GEDENKSITZUNG

des Oberösterreichischen Landtags

am 12. Februar 2004



 aus Anlass der Ereignisse des 
12. Februar 1934






Kurzschriftlicher Bericht
5. Sitzung des Oö. Landtags - XXVI. Gesetzgebungsperiode



A b l a u f :


Gastreferat
O. Univ.-Prof. Dr. Rudolf Ardelt
Rektor der Johannes Kepler Universität Linz


Ansprachen der Obmänner der im Landtag vertretenen Parteien
Klubobmann Abg. Mag. Steinkellner
Landesrat Anschober
Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider
Landeshauptmann Dr. Pühringer

(Beginn der Sitzung: 10.08 Uhr)

Zweite Präsidentin: Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die Gedenksitzung des Oberösterreichischen Landtags aus Anlass der Ereignisse des 12. Februar 1934 und ich darf Sie dazu ganz herzlich begrüßen. Ich begrüße im Besonderen die Kolleginnen und Kollegen des Landtags, die Damen und Herren der Landesregierung, alle anwesenden Bundesräte, Sie meine Damen und Herren auf der Zuschauergalerie, die Bediensteten unseres Hauses und die Vertreterinnen und Vertreter der Medien.

Von der heutigen Gedenksitzung sind entschuldigt die Frau Erste Landtagspräsidentin Angela Orthner, Herr Landesrat Viktor Sigl und die Abgeordneten Gisela Peutlberger-Naderer und Josef Eidenberger.

Mein ganz besonderer Gruß gilt dem heutigen Gastreferenten der Gedenksitzung, dem Rektor der Kepler-Universität in Linz, Herrn Universitätsprofessor Dr. Rudolf Ardelt. (Beifall) Herr Dr. Ardelt hat sich bereit erklärt, die Ereignisse der Februartage des Jahres 1934 aus der Sicht der Wissenschaft zu beleuchten und ich möchte mich gleich eingangs bei Ihnen, sehr geehrter Herr Rektor, herzlich dafür bedanken, dass Sie sich für diesen Gedenklandtag als Referent zur Verfügung gestellt haben. Es ist uns damit gelungen, eine höchst kompetente Persönlichkeit zu gewinnen, die die furchtbaren Geschehnisse, die vor siebzig Jahren unsere Heimat erschüttert haben, uns in seiner gesamten Tragweite wissenschaftlich darstellen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 12. Februar 1934 frühmorgens fielen die ersten Schüsse in Oberösterreich. Es war der Beginn von Geschehnissen, wo Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher aufeinander geschossen haben. Am Ende dieser Tage gab es viele Verletzte, hunderte Tote. Es gab eine Welle von Hochverratsprozessen und es gab zwei vollstreckte  Todesurteile. Und es gab das Ende eines sehr kostbaren Pflänzchens, der Demokratie. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wäre zu kurz gegriffen, wenn wir die Geschehnisse des 12. Februar singulär betrachten würden, denn diese Geschehnisse haben eine Vorgeschichte und diese Geschehnisse bedürfen einer Aufarbeitung. Diese heutige Gedenksitzung soll uns dazu dienen, soll uns Mahnung sein für die Zukunft und soll uns daran erinnern, dass wir tagtäglich in unserem politischen Handeln überlegen müssen, wie wir mit Toleranz, wie wir mit Macht und wie wir mit den Menschen und jedem Einzelnen von uns umgehen. Ich bin froh, dass wir diese Gedenkveranstaltung heute haben und darf als Ersten Sie Herr Universitätsprofessor zum Rednerpult bitten um Ihre Ausführungen.

Rektor Univ.-Prof. Dr. Rudolf Ardelt: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich danke herzlich für die Einladung, hier anlässlich des Gedenkens zum 12. Februar 1934 sprechen zu können.

Wenn wir heute  nach siebzig Jahren des 12. Februar 1934 gedenken, dann sollte uns bewusst sein, dass wir damit eines Ereignisses gedenken, das wie kein anderes Geschehen in der Geschichte der Ersten und der Zweiten Republik bis heute heftige Emotionen zu wecken vermochte und vermag. Ganz anders als im Falle des Gedenkens an den März 1938 und den Beginn der nationalsozialistischen Herrschaft in Österreich lässt sich offenbar im Falle des 12. Februar 1934 ein „Konsens der Demokraten“ in diesem Lande nur unter viel größeren Schwierigkeiten finden, besteht nach wie vor vielfach ein tiefer Graben, der durch Sprachlosigkeit und Unfähigkeit zum Gespräch über die Ereignisse der Jahre 1933 bis 1938 gekennzeichnet ist.

Eigentlich sollte jeder von uns erschrecken ob dieser Tatsache, dass bis heute dieses Geschehen des Jahres 1934 wie ein Trauma auf uns lastet, und eigentlich sollte jeder von uns sich bewusst machen, dass wir, die wir doch zum allergrößten Teil Nachgeborene sind, offenbar noch immer manchmal in den „Schützengräben“ liegen, in nunmehr siebzig Jahre alten Frontstellungen ge- und befangen sind.

Eben deshalb möchte ich heute anlässlich dieser Gedenksitzung nicht die Bilder des 12. Februar 1934 und der darauf folgenden Tage und Wochen erneut beschwören. Die Ereignisse sind, glaube ich, in den letzten Tagen in den Medien ausführlich geschildert und dargestellt worden.

So subjektiv verständlich viele Bilder des Geschehens aus dem Gesichtswinkel der Betroffenen waren, so nötig ist es für uns heute, nicht zu Gefangenen dieser Bilder zu werden, sondern uns Fragen zu stellen, die über diese Bilder des Schreckens hinausgehen, sie differenzierter werden, an Komplexität gewinnen lassen, ja sie vielleicht revidieren und Problembereiche sichtbar werden lassen, die sich dem Bewusstsein der Zeitgenossen entzogen haben, die aber für uns hier und heute von wesentlicher Bedeutung sind.

Wenden wir uns deshalb zuerst gleich der zentralen Frage zu, in welchem historischen Kontext das Geschehen des Februar 1934 zu sehen ist. Die Antwort fällt und fiel vielen Historikern auf den ersten Blick nicht schwer und sie schien und scheint vielfach einfach zu sein: Auch der österreichische Weg von der Demokratie zur Diktatur reiht sich demnach in das Schema faschistischer Machtergreifungen in Europa, wie ihn der Politikwissenschafter und Historiker Ernst Nolte in seinem monumentalen Werk „Der Faschismus in seiner Epoche“ schon 1963 dargelegt hatte.

Wir orientieren uns dabei vor allem am Modell des Weges zur Macht, wie ihn der Faschismus in Italien beziehungsweise der Nationalsozialismus in Deutschland scheinbar prototypisch für den Faschismus in ganz Europa vorzeichneten.

Diese entscheidende Frage ist aber nun, ob wir dieses Modell wirklich so ohne weiteres auf Österreich übertragen können, denn sowohl in Italien wie im Deutschen Reich haben wir es in der Form des Partito Nazionale Fascista beziehungsweise der NSDAP mit der Machtübernahme von Massenparteien zu tun, denen es in Krisen erfolgreich gelungen war, breite Teile der Bevölkerung ihrer Hegemonie unter- oder einzuordnen und die Macht im Staate auf dieser Massenbasis zu ergreifen und auszubauen. Wir finden daher in beiden faschistischen Bewegungen in Italien und Deutschland ein hohes Maß an zentralistischer Organisation und struktureller Homogenität. Vergleichbares finden wir in Österreich nicht.

Tatsächlich verschwimmt der Prozess der „Faschisierung“ des politischen Systems der Ersten Republik in einem diffusen Bild der zunehmenden Bedeutung antiparlamentarischer und antidemokratischer Stimmungen, Aktionen, Gruppen, besonders ab dem Jahr 1926/27, Gruppen, die sich nur vage um bestimmte „Zentren“ gruppieren, von denen sich prägnant zuerst allein die Heimwehrbewegung  und dann etwas später die österreichischen Nationalsozialisten abheben, bis dann ab 1932 ein immer deutlicher werdender antidemokratischer und antiparlamentarischer Kurs der Regierungskoalition aus Christlichsozialen, dem deutschnationalen Landbund und der Heimwehr unter Bundeskanzler Dr. Engelbert Dollfuß hervortritt.

Die Diffusheit dieses Bildes - und das sollte man beachten - steht in einem engen Zusammenhang mit der spezifischen Struktur der Parteien der Ersten Republik: Eine „Parteienstruktur“ im modernen Sinne wies höchstens die Sozialdemokratie auf, während wir im bürgerlichen und bäuerlichen Parteienspektrum, bei Christlichsozialen und Deutschnationalen eigentlich Parteistrukturen älteren Typs finden. Sie stellen im Wesentlichen Dachorganisationen einer Vielzahl von regional differierenden Gruppierungen dar. Das heißt, wir müssen nicht nur davon ausgehen, dass das bürgerlich-bäuerliche Parteienspektrum in die Christlichsozialen, die Großdeutschen, den Landbund, die vorerst marginale NSDAP sowie eine größere Zahl von Kleinparteien oft nur regionaler und lokaler Bedeutung aufgespalten war, wir müssen auch davon ausgehen, dass die innere Struktur dieser Parteien bis hin zu ihren Vorfeldorganisationen von einem hohen Maß an Inhomogenität und einem deutlichen Mangel an Zentralisierung und durchgehenden Organisationslinien von der Parteiführung bis zur Basis gekennzeichnet war. Das bedeutete jedoch, dass diese politischen Organisationsstrukturen auch durch ein hohes Maß an Instabilität geprägt wurden. Jede einzelne Partei hatte daher mit enormen internen Spannungs- und Konfliktpotentialen in der ganzen Geschichte der Ersten Republik zu kämpfen.

Das gilt auch in etwas geringerem Maße für die Sozialdemokratie, die von den Spannungsfeldern zwischen linkem und rechtem Flügel beherrscht wurde, die in anderen Ländern, vor allem Deutschland, zum Zerbrechen der „Einheit“ der Sozialdemokratie geführt hatten, was immer als Menetekel vor den Augen der sozialdemokratischen Führung stand.

Die österreichische Verfassungsordnung von 1920 erforderte allerdings mit ihrer radikalparlamentarischen Orientierung eine relativ stabile parlamentarische Mehrheitsbildung, was höchstens eine große Koalition von Christlichsozialen und Sozialdemokraten unter den damaligen Umständen sicher zu stellen vermochte.

Das Jahr 1920 zeigte jedoch, dass die inneren Spannungen in den beiden Großparteien das Kalkül der Aufrechterhaltung des parteiinternen Integrationspotentials in den Vordergrund treten ließen gegenüber der Fortsetzung einer durchaus erfolgreichen gemeinsamen Kooperation von Christlichsozialen und Sozialdemokraten in den Krisenjahren 1918, 1919 und 1920.

Das strukturelle Problem des politischen Systems der Ersten Republik wurde weiters dadurch verschärft, dass in allen Parteien die Parteiführungen konfrontiert waren mit nicht unbedeutenden Parteiflügeln der Rechten oder der Linken, die dem neuen Staat mit seiner Verfassungsordnung nicht nur reserviert, sondern in vielfachen Schattierungen auch ablehnend gegenüber standen. 

Und verschärfend – und das möchte ich besonders hervorheben – wirkte ebenfalls als Erbe des  Ersten Weltkrieges und als Produkt der gesellschaftlichen Krise am Ende des Krieges die weitgehende "Militarisierung" der Gesellschaft. Sei es die Tatsache, dass bewaffnete paramilitärische Verbände das staatliche Gewaltmonopol erschütterten, sei es die "Militarisierung" der Köpfe, die innerpolitische Auseinandersetzungen nur in den Kategorien des Krieges in Worte fassen ließ.

