebend und wirtschaftsfördernd, vor allem wenn man die ganzen Zulieferbetriebe, die Betriebe, die rund um dieses Unternehmen Arbeit schaffen, berücksichtigt. Die Lehrlingsausbildung ist im BMW-Werk im vergangenen Jahr mit 94 Lehrlingen so gestaltet, dass auch junge Mitarbeiter in die Firma aufgenommen werden und vor allem geht es hier um die Qualifizierung dieser Mitarbeiter, die eine besondere Ausbildung für die neuen Motorentechniken brauchen. 

Die Unterstützung von neun Millionen Euro löst aus, dass der Bund fast elf Millionen und die Stadt Steyr 1,7 Millionen Euro für die Förderung dieses Unternehmens zur Verfügung stellt. Ich hoffe, dass damit gewährleistet ist, dass das BMW Motorenwerk auch in den kommenden Jahren in unserer Region Sicherheit für Arbeit und Familien schafft. BMW ist daneben auch einer der größten Steuerzahler in Österreich geworden. Danke. (Beifall) 

Erste Präsidentin: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Sulzbacher.

Abg. Ing. Sulzbacher: Frau Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist keine Selbstverständlichkeit in Zeiten wie diesen, wo seit einigen Jahren die Autoindustrie eigentlich nicht von Erfolgsziffern gebeutelt ist, sondern im Gegensatz wir seit einigen Jahren bis heute Schwierigkeiten in der europäischen und vor allem auch in der amerikanischen Autoindustrie haben, dass zu diesem Zeitpunkt eine Firma wie BMW eine wesentliche Ausbaustufe beschließt, ist keine Selbstverständlichkeit. Viele andere Firmen und Zulieferer haben Schwierigkeiten, müssen Personal abbauen und BMW baut in Steyr aus. Wir müssen uns aber daran gewöhnen, dass Förderungen, die wir früher gegeben haben für zusätzliche Arbeitsplätze, dass wir heute mit diesen Förderungen zum Teil so wie auch hier bei diesem Förderprogramm eigentlich nur mehr die ohnedies vorhandenen Arbeitsplätze absichern müssen. 

Es wäre natürlich wünschenswert und es gibt ja auch die Hoffnung, dass in den nächsten Jahren wieder auch die Autokonjunktur wesentlich besser anspringt, dass hier weitere Ausbaumöglichkeiten erfolgen, aber zum derzeitigen Zeitpunkt, und mein Vorredner hat es ja betont, geht es vor allem auch um Mitarbeiter in der Entwicklung und in der Forschung, es geht um Aus- und Weiterbildung und das ist glaube ich auch das eigentliche Kapital, das wir in Zukunft fördern müssen. Es geht um Weiterbildung, es geht um Ausbildung unserer jungen Menschen und es geht um Weiterbildung unserer Mitarbeiter in den Betrieben. 

Dass ich gerade bei Kollektivvertragsverhandlungen bin im Metallbereich ist eigentlich ein interessanter Ansatz, denn wenn man sagt, Aus- und Weiterbildung ist das wesentliche Kapital, auf das wir unsere Erfolge stützen, dann erlebe ich gerade bei den Verhandlungen mit den Arbeitgebern ein etwas anderes Bild. Eine unserer Forderungen ist, dass wir endlich konkrete Schritte setzen auch im Kollektivvertrag, das Recht auf Weiterbildung in Form von Weiterbildungszeit zu verankern, was ja auch in vielen Kollektivverträgen schon vorhanden ist, was gerade auch im Metallbereich in der Bundesrepublik verankert wurde, aber bei diesem Punkt haben wir zumindest bei unseren Verhandlungspartnern derzeit die größten Schwierigkeiten. Also ich möchte da auch darauf hinweisen, dass natürlich viele Betriebe so wie BMW und auch die voest längst schon diese Weiterbildungstage bis zum Ausmaß von einer Woche gewähren, dass es aber bis heute sehr schwierig ist, hier einen allgemeinen Anspruch im Kollektivvertrag niederzuschreiben. Und ich ersuche alle, von ihrer Stelle aus tätig zu werden, um hier wirklich auch das Bewusstsein weiterzuentwickeln. Nachdem hier wirklich BMW ein Vorzeigebetrieb ist, werden wir natürlich auch diese Fördervereinbarung voll unterstützen. Danke. (Beifall) 

Erste Präsidentin: Danke. Es gibt keine weitere Wortmeldung. Dann schließe ich die Wechselrede und lasse über den Antrag abstimmen. Wenn Sie dem Antrag zur Beilage 986/2006 zustimmen, bitte ich Sie um ein Zeichen mit der Hand. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Dieser Antrag ist einstimmig angenommen worden.

Wir behandeln die Beilage 987/2006, das ist der Bericht des Bauausschusses betreffend das Eingehen einer Mehrjahresverpflichtung zur Finanzierung der Bereitstellung von meteorologisch-hydrologischen Daten für das Hochwasservorhersagemodell Donau, beginnend mit dem Jahr 2006. Ich bitte die Frau Abgeordnete Schwarz darüber zu berichten.

Abg. Schwarz: Beilage 987/2006, Bericht des Bauausschusses betreffend das Eingehen einer Mehrjahresverpflichtung zur Finanzierung der Bereitstellung von meteorologisch-hydrologischen Daten für das Hochwasservorhersagemodell Donau - beginnend mit dem Jahr 2006.  (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 987/2006.) 

Der Bauausschuss beantragt, der hohe Landtag möge beschließen: Für den Ankauf von meteorologisch-hydrologischen Daten der ZAMG Wien, betreffend das Vorhersagemodell Donau, werden jährlich - beginnend mit 2006 - Mittel in Höhe von 21.000 Euro bereitgestellt.

Erste Präsidentin: Danke für die Berichterstattung. Ich eröffne die Wechselrede und erteile der Frau Abgeordneten Brunner das Wort.

Abg. Brunner: Geschätzte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Schülerinnen und Schüler! (Die Zweite Präsidentin übernimmt den Vorsitz.) Ich habe heute schon einmal zum Hochwasserschutz und zur Hochwasservorsorge gesprochen. Ich habe dort gesagt, es ist wirklich ein zentrales Thema und betrifft die Bevölkerung. Es bewegt nach vier Jahren sehr, sehr stark, dieses Thema. Wir bauen zu Hause, wir, die Gemeinde baut in meinem Heimatdorf einen Gehsteig, wir sind, mein Heimatort ist betroffen von Hochwasserkatastrophen, und es ist für jeden einzelnen ein zentrales Thema, wie schütze ich mich vor Hochwasser? Und dort spüre ich jetzt einfach tagtäglich, wie das Thema bei den Menschen tief verankert ist. Es ist sehr viel umgesetzt worden in den Maßnahmen, ich denke an die Raumordnungsnovelle, an die Bauordnungsnovelle, bei der wirklich großen Hilfe für die Aussiedler. Es ist auch durch die UVP-Genehmigung des Hochwasserdammprojekts der Weg frei für den Bau und auch die finanziellen Mittel sind abgesichert worden. Und ein weiterer Schritt, glaube ich, gelingt heute mit dem Beschluss des Hochwasservorhersagemodells, der gemeinsam mit der Zentralanstalt für Meteorologie in Wien, der technischen Uni Wien, den Unternehmen SCIETEC Flussmanagement, Linz, und Delft Hydraulics aus Holland entwickelt wurde.

Und ganz, ganz etwas Wesentliches ist in diesem Hochwasser 2002 auch passiert, dass nämlich die Zusammenarbeit zwischen Niederösterreich und Oberösterreich sehr, sehr gut funktioniert hat und sehr gut koordiniert wurde, und auch die Niederösterreicher bei dem Vorhersagmodell gemeinsam mit Oberösterreich dieses Projekt unterstützen. Es ist ja bereits seit März im Testbetrieb, es dient zur Früherkennung von Hochwassern bis zu 48 Stunden, die Kosten stehen im Antrag drinnen, sind 21.000 Euro. Es wird jährlich zu zahlen sein, darum ist auch ein Beschluss hier im Landtag notwendig. Ich glaube, das ist ein wesentlicher Schritt im Hochwasservorsorgeprogramm, er dient zur Sicherheit der Menschen vor Ort, die betroffen sind. Ich glaube, so können auch die Menschen, die dort wohnen, wenn ein Hochwasser kommt, rechtzeitig reagieren und planen, und Maßnahmen setzen, dass die Schäden nicht so enorm sind, und ich glaube, dass es sehr, sehr sinnvoll ist, dass es installiert wird. Wir stimmen dem Antrag zu, und ich glaube, und ich  weiß auch aus den Medien, dass alle gemeinsam diesem Antrag zustimmen werden. (Beifall) 

Zweite Präsidentin: Danke. Als nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Kollege Eidenberger.

Abg. Eidenberger: Geschätzte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Hochwasser ist in den letzten Jahren nicht nur in Österreich ein immer wiederkehrendes Thema mit zunehmender Brisanz geworden. Ich glaube, dass mir jeder zustimmen wird, wenn ich sage, dass die Ereignisse von 2002 und den Folgejahren bewiesen haben, dass diese Ereignisse in immer kürzeren Abständen und mit immer größerer Heftigkeit auf uns hereinstürzen. Vor diesem Hintergrund ist die Erkenntnis, eine rechtzeitige Information für Betroffene erwirken zu können, in unseren Überlegungen immer ganz vorne gestanden, um eben große Schäden rechtzeitig verhindern zu können.

Ich habe heuer selbst am 30. März wieder so eine Situation erlebt, wo ich nur durch einen privaten Telefonanruf noch schnell organisieren konnte, dass Feuerwehren und Private dementsprechende Maßnahmen gesetzt haben, dass nicht wieder eine Siedlung mit mindestens einem Meter unter Wasser gestanden ist. Die Ereignisse von 2002 und Folgejahre haben dazu geführt, dass es eine Zusammenarbeit zwischen Oberösterreich und Niederösterreich gegeben hat, die eine Früherkennung von Hochwässern bis zu 48 Stunden gewährleisten soll. Diese entscheidende Ausdehnung des Vorhersagezeitraumes ist durch die Einbeziehung von Niederschlagsprognosen ermöglicht worden; dadurch sollte es in Zukunft gelingen, dass Maßnahmen des Zivilschutzes besser vorbereitet werden können, und so wieder große Schäden verhindert werden können. Ab jetzt sollen prognostizierte Regenmengen und Wetterradardaten im Bereich der Zu- und Abflüsse der Donau kombiniert und mögliche Szenarien ausgerechnet werden. Bisher haben wir uns immer auf Pegelstände verlassen müssen. Das neue Modell, das nun von der bayerischen Grenze bis zur österreichisch-slowakischen Grenze Messdaten liefert, wird künftighin über einen Computer Szenarien ausrechnen, die eine Frühwarnung gewährleisten.

Ich freue mich aber auch, dass für die Steyr im kommenden Jahr ebenfalls ein derartiges Frühwarnsystem installiert werden soll. Ganz wichtig ist aber auch, dass für die anderen kleinen und mittleren Nebenflüsse der Donau diese Systeme  kommen, wenngleich diese Vorhersagen extrem schwierig sind. Ich habe mich schon in der Literatur kundig gemacht: In Amerika, auch in Deutschland - nicht zuletzt aufgrund der großen Hochwässer entlang der Oder - wurden Frühwarnsysteme installiert, die alle darauf basieren, dass dort per Radar  Gefahrenpotentiale rechtzeitig erkannt werden. Mittels Wetterradarstationen kann man solche Potentiale im Umkreis von 100 Kilometer orten und damit die Dichte und die Menge der Niederschläge rechtzeitig eruieren. Wenn diese Daten mit den geografischen Situationen der Einzugsgebiete zusammengespielt werden, liefern sie auch für kleinräumige Strukturen im Bereich der kleinen und mittleren Flüsse sehr genaue Vorhersagen. Ich ersuche also heute unbedingt diesem Antrag zuzustimmen, ersuche aber in weiterer Folge unbedingt auch für die kleinen und mittleren Zuflüsse der Donau diese neuen Modelle anzuschaffen. Egal, ob es das Modell der Friedrich-Wilhelm Universität in Bonn ist, oder ob es amerikanische Radarsysteme sind. Ich bin überzeugt, dass diese Frühwarnsysteme tatsächlich auch ihren Nutzen bringen werden. Danke! Ich bitte um Ihre Unterstützung. (Beifall) 

Zweite Präsidentin: Danke. Herr Kollege Aspöck bitte.

Abg. Ing. Aspöck: Sehr geehrte Frau Präsidentin, hoher Landtag! Bis jetzt waren wir in Oberösterreich in der Lage 6 Stunden vor Eintreffen des Hochwassers auf der Donau, 6 Stunden früher, das zu erkennen. Mit diesem neuen Vorhersagemodell sind wir aber in der Lage 48 Stunden frührer das zu erkennen. Und wir sind absolut der Überzeugung, dass diese 48 Stunden, die wir uns hier mit diesem Vorhersagemodell einkaufen, diese 21.000 Euro pro Jahr wert sind. Wenn wir alle uns erinnern, das Jahr 2002 war geprägt von diesem Jahrhunderthochwasser, was das für Schäden angerichtet hat im Land Oberösterreich, ist die Summe von 21.000 Euro pro Jahr ja nicht einmal eine Diskussion wert, dass man da lang herumdiskutieren muss. Wir unterstützen natürlich diesen Antrag. Danke. (Beifall) 

Zweite Präsidentin: Danke. Es liegt mir keine weitere Wortmeldung vor. Ich schließe somit die Wechselrede und lasse abstimmen. Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die dem Antrag zur Beilage 987/2006 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Wir behandeln die Beilage 988/2006, es ist dies ein Bericht des Ausschusses für Verkehrsangelegenheiten betreffend Vertrag über Verkehrsdienste der Österreichischen Bundesbahnen im Bundesland Oberösterreich; 2. Anpassung des Vertrags mit Wirksamkeit im Jahr 2007. Ich bitte Kollegen Rudolf Prinz darüber zu berichten. 

Abg. Prinz: Beilage 988/2006, Bericht des Ausschusses für Verkehrsangelegenheiten betreffend Vertrag über Verkehrsdienste der Österreichischen Bundesbahnen im Bundesland Oberösterreich; 2. Anpassung des Vertrags mit Wirksamkeit im Jahr 2007. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 988/2006.) 

Der Ausschuss für Verkehrsangelegenheiten beantragt, der hohe Landtag möge nach Vorberatung den vorgesehenen Abschluss der 2. Anpassung des Verkehrsdienstvertrags mit Wirksamkeit im Jahr 2007 im dargelegten Umfang genehmigen.

Zweite Präsidentin: Ich bedanke mich für die Berichterstattung, ich eröffne die Wechselrede und erteile dem Kollegen Prinz als Erstem das Wort.

Abg. Prinz: Ja, geschätzte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Kolleginnen, werte Kollegen! 1998 wurde dieser Verkehrsdienstvertrag abgeschlossen, der bis 2017 läuft. In diesem Vertrag sind eben Möglichkeiten der Anpassung bzw. Veränderungen der Rahmenbedingungen vorgesehen. Verkehrsreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider hat vorgeschlagen, statt der noch ausstehenden 14 City-Shuttles, die im geltenden Verkehrsdienstvertrag von der ÖBB im oberösterreichischen Regionalverkehr zum baldigen Einsatz gebracht werden müssen, 10 nagelneue Talentgarnituren zum Einsatz zu bringen. Es gibt bereits Gespräche und Einigung zwischen Verkehrslandesrat Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider und den Vertretern der ÖBB. Dieses Tauschgeschäft bringt für unser Bundesland keine Mehrkosten.

