Kurzschriftlicher Bericht 4. Sitzung des Oberösterreichischen Landtags XXVI. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 29. Jänner 2004 Inhalt: Fragestunde: L-8003/1-XXVI: Anfrage der Abg. Moser an Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl (Seite 3) L-8005/1-XXVI: Anfrage des Abg. Mag. Steinkellner an Landesrat Ackerl (Seite 4) L-8006/1-XXVI: Anfrage der Abg. Wageneder an Landesrat Ackerl (Seite 7) Verlesung und Zuweisung des Einganges (Seite 9) Dringlichkeitsanträge: Beilage 78/2004: SPÖ-Initiativantrag betreffend Oberösterreich-Position zu den Finanzausgleichsverhandlungen. Redner: Abg. Dr. Frais (Seite 10) Abg. Bernhofer (Seite 11) Abg. Trübswasser (Seite 12) Abg. Mag. Steinkellner (Seite 13) Beilage 79/2004: SPÖ-Initiativantrag betreffend Entlastungskonzept für Städte und Gemeinden in Oberösterreich. Redner: Abg. Eidenberger (Seite 14) Abg. Hingsamer (Seite 15) Abg. Dr. Brunmair (Seite 15) Abg. Trübswasser (Seite 16) Aktuelle Stunde über das Thema: " Alt werden in Würde - Pflegenotstand verhindern" Redner/innen: Abg. Mag. Steinkellner (Seite 17) Abg. Dr. Aichinger (Seite 19) Abg. Schreiberhuber (Seite 21) Abg. Präsidentin Eisenriegler (Seite 24) Abg. Mag. Strugl (Seite 26) Abg. Moser (Seite 28) Abg. Eisenrauch (Seite 29) Abg. Dr. Brunmair (Seite 31) Abg. Brunner (Seite 32) Abg. Präsidentin Eisenriegler (Seite 32) Abg. Stanek (Seite 33) Landesrat Ackerl (Seite 34) Abg. Trübswasser (Seite 39) Landesrat Dr. Stockinger (Seite 40) Dringlichkeitsantrag: Beilage 80/2004: SPÖ-Initiativantrag betreffend personelle Sicherung der Betreuung und Pflege. Redner/innen: Abg. Röper-Kelmayr (Seite 41) Abg. Mag. Steinkellner (Seite 42) Abg. Trübswasser (Seite 42) Verhandlungsgegenstände: Beilage 74/2004: Bericht des Ausschusses für Finanzen betreffend den 2. Zusatzvertrag zum Vertrag vom 7.7.1999 bzw. 27.3.2002 und dem Zusatzvertrag vom 27.3.2002 zwischen dem Land Oberösterreich und der Stadt Linz betreffend die Errichtung einer Mehrzweck- bzw. Sporthalle im Bereich des Linzer Stadions. Berichterstatter: Abg. Weixelbaumer (Seite 43) Redner/innen: Abg. Kiesl (Seite 43) Abg. Dr. Brunmair (Seite 43) Abg. Lischka (Seite 44) Beilage 75/2004: Bericht des Kontrollausschusses betreffend den Bericht des Landesrechnungshofs über die Initiativprüfung Straßenplanung des Landes Oberösterreich. Berichterstatter: Abg. Hüttmayr (Seite 45) Redner: Abg. Mag. Steinkellner (Seite 45) Abg. Hüttmayr (Seite 46) Abg. Hirz (Seite 47) Abg. Kapeller (Seite 49) Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl (Seite 50) Vorsitz: Erste Präsidentin Orthner Zweite Präsidentin Weichsler Schriftführer: Erster Schriftführer Abg. Bernhofer Anwesend: Von der Landesregierung: Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl, die Landesräte Ackerl, Anschober, Dr. Kepplinger, Sigl und Dr. Stockinger, entschuldigt Landeshauptmann Dr. Pühringer, Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider und Landesrätin Dr. Stöger Die Mitglieder des Landtags Landesamtsdirektor Dr. Pesendorfer Landtagsdirektor Dr. Hörtenhuber Amtsschriftführer: HR Dr. Hörmanseder (Beginn der Sitzung: 10.05 Uhr) Erste Präsidentin: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 4. Sitzung des Oberösterreichischen Landtags und darf Sie dazu sehr herzlich begrüßen, die Mitglieder der Oberösterreichischen Landesregierung, die Damen und Herren Abgeordneten, die anwesenden Bundesräte, die Damen und Herren aus der Verwaltung und die Damen und Herren auf der Zuschauergalerie. Der Herr Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer, der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Erich Haider und die Frau Landesrätin Dr. Silvia Stöger sind von der heutigen Sitzung entschuldigt. Die amtliche Niederschrift über die 3. Sitzung des Landtags liegt in der Zeit vom 30. Jänner bis 13. Februar in der Landtagsdirektion zur Einsichtnahme auf und den kurzschriftlichen Bericht über die 2. Sitzung des Landtags haben wir Ihnen auf Ihren Plätzen aufgelegt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie, sich für eine Trauerkundgebung von den Sitzen zu erheben. Am 14. Jänner ist in seinem Heimatort der ehemalige Zweite Präsident des Oberösterreichischen Landtags, Herr Ladislaus Hartl, im 89. Lebensjahr verstorben. Herr Präsident Hartl hat seine politische Arbeit in den Jahren nach Ende des Zweiten Weltkrieges als Betriebsrat der Spinnerei und Weberei Ebensee begonnen. 1955 wurde er in den Landtag berufen und zum Bürgermeister seiner Heimatgemeinde gewählt. 18 Jahre lang, bis 1973, war Präsident Hartl Mitglied des Oberösterreichischen Landtags, von 1961 bis 1967 Zweiter Präsident des Landtags. Sein Wirken im Landtag war geprägt von den Erfahrungen, die er als Bürgermeister und Kommunalpolitiker in Ebensee machte. Ein ausreichendes Wohnungsangebot, gute Aus- und Weiterbildungsmöglichkeit besonders für junge Menschen, der Schutz der Umwelt waren ihm in seiner politischen Arbeit ein besonderes Anliegen. 1955, im Jahr, in dem der österreichische Staatsvertrag abgeschlossen werden konnte, hat Präsident Ladislaus Hartl seine Arbeit im Landtag und als Kommunalpolitiker, als Bürgermeister von Ebensee begonnen. Die gewaltige Aufwärtsentwicklung unseres Landes hat in dieser Zeit begonnen und wurde von Menschen wie Ladislaus Hartl mitgestaltet. In seiner Arbeit war er stets bemüht, das beste für Oberösterreich und unsere Landsleute zu erreichen. Der Oberösterreichische Landtag wird seiner in Ehren gedenken. Ich danke Ihnen. Wir beginnen mit der Fragestunde. Eine Zusammenstellung aller Anfragen haben Sie auf Ihren Plätzen vorliegen. Ich beginne mit der Anfrage der Frau Abgeordneten Helga Moser an den Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl, bitte. Abg. Moser: Sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Das Land Oberösterreich hat im Herbst des vergangenen Jahres eine Broschüre zum Thema "Familienförderungen des Landes Oberösterreich" herausgegeben und auf der vorletzten Seite die Zusendung zahlreicher Unterlagen angeboten. Meine Frage ist, warum fehlt in der Auflistung das Informationsangebot über den Windelgutschein? Erste Präsidentin: Bitte Herr Landeshauptmann-Stellvertreter. Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl: Frau Abgeordnete! Das Familienreferat hat im Jahr 2003 diese erwähnte Informationsbroschüre über Familienleistungen des Landes aufgelegt. Darin werden in erster Linie die Transferleistungen des Familienreferates, aber auch der Mutter-Kind-Zuschuss und der Familienurlaubszuschuss als wichtige finanzielle Förderungen vorgestellt. Es ist an sich grundsätzlich Aufgabe der jeweiligen Fachabteilung, ihre eigenen Produkte selbst zu vermarkten. Bei der Windelaktion ergibt sich zudem noch die Schwierigkeit, dass diese Förderung an die Bedingung anknüpft, dass auch die jeweilige Gemeinde oder der Bezirksabfallverband dazuzahlt. Nach unserer Information ist es so, dass nicht flächendeckend in ganz Oberösterreich diese Aktion angeboten wird, weil einige Bezirke wie zum Beispiel Kirchdorf und Vöcklabruck dort nicht mittun und auch aus diesem Grund wir Bedenken hatten, dass wir eine Aktion, die nicht flächendeckend angeboten wird, dort mitbewerben, weil logischerweise dann viele Fragen kommen, Leute ungehalten reagieren und sagen, ihr publiziert das, jetzt bin ich bei der Gemeinde gewesen, bei uns gibt es das gar nicht. Das war letzten Endes die Begründung dafür, dass es so gelaufen ist. Aber als Zeichen des guten Willens, dass da niemand was Böses dahinter vermuten kann, habe ich sofort Auftrag gegeben, dass selbstverständlich diese Aktion sofort vermarktet wird im Rahmen der Homepage der Familienkarte. Also was wir jetzt tun können, tun wir sofort, allerdings mit dem Hinweis, dass nicht in jeder Gemeinde die Aktion angeboten wird. Abg. Moser: Ja, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, danke für diese Information. Ich denke aber auch, dass die Bürger wissen sollen, welche Leistungen in ihrer Gemeinde vielleicht nicht angeboten werden, aber in anderen Gemeinden. Ich denke, das würde auch zu einem guten Wettbewerb innerhalb der Gemeinden führen. Ich darf Sie aber noch in dem Zusammenhang zur Familienbroschüre Folgendes fragen: Sie ist ja so konzipiert, dass alle Förderungen drinnen sind. Jetzt habe ich gelesen, dass ja geplant ist, den Familienautozuschuss abzuschaffen. Haben Sie da, gibt es da jetzt schon eine Neuauflage dieser Broschüre, bis wann können wir damit rechnen, kann die Bevölkerung damit rechnen, dass dieser Zuschuss gestrichen wird? Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl: Der Familienautozuschuss war immer befristet, immer für ein Jahr. Wir haben die letztmalige Befristung mit 31. Dezember 2003 auslaufen lassen. Wir haben das auch rechtzeitig angekündigt. Das heißt im Klartext, seit dem 1. Jänner dieses Jahres gibt es diese Förderung nicht mehr. Abg. Moser: Das heißt, wir müssen diese Broschüren wieder zurückziehen? Zweite Zusatzfrage, Frau Präsidentin. Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl: Das brauchen wir nicht. Abg. Moser: Na, da ist es ja aufgelistet drinnen, ich danke. Erste Präsidentin: Dankeschön. Gibt es weitere Zusatzfragen? Das ist nicht der Fall. Danke Herr Landeshauptmann-Stellvertreter. Die nächste Anfrage ist die des Herrn Klubobmann Mag. Steinkellner an den Landesrat Ackerl bitte. Abg. Mag. Steinkellner: Guten Morgen Herr Landesrat! Jüngsten Medienberichten zufolge sollen in einem Wiener Alten- und Pflegeheim täglich zahlreichen Senioren Zwangsjacken angelegt werden. Die Heimleitung soll dies als medizinisch nötig begründet haben. Gibt es diese medizinischen Notwendigkeiten auch in Oberösterreichs Alten- und Pflegeheimen? Erste Präsidentin: Bitte Herr Landesrat Ackerl. Landesrat Ackerl: Herr Abgeordneter! Nach Information der Heimaufsicht gibt es in Oberösterreich keine Zwangsjacken in Alten- und Pflegeheimen. Es dürfte sich also da um ein Missverständnis oder eine falsche Interpretation handeln. Was es gibt, ist bei Personen, die nicht in der Lage sind, in ihrer Lebenssituation die Dinge so zu tun, dass nicht sie sich selbst im Falle von Inkontinenz beschmieren und was halt alles möglich ist, dass sie als Kleidungsstück einen Overall haben, bei dem der Reißverschluss rückwärts ist. Aber es ist die volle Bewegungsfreiheit gegeben. Erste Präsidentin: Bitte. Abg. Mag. Steinkellner: Gibt es in Oberösterreichs Heimen Einsperrungen, um Personen das Verlassen von Heimen zu unterbinden? Landesrat Ackerl: Nach Auskunft der Heimaufsicht gibt es das nicht, denn wo es das gegeben hat, ist es abgestellt worden bei Beschwerden. Also wir können ja verständlicherweise nicht täglich in den Heimen sein, aber es gibt die klare Festlegung, dass das nicht zulässig ist, die Freiheit darf nicht eingeschränkt werden. Es ist eine Angelegenheit des Bundes, im entsprechenden Gesetz, das jetzt vorgesehen