Die Politik der militanten und der radikalen Phrase wurde so zu einem beherrschenden Integrationsinstrument des Parteiensystems der Ersten Republik. Unter diesem Aspekt wird auch verständlich, dass nach dem Gang der Sozialdemokratie in die Opposition im Jahr 1920, die Regierungsfähigkeit  dessen, was man damals bürgerliches Lager nannte, immer auf einer prekären Basis beruhte, verstärkt noch durch die starke Abhängigkeit bürgerlicher Regierungen von den instabilen Mehrheiten der Parteien im Nationalrat.

Was ebenfalls nicht übersehen werden darf, ist die prekäre ökonomische Situation, in der sich gerade weite Teile der Mitglieder-, Wähler- und Sympathisantenkreise der Christlichensozialen und der Deutschnationalen in den Zwanzigerjahren befanden. Vor allem der Versuch der wirtschaftlichen Stabilisierung Österreichs nach der Periode der galoppierenden Inflation, unter den harten Bedingungen der Völkerbundanleihe des Jahres 1922, die die österreichische Souveränität auf finanz-, währungs- und wirtschaftspolitischem Gebiet weitestgehend einschränkte, traf in besonderer Weise die Kernschichten der christlichsozialen und deutschnationalen Wählerschaft und drohte diese auch den Randgruppen zuzutreiben. 

Es war eben diese innere Instabilität dieses bürgerlich-bäuerlichen Parteienspektrums, die der Emotionalität der Auseinandersetzung mit der Sozialdemokratie auch ihren besonderen Antrieb gab. Die Antimarxistische Einheitsfront, die Bundeskanzler Seipel aus einer Koalition der Christlichsozialen mit den Großdeutschen und dem Landbund schmiedete, diente daher nicht zuletzt auch der Bindung und Mobilisierung der eigenen Anhängerschaft und dem Erhalt der Kohäsion dieser Koalition.

In den Augen der sozialdemokratischen Führung erschien gerade dies, diese antimarxistische Einheitsfront, ein deutliches Zeichen dafür, dass sich die Struktur des bürgerlichen Lagers auf eine organisatorische Vereinheitlichung hinbewegte. Otto Bauer sprach immer wieder von der Tendenz zur Entwicklung eines Zweiparteiensystems in Österreich, hin zu einer Einheitspartei aus christlichsozialen und deutschnationalen Parteien. Und die sozialdemokratische Führung – was meistens übersehen wird, auch in der historischen Forschung – baute im Wesentlichen ihre politische Strategie und Taktik auf dieser Annahme einer zunehmenden Zweiteilung der Parteienlandschaft auf, wobei immer das Beispiel England mit seinem Parteiensystem als Vorbild diente. Dort war 1923 eine Labour-Regierung das erste Mal im Amt. Zugleich hegte man die Hoffnung, dass die Auswirkungen der sozialen Notlage bürgerlicher und bäuerlicher Schichten gerade der Sozialdemokratie zugute kommen würden. Die proletarisierten bürgerlichen und bäuerlichen Schichten sah man in den Programmdiskussionen von 1924-1926 bereits als künftige sozialdemokratische Wähler, worin man zum Teil ja auch durch die Wahlerfolge bis 1930 tatsächlich bestärkt wurde. Bei den Nationalratswahlen 1930 war die SDAPÖ zur stärksten Partei geworden.

Es war dies wohl aber eine der fatalsten Fehleinschätzungen der sozialdemokratischen Partei in den Zwanzigerjahren. Die Entwicklung führte gerade in die entgegengesetzte Richtung: Weder bestätigte sich der Trend zum Zweiparteiensystem noch gelang es der Sozialdemokratie die verarmten bürgerlichen und bäuerlichen Wähler an sich zu ziehen, selbst 1930 war die Erringung einer absoluten Mehrheit weit entfernt. Vielmehr müssen wir feststellen, dass 1926/27 ein Prozess zunehmender Destabilisierung der vorhandenen politischen Organisationsstrukturen einsetzte. Innerhalb der Christlichsozialen Partei und bei den beiden deutschnationalen Parteien traten Polarisierungstendenzen zwischen demokratisch-parlamentarisch orientierten Gruppen einerseits und antiparlamentarisch orientierten Gruppen andererseits auf, die von den Parteispitzen mit Forderungen nach einer Stärkung staatlicher Macht und Autorität in der Verfassungsordnung der Ersten Republik vorerst noch aufgefangen werden konnten.

Ausdruck dieser Polarisierung und dieses Rechtstrends war der starke Zuwachs, den die radikalen Heimwehrgruppen bzw. militanten rechten Gruppen fanden. Der Kampf gegen die Sozialdemokratie diente als einigendes und mobilisierendes Moment – und der Justizpalastbrand vom 15. Juli 1927 kam diesem Zweck gerade recht: Der gelungene Einsatz der Exekutive, die Durchbrechung des Eisenbahnerstreiks bestärkte die Tendenzen, sich der Mittel der Exekutive sowie vor allem auch der Hilfe der erstarkenden Heimwehren zu bedienen, um die Machtpositionen von Sozialdemokratie und Gewerkschaften zumindest zu erschüttern. Was allerdings noch nicht hieß, dass damit für die Parteien eine grundsätzliche Abkehr vom parlamentarischen System angestrebt wurde. 

Auch wenn es nach dem Juli 1927 äußerlich so scheinen konnte, dass das bürgerliche Lager unter Bundeskanzler Dr. Ignaz Seipel an Stabilität und Festigkeit gewonnen hätte, zeigte sich gerade unter den Nachfolgern Ignaz Seipels das Gegenteil. Ab 1927 bereits entzogen sich die in der Heimwehr zusammengefassten militanten Organisationen immer mehr dem Einfluss der Parteiführungen und versuchten nunmehr eine eigene Machtposition gegenüber den Parteien zu gewinnen, was 1929 in der offenen, aber auch vergeblichen Forderung nach der Errichtung eines faschistischen Staates nach italienischem Vorbild gegenüber der Regierung des deutschnational gesinnten und den Heimwehren durchaus nahestehenden Bundeskanzlers und ehemaligen Wiener Polizeipräsidenten Johannes Schober gipfelte. In Form der Verfassungsnovelle 1929 gelang es aber gerade Schober noch einmal, das parlamentarische System im Parteienkonsens von Christlichsozialen, Großdeutschen, Landbund und Sozialdemokraten zu erhalten, wenn auch unter deutlicher Stärkung einiger autoritärer Strukturelemente, von der radikal-parlamentarischen Struktur hin zu einer eher präsidial-parlamentarischen Struktur. Die Position des Bundespräsidenten wurde gestärkt, was aber auch einen Faktor der Stabilisierung darstellen sollte.

Das Wesentliche in diesem Zusammenhang war jedoch, dass diese nun verstärkt hervortretende Heimwehrbewegung trotzdem vielfältig gespaltet blieb, im Unterschied zur nationalsozialistischen Bewegung oder faschistischen Bewegung in Italien. Vor allem vermochte sie nicht die Kluft zwischen katholisch-konservativen und deutschnationalen Orientierungen und die vielfach regionale Zersplitterung zu überwinden. Ebenso wenig vermochte sie wirklich alle rechten Wehrorganisationen in ihrer Loyalität an die zentrale österreichische Heimwehrführung zu binden. Der „Korneuburger Eid“ vom 18. Mai 1930 konnte nur kurzfristig und an der Oberfläche die inneren Konflikte überdecken, die bis in die Heimwehrführung reichten. Das Ziel der Machtergreifung und einer Neuordnung von Staat und Wirtschaft blieb eine Phrase, der keine reale Machtbasis entsprach, wie der gescheiterte Putschversuch des Heimwehrführers Pfrimer im September 1931 zeigte.

Am deutlichsten kam dies auch in den Auseinandersetzungen um eine eigenständige Kandidatur der Heimwehren bei Wahlen zum Ausdruck, bei denen der Heimatblock nicht die Größe einer kleinen Kleinpartei überschritt – bei den Nationalratswahlen des Jahres 1930 erreichten sie nur sechs Prozent der gültigen Stimmen. Massive innere Konflikte in der Führung der Heimwehren ließen zudem die Parteien des bürgerlichen Lagers – abgesehen von einer kurzen Minderheitsregierung im Oktober/November 1930 – auf Distanz gehen. Die Heimwehren erschienen vorerst nicht als koalitionsfähig. 

Eine dramatische Zuspitzung der innenpolitischen Krisensituation erfolgte jedoch von ganz anderer Seite: Ende Oktober 1929 setzte mit dem „Schwarzen Freitag“ – dem New Yorker Börsenkrach – die Weltwirtschaftskrise ein, deren Auswirkungen und Ausmaß erst langsam bemerkbar und bewusst worden. Österreich wurde in seiner ohnehin schwachen wirtschaftlichen Struktur, die sich bis 1929 gerade etwas zu erholen und sich dem Vorkriegsniveau anzunähern begann, in besonderer Weise getroffen. Zumal die Situation sich dann durch den Zusammenbruch der Credit-Anstalt im Jahr 1931 verschärfte. Zwei Faktoren waren es vor allem, die eine dramatische Destabilisierung des politischen Systems herbeiführten. Und dabei meine ich Prozesse, die sich sozusagen der aktiven Steuerbarkeit von politischen Organisationen zu entziehen beginnen. Zum einen stellte sich die Frage der politischen Reaktion auf die Krise, zum anderen war es der sprunghafte Anstieg der Wähler der NSDAP, der vor allem auf bürgerlicher Seite als dramatischer Einbruch in traditionelle Wählerschichten erfahren wurde.

Es ist kennzeichnend, dass 1931 noch einmal kurz ein parteienübergreifender Konsens hinsichtlich der drastischen Reduzierung der Ausgaben des Bundes erzielt werden konnte. Auch auf sozialdemokratischer und gewerkschaftlicher Seite hatte man kein neues Konzept zur Hand, der Krise mit anderen als den Mitteln der traditionellen Nationalökonomie zu begegnen. Modelle einer anderen Politik waren erst in einem experimentellen Andenken, das hieß: Drastische Kürzung der Staatsausgaben war für alle eine Notwendigkeit. Gestützt wurde diese Politik auch seitens der internationalen Finanzinstitute bzw. seitens des Völkerbundes, der Ende 1931 wiederum – zum zweiten Mal – einen Finanzkontrollor einsetzte. Und man muss sagen, es war in gewisser Weise ein selbstmörderisches Konzept, das nunmehr den gesamten Zeitraum von 1931 bis 1938 prägte und das von einer doch sehr dogmatischen Strategie des Gesundschrumpfens und Gesundsparens beherrscht wurde, wie gerade auch wirtschaftsgeschichtliche Studien zeigen.

Für alle politischen Parteien hieß dies, sich dem Risiko auszusetzen, dramatische Einbrüche in der Gunst der Wähler zu erfahren. Die Erfolge der Nationalsozialisten und auch der KP bei den Landtagswahlen in Wien, Niederösterreich und Salzburg Ende April 1932 zeigen dies deutlich auf. Großdeutsche und Landbund – die in der Regierung waren – wurden von der NSDAP praktisch aufgerieben. Die NSDAP stieg im Vergleich zu den Nationalratswahlen 1930 in diesen drei Bundesländern von 66.000 Stimmen auf 336.000 Stimmen an und erreichte damit mehr als die Hälfte der Stärke der Christlichsozialen in diesen drei Bundesländern. Die KPÖ verdoppelte ihre Stimmenzahl von 15.500 auf 32.500. Großdeutsche, Heimatblock und Landbund sanken von gemeinsam 304.000 Stimmen auf 53.000 Stimmen ab. Damit hatte aber der traditionelle Koalitionsblock - Christlichsoziale, Großdeutsche, Landbund - seine Regierungsfähigkeit praktisch verloren. Daher auch die Forderung der Nationalsozialisten und Sozialdemokraten immer wieder nach Neuwahlen, auch wenn im Nationalrat die Mehrheit der Mandate noch immer auf die Koalition fiel. 