Schon bei der heuer im April stattgefundenen Enquete betreffend Gesamtverkehrskonzept für Oberösterreich wurde vor allem gefordert einerseits, den Schienenweg auszubauen, und andererseits die Fahrpläne zu verbessern und die Zugsgarnituren bzw. den Fuhrpark zu erneuern. In den Regionen wurde und wird an den Verbesserungen bereits mit voller Kraft gearbeitet. Es gibt schon viele Regionen, die regionale Verkehrskonzepte erstellt haben, und diese erstellt werden. Konzepte für den öffentlichen Personennahverkehr, die eine Modernisierung der auf dem österreichischen Regionalbahnnetz zum Einsatz kommenden Fahrzeuge wünschen. Dadurch soll flächendeckend ein gutes und annehmbares Angebot für den öffentlichen Verkehr entstehen. Dieses verbesserte Angebot wäre nicht nur für die Fahrgäste eine Verbesserung, und mehr Pendler könnten eventuell dadurch zum Umsteigen vom privaten Auto auf den öffentlichen Verkehr zu bewegen sein, sondern ist auch für die Versorgung von Regionen von Bedeutung. Denn der öffentliche Verkehr leistet auch seinen Beitrag zur Qualität des Wirtschaftsstandortes. Eine Zustimmung zu diesem vorgesehenen Abschluss der zweiten Anpassung des Verkehrsdienstvertrages bedeutet, dass zwischen dem Land Oberösterreich und der ÖBB ein Übereinkommen betreffend der einvernehmlichen zweiten Anpassung im Verkehrsdienstvertrag vorgenommen wird. Dies würde bedeuten, dass erstens im Laufe des Jahres 2007 an Stelle der noch ausstehenden 14 City-Shuttles 10 barrierefreie Talenttriebwägen beschafft werden und in unserem Bundesland zum Einsatz kommen könnten. Und zweitens, dass diese finanziellen Aufwendungen seitens Oberösterreich durch diese zweite Vertragsanpassung nicht verändert werden. Geben wir unsere Zustimmung, dass statt dieser 14 City-Shuttles 10 nagelneue barrierefreie Talentgarnituren für Oberösterreich angeschafft werden können. Ich bitte um diese Zustimmung. Danke. (Beifall) 

Zweite Präsidentin: Danke, nächste Rednerin ist Frau Kollegin Kiesl.

Abg. Kiesl: Geschätzte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, werte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne. Bei der letzten Ausschusssitzung wurde ja sehr viel über die barrierefreie Ausrüstung beim Verkehrsdienstvertrag für das Land Oberösterreich mit der zweiten Anpassung diskutiert, und wir haben es gerade vom Kollegen Prinz gehört. Im Laufe des kommenden Jahres 2007 werden an Stelle der noch 14 ausstehenden City-Shuttles 10 Talentgarnituren beschafft und in Oberösterreich zum Einsatz gebracht. Seitens der ÖBB ist nun ein verantwortungsbewusster, unternehmerischer Geist gefragt. Denn es muss eine Selbstverständlichkeit sein, dass diese Garnituren für alle Menschen zugänglich sind. Wenn man nicht selber einmal ein Betroffener war von Barrieren bei der Mobilität, so kommt man gar nicht auf den Gedanken, dass oft andere Menschen mit für uns einfachen Sachen größte Probleme damit haben können.

Man glaubt somit manchmal, Barrieren bei der Mobilität wären ein Minderheitenthema. Das ist aber bei weitem nicht so. Ein barrierefreier Zugang zur Mobilität nützt nicht nur den Rollstuhlfahrern, nützt natürlich auch den Menschen mit Behinderung, Menschen, die nach Unfällen oder nach schwerer Krankheit vorübergehend behindert sind, dann älteren Menschen, sehschwachen und blinden Menschen, Menschen, die mit Kinderwagerl unterwegs sind, hochschwangeren Frauen und Menschen, die hohe Lasten zu tragen haben, und natürlich auch Kleinwüchsigen. Zusammen ergibt das mehr als 25 Prozent der Bevölkerung, die mobil eingeschränkt sind. Wir leben in einer Gesellschaft, wo die Menschen immer älter werden. Und gerade diese Menschen nehmen die öffentlichen Verkehrsmittel am meisten in Anspruch und tun sich nun mal schwerer, als junge Leute, irgendwo hin zu kommen. Zudem müssen die neuen Zugsgarnituren mit einem mitgeführten Speisewagen ausgestattet sein, der ebenfalls für alle Menschen zugänglich ist. Ich ersuche um Zustimmung der zweiten Anpassung des Verkehrsdienstvertrages. (Beifall) 

Zweite Präsidentin: Danke. Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Trübswasser.

Abg. Trübswasser: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine geschätzten Damen und Herren, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie! Wenn es heute eine Überschrift über diese Diskussion geben sollte, müsste drüber stehen, frei nach Shakespeare, oder genau nach Shakespeare zitiert, Ende gut alles gut. Kollegin Kiesl hat, glaube ich, sehr deutlich ausgeführt, dass es hier nicht um eine Spitzfindigkeit von einigen querliegenden Rollstuhlfahrerinnen und- fahrern geht, sondern dass es ein Anliegen eines großen Teiles der Bevölkerung ist, und eines der Gesamtbevölkerung sein sollte. Weil letztlich kann es ja niemandem egal sein, wenn nur Teile der Bevölkerung, oder nur ein Teil der Bevölkerung ein Angebot in Anspruch nehmen kann. Wogegen ich mich verwehrt habe, war, dass diese neuen Garnituren, die wir grundsätzlich sehr begrüßen, als barrierefrei von den ÖBB verkauft wurden. Und um das zu verstehen, muss man sagen, barrierefrei, es gibt nicht ein bisschen barrierefrei, sondern es ist etwas geeignet oder nicht geeignet. Wenn ich zum Beispiel da bei der Türe hereinfahre in den Steinernen Saal ist die Tür um einen Zentimeter zu schmal, das heißt, sie ist nicht geeignet. sie ist nicht ein bisschen geeignet, sondern sie ist nicht geeignet. Und so war es auch mit den noch immer jetzt in Österreich fahrenden Talenten. Es gibt ja noch nicht diese neue Adaptierung, die nur Oberösterreich durchgesetzt hat. Das muss ich auch noch betonen, es hat kein anderes Bundesland geschafft, dass die ÖBB dazu bewegt werden konnten, sich zu überlegen, einen anderen Einstieg zu gestalten. 

Und jetzt will ich Ihnen die ganze lange Geschichte ersparen. Tatsache ist, dass was ich bisher in Händen halten konnte waren immer nur Versprechungen, Zusagen, zwar von sehr ehrenwerten Damen und Herren, aber es hat sich letztlich bis heute noch de facto nichts geändert. Was sich geändert hat, ist nicht die Technik, da muss erst die Lösung gefunden werden, geändert hat sich die Haltung des Landes Oberösterreich gegenüber den ÖBB und die verbindliche Zusage vom Verkehrsreferenten Dipl.-Ing. Haider, dass das Land selbstverständlich auf die Einhaltung dieser Zusagen pocht, sonst wird es mit dem Vertrag Probleme geben. Das ist ein ganz entscheidender Punkt, der sich unterscheidet in der Qualität von allen bisherigen Versprechungen und Zusagen. Ich habe gestern eine Aktionsplattform mit NGOs, mit Behindertenvertretern, vorgestellt. Es ist sozusagen eine Notgemeinschaft, die sich da gebildet hat. Wir werden weiterhin genau beobachten, ob die tatsächlich gelieferten Talente geeignet sind oder nicht. Und wir werden auch weiterhin aktiv unterstützen, so sehe ich das, nicht gegeneinander arbeiten, sondern unterstützen, die Bemühungen des Verkehrsreferenten noch viel stärker als bisher für einen barrierefreien öffentlichen Verkehr einzutreten. Das wird sicherlich die Aufgabe der nächsten Wochen und Monate sein. 

Was nicht gestimmt hat, und ich weiß nicht, auf welche Meldung das zurückzuführen war, ist, dass Anfang des Sommers das Problem gelöst sei. Die ÖBB hat es bisher heute noch nicht gelöst, weil es um technische Probleme beim Einbau dieser Rampe geht. Ich gehe aber davon aus, dass andere Probleme bereits auch schon gelöst wurden, dass dieses vergleichsweise kleine Problem zu lösen sein wird.

Wir sind in Oberösterreich nicht zufrieden mit dem vorhandenen öffentlichen Verkehr, das sage ich und wenn ich sage wir, dann meine ich alle, die nicht ohne Weiteres drei oder vier Stufen steigen können. Wir sind auch im Rückstand zu den östlichen Bundesländern. Der Verkehrsverbund Ost hat andere Voraussetzungen sowohl was den Taktverkehr betrifft als auch das Wagenmaterial. Wien hat den Vorteil, dass natürlich durch die U-Bahn und das weit ins niederösterreichische hineinreichende Schnellbahnsystem bessere Bedingungen herrschen. Alles das haben wir in Oberösterreich nicht. Wir steigen quasi von den alten Wendezügen genannt "City-Shuttle" auf die "Talente" um und überspringen quasi eine ganze Generation. Das heißt, die Wendezüge sind die Großmütter und Großväter des Talent. Wir haben die Phase oder die Generation der "Wiesel" nicht mitgemacht, das heißt, was hier in Oberösterreich passiert, ist ein Generationenwechsel, der eine ganze Generation überspringt. Also das muss man sich vorstellen, welche Chance das auch bietet. Und es hätte mir eben wirklich als Grüner sehr weh getan, wenn es dazugekommen wäre, dass wir keine Veränderung des Vertrages hätten beschließen müssen oder es verweigern hätten müssen wegen einer relativen Kleinigkeit. Weil es natürlich eine wesentliche Verbesserung für einen Großteil der Fahrgäste bedeutet, aber wir wollten einfach endlich diese Unterscheidung wegbringen, wer privilegiert ist den Zug benützen zu dürfen und wer nicht. Und es zeigt sich ja auch bei den Erfahrungen in anderen Ländern oder auch ganz einfach bei der U-Bahn Wien oder bei den öffentlichen Verkehrsmitteln in Linz, es gibt Leute, die warten auf der Haltestelle, bis ein Cityrunner vorbeikommt, weil sie nicht mehr mit den alten Straßenbahnen fahren müssen oder weil sie eine schwere Tasche haben. So ist es. Es nützt so vielen, Kollegin Kiesl hat es gesagt, 25 Prozent der Bevölkerung hat etwas davon. Es ist die Einstiegshürde wesentlich niedriger, die Attraktivität steigt auch für die, die es nicht unbedingt brauchen. Es ist für alle ein Vorteil.

Und lassen Sie mich noch zu einem Punkt kommen, der immer in der Kommunikation so schwierig ist. Warum ich so bestehe darauf und es hat jetzt erstmals, muss ich sagen, wirklich erstmals geklappt. Vielleicht können wir dieses Projekt im Internet realisieren. Die Zusage gibt es vom Regionalmanager Herrn Struger von den ÖBB in Oberösterreich, dass barrierefreie Züge auch im Fahrplan ersichtlich sein werden. Solange ich nicht weiß, wann diese Züge fahren und solange nicht alle Züge diese Ausstattung haben, muss ich wissen, wann sie fahren, wohin sie fahren und wo sie stehen bleiben. Das ist unabdingbar die Information, sonst kann ich sie nicht benützen. Und bisher hat es immer geheißen, das ist nicht möglich aus technischen Gründen, weil es kann passieren, dass dieser Zug nicht zur Verfügung steht. Meine Antwort ist darauf, wir müssen soweit kommen, dass im Regelfall Ausnahmen Blitzeinschlag, Hochwasser oder sonst etwas kann immer passieren, aber im Normalfall, im Regelfall diese Fahrzeuge zu bestimmten Zeiten zur Verfügung stehen. Ich gehe davon aus, dass wir noch einige Jahre brauchen werden, bis durchgehend nur mehr solche Garnituren im Regionalverkehr fahren werden. 

Ich bin froh, dass wir Ende gut alles gut nach einer doch etwas, wie soll ich sagen, emotional geführten Auseinandersetzung, und ich betone, ich führe sie immer emotional dann, weil es einfach Leute betrifft, die durch mich ein Sprachrohr sehen. Ja, also es ist, wenn sie allein am Bahnhof stehen und sagen, ich muss nach Ottensheim oder ich will nach Wels oder wie neulich eine Dame aus Vöcklabruck dreimal nach Wels fahren musste, von Vöcklabruck nach Wels, doch zwei relativ große Bahnhöfe, und es über drei Wochen nicht möglich war für diese drei Fahrten einen Hebelift bereitzustellen und jemanden, der den Hebelift auch bedient. Dann muss ich sagen, ist das ein Armutszeugnis. Und diese Wut, die sich dann bei diesen Menschen bildet, versuche ich auch zu transportieren, weil, wenn du allein am Bahnhof stehst, wem erzählst du das? Vielleicht einigen vorbeigehenden Passanten, die werden sagen, was kann ich dafür. Ja, und die in Wien, die hören das nicht, ja und wahrscheinlich auch nicht der Herr Struger und auch nicht unser Verkehrsreferent, also bin ich der, der sagt, das darf nicht passieren. 

Und wir haben ein Antidiskriminierungsgesetz, wir haben ein Bundesbehindertengleichstellungsgesetz. Es ist nicht die soziale Ader der ÖBB, die das macht, sondern sie muss es machen, und nur die Geschwindigkeit, wie sie es machen muss, da werden wir dahinter sein. Und wir glauben aber, dass die Überzeugungsarbeit nicht mehr in dem Maße künftig notwendig sein wird wie bisher, sondern dass wir in Oberösterreich vielleicht Mitte der nächsten Legislaturperiode wenn ich vorsichtig bin, schon sichtbar bessere Angebote haben, vielleicht am Ende dieser Legislaturperiode einen markierten Weg. Da wäre ich sehr froh, dass es einen konkret markierten Weg gibt, wann die Sachen umgesetzt werden. Das wird sicherlich zum Nutzen aller BenutzerInnen von öffentlichen Verkehrsmitteln sein. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall) 

Zweite Präsidentin: Als Nächstes zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Ecker.

Abg. Ecker: Geschätzte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Also die Änderung des Vertrages, glaube ich, ist der richtige Schritt in die richtige Richtung, dass wir hier mit den modernen Niederflurtriebwagen vom Typ Talent auch in Oberösterreich diese zehn Stück ankaufen. Ich glaube, den Wünschen der Fahrgäste wird hier Rechnung getragen. Und speziell in diesem Bereich, wie mein Vorredner schon gesagt hat, dass mobilitätseingeschränkte Fahrgäste hier auch wirklich diese barrierefreie Ausrüstung in Anspruch nehmen können, denn der Beitrag zum Bahnverkehr seitens der ÖBB ist wichtig, dass die öffentlichen Verkehrsmittel immer besser angenommen werden, immer verbessert werden. Und natürlich auch in dem Zusammenhang hier zu erwähnen das regionale Verkehrskonzept in den meisten Bezirken in Oberösterreich, dass auch hier dieses regionale Verkehrskonzept auch für die Fahrerinnen und Fahrer im öffentlichen Verkehr neue Möglichkeiten haben, dass auch diese Niederflurtriebwagen Talente in diesem Konzept verankert sind und diese Konzepte natürlich auch in den Bezirken draußen noch mehr greifen. Denn die ÖBB ist gefordert die Ansprüche der Fahrgäste zu verbessern und natürlich auch in Zukunft noch mehr Fahrgäste in den öffentlichen Verkehr einzubinden. 

Wenn erst hier an diesem Rednerpult gesprochen wurde vom Wirtschaftsstandort Oberösterreich, dann haben wir im öffentlichen Verkehr, im Personenverkehr, diese Möglichkeit einigermaßen gewährleistet. Im Güterverkehr haben wir aber große Probleme. Der Güterverkehr ist in diesem Fall mit großen Problemen behaftet. Wenn ich nur zurück denke, im letzten Winter haben wir in unserer Region, im Bezirk Rohrbach, große Schneedrücke und sehr viel Schneedruckholz abtransportieren müssen, am Tag zirka 2.000 Festmeter. Und da haben wir keine Möglichkeit gehabt über den Schienenverkehr, über die ÖBB, diesen Transport zu gewährleisten. Wir haben auch über den Bezirk hinaus Schwierigkeiten gehabt, dass wir Waggons zur Verfügung gestellt bekommen haben seitens der ÖBB. Und die Zeiten, zu denen sie Waggons zur Verfügung stellten, waren dann auch mit Problemen behaftet und wir konnten diese so nicht in Anspruch nehmen, wie wir diese gerne gesehen hätten. Daher ist es natürlich auch verständlich, dass immer mehr Güter am Straßenverkehr transportiert werden und die ÖBB immer weniger Transportleistung zur Verfügung gestellt bekommt. 