ist, die Frage, wie geht man mit Menschen um, die in ihrer Lebenssituation möglicherweise eine Selbstgefährdung haben und einen hohen Trieb entwickeln, auszuwandern, fortzugehen, unterwegs zu sein, wie kann man die sichern. Da hat es ja unlängst einen Fernsehbericht über Tirol gegeben, wo die Sicherung über einen Sender ist oder man kann das ja auch machen über ein Codierungsgerät als einen Schlüssel, der mit Zahlen versehen ist. Also da gibt es verschiedenste Möglichkeiten, aber es muss der Bundesgesetzgeber Maßnahmen zur Freiheitsbeschränkung festlegen, mögliche Maßnahmen, und daher ist es in oberösterreichischen Heimen nicht zulässig und unseres Wissens wird es auch nicht gemacht, und sollte es gemacht werden, ist es abzustellen. Abg. Mag. Steinkellner: Sind Sie bereit, die Kenntnisse der Untersuchungen, die die Heimaufsicht in diesen Fällen, sei es Jacken, sei es Wegsperrungen betreffend, einen Bericht an den Oberösterreichischen Landtag zu übermitteln? Landesrat Ackerl: Ich würde so sagen, in der gegebenen Situation und anonymisiert ja. Abg. Mag. Steinkellner: Danke. Erste Präsidentin: Danke. Frau Präsidentin Eisenriegler bitte. Abg. Präsidentin Eisenriegler: Herr Landesrat! Es gibt ja den Entwurf für ein neues Heimaufenthaltsgesetz beim Bund. Ich weiß jetzt nicht exakt, wie es heißt, ich glaube Heimvertragsgesetz glaube ich heißt es, ja. (Zwischenruf Landesrat Ackerl: "Es gibt zwei Gesetze!") Genau. Ja, was ich davon bis jetzt lesen konnte, ist das eigentlich eine Festschreibung dessen, was jetzt schon an so genannten Freiheitsbeschränkungen inklusive Overalls etc. passiert. Dieser Entwurf ist aber von einem freiheitlichen Minister gekommen. Ja, wie zufrieden sind Sie mit diesem neuen Gesetz? Wird das eine wesentliche Hilfe sein für die Organisation der oberösterreichischen Heime? Landesrat Ackerl: Also es ist ja so, dass das Gesetz im Nationalrat beschlossen werden muss, das dürfte in der jetzigen Tagung stattfinden. Es besteht noch die Möglichkeit, dass während der Tagung Abänderungsanträge eingebracht werden. Wie es letztlich aussehen wird, kann man nicht sagen, aber substanziell halte ich das vorliegende Gesetz für einen wesentlichen Fortschritt. Es wird auch meines Wissens mit den Stimmen aller vier Parteien beschlossen. Ich bin auch der Meinung, dass man auch bei diesen Gesetzen einfach abwarten muss, wie sie sich in der Praxis bewähren. Die Reaktionen, die es darauf gibt von der einen Seite, die also befürchten, dass sie zu sehr reglementiert werden, das sind die Rechtsträger der Heime und die Träger der sozialen Aufgaben, und auf der anderen Seite die, die die Bewohner vertreten, weist darauf hin, dass es gelingen dürfte, einen vernünftigen Mittelweg zu gehen. Ich selbst habe auch gestern in einer Tagung der Heimleiter gesagt, ich halte es nicht für angebracht, sich vor diesem Gesetz zu sehr zu fürchten. Es gibt auch eine ausreichende Zeit der Vorbereitung, bis dass es in Kraft tritt. Ich bin dafür, dass man die Dinge eigentlich sehr offensiv sieht und auch im Interesse der Bewohnerinnen und Bewohner. Es war in Wirklichkeit höchste Zeit, diese Materie in eine Gesetzesform zu bringen. Wir haben sie auch von Oberösterreich sehr intensiv eingefordert. Erste Präsidentin: Danke. Gibt es noch eine Wortmeldung? Bitte Herr Abgeordneter Dr. Brunmair. Abg. Dr. Brunmair: Herr Landesrat! Die Selbstgefährdung ist ja tatsächlich ein sehr großes oder ein riesiges Problem, die eben Maßnahmen erfordert. Grundsätzlich ist bei der Überlegung, welche Maßnahmen man setzt, um die Selbstgefährdung hintan zu halten, die ärztliche Beratung notwendig. Meine Frage: Wie weit gelingt diese ärztliche Beratung, am besten durch den Arzt des Vertrauens des jeweiligen Patienten, in der Realität, wenn es um Selbstgefährdung und die entsprechenden Maßnahmen in den oberösterreichischen Heimen geht? Landesrat Ackerl: Also aus den mir bekannten Informationen ist es ja in der Praxis so, dass ja in den Heimen die Ärzte des Vertrauens tätig sind. Das heißt, es gibt ja nicht den Heimarzt, sondern jeder Arzt, der im Heim tätig werden will und von den Bewohnern benötigt wird, kann dort auch tätig sein. Es werden mit Sicherheit in diesen Fragen auf der einen Seite das pflegende Personal und auf der anderen Seite mit Sicherheit auch die Ärzte einbezogen. Es ist auch so, dass ja in der Heimaufsicht ein Arzt tätig ist oder eine Ärztin tätig ist und ich habe keinen Beschwerdefall bisher gehabt von dafür befugten oder auch nicht befugten Personen, das heißt, auch nicht anonym, dass es zu Freiheitsbeschränkungen gekommen wäre, die so wären, dass wir die Staatsanwaltschaft einschalten hätten müssen. Die einzige Freiheitsbeschränkung, die einmal festgestellt wurde und die dann abgestellt wurde, war das Zusperren des Zimmers von außen. Da ist sehr deutlich gesagt worden, dass das nicht statthaft ist. Es ist auch mir passiert, dass ich bei einem Heimbesuch, bei dem ich sogar angemeldet war, feststellen musste, dass ein Zimmer einer Bewohnerin verschlossen war, weil man die Angst hatte, dass sie fortgeht, also da war das die Ansage. Ich habe dann darauf aufmerksam gemacht, dass die Freiheit des Menschen auch darin besteht, nicht nur wegzugehen, sondern über sein Schicksal selbst zu entscheiden. Wie schwer es uns auch fallen mag, das Recht durch Dritte ist nicht da, vielleicht jetzt wird diese Rechtsfolge geschaffen und ich halte zum Beispiel die Festlegung, dass der Verein für Sachwalterschaft, der allerdings meiner Einschätzung nach dann mit mehr Personal ausgestattet werden muss, in der Regel, wenn niemand dazu bestimmt ist, die Rechte von Bewohnern in Heimen vertreten kann, für eine sehr wichtige Vorgangsweise. Und ich erwarte mir auch im Zusammenspiel mit der Heimaufsicht, dass wir da oder dort bei Problemen, wie Sie auch aufgezeigt haben, vielleicht Verbesserung bringen können. Die Selbstgefährdung ist wahrscheinlich überhaupt die schwerwiegendste Form, denn im Rahmen von Fremdgefährdung haben mir eher Mittel einzugreifen, als wie in der Selbstgefährdung. Wir erkennen ja die Frage der Selbstgefährdung auch bei Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen und auch da ist also dieser heikle Punkt immer wieder Anlass zur Diskussion. Wie weit kann man gehen, und da gibt es unterschiedlichste Maßnahmen zur Hilfestellung, die das gelindeste Mittel sind. Und in Wirklichkeit müssen wir das gelindeste Mittel wählen, und das bedeutet halt auch manchmal ein Risiko einzugehen, wie wir dann eben medial entnehmen können, dass halt jemand kilometerlang auf der Autobahn unterwegs ist. Man muss halt dann versuchen, die Leute wieder zu finden, aber es gibt natürlich dabei auch dann traurige Ereignisse. Erste Präsidentin: Danke. Gibt es noch eine Wortmeldung dazu? Nein. Dann rufe ich die nächste Anfrage auf, das ist die der Frau Abgeordneten Wageneder, ebenfalls an den Herrn Landesrat Ackerl. Abg. Wageneder: Sehr geehrter Herr Landesrat! In Ihrer Medieninformation vom 9. September 2003 erläutern Sie, dass oberösterreichische Familien immer öfter mit zusätzlichen Anforderungen und Belastungssituationen konfrontiert sind. Weiters wird angeführt, dass Sie aus diesem Grund in den letzten Jahren einen Schwerpunkt auf die Entwicklung und den Ausbau von präventiven Angeboten gelegt haben. Nun soll es aber dem Vernehmen nach besonders in Wels zu wenig Mediations- und Beratungsangebote für Familien in Scheidungssituationen geben, wodurch Wartezeiten bis zu vier Monaten entstehen können. Gerade in solchen familiären Krisensituationen ist eine möglichst rasche Unterstützung sehr wichtig, und Zusammenarbeit beider Elternteile zum Wohle der Kinder zu fördern. Daher nun meine Frage. Ist die Versorgung der oberösterreichischen Familien mit diesen Beratungs- und Mediationsangeboten ausreichend? Landesrat Ackerl: Sehr geehrte Frau Kollegin Wageneder! Die Anfrage, die Sie ja in diesem Fall punktgenau in Mediation stellen, ist nicht Angelegenheit der Landesvollziehung, es geht darum, Mediation in Zivilrechtssachen durchzuführen, das ist eine Angelegenheit des Bundes. Und mir ist natürlich diese Frage, die Sie stellen, inhaltlich bekannt, aber wir weigern uns für Aufgaben, die im Rahmen der Bundesgesetze entsprechende Hilfestellungen vorsehen, mit Mitteln einzutreten, weil wir schon genug zu tun haben, damit wir für die Aufgaben, für die wir nach dem Jugendwohlfahrtsgesetz und im Rahmen der Landesvollziehung zuständig sind, genügend Geld bereit stellen können. Die Ausbaupläne, die ich angekündigt habe in der von Ihnen zitierten Presseunterlage haben mit dem zu tun, was die Jugendwohlfahrt in Oberösterreich nach dem Jugendwohlfahrtsgesetz an Aufgaben freiwillig erfüllen kann. Erste Präsidentin: Bitte Frau Kollegin. Abg. Wageneder: Es geht bei meiner Anfrage auch um niederschwellige Beratungsangebote, die aus Sicht der Jugendwohlfahrt, denke ich, sehr wohl zu leisten sind. Stimmt es, dass in diesen Fällen eben Wartezeiten bis zu vier Monaten auftreten können? Landesrat Ackerl: Also, aus Ihrer Anfrage konnte ich nicht entnehmen, weil Sie sich im konkreten Teil auf die Mediation in Scheidungsfragen orientieren, dass Sie auch andere niederschwellige Angebote meinen. Und dort wo Sie hingehen, kann es tatsächlich Wartezeiten geben, aber da hat das Bundesministerium entsprechend mehr Mittel bereit zu stellen. Wir haben 30 Mediatorinnenteams in Oberösterreich eingetragen, drei davon sind in Wels, ich nehme an, dass die Wartezeiten auch durch die starke Inanspruchnahme entstehen könnten. Wenn es aufgrund fehlender Geldmittel entsteht, dann ist ein entsprechender Vorstoß beim Bundesministerium für Soziales und Generationen vorzunehmen, die haben dafür die Gelder bereit zu stellen. Ich habe den Interventionsgeber, der bei mir interveniert hat, schon mehrmals darauf hingewiesen, dass wir nicht bereit sind, in Aufgabenstellungen des Bundes, wo konkret vorgesehen ist, dass dieser auch sachlich und mit finanziellen Mitteln begleiten wird, dass wir da seitens des Landes Mittel zur Verfügung stellen. Wir haben Prävention besonders im Bereich der Elternschulen, der Familienberatungsstellen des Landes, aber auch Familienberatungsstellen des Bundes, wo unproblematisch Zugänge zu Beratungsleistungen möglich sind, vorgesehen. Da finanzieren wir auch überall mit, das ist eine beträchtliche Anzahl an Finanzmitteln. Es stellt sich auch manchmal die Frage, bei der Vielfalt der Beratungsstellen, die wir haben, ob der nötige Verweis stattfindet, also, dass eine Zuweisung gegeben wird, und gesagt wird, es gibt eine Beratungsstelle, wo Sie das Beratungsangebot bekommen könnten. Aber im Rahmen von Bundesaufgaben weigere ich mich, die Finanzierung zu übernehmen. Wir können das nicht mehr tun, weil wir für die Erfüllung der eigenen Aufgaben auch nicht die ausreichenden Budgetmittel nach den Vorstellungen des Aufgabenbereiches aber auch nicht