Deutlich spiegelt sich die Destabilisierung in den Regierungskoalitionen seit den Nationalratswahlen im November 1930 wieder. Vom Dezember 1930 bis Anfang 1932 herrscht die Koalition von Christlichsozialen, Großdeutschen und Landbund, zuerst unter dem Vorarlberger Landeshauptmann Dr. Ender, dann unter dem niederösterreichischen Landeshauptmann Buresch. Im Jänner 1932 treten die Großdeutschen aus der Koalition aus, und es gibt dann noch eine Minderheitsregierung von Christlichsozialen und Landbund unter dem niederösterreichischen Landeshauptmann Buresch. Dieser Minderheitsregierung wird am 6. Mai das Ende mit einem Misstrauensvotum bereitet. Am 20. Mai 1932 bildet Dr. Engelbert Dollfuß dann das erste Kabinett, in dem Christlichsoziale, Landbund und Heimatblock (Heimwehr) vereint sind und das im Nationalrat nur über eine knappe Mehrheit von einer Stimme verfügt. 

Wenn man in Rechnung stellt, dass der grundsätzlich parlamentarisch orientierte Landbund seine Wähler bereits weitgehend an die NSDAP verloren hatte und keine reale politische Kraft mehr darstellte, zeigt sich die Problematik der Situation im besonderen Maße. Die als Partei weitgehend bedeutungslose Heimatwehr gewann mit ihren Wehrverbänden als Stütze für Dollfuß überproportional an Gewicht und Einfluss. Es gab noch eine andere Alternative, das Zusammengehen von Christlichsozialen und Sozialdemokraten. Eine Initiative für die Bildung einer Konzentrationsregierung auf dieser Basis hatte Ignaz Seipel im Juni 1931 gesetzt – unter Bedingungen, es sollte eine sehr kurze Regierungskoalition sein, die entsprechende Maßnahmen zur Sanierung des Staatshaushalts beschließen sollte – Bedingungen, die die sozialdemokratische Führung nicht akzeptieren zu können glaubte. Dabei ist die Frage zu stellen  - Norbert Leser, bekannt durch kontroverse Thesen zur Geschichte der österreichischen Sozialdemokratie, hat das getan - ob nicht diese Ablehnung der Initiative Seipels doch letztlich eine verlorene Chance und ein entscheidender Fehler der Sozialdemokratie war? Es ist nämlich die Frage zu stellen, ob nicht auch eine solche kurzfristige große Koalition jene Prozesse zumindest abgeschwächt hätte, die den Kräften in der Christlichsozialen Partei Auftrieb gab, die mit wachsendem Gewicht nur mehr in einer autoritären Lösung einen Ausweg aus der Krise sahen?

Ich spreche hier absichtlich von einer "autoritären" Lösung, in der unbestimmten Form, weil man sich von Notstandsregierungsmodellen der Habsburgerzeit bis zu neuen ständestaatlichen oder faschistischen Modellen hier also eine ganze Variation von Modellen vorstellen kann. Es war kein zielgerichteter Prozess, der den Weg bestimmte, den die Regierung Dollfuß‘ von 1932 betrat. Ein nicht unwesentlicher Teil der Christlichsozialen, vor allem die christliche Arbeiterbewegung unter Leopold Kunschak oder etwa die oberösterreichischen und die Salzburger Christlichsozialen widersetzten sich durchaus den autoritären Tendenzen und der Errichtung einer Diktatur. Und einer der Protagonisten der Eindämmungspolitik gegenüber der Sozialdemokratie, Carl Vaugoin, ein besonderes Feindbild der Sozialdemokratie, sympathisierte zwar mit Plänen einer Stärkung der Regierungsgewalt und einer entscheidenden Schwächung der Sozialdemokratie, man sollte aber auch nicht übersehen, dass er sich 1933 dann auch konsequent der Auslieferung entscheidender Machtpositionen an die von Dollfuß geförderte Heimwehr unter dem Fürsten Starhemberg und Major Fey widersetzte.

Was die autoritären Tendenzen stärkte, war die Tatsache, dass die Regierung Dollfuß gerade in der Frage der Neuordnung der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik einerseits unter dem Druck der Oppositionsgruppen, voran der Sozialdemokratie, der Freien Gewerkschaften und der radikalen, immer stärker terroristisch agierenden Opposition der NSDAP stand, andererseits aber auch unter dem inneren Druck und durchaus offenen Widerstand jener Interessensgruppen im eigenen Lager, die von den restriktiven Maßnahmen im Staatshaushalt besonders betroffen waren, Handwerk, Kleingewerbe, Bauern, Beamten. 

Im Ministerrat wurde daher seit dem Herbst 1932, auch weil die innerparteiliche Integration nicht mehr sicher gestellt war, offen der Einsatz von nichtparlamentarischen Mitteln zur Stabilisierung der Regierungstätigkeit erörtert, mit deren Hilfe man sich allein über die allseits wachsenden Widerstände hinwegzusetzen zu können glaubte. Mit der sogenannten Selbstauflösung des Parlaments am 4. März 1933 öffnete sich überraschend die Chance, einen entscheidenden Schritt zu tun, ohne Parlament und unter Einsatz außerordentlicher rechtlicher Mittel regieren zu können. Ein Schritt, der immerhin noch auf breite Unterstützung auch in den Reihen der christlichsozialen Partei stieß, bei dem man aber nicht wusste, wohin er eigentlich führen sollte.

Dollfuß' Taktik der kleinen Schritte schien tatsächlich in den Augen breiter Kreise der christlichsozialen Partei vorerst vom Erfolg gekrönt zu sein, KPÖ und die wesentlich größere Bedrohung, die NSDAP, wurden in die Illegalität gedrängt, die Sozialdemokratie, die Gewerkschaften entscheidend geschwächt, der Schutzbund wurde illegalisiert, das Repressionsinstrumentarium des Staates weit ausgedehnt, Einschränkungen des Versammlungsrechtes und Zensur weit ausgedehnt, damit auch die Verfolgungsmöglichkeiten der Exekutive erweitert. Im September 1933 zeigte sich allerdings, dass Dollfuß bereit war, sein politisches Konzept völlig auf zwei Faktoren abzustützen: Außenpolitisch auf Italien, innenpolitisch auf die innerhalb eines Jahres vor allem unter Feys Einfluss zu einem Machtfaktor angewachsenen Heimwehren. Im September 1933 trennte sich Dollfuß vom Landbund als Koalitionspartner, der den Machtansprüchen der Heimwehr entschieden entgegen getreten war. Im Oktober 1933, auch das wird oft vergessen, stürzte Dollfuß aus denselben Gründen den Vorsitzenden der christlichsozialen Partei Vaugoin, der sich als Heeresminister zähe der Ausweitung der Macht Feys widersetzt und im September 1933 Kontakt mit den Vertretern der Sozialdemokratie aufgenommen hatte. Der Sturz Vaugoins signalisierte erstmals in aller Offenheit, dass Dollfuß nunmehr auch entschlossen war, sich über die Widerstände in jener Partei hinwegzusetzen, der er selbst angehörte. Indem er so offen auf das alleinige Bündnis mit der offen faschistischen Heimwehr setzte, signalisierte er, dass er nicht nur auf die Zerschlagung der Opposition aus war, sondern dass er auch die christlichsoziale Partei dem Konzept eines autoritären Staates auf einer nur vage konzipierten ständischen Grundlage zu opfern bereit war.

Aus den Reaktionen der Sozialdemokratie wird sehr deutlich, dass man sich nicht vorstellen konnte, dass Dollfuß vor allem auch angesichts der Bedrohung durch das Deutsche Reich tatsächlich einen solchen Weg zu gehen bereit war oder dass es Dollfuß tatsächlich gelingen könnte, die Widerstände im eigenen politischen Lager beiseite zu schieben. Man hoffte auch, dass Frankreich und Großbritannien als europäische Großmächte einen gewissen Schutz für die Erhaltung des parlamentarischen Systems darstellen. Eine Hoffnung, die sich in der tiefen innenpolitischen Krise Frankreichs gerade Anfang Februar 1934 als trügerisch erweisen sollte.

Ich glaube, man sollte sich heute nicht in Spekulationen darüber verlieren, ob und wann und wie ein erfolgreicher Widerstand der Sozialdemokratie zur Bewahrung des parlamentarischen Systems möglich gewesen wäre. Vielleicht am ehesten unmittelbar nach der Ausschaltung des Nationalrates Anfang März 1933, wenn auch mit einem kaum kalkulierbaren Risikos hinsichtlich des Erfolges verbunden. Offenbar hoffte man, darauf deutet gerade die Initiative der Sozialdemokraten der Alpenländer im September 1933 gegenüber Vaugoin hin, dass es doch gelingen könnte, mit einem nicht unwichtigen Teil der Christlichsozialen, ich habe schon auf die Arbeiterbewegung hingewiesen, aber auch auf die Kräfte in den Ländern, wo also viel weniger Konfliktpotential war und eine viel stärkere Konsensorientierung vorhanden war, also mit einem nicht unwichtigen Teil der Christlichsozialen zu einer Vereinbarung über eine Art Notstands- und Sanierungsregime zu kommen, um so angesichts der ökonomischen Krise und angesichts der nationalsozialistischen Bedrohung Zeit zu gewinnen.

Im Grunde ergab sich mit dem Sturz Vaugoins aber eine Situation ohne Ausweg, was kam, war die verzweifelte Widerstandsaktion vom 12. Februar 1934. Gerade auch hier in Linz zeigte der 12. Februar dies mehr als deutlich auf, die Stimmen der demokratischen Christlichsozialen hatten kein Gewicht mehr, in Oberösterreich sehen wir das mit dem Schicksal des Landeshauptmannes Schlegel sehr deutlich. In ähnlicher Weise in Salzburg mit Landeshauptmann Rehrl, der zwar Landeshauptmann bleibt, aber kaum mehr Bewegungsspielraum als Landeshauptmann in seiner Politik hat, weil ihm sehr loyale heimwehr- und dollfußtreue Kräfte in der Landesregierung zur Seite gestellt werden, die Stimmen der demokratisch Christlichsozialen sind vor dem 12. Februar schon resignativ. So war daher von Anfang an der Widerstand vom 12. Februar doch, glaube ich, nicht mehr als eine nicht unbedeutende aber auch schreckliche heroische Geste, hinter der kein strategisches Konzept mehr stand. In Linz sehen wir schon zu Beginn des bewaffneten Widerstandes, da werden die Schutzbundformationen ihrer Führung beraubt.

Damit komme ich zur Frage nach den Folgen: Die Zerschlagung der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften war es, die Dollfuß und den mit ihm verbundenen Teilen der Christlichsozialen, der Wehrverbände und vor allem der Heimwehr den Weg frei machte zur Neuordnung im Zeichen des Ständestaates. Ich glaube, wir sollten auch sehr klar sehen, und auch wenn das unter patriotischen Gesichtspunkten firmierte, dass dieser Ständestaat von Anfang an von den Mängeln seiner Geburtsstunde geprägt war. Unter dem Druck der Heimwehr wurde der demokratische, parlamentarisch orientierte Flügel der Christlichsozialen entmachtet, und was völlig in den Geschichtsbüchern untergeht, die Partei selbst wurde zerschlagen, damit eine ganz wesentliche Institution des österreichischen politischen Systems, mit großer Tradition, mit einer hohen eigenen Identität als tragfähige Stütze gerade in der Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus zerstört. 