Ich glaube, im Großen und Ganzen ist es wichtig im Güterverkehr, aber besonders auch im Personenverkehr, dass hier die richtigen Schritte gesetzt werden und dieser Verkehrsvertrag ist ein Schritt, der für die Benutzung unserer Kunden dementsprechend die Ausgangssituation verbessert, dass Menschen mit Mobilitätseinschränkungen beweglicher werden, dass der öffentliche Verkehr noch mehr angenommen wird und damit die Straßen entlastet werden. Ich hoffe, dass solche Schritte noch mehr gesetzt werden und dass diese Schritte natürlich für das Verkehrskonzept im ganzen Bundesland Oberösterreich, in den einzelnen Bezirken, verbessert und dass diese Verkehrskonzepte auch für den Verkehr das Positive und für die Teilnehmer natürlich auch den direkten Anschluss zu den Zielen erarbeitet werden und verbessert werden. (Beifall) 

Zweite Präsidentin: Danke. Nächster Redner ist Herr Kollege Brunmair.

Abg. Dr. Brunmair: Werte Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin froh darüber, dass nach der doch sehr heftigen und teilweise kontroversiellen Diskussion im Ausschuss, vor allem der Kollege Trübswasser doch heute gesagt hat, dass er in diesem Vertrag die Chance erkannt hat und dass er uns gesagt hat, dass er also diesem Vertrag zustimmen wird, weil ich der Meinung bin, dass eben der Vertrag einmal stehen muss, um etwas was sehr schwierig ist, auch technisch umsetzen zu können. Aber einmal sozusagen das Grundgerüst, den Niederflurtriebwagen vom Typ Talent zu bekommen ist die Voraussetzung, um dann tatsächlich wieder ein Stück Weg in der Barrierefreiheit zu gehen. 

Und es ist auch gut, dass heute und vielleicht auch durch die Diskussion im Ausschuss herausgekommen ist, dass das nicht einige wenige sind, die hier der politischen Hilfe und der politischen Vorgabe bedürfen, sondern dass es immer mehr Menschen sind, nämlich 25 Prozent der Bürger, die mobil eingeschränkt sind. Und wenn wir diesen Gedanken ein bisschen weiter denken, dann wissen wir auch, dass das in erster Linie die ältere Generation ist, die in dieser Gruppe enthalten ist, dass ja die Menschen immer älter werden und dass zwar alle möglichen medizinischen Leistungen das Leben verlängern, dass aber die Hilfsbedürftigkeit und eben die Mobilität trotz all dem, trotz des Überlebenkönnens durch die medizinischen Leistungen immer größer wird. 

Und ich kann auch ein praktisches Beispiel, wie schwierig es ist Barrierefreiheit zu erreichen, erzählen. Ich habe heuer in Ried ein Haus fertig gestellt und habe bei den Bauarbeiten ganz dezidiert verlangt, dass also die Bepflasterung beim Eingang und auch beim Eingang einer kleiner Ordination niveaugleich sein muss. Und genau an dem Tag, wo diese Pflasterung passierte, war ich irgendwo unterwegs und als ich nach Hause kam musste ich feststellen, dass da eine Stufe, eine normale Stufe von zehn Zentimeter war. Ich habe entgegen meiner sonstigen Art relativ radikal darauf reagiert und habe das Pflaster umgehend herausreißen lassen und habe die Barrierefreiheit hergestellt, was dazu geführt hat, dass die zweite Bepflasterung optisch nicht so schön gelungen ist wie die erste, weil offensichtlich die Bauarbeiter eine riesen Wut auf mich gehabt haben, aber ich habe die Barrierefreiheit. Dabei habe ich auch ein bisschen auf die Jahrzehnte, wo ich auch einmal 70, 80 sein werde, gedacht und vielleicht also mir das auch persönlich zum Nutzen kommt. 

Barrierefreiheit, das soll also auch eine kleine Anekdote dazu sein, ist also ein langer Weg, aber es ist der richtige Weg. Und die Diskussion, die ziemlich hart abgelaufen ist im Unterausschuss, hat dazu beigetragen, dass die politische Richtung und die Entscheidung in Oberösterreich stimmt. Und ich glaube auch, dieser Vertrag ist eine Voraussetzung, dass wir ein Stück weiter kommen. Danke. (Beifall) 

Zweite Präsidentin: Danke. Als letzter Redner zu dieser Beilage ist zu Wort gemeldet Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider.

Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Alle Menschen haben das gleiche Recht, den öffentlichen Verkehr zu benützen. Für uns heißt das, wir müssen für Menschen mit Beeinträchtigungen jeglichen Unterschied im Zugang zum öffentlichen Verkehr entfernen und unseren öffentlichen Verkehr Barrierefreiheit zur Gänze und ganz konsequent gestalten. 

Und meine sehr geehrten Damen und Herren, diesem Ziel fühle ich mich nicht nur hier in Oberösterreich verpflichtet, sondern auch als Präsident des Sozialausschusses des Kongresses der Regionen im Europarat. Ich habe bereits den ersten Bericht in Auftrag gegeben innerhalb der EU, innerhalb der Mitgliedsstaaten des Europarates zur Barrierefreiheit entsprechende Analysen durchzuführen. Mir ist der erste Bericht auch bereits zugegangen. Und ich darf dem hohen Landtag versichern, dass ich konsequent für Barrierefreiheit in Oberösterreich und auch in Europa eintreten werde und alle Maßnahmen, die möglich sind, auch umsetzen und nachhaltig unterstützen werde. 

Ich darf Ihnen sagen, ich bin über die Einigung zum Talent zufrieden. Es hat Kollege Trübswasser auf die Aufarbeitung, auf die Vorgeschichte im Großen und Ganzen verzichtet, ich werde das Gleiche tun und sagen, es ist ein wirklicher Qualitätsfortschritt für Oberösterreich, dass diese neuen Garnituren angeschafft werden können. Ich darf Ihnen auch sagen, dass am kommenden Montag der Regierungsbeschluss für 86 neue erdgasangetriebene Autobusse für die Stadt Linz beschlossen werden. Es wird die gesamte Busflotte der Stadt Linz auf umweltfreundlich, aber worauf ich noch stolzer bin, auf 100 Prozent Barrierefreiheit, Behindertengerechtigkeit, umgerüstet. Und ich darf Ihnen auch sagen, dass wir ja heute den Eingang für die Straßenbahn Harter Plateau, für das Finanzierungsübereinkommen haben, dass wir aber bereits auch beim Grundsatzbeschluss im Juli dieses Jahres auch die Barrierefreiheit für die Straßenbahn Harter Plateau beschlossen haben und auch diese zu 100 Prozent umgesetzt werden wird. Das heißt, die Projekte im öffentlichen Verkehr, die wir jetzt in Angriff nehmen, die wir gestalten, werden diesen Kriterien voll genügen. 

Ich darf noch eine Information geben, weil der Wunsch nach Kennzeichnung in den Fahrplänen nach Zügen oder Autobussen mit Barrierefreiheit sehr nachhaltig geäußert wurde. Ich habe diesen Fahrplan noch wenig hergezeigt oder zur Verfügung gestellt, es ist dies der Fahrplan für den Donauraum Perg, wo die Kurse gekennzeichnet sind. Ich darf Ihnen mitteilen, dass das der Fahrplan ist, gültig ab 15. Juni 2004. Also wir haben seit 2004 die ersten Fahrpläne, wo diese Kennzeichnung stattfindet. Wir werden es in Zukunft konsequent bei allen Fahrplänen so machen.

In diesem Sinne bedanke ich mich beim Oberösterreichischen Landtag, bei Ihnen, dass Sie dieser Beschlussfassung zustimmen werden. Ich bitte Sie nur in Hinkunft, sollten wir für diese Barrierefreiheit auch finanzielle Mittel benötigen, dass die der Oberösterreichische Landtag, der ja die Finanzhoheit des Landes hat, auch zur Verfügung stellt. Für den heutigen Beschluss sage ich Danke, Danke im Interesse aller Kunden des öffentlichen Verkehrs. (Beifall) 

Zweite Präsidentin: Danke, es liegt mir keine weitere Wortmeldung vor. Ich schließe somit die Wechselrede und lasse abstimmen. Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen des Landtags, die dem Antrag zur Beilage 988/2006 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle die einstimmige Annahme dieses Antrages fest.

Wir kommen zur Beilage 989/2006. Ein Bericht des Ausschusses für allgemeine innere Angelegenheiten betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Hundehaltegesetz 2002 geändert wird (Oö. Hundehaltegesetz-Novelle 2006). Ich bitte Kollegen Johann Affenzeller über diese Beilage zu berichten.

Abg. Affenzeller: Beilage 989/2006. Bericht des Ausschusses für allgemeine innere Angelegenheiten betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Hundehaltegesetz 2002 geändert wird (Oö. Hundehaltegesetz-Novelle 2006).

Der Ausschuss für allgemeine innere Angelegenheiten beantragt, der Oberösterreichische Landtag möge das Landesgesetz, mit dem das Oö. Hundehaltegesetz 2002 geändert wird (Oö. Hundehaltegesetz-Novelle 2006) beschließen.

Zweite Präsidentin: Danke. Ich eröffne die Wechselrede und erteile als erstem Redner Kollegen Affenzeller das Wort.

Abg. Affenzeller: Sehr geehrte Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in einem Unterausschuss für das Hundehaltegesetz eine Novelle vorbereitet, diese sehr ausführlich diskutiert und dann im Landtag mit großer Mehrheit beschlossen. Leider ist die Situation so, dass bei der Mitwirkung von Bundesorganen uns das Bundeskanzleramt mit Schreiben vom 21. August 2006 mitgeteilt hat, ich darf das wörtlich verlesen: Mit Note vom 14. Juli 2006 hat das Bundeskanzleramt mitgeteilt, dass die Bundesregierung in ihrer Sitzung am 13. Juli 2006 beschlossen hat, der im Gesetzesbeschluss der Oö. Hundehaltegesetz-Novelle 2006 vorgesehenen Mitwirkung von Bundesorganen gemäß Art. 97 Abs. 2 B-VG die Zustimmung zu verweigern. 

Das haben wir bedauerlich zur Kenntnis genommen, weil wir doch gehofft haben, dass eine gesamte Mitbestimmung, Mitwirkungsrecht bei der Umsetzung dieses Gesetzes möglich ist.

Es wurden allerdings auch Gespräche angeboten, um gemeinsam eine Formulierung für die Mitwirkung der Bundespolizei an der Vollziehung des Oö. Hundehaltegesetzes zu finden, der die Zustimmung erteilt werden kann. Diese Neuformulierung wurde dann vorgenommen und dem Bundesministerium für Inneres mitgeteilt und mit Schreiben vom 8. September 2006 hat uns das Bundesministerium für Inneres mitgeteilt, dass der Neuformulierung die Zustimmung gegeben werden kann.

Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht jetzt darum, dass bei der Mitwirkung bei der Leinen- und Maulkorbpflicht, die glaube ich, sehr wichtig ist, die Mitwirkung der Bundesorgane mit Ja beantwortet wird, jedoch ein Nein bei der Mitwirkung bei den Gemeindeverordnungen, wo wir denken, dass hier in erster Linie die Bezirksverwaltungsbehörden zuständig sind.

Geschätzte Damen und Herren! Ich glaube, dass es vernünftig ist, dieser Neuformulierung zuzustimmen. Ich denke, dass der wesentliche Teil im neuen Gesetz auch mit Mitwirkung der Bundesorgane geregelt ist und ich denke daher, dass es hier einen Fortschritt in diesem Gesetz gibt. Ich ersuche Sie um Zustimmung. Danke. (Beifall) 

Zweite Präsidentin: Danke. Nächster Redner ist Herr Kollege Brandmayr.

Abg. Brandmayr: Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren! Der Kollege Affenzeller hat bereits den wesentlichen Inhalt dieser Novelle geschildert und ich darf auch darauf hinweisen, dass bei dieser Novelle, die eingeschränkt wurde, und zwar wo die Bundespolizei mitwirken kann, und zwar bei der Leinen- und Maulkorbpflicht auf öffentlichen Plätzen. Ich glaube, das halte ich für sehr sinnvoll bzw. kann die Bundespolizei auch herangezogen werden, wenn eine Hundehaltung bereits untersagt wurde und diese Untersagung nicht ernst genommen wird. Da kann man die Bundespolizei zur weiteren Vollziehung dieser Untersagung mit einbeziehen. 

Ich glaube, diese Novelle ist gut, durchaus vernünftig und bitte Sie alle, so gut es möglich ist, dieser Novelle zuzustimmen. (Beifall) 

Zweite Präsidentin: Nächste Rednerin ist Frau Präsidentin Eisenriegler.

Abg. Präsidentin Eisenriegler: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In unserer Stellungnahme zur Novelle 2006 des Hundehaltegesetzes haben wir festgehalten, dass wir hinter der Zielsetzung des Hundehaltegesetzes, nämlich das Halten von Hunden so zu regeln, das Gefährdungen und unzumutbare Belästigungen von Menschen und Tieren durch Hunde möglichst vermieden werden sollen, stehen.

Die Erreichung des Zieles darf aber nicht im Gegensatz zu einer artgerechten Tierhaltung stehen und deswegen haben wir auch Kritik angebracht. Die ExpertInnen von Tierschutzorganisationen waren in die Erarbeitung dieser Novelle nicht eingebunden. Die Stellungnahmen aus den Begutachtungsverfahren, die teilweise sehr fundiert waren von Tierärzten und –ärztinnen, haben in der Novelle keinen Niederschlag gefunden. Und schließlich die Bestimmungen über Leinenlängen und Maulkorbpflicht entsprechen keineswegs einer artgerechten Tierhaltung. 

Kurze Leine und vor allem Beißkorb sind kontraproduktiv, wenn man aggressives Verhalten von Hunden verhindern will. Hunde reagieren ganz subtil auf Körpersprache, auf geringste Signale und diese Signale können missgedeutet werden, wenn die Physiognomie der Tiere durch Beißkorb gestört ist oder der Hund sich nicht entsprechend bewegen kann aufgrund einer kurzen Leine. Hunde an der Leine fühlen sich außerdem in der Nähe ihrer Besitzer und Besitzerinnen besonders stark und werden leicht größenwahnsinnig, was vor allem kleinen Hunden oft nicht bekommt. 

Hunde können außerdem nicht schwitzen. Der Temperaturausgleich erfolgt nur über das Hecheln. Ein Beißkorb ist daher auf jeden Fall eine Qual für einen Hund, weil seine Atmung und die Transpiration behindert ist. 

Tiere, Hunde brauchen Bewegung für ihr Wohlbefinden, zur Befriedigung ihres Spieltriebes und nach dem neuen Hundehaltegesetz ist dieser Bewegungstrieb praktisch überall behindert, in der freien Natur durch die Jagd, im Ortsgebiet bereits ab fünf Häusern. Damit ist eine artgerechte, entspannte Haltung von Hunden, die die Freude am Tier ermöglicht, was sonst sollte das Motiv sein, dass sich jemand einen Hund hält, eigentlich nicht mehr möglich. 

Unfälle mit Tieren finden vor allem dort statt, wo der Hund nicht artgerecht sozialisiert worden ist. Mit Leine und Beißkorb sind sie jedenfalls nicht zu verhindern, sondern begünstigen solche Unfälle noch. Wirksame präventive Maßnahmen wären viel mehr entsprechende Schulung der TierhalterInnen. Da kann sicher noch einiges ausgebaut werden, aber auch das Ermöglichen von Tierkontakten mit Kindern, die ja bekanntlich durch Hundeunfälle besonders gefährdet sind. Denn Kinder, die mit Hunden aufwachsen, werden sich den Tieren gegenüber auch richtig verhalten, lernen Verantwortung zu tragen und entwickeln ein entsprechendes Einfühlungsvermögen auch für Tiere.

Die vorliegende Gesetzesvorlage entspricht nicht diesen Notwendigkeiten und deshalb können wir dieser Novelle, die ja jetzt noch einmal abgestimmt wird, nicht zustimmen. Danke. (Beifall) 

Zweite Präsidentin: Es liegt mir keine weitere Wortmeldung vor. Ich schließe somit die Wechselrede und lasse abstimmen. Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die dem Antrag zur Beilage 989/2006 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der Fraktion der Österreichischen Volkspartei, die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion und die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion heben die Hand.)  Ich stelle fest, dass dieser Antrag mit Stimmenmehrheit angenommen worden ist. 