nach den Vorstellungen derer, die sie haben möchten, aufbringen können. Erste Präsidentin: Bitte Frau Wageneder. Sie haben noch eine Frage? Abg. Wageneder: Welche Beratungsangebote gibt es eben von Seiten der Jugendwohlfahrt, speziell zum Schutze, zum Wohle der Kinder in Krisensituationen, und sind diese ausreichend? Landesrat Ackerl: Wir finanzieren zum Beispiel den Verein Rainbow, der für diese Zwecke eine Entscheidungsbegleitung darstellt. Es ist selbstverständlich so, dass in den Kinderschutzzentren entsprechende Beratungsangebote gegeben werden können. Aber diese Beratungsangebote sind alle nicht dann jene Angebote, die von den Mediatoren gemacht werden, und die natürlich eine echte und für den jeweiligen Fall auch hoffentlich richtige Begleitung in der jeweiligen Situation darstellen. Es ist auch so, dass wir sehr viele Eltern-Kind-Zentren haben, dass auch eine gute Information über die Jugendwohlfahrt in den Bezirksstädten und in den Außenstellen möglich ist, aber selbstverständlich in jener Detailfrage, die Sie angeführt haben, wo es dann nicht mehr um Prävention geht, sondern um tatsächliche Aktivität, also um Begleitung, um Intervention, wird seitens des Landes keine Beitragsleistung erbracht. Abg. Wageneder: Dankeschön! Erste Präsidentin: Danke. Gibt es noch eine Zusatzfrage? Bitte Frau Kollegin Schwarz. Abg. Schwarz: Ja, Herr Landesrat Ackerl! Ich höre sehr wohl Ihren Aufruf, nicht Bundesleistungen zu unterstützen oder zu fördern, nur das hilft dann der oberösterreichischen Bevölkerung nicht wirklich etwas. Die letzten Tage haben gezeigt, welch dramatische Situationen es gibt, und wie notwendig es ist, das hat auch vom Landesgericht Oberösterreich der Sprecher gesagt, wie wichtig es ist interdisziplinär zusammenarbeiten, gerade im Sinne des Schutzes des Kindes. Und da gibt es die Kinder- und Jugendanwaltschaft, wo ich wirklich sage, da gibt es wirklich qualifizierte Personen. Wie weit sind Sie bereit, diese noch mehr zu unterstützen und wirklich vehemente Forderungen beim Bund, da eine bessere Unterstützung, Begleitung der Kinder in diesen Krisensituationen, Prävention ist sehr wichtig, aber in den Krisensituationen braucht es auch eine Begleitung, und da hilft es der oberösterreichischen Bevölkerung sehr wenig, wenn Sie sagen, das ist Bundesangelegenheit? Ich glaube wir hier im Landtag haben auch die Verpflichtung, da etwas zu unternehmen, und diese Stellen dann wirklich auch zu unterstützen, und vehement beim Bund einzufordern, dass da eine Verbesserung stattfindet. Was gedenken Sie da zu tun? Landesrat Ackerl: Frau Kollegin Schwarz! Sie hätten ja heute die Gelegenheit auch beim Pflegegeld die Unterstützung Richtung Bund deutlich zu machen, da habe ich gehört, dass nicht unterschrieben wird. Ich glaube schon, dass auch Sie differenzieren können zwischen dem, was sind Bundes- und was sind Landesangelegenheiten, und wir lassen niemanden im Stich, sondern da geht es schlicht und einfach um das, dass ich erstens nicht bereit bin, mich auf einen spektakulären Fall, der da in Salzburg abläuft, drauf zu hauen, und auch noch mit dem, was da zwischen Kind und Mutter und Vater abläuft, mit zu tun. In Wirklichkeit ist das ein Ereignis, das offensichtlich inszeniert wurde, wo natürlich eine total bedauerliche Situation entsteht, die wir oft genug haben, auch ich in meinem Geschäftsbereich bis in mein Büro hinein Gespräche zu führen hatte, aber das niemals öffentlich gemacht wurde, weil die Schäden, die dabei zurück bleiben, katastrophal sind. Und ich bitte Sie wirklich in Wahrnehmung auch Ihrer Verantwortung doch zu akzeptieren, dass wir irgendwann einmal, und da zahlt immer jemand drauf, zu kämpfen beginnen müssen, dass es aufhört, dass der Bund Leistungen, die er anordnet, selbst dann derartig bruchstückhaft oder oft in einer sehr schlechten Form erbringt, dass immer wieder das Land einspringen muss. Hunderte Projekte würde es in Oberösterreich nicht geben, würde nicht die Landesregierung dafür die Finanzierung aufbringen und statt dem Bund eingesprungen sein. Es ist ja nicht so, dass die Menschen, um die es geht, nicht von der Jugendwohlfahrt in einer Krisensituation Begleitung bekommen werden, im Gegenteil. Ich setze mich für die Dinge auch ein, ich stelle auch die Forderungen, und wir werden nicht jemanden, wenn es in einer konkreten Situation ein Problem gibt, in Stich lassen. Aber pauschal einen Auftrag zu geben und zu provozieren, dass sich der Bund zurückzieht, und das haben wir ja festgestellt, ja ich weiß, dass Sie das nicht meinen, aber ich muss es sagen, wir haben ja festgestellt, sobald das Land bereit ist etwas zu tun, beginnt der Bund mit dem Abbau der Finanzierung von Leistungen. Oder man macht es sich halt sehr bequem, und dem will ich nicht mehr Vorschub leisten, und wenn ein eigenes Gesetz beschlossen wird, wo die Mediatorenbeistellung vorgesehen ist, dann sollte doch dieses Gesetz so vollzogen werden, dass dem Bedarf der Betroffenen Rechnung getragen wird. Und daher werde ich in dieser Frage jetzt mit Sicherheit keinen Beitrag leisten, damit eine Erhöhung der Stundenzahl vorgenommen wird. Bitte, ich stehe gerne zur Verfügung, oder wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, für eine Resolution an den Bund, dass da die Zahl der Stundenfinanzierung in Oberösterreich erhöht wird. Abg. Schwarz: Danke. Erste Präsidentin: Danke. Gibt es noch eine Zusatzfrage? Das ist nicht der Fall. Danke Herr Landesrat Ackerl. Die Fragestunde ist geschlossen und ich bitte den Herrn Schriftführer den Eingang bekannt zu geben. Abg. Bernhofer: Der Eingang umfasst heute folgende Beilagen: Beilage 77/2004, eine Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG, mit der die Vereinbarung über zivilrechtliche Bestimmungen betreffend den Verkehr mit Baugrundstücken geändert wird. Sie soll dem Ausschuss für volkswirtschaftliche Angelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen werden. Weiters die Beilage 78/2004, ein Initiativantrag der sozialdemokratischen Abgeordneten betreffend Oberösterreich-Position zu den Finanzausgleichsverhandlungen. Diese Beilage soll gemäß § 26 Abs. 6 LGO keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Ebenso die Beilage 79/2004, ein Initiativantrag der sozialdemokratischen Abgeordneten betreffend Entlastungskonzept für Städte und Gemeinden in Oberösterreich. Sie soll ebenfalls keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Die Beilage 80/2004, ein Initiativantrag der sozialdemokratischen Abgeordneten betreffend personelle Sicherung der Betreuung und Pflege soll ebenfalls keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Erste Präsidentin: Ich danke dem Herrn Schriftführer für seine Verlautbarungen. Sie haben gehört, dass die Unterzeichner der Beilage 78/2004 vorschlagen, diese keinem Ausschuss zur Vorberatung zuzuweisen. Bei dieser Beilage handelt es sich um den Initiativantrag betreffend die Oberösterreich-Position zu den Finanzausgleichsverhandlungen. Hiezu ist ein Geschäftsbeschluss des Landtags erforderlich, und ich eröffne über den Antrag, dass der Beilage die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede, und erteile dem Herrn Klubobmann Dr. Frais das Wort. Abg. Dr. Frais: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Finanzausgleichsverhandlungen sind ein Wort, das eigentlich in der Populärpolitik wenig Rolle spielt. Es sind Seitenblicke, politische Aktionen, wesentlich interessanter, und trotzdem sind bei den Finanzausgleichsverhandlungen ganz entscheidende Weichenstellungen von Bedeutung. Von einer Bedeutung nämlich, wie Steuerkuchen, wie Leistungen, wie sonstige Aufgaben zwischen den Gebietskörperschaften verteilt und aufgeteilt werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stellen deshalb heute diesen Antrag als dringlich, nämlich eine Oberösterreich-Position in offensiver Form zu entwickeln, weil ja der Finanzausgleich, das Finanzausgleichsgesetz, mit Ende dieses Jahres ausläuft und weil schon in wenigen Wochen die Finanzausgleichsverhandlungen zwischen den Gebietskörperschaften beginnen werden. Wir hielten es für einen Riesenfehler, würden wir nur darauf warten, mit welchen Bedingungen der Bund in die Verhandlungen eintritt, und dann allenfalls hinter verschlossenen Türen irgendwie eine Antwort in Form von Kompromissen herauskommt. Wir sind der Meinung, dass eine selbständige, eine selbstbewusste europäische Region Oberösterreich in der Lage sein muss, seine eigenen Überlegungen auch im Zuge solcher Finanzverhandlungen klar auf den Tisch zu legen, und nicht zu warten und nicht zu apportieren, was andere vorgeben. Wir glauben, dass es ist notwendig ist, dass die Frage beispielsweise der Wohnbauförderung, dass die Frage der Deckelung der Krankenanstalten, dass die Frage von Sozialleistungen, dass die Frage der Kommunen und deren Entlastung für uns von so großer Bedeutung ist, dass wir eine gemeinsame Position zwischen Land Oberösterreich, den Städten und den Gemeinden entwickeln sollen und mit diesem Positionspapier letztendlich auch in die Verhandlungen mit dem Bund eintreten sollen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir glauben, dass nur ein offensiver Verteilungsdruck auf den Bund auch so manche Falschentwicklung der Steuer- und Wirtschaftspolitik des Bundes verhindern kann. Es muss uns ein Anliegen sein, dass nicht die Gemeinden weniger Geld bekommen und damit weniger Aufträge, Wirtschaftsaufträge, Investitionen durch die Gemeinden erfolgen können und damit Gewerbebetriebe und Arbeitsplätze letztendlich verloren gehen, sondern unsere Philosophie ist es, zu trachten, dass entsprechende Mittel vorhanden sind, damit entsprechende Aufträge verteilt werden können, damit vor allem flächendeckend in Österreich nicht nur in den Großbetrieben, sondern auch in den Kleinbetrieben Arbeitsplätze gesichert werden können. Finanzausgleichserfolge oder –misserfolge, meine sehr verehrten Damen und Herren, schaffen entweder stabile oder wackelige Grundfesten für künftige Landes-, Städte- und Gemeindebudgets. Wenn wir das treiben lassen, warne ich davor, dass wir dann bei der nächsten Budgetlandtagssitzung im Dezember uns wiederum zu einem Lamento hinbewegen werden, was denn alles passiert ist, warum die Einnahmen weniger geworden sind, weil auch die Steuerreform noch als Belastung dabei ist, weil die Finanzausgleichsverhandlungen nicht so gelaufen sind, wie wir uns das vorgestellt haben. Und gerade dem wollen wir vorbeugen, indem eine gemeinsame Oberösterreich-Position dazu entwickelt wird, mit der in die Verhandlungen hinein gegangen wird. Wo auch messbar und ablesbar ist, wie weit sind die eigenständigen Positionen dieser Region, die ja nicht nur aus der Gebietskörperschaft Land, sondern auch aus den Städten und den Gemeinden besteht, erfüllt worden. Dass es allen dreien letztendlich gut gehen soll, wollen wir mit dieser Position auch