Auf der rechten Seite musste sich das Regime mit dem sich steigenden Kampf der Nationalsozialisten auseinandersetzen, der im Putschversuch des 25. Juli und der Ermordung von Dr. Engelbert Dollfuß kulminierte. Auf der linken Seite waren breite Teile der Arbeiterschaft ins politische Abseits der Illegalität gedrängt, während sich Dollfuß und dann auch Schuschnigg zum einen auf Bürokratie, Exekutive, die Vaterländische Front sowie die Katholische Kirche, breite Teile der Bauernschaft und die immer gesondert bleibende, in ihrer Loyalität unberechenbare, teilweise opponierende Heimwehr zu stützen suchte. Somit stand das Regime auf einer äußerst prekären schmalen gesellschaftlichen Basis, die weder Dollfuß noch sein Nachfolger Kurt von Schuschnigg zu erweitern vermochten. Genau das Gegenteil trat ein, eingeengt durch die ausländische Kontrolle, aber auch befangen in einen internen Widerstand hervorrufenden doktrinären Strategie der Sanierung der öffentlichen Haushalte, des Gesundschrumpfens, blieb dem Ständestaat kein Spielraum, durch wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen breitere Teile der Bevölkerung zu mobilisieren und an sich zu binden. Die Priorität des Schuldenabbaus vom Bund bis zu den Kommunen, die weitestgehende Einschränkung aller staatlichen Ausgaben mit investivem Charakter, die Hartwährungspolitik, der drastische Abbau von Sozialleistungen, all das führte dazu, dass das Beispiel des Deutschen Reiches unter nationalsozialistischer Herrschaft immer mehr an Attraktivität gewann. 1936 waren die öffentlichen Investitionen praktisch auf den Nullpunkt gesunken, 1936/1937 erreichten die Zahlen der Arbeitslosen, der Ausgesteuerten und der auf die öffentliche Fürsorge der Gemeinden angewiesenen Bevölkerungsteile ihren Höhepunkt. 1935 versuchte die Heimwehr nochmals ihre Machtposition zu stärken, wie schwach sie in Wirklichkeit war, zeigt, dass es Schuschnigg ohne Widerstand gelang 1936 die Heimwehren aufzulösen. Die wesentliche Triebkraft des Prozesses der Faschisierung im Jahr 1933/1934 verschwand praktisch lautlos von der politischen Bühne. Nicht zufällig zum selben Zeitpunkt als das faschistische Italien seine Rolle als Schutzmacht Österreichs zu Gunsten seiner Annäherung an das nationalsozialistische Deutschland aufgab.

Wenn wir uns nochmals der anfangs gestellten Frage zuwenden, in welchem Kontext wir wohl die Ereignisse des 12. Februar 1934 sehen müssen, dann glaube ich, dass wir uns von der simplen These abwenden sollen, dass es ein geradliniger Weg in den Faschismus war. Ich glaube viel eher, dass es ein desperater Versuch eines Teiles der christlichsozialen Partei war, zögerlich aber letztlich doch unterstützt auch von breiteren Teilen der Partei, äußerlich bestärkt nicht allein vom Vorbild der Faschismen, sondern vor allem auch von den Forderungen der internationalen Finanzzentren. Ein desperater Versuch, einen Weg aus einer doppelten Krise zu finden, aus der Krise der Wirtschaft einerseits, die auf nationalem, nicht internationalem Weg gelöst werden musste. Untrennbar damit verbunden auch aus der Krise der Erosion und Destabilisierung der traditionell bürgerlich-bäuerlichen Parteistrukturen Österreichs, einer Erosion, die viele hin zum Nationalsozialismus bzw. zur Heimwehr führte. Was entstand, war eine relativ schwache Diktatur mit schmaler sozialer Basis, geringer Mobilisierungsfähigkeit, die sich auf die traditionellen Mittel diktatorischer Herrschaft stützte, Bürokratie, Polizei und Militär, die aber ab 1936 zunehmend vom Nationalsozialismus unterhöhlt wurde, sodass die zaghaften Rettungsversuche der Unabhängigkeit Österreichs 1938 schon allein an dieser inneren Strukturschwäche scheitern mussten. Ein nicht unbedeutender Teil der Bevölkerung sah im Deutschen Reich eben nur den kontrastierenden Aufschwung, auch in der Arbeiterschaft, ein Teil blieb unbeteiligt im Abseits angesichts der nationalsozialistischen Gefahr und nur ein kleiner Teil versuchte zu spät, zu zaghaft, die aufgerissenen Gräben zu überschreiten. Lassen Sie uns aus dieser Geschichte lernen. Danke vielmals. (Beifall) 

Zweite Präsidentin: Ich bedanke mich bei Ihnen sehr geehrter Herr Rektor für Ihre Ausführungen, für die Ermahnung und für diesen besonderen Schlusssatz, lassen Sie uns aus der Geschichte lernen. Ich darf als nächsten Klubobmann Mag. Günther Steinkellner um seine Ausführungen bitten.

Abg. Mag. Steinkellner: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Magnifizenz! Lassen Sie uns aus der Geschichte lernen, das lässt mich überleiten zu einem Zitat, etwa 150 Jahre früher. Friedrich Schiller, Die idealistische Freiheit: "Aus dem Leben heraus sind der Wege zwei dir geöffnet, zum Ideale führt einer, der andere zum Tod, siehe, dass du bei Zeiten noch frei auf dem Ersten entspringest, ehe die Parze mit Zwang dich auf den anderen entführt." Menschliche Schicksale der griechischen Mythologie, über Rom, über die Entstehung Europas, der tausendjährigen Monarchie waren immer damit konfrontiert. Wie weit ist der einzelne bereit, für die Freiheit sich einzubringen? Welch Glück haben wir Spätgeborenen in einem vermögenden Land, in einer stabilen Demokratie, auch durchaus uns mit harten Worten zu begegnen, aber zu wissen, dass Freiheit und Toleranz Prämisse sind, die unbestritten bei uns allen sind. Immer, heute wie auch damals, war es und ist es die Information, für die auch wir in der Politik ein hohes Maß an Verantwortung zu tragen haben.

Zurückdenkend an 1934, meine Großeltern und die Informationsmöglichkeit meiner Großeltern, die im ländlichen Raum im Mostviertel aufgewachsen sind. Was hatten die überhaupt für Informationsmöglichkeit über die Entwicklung, welche Zeitungen wurden damals gelesen, wie sah am 12. Februar 1934 die Amtliche Wiener Zeitung aus? Mitteilung des Sicherheitsdirektors von Oberösterreich, gestern hatten wir gemeinsam über alle Parteigrenzen hinaus einen Sicherheitsgipfel und diskutierten Entwicklungen, damals 12. Februar 1934, Mitteilung des Sicherheitsdirektors von Oberösterreich. Der Sicherheitsdirektor verlautbart: "Gelegentlich einer Waffensuche im Hotel Schiff wurde die Polizei mit Feuer empfangen, unter Einsetzung von Polizei und Militär wurde das Hotel im Laufe des Vormittags gestürmt, 40 Personen gefangen, ein Maschinengewehr und viele Sprengkörper abgenommen. Die Besatzung des Parkbades in Linz ergab sich auf die Drohung mit Artilleriebeschießung, ein rasch aufflammender Widerstand in der inneren Stadt wurde gebrochen, das Land ist im Allgemeinen ruhig, an einigen Punkten mit stärkerer Arbeiterbevölkerung sind noch Zusammenrottungen im Gange. Die Führung ist trotz der starken Ausbreitung der Bewegung Herr in der Lage, Bundesheer, Gendarmerie, Polizei und Schutzformationen bewähren sich vollkommen. In einzelnen Orten Obersteiermarks und Oberösterreichs fanden Zusammenstöße zwischen Exekutive und roten Aufrührern statt, auch hier ist die Exekutive Herr in der Lage. Derzeit ist noch eine Aktion gegen einen Dametzhof, die Diesterwegschule als Herd des Widerstandes im Gange, wobei auch Artillerie eingesetzt wurde." 12. Februar 1934, Amtliche Zeitung, Artilleriebeschuss mitten in der Stadt Linz. Unvorstellbar, gerade gestern Sicherheitsgipfel, unvorstellbar, dass der Sicherheitsdirektor das verkündet, aber im Nachhinein wir, die das Glück hatten, später geboren zu sein, zu verurteilen, zu beurteilen ist mehr als schwierig.

Ich habe mir die Mühe gemacht, mich in den letzten Tagen intensiver mit dieser Zeitepoche wieder einmal auseinanderzusetzen. Wenn man sich die Gegenpole damals anschaut und wenn man dieses Thema in Oberösterreich diskutiert, dann stößt man sofort auf Fürst Starhemberg und seine damaligen Ansichten und seine Positionen. Sogar Starhemberg sprach dem Nationalsozialismus nicht ab, ein echter Faschismus zu sein, sondern bezeichnete den Nationalsozialismus als deutsche Form des Bolschewismus, er in seinen Ausführungen und Reden im Gegensatz zum Nationalsozialismus formulierte: "Es gebe äußere Ähnlichkeiten, beides seien autoritäre, sozialistische und kollektivistische Systeme, die sich gegen den Liberalismus richten. Der Faschismus anerkenne die Kultur, das Recht des Individuums, die Religion und die Familie. Der Nationalsozialismus sei hingegen wilde Barbarei, Mord, Totschlag, Plünderung und Erpressung seien alles, was dieser bisher hervor gebracht hat." 

Starhemberg formulierte: "Bewusst habe ich daher den Begriff Austrofaschismus geprägt. Bewusst und wohlüberlegt habe ich mich, und damit den österreichischen Heimatschutz, als den Träger des österreichischen Faschismus erklärt." Für uns in der Begrifflichkeit heute vollkommen undenkbar. Aber die Position führte Starhemberg damals, gegenübergestellt, eine genauso nicht mehr verstehbare Position, wo Otto Bauer etwa am Parteitag Linz 1926 die Diktatur des Proletariats ausrufen wollte. Er erklärte dort, dass die Zeit gekommen sei, die Diktatur des Proletariats zu errichten, wenn notwendig, sie mit Gewalt zu erkämpfen, und legte das wertvolle Bekenntnis ab: "Wozu haben wir den Schutzbund bewaffnet und errichtet?" Otto Bauer, Parteitagsrede 1926. Nicht nachvollziehbar mit unseren Gedanken, mit unserer Einstellung.

Otto Bauer damals formulierte die deutsche Frage, auf Seite 692: "Wir österreichischen Sozialisten haben nichts zu schaffen mit dem Spuk des aus Katholizismus, Habsburger Tradition und feudaler Barockkultur zusammengebrauten österreichischen Menschen, den klerikal schwarz-gelber Separatismus der nationalen Gemeinschaft des deutschen Volkes entgegen stellt." Ein Aufeinanderprallen von Positionen, die mit dem Verständnis der Toleranz von heute Gott sei Dank weit, weit in der Geschichte Vergangenheit geworden ist. Was also damals vor 70 Jahren sich ereignete, ist mit der heutigen Betrachtung, mit dem heutigen Erleben und Fühlen nicht zu erklären. Vielleicht kann man nun, um 1934 besser zu verstehen, die Zeitströme aus der Vergangenheit dann mehr mitfühlen und verinnerlichen, wenn man, wie Magnifizenz Ardelt bereits angeführt hat, die Zeitspanne auch vorher sich vergegenwärtigt.

Was war die Ursache dafür, dass sich eine Nation politisch gespaltet hat und starr und hasserfüllt sich gegenüber stand und in eine Tragödie schlitterte? Ein Grund war sicher der abrupte Übergang vom Kaiserreich zur Demokratie. Wir dürfen nicht vergessen, dass in Österreich fast tausend Jahre Monarchie herrschten. Die gesellschaftlichen Eliten waren ein anderes System gewohnt. Wie sollte eine Ende 1918 ausgerufene Republik auf Anhieb funktionieren? Den Verantwortlichen fehlte ja vielfach auch tatsächlich die Erfahrung, mit diesem Instrument der Demokratie richtig umzugehen. Die Uneinsichtigkeit der verschiedenen Blöcke bei der Auseinandersetzung und die nicht gezügelte Radikalisierung steigerte die gegenseitige Ablehnung bis zum Hass.