Wir kommen zur Beilage 990/2006. Es ist dies der Bericht des Gemischten Ausschusses (Ausschuss für Umweltangelegenheiten und Ausschuss für allgemeine innere Angelegenheiten) betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Standortabgabegesetz 2001 aufgehoben wird. Ich bitte Kollegen Makor-Winkelbauer darüber zu berichten.

Abg. Makor-Winkelbauer: Beilage 990/2006. Es ist dies der Bericht des Gemischten Ausschusses (Ausschuss für Umweltangelegenheiten und Ausschuss für allgemeine innere Angelegenheiten) betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Standortabgabegesetz 2001 aufgehoben wird. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 990/2006.)

Der Gemischte Ausschuss (Ausschuss für Umweltangelegenheiten und Ausschuss für allgemeine innere Angelegenheiten) beantragt, der Oberösterreichische Landtag möge das Landesgesetz, mit dem das Oö. Standortabgabegesetz 2001 aufgehoben wird, beschließen.

Zweite Präsidentin: Danke. Ich eröffne die Wechselrede darüber und erteile Kollegen Makor-Winkelbauer das Wort.

Abg. Makor-Winkelbauer: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem heutigen Beschluss, und ich gehe davon aus, dass der Beschluss gefasst wird, geht die bewegte Geschichte des oberösterreichischen Standortabgabegesetzes dem Ende zu. Das Standortabgabegesetz 2001 hat ja auch Vorgeschichte mit dem Standortabgabengesetz 1993. Ich erlaube mir, in der notwendigen Kürze die damalige Situation kurz in Erinnerung zu rufen. 

Im Jahr 1992 oder sagen wir überhaupt zu Beginn der 90er-Jahre, war unumstritten in Oberösterreich, in der oberösterreichischen Landespolitik von einem Müllnotstand die Rede. Hintergrund dieses Müllnotstandes war die Situation, dass es im Wesentlichen viel zu wenig Deponieflächen für den immer weiter steigenden Müll in Oberösterreich gegeben hat. So war im Jahr 1992 die Rede davon, dass es lediglich sieben regional bedeutsame Deponiestandorte gegeben hat, vier kleinere Deponien und 82 oberösterreichische Gemeinden, meine sehr geehrten Damen und Herren, 82 oberösterreichische Gemeinden haben ihren Müll überhaupt außerhalb Oberösterreichs bringen müssen, um ihn noch zu deponieren.

Vor diesem Hintergrund hat der Oberösterreichische Landtag damals das Standortabgabegesetz neu beschlossen. Hintergrund war, dass jenen Gemeinden, die Mülldeponieflächen und Mülldeponien zur Verfügung stellen, ein bisserl ein Zuckerl, ein bisserl eine finanzielle Abgeltung für die daraus entstehenden Nachteile gegeben werden hätte sollen.

Auch dieses Gesetz ist von Anbeginn an verfassungsrechtlich angefochten worden. Nachdem es in Niederösterreich und Burgenland ähnliche Bestimmungen gegeben hat und diese im Laufe der Zeit auch aufgehoben wurden, hat auch der Oberösterreichische Landtag im Jahr 2001 die Konsequenzen gezogen und in einer generellen Novelle die Standortabgabe für Mülldeponien abgeschafft und stattdessen für Verbrennungsanlagen eingeführt. Und auch das werden wir mit dem heutigen Tag in Wirklichkeit mit derselben Argumentation, dass es verfassungsrechtlich offensichtlich nicht möglich ist, heute aufheben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einen gewissen Charme hätte man den ursprünglichen Intensionen dieses Gesetzes durchaus zusprechen können, dass es Ausgleichszahlungen für jene Gemeinden und betroffenen Bürgern hätte geben sollen, wo Deponien und Verbrennungsanlagen sind. Aber wir nehmen zur Kenntnis, dass dies verfassungsrechtlich nicht geht und werden daher der Aufhebung zustimmen. Danke sehr. (Beifall) 

Zweite Präsidentin: Danke. Nächster Redner ist Herr Kollege Steinkogler.

Abg. Steinkogler: Sehr geehrte Frau Präsidentin, hoher Landtag, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte jetzt nicht mehr lange in der Vergangenheit verharren. Es ist schon alles gesagt worden. Ich glaube auch und ich weiß noch über die Debatten hier im Landtag im Jahr 1992, dass damals die richtige Entscheidung war, dass sie jetzt verfassungsrechtlich nicht hält, haben wir auch zum Teil gewusst. Ich glaube, dass es deshalb notwendig ist, mit sofortiger Wirkung dieses Gesetz ersatzlos aufzuheben.

Es entsteht natürlich dadurch für die betroffenen Gemeinden eine Mindereinnahme. Man muss aber auf der Gegenseite wieder sehen, dass natürlich auch bei den Betreiberanlagen dadurch eine Entlastung eintritt, die sich höchstwahrscheinlich oder hoffentlich auf die Gebühren positiv auswirken wird. 

Wir sind auch der Meinung, da es keine Alternative zu dieser Standortabgabe gibt, dass wir heute diese Novelle und diese Aufhebung beschließen und unsere Zustimmung geben. (Beifall) 

Zweite Präsidentin: Es gibt keine weitere Wortmeldung. Ich schließe somit die Wechselrede und komme zur Abstimmung. Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen des Landtags, die dem Antrag zur Beilage 990/2006 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle die einstimmige Annahme dieses Antrages fest.

Wir kommen nun zu der Beilage 991/2006 und zur Beilage 998/2006. Bei der Beilage 991/2006 handelt es sich um einen Bericht des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport betreffend eine Studie über den Ressourcenbedarf für die Errichtung einer medizinischen Universität in Linz und bei der Beilage 998/2006 handelt es sich um einen Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten des Oberösterreichischen Landtags betreffend der Gründung einer medizinischen Universität in Oberösterreich.

Aufgrund des sachlichen Zusammenhangs werden wir über diese beiden Beilagen eine gemeinsame Wechselrede durchführen, wobei ich feststelle, dass die Abstimmung im Anschluss natürlich wieder getrennt erfolgt. Ich bitte zunächst Kollegen Bernhofer über die Beilage 991/2006 zu berichten.

Abg. Bernhofer: Frau Präsidentin! Beilage 991/2006. Bericht des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport betreffend eine Studie über den Ressourcenbedarf für die Errichtung einer medizinischen Universität in Linz. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 991/2006.)

Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport beantragt, der Oberösterreichische Landtag möge beschließen: Die Oberösterreichische Landesregierung wird ersucht, die vorhandenen Ressourcen und den notwendigen Ressourcenbedarf für die Errichtung einer medizinischen Universität in Linz zu erheben und auch dem Landtag vorzulegen.

Zweite Präsidentin: Danke. Ich bitte Kollegen Dr. Brunmair über die Beilage 998/2006 zu berichten.

Abg. Dr. Brunmair: Meine Damen und Herren! Beilage 998/2006. Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten des Oberösterreichischen Landtags betreffend der Gründung einer medizinischen Universität in Oberösterreich. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 998/2006.)

Die Oberösterreichische Landesregierung fordert die Bundesregierung auf, die neue Bundesregierung, eine medizinische Universität in Oberösterreich zu gründen und zu errichten.

Zweite Präsidentin: Danke. Ich teile Ihnen mit, dass zur Beilage 991/2006 ein Zusatzantrag eingelangt ist. Dieser liegt mit der Beilagennummer 1002/2006 auf und wir werden diesen Zusatzantrag in die Wechselrede miteinbeziehen. Ich eröffne hiermit die gemeinsame Wechselrede. Zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Aichinger.

Abg. Dr. Aichinger: Geschätzte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten ja heute Vormittag schon bei der Begründung der Dringlichkeit die Möglichkeit über dieses Thema kurz zu berichten bzw. unsere Vorschläge darzulegen.

In diesem Zusammenhang sind auch mehrfach die Ausdrücke akademische Lehrkrankenhäuser gefallen. Akademische Lehrkrankenhäuser sind in Oberösterreich sowie auch in den anderen Bundesländern eine Einrichtung, die erst in letzten Jahren geschaffen wurde. In Oberösterreich habe ich mich gemeinsam mit Dozent Dr. Klug vom Kontrollamt der Stadt Linz bemüht, eine medizinische Fakultät nach Oberösterreich zu bringen. Das Ergebnis unserer Bemühungen waren dann diese akademischen Lehrkrankenhäuser, wo es möglich geworden ist, rund 200 Studenten pro Jahr hier in Oberösterreich auch ihre Ausbildung zum Teil in den Praktika machen zu lassen. 

Es ist eine logische Folge, eine echte, eigene medizinische Universität zu schaffen. Sinnvoll ist es sicherlich in diesem Zusammenhang, bereits jetzt die Ressourcen zu analysieren, die in Oberösterreich da sind. Die akademischen Lehrkrankenhäuser sind eines davon. Es gibt personelle Ressourcen, es gibt institutionelle Ressourcen, die es gilt zusammenzuschreiben und letztendlich als kleine Morgengabe für die Entscheidung zu einer eigenen Universität in Oberösterreich darzulegen. Es ist ein Beitrag, den man zur Entscheidungsfindung leisten kann. Und ich denke, dass der Beitrag, den wir anbieten können, ein sehr umfassender ist. Diese Darstellung der Ressourcen, das ist ein Ausfluss der Diskussion im Unterausschuss. Da wird die Regierung gebeten, diese Darstellung auch zu machen und sie wiederum dem Landtag beziehungsweise dem Ausschuss und Unterausschuss vorzulegen. 

Im Zuge der gesamten Diskussion  haben wir am 20. Juni ein Expertenhearing im Unterausschuss Bildung gemacht, wo dieses Thema der universitären Standorte in Linz, in Oberösterreich und natürlich auch die Medizin-Uni ein wichtiges Thema gewesen ist. Ich habe es am Vormittag schon gesagt, alle Experten haben sich für diese eigene medizinische Universität ausgesprochen. In diesem Zusammenhang haben wir aber auch über die Entwicklung der anderen Universitäten gesprochen bzw. diskutiert. Wir haben ja vier Universitäten in Linz. Die Johannes Kepler-Universität, die Anton Bruckner-Universität, die Kunstuniversität und die theologische Universität. Es macht durchaus Sinn, wenn sich der Landtag und auch die Landesregierung um die Entwicklung dieser Universitäten Gedanken machen, wenngleich auch die Zuständigkeit für diesen Bereich eine begrenzte ist.

Die Johannes Kepler-Universität hat sich selbst ein Leitbild gegeben und damit Schwerpunktsetzungen vorgenommen, die abgestimmt mit allen übrigen Universitäten in Österreich gestaltet worden sind. Und die Johannes Kepler-Universität hat für sich eine Verstärkung im Bereich der technisch naturwissenschaftlichen Fakultät festgelegt. Auch wir im Landtag haben vor Kurzem durch den Beschluss Innovatives Oberösterreich 2010 diese Schwerpunktsetzung an der Universität noch einmal bestätigt. Und das soll auch heute durch den Zusatzantrag ausgedrückt werden, dass es um eine Stärkung der Johannes Kepler-Universität in diesem Bereich geht. Wenngleich der Wunsch besteht - und das ist auch von den Verantwortlichen der Universitäten geäußert worden - wenngleich der Wunsch besteht, eine stärkere Vernetzung im Bereich der Geisteswissenschaften, der Sprachwissenschaften hier am Standort zustande zu bringen, diesen Bereich zu fördern, zum Beispiel auch durch den Ausbau von Fernstudien, wie sie schon derzeit mit der Fernuniversität Hagen möglich sind. Das braucht Variationen, das braucht Abänderung, weil diese Studien doch sehr stark auf den Standort Deutschland abgestimmt werden. Vieles, was in Österreich gelehrt und gelernt werden muss, braucht die österreichischen Spezifika. 

Die Experten und die Verantwortlichen der Johannes Kepler-Universität haben diese Vernetzung oder diese Bemühungen auch schon dargelegt. Und es macht natürlich Sinn, wenn wir als Oberösterreichischer Landtag die Regierung bitten, diese Bemühungen zu unterstützen und zu stärken. Die ÖVP wird daher den beiden Anträgen und auch dem Zusatzantrag die Zustimmung geben. (Beifall) 

Zweite Präsidentin: Danke. Nächster Redner ist der Herr Kollege  Brunmair.

Abg. Dr. Brunmair: Werte Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir werden allen drei vorliegenden Anträgen, die heute zum Beschluss anstehen, selbstverständlich natürlich zustimmen. Sowohl der Resolution, wo wir also die Bundesregierung auffordern, eine medizinische Universität in Oberösterreich zu gründen und zu errichten. Aber auch dem Antrag bezüglich des Ressourcenbedarfs, also der Studie über den Ressourcenbedarf für eine derartige medizinische Universität, aber auch dem noch heute eingelangten Zusatzantrag, der diesem Paket der Innovation und des Qualitätsschubes in der universitären Landschaft Oberösterreichs noch beigefügt wird. Auch diesem Zusatzantrag werden wir zustimmen.

Es ist für uns vom freiheitlichen Landtagsklub fast ein Jubeltag heute, weil ich schon erinnern muss und mich erinnern will, dass es drei Anträge von uns seit 2004, seit 2005 waren, die dazu geführt haben, dass wir heute hier einstimmig diese Beschlüsse - so wie ich es erwarten kann - dass wir einstimmig diese Beschlüsse fassen. 

Und was wird die Hauptaufgabe der oberösterreichischen Politik in den nächsten Monaten sein? Dass alle jene, die in Regierungsverhandlungen gehen und in Regierungsverantwortung gehen, aus Oberösterreich folgende Argumente anbringen, um auch auf Bundesebene dieses großartige Ziel für Oberösterreich, dieses großartige gesundheitspolitische Ziel für Oberösterreich realisieren zu können. Wir sind zusammen mit Salzburg die einzige medizinische Versorgungsregion, die keine medizinische Universität hat. Die Versorgungsregion Ost mit Wien, Niederösterreich und Burgenland hat die medizinische Universität in Wien. Die Versorgungsregion Süd mit Kärnten und Steiermark hat die Universität in Graz. Die Versorgungsregion West mit Tirol und Vorarlberg hat in Innsbruck die medizinische Universität. Und wir die Region Mitte sind einwohnermäßig die zweitstärkste Region und daher können wir mit Fug und Recht darauf bestehen, dass wir eine medizinische Universität, eine neue medizinische Universität bekommen. Und die Chancen eine medizinische Universität neu zu gründen und die sich daraus ergebenden Möglichkeiten, sehe ich riesengroß. Denn, wir wissen, dass bei allen Reformbemühungen sich an Universität sehr viel Althergebrachtes hält. Personeller, aber auch inhaltlicher Natur - das kann man hier einmal ganz offen sagen. Und so ein Projekt ganz neu zu beginnen, ist einfach eine großartige Möglichkeit, auch was die einzelnen Schwerpunkte anbelangt. 

Und ich sage, ein Schwerpunkt, der mir ganz wichtig erscheint und heute noch nicht genannt wurde, ist vor allem die Präventivmedizin. Die Grundidee der medizinischen Entwicklung, dass man Leid, Schmerz, Krankheiten und Behinderung verhindert, nicht reparieren muss. Das könnte aus meiner Sicht ein Leitsatz oder einer der Leitsätze oder der zentralen Ideen dieser neuen Universität sein. Nämlich, Krankheiten zu vermeiden, zu vermindern, abzuschwächen, sozusagen die kausalste Behandlung im medizinischen Bereich, die es überhaupt gibt. Und nicht dort sozusagen den Schwerpunkt zu setzen, wo nur mehr die symptomatische Behandlung, sozusagen die Behandlung der Begleiterscheinungen eines nicht mehr heilbaren Übels im Vordergrund steht. Das ist auch eine sozusagen eine philosophische Grundidee, die man mit dieser neuen Universität in Oberösterreich umsetzen könnte.