ein bestmögliches Verhandlungsergebnis erreichen. Ich weiß nicht, ob die Dringlichkeit heute eine Mehrheit finden wird. Ich habe mich daran gewöhnt, dass man sich in manchen solchen Fragen nicht immer nach dem Inhalt, sondern nach dem Antragsteller richtet. Aber ich habe schon ein großes Ersuchen, dass in so wichtigen Fragen, in solchen Anträgen, wo es um die Interessen der oberösterreichischen Bevölkerung geht, wo es um die Interessen des Landes, der Städte und Gemeinden geht, dass hier ein Konsens gefunden wird, und dass diesem Antrag, der die Landesregierung ersucht bis Mitte April eine solche Position zu erarbeiten, mit dem Landtag dann zu besprechen, dass diese uns vorgelegt wird, auch die Zustimmung der Dringlichkeit findet. Ein längeres Zuwarten, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird dann diejenigen, die hinten nach jammern, nicht entschuldigen können. Darum wollen wir offensiv gemeinsam diesen Weg gehen, eine offensive Finanzausgleichsverhandlungspolitik betreiben und ich ersuche, dass diesem Antrag für Oberösterreich als selbständige Region auch Ihre Zustimmung gegeben wird. Danke. (Beifall) Erste Präsidentin: Herr Abgeordneter Bernhofer bitte. Abg. Bernhofer: Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Initiativantrag wird, wie der Herr Klubobmann ja bereits ausgeführt hat, die Erarbeitung einer gemeinsamen Oberösterreich-Position zu den bevorstehenden bzw. teilweise schon laufenden Finanzausgleichsverhandlungen vorgeschlagen. Im Hinblick auf die zunehmende Zahl der Gemeinden, die die ordentlichen Haushalte nicht mehr ausgleichen können, erscheint uns diese Vorgansweise durchaus sinnvoll und auch notwendig. Wenn die Bedarfszuweisungen in einem immer höheren Ausmaß für die Abgangsdeckung der ordentlichen Haushalte herangezogen werden müssten, dann fehlen natürlich diese Beträge für die notwendigen Gemeindeinvestitionen in allen Teilen des Landes Oberösterreich. Und der Herr Klubobmann hat es bereits erwähnt, die Gemeinden sind nach wie vor die größten Auftraggeber in Österreich und beleben damit flächendeckend die Wirtschaft, auch in den ländlichen Regionen Oberösterreichs, und sorgen damit vor allem auch für die Sicherung der Arbeitsplätze in diesen Bereichen. Das heißt, unsere Positionen, Herr Klubobmann, decken sich inhaltlich sehr weitgehend, allerdings nicht in der Vorgangsweise, das heißt, wir werden daher der Dringlichkeit keine Zustimmung geben, treten jedoch für einen Unterausschuss ein, um gemeinsam diese Positionen beraten zu können. Wir glauben, dass es auch notwendig wäre, den Gemeinde- und Städtebund hier miteinzubeziehen, weil wir es für sehr zweckmäßig hielten, wenn auch der Gemeinde- und der Städtebund hier gemeinsam marschieren und mit einem gemeinsamen Oberösterreichpapier, mit einer gemeinsamen Position zu den Finanzausgleichsverhandlungen sollte dann das bestmögliche Ergebnis sowohl für das Land Oberösterreich als auch für alle oberösterreichischen Gemeinden erzielt werden. (Beifall) Erste Präsidentin: Danke. Herr Klubobmann Trübswasser bitte. Abg. Trübswasser: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine geschätzten Damen und Herren! Wie wichtig es ist, dass das Land Oberösterreich gemeinsam mit seinen Städten und Gemeinden eine gemeinsame Position in den Finanzausgleichsverhandlungen vertritt, hat schon Kollege Karl Frais gesagt, dem ist nichts hinzuzufügen. Meine Gründe, warum wir der Dringlichkeit nicht zustimmen, sind offensive, aber, ich glaube, Kollegen und Kolleginnen, horcht einmal zu, was ich sage und nicht sozusagen diese reflexhafte Antwort oder diese reflexhaften Zwischenrufe, die bringen uns nicht weiter. Ich glaube, dass die Verhandlungen, die gemeinsame Position, nicht offenkundig ist. Ich glaube, dass es zwischen Städten, Gemeinden, dem Land auch unterschiedliche Interessen gibt. Das ist nicht etwas, was wir ad hoc a priori wissen. Und das Zweite ist: Ich wehre mich dagegen, dass der Landtag wichtige Fragen, wie die des Finanzausgleichs oder überhaupt Budgetfragen ganz einfach delegiert an die Regierung. Ich glaube, dass der Landtag sehr wohl da ein Wort mitreden muss, weil hier die Vertreter der Städte und Gemeinden auch sitzen. Und da steht drinnen, (Unverständlicher Zwischenruf Abg. Dr. Frais) nein, die Landesregierung wird aufgefordert, steht drinnen und das ist etwas, was eine ureigenste Aufgabe, eine Aufgabe des Landes ist. (Zwischenruf Dr. Frais: "Völlig normal!") Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir sehr aufmerksam auch die Entwicklung im Österreich-Konvent verfolgen, weil es ja auch darum geht, wie letztlich die Aufgaben verteilt werden. Und ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir uns rechtzeitig auch mit anderen Bundesländern koordinieren. Das ist dann natürlich in erster Linie auch Aufgabe der Regierung, aber hier spielen natürlich auch die Abgeordneten dieses Hauses eine Rolle. Insgesamt sind wir der Ansicht, dass, und das habe ich ja auch in meiner Budgetrede schon gesagt, dass es notwendig ist, dass die Länder und die Gemeinden sehr starke Positionen vertreten und die möglichst breite Unterstützung haben müssen. Ich denke überhaupt, dass sich der Landtag in Zukunft mehr mit Budget- und Finanzfragen auseinandersetzen muss. Ihnen allen ist bekannt, dass sich der Landtag zwar drei Tage lang über den Budgetentwurf unterhält, aber meistens nur fünf Minuten über den Rechnungsabschluss. Bei großen Firmen ist es umgekehrt. Und ich glaube, dass wir in Zukunft dem Vollzug und dem Rechnungsabschluss sozusagen viel mehr Augenmerk widmen müssen, weil letztlich das ja auch die Kontrolle des Landtags ist, was ist mit dem Budget geschehen? Ich denke, der Landtag muss sich endlich nicht nur als Auftraggeber bewähren, sondern auch als ein Gremium, das eine eigene Meinung hat, einen eigenen politischen Willen. Zu dem Seitenhieb von Landesrat Ackerl darf ich noch etwas sagen: Es hat in der Früh heute eine Diskussion in der Klubobleutekonferenz gegeben bezüglich einer Resolution des Landtags an den Bund bezüglich Pflegegeld. Ich bedaure sehr, dass wir eine Geschäftsordnung haben, die es Bundesthemen nur ermöglicht hier diskutiert zu werden, wenn diese Initiative schon die Mehrheit hat. Wir sind immer der Meinung gewesen, dass es auch möglich sein müsste Bundesthemen zu diskutieren aus einer mehr Minderheitenposition heraus. Dieser Antrag der sozialdemokratischen Abgeordneten hat drei Punkte: Zwei waren unstrittig, zumindest von drei Klubs, der dritte, der Punkt zwei enthält Inhalte, die, ich spreche nur für unseren Klub, in der Form, wie sie hier stehen, nicht mitgetragen werden können. Keine Frage, dass wir über dieses Thema dringend reden müssten. Es geht für die, die nicht in der Klubobleutekonferenz dabei waren, es geht um die Kürzung des Pflegegeldes, des Bundespflegegeldes, bei einer Unterbringung, wenn ich das so sagen darf, bei einem Wohnen in einem Heim, und dass es ungerechtfertigt ist, und dass es eine Ungleichbehandlung ersten Ranges ist, darüber gibt es, glaube ich, keinen Zweifel, aber es gibt erhebliche Differenzen und Meinungsunterschiede, was betrifft was mit dem Pflegegeld passiert. Und da gehört gesprochen und wir werden uns, das wurde ja auch angeboten, in der laufenden Landtagssitzung auch darüber verständigen können, damit wir diese Resolution zustandebringen. In der Form, und eine Abänderung war nicht möglich in der Zeit, in der Form, wie sie vorliegt, konnten wir sie nicht mittragen. Zurück zum Finanzausgleich: Wir sind ganz, ganz gewiss, glaube ich, einer Meinung hier in diesem Haus, dass wir in den Finanzausgleichsverhandlungen intensiv verhandeln müssen, um eine gemeinsame Position zu erlangen, aber wir können nicht eine Resolution nur beschließen, um diese Aufgabe an die Regierung zu delegieren. Ich danke. (Beifall. Zwischenruf Abg. Affenzeller: "Wer soll es denn machen?") Erste Präsidentin: Herr Klubobmann Mag. Steinkellner bitte. Abg. Mag. Steinkellner: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Trübswasser, vielleicht sollten wir den Antrag gemeinsam lesen. Dieser Antrag der sozialdemokratischen Abgeordneten sieht nämlich vor, dieses Haus beauftragt die Oberösterreichische Landesregierung ein Konzept für die Ausgleichsverhandlungen zu erarbeiten, um dieses Konzept diesem Haus wiederum vorzulegen, das heißt, im Finanzausschuss zu beraten, um eine gemeinsame oberösterreichische Position zu erarbeiten. Also, du warst jetzt der Meinung, dieses Haus soll mehr eingebunden werden als zuvor. Es gibt aber keinen Alternativvorschlag. Denn, wenn dieser Antrag nicht angenommen wird, dann gibt es keine Einbindung des Oberösterreichischen Landtags, dann gibt es irgendwann eine Verhandlungsposition der Oberösterreichischen Landesregierung und keine Beschlussfassung dieses Hauses, dass wir im Finanzausschuss einmal darüber reden müssten. Also, wenn der Inhalt deiner Wortmeldung mit der Abstimmung übereinstimmt, dann müsste es eine grüne Zustimmung geben. (Beifall) Aber es ist für mich nicht wirklich überraschend, dass man eine Entscheidung, weil wir uns ja auch an diesen Entscheidungsablauf gewöhnen, nicht entscheidet, sondern einem Unterausschuss zur weiteren Beratung zuweist. Wahrscheinlich wird der Unterausschuss dann im Jahr 2006 so richtig zu einem Ergebnis kommen, allerdings werden im Jahr 2004 die Finanzausgleichsverhandlungen beendet werden. Ich kann nur sagen, wir Freiheitlichen begrüßen den Antrag, den Oberösterreichischen Landtag in die Finanzausgleichsverhandlungen mehr einzubinden. Das Hemd ist uns näher als der Rock. Es geht um unsere Geldmittel, es geht um die Geldmittel für die Gemeinden, für die Städte, für das Land Oberösterreich. Ich würde es begrüßen, wenn dieses Haus auch den Mut hätte hier in diesem Haus tatsächlich ein von der Landesregierung erarbeitetes Konzept zur Beurteilung, zur Abstimmung zu gelangen und dazu bedarf es heute der Mehrheit. Danke für den Antrag. (Beifall) Erste Präsidentin: Ich schließe die Wechselrede und lasse über den Antrag abstimmen. Ich bitte die Mitglieder des hohen Hauses, die der Dringlichkeit zur Beilage 78/2004 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion und die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion heben die Hand.) Dieser Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit. Ich weise die Beilage 78/2004 dem Ausschuss für Finanzen zur Vorberatung zu. Der Herr Schriftführer hat weiters angekündigt, dass die Unterzeichner der Beilage 79/2004 vorschlagen, diese keinem Ausschuss zur Vorberatung zuzuweisen. Es handelt sich hier um den Initiativantrag betreffend Entlastungskonzept für Städte und Gemeinden in Oberösterreich. Hiezu ist ein Geschäftsbeschluss des Landtags erforderlich und ich eröffne darüber die Wechselrede und erteile dem Herrn Abgeordneten Eidenberger das Wort. Abg. Eidenberger: Sehr