Am 4. März 1933 kam es schließlich zur Selbstausschaltung des österreichischen Parlaments, als bei einer Abstimmung sowohl der sozialdemokratische als auch der christlichsoziale Nationalratspräsident zurücktraten, um mit ihren Fraktionen stimmen zu können. Als Folge der großen Unruhe im Parlament sieht sich der großdeutsche Dritte Nationalratspräsident außer Stande, die Sitzung fortzuführen. Er legte ebenfalls den Vorsitz zurück, bemühte sich aber vierzehn Tage später, das Parlament wieder einzuberufen. Das wurde vereitelt durch Dollfuß und 200 Kriminalbeamte, die die Abgeordneten damals hinderten, das Parlament zu betreten. Seither regierte Dollfuß, legitimiert durch das kriegswirtschaftliche Ermächtigungsgesetz, mit Notverordnungen. Natürlich war es die Zielsetzung, die erste demokratische Verfassung damit auszuhöhlen. Am 10. November 1933 wurde die Todesstrafe wieder eingeführt. Presse-, Versammlungsfreiheit und Streikrecht wurden ausgeschaltet. Der Schutzbund wurde verboten, die „Vaterländische Front“ gegründet. Die Stimmung im Land verschlechterte sich zunehmend. Die Gewaltbereitschaft der Lager steigerte sich damals. Die Gewaltspirale drehte sich immer schneller. Die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den politischen Blöcken nahmen unaufhörlich zu.

In Linz, wie bereits zitiert, begann es im Hotel Schiff, dem Arbeiterheim der Linzer Sozialdemokraten, nach einer Waffensuche, bei der es zu Auseinandersetzungen kam. Am 30. April 1934 trat der Nationalrat noch einmal zusammen. Aber nicht einmal die Hälfte, nur 76 von 165 Abgeordneten, kamen. Die beiden großdeutschen Abgeordneten Hampel und Foppa versuchten noch gegen die Ausschaltung des Parlaments anzukämpfen, indem sie die Sitzung für verfassungswidrig erklärten. Allein ihre Bemühungen blieben ohne Erfolg. Das Rumpfparlament beschloss die neue Verfassung und etablierte damit die neue Regierungsform.

Dem einzigen Mann, dem es vielleicht damals gelungen wäre, die Entwicklung noch aufzuhalten, wäre der Bundespräsident Miklas gewesen. Aber aus politischen Gründen, die auch heute nicht nachzuvollziehen sind und natürlich die Motivationen der jeweiligen Entscheidung unglaublich schwer nachzufühlen sind, denn er, Miklas, hätte die Möglichkeit gehabt, den Rücktritt der Regierung zu erzwingen und eine Neuwahl des Nationalrates durchzuführen. Wenn wir heute dieses schwarzen Tages des 12. Februar 1934 gedenken, so dürfen wir die begangenen Fehler nicht den politischen Nachfahren zurechnen. Es darf darüber hinaus auch heute von niemanden und von keiner Partei daraus politisches Kleingeld gemacht werden.

Wir können heute, vor dem Hintergrund einer gefestigten Republik, die Ursachen und Geschehnisse des 12. Februar 1934 in objektiver Weise beleuchten. Durch den zeitlichen Abstand sind wir in der Lage, gelassen und aus der Ferne zu urteilen. Aus den Ereignissen des Februar 1934 Lehren zu ziehen, wird immer wieder gefordert und in Reden beschworen. Aber welche Lehren können das sein und für wen sollen sie gelten? Politik ist Emotion, ist Begeisterung, ist voller Einsatz für das vermeintlich Beste, muss dabei das eine oder andere Mal auch übertrieben werden, liegt in der Natur der Sache. Und genau hier, bei der politischen Arbeit selbst, ist anzusetzen. Wenn eine Lehre aus dem Jahr 1934 existiert, dann eine, die sich an uns als Politiker richtet und die lautet: Die politische Arbeit ist ein Wettstreit der Ideen, der von allen Seiten mit vollstem Einsatz geführt werden darf, bei dem auch wie im Sport aber Spielregeln einzuhalten sind. Die eine Spielregel lautet: Die Meinung des Konkurrenten darf bekämpft, aber nie unterdrückt werden. Und die zweite: Mehrheitsentscheidungen sind zu respektieren. Wenn die Würfel gefallen sind, ist die Sache entschieden.

Wir alle bekennen uns heute zur Demokratie und leben diese auch. Und Demokratie heißt Vielfalt, heißt, den Wettbewerb der Ideen und der Einhaltung dieser Regel zuzulassen. Zu einem darf dieser Wettbewerb aber nicht führen: Zur absichtlichen Verletzung des Gegners. Politik ist Emotion, ich habe das bereits gesagt, aber die Emotion hat ihre Grenzen. Daran sollen wir jeden Tag denken, und nicht nur heute und nicht nur anlässlich von Gedenksitzungen. Denn zu einer „Kundmachung des Standrechtes“, wie gerade aus der Originalzeitung der Wiener Zeitung 1934, darf es nie wieder kommen. Unser aller Ziel in der politischen Tätigkeit ist es, uns Bürgerinnen und Bürgern ein möglichst soziales, gerechtes und sicheres Oberösterreich zu schaffen und zu erhalten. Über den Weg dorthin sind wir auch geteilter Meinung. Aber unter Einhaltung der geschilderten Regeln sollten wir es schaffen, nicht nur Tage wie den 12. Februar 1934, sondern auch die Wochen und Monate davor zu vermeiden. Danke. (Beifall)

Zweite Präsidentin: Ich bitte Herrn Landesrat Rudolf Anschober um seine Ausführungen.

Landesrat Anschober: Geschätzte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht heute ganz sicher nicht um Schuldzuweisungen, es geht heute um die Analyse von Ursachen, um Aufarbeitung, um die Frage von Zusammenhängen und Verantwortung. Es geht darum, die Chance zu nützen aus der Geschichte, die sich niemals im selben Kleid wiederholen wird, Lehren zu ziehen. Und Lehren aus der Geschichte zu ziehen ist nur möglich auf Basis von Information, auf Basis von Wissen, auf Basis von Klarheiten über diese Zusammenhänge, über die Entstehung von Prozessen, über historische Entwicklungen. Und gerade in der Frage des Ständestaats, in der Frage dieses dunklen Kapitels österreichischer Geschichte, ist diese Information in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten nicht wirklich ausgeprägt.

Ich habe in der Schule wenig erfahren über die Phase 1933 bis 1938, und wenig erfahren über die Phase 1938 bis 1945. Geschichtsunterricht hat an vielen Schulen in der Vergangenheit geendet mit 1914, 1918 maximal. Die jetzige Phase, in der jetzigen Situation eine derartige Gedenksitzung durchzuführen, Veranstaltungen, Symposien, im Rathaus zum Beispiel, im Nationalrat, das ist wichtig, das ist eine Chance, das ist eine Chance in Richtung Information, damit in Richtung Aufarbeitung, und das sind erste Schritte, die intensiviert werden müssen, die in der Schule, die in der Öffentlichkeit ein zentrales Thema werden müssen und sein müssen. Es geht nicht um die Schuldzuweisungen, es geht um die Klärungen der Ursachen und Zusammenhänge. Welche Ursachen hat es gegeben? Das ist nicht einfach aus heutiger Sicht zu definieren und ich versuche einige Thesen, ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit: 1934 war mit Sicherheit die Folge des Bruchs der demokratischen Verfassung von 1920. 1934 war mit Sicherheit auch die Folge eines europaweiten Demokratiedefizits und eines Vormarsches von antidemokratischen und faschistischen Strukturen. 1934 war mit Sicherheit auch eine Folge einer schweren wirtschaftlichen Depression und einer sehr, sehr schwierigen sozialen Lage. 1934 war aber auch, und der Rektor hat es, glaube ich, sehr klar herausgearbeitet, auch die Folge des weitgehenden Verlustes von Konsensfähigkeit und Kompromissbereitschaft. Und Professor Ardelt hat noch auf zwei sehr wesentliche Punkte meines Erachtens hingewiesen, die mir persönlich vorher nicht so bewusst waren, nämlich die Frage und die Bedeutung der fehlenden Stabilität von Parteien in dieser Situation und zweitens auch die umfassende Militarisierung der Gesellschaft nach all dem, was zuvor geschehen ist und kaum oder gar nicht aufgearbeitet worden war.

Österreich war eine verspätete Demokratie. Eine verspätete Demokratie, die die Demokratie nicht erreicht hat in einem politischen Entwicklungsprozess, sondern wo die Demokratie eigentlich erst 1918 nach Österreich kam, aber nicht als Resultat eines derartigen Entwicklungsprozesses sondern als indirektes Geschenk der Siegermächte. Und dieses Demokratiedefizit wird ganz interessant vom Politologen und Historiker Prof. Anton Pelinka folgendermaßen beschrieben, und ich halte es für wichtig, genau darauf auch ein bisschen näher zu sehen. Ich zitiere: In allen Lagern, in allen Parteien, so Pelinka, herrschte eine Ambivalenz gegenüber der Demokratie vor. Demokratie wurde primär als Form gesehen und gleichzeitig wurde sie oft tendenziell abwertend als Formaldemokratie bezeichnet. Christlichsoziale neigten dazu, die Demokratie so lange positiv zu sehen, solange ihre Resultate den Vorstellungen ihrer Partei oder der Kirche entsprachen. Die Sozialdemokraten, so Pelinka, wiederum sahen in der Demokratie oft so etwas wie eine positive Zwischenetappe auf dem Weg zum eigentlichen Ziel, zum Sozialismus. Beide Seiten waren versucht, die Demokratie dann gering zu schätzen, wenn sie nicht die gewünschten Ergebnisse brachten. Und Pelinka weiter: Demokratie als Selbstzweck, als Ziel an und für sich, das außer der politischen Diskussion steht, das war in Österreich vor dem Februar 1934 keine durchgängig ausgeprägte Position. Das wurde erst mit Verspätung allmählich ab 1945 akzeptiert. Dafür brauchte es die bitteren Erfahrungen der Zeit, über die wir jetzt reden und der Folgejahre.

Und wenn wir über Lehren diskutieren und wenn wir die Chance wahrnehmen wollen, das Wissen über und die Aufarbeitung von Zeitgeschichte etwas bedeutet für heute und für unsere Zukunft, dann muss das bedeuten, demokratische Entwicklungsprozesse zu verstärken, dann muss das bedeuten, die Durchflutung aller gesellschaftlichen Bereiche mit Demokratie voranzutreiben, und dann muss das bedeuten, Partizipationsmöglichkeiten zu erweitern, dann muss das bedeuten demokratische Bildung, dann muss das bedeuten, Erziehung zu selbstbewussten, mündigen Bürgern und Bürgerinnen, und dann muss das bedeuten, einen Grundwert zu achten, nämlich den des solidarischen Umgangs mit Minderheiten.

Dieser Demokratiemangel war jedoch nicht auf Österreich beschränkt. Der autoritäre Ständestaat war auch das Produkt eines europaweiten Demokratiedefizits. Es war vor allem Mussolini, der in dieser Zeit in ganz Europa undemokratische, faschistische Gruppierungen, Strömungen, Bewegungen unterstützte. In Zentraleuropa gab es zwischen 1934 und 1938 ein einziges stabiles demokratisches Regime, nämlich die Tschechoslowakische Republik. Die politische Hauptstimmung in Zentraleuropa war geprägt von der Alternative Faschismus oder Kommunismus. Und deshalb auch eine europaweite Polarisierung. Auch hier, denke ich, ist es eine Lehre für heute, uns als Teil einer internationalen Entwicklung zu sehen, und dass es daher auch darum geht, in diese internationalen Entwicklungsprozesse einzugreifen. Eine europäische Friedensordnung ist eine logische Antwort. Eine europäische Friedensordnung, die Hand in Hand geht mit dem Aufbau einer demokratischen, europäischen Verfassung mit klaren Grundwerten, die gelebt werden und praktiziert werden müssen.

Es geht also nicht um die Aufrechnung von Schuld, es geht um die Klärung von Verantwortung und Ursachen. Eine weitere Hauptursache war das völlige Ende von Konsens und Kompromissfähigkeit. Der entscheidende Akteur, und darauf wurde von Rektor Ardelt bereits eingegangen, für die österreichischen Entwicklungen zwischen dem März 1933 und dem Mai 1934 war Dollfuß. Sein Ziel, so meinen die meisten Historiker heute, war nicht der Bürgerkrieg, sehr wohl aber das, was nach dem Bürgerkrieg entstand. Ein politisches System, das an der Stelle der republikanischen Verfassung von 1920, des Parlamentarismus und des Mehrparteiensystems eine Ordnung setzte, die offene Opposition nicht zuließ, die freie Wahlen als Ausdruck des Wettstreits politischer Parteien nicht kannte und nicht anerkannte. Seipel hatte noch 1931, auch darauf wurde hingewiesen, auf die Umstände, ein von diesem zurückgewiesenes Koalitionsangebot an die Sozialdemokraten gerichtet. Die Orientierung, wahrscheinlich die Orientierung an Mussolini, hat es Dollfuß verboten, einen ähnlichen Schritt zu tun. Und ich zitiere noch einmal Pelinka: Es gab von Dollfuß keinerlei Versuche, auf die nach dem 5. März 1933 von der SDAP ausgehenden Fühler mit Kompromisssignalen zu reagieren. Zwischen März 1933 und Februar 1934 agierte Dollfuß wie jemand, der die Schiffe hinter sich verbrannt, der die Brücken abgebrochen hatte. Es waren die Brücken zur demokratischen Ordnung, wie sie in der Verfassung von 1920 niedergeschrieben waren.

Die Aufrechterhaltung und der Ausbau von Konsens und Kompromissfähigkeit, die Arbeit an dieser Dialogbereitschaft, das sind weitere Lehren und müssen weitere Lehren sein. Und ich denke, wenn mein Vorredner darauf hingewiesen hat, Politik braucht Emotion, aber es darf nicht in Richtung Verletzung, wenn ich das jetzt richtig repliziere, gehen, so möchte ich dem hinzufügen, ich denke, es geht um einen Grundrespekt. Es geht um einen Grundrespekt in der Politik auch vor dem, der anders denkt. Und dieser Grundrespekt ist nicht immer einfach zu leben, das wissen wir alle, aber er sollte unser Ziel sein, das es im politischen Alltag auch zu leben gilt. Und Lehren ziehen heißt für mich aber auch, ganz konkrete Taten setzen, also für mich ist es ziemlich unvollständig erstens einmal wie lange wir in Österreich gebraucht haben, dass endlich die NS-Justizopfer rechtlich rehabilitiert wurden in diesem Land, und für mich ist es auch völlig unverständlich, warum dies nicht auch längst bezüglich der im Ständestaat Hingerichteten geschehen ist.

Karl Kraus nannte, und aus heutiger Sicht und in der heutigen Diskussion ist das wahrscheinlich ein schwieriger Satz, den ich jetzt zitiere, Karl Kraus nannte mehrfach den Ständestaat als das kleinere Übel, wörtliches Zitat. Gemeint hat er damit, das kleinere im Vergleich zum ganz großen Übel des Hitler-Deutschlands, des Nationalsozialismus und seiner Menschenvernichtungsmaschinerie. Aber diese Feststellung besteht aus zwei Teilen.

Natürlich war der Ständestaat ein schweres Übel und jeder, der es mit Demokratie und Rechtsstaat ernst meint, dem die Universalität der Menschenrechte gilt, für jeden muss das Urteil über den Ständestaat ganz eindeutig sein. Der Ständestaat war eine Diktatur, ein Lager, eine Partei, eine Regierung griff dann zu den Mitteln der Unterdrückung, der Ausschaltung jeder Form von Opposition als sie fürchten musste, die Mehrheit zu verlieren. Der Ständestaat, und ich denke, in der Aufarbeitung ist es auch wichtig zu differenzieren, war eine Diktatur, aber er war keine totalitäre Diktatur im Sinn der Vernichtungsmaschinerie des Nationalsozialismus.

Lehren aus der Vergangenheit, Lehren aus der Geschichte zu ziehen, setzt vieles voraus. Das Wissen über die Vergangenheit, das Wissen über Ursachen und Zusammenhänge, die Fähigkeit zur Differenzierung, Bildung und die Befassung mit dieser Geschichte. Die Lehren können also aus meiner Sicht heißen, Demokratisierung, sozialer Ausgleich, politische Kultur, Grundrespekt vor dem politisch anders Denkenden, der Aufbau einer europäischen Friedensordnung, eine Demokratisierung auch auf europäischer Ebene in der heutigen Zeit und, wie gesagt, eine politische Kultur des respektvollen Umgangs miteinander. Nichts ist so falsch wie der Satz, aus der Geschichte könne man nichts lernen. Danke. (Beifall)

Zweite Präsidentin: Ich ersuche Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Erich Haider um seine Ausführungen.

Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Rektor, meine sehr geehrten Damen und Herren! In dieser Sitzung des Oberösterreichischen Landtags soll der Ereignisse des 12. Februar 1934 gedacht werden. Die Voraussetzungen und die Folgen des 12. Februar 1934 waren gleichermaßen weitreichend. Der 12. Februar 1934 war kein singuläres Ereignis, er besitzt eine lange Vorgeschichte in der Ersten Republik. Der Bürgerkrieg war auch nicht mit der Niederschlagung der Sozialdemokratie beendet. Er spaltete die österreichische Gesellschaft in einem bisher nicht gekannten Ausmaß, indem ein Viertel der Bevölkerung ausgegrenzt und kriminalisiert wurde.

Die Auswirkungen des 12. Februar 1934 auf die Zweite Republik sind in vielen Belangen bei genauer Betrachtung noch immer sicht- und spürbar. Der Weg in den Bürgerkrieg begann lange Jahre vor dem 12. Februar 1934. Die Erste Republik konstituierte sich in einem Umfeld großer Unsicherheiten und die Probleme der unmittelbaren Nachkriegszeit konnten nur in einer Koalition der beiden relevanten politischen Kräfte, der Sozialdemokraten und der Christlichsozialen bewältigt werden. Soziale Reformen und die Festschreibung der parlamentarischen Demokratie in der Verfassung von 1920 waren die wesentlichsten Arbeitsergebnisse dieser Koalition. Konstitutiv für die gewählte Staatsform waren die Existenz und der demokratische Wettstreit politischer Parteien, ohne die die repräsentative Demokratie nicht funktionieren kann.

Die Koalition der beiden großen Parteien hielt gerade eineinhalb Jahre und wurde 1920 nicht erneuert. Von 1920 an regierten wechselnde Koalitionen bürgerlicher Parteien. Die Sozialdemokratie versuchte über die Gewinnung der parlamentarischen Mehrheit ihre Vorstellungen von Gesellschaftsreform durchzusetzen. In Wien, wo sie sich während der ganzen Zeit der Ersten Republik auf eine solche Mehrheit sich stützen konnte, wurde das sozialdemokratische Reformprogramm Schritt für Schritt umgesetzt. Das rote Wien wurde durch seine vorbildliche Sozialpolitik zum Aushängeschild der Sozialdemokratie und gleichzeitig zum Ziel heftiger konservativer Angriffe. Gleichzeitig versuchte die Sozialdemokratie, ihren Mitgliedern eine eigene Lebenswelt zu eröffnen. In Kultur, Sport und Bildungsorganisationen und in den freien Gewerkschaften sollte die Emanzipation der Arbeiterschaft vorangetrieben werden.

Demokratie und Parlamentarismus waren für die Sozialdemokratie unabdingbare Voraussetzung für die Realisierung ihrer Konzepte. Im Gegensatz dazu rückten die christlichsoziale Partei und die mit ihr verbündeten Teile der katholischen Kirche sukzessive von der Bejahung der parlamentarischen Demokratie ab, ein Prozess, der Ende der Zwanzigerjahre schon weit gediehen war. Das abfällige Schlagwort vom Parteienstaat war in diesen Kreisen allgegenwärtig. Die Propagierung einer ständischen Organisation der Gesellschaft ohne Parlament, ohne politische Parteien wurde immer häufiger.

Gleichzeitig arbeitete die Regierung zielstrebig an einer Zurückdrängung sozialdemokratischer Einflusssphären in Staat und Gesellschaft. Der christlichsoziale Bundeskanzler Ignaz Seipelt brachte es auf den Punkt, als er meinte, der revolutionäre Schutt der Koalitionsregierung müsste beseitigt werden. Umpolitisierung des Bundesheeres, Sozialabbau, Einschränkung der Gewerkschaftsarbeit in den Betrieben, Repressalien gegen streikende Eisenbahner sind nur einige von vielen Beispielen dieses Kurses.

Eine eigene Dimension erhielten die politischen Auseinandersetzungen durch die Existenz der verschiedenen Wehrverbände. Auf der einen Seite der Republikanische Schutzbund der Sozialdemokratie, auf der anderen Seite die Heimwehren, die den konservativen Lagern nahe standen. Obwohl die Heimwehren in verschiedene konkurrierende Flügel zerfielen, waren sie sich in einem einig, vorrangiges Ziel war die Beseitigung der jüdisch-bolschewistischen Sozialdemokratie, wie es in ihrer Diktion hieß. Bewaffnete Zusammenstöße wurden häufiger, je mehr die autoritäre Alternative von der Regierung in Erwägung gezogen wurde. Ab dem 15. Juli 1927 wurde die Ausschaltung der Demokratie eine realistische Option.

Das Gleichgewicht der Kräfte in der Republik hatte sich deutlich zu Gunsten des konservativen Lagers verschoben. Die Affinität zu einer autoritären Lösung der gesellschaftlichen Dauerkrise verstärkte sich noch, als die Weltwirtschaftskrise Österreich erreichte. 1932 bildete Engelbert Dollfuß eine Regierung aus christlichsozialer Partei, Landbund und Heimatblock, die nur über eine Mehrheit von einem Mandat verfügte. Gleichzeitig trat eine neue politische Kraft auf den Plan. Den Nationalsozialisten gelang es bei den Landtagswahlen in Wien, Salzburg und Tirol wesentliche Einbrüche in das christlichsoziale Wählerpotenzial zu erzielen.

Eine Koalition mit den Sozialdemokraten zur Abwehr der nationalsozialistischen Gefahr kam für den Bundeskanzler nicht in Frage. Schon 1931 hatte sich der christlichsoziale Parteitag zu diesem Thema eindeutig geäußert in der Weise, dass jede Koalition mit den Sozialdemokraten ausgeschlossen sei. 1932 wurde diese Einstellung bekräftigt. "Die christlichsoziale Partei war nachweisbar am stärksten, solange sie allein die Trägerin des Kampfes gegen den Austromarxismus war. Sie wird umso schwächer werden, je mehr sie sich in Antimarxismus von anderen Parteien überflügeln lässt", so eine Informationsschrift der christlichsozialen Partei.

So begann sich eine verhängnisvolle Dynamik zu entfalten. Neuwahlen kamen für Bundeskanzler Dollfuss nicht in Frage, musste er doch mit weiteren Stimmenverlusten rechnen. Die Heimwehren forderten offen die Beseitigung der Demokratie. Die nationalsozialistische Machtübernahme in Deutschland im Jänner 1933 ließ auch in Österreich die nationalsozialistische Bewegung anwachsen und ihre permanenten Terroranschläge erschütterten das Staatsgefüge.