Und zum Abschluss vielleicht noch auch die Aussage, dass die medizinische Versorgung und die Mediziner, die in Oberösterreich arbeiten und für die Bevölkerung da sind, ja bereits Spitzenarbeit leisten, bereits universitären Charakter haben, dass also die Basis für eine medizinische Universität, was die personelle Struktur und das Können anbelangt, bereits gelegt wird.

Ich bitte alle Parteien gemeinsam und geschlossen für dieses hehre und große Ziel der oberösterreichischen Gesundheitspolitik weiter zu kämpfen. Danke. (Beifall) 

Zweite Präsidentin: Zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Hirz.

Abg. Hirz: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben vorliegen einen Bericht des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport, in dem die Landesregierung ersucht wird, einen Ressourcenbedarf zu erheben in Richtung medizinische Universität Standort Linz. Ich halte das für einen sehr guten Ergänzungsantrag, zu dem, was wir dann in späterer Folge als Resolution an den Bund beschließen werden.

Und ich möchte jetzt nicht noch einmal wiederholen, warum es klug ist, eine medizinische Universität in Linz zu haben. Ich möchte aber eingehen auf den Zusatzantrag, der noch vorliegt. Es ist ja so, dass alle vier im Landtag vertretenen  Parteien die Position vertreten, dass es also klug wäre, eine geisteswissenschaftliche Fakultät zu haben und dass es eine Bereicherung für die Bildungslandschaft in Oberösterreich wäre. Ich glaube auch, dass, wenn Linz eine medizinische Universität und eine geisteswissenschaftliche Fakultät bekommt, dass wir dann sozusagen von einer Vollversorgung sprechen könnten. Das geisteswissenschaftliche Bildungsangebot halte ich deswegen für notwendig, weil es auch der gesellschaftlichen und kulturellen Entwicklung Oberösterreichs gut tut. Insbesondere auch was die Humanwissenschaften betrifft, weil wir ja mit Soziologie, Psychologie, Erziehungswissenschaften, auch Pädagogik, ja bestimmte Synergien erzielen könnten mit den pädagogischen Hochschulen. 

Gleichzeitig muss ich aber auch zur Kenntnis nehmen, dass die Stellungnahmen im Unterausschuss, der Professoren und Rektoren der Linzer Universitäten sagen: wir wollen uns spezialisieren, wir wollen uns in unseren Bereichen vertiefen und ich glaube, dass wir diese Aussage auch zur Kenntnis nehmen müssen. Auch zur Kenntnis nehmen, dass der Bundesrechnungshof erklärt hat, dass er den Universitäten empfiehlt, sich zu spezialisieren, und nicht auf allen Standorten die gleichen Angebote vorhanden sein sollen. Ich denke, dass wir aufgrund dieser Aussagen und aufgrund der Erkenntnisse, die wir gewonnen haben, jetzt einmal Abstand nehmen sollten von einer eigenen geisteswissenschaftlichen Fakultät am Standort Linz. Dass ich es aber für wichtig und notwendig halte, dass es für diese Angebote, die es bereits gibt, eine größtmögliche Vernetzung gibt. Also, auch den  Studierenden es einfacher zu machen, die Angebote anzunehmen. 

Insofern werden wir allen drei Anträgen zustimmen. Und es freut mich auch, dass wir hier im Oberösterreichischen Landtag einen Vierparteienbeschluss fassen werden. Dass kann natürlich ein entsprechendes starkes Signal nach Wien bedeuten. Danke. (Beifall) 

Zweite Präsidentin: Nächster Redner ist Herr Klubobmann Dr. Frais.

Abg. Dr. Frais: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist für Oberösterreich wirklich zwingend notwendig, wie für Österreich generell, auf dem Sektor der Hochschulstudien, der Universitätsstudien, Nachholbedarf im wahrsten Sinn des Wortes zu betreiben. Und dafür zu sorgen, dass die Akademikerquote in Österreich höher wird. Wenn ein OECD-Bericht uns gerade halt vor die Türkei reiht, dann wissen wir, weil auch unsere Rangfolge damit klar ist, dass hier tatsächlich zwingender Nachholbedarf besteht.

Auf der anderen Seite steht aber nicht nur die Frage, mehr Akademiker jetzt auszubilden, sondern letztendlich auch die Frage im Raum, wie bildet man am besten aus, damit Menschen auch Chancen und Perspektiven und so weiter haben, wenn sie ein Studium absolvieren. Und ich glaube, dass der Standort Linz sehr viele Vorzüge für sich hat. Auf der einen Seite dort auszubauen und weiterzubauen, was eigentlich in Linz ein besonderer Standortvorteil ist, nämlich die technisch-naturwissenschaftliche Fakultät. Und ich bekenne mich dazu, dass dieser Schwerpunkt auch ganz wesentlich ausgebaut gehört und entspricht auch dem gemeinsam beschlossenen Innovativprogramm 2010 für Oberösterreich. Andererseits die Schaffung einer medizinischen Universität wird nicht nur - und wir haben ausführlich auch im Ausschuss darüber gesprochen - eine Frage des Ressourcenbedarfs sein, sondern letztendlich auch eine Frage, wie weit können wir vorhandene Ressourcen in einem Umfeld eines solchen Studiums einbringen. Ich denke jetzt zum Beispiel die Kombination mit den Fachhochschulen Medizintechnik an. Es entwickelt sich in der Medizin halt sehr vieles in den technischen Bereich weiter. Und ich glaube, dass es zwingend notwendig ist, alles das, was der Kollege Brunmair mit Prävention gemeint hat, auch dort die Verknüpfung zwischen Technik und Medizin möglichst an vorderster Front in der Forschung voranzutreiben. Es wäre zu kurz gegriffen, nur die Lehre in den Raum zu stellen, sondern ein guter Standort der Wissenschaft wird dann gedeihen, wenn Forschung und Lehre in einer sinnvollen Harmonie miteinander verlaufen. Wenn tatsächlich auch die Forschung betrieben wird, dass ausreichend Forschungsergebnisse für den letzten Stand der Lehre vorhanden sind. Eine Lehre, die etwas veraltet ist, wird kaum eine gute Lehre sein. Und deshalb glaube ich auch, dass diese zwei Bereiche sehr gut zusammenpassen. 

Und der dritte Bereich, das geisteswissenschaftliche und sprachwissenschaftliche Studium, ist für den Standort ein wichtiger Abrundungsbereich, der meines Erachtens auch genauso zur Technik von heute gehört. Techniker, die in Sprachen vielleicht schwächer sind, werden aufgrund ihrer sonstigen Arbeitsbereiche zwingend auf solche sprachlichen Erfordernisse - denken wir nur an slawische Sprachen und ähnliches - tatsächlich zurückgreifen müssen. 

Und zweitens, was sehr wichtig ist und das hat mir gut gefallen vom Ansatz, nämlich der Ausbau der Fernstudien mit der Universität Hagen, weil diese berufsbegleitend sind. Weil wir letztendlich auch nicht immer nur vom Erststudium, sondern auch vom berufsbegleitenden Studium reden werden müssen, um tatsächlich diesem Nachholbedarf nachkommen zu können. Und wenn es uns gelingt, meine sehr verehrten Damen und Herren, mit entsprechendem Augenmaß und in Anerkennung, dass wir diese Bildungseinrichtung - was wirklich unbestritten von allen Fraktionen ist - zu jener Priorität erheben, die auch bei diesen Koalitionsverhandlungen auf allen Ebenen, egal wie immer, an einer der wichtigsten  Stellen zu stehen hat, dann bin ich überzeugt, dass wir die richtigen Schritte in die richtige Richtung setzen.

Und ich denke, dass das, was wir heute hier beschließen, eigentlich ein wichtiger Wegweiser ist mit dem klaren Signal: Es gibt einen hervorragenden Standort für diese Einrichtungen, für diese Universität, für diese Fakultät, nämlich in Linz. Und wenn uns das miteinander verbindet, sind alle aufgefordert, sich bei den Koalitionsverhandlungen dafür auch stark zu machen. Danke. (Beifall) 

Zweite Präsidentin: Ich bedanke mich. Es gibt keine weitere Wortmeldung. Ich schließe somit diese Wechselrede und ich lasse abstimmen. Wir werden dabei so vorgehen, dass ich zunächst über die Beilage 991/2006 abstimmen lasse. Es ist dies der Bericht des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport betreffend eine Studie über den Ressourcenbedarf. Daraufhin erfolgt die Abstimmung über den Zusatzantrag mit der Beilagennummer 1002/2006 und im Anschluss daran die Abstimmung über die  Beilage 998/2006. 

Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die dem Antrag 991/2006 zustimmen, ein Zeichen mit Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser einstimmig angenommen worden ist. 

Ich lasse über den Zusatzantrag abstimmen und bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die dem Zusatzantrag mit der Beilagennummer 1002/2006 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, dieser ist ebenfalls einstimmig angenommen worden. Damit ist die Beilage 991/2006 in der Fassung der Beilage 1002/2006 angenommen. 

Ich lasse abstimmen über die Beilage 998/2006. Es ist dies der Initiativantrag betreffend der Gründung einer medizinischen Universität in Oberösterreich und bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die dieser Beilage zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, dass diese Beilage ebenfalls einstimmig angenommen wurde.

Wir kommen nun zur Beilage 996/2006. Es ist dies der Bericht des Kontrollausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofs betreffend Abfallwirtschaftskonzept im Land Oberösterreich. Ich bitte Frau Kollegin Ulrike Schwarz darüber zu berichten.

Abg. Schwarz: Bericht des Kontrollausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofs betreffend "Abfallwirtschaftskonzept im Land Oberösterreich". (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 996/2006.) 

Der Kontrollausschuss beantragt, der Oberösterreichische Landtag möge beschließen:
1. Der Bericht des Rechnungshofs betreffend des "Abfallwirtschaftskonzept im Land Oberösterreich" wird zur Kenntnis genommen.
2. Dem Rechnungshof wird für seinen Bericht gedankt.

Zweite Präsidentin: Danke für die Berichterstattung, und ich eröffne die Wechselrede darüber und darf als erster Rednerin der Frau Kollegin Schwarz das Wort erteilen.

Abg. Schwarz: Wir haben im Kontrollausschuss auch schon eingehend diskutiert, ich möchte einfach noch einige Punkte zusammenfassen und dies im öffentlichen Landtag auch noch einmal unterstreichen. Der Rechnungshof hat im April und Mai 2005 die Gebarung von Oberösterreich im Zusammenhang mit dem Abfallwirtschaftskonzept getätigt. Der Prüfungszeitraum umfasste die Jahre 2000 bis 2004. Zentrales Thema war die Erfassung der im Landesabfallwirtschaftsplan getroffenen Festlegungen hinsichtlich ihrer Eignung, die bundes- und landesrechtlichen Zielsetzungen der Abfallwirtschaft zu erfüllen. Wichtige Bereiche waren die Planung, die Aufgaben der einzelnen Stellen, die Ausgaben, das Abfallaufkommen, wie sich das verändert, die Restabfallbehandlung und die Deponierung.

Ich möchte zu den vier Schlussbemerkungen, die Empfehlungen, die gekommen sind, noch kurz Stellung nehmen. Die erste Empfehlung war, dass es eine Untersuchung geben soll, in deren Rahmen die Kostenvergleiche gängiger Sammelstellen angestellt wird. Wo sind die Vorteile einer Übertragung an die Bezirksabfallverbände aufzuzeigen oder auch die Nachteile? Das ist meine Anmerkung in Klammer. Es hat bereits im Herbst 2005 eine Studie gegeben, die die Fortentwicklung der kommunalen Abfallwirtschaft bis 2005 zum Auftrag gehabt hat, also hier wirklich schon ein erster Schritt, bevor der Bundesrechnungshofbericht dagelegen ist. Es ist natürlich wichtig für eine Überarbeitung eines neuen Abfallwirtschaftsgesetzes, hier wirklich schon Daten zu haben. Diese Econum-Studie, die da in Auftrag gegeben wurde, hat gerade in Bezug auf Aufgabenübertragung Folgendes festgestellt: Dass erstens einmal grundsätzlich kein Bedarf an der Neuregelung der Abfallwirtschaft besteht, aber vielmehr Optimierung, Feinjustierung in vielen Bereichen, einer Weiterentwicklung bzw. Ergänzung bestehender Systeme. Es ist einfach ganz klar, dass viele Zuständigkeiten einfach noch genauer hinterfragt und geschaut werden müssen. Die Zuständigkeit gerade bei der Gebührenberechnung auf die Bezirksabfallverbände zu übertragen, kann eine Verbesserung für die Gemeinden, eine Erleichterung für die Gemeinden bringen. Das muss man sich aber genau anschauen. Wann macht es Sinn? Die Kostenvergleiche wurden auch schon angestellt, hier wurden die unterschiedlichen Bring- und Holsysteme und die Systeme, was Hausabfall und biogene Abfälle betrifft, angeschaut. In dem Vergleich sind bei beiden Systemen, sowohl beim Hausabfall als auch bei der Biotonne oder Biosack, wie er im Bezirk Rohrbach verwendet wird, die geringsten Sammelkosten auf Bezirksebene. Hier muss man natürlich genau hinschauen, da gebe ich der Diskussion im Kontrollausschuss Recht, man kann nicht Äpfel mit Birnen vergleichen, man muss da genau schauen, welche Leistungen sind da verbunden, welche Abfallmengen sind vorhanden? Wie schaut es dann konkret aus, wo kann man hier wirklich Verbesserungen für andere Bezirke als Modelle erarbeiten, wo sind auch andere Bezirke anders strukturiert, und wo funktioniert es vielleicht nicht in diesem Ausmaß wie im Bezirk Rohrbach, der doch eine sehr kompakte Struktur hat? Wie hier im ersten Versuch, das hier bezirksweit zu regeln und bezirksweit bis auf zwei Gemeinden, die noch nicht dabei sind, auf gemeinsame Beiträge und Zahlen. Es gibt hier sehr gute Erfahrungen, dass wir also wirkliche eine CO2 Einsparung geschafft haben, weil wir weniger Transporte haben; aber dass es auch hier noch Verbesserungen gibt und man auch noch schauen muss, wie kann man das optimieren. Es ist einfach gelungen auf freiwilliger Basis, ich glaube, das ist einer der wesentlichen Voraussetzungen, an den Bezirksabfallverband weitgehend die Aufgaben zu übertragen. Hier muss man schauen, was ist das Positive daran, was kann man daraus lernen? Das, glaube ich, ist eine wichtige Arbeit beim neuen Abfallwirtschaftsgesetz, wie können wir Rahmenbedingungen gesetzlich so verankern, dass das einfach möglich wird und dass die Gemeinden angehalten werden, wenn es passt, auch hier Kosteneinsparungspotential zu lukrieren, was sowohl für die Gemeinden als auch für die Bürgerinnen und Bürger natürlich sehr wichtig ist.

Die Empfehlung zwei richtet sich gegen die biogenen Abfälle. Da ist die Empfehlung vom Bundesrechungshof dahingehend, dass man nur in geschlossenen Siedlungsstrukturen biogene Abfälle abholen, sonst auf ein Bringsystem umsteigen soll. Dieser Meinung bin ich nicht. Man muss sich das genau anschauen, wo kann man Bringsysteme bzw. wirklich die Kompostierung mit gutem Gefühl und gutem Gewissen machen, sonst bin ich der Überzeugung, dass es genau dieser Landesstrategie, wo wir gesagt haben, wir möchten diesen 24-Prozent-Anteil, der immer noch im Restmüll ist, weiter verringern. Weil genau dieser biogene Anteil in der Restmüllanalyse, in der Restmüllverwertung Probleme macht, das wollen wir verhindern. Da muss es uns auch etwas Wert sein, dass wir den wirklich sammeln und abholen und kompostieren und nicht auf Goodwill der Menschen hoffen und mit einer Biotonne bzw. mit dem Biosack wirklich eine gute Lösung finden. Die Eigenkompostierung wirklich in Ausnahmefällen, also hier werden wir auch im neuen Gesetz Vorkehrungen schaffen müssen. Ich glaube, wir werden da im Unterausschuss sehr eingehend gemeinsam diskutieren, auch in der Vorbereitung schon, dass wir hier schauen, was ist die beste Lösung für Oberösterreich, für unsere Siedlungsstruktur ist.