geschätzte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit ungefähr zwei Monaten vergeht kaum ein Tag, an dem nicht zumindest eine Tageszeitung mehr oder weniger ausführlich über die finanziellen Probleme unserer Gemeinden berichtet. Da ist zum Beispiel in der Österreichischen Bürgermeisterzeitung dieser Woche ein Artikel mit der Überschrift "Gemeinden stehen vor einem finanziellen Desaster". Autor ist niemand geringerer als der Oberösterreichische Gemeindebund-Präsident Steininger. Da tituliert das Volksblatt "Den Letzten beißen die Hunde". Und da bringt der Wirtschaftsforscher Gerhard Lehner vom WIFO das Dilemma mit seiner Aussage auf den Punkt: Die Gemeinden stehen im magischen Dreieck: a) kaum Gestaltungsspielraum bei den Einnahmen; b) Verpflichtung zum Nulldefizit im Stabilitätspakt und c) wachsende Aufgaben. Tatsache ist, dass die Gemeinden derzeit vor allem konfrontiert sind mit a) sinkenden Überweisungen aus dem Steuertopf: Die Steuerreform kostet sie alleine 330 Millionen Euro. Alleine für die oberösterreichischen Gemeinden erwachsen für heuer Mindereinnahmen von mindestens 30 Millionen Euro. b) die Konjunkturschwäche: Sie bedingt 43 Millionen Euro weniger Bundesertragsanteile und c) sind seit 1998 die Ausgaben für Sozialhilfsverbandsumlage und für den Krankenanstaltenbeitrag um 76,5 Prozent gestiegen. Die Einnahmen erhöhten sich in diesem Zeitraum lediglich um 11,67 Prozent. Betrachtet man die Fakten noch detaillierter, dann zeigt sich, dass die Ausgaben der Gemeinden pro Einwohner zwischen 1990 und 2000 um 54 Prozent gestiegen sind. Die Ausgaben der Kleingemeinden erhöhten sich sogar um 84,5 Prozent. Der Schuldenstand der Gemeinden hat sich in den Jahren von 1990 bis 2000 verdoppelt, der bei den Kleingemeinden sogar vervierfacht. Die Ursache dieser Fehlentwicklung liegt sicherlich, wie wir heute schon gehört haben, auch zu einem großen Teil im Finanzausgleich. Es erscheint mehr als sinnvoll, wie ich glaube, bei den bevorstehenden Finanzausgleichsverhandlungen zusätzliche Indikatoren für die Aufteilung der Steuergelder heranzuziehen. Der Oberösterreichische Gemeindebund schätzt ein, dass alleine im heurigen Jahr mindestens 50 Prozent der oberösterreichischen Gemeinden ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen werden können. Für das Jahr 2005 wird prognostiziert, dass 70 Prozent große finanzielle Probleme haben werden. Die geringe Reduktion der Landesumlage beziehungsweise die Zahlung von Strukturförderungsbeiträgen sind, wie wir alle wissen, längst keine ausreichenden Hilfsinstrumentarien mehr. Die extrem überhitzte Finanzsituation der Gemeinden hat zu dem aber auch, wie schon Karl Frais betont hat, eklatante Auswirkungen auf die regionale heimische Wirtschaft, wo wir doch wissen, dass die Gemeinden mit ihrem 55-Prozent-Anteil an allen öffentlichen Investitionen der größte Auftraggeber und damit auch Arbeitsplatzsicherer sind. 72 Prozent dieser Aufträge an die heimische Wirtschaft in unseren Gemeinden ergehen immerhin an Betriebe in der Umgebung von 50 Kilometer Entfernung. Wie sich der für heuer prognostizierte Rückgang der kommunalen Investitionen in der Höhe von 15 Prozent auf die Wirtschaft auswirkt, ist noch nicht abzuschätzen. Es ist daher allerhöchste Zeit für strukturelle Maßnahmen für den allgemeinen Belastungsstop und für unbedingt notwendige Mehreinnahmen unserer Gemeinden. Es ist aber auch allerhöchste Zeit gemeinsam ein Konzept für eine strukturelle, finanzielle Entlastung unserer Kommunen auszuweiten. Ich ersuche deswegen um Zustimmung zu unserem Initiativantrag. Danke. (Beifall) Erste Präsidentin: Danke. Herr Abgeordneter Hingsamer bitte. Abg. Hingsamer: Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren! Die Situation in den Gemeinden ist tatsächlich dramatisch. Dramatisch, weil die stagnierenden Einnahmen bei weitem nicht mehr reichen, die stark steigenden Pflichtausgaben in der Gesamtheit zu decken und zu bewerkstelligen. Und es ist auch richtig, dass die Situation in kleineren Gemeinden zurzeit sich noch schlimmer abzeichnet, wenngleich alle Städte und Gemeinden hier diese Probleme haben. Und aus der Sicht, aus der Gesamtsicht heraus, würde ich darum bitten, dass wir auch alle in diese gemeinsamen Beratungen einbinden. Die ÖVP lehnt für heute die Dringlichkeit ab. Die ÖVP bekennt sich aber dazu, (Zwischenruf Abg. Winterauer: "Dramatisch aber nicht dringend!") dass wir diese Problematik in der Summe beraten. Die ÖVP bekennt dazu, dass wir auch die Betroffenen miteinbinden. Betroffene miteinbinden heißt, in die Beratung den Städtebund und den Gemeindebund mitbeizuziehen, den Städtebund und den Gemeindebund miteinzuladen, hier mitzuhelfen und mitzuwirken und auch das Forderungspaket dieser beiden Organisationen mitzuberücksichtigen. Unser aller gemeinsames Ziel muss es sein für die Zukunft die Ertragsanteilsituation zu verbessern. Ja, es war ein Schlag für die Gemeinden zu wissen, dass seit dem letzten Finanzausgleich der Anteil für die Kommunen weit unter 18 Prozent gesunken ist, dem Gesamtsteuerkuchen auf 17,01 Prozent derzeit. Und es muss das gemeinsame Ziel des Landes und der Gemeinden sein, diesen Teil wieder auf über 18 Prozent zu steigern. Erst dann werden wir in der Lage sein, die Probleme einigermaßen wieder zu bewerkstelligen. Und wir brauchen aber auch die Hilfen im Sozialbereich, im Gesundheitsbereich, weil wir hier dort als Kommunen in der Summe alleine überfordert sind und alleine diese Problematik nicht bewerkstelligen können. Ich lade daher ein, dass wir diese Themen, auch diese Wünsche, gemeinsam mit den Betroffenen diskutieren, nicht alleine hier die Regierung beauftragen, sondern auch hier in den Auftrag die Betroffenen miteinbinden und die Ziele der Gemeinden gemeinsam diskutieren. Wir lehnen zwar deshalb die Dringlichkeit ab, wir ersuchen aber, dass wir möglichst rasch und möglichst schnell, (Unverständliche Zwischenrufe) lieber Herr Kollege Frais, ich habe dich ersucht, wirklich ersucht, dass es gelingt, die Betroffenen miteinzubinden, die Gemeinden, die Städte, den Städtebund und den Gemeindebund miteinzubinden und nur wenn es gelingt, nur wenn es gelingen wird, Land und Gemeinden in ein gemeinsames Boot zu bringen, Land und Gemeinden an einem gemeinsamen Strang ziehen zu lassen auch Richtung Finanzausgleich, dann wird es in der Summe gelingen, dass auch die Gemeinden wieder besser gestellt werden. Lasst uns die Gemeinden in dieser Form besser stellen, (Beifall) lasst uns in Summe die Gemeinden an dieser Besserstellung mitarbeiten und mitwirken und mithelfen und diese Problematik auch gemeinsam erörtern (Unverständliche Zwischenrufe. Zwischenruf Abg. Winterauer: "Kannst eh einen Zusatzantrag stellen!") und erkennt auch, dass wir ein Budget beschlossen haben, das wir nicht momentan verändern können, erkennt auch, dass das Land Oberösterreich mehr tut als sieben andere Bundesländer. Das bestätigt auch die Studie von Professor Lehner, mehr tut als andere Bundesländer, dass auch das Land dann in der Lage sein wird, wenn wir den Finanzausgleich erfolgreich gestalten können. Und wenn es auch gelingt auch im Sozialbereich, auch im Bereich Pflegegeld, auch in diesen Bereichen den Gemeinden etwas mehr Geld geben zu können. Darum ersuche ich um diese gesamthafte Beratung und nicht um die enge Sicht hier nur eng zu beauftragen, sondern beraten wir das gesamthaft. (Beifall) Erste Präsidentin: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bunmair. Abg. Dr. Brunmair: Verehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Nachdem wir uns den Antrag genau angeschaut haben, den Antrag der Sozialdemokraten und ihn zweimal gelesen haben, sind wir zur Erkenntnis gekommen, dass man der SPÖ-Fraktion ein Bravo zurufen kann und man feststellen kann, dass also von der SPÖ-Seite seit langem oder lange ist es her, aber jetzt ist es endlich wieder so weit, konstruktive Oppositionspolitik und konstruktive Vorschläge kommen oder da sind. (Beifall. Unverständliche Zwischenrufe) Ich kriege kein Magengeschwür, sondern es ist tatsächlich so. Eher müsste die SPÖ aufgrund dieser Durststrecke Magenprobleme bekommen haben, aber das werden wir dann in Einzelgesprächen erfahren können. Meine Damen und Herren! Die massive Finanzproblematik der Städte und Gemeinden, das wissen wir, ist, das muss man schlichtweg feststellen, ein Produkt der Sozialpolitik, der Gesundheitspolitik des Landes der letzten zwei Jahrzehnte. Es ist ein Produkt von Gesetzen, wie das Sozialhilfegesetz für die Bestimmungen über die Spitalsfinanzierung, usw. Jetzt kommt die Frage: Wer war in den letzten Jahren und in der letzten Legislaturperiode für diese politischen Bereiche verantwortlich? Es war der Gemeindereferent, es war der Sozialreferent oder die Sozialreferentin, es war der Gesundheitsreferent oder die Gesundheitsreferentin. Meine Damen und Herren, wir erinnern uns alle oder wissen es. Wer waren diese Referenten? Es waren durchwegs oder fast ausschließlich sozialistische Landesräte oder Landesrätinnen, die dafür zuständig waren. In diesem Sinne sage ich, dieser Antrag ist ein Akt der Selbsterkenntnis der SPÖ, aber auch einer ganz unverhohlenen Selbstkritik, würde ich sagen. Daher würde ich sagen, stimmen wir dieser Dringlichkeit zu, denn Selbsterkenntnis kann nie früh genug kommen und wir werden auch dieser Beilage die Zustimmung geben, beziehungsweise der Dringlichkeit zustimmen. (Beifall) Erste Präsidentin: Herr Klubobmann Trübswasser bitte. Abg. Trübswasser: Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren! Ich glaube, was Landesrat Ackerl zuerst gesagt hat, hat vollkommen seine Richtigkeit, dass das Land quasi immer dann einspringt, wenn der Bund eine andere Gebietskörperschaft schlecht behandelt, dann ist das nicht sozusagen im Sinne des Erfinders, sondern dann entlasten wir ja und entbinden wir ja den Bund von seinen Aufgaben. Das ist ein Teil, ein Teil dieses Antrages geht in die Richtung. Ich weiß, er ist nicht so gemeint, dass das Land Eins zu Eins alles übernimmt, aber es ist wiederum ein äußerst komplexes Themenfeld. Eines ist klar, wir haben unter schwierigen Umständen oder schwierigen Voraussetzungen, Landesrat Kepplinger wird das sicher als Finanzexperte bestätigen, ein Budget zustande gebracht. Das ist, sozusagen mit allem, was wir an Einsparungen möglich machen konnten oder was wir an Einnahmen lukrieren konnten, entstanden. Es jetzt durch einen, sagen wir einen Dringlichkeitsantrag oder einen Schnellschuss während des laufenden Budgetjahres zu Fall zu bringen oder umzustoßen, hielte ich für gefährlich. Ich glaube, dass der Gesamtkomplex eben wie der Antrag mit der Beilagennummer 78, den wir vorher behandelt haben, sehr rasch und eingehend bearbeitet, beraten werden muss. Wir müssen und das hängt ja ursächlich mit den Finanzausgleichen, mit dem Ergebnis des Österreich-Konvents zusammen, wir müssen sehr schnell auf eine bessere Lastenverteilung in diesem Land kommen, weil es auch darum geht, dass die Aufgaben, die sukzessive immer weiter nach unten delegiert wurden in den letzten Jahren und die Tendenz, Kollege Winterauer, die ist ja schon seit einigen Jahren spürbar, nicht erst in den allerletzten Jahren, sondern dass immer mehr Aufgaben auf die Gemeinden zukommen, das gibt es ja seit den 80er-Jahren. Ich denke, dieses Problem und da lade ich wirklich alle ein, zügig zu beraten, aber nicht zu sagen, bitte fordern wir nur die Landesregierung auf, ein Konzept vorzulegen und das während eines laufenden Budgetjahres. (Zwischenruf Abg. Schenner unverständlich) Das hielte ich wirklich für eine gefährliche Sache. Deswegen stimmen wir voll und ganz dem Inhalt zu, dass wir uns dieses Thema vornehmen müssen, aber nicht in der Abkürzung, dass wir sagen, der Landtag wird sich jetzt nicht beschäftigen, wir geben das an die Regierung weiter. (Zwischenruf Abg. Schenner: „Freilich, mit dem Bericht beschäftigt sich der Landtag. Das steht ja da drinnen.