Als es in der Nationalratssitzung vom 4. März 1933 zum Rücktritt aller drei Präsidenten kam, ein Fall, der in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen war, erklärte Dollfuß kurzerhand, das Parlament habe sich selbst ausgeschaltet. Am 7. März 1933 wurden per Notverordnung demokratische Grundrechte entscheidend beschnitten. Vereinsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit wurden eingeschränkt. Die Ausschaltung des Verfassungsgerichtshofes vervollständigte den Staatsstreich. Nun war der Weg frei für ein Regierung ohne das "lästige" Parlament.

Dollfuß-Verbündeter Mussolini knüpfte seine Unterstützung gegen Hitler-Deutschland an die Bedingung, mit der sozialdemokratischen Bewegung Schluss zu machen. Dollfuß beeilte sich, seinen Bündnispartner in dieser Beziehung zu beruhigen. So hieß es in dem Brief von Dollfuß an Mussolini vom 22. Juli 1933: "In dieser Beziehung sind wir auch fest entschlossen, sobald es die Verhältnisse zulassen, den Marxisten ihre Machtpositionen, die sie noch in Händen haben, zu nehmen."

Das politische Konzept der Regierung war es, durch die Ausschaltung der Sozialdemokratie die Nationalsozialisten zu sich herüber zu ziehen und für die eigenen Ziele zu gewinnen. Eine Strategie, die der Heimwehrführer Odo Neustädter-Stürmer als „Überhitlern“ des Nationalsozialismus bezeichnete. Damit war aber das Schicksal des Parlamentarismus besiegelt. Von März 1933 bis Februar 1934 setzte die Regierung Dollfuß mit über 300 Notverordnungen Maßnahme für Maßnahme zur Realisierung ihrer Ziele.

Auch wenn im Juni 1933 die nationalsozialistische Partei verboten wurde, ließen die Repräsentanten der Regierung keinen Zweifel daran, dass für sie der wahre Feind links stehe. In mehreren Landtagen kam es allerdings zur Kooperation sozialdemokratischer und christlich-sozialer Abgeordnete gegen die nationalsozialistische Gefahr. Versuche, diese Zusammenarbeit auch auf Bundesebene zu erreichen, schlugen fehl. Dollfuß gab im christlichsozialen Parlamentsklub die Linie vor: "Packeln mit Sozi kommt nicht in Frage ... dem geschlossenen Marxismus gegenüber keine Änderung unserer feindlichen Haltung."

In den ersten Wochen des Jahres 1934 liefen die Ereignisse auf offenen Bürgerkrieg hinaus. Zu den staatlichen Repressalien, Verhaftungen, Waffendurchsuchungen, Beschlagnahmungen von Druckwerken, Versammlungsverboten, Gleichschaltung der Arbeiterkammern, Einschränkung der gewerkschaftlichen Freiheit und vieles mehr kam seit Ende Jänner der verstärkte Terror der Heimwehr. Parallel dazu bedrängte die Heimwehr in den Landeshauptstädten die letzte Bastion des Parlamentarismus, die Landtage.

Auch in Oberösterreich verlangte die Heimwehr am 6. Februar 1934 die Ersetzung der gewählten Landesregierung durch einen parteiunabhängigen Landesausschuss, gebildet aus Mitgliedern der Heimwehr und der Vaterländischen Front. Landeshauptmann Schlegel setzte diesem Ansinnen hinhaltenden Widerstand entgegen. Er wurde zum Rücktritt gezwungen. 

Als am 12. Februar 1934 bei einer Waffensuche im Hotel Schiff der Linzer Schutzbund unter Richard Bernaschek bewaffneten Widerstand leistete, war dies das Signal zum Bürgerkrieg. In Oberösterreich waren Linz und Steyr, Ebensee und das Hausruck-Kohlenrevier die Zentren der Kämpfe, bei denen sich Schutzbund und Exekutive, verstärkt durch Heimwehreinheiten, gegenüber standen. 

Der Schutzbund war den Gegnern deutlich unterlegen, was Bewaffnung und zahlenmäßige Stärke anlangte. Es fehlte eine zentrale Kampfleitung. Die einzelnen Gruppen waren auf sich allein gestellt. Richard Bernaschek und viele andere Schutzbundführer, darunter auch Alexander Eifler, wurden schon am 12. Februar 1934 verhaftet. Der Generalstreik kam nicht zustande. Die Unterstützung durch die Arbeiterschaft schlug fehl. Nach vier Tagen war alles vor. Noch am 12. Februar 1934 verhängte die Regierung das Standrecht. Bis zum 21. Februar 1934 wurden 22 standesrechtliche Todesurteile gefällt, neun davon wurden vollstreckt. In Linz wurde der Arbeiter-Samariter Anton Bulgari zum Tode verurteilt und gehängt, in Steyr Josef Ahrer. Tausende Sozialdemokraten wurden verhaftet und eingekerkert.

Durch die sofort einsetzende Verordnungspraxis der Regierung erfolgte die Zerschlagung des sozialdemokratischen Organisationsgefüges. Der erste Schritt war das Verbot der Sozialdemokratischen Partei und aller ihrer Organisationen. Gleichzeitig wurden alle sozialdemokratischen Mandate auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene aufgehoben. Die nächsten Verordnungen zielten auf die materielle Basis der Sozialdemokratie: Auflösung der Arbeiterbank, Übernahme der Druck- und Verlagsanstalt Vorwärts, Übernahme aller Volkshäuser und Arbeiterheime sowie aller Vermögenswerte - insgesamt im Wert von 100 Millionen Gold-Schilling. Tausende Sozialdemokraten, die in sozialdemokratisch geleiteten Städten und Gemeinden, in kommunalen Betrieben, bei der Bundesbahn gearbeitet hatten, wurden auf Grund ihrer politischen Einstellung entlassen, einige hundert alleine in Linz.

Die sozialdemokratische Lebenswelt war vernichtet. Ohnmächtige Wut und Verbitterung wurden noch dadurch vergrößert, dass die Heimwehr versuchte, durch Aneignung von Symbolen der sozialdemokratischen Bewegung die Besiegten zusätzlich zu demütigen. Das Ziel war eine Zerstörung der kulturellen Identität der Bewegung, die auch und vor allem durch diese Symbole vermittelt wurde. An einem Beispiel soll dies verdeutlicht werden: Die Büste des ersten Sozialministers der Ersten Republik, Ferdinand Hanusch, wurde von der Heimwehr aus der Arbeiterkammer Linz verschleppt. Man brachte das Kunstwerk in die Eisengießerei Steininger in Ebelsberg, wo es eingeschmolzen werden sollte. Der Gießereiarbeiter Franz Neumüller nahm die Büste an sich und vergrub sie unter seiner Werkbank. Trotz intensiver Suche wurde die Büste nicht entdeckt und überdauerte Ständestaat und Nationalsozialismus in diesem Versteck. 1945 brachte Franz Neumüller die Hanusch-Büste den Funktionären der Arbeiterkammer und nach dem Wiederaufbau des Kammergebäudes wurde sie am alten Platz aufgestellt. Nur vereinzelt gelangen solche Aktionen, ein großer Teil zum Beispiel der Arbeiterbibliotheken wurden von der Heimwehr vernichtet.

Die Regierung hatte zwar die Sozialdemokratie zerschlagen und die Demokratie ausgeschaltet, jedoch war dieser Sieg keineswegs der angekündigte Befreiungsschlag gegen den Nationalsozialismus, wie wir aus der Geschichte wissen. Im Gegenteil, als Mussolini sich in Verfolgung seiner Interessen mit Hitler verbündete, verlor der Ständestaat seine wichtigste Schutzmacht. Hitler hatte freie Bahn.

In der Zweiten Republik wurden auf der Basis dieser Erfahrungen entscheidende Weichenstellungen vorgenommen. Zusammenarbeit und Machtbalance hießen die Prinzipien, die die Grundlage des neuen Staates bildeten. Die Demokratie war nach den Erfahrungen von Ständestaat und Nationalsozialismus ein unbestrittener Wert an sich, nicht mehr nur ein Instrument der Politik.

Wenn wir heute versuchen, die Lehren aus den Ereignissen des 12. Februar 1934 zu formulieren, so meine ich, dass die wichtigste wohl die sein muss, die Gesprächsbereitschaft über unterschiedliche Positionen hinweg zu bewahren. Im offenen Gespräch zeigt sich der Respekt vor den Ansichten des Gesprächspartners und eine Verabsolutierung der Standpunkte kann so vermieden werden. Zum Zweiten lernen wir aus der Entwicklung der Ersten Republik, dass mit Mehrheiten in gesetzgebenden Körperschaften vorsichtig umgegangen werden muss. Gerade die oberösterreichische Landesverfassung berücksichtigt dieses Prinzip mit der Verpflichtung zur Regierungsbildung aller relevanten politischen Kräfte ab einer bestimmten Größe.

In diesem Sinne möchte ich hier in dieser Stunde des Gedenkens festhalten: Die Sozialdemokratische Partei Oberösterreichs, mit dem großen Vertrauen der Bevölkerung ausgestattet, bekennt sich zum konstruktiven Wettbewerb der Ideen und der besten Lösungen für unser Land. Ich bin der festen Überzeugung, wenn es gelingt, in diesem Wettbewerb der besten Lösungen die Konzepte nicht reflexhaft nach der parteipolitischen Zuordnung zu beurteilen, sondern nach ihrem Inhalt und ihrem Nutzen für die Menschen in diesem Land, dann sind die Lehren aus dem Februar 1934 in der Politik angekommen. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall)

Zweite Präsidentin: Ich ersuche Herrn Landshauptmann Dr. Josef Pühringer um seine Ausführungen.

Landeshauptmann Dr. Pühringer: Sehr geehrte Frau Präsident, hohes Haus, Magnifizenz Herr Rektor, sehr geehrte Damen und Herren! Der 12. Februar 1934 gehört zweifelsohne zu den tragischsten Gedenktagen der jüngeren Geschichte unseres Landes.

Ausgehend von Linz haben damals im gesamten Bundesgebiet Österreicher auf Österreicher geschossen, haben das Argument als Mittel der politischen Auseinandersetzung durch die Waffe ersetzt. Das macht den 12. Februar zu einer wirklichen Tragödie. Auch für Oberösterreich, wo es in Linz und Steyr besonders schwere Kämpfe gegeben hat. Die Darstellung der historischen Fakten ist im Rahmen dieser Gedenkstunde, vor allem durch Rektor Dr. Ardelt, in korrekter Weise bereits geschehen. Mir ist bewusst, dass die Beurteilung des Februar 1934 noch heute verständlicherweise ein hoch sensibles Thema und Gegenstand, zum Teil sehr unterschiedlicher historischer Betrachtungsweisen, ist.

Ich möchte mich daher in meinem Debattenbeitrag nicht zum Richter vergangener Zeiten und Menschen aufschwingen. Es kann auch an einem Gedenktag wie diesen nicht darum gehen Schuld aufzurechnen, nach Prozentsätzen und Bruchzahlen einzuteilen. Uns muss bewusst sein, dass nicht nur jene versagt haben, die ab dem 12. Februar 1934 zu den Waffen gegriffen haben, versagt hat in erster Linie die Politik. Denn die Februarkämpfe 1934 waren keine plötzliche Eskalation der Gewalt, die ohne Vorboten oder gar aus heiterem Himmel kam. Die Eskalation war das Ergebnis fataler Fehlentwicklungen während der Ersten Republik, einer Republik, wie ein Historiker treffend formulierte, die keiner wollte. Daher hat dieses Datum auch für uns zu Beginn des 21. Jahrhunderts noch eine große Bedeutung. Die Geschehnisse und Entwicklungen von damals müssen uns auch heute noch aus vielen Gründen betroffen machen.

Uns muss betroffen machen, dass eine politische Kultur, wie wir sie heute im Wesentlichen kennen und pflegen, nicht Bestandteil der Ersten Republik gewesen ist. Hier haben alle Beteiligten persönliche Schuld, weil sie das Augenmaß nicht gewahrt haben und Feindbilder in die Politik transportiert haben, mit denen eine Demokratie und eine tolerante Gesellschaft auf Dauer nicht leben kann.

Diese Radikalisierung der Politik ist in den Jahren 1918 bis 1934 auf fruchtbaren Boden gefallen. Warum meine sehr geehrten Damen und Herren? Hauptverantwortlich dafür waren die großen ökonomischen Probleme dieser Zeit. Die großen ökonomischen Probleme, vor denen die junge Republik in diesen Jahren relativ hilflos gestanden ist. Erdrückende Reparationszahlungen nach dem 1. Weltkrieg, die Inflationskatastrophe 1922/1923, die vor allem die kleinen Sparer um alles gebracht hat, die Weltwirtschaftskrise ab 1929 und die damit verbundene Massenarbeitslosigkeit. Die Historiker schätzen, dass 1933/1934 jeder dritte Erwerbsfähige ohne Arbeit in diesem Land war. 

Für Demagogen und Radikalisierer war es in diesem Umfeld ein Leichtes ihrer Anhängerschaft einzureden, dass das jeweils andere Lager für die Situation im Land die Schuld trage. Uns muss zweitens betroffen machen, dass das die Folge von Sprachlosigkeit und die völlige Unfähigkeit der Zusammenarbeit zwischen den politischen Lagern war.

So ist auch die wohl letzte Chance zur Zusammenarbeit, das Angebot von Ignaz Seipel zur Bildung einer gemeinsamen Regierung, 1931 nicht genutzt worden. Uns muss drittens betroffen machen, dass damals der Einsatz von Waffengewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung gewählt wurde. Auch das hat eine Vorgeschichte. In der Ersten Republik glaubten sich beide großen politischen Lager, durch das Unterhalten von paramilitärischen Organisationen, vor dem jeweils anderen schützen zu müssen.

Uns muss weiters betroffen machen, dass damals nur sehr wenige, und zwar in allen politischen Lagern, an die Demokratie als bestmögliche Staatsform geglaubt haben. Der damalige Bundeskanzler Engelbert Dollfuß war kein Demokrat. Und er hat daher die Selbstausschaltung des Parlaments 1933 und die Februarereignisse 1934 genutzt, um ein autoritäres Regime zu errichten. Er erlag der Fehleinschätzung, damit die Eigenständigkeit Österreichs zu erhalten und sich besser gegen die, auch in Wahlen in Österreich, im stärker werdenden Nationalsozialisten zur Wehr setzen zu können. Es ist mit dieser Fehleinschätzung dem antidemokratischen Zeitgeist dieser Jahre gefolgt worden.

Dieser antidemokratische Zeitgeist war im Land prägend, und zwar nicht nur im Lager der Christlichsozialen, auch in den Reihen der Sozialisten galt für viele damals der sozialistische Lehr- und Grundsatz, Demokratie ist der Weg, Sozialismus unser Ziel. 

Und es muss uns letztlich betroffen machen, dass damals zu wenige an ein lebensfähiges und eigenständiges Österreich geglaubt haben. Österreich wurde bekanntlich als ein verkrüppeltes Zwergwirtschaftsgebiet bezeichnet, die Deutschen als ein Volk in zwei Staaten, Zitat Ende. Dazu kam die Anschlusssehnsucht bei sehr wesentlichen Vertretern aller politischen Lager, die auch auf immer breitere Bevölkerungskreise übergegangen ist. Keine Frage, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage das heute als Obmann der Österreichischen Volkspartei, keine Frage, Bundeskanzler Dollfuß und die Christlichsozialen haben zur Verteidigung der österreichischen Identität und im Abwehrkampf gegen den Nationalsozialismus die falschen Mittel gewählt.

Der Weg von der Demokratie zu einem autoritären Regime war ein Irrweg. Eine unglücksselige Entwicklung, an der es nichts zu beschönigen und zu bagatellisieren gibt. Allerdings wird man der Persönlichkeit des damaligen Bundeskanzlers Engelbert Dollfuß nur gerecht, wenn man, neben dem Aufzeigen dieses Irrweges, auch seinen entschiedenen Kampf gegen den Nationalsozialismus historisch festhält und zuletzt nicht vergisst, dass er persönlich Opfer dieses Kampfes geworden ist. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, hohes Haus! Diese meine Ausführungen zur Ersten Republik zeigen sehr deutlich, warum sie scheitern musste. Der 12. Februar war einer der traurigen Höhepunkte dieses Scheiterungsprozesses. Hohes Haus! Die Fehler der Ersten Republik mit ihren tragischen Folgen, deren wir heute gedenken, erinnern aber auch daran, um wie viel besser nach 1945 der zweite Versuch eines eigenständigen, selbstständigen, demokratischen Österreich geglückt ist. 

Die ehemaligen Gegner von 1934 haben, nicht zuletzt unter dem Eindruck des Naziterrors, die Lehren aus den Fehlentwicklungen der Ersten Republik gezogen und ab 1945 die Fundamente für die Erfolgsgeschichte Zweite Republik gelegt. Nur drei Beispiele von diesem neuen Zeitgeist, der ab 1945 in diesem Land geherrscht hat, seien erwähnt: Nach bekanntwerden der Ergebnisse der ersten freien Nationalratswahl am 26. November 1945, hat der damalige ÖVP Generalsekretär Felix Hurdes, trotz absoluter Mehrheit der ÖVP, sofort die anderen im Nationalrat vertretenen Parteien zu einer gemeinsamen Regierung eingeladen. 

Zweitens, Dr. Karl Renner hat im Dezember 1945 nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten öffentlich bekannt gegeben, dass er nun als Präsident drei Kinder habe. Er meinte die drei im Nationalrat vertretenen Parteien. Und drittens, auch in Oberösterreich wurde nach 1945 ein Klima der Zusammenarbeit aufgebaut. Stellvertretend dafür ein Zitat von Heinrich Gleißner, er hat 1961 während eines hart geführten Landtagswahlkampfes gesagt, ich verweigere mich vor der Wahl jene schlecht zu machen, mit denen ich nach der Wahl wieder an einem Tisch sitze. Diese große Leistung, die Fähigkeit zur Versöhnung und zur Zusammenarbeit, ist es, die den politischen Verantwortungsträgern nach 1945 einen dauerhaften Platz in den Geschichtsbüchern sichert. Denn diese Leistung hat zum Aufstieg unseres Landes aus den Trümmern des 2. Weltkrieges wesentlich beigetragen, den Grundstein für sozialen Frieden gelegt und zu einer besseren politischen Kultur im Lande geführt.

Wir sind daher auch 70 Jahre nach den Geschehnissen des 12. Februar 1934 diesen politischen Verantwortungsträgern nach 1945 zu großem Dank verpflichtet. Zu Dank für ihr Aufbauwerk aber auch zu Dank dafür, dass sie das Ziehen von Lehren nicht kommenden Generationen überlassen haben, sondern dass sie selbst gleich damit begonnen haben. Begonnen haben Gräben zuzuschütten, die die Erste Republik aufgerissen hat. Sie haben damit eindrucksvoll bewiesen, dass das Hegelwort, wonach die Geschichte lediglich lehrt, dass die Menschen aber aus ihr nichts lernen, nicht immer richtig ist.

Meine Damen und Herren, hohes Haus! Die Dankbarkeit für diese Leistung der politischen Verantwortungsträger nach 1945, die durch ihre Bereitschaft zu Zusammenarbeit nicht nur den ökonomischen Wiederaufbau, sondern auch die politische Aufbaugeneration unseres Landes darstellen, darf aber uns nicht in die Versuchung führen, die Ereignisse rund um 1934 als reines historisches Gedankentum, ohne aktuellen Bezug, abzutun. Gedenktage sind nicht nur Erinnerungstage, sondern auch Mahnung und Auftrag aus der Vergangenheit, die man heute nicht mehr bewältigen kann, aus der man aber Lehren für die Gegenwart und Zukunft ziehen kann, dies auch zu tun.

Diese Lehren aus dem 12. Februar 1934 sind meines Erachtens ganz klar. Erstens, den politischen Dialog darf man nie abbrechen und politische Verantwortung, vor allem in krisenhaften Situationen, nie ausschlagen. Zweitens, die Politik muss alles tun, neben Friedenssicherung Arbeitslosigkeit zu verhindern. Denn diese ist der Nährboden für politische Unzufriedenheit und diese führt zu politischen Radikalismen. Drittens, die Demokratie hat auch ihre Fehler und Mängel, aber es gibt keine vernünftige Alternative zu ihr. Viertens, Politik braucht Kultur, Kultur des Dialogs und eines vernünftigen Miteinanders. Dies gilt in den Regierungen genauso, wie für das Verhältnis Regierung und Opposition. Politik braucht Anstand, auch in kritischen Zeiten und in Zeiten härterer politischer Auseinandersetzungen. Und fünfte Konsequenz, wir haben den Auftrag, als jene die wir heute 2004 leben und politische Verantwortungsträger sind, den Weiterbau am Friedenswerk Europas fortzusetzen, ja dazu beizutragen, dass dieser Weiterbau auch gelingt.

Denn meine Damen und Herren, wenn es in der Politik des letzten Jahrhunderts einen Fortschritt gegeben hat, dann den, dass politische Gegner sich nicht mehr auf den Schlachtfeldern begegnen, sondern in Brüssel, in Straßburg oder sonst wo in Europa friedlich auf Konferenztischen die Probleme lösen. Statt tausender Tote auf den Schlachtfeldern, politisch demokratische Auseinadersetzung. Das ist der wahre Fortschritt der Politik, und dass dieser fortgeschrieben wird, dass dieser erweitert und vergrößert wird, dafür haben wir eine große Verantwortung, in dem wir den Weiterbau Europas, beginnend mit dem 1. Mai 2004, vernünftig vorantreiben. Trotz aller Probleme, trotz aller Risken, die Festigung von Stabilität, von Frieden und Freiheit muss uns das wert sein. Frieden und Freiheit können nur grenzüberschreitend gesichert werden.

Meine Damen und Herren! Heute vor 40 Jahren, auf den Tag genau, haben sich Alfons Gorbach und Bruno Bittermann symbolisch im Parlament die Hand zur Versöhnung gereicht. Sie haben es stellvertretend für ihre Generation getan und uns Nachfolgende damit verpflichtet. Nicht nur die Gewalttaten des Februar 1934, Gott sei Dank auch der Handschlag vor 40 Jahren, gehört zu unserer gemeinsamen Geschichte. Möge das Gedenken zum 12. Februar 1934 dazu führen, dass auch wir die richtigen Lehren ziehen und uns unserer Verantwortung, die wir als führende politische Kräfte in unserem Land tragen, bewusst sind. Nie mehr soll es dazu kommen, dass nachfolgende Generationen wieder Gedenktage wie den heutigen begehen müssen. (Beifall) 

Zweite Präsidentin: Ich bedanke mich bei allen Rednern der heutigen Gedenkveranstaltung für ihre Ausführungen, aber auch für ihre mahnenden Worte. Ganz besonders möchte ich mich abschließend bei Ihnen, Herr Rektor Dr. Ardelt, für Ihre wissenschaftlichen Darstellungen nochmals herzlich bedanken. Ich darf abschließend darauf hinweisen, dass die Ausschussrunde um 12:30 Uhr mit dem Ausschuss für Verfassung und Verwaltung im braunen Saal beginnt und darf die Sitzung für geschlossen erklären.

(Ende der Sitzung: 11:58 Uhr)
24	Oberösterreichischer Landtag, XXVI. Gesetzgebungsperiode, 5. Sitzung am 12. Februar 2004

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