Bei der Empfehlung drei, die anfallenden Klärschlämme, im Hinblick auf ihre Eignung zur Ablagerung auf einer Massenabfalldeponie soll weiteren Untersuchungen unterzogen werden. Selbstverständlich muss man immer genau schauen, wie diese Studien die Kontrollen machen, wie diese Klärschlämme auch im Hinblick auf diese Endlagerung ungefährlich sind. Hier wurde im BRH-Bericht auf ein Projekt hingewiesen, auf die Linz Service GmbH. Hier sind vom Land Oberösterreich die Auflagen da, dass Maßnahmen vorgeschrieben sind und die ständige Fortschreibung des technischen Standards natürlich zu gewährleisten ist, dass hier eben wirklich weiter entwickelt wird, dass das auch wirklich für die Bevölkerung, für die Anrainerinnen und Anrainer eben nicht gefährlich ist und vor allem für den Boden, nichts ins Grundwasser kommt usw., hier müssen wir natürlich dem nachgehen. Es wird dem die Regierung und die Fachabteilung nachgehen, die Überprüfungen, ob diese Vorschriften auch eingehalten werden. 

Auch in Bezug auf Baurestmassendeponien ist die Empfehlung vier. Wir haben natürlich in einigen Bezirken keine geeigneten Kapazitäten für die Ablagerung von Baurestmassen, hier muss Abhilfe geschaffen werden. Aber nicht nur um neue Deponien zu finden, sondern wirklich in erster Linie im Rahmen der die in Oberösterreich gestarteten Baurestmassenoffensive das Meiste der Wiederverwertung zuführen. Hier müssen wir einfach in erster Linie trachten, dass, wenn es möglich ist, diese Baurestmassen der Wiederverwertung zugeführt werden. Es ist einfach oberstes Prinzip, nicht immer wieder neue Deponien zu suchen oder eben zu schauen, wie bisher oft an Waldwegen, wo es natürlich auch möglich war. Bei gewissen ungefährlichen, nicht wieder verwertbaren Baustoffen wird es auch weiterhin kein Problem sein zu deponieren, aber nicht den Wald dafür zu benützen. Ich glaube, hier müssen wir im AWG-Neu die Gemeinden und die Abbruchwerber verpflichten, dass sie diese Abbruchtätigkeiten zeitgerecht melden, dass die Verwendung der dabei gewonnenen Materialen nachgewiesen wird, dass wir hier genau schauen, wenn ein Haus abgerissen wird, wo kommt denn das Material hin, nicht irgendwo einfach verschwinden lassen. Einen Teil macht er eh, gibt er eh ab in der Deponie, alles andere, was ihm zu teuer oder zu umständlich ist, wird dann irgendwo abgelagert. Das kann es nicht sein, dann eben wirklich nur mehr auf den Gesamtplan zu schauen, wie viele Deponien brauchen wir in diesem Gebiet, wo können wir das günstig auch situieren, nicht zentral womöglich an einem Ort, alle müssen wir zusammenkarren, wir müssen wirklich schauen, wo macht es Sinn, und wo braucht es diese Konzepte.

Wir nehmen den Rechnungshof natürlich zur Kenntnis, es ist eine wichtige Grundlage, die Kritikpunkte und diese Empfehlungen sich genauer anzuschauen und im neuen Abfallwirtschaftsgesetz einzuarbeiten. Landesrat Rudi Anschober hat es schon im Kontrollausschuss gesagt, dass genau das auch die Grundlage ist für eine Weiterentwicklung und für die Optimierung in Oberösterreich. Ich bitte diesem Antrag zuzustimmen. Danke. (Beifall) 

Zweite Präsidentin: Danke. Nächster Redner ist Herr Kollege Frauscher

Abg. Frauscher: Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Bundesrechnungshofbericht über das Abfallwirtschaftskonzept Oberösterreich ist ja im Prinzip sehr positiv, ich glaube, die oberösterreichische Abfalllösung für Kommunalabfälle und Sperrmüll ist ja durchaus gelungen. Nach anfänglichen Startschwierigkeiten kann man durchaus sagen, dass diese Lösung mit der Beseitigung bei der WAV in Wels und den Transporten durch Bernegger und Brandner eine sehr gute Lösung ist. Linz hat eine andere Lösung mit ihrer mechanisch-biologischen Abfallbeseitigungsanlage, es ist auch dort sehr gut gelungen und auch sinnvoll, weil ja Linz eine modernst ausgestattete Deponie mit einem großen Restvolumen noch besitzt, das macht durchaus Sinn, dass man das dort so entsorgt. Was jetzt die biogenen Abfälle betrifft, es sind ja zum Teil noch zwischen 30 und 40 Prozent im Restmüll enthalten, wird das natürlich das Zukunftsthema jetzt sein, wir müssen wirklich vehement darauf drängen, diese Abfallstoffe, diese biogenen Abfälle noch herauszubringen aus dem Restmüll, aus mehreren Gründen. Es macht erstens keinen Sinn, das mitzuverbrennen, zweitens, ist es natürlich auch billiger, es zu kompostieren als zu verbrennen, man macht daraus auch noch hochwertigen Kompost, den wir in Baumschulen, Landschaftsgärten, in der Landwirtschaft oder im Haushalt natürlich gut verwenden können. Es wird dazu aber notwendig sein, dass man den Anschlussgrad der Biotonnen erhöht und wo das nicht möglich ist, es gibt gesetzlich auch die Möglichkeit der Eigenkompostierung, da muss man aber wirklich diese Eigenkompostierung auch kontrollieren, wo sie nicht ordnungsgemäß gemacht wurde, muss man verwarnen, und notfalls muss man auch strafen, sonst werden wir das nicht in den Griff bekommen.

Bei den Baurestmaßnahmen ist es schon angesprochen worden, da haben wir viel zu wenig Möglichkeiten, im Bericht waren es nur Baurestmassendeponien, jetzt ist schon wieder eine aktiviert worden und ein zweite neu eröffnet. Trotzdem gibt es noch große Probleme, wir haben Riesenmengen, es lässt sich auch nicht alles dementsprechend verwerten. Es ist Betonbruch, Asphaltrecycling ist gut zu verwerten. Ziegelschutt ist ein Riesenproblem, das kann man kaum wo verwenden, nur ganz unten als Schüttmaterial, es zersetzt sich im Lauf der Jahre, es gibt Setzungen, es ist nicht frostfrei, es gibt Frostaufbrüche, wenn man darauf asphaltiert. Das heißt, es sind große Mengen vorhanden, die man kaum verwerten kann, da muss man sich etwas überlegen. Entweder man bringt es wieder auf die Deponie, dann ist es aber für die Häuselbauer sozusagen eine große preisliche Belastung, entweder überlegt man sich preislich etwas oder überhaupt ein anderes System. Nach dem sehr viele Mengen verschwinden, sozusagen die Hälfte nicht auffindbar ist, ist es wirklich notwendig, dass man hier konkrete Abfallstromanalysen in Zukunft durchführt. Beim Abbruch ist es ja schon sehr gut gelungen, man muss die Beseitigungsmaßnahmen ohnehin dokumentieren, da ist sicherlich noch Handlungsbedarf, bei den Klärschlämmen ist einfach die Eignung zur Deponierung noch weiter zu klären.

Zu den Empfehlungen möchte ich die erste und zweite noch herausnehmen, weil ich da auch gegenteiliger Ansicht bin und zwar bei der Übertragung an die Bezirksabfallverbände. Jetzt um diese Ausschreibungen zu übertragen für die Entsorgungen, da bin ich nicht dafür, man würde hier, glaube ich, ich spreche jetzt auch als Vertreter der Wirtschaftskammer, würde man wirklich jahrzehntelange gewachsene Strukturen zerstören. Es gibt sehr, sehr viele kleine und Kleinstunternehmer, die zum Teil nur eine Gemeinde oder ein paar Gemeinden entsorgen, die dann, wenn es bezirksweit ausgeschrieben ist, nicht mehr mitbieten können von der Kapazität her. Das müsste dann wahrscheinlich auch sogar europaweit ausgeschrieben werden von den Schwellenwerten her, dann würden die alle rausfallen, das kann nicht unser Zweck sein. Es ist ohnehin momentan ein Prozess der Konzentration im Gange in der Abfallwirtschaft. Es ist sicherlich nicht gut, wenn wir auf eine Monopolisierung hinarbeiten, weil wir wissen, Monopole bieten am Anfang sicherlich günstigere Preise, wir wissen dann am Ende, wenn das Monopol steht, werden die Preise so gemacht, wie es gewünscht ist.

Das Zweite ist beim Bringsystem für die biogenen Abfälle, das halte ich für sehr kontraproduktiv, vom Umweltgedanken her ist es sicherlich nicht sinnvoll, wenn ich sage, ein LKW sammelt jetzt an einem Tag von 300 Haushalten den Bioabfall ein, oder umgekehrt 300 Haushaltsvorstände müssen mit dem PKW zur Entsorgungsanlage fahren, alleine vom Verkehrsaufkommen macht es schon keinen Sinn. Wie kann man es transportieren? Die normalen Tonnen, die man im Haushalt hat, die 120 Liter Tonnen, die passen gar nicht in einen PKW, das heißt, man muss kleinere Behälter nehmen, dann muss man noch öfter fahren, dann ist die Frage wie kann man die verschließen. Die Geruchsbelästigung im Fahrzeug, drei Tage nachher wird es wahrscheinlich noch übel riechen, man kann außerdem einen Anreiz schaffen, wenn man es gewichtsmäßig entsorgen lässt, dass man auch sagt, beim Restmüll kann man sich etwas einsparen, wenn man weniger Gewicht hätte. 

Diese Systeme sind alle gescheitert, die gewichtsmäßige Entsorgung, jeder der die Möglichkeit hat, hier beim Gewicht etwas einzusparen, nicht jeder, aber sehr viele sind der Versuchung unterlegen, etwas anderes zu deponieren, zu entsorgen, beim Nachbarn, im Wald, bei den Abfallsammelinseln usw., das heißt, es wird nicht funktionieren. Wenn ich keinen finanziellen Anreiz gebe, werde ich keinen Anreiz haben für den Abfallbesitzer diesen biogenen Abfall herauszutrennen, sondern er wird es wahrscheinlich bei dem Restabfall lassen und sich diese zusätzliche Arbeit ersparen. Das würde aber unseren zusätzlichen Intentionen des Landes, diesen biogenen Abfall herauszubringen total widersprechen. In diesen zwei Punkten muss ich dem Bundesrechnungshof widersprechen, sonst können wir dem zustimmen, es ist, glaube ich, ein guter Bericht. 

Ich darf mich auch bei den Bürgern bedanken für die hohe Trennmoral, die bei uns vorherrscht, sei es Papier, Glas, Metall, Leichtverpackungen usw., ich darf vielleicht auch appellieren an die Bürger im Bereich der biogenen Abfälle, diese hohe Trennmoral in Zukunft zu erbringen. Herzlichen Dank. (Beifall) 

Zweite Präsidentin: Danke. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Makor-Winkelbauer.

Abg. Makor-Winkelbauer: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die im Rechnungshofbericht angeführten Punkte, teilweise auch kritischen Punkte, werden uns gemeinsam in naher Zukunft bei der Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes, die der zuständige Umweltlandesrat für den kommenden Winter angekündigt hat, ohnehin im Detail beschäftigen. Was allerdings für mich ein bisschen bemerkenswert ist, dass so manche einzelne Punkte dieses Berichtes, die durchaus uns gemeinsam, bei uns gemeinsam aber vor allem auch bei den Grünen in früheren Zeiten die Alarmglocken hätten schrillen lassen, nunmehr, sage ich einmal, einfach kommentiert werden. Wenn ich aus dem Rechnungshofbericht zitieren darf, dass eine vergleichsweise geringe Menge an Baurestmassen, die wesentlich unter den Mengen anderer Bundesländer liegen, deponiert wurde, der Verbleib eines großen Teils des potentiellen errechneten Aufkommens ist aber gänzlich unbekannt. So ist es in der Tat etwas, wo man akuten Handlungsbedarf als Landespolitik hat, weil es in Wirklichkeit heißt, dass ein großer Teil der Baurestmassen nicht legal abgelagert werden. Bei dem kann man nicht ohne weiters zuschauen. Es ist ja keine Kleinigkeit, die da angeführt wurde.

Auch ein Zweites, was ein bisschen in der Diskussion untergegangen ist und in dem Bericht angeführt wurde, die Vorgangsweise. Es gibt ja durchaus Fortschritte, das will ja niemand bestreiten. Die Tatsache, dass etwa im Zusammenhang mit der Altlastensanierung angeführt wurde, dass 47 in Oberösterreich gelegene Altlasten bekannt sind, 20 bereits abgeschlossen saniert wurden, weitere 12 in Sanierung sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, 1.087 Altablagerungen und Altstandorte als Verdachtsflächen bereits eingetragen wurden, meine sehr geehrten Damen und Herren, 10.562 Altstandorte einer Überprüfung noch unterzogen werden müssen. Wenn man weiß, was die Sanierung einer einzelnen dieser Altlasten in der Vergangenheit gekostet hat, dann weiß man, welch große Herausforderung für die Landespolitik da uns gemeinsam noch bevorsteht, wie akuten Handlungsbedarf man letztendlich hat, dass in diesen Fragen etwas weiter geht. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu den vier Empfehlungen, darf ich mich im Wesentlichen den Wortmeldungen der Kollegen Frauscher und Schwarz anschließen. Ganz so dramatisch Fredi, mit dem Sammelsystem auf Bezirksebene sehe ich die Empfehlung nicht, weil sie eine Untersuchung, eine Untersuchung wird empfohlen und genau diese Untersuchung wird dann auch Kritikpunkte, die du aufgezählt hast, wahrscheinlich auch aufzeigen, dass es nicht ganz so einfach ist, vor allem lege ich auch darauf Wert, dass es im Rahmen der Gemeindeautonomie sehr wohl auch eine freiwillige Sache bleiben soll, ob man sich auf einer höheren Ebene gemeinsam zusammenschließt, um ein Abholsystem zu machen. Es könnte auch denkbar und vielleicht auch wirtschaftlich sein, dass sich mehrere Gemeinden, vielleicht nicht gleich ein ganzer Bezirk zusammentun in einzelnen Fällen, aber das soll allenfalls den Gemeinden überlassen bleiben. Auch die Frage des Hol- oder Bringsystems bei den Biotonnen ist offen. Es ist eine Frage, was ist denn ein geschlossenes Siedlungsgebiet? Wenn es um Einzelgehöfte geht, wird es in der Tat eine Frage sein, ob das möglich ist, wenn es um Katastralgemeinden und Weiler geht, ist es auch aus meiner Sicht schon so, dass es im Sinne einer geordneten und sinnvollen Entsorgung es sich auch bewährt hat, dass es Holsysteme gibt, weil es nicht zumutbar ist, wie du gesagt hast, dass die Leute mit dem Auto mit der Biotonne im Kofferraum letztendlich dann da herumfahren sollen.

Auf jeden Fall haben wir eine spannende Debatte beim AWG in kurzer Zeit zu erwarten. Vor allem auch deswegen, weil die Aufgaben in dem Bereich weiterhin große Aufgaben sein werden, die viel Zeit und viel Geld noch dieses Landes brauchen werden. Das wird mit Sicherheit eine spannende Angelegenheit. Danke schön. (Beifall)

Zweite Präsidentin: Danke. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Brunmair.

Abg. Dr. Brunmair: Werte Präsidentin, meine Damen und Herren! Es gibt bei diesem Bundesrechnungshofbericht zwei bemerkenswerte Passagen, die ich noch einmal zur Kenntnis bringen möchte. Unter Abschnitt 2.2 steht, dass die Vorgabe der Deponieverordnung, ich ergänze, vom 1.1. 1997, wonach ab dem 1.1.2004 nur mehr reaktionsarme Abfälle abgelagert werden dürfen, diese Vorgabe wurde in Oberösterreich erfüllt. Und zwar war Oberösterreich das erste Bundesland, und Steiermark und Salzburg waren fast gleich schnell, die auf die Möglichkeit einer Erstreckung der Übergangsfrist für das Inkrafttreten dieses Deponierungsverbotes verzichtet haben. Also ein Lob an Oberösterreich, an die oberösterreichische Umweltpolitik.

Zweite bemerkenswerte Passage unter dem Abschnitt 19.2: das Zustandekommen der oberösterreichischen Mülllösung beendete die über mehrere Jahre gehende Diskussion um die Behandlung der Haus- und Sperrabfälle in Oberösterreich. Mit diesem Ergebnis wurde eine ökonomisch und ökologisch vorteilhafte Lösung gefunden, die eine Behandlung der gesamten in Oberösterreich anfallenden kommunalen Haus- und Sperrabfälle zu einheitlichen Konditionen sicherstellt. Das Ergebnis entspricht auch jenem der 1998 vom Oberösterreichischen Landesabfallverband beauftragten Grundsatzstudie. Also doch ein deutliches Lob des Bundesrechnungshofes an die Umweltpolitik in Oberösterreich. Und ich versäume nicht bei dieser Gelegenheit auch diejenigen, die damals verantwortlich waren in der vergangenen Legislaturperiode, für diese Umweltpolitik zu erwähnen. Es waren damals für das Umweltressort zuständig Ursula Haubner und Günter Steinkellner. Und diesen sei an dieser Stelle gedankt für die umsichtige Arbeit in dieser Legislaturperiode. Und ich schließe daran die Erwartung, dass der derzeitige Umweltreferent die Vorschläge und jene Probleme, die noch nicht gelöst erscheinen, wie zum Beispiel die organisierte Abfallsammlung, aber auch der hohe Anteil an biogenen Abfällen, dass diese Vorschläge ernst genommen werden und vom nachfolgenden Landesrat für Umwelt auch tatsächlich in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. (Beifall)

Zweite Präsidentin: Danke. Nächster Redner ist Herr Ing. Öller.

Abg. Ing. Öller: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde jetzt nicht direkt auf den Rechnungshofbericht eingehen, sondern ich möchte ein Projekt schildern, das in unserer Region für sehr viel Aufregung sorgt derzeit und gewisse Facetten des Abfallwirtschaftsgesetzes aufzeigt. Es geht darum, dass in unserer Region jemand, der in der Branche kein Unbekannter ist, eine große Schottergrube besitzt, die er verpachtet hat, wo jetzt der Pächter ein Projekt verwirklichen möchte, nämlich eine sogenannte Klärschlammaufbereitungsanlage. Und die Art und Weise, wie das laut Abfallwirtschaftsgesetz möglich ist, sorgt bei vielen Menschen für großen Unmut.

Das Abfallwirtschaftsgesetz enthält die Bestimmung, dass bis zu einer gewissen Verarbeitungsmenge, ich glaube 10.000 Jahrestonnen, es für die Errichtung solcher Anlagen das vereinfachte Verfahren gibt. Das heißt, man braucht keine Flächenwidmung, man braucht keine Baugenehmigung, kein Baugenehmigungsverfahren, kein gewerbebehördliches Bewilligungsverfahren, lauter Voraussetzungen, wo die Leute dann sagen, bei jeder Würstelbude brauche ich das, und wenn ich so eine riesige Anlage irgendwo in die Prärie hinaus stelle, dann ist das nicht notwendig. Und das sehen die Menschen nicht ein.

Dazu kommt, dass bei der Umsetzung die normal üblichen Mitwirkungsrechte der Beteiligten stark eingeschränkt sind. Zum Beispiel haben nicht einmal die betroffenen Gemeinden eine Parteienstellung. Ich verweise nur als Beispiel, die Stadtgemeinde Mattighofen grenzt mit ihrem Gemeindegebiet direkt an dieses Projekt an, und direkt daran angrenzend ist die zentrale Wasserversorgungsanlage von Mattighofen. Das beunruhigt die Menschen natürlich. Aber es ist uns gesagt worden, es ist kein Problem, weil die Grundwasserströme sowieso ganz wo anders hin rinnen. Und das sind Dinge, die nur gewisse Gutachten verlangen zu gewissen Themen, schon wie zu Grundwasser, Sicherheit, die Geruchsbelästigung ist uns gesagt worden, wird nur temporär auftreten, was immer das auch bedeuten kann. Und dann ist das Problem der Klärschlammausbringung. Es soll noch von dort der Klärschlamm ursprünglich von der Papierfabrik Hallein in unsere Region gekarrt werden, weil eben in Salzburg die Klärschlammausbringung verboten ist. Und in Tirol auch. In Oberösterreich ist sie möglich laut Bodenschutzgesetz. Ja, und dann ist gesagt worden, der wird ja eh scharf kontrolliert. Dann hat sich einer verredet, er macht auch Klärschlamm, da kommt jedes Jahr einmal wer und kontrolliert, ob der in Ordnung ist, bevor er ausgebracht werden kann.

Das sind lauter Problemstellungen, die in diesem Zusammenhang an einem konkreten Projekt entsprechend festgemacht werden können und die sicherlich Anlass geben dafür, das AWG und das Bodenschutzgesetz in der entsprechenden Form noch einmal zu überdenken bzw. bei der Novellierung hier diese Bedenken einzubringen.

Und was auch eine besondere Facette war, das war die Verhandlungsführung der Beamten der Umweltrechtsabteilung, die sich da gebärdet haben, wie sich da zum Beispiel der Nachbarbürgermeister, der direkt betroffen ist, wie ein Schulbub abgekanzelt wurde, und ihr kennt euch sowieso nicht aus, so quasi hinterm Kobernaußer Wald oder hinterm Hausruck sind eh lauter Trotteln daheim. So kann es nicht sein, und ich habe das bei einer Bürgerversammlung ganz konkret angesprochen, (Zwischenruf Abg. Schwarz: "Nur über Leute reden, die da sind bitte!") dass hier auch faire Verhandlungen abgewickelt werden sollten und hier sollte vielleicht der Landesrat Anschober für vielleicht ein bisschen andere, neuere Umgangsformen sorgen. Es geht letzten Endes um eine nachvollziehbare und kontrollierbare Regelung. Danke schön. (Beifall)

Zweite Präsidentin: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Schwarz.

Abg. Schwarz: Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzte Rede hat mich ein bisschen erschüttert. Der Ton und die neuen Sitten hat nicht der Landesrat Anschober eingeführt. Ich verwehre mich, dass Leute, die jetzt nicht da sind, durch irgendwelche Aussagen, die auch nicht persönlich gehört wurden, diffamiert werden. Personal vom Land Oberösterreich, die Menschen, die hier arbeiten, und die nach den Gesetzen handeln, wenn es da Kritik gibt, dann bitte dorthin wenden, wo es auch angebracht ist, und nicht in der Öffentlichkeit unwidersprochen Behauptungen aufstellen! Dagegen möchte ich sowohl den Landesrat Anschober als auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Umweltrechtsabteilung verwehren. (Beifall) Ich bitte Herrn Bürgermeister Öller, wenn es Probleme gibt - ich glaube, wir waren immer bereit, und auch Rudi Anschober - wenn es Fragen und Probleme gibt, dass wir die direkt vor Ort lösen und nicht hier etwas darstellen, was da nicht nachvollziehbar ist. Wir werden uns das sehr genau anschauen. Wenn es da Verfahrensfehler gegeben hat, wenn es Verfahrensfehler gegeben hat, dann wird die SPÖ sicher sofort die richtigen Schritte einzuleiten wissen. Und ich glaube, dass wird auch gemacht werden, wenn es wirklich um Verfahrensfehler oder eine Art und Weise geht, die nicht angebracht ist.

Die Ausbringung von Klärschlamm zu regeln ist, glaube ich, sinnvoll, weil zu sagen, wir bringen nicht aus, und Kläranlagen zu haben, und wir haben alle Bedarf auch mit Klärschlamm richtig umzugehen, keine Frage, (Zwischenruf Abg. Ing. Öller: "Sie haben nicht zugehört!") und dass hier die Verbesserungen und wirklich auch mehr Untersuchungen gemacht werden, wurde schon angesprochen und wird auch schon gemacht.

Jetzt nach diesen Ausführungen, die mich sehr betroffen gemacht haben, noch einmal kurz zurück zum Christian Makor-Winkelbauer: Ja, du hast Recht. (Zwischenruf Abg. Makor-Winkelbauer: "Danke!") Auf die Kritikpunkte bin ich nicht eingegangen. Wir haben zweieinhalb Seiten Kritikpunkte herausgeschrieben. Wir haben das sehr genau durchgearbeitet von der Abteilung. Wir haben das sogar angeschaut. Und bei sehr vielen Kritikpunkten könnte ich jetzt Lösungen schon vorstellen. (Zweite Präsidentin: "Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte die Gespräch abseits etwas einzuschränken! Danke!" Zwischenruf Abg. Schenner: "Wir haben gerade überlegt, was es heißt, wir von der Abteilung!" Zweite Präsidentin: "Bitte Frau Kollegin Schwarz!") Die Abteilung und wir von den Grünen. Die Abteilung - Entschuldigung, Herr Kollege Schenner, alles aufgeklärt? Danke - und ich habe mir das auch genau angeschaut und haben auch bei sehr vielen Kritikpunkten bereits Lösungsansätze bzw. Lösungsschritte in die Wege geleitet. Und genau das, und das habe ich eingangs auch gesagt, dieser Bericht in seiner Fülle, und da sind ja viele Anregungen drinnen, viele positive Bestätigungen aber auch viele Kritikpunke, ist eine wichtige Grundlage für die Weiterentwicklung. Und gerade auch was diese Baurestmassen anbelangt, ist es ja nicht nur in Oberösterreich ein Problem, wie so viele andere Sachen, es ist ja auch schon Thema in der Landesumweltreferentenkonferenz, wo geschaut wird, wie kann man österreichweit auch Vereinheitlichungen bringen, damit nicht ein Bundesland die Regelung hat und ein anderes das, und der Bezirk Braunau vielleicht mit dem Bürgermeister Öller in Mattighofen hier mit Sachen konfrontiert wird, die man eigentlich österreichweit gemeinsam regeln muss und schauen muss, dass alle die gleichen Regelungen haben, und nicht ein Bundesland bessere oder schlechtere hat.

Wir haben diese Kritikpunkte ernst genommen. Wir haben von den Grünen die nicht übersehen. Also ich denke, wir werden das gemeinsam erarbeiten und ich lade jetzt schon die SPÖ und auch die ÖVP und die FPÖ natürlich ein, schon vorher gemeinsam zu erarbeiten und zu schauen, dass wir wieder eine Novelle zusammen bringen, wo wir nicht dann zehn Unterausschusssitzungen brauchen, sondern vorher schon etwas Gescheites am Tisch haben, dass wir das dann auch tatsächlich zügig umsetzen können. Danke. (Beifall)

Zweite Präsidentin: Danke. Nächste Wortmeldung Herr Kollege Makor-Winkelbauer.

Abg. Makor-Winkelbauer: Wir nehmen die Einladung gerne an. Und als erster Schritt für das, dass man sich vorab schon damit inhaltlich beschäftigen kann, bitte ich, ob es möglich ist, den Fraktionen dieses Papier der Abteilung, von welcher immer das gekommen ist, zugänglich machen kann. Danke. (Beifall)

Zweite Präsidentin: Danke. Es liegt mir keine weitere Wortmeldung vor. Ich schließe somit die Wechselrede und lasse über die Beilage 996/2006 abstimmen. Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die dem Antrag zur Beilage 996/2006 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle die einstimmige Annahme des Antrages fest.

Wir behandeln die Beilage 997/2006, ein Bericht des Kontrollausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofs betreffend "Linz Service GmbH, Managementservice Linz GmbH und Österreichische Donaulager GmbH" und bitte Kollegen Helmut Kapeller über die Beilage 997/2006 zu berichten.

Abg. Kapeller: Bericht des Kontrollausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofs betreffend "Linz Service GmbH, Managementservice Linz GmbH und Österreichische Donaulager GmbH. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 997/2006.)

Der Kontrollausschuss beantragt, der Oberösterreichische Landtag möge beschließen:
1. Der Bericht des Rechnungshofs betreffend "Linz Service GmbH, Managementservice Linz GmbH und Österreichische Donaulager GmbH" wird zur Kenntnis genommen.
2. Dem Rechnungshof wird für seinen Bericht gedankt.

Zweite Präsidentin: Danke. Ich eröffne die Wechselrede. Zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Kapeller.

Abg. Kapeller: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Rechnungshof hat zur Linz Service GmbH für Infrastruktur und kommunale Dienste für den Geschäftsbereich Hafen festgestellt, dass die Aufgabenerfüllung im Wesentlichen zweckmäßig war. Insbesondere durch die strategische Erweiterung des Kombiverkehrszentrums konnte gerade im Wasser- und Landumschlag seit dem Geschäftsjahr 1999/2000 eine Steigerung von rund 31 Prozent erreicht werden und die durchwegs positiven Betriebsergebnisse weiter verbessert werden. Dessen ungeachtet bestanden natürlich Verbesserungspotenziale insbesondere bei den Entscheidungsgrundlagen für den Aufsichtsrat.

Weiter stellte der Rechnungshof fest, dass die durchschnittliche Anzahl der Krankenstandstage je Vollzeitbeschäftigung erheblich über den der Statistik des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger lag. Ich glaube daher, dass die Empfehlung des Rechnungshofes insbesondere wichtig ist, wo festgestellt wird, dass erstens diese Krankenstandskontrollen zu intensivieren wären und zweitens Maßnahmen zur Hebung der Zufriedenheit der Mitarbeiter gesetzt werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weiter stellte der Rechnungshof zum Managementservice Linz GmbH fest, dass auch hier die Leistungserbringung im Wesentlichen in allen Bereichen zweckmäßig gewesen ist, insbesondere bei der Beschaffung und Baumanagement. Trotzdem gibt es auch hier eine Reihe von Empfehlungen, die Sie ebenfalls als beanstandete Verbesserungspotenziale im Bericht vorfinden. (Die Dritte Präsidentin übernimmt den Vorsitz.)

Im Bereich der Donaulager GmbH hat der Rechnungshof ebenfalls festgestellt, dass auch hier der Bereich der Aufgabenerfüllung durch die Österreichische Donaulager GmbH im Wesentlichen sehr zweckmäßig war und auch hier Verbesserungspotenziale beanstandet wurden und vorgeschlagen werden. Der Rechnungshof hat alle diese Vorschläge der drei überprüften GmbHs in 29 Empfehlungen formuliert, sind im Bericht enthalten und dargestellt. Wir werden den Bericht zur Kenntnis nehmen. (Beifall)

Dritte Präsidentin: Es liegt keine weitere Wortmeldung mehr vor. Ich schließe daher diese Wechselrede und wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 997/2006 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Antrag einstimmig angenommen worden ist.

Wir kommen nun zur Beilage 1003/2006, das ist der Geschäftsantrag des freiheitlichen Abgeordneten Dr. Josef Brunmair betreffend eine Fristsetzung zur Beilage 119/2004, Initiativantrag betreffend eine Resolution für Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge. Ich bitte Herrn Klubobmann Mag. Günter Steinkellner über die Beilage 1003/2006 zu berichten, in Vertretung Dr. Brunmair.

Abg. Dr. Brunmair: Beilage 1003/2006, Geschäftsantrag betreffend eine Fristsetzung zur Beilage 119/2004, Initiativantrag betreffend eine Resolution für Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 1003/2006.)

Der Oö. Landtag möge beschließen: Der Oö. Landtag setzt dem Sozialausschuss für die Vorlage eines Ausschussberichtes zur Beilage 119/2004, Initiativantrag betreffend Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge, eine Frist bis zum 9. November 2006. 

Zweite Präsidentin: Danke. Zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Brunmair.

Abg. Dr. Brunmair: Die Begründung: Wir Freiheitlichen haben in der Landtagssitzung vom 4. März 2004, also es sind zweieinhalb Jahre vergangen, Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge beantragt. Begründet wurde damals dieser Antrag mit der geringen Inanspruchnahme des Vorsorgeprogramms und der Positionierung Oberösterreichs im Vorsorgeprogramm an drittletzter Stelle im Bundesländervergleich.

Dieser Antrag wurde im Ausschuss am 18. März 2004 mit der Begründung zurückgestellt, die Einführung des Gesundheitspasses abwarten zu wollen. Diesen gibt es nunmehr wie wir wissen, wobei anzumerken ist, dass jüngsten Medienberichten zufolge die Bereitschaft der Österreicher sich einer Vorsorgeuntersuchung zu unterziehen, in den Jahren 2004 und 2005 von 136.000 auf 128.000 Untersuchungen zurückgegangen ist.

Um diesem Trend zu begegnen sollte die angeführte Beilage beschlossen und sollten Oberösterreichs Bürger animiert und informiert und motiviert werden, das Programm, das neue Programm, die Vorsorgeuntersuchung neu in Anspruch zu nehmen. Man hat ja bei an sich nicht sehr auffälligen Diskussionen, aber doch im gesamten Wahn des Wahlkampfes, würde ich fast sagen, ist dieses Thema in einzelnen Positionen oder bei einzelnen Diskussionen herausgekommen, hat man ein bisschen heraushören können, dass offensichtlich die Bewerbung reduziert wurde, aus welchen Gründen auch immer, die Bewerbung für die Vorsorgeuntersuchungen reduziert wurde, was vielleicht die Ursache dieses Rückgangs ist.

Ich sage hier ganz klar, dass das einfach der falsche Weg der Gesundheitspolitik wäre, ein Vorsorgeprogramm zu beschließen und neu zu organisieren, wobei ich auch aus der Praxis sagen kann, dass dieses Vorsorgeprogramm neu schon eine Weiterentwicklung ist, weil es ein bisschen herausgeht aus dem Untersuchen alleine und schon rein von den Formularen her und von den Vorgaben einfach die Vorgabe in sich hat, dass auch Maßnahmen gesetzt werden und dass sozusagen das, was bei der Untersuchung heraus kommt, dann in der Praxis für den Patienten, in dem Fall ist er noch kein Patient, sondern es soll ja vermieden werden, dass er ein Patient ist, für den Bürger einfach auch gewisse Konsequenzen daraus gezogen werden können oder, sagen wir es anders, dass die Motivation, Änderungen oder Veränderungen im Lebensstil aus dieser Untersuchung zu ziehen, dass die sehr wohl enthalten ist.

Also, uns geht es darum, die Gesundheitsvorsorge nicht sozusagen wieder bei allen Diskussionen, die es rundherum gibt, auch vor allem im Gesundheitsbereich zur Seite zu stellen, sondern dieses Programm wieder neu in unsere gesundheitspolitischen Überlegungen aufzunehmen. Es war auch interessant, dass bei dieser so genannten Elefantenrunde auch das Thema Gesundheit angeschnitten wurde. Ich erlaube mir hier die Bemerkung, dass das, was geantwortet wurde von allen Beteiligten, sehr schwach war, aber es war wenigstens eines drinnen, dass die Gesundheitsvorsorge und der Stellenwert der Prävention erkannt wurde. Wobei der Vorsitzende der SPÖ, Gusenbauer, den bemerkenswerten richtigen Satz gesagt hat, dass ein Euro in die Vorsorge drei Euro Reparaturmedizin erspart. Er hat ihn gesagt. In diesem Fall zolle ich ihm Lob, weil dieser Satz richtig ist. Und die SPÖ ist ja bereit, Geld für die Bürger auszugeben. Ich hoffe, dass auch in der Prävention da hier der richtige Weg eingeschlagen und nicht nur versprochen wird.

In diesem Sinne wäre aber auch heute dieser Geschäftsantrag von allen Parteien zu beschließen. (Beifall)

Dritte Präsidentin: Danke. Zu Wort gemeldet ist die Frau Landesrätin Dr. Stöger.

Landesrätin Dr. Stöger:  Geschätzte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, geschätzter Herr Kollege Brunmair! Diese Fristsetzung, die Sie gesetzt haben, lag leider sie zu erfüllen nicht in meiner Hand. Die Gesundheitsvorsorge wurde um ein Jahr verzögert eingeführt, existiert als Vorsorgeuntersuchung neu seit dem Quartal 2005 und hat zugegebenermaßen durch die schlechte Inanspruchnahme im  dritten und im zweiten Quartal einen Rückgang gezeigt. Die Zuständigkeit des Landes liegt vor allem in der Gesundheitsförderung. Hier möchte ich schon ganz klar sagen, was wir hier alles in den vergangenen Jahren geleistet haben. Ich tue es in aller Kürze, weil das ist unser unmittelbarer Zuständigkeitsbereich.

Wie Sie wissen haben wir als erstes Bundesland Gesundheitsziele formuliert, zehn an der Zahl im Jahr 2000. Wir haben jetzt inzwischen drei Gesundheitsziele erreicht. Das mir wichtigste Gesundheitsziel, weil es hier auch um Vorsorge geht, nicht nur um Förderung, ist, dass wir die Sterblichkeit von Herz-Kreislauffällen bei Menschen unter 65 Jahren um über 20 Prozent bei Männern und um 17 Prozent bei Frauen senken konnte. Das heißt, es greifen unsere Netzwerke "Gesunde Gemeinde", von denen wir inzwischen 387 Gemeinden im Netzwerk haben, die alle vor kurzem evaluiert wurden und enorme Aktivitäten zeigen, vor allem im Sinne der Bewegung, nachhaltig mit Bewegungsprojekten, aber auch nachhaltig noch vielleicht mehr mit Anreizen bezüglich vor allem Neugestaltung von Gesundheitswegen, Laufstrecken. Und das Zweite ist das Thema Ernährung, was ja heuer unser Schwerpunkt ist. Wird ebenfalls von den Gemeinden sehr, sehr gut angenommen.

Das heißt, wir haben auch das Gesundheitsziel, bis zum Jahr 2005 mindestens 50 Prozent der Gemeinden einzubinden, erreicht. Und wie Sie wissen oder nicht wissen, aber ich sage es jetzt, haben wir seit der Einführung des derzeit zehn Jahre laufenden Vorsorgeprojektes "Gesunde Zähne bei unseren Kindern" derzeit vor allem bei den Sechsjährigen weit über 50 Prozent ohne Karies und damit die Kinder mit den gesündesten Zähnen von allen Bundesländern. (Beifall)

Also dort, wo das Land zuständig ist, passiert viel. Wir haben nach Tirol als zweites Bundesland das Forum Prostata ins Leben gerufen, unterstützt vom Land und vom Fonds Gesundes Österreich. Es wird ein Register auch da aufgebaut. Ich bin vor kurzem ein bisschen verzögert worden mit der Einführung eines qualitätsgesicherten Mamma-Screening, weil die Ärztekammer nicht bereit war, die Qualitätskriterien mitzutragen und die absenken wollte. Ich bin mir nicht sicher, ob das Bundesinstitut für Gesundheitswesen dieser Reduktion an Qualität zustimmen wird.

Wir sind auf dem Weg, die Schulgesundheit neu einzuführen, um endlich einmal unseren Eltern, Lehrerinnen, Lehrern und vor allem den Kindern etwas anbieten zu können, was neben der Untersuchung auch Beratung sein wird. Wir haben in der Sucht ein Viertel der notwendigen Finanzierung erreicht und bewegen uns immer stärker auf die kommunale Ebene, vor allem in den Kommunen, die Probleme mit Sucht, sowohl legal wie illegal, haben. Wir haben mit der Ärztekammer damals noch den Vorsorgemonat Oktober beworben und eine gewisse Steigerung, ich sage eine gewisse erreicht. Natürlich warten wir jetzt auf zwei Dinge. Erstens einmal, dass die Vorsorgeuntersuchung neu endlich einmal komplimentiert wird. Das heißt, es ist die Kolioskopie, eine wichtige Darmuntersuchungsbehandlung nicht abgeschlossen mit der Ärztekammer. Das ist schade, weil wir das dringend brauchen.

Es wird von den Menschen das neue Vorsorgeuntersuchungsangebot nicht wirklich angenommen. Aber, Herr Kollege Brunmair, Sie wissen so genau wie ich, dass das auch den Ärzten in die Hände gelegt ist. Und wenn die Kolleginnen und Kollegen draußen in ihren Praxen dieses Angebot nicht machen, dann ist es auch sehr schwer, selbst mit einer Werbekampagne, die ja sehr viel Geld kostet, die Menschen dazu zu bewegen, weil die ersten Ansprechpartnerinnen und –partner für die Menschen sind die Ärztinnen und Ärzte. Da muss ich sagen, natürlich ist da Bewusstseinsarbeit zu leisten. Und das Zweite, was durch die Verzögerung noch nicht in Kraft getreten ist, ist einfach das Einladesystem.

Daher, ich kann Ihnen gerne einen Bericht liefern über das, was auf Landesebene geschieht, und ich glaube, da sind wir extrem erfolgreich unterwegs. Und das, was bei der Vorsorgeuntersuchung neu noch das Problem ist, mir fehlt hier das Einladesystem. Ich glaube, es macht erst Sinn, dann sich diesen Rückgang anzuschauen, ich bin aber gerne bereit, die Zahlen für heuer nachzuliefern, nur da müssen Sie noch ein bisschen Geduld haben. Wir müssen das ja über den Hauptverband anfordern, weil das Land ja nicht unmittelbar zuständig ist für die Vorsorgeuntersuchung.

Eine erfreuliche Zahl allerdings habe ich heute erfahren können. Die Mammographieinanspruchnahme bei den Frauen ist um 60 Prozent im letzten Jahr gestiegen. Ich denke mir, da ist viel Bewusstseinsarbeit geleistet worden, nicht zuletzt auch bei uns, weil wir im vorigen Jahr bei der Frauen- und Männergesundheit sehr stark dieses Thema in Referaten abgedeckt haben und auch viele Informationsveranstaltungen durchgeführt haben.

Wir haben Gesundheitsstraßen in den "Gesunden Gemeinden", die sehr gut angenommen werden. Ich muss Ihnen noch etwas sagen, was meine Einschätzung ist, aber auch die Einschätzung der Expertinnen und Experten. Die neue Vorsorgeuntersuchung ist sehr zu begrüßen. Sie ist zum ersten Mal evidence based. Das war die andere alte Untersuchung nicht. Aber sie hat nicht sehr viele Laborparameter und ein paar unangenehme Eingriffe. Das könnte der Grund sein, warum wir ein bisschen mehr Bewusstsein schaffen müssen für die Inanspruchnahme und auch mehr Bewusstsein bei den Ärzten, weil auch hier eine gewisse Leistung zu erbringen ist vor allem im Ausfüllen der Statistik.

Daher, Herr Kollege Brunmair, da Sie ja auch selber ein Kollege in der Ärztekammer sind, kann ich Sie nur bitten mich zu unterstützen, dass vielleicht unsere Ärzte als die wichtigsten Ansprechpartner diese Vorsorgeuntersuchung etwas mehr annehmen, weil dann hätten wir es leichter und müssten vielleicht nicht sehr, sehr teure Werbekampagnen, die ja nicht immer effektiv sind, weil ich weiß nicht, ob Sie über Aufforderungen über Zeitung reagieren, ich tue es in der Regel eigentlich nicht unbedingt, aber was ich Ihnen versprechen kann ist, dass wir über die "Gesunden Gemeinden" in unserem Netzwerk, wo es billiger ist, massiv bewerben werden. (Beifall)

Dritte Präsidentin: Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Dr. Brunmair.

Abg. Dr. Brunmair: Nachdem ich, Frau Landesrätin, so direkt angesprochen wurde, muss ich mich noch kurz zu Wort melden. Ich bin gerne bereit, in Ihrem Auftrag, im Namen der Frau Landesrätin Stöger, für Gesundheit zuständig, an die Ärztekammer heranzutreten. (Zwischenruf Landesrätin Dr. Stöger: "Das habe ich schon getan!") Ach eh schon, weil sonst hätte es ich gemacht.

Das Zweite ist jedoch schon die Frage auch, es liegt also ein Antrag, der ist zurückgestellt. Irgendwann müssen wir also über den Antrag schon eine Entscheidung fällen, wie es damit weitergeht. Wenn das Land sich nicht zuständig fühlt, wie ich auch ein bisschen herausgehört habe, dann muss halt von irgend jemand der Antrag einmal abgelehnt werden, also muss er abgestimmt oder abgelehnt werden. Aber ich glaube, es ist nicht Sinn der Politik, einen Antrag irgendwo liegen zu lassen und gleichzeitig aber gemeinsam zu sagen, ja es ist irgend etwas ein Problem, es ist also das, was wir als richtig und sinnvoll erkennen, rückläufig.

Ich bitte schon sehr höflich, ich nehme das heute einmal zur Kenntnis, dass dieser Geschäftsantrag offensichtlich keine Zustimmung oder keine Mehrheit kriegt, hier auf welchem Weg auch immer, sich dieses Themas anzunehmen, sonst werden wir halt das wieder umdrehen, und, sage ich hier einmal ganz offen, neue Anträge, in welcher Art auch immer, in der Richtung stellen. Aber wir halten dieses Thema für notwendig, dass wir auch vom Land her, in welcher Form auch immer und was auch immer es kosten mag, ja, aber zumindest wieder einmal eine Animation oder eine Information oder eine Bitte an die Ärztekammer oder ein Gespräch oder eine Gesprächsrunde, meinetwegen in einem Unterausschuss, dass wir also das Vorsorgethema nicht neu gestalten und dann ist es rückläufig, das kann nicht Sinn und Zweck der vergangenen Übungen gewesen sein.

Ich bitte einfach zum Abschluss, sich dieses Themas wirklich gemeinsam und ernsthaft anzunehmen. (Beifall)

Dritte Präsidentin: Zu Wort gemeldet ist Frau Landesrätin Stöger.

Landesrätin Dr. Stöger: Herr Kollege Brunmair! Nur eine schnelle Antwort. Natürlich ist es klar, dass wir mit der Ärztekammer verhandeln, aber genauso klar war die Neueinführung der Vorsorgeuntersuchung, die sich ja um ein Dreivierteljahr verzögert hat, diesbezüglich der Grund, warum medial nicht stärker beworben wurde. Natürlich ist es so, dass das Gesundheitsbewusstsein in der Bevölkerung steigt. Und ich wollte ja nur sagen, dass wir vom Land, wo wir die unmittelbare Zuständigkeit in der Förderung haben, sehr, sehr viel Aktivitäten setzen und auch bei der Messung unserer Gesundheitsziele merken, dass wir richtig unterwegs sind.

Ich würde vorschlagen, dass man über die Installierung des Einladesystems einmal verhandelt mit den beiden Zuständigen, der Sozialversicherung und der Ärztekammer, damit hier etwas schneller vielleicht diese Schiene eingeschlagen wird, weil ich glaube, erst dann können wir sagen, ob das Vorsorgesystem mit dem Einladesystem entsprechend griffig wird, dass die Leute es in einer besseren Form annehmen. (Beifall)

Dritte Präsidentin: Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Ich schließe daher die Wechselrede, und wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 1003/2006 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Antrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt worden ist.

Ich teile mit, dass noch folgende Initiativanträge eingelangt sind, die den zuständigen Ausschüssen zugewiesen werden. Die Beilage 1004/2006, der Initiativantrag der unterzeichneten freiheitlichen Abgeordneten betreffend die Entlohnung und Zuordnung von Hebammen. Diese Beilage wird dem Ausschuss für Verfassung und Verwaltung zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 1005/2006, der Initiativantrag der unterzeichneten freiheitlichen Abgeordneten betreffend ein beitragsfreies letztes Kindergartenjahr. Diese Beilage wird dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 1006/2006, der Initiativantrag der unterzeichneten freiheitlichen Abgeordneten betreffend die Änderung des Oö. Pflichtschulorganisationsgesetzes. Diese Beilage wird dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 1007/2006, der Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten des Oberösterreichischen Landtags betreffend die Änderung des Oö. Raumordnungsgesetzes 1994. Diese Beilage wird dem Bauausschuss  zur Vorberatung zugewiesen. Die Tagesordnung ist erschöpft. Ich schließe damit die Sitzung.

(Ende der Sitzung: 14.17 Uhr)
62	Oberösterreichischer Landtag, XXVI. Gesetzgebungsperiode, 32. Sitzung am 5. Oktober 2006

	Oberösterreichischer Landtag, XXVI. Gesetzgebungsperiode, 32. Sitzung am 5. Oktober 2006	61