“) Kollege, ich kann lesen, dass von einem Bericht überhaupt nichts drinnen steht, sondern es steht drinnen, dass die Landesregierung ein Konzept machen soll. ((Zwischenruf Abg. Präsidentin Weichsler: „Das war bis jetzt immer so, Kollege Trübswasser!“) Und wie das ohne Einbindung der Städte und Gemeinden passieren soll, ist mir ein Rätsel. Der Unterausschuss kann sehr wohl, Kolleginnen und Kollegen, die Städte und Gemeinden anhören und kann sich ein Bild machen und einen Konsens bilden. Abschließend noch einmal der zweite Grund, wo mir wirklich Landesrat Ackerl eine Argumentationshilfe gegeben hat oder mich auf diese Argumentationshilfe aufmerksam gemacht hat. Es wäre fatal, würden wir hergehen und die Verschiebungen, die sich ja in den Kompetenzen und in den Aufgaben ergeben haben in den letzten Jahren, ganz einfach dadurch ausgleichen, dass das Land die Differenz zahlt. Da sind wir nicht dieser Meinung. (Zwischenruf Abg. Präsidentin Weichsler: „Deswegen gibt’s ja den Antrag, dass es nicht so sein soll!“) Deswegen geben wir diesem Beitrag nicht die Dringlichkeit und werden sehr wohl dieses Thema, wie auch die vorige Beilage intensiv im Ausschuss behandeln. Ich danke. (Beifall) Erste Präsidentin: Danke. Ich schließe die Wechselrede und lasse über die Zuerkennung der Dringlichkeit der Beilage 79/2004 abstimmen. Wenn Sie diesem Antrag beitreten, bitte ich Sie um ein Zeichen mit der Hand. (Die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion und die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion heben die Hand.) Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit. Ich weise die Beilage 79/2004 dem Ausschuss für Finanzen zur Beratung zu. Seit der letzten Sitzung sind eine Reihe von schriftlichen Anfragen eingelangt. Sie haben sie auf Ihren Plätzen als Kopie vorliegen. Ebenso zwischenzeitlich eingelangte Beantwortungen. Weiters teile ich Ihnen mit, dass mir vom Obmann des Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschusses des Oö. Landtags, Herrn Ing. Fritz Sulzbacher ein Schreiben zugegangen ist, wonach der Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschuss in seiner Sitzung vom 15. Jänner 2004 einstimmig beschlossen hat, die Zustimmung für die Bekleidung der von den einzelnen Mitgliedern des Oö. Landtags gemäß Paragraf 4 Unvereinbarkeitsgesetz 1983 angezeigten leitenden Stellungen zu erteilen. Diesen Beschluss bringe ich gemäß Paragraf 4, Ziffer 6 des Gesetzes über den Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschusses des Oö. Landtags dem hohen Haus zur Kenntnis. Wir kommen nun zur Tagesordnung und damit zur aktuellen Stunde mit dem Thema: Altwerden in Würde, Pflegenotstand verhindern. Ich erteile dem Herrn Klubobmann Mag. Günther Steinkellner als Sprecher des antragstellenden Klubs das Wort. Bitte sehr. Abg. Mag. Steinkellner: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich die Ausführungen mit einem Zitat beginnen: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den österreichischen Alten- und Pflegeheimen sind es, die der Qualität erst zum Leben verhelfen. Sie tun dies häufig unter Rahmenbedingungen, die die dafür Verantwortlichen weder für sich selbst noch für ihre Angehörigen akzeptieren würden. In den Strukturen liegt sicherlich der größte Bedarf an Veränderung. Die Verantwortung, diese Strukturen zu verändern, trifft jeden von uns.“ Das Zitat stammt von Dr. Margit Scholta, Heimaufsicht, Land Oberösterreich. Sie hat Recht. Sie hat Recht, dass es die Strukturen sind. Sie hat Recht, dass von vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern fast Unmenschliches geleistet wird. Sie hat Recht, dass wir alle miteinander hier im hohen Haus die Verantwortung darüber haben, die Strukturen so zu gestalten, dass es unseren Mitmenschen in den Heimen besser geht. Siebzehnmal haben wir Freiheitlichen bereits einen Ombudsmann für Senioren beantragt. In der Bundesregierung wurde eine Seniorenanwaltschaft im Regierungsprogramm festgeschrieben. Einzelne vorsichtige Signale von Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses signalisieren mir, ja, in dieser Periode wird es Zeit, auch hier einen unabhängigen Ombudsmann, Ombudsfrau einzurichten, um eine qualitätsvolle Kontrolle für unsere Mitmenschen in den Heimen zu sichern. Denn Kontrolle muss wie überall getrennt sein von der Aufsicht, von denjenigen, die die Verantwortung für die Rahmenbedingung haben. Wir haben verschiedenste Probleme in dem Bereich, etwa bei der Ausbildung. Die Ausbildung ist zersplittert: Die Ausbildung im Land ist gratis. Die Ausbildung bei der Caritas kostet eine Aufnahmegebühr, Kurskosten, eine Prüfgebühr. Die Fachausbildung im Diakoniewerk kostet Kurskosten. Beim BFI gibt es unterschiedliche Ausbildungskosten für die jeweilige Stufe der weiteren Berufslaufbahn. Ich denke, dass wir hier gefordert sind, neue Wege zu beschreiten. Ein, glaube ich, ganz wesentlicher Weg, um etwa Wiedereinsteigerinnen, den Einstieg in die Pflegeberufe zu erleichtern, wäre eine Überlegung analog dem dualen System, Ausbildungen in den Heimen, Ausbildungsplätze in den Heimen in der Region vorzusehen und immer wieder die Ausbildenden dann in theoretische Gruppen zusammenzufassen und ergänzend medizinisch, in der Theorie auszubilden. Man könnte hier analog wie in der Wirtschaft das oberösterreichische Modell des Ausbildungsverbundes, wo über 400 Firmen über 3.000 Lehrlinge in dem Bereich ausbilden, überlegen, schaffen wir nicht auch einen Pflegeausbildungsverbund, wo wir die Träger des Wissens zusammenfassen, wo das Land, das BFI, die Caritas, die Diakonie zusammenarbeiten, regional mit den Trägern, mit den Sozialhilfeverbänden, mit den Städten, mit den Gemeinden Ausbildungsplätze schaffen und dann in der Theorie ergänzend, so wie im Ausbildungsverbund genau die Ausbildung ergänzend für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anbietet. Dieser Vorteil, der einerseits in der Qualität, in der Spezialisierung, dass jede Organisation genau das ausbildet, was sie besonders gut kann, wäre damit verbunden, dass Wiedereinsteigerinnen erstmals auch eine Chance hätten, Geld verdienen zu können, wenn sie unmittelbar nach einer Karenzpause in den Beruf einsteigen. Denn welche Wiedereinsteigerin wünscht denn dann, wenn sie wieder einsteigen möchte, einen zweijährigen Kurs, der ihr vielleicht sogar noch Geld kostet, dass sie diesen Kurs bezahlen kann? Wir Freiheitlichen haben im Rahmen der heutigen Sitzung zahlreiche Anträge zum Thema Pflege, zum Thema Altwerden in Würde eingebracht. Wir wollen, dass der Oberösterreichische Landtag jährlich einen Bericht durch den Sozialreferenten erhält, wo eine umfassende Information über den Zustand in den Heimen erfolgt, wo wir wissen, welcher besondere Bedarf sich entwickelt, wo wir wissen, welche besonderen Maßnahmen notwendig sind. Bereits eingangs in der Fragestunde wurde ein besonders sensibler Bereich angesprochen. Ich glaube, dass der Oberösterreichische Landtag über die Qualität, auch über die entsprechenden Beschwerden jährlich informiert werden müsste, um Maßnahmen zu tätigen. Wir haben einen Antrag eingebracht, um zusätzliche Ausbildungsmöglichkeiten für Berufstätige und Nichtberufstätige in Abendschulen, Abendkursen und Ausbildungsformen zu verstärken. Wir glauben, dass hier das Land besonders in die Abendausbildung eintreten müsste und auch finanzielle Unterstützung analog den Stipendien für Berufstätige in Ausbildung zahlen sollte. Wir wollen den Ausbildungsverbund analog der dualen Ausbildung, weil wir glauben, dass das Kennenlernen im Beruf, den Beruf auch wirklich zu erleben, ein ganz ein wichtiger Bereich für diesen schweren Beruf ist. Wir wollen mehr Kurzzeitpflegebetten, da immer mehr Familien mit einer kurzzeitigen Pflegesituation konfrontiert werden, die sie selbst in der Familie bedauerlicherweise nicht lösen können. Ich ersuche Sie, sehr geehrte Damen und Herren, unsere freiheitlichen Anträge intensiv zu studieren, und uns eine Chance zu geben, gemeinsam ein Altern in Würde abzusichern. Danke. (Beifall) Erste Präsidentin: Der nächste Redner ist der Herr Landtagsabgeordnete Dr. Walter Aichinger. Abg. Dr. Aichinger: Geschätzte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich anerkenne das Bemühen und ich erkenne auch bei den heutigen Anträgen der verschiedenen Parteien, dass sie gut gemeint sind und dass sie diskussionswürdig sind. Manche der Vorschläge, ich denke natürlich an den Heimombudsmann, werden allerdings mit einer Sturheit wiederholt, die beinahe an eine beginnende Altersstarrköpfigkeit erinnern, aber wir werden ja darüber diskutieren. (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: „Aber du hast schon Ja gesagt!“) Alt werden will jeder, Alt sein will jedoch niemand. Die Fakten sind ja hinlänglich bekannt. Ich erinnere nur daran, dass er damalige Leiter des Statistischen Dienstes, Hofrat Kutzenberger, in Oberösterreich damit begonnen hat, hier Bewusstsein zu schaffen. Das ist ja Gott sei Dank bis weit hinauf jetzt auf die Bundesebene auch gelungen. Es wird für unsere Gesellschaft die große Herausforderung der nächsten Jahrzehnte sein, dass Gesundheits-, das Sozial- und das Pensionssystem so zu gestalten, dass ein Leben in Würde für Alte möglich ist. Von einigen Sozialromantiken werden wir, wenn wir ehrlich und klar diskutieren, allerdings auch Abschied nehmen müssen, weil die Leistungsfähigkeit des Systems und der darin handelnden Menschen begrenzt ist. Es ist auch unehrlich, so zu tun, als gäbe es nicht auch finanzielle Grenzen. Die wird es geben. Wir müssen sie klar heraus arbeiten. Entscheidend ist meiner Meinung nach der Zugang zum Problem. Wer glaubt, nur mit starren Regelungen, mit Normen und mit Ge- und Verboten Lösungen zu finden, der wird Schiffbruch erleiden. Alt werden, betreuungs- und pflegebedürftig zu werden, ist ein Prozess, ein sich ständig wandelnder Prozess, der noch dazu nicht kontinuierlich abläuft. Einzelmaßnahmen sind daher eher kontraproduktiv. Vieles ist in den letzten Jahren geschehen. Manches wurde auch von Oberösterreich aus initiiert. Der sozialpolitische Meilenstein war sicherlich das Pflegegeld, welches nun seit knapp zehn Jahren existiert, erst seit zehn Jahren und wir finden es als inzwischen fixen Bestandteil unserer Soziallandschaft. Ob die Kriterien der Berechnung des Pflegegeldes und auch der Zuteilung bedarfsorientiert und damit gerecht sind, ist natürlich eine andere Frage. Hier brauchen wir mehr Flexibilität, hier brauchen wir auch Veränderbarkeit. Der Bund ist gefordert. Die Diskussion um das sogenannte Taschengeld in den letzten Tagen zeigt mir aber sehr klar, dass manche an Sachlichkeit nicht interessiert sind. Da geht es eher darum, politisches Kleingeld zu schlagen. Man denke doch einmal ganz nüchtern nach. Da bekommt ein Mensch seine Pension. Gott sei Dank ist das in Österreich gesichert. Mit dieser Pension bestreitet er üblicherweise seinen Lebensunterhalt und wenn er in einer stationären Betreuungs- und Wohnform untergebracht ist, dann leistet er mit dieser Pension auch seinen Beitrag dazu, dass das finanziell abgegolten wird. Damit ein Leben in Würde und ich ergänze, ein selbstbestimmtes Leben möglich ist, verbleiben diesem Menschen zumindest der dreizehnte und vierzehnte Pensionsbezug und ein Teil seiner monatlichen Pension als Taschengeld. Weil aber dieser Mensch auch pflege- und betreuungsbedürftig ist, bekommt er, unabhängig von der Höhe seiner Pension, aber abhängig von dem Ausmaß der Pflegenotwendigkeit ein Pflegegeld. Und jetzt sage mir einer ein logisches Argument, warum dieses, von den Steuerzahlern aufgebrachte Geld nicht zur Gänze an die Personen beziehungsweise Institutionen gehen soll, die die Betreuung auch zu hundert Prozent übernehmen. Mir fällt kein logisches Argument dafür ein. (Zwischenruf Abg. Moser: „Die ganze Medikation, Wahlarzt zahlt er selbst!“) Das Pflegegeld ist kein Pensionsanteil, es ist kein Schmerzensgeld, es ist kein Schweigegeld. Wer anderes sagt, irrt oder täuscht bewusst. Daher gehören diese Richtlinien geändert. Sehr modern ist es in unserem Land derzeit von Pflegenotstand zu reden oder auch zu schreiben. Damit wird polemisiert und damit wird skandalisiert. Damit werden vor allem auch jene getroffen, die in diesem System redlich sich bemühen und arbeiten. Ich will nicht behaupten, dass überall eitle Wonne herrscht, aber ich spreche eigentlich denen das Recht ab, bedeutungsschwangere Forderungen zu stellen, die noch nie ein Altenheim von innen gesehen, die noch nie einen Alzheimer-Patienten ertragen mussten und die noch nie die Windeln der bettlägerigen Mutter oder anderer Angehöriger gewechselt haben. Diese Beiträge der selbsternannten Experten sind aus meiner Sicht mehr als entbehrlich. Was brauchen wir denn wirklich? Wir brauchen viele Menschen, die bereit sind, Pflegearbeit zu leisten. Und das werden auch in Zukunft Angehörige sein, das werden Freiwillige sein, das werden Ehrenamtliche sein, die aber eine Begleitung und eine Stützung brauchen, weil sie sich sonst verweigern oder ausbrennen. Und der Bogen ist ein weitgespannter. Und er ist auch notwendiger Weise weit gespannt von finanziellen Anreizen, steuerlichen Entlastungen, stützenden Ausbildungen und vieles mehr. Anfänge sind gemacht, ich erinnere nur an Pflegeurlaub, Hospizkarenz, begünstigter Einkauf von Pensionszeiten und vieles mehr. Noch fehlt aber aus meiner Sicht die gesellschaftliche Anerkennung dieser Pflegearbeit, die im wahrsten Sinne des Wortes unbezahlbar ist. Diese Anerkennung wird zwar individuell gegeben, aber nicht im Kollektiv, nicht in der Gesellschaft. Es stimmt, dass der Zugang zu den Gesundheits- und Sozialberufen besser strukturiert werden muss. Ausbildungsmodelle für Junge oder auch für Quereinsteiger liegen auf dem Tisch, die wurden ja auch schon angesprochen. Viele werden auch umgesetzt. An manchen wird noch gefeilt werden müssen, aber wir brauchen das Rad letztendlich nicht neu zu erfinden. Aber es ist aus meiner Sicht wohl nur als Witz zu bezeichnen, dass junge Frauen, gut ausgebildete Frauen zum Beispiel aus den Landwirtschaftsschulen die Arbeitsmöglichkeit verweigert wird. Ich kenne auch hier den wahren Hintergrund nicht. Möglicherweise ist es das Konkurrenzdenken zu den vom AMS finanzierten Kursen mit üblicherweise gering motivierten Teilnehmern, denen hier eine bessere Ausgangsposition verschafft werden muss. Das heißt, der Markt ist dort auch einer, der gestaltet wird mit vielen Tricks. Ich kann daher auch der Dringlichkeit des SPÖ-Antrags nicht die Zustimmung geben, denn wir haben ausgebildete Menschen, die zur Verfügung stehen. Das Sozialministerium hat mit Zustimmung der Sozialreferenten der Länder einen aus meiner Sicht eher verunglückten Entwurf für die Neuordnung der Sozialberufe mit Gesundheitskompetenz vorgelegt. Der Wildwuchs in diesem Bereich – und das wurde ebenfalls schon angesprochen – geht munter weiter. Man stelle sich vor, in Zeiten der EU ist es nicht möglich, dass ein in Oberösterreich ausgebildeter Altenfachbetreuer in Niederösterreich arbeitet und umgekehrt. Da stimmt irgendetwas nicht! Und es ist höchste Zeit, dass sich die Verantwortlichen hier an den Tisch setzen und vernünftige Strukturen schaffen. (Zwischenruf Abg. Moser: „Da muss aber die Frau Minister Gehrer aktiv werden!“) Die Kritik mögen die aufnehmen, die zuständig sind. (Zwischenruf Abg. Moser: „Nein, zwei haben zugestimmt, das Bildungsministerium war dagegen!“) Ganz egal, welches Couleur hier dahinter steht. Das ist aus meiner Sicht nicht unbedingt – ich weiß es, ich weiß es! Aber ich sage es ja auch hier ganz bewusst in dieser Form, dass es notwendig ist, (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: „Aber die Zuseher wissen es nicht, drum sagen wir es hier!“) hier gemeinsam vernünftige Wege zu suchen. Wir, die ÖVP in Oberösterreich, wir wollen mit Sicherheit keinen Rückfall in manchmal hochgelobte, aber in Wirklichkeit beschämende Altenbetreuungen des letzten Jahrhunderts. Der Volksmund hat es immer treffend formuliert "Übergeben und nimmer leben". Viele werden wissen, was da eigentlich die Menschen gelitten haben in dieser Zeit. Uns geht es um Qualität der Pflege. Uns geht es um die Qualität der Beziehungen. Pflege ist Beziehungsarbeit. Sie lässt sich nicht standardisieren. Sie lässt sich auch nicht wirklich kontrollieren. Kontrolliert können nur formale Auflagen werden. Es ist ein Irrglaube, wenn man meint, man könnte mit irgendwelchen Kontrollinstanzen die Qualität der Pflege kontrollieren. Daher sind aus meiner Sicht weniger Normen zu definieren, es sind Verantwortlichkeiten zu definieren und diese auch festzumachen. Und dennoch, ich halte es für ein Zeichen von Qualität der Politik in Oberösterreich, dass wir um gute und bessere Lösungen ringen. Wer aber nur ums Geld redet und nur vom Geld redet und nicht auch um die Strukturen und die Mitarbeiter in diesen Einrichtungen, der disqualifiziert sich schließlich selbst. Die Lösungen, die wir finden, und das möge uns allen immer bewusst sein, werden uns allen, bei dem einen kurz, bei dem anderen länger, zugute kommen. Jeder von uns muss einmal gepflegt werden. (Beifall) Erste Präsidentin: Ich erteile der Frau Abgeordneten Gertrude Schreiberhuber das Wort. Abg. Schreiberhuber: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es im Titel der heutigen aktuellen Stunde im gleichen Atemzug mit „Altern in Würde“ heißt, „Pflegenotstand verhindern“, dann ist vorerst einmal gerade diese Wortwahl, Kolleginnen und Kollegen, differenziert zu betrachten. Weil sie mir in ihrem suggestiven Zusammenhang geeignet erscheint, zum einen Ängste zu wecken und zum anderen einen Versuch darstellen könnte, auf eine ganz subtile Art und Weise die selbsterwählte Vertretungsfunktion der antragstellenden Fraktion als Fürsprecherin für den kleinen Mann sozusagen wieder einmal unter das Volk zu bringen. Dazu ist grundsätzlich einmal Folgendes anzumerken: Es war doch eine der ersten Taten der schwarz-blauen Bundesregierung, dass durch die Streichung der Bildungskarenz im Anschluss an die reguläre Karenzzeit und die damit verbundene Möglichkeit der Inanspruchnahme von Mitteln aus der aktiven Arbeitsmarktpolitik für Wiedereinsteigerinnen beziehungsweise Umsteigerinnen auch fortgeschritteneren Alters ein bei uns in Oberösterreich bestens etabliertes Arbeitsmarktförderungsmodell für Frauen zerstört wurde. Ein Erfolgsmodell, das einen nicht unerheblichen Anteil an der im österreichweiten Vergleich relativ niedrigen Arbeitslosenzahl in unserem Bundesland hat. War es Frauen mit keiner oder keiner verwertbaren Ausbildung bislang möglich gewesen, für einen am Arbeitsmarkt nachgefragten Beruf, wie es auch der des Altenfachbetreuers ist, zur existenziellen Absicherung für die Dauer der Maßnahme eine sogenannte Deckung des Lebensunterhalts zu erhalten, wurde dies rasch zum Auslaufmodell erklärt. Aus der Position eines Dritten heraus, der vor gut vier Jahren nicht von den österreichischen Wählerinnen und Wählern, sondern mit unter anderem wesentlicher Unterstützung des oberösterreichischen Landeshauptmanns zum Ersten gemacht wurde, fegt ein Bundeskanzler mit seiner blau-schwarzen Regierung über die Bedürfnisse und Interessen unseres Bundeslandes, unserer Städte und Gemeinden hinweg. Es werden Gewinne zugunsten weniger Reicher privatisiert und die Belastungen kommunalisiert, werden Steuerungseffekte erreicht, die uns ein gigantisches Heer an Arbeitslosen und Armut über Generationen hinweg bescheren. (Unverständliche Zwischenrufe) Jetzt, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, besteht nur noch die gegenüber dem vollschulischen Ausbildungsmodell ungemein strapaziösere Möglichkeit im Wege von Implacement-Stiftungen berufsbegleitend oder von den Teilnehmerinnen frei finanziert - was gleichbedeutend ist mit Abhängigkeit von partnerschaftlichen bzw. familiären Netzen - oder, auch diese Möglichkeit möchte ich nicht unerwähnt lassen, als Schülerin in Fortsetzung einer schulischen Ausbildung ab dem siebzehnten Lebensjahr den Beruf zum Beispiel einer Altenfachbetreuerin zu erlernen. Daher mutet es geradezu grotesk an, wenn ein hochdotierter Politiker des Landtags, wie ÖVP-Klubobmann Mag. Strugl in seiner Presseunterlage mit dem Titel „ÖVP-Initiativen für Betreuung im Alter“ und mit den Untertiteln „Anerkennung der Heimhelferinnen-Ausbildung der Landwirtschaftlichen Fachschulen“ und „Verbesserung der Rahmenbedingungen für pflegende Angehörige“ allen Ernstes meint: „Es kann auch nicht das Ziel einer modernen und humanen Gesellschaft sein, alte und pflegebedürftige Menschen in Heime abzuschieben“. Und weiters im selben Atemzug: „Außerdem stößt die Finanzierung der Alten- und Pflegeheime schon heute an die Grenze des Machbaren“. Was soll diese Ausdruckweise, Herr Klubobmann Strugl? "Abschieben" ist ein Wort, das es in der oberösterreichischen Sozialpolitik, vor allem in der Altenpolitik, nicht gibt. Dieser Ausdrucksweise in der Öffentlichkeit sich zu befleißigen ist unwürdig und bedürfte eigentlich, wenn Sie an sich die selben Maßstäbe anlegen, die selben moralischen Maßstäbe anlegen, wie Sie es beim Budgetlandtag bei mir gemacht haben, einer öffentlichen Entschuldigung. (Beifall) Und wenn Sie von der Grenze des Machbaren, gemeint sind wohl die Finanzen, sprechen und ein sogenanntes Drei-Säulen-Modell in der Altenbetreuung propagieren? Das von Ihnen neu entdeckte Drei-Säulen-Modell ist ein alter Hut, nur neu aufgesetzt. Denn es ist längst gelebte Praxis, allerdings mit den Planungsinstrumentarien, die es gibt, abgesichert in einer bedarfsorientierten und nicht zwangsweise aufoktroyierten Art und Weise wie beim schwarz-blauen Drei-Säulen-Modell zur Pensionsreform, sogenannten Pensionsreform, wo sich die dritte Säule der Eigenvorsorge, der überwiegende Teil der Bevölkerung, Kolleginnen und Kollegen, einfach nicht leisten kann, daher zu befürchten ist, wenn Sie dabei von einer gezielten Unterstützung der Pflege in der Familie, dass diese dritte familiäre Säule, die es vielfach einfach gar nicht gibt, die professionelle mobile Pflege und Betreuung verstärkt ersetzen sollte, weil man sich damit kostensparende Effekte erwartet. Es ist doch unbestrittene Tatsache, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dass ein Altern in Würde nicht nur damit verbunden ist, dass die Menschen, wenn schon nicht in der angestammten Wohnung, so doch in ihrer vertrauten Wohnumgebung bleiben können, wie das von Landesrat Josef Ackerl initiierte Modell des betreubaren Wohnens hervorragend beweist. Dass die Professionalität des Pflegepersonals jenes Maß an Betreuungssicherheit zu geben vermag, das den Ansprüchen von Menschenwürde sowohl jener, die der Pflege und Betreuung bedürfen als auch jener, die diese Dienstleistung erbringen, gerecht wird, nicht zuletzt den Ansprüchen einer verantwortungsvollen Sozialpolitik. Wir haben in Oberösterreich ein Sozialressort, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, und eine Sozialabteilung mit außerordentlich engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich seit vielen Jahren mit der Entwicklung am Sektor der Altenbetreuung und den damit verbundenen qualitativen und quantitativen Konsequenzen in finanzieller und personeller Hinsicht kompetent auseinandersetzen. Und wir haben mit Landesrat Josef Ackerl einen Ressortchef im Sozialbereich, der die vorhandenen Daten als Grundlage für seine politischen Entscheidungen für die Menschen trifft, die ein engmaschiges soziales Netz brauchen, der ihre Bedürfnisse wahrnimmt, und nicht die unsere gesamte soziale Struktur zerstörenden Ansprüche einer vollkommen aus dem Gleis geratenen Bundesregierung. Wir haben in Oberösterreich eine ausgewogene Sozialgesetzgebung, Kolleginnen und Kollegen, die die Alten nicht abschiebt. Und wir haben genug Frauen und Männer, die sich auch in Zukunft für eine Ausbildung in der Altenpflege interessieren. Und wir haben ausreichend Ausbildungsträger mit den entsprechenden Ausbildungskapazitäten. Um den Personalbedarf erfüllen zu können, laut dem bestehenden und mit breitem politischen Konsens getragenen Bedarfs- und Entwicklungsplan, ist es ein nicht wegzudiskutierendes Faktum, dass dieses Qualifizierungspotenzial bisher neben den entsprechenden Landesunterstützungen nur mit Hilfe aus den Mitteln der aktiven Arbeitsmarktpolitik des Bundes erreicht werden konnte. Dass die Berufswahl Altenfachbetreuung und vermehrt auch zur diplomierten Pflegekraft von Erwachsenen als Erstausbildung, als Umstiegsmöglichkeit oder weitere Ausbildungsmöglichkeit getroffen wird. Und dass diese nur möglich ist, wenn damit keine nicht verkraftbaren Einkommensverluste verbunden sind. Daher gibt es bei Aufrechterhaltung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, und bedarfsgerechten Ausbau dieses bestens eingeführten Systems sicherlich keinen Pflegenotstand in unserem Bundesland im Bereich der Altenbetreuung. Aber auch hier stehen die Zeichen auf Alarm. Denn, wie verlautet, kürzt der Wirtschaftslandesrat Sigl die Unterstützungen für die Implacement-Stiftungen um ein Viertel. Wenn ich mir letztens nicht einen Widerruf eingehandelt hätte, dann würde ich auch heute sagen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ein rüder Umgang mit den arbeitslosen Frauen einerseits und dem gegebenen Pflegebedarf auf der anderen Seite. Oder ist es das Diktat des Finanzreferenten? Vor allem aber am Beispiel der Heimhelferinnen lassen sich die Auswirkungen der derzeitigen Bundespolitik wie die vollkommene Verkennung von Notwendigkeiten und Konsequenzen von der Landes-ÖVP deutlich nachvollziehen. Denn aufgrund der schlechten Finanzlage hat bisher nur genau die Hälfte der Sozialhilfeverbände, also neun insgesamt, Mittel für den Einsatz von Heimhelferinnen vorgesehen. Es gibt keinen Mangel an Heimhelferinnen. Da liegen Sie komplett falsch, Herr Klubobmann Strugl, im Gegenteil! Die Ausbildung derzeit auszuweiten, wäre ein Fehler. Denn viele der ausgebildeten Heimhelferinnen haben keinen Job. (Zwischenruf Abg. Moser: „Einen Überschuss!“) Vielmehr die weiterführende und nach Plan stattfindende Ausbildung gehört gesichert nach Bedarfs- und Entwicklungsplan, und die Angebotssituation gehört ausgeweitet. Das heißt, die regionalen Träger müssen mehr Dienstposten in den mobilen Diensten zur Verfügung stellen können, sage ich jetzt einmal! Damit die jetzt bereits ausgebildeten und in Zukunft selbstverständlich auszubildenden Heimhelferinnen auch tatsächlich einen Job bekommen. (Beifall) Ich empfehle auch, doch einmal selber die Hausaufgaben zu machen. Warum gab es den Vorschlag vom seinerzeitigen ÖVP-Klubobmann Dr. Stockinger, anstelle von qualifiziertem Betreuungspersonal Zivildiener vollwertig in die Pflege aufzunehmen. (Zwischenruf Abg. Stanek: „Das stimmt überhaupt nicht, lügen Sie nicht!“) Mit der Pikanterie am Rande, - das stimmt - dass sich Schwarz-grün jetzt standhaft weigert, (Zwischenruf Abg. Stanek: „Sie glauben, wenn Sie das immer wiederholen, dann stimmt das!“) entsprechend Geld für Zivildiener zur Verfügung zu stellen. (Unverständlicher Zwischenruf Abg. Steinkogler) In diesem Lichte erscheint auch Schwarz-grün nach hundert Tagen unter einem Grauschleier, sehr geehrter Herr Kollege, da kann die Symbiose Hiesl-Anschober auch nichts reinwaschen. Warum sind in den oberösterreichischen Landespflegeanstalten im Ressort des jetzigen Landesrates Dr. Stockinger noch immer Pflegehelfer anstelle besser qualifizierter und besser zu entlohnender Altenfachbetreuerinnen angestellt? Warum glaube Sie, Herr Klubobmann Mag. Strugl, dass es für siebzehnjährige junge Frauen, die die landwirtschaftliche Fachschule absolviert haben, eine erstrebenswerte Karriere darstellt, in der Altenbetreuung als Heimhelferinnen zu arbeiten? Halten Sie diese Möglichkeit auch für junge männliche Absolventen der landwirtschaftlichen Fachschulen für erstrebenswert? Ich erhebe schon den emanzipatorischen Anspruch, dass die argumentative Macht von Grafiken nicht zum Abfeiern des männlichen Egos missbraucht wird. (Unverständliche Zwischenrufe) Es gäbe noch vieles zu erwidern, Kolleginnen und Kollegen, auf dieses als ÖVP-Initiative und nicht schwarz-grünes Koalitionsziel deklarierte Papier von Klubobmann Strugl. Ich kann Ihnen nur eines sagen, wenn ein Produktionstechnikerlehrling im vierten Ausbildungsmonat ein derart unausgefeiltes Produkt liefert, dann bekommt er in der Privatwirtschaft ein sattes Nicht Genügend. Ein Altwerden in Würde, Kolleginnen und Kollegen, kann nur mit den notwendigen finanziellen Mitteln und ausreichend professionellem Personal auf der Grundlage des bestehenden Bedarfs- und Entwicklungsplans gesichert werden. Wir kämpfen nicht mit dem Personalmangel in der Altenbetreuung, sondern wir kämpfen mit dem Geldmangel in den oberösterreichischen Städten und Gemeinden, die den Mindestpersonalschlüssel nicht mehr erfüllen können. (Beifall) Davor können Sie doch die Augen nicht verschließen! Und wenn Sie schon unserem Initiativantrag auf eine Oberösterreichposition zu den Finanzausgleichsverhandlungen nicht zustimmen konnten, sagen Sie doch dem Bundeskanzler und seinem Finanzminister Nimmersatt, dass es mit dem Aushungern der Länder, Städte und Gemeinden so nicht mehr weiter gehen kann, weil sie finanziell zugrunde gerichtet werden und damit unser gesamtes Gemeinwesen, unser Sozialstaat. Und tragen Sie daher unseren Initiativantrag mit betreffend die personelle Sicherung der Betreuung und Pflege, um die regionalen Träger derart zu unterstützen, dass die notwendige Anzahl von Heimhelferinnen und sonstigem Pflegepersonal auch angestellt werden kann, und ein Finanzierungskonzept entwickelt wird dass für Personen, die eine Ausbildung in der Altenpflege - und das machen sie halt vorwiegend im Erwachsenenalter – absolvieren, während ihrer Ausbildungszeit existenzsichernde Maßnahmen gewährt werden. Und um mit den Worten von Landeshauptmann Dr. Pühringer und Herrn Landesrat Ackerl zu schließen, nachzulesen im Oberösterreichischen Sozialbericht, den ich zur Pflichtlektüre durchaus empfehlen kann: „Ansonsten wird aus einem Schritt vorwärts rasch ein Schritt zurück“. (Beifall) Erste Präsidentin: Die nächste Rednerin ist die Dritte Präsidentin Frau Doris Eisenriegler, bitte. Abg. Präsidentin Eisenriegler: Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! "Altern mit Würde, Pflegenotstand verhindern" das ist der Titel dieser aktuellen Stunde. Was heißt Würde, was macht die Würde eines Menschen aus? Ich würde sagen, Würde hat jemand, der oder die geachtet ist. Würde ist, selbst über das eigene Leben bestimmen zu können. Würde ist, über das eigene Geld verfügen zu können. Würde ist auch, die eigene Intimität wahren zu können, um nicht den letzten Rest seiner Persönlichkeit Preis geben zu müssen. (Beifall) Das ist alles selbstverständlich. "Warum ist es notwendig, immer im Zusammenhang mit alten und pflegebedürftigen Personen davon zu reden, deren Würde wahren zu müssen, Pflegenotstand, Überalterung, Unfinanzierbarkeit unseres Sozialsystems?" Die Gesellschaft hat ein Problem mit alten Menschen, sie sind ein Kostenfaktor, den sich die Gesellschaft nicht leisten will, dabei wird verdrängt und vergessen, damit bin ich beim Kollegen Aichinger, dass morgen oder übermorgen wir selbst dieser Kostenfaktor sein werden. So sehr dieses Thema aktuell und von zunehmender Wichtigkeit ist, Kolleginnen und Kollegen, so wenig wird die bloße Diskussion im Landtag irgendetwas bewegen können. Wenn wir es nicht schaffen, die Tatsache, dass wir Menschen alt werden und vielleicht auch eines Tages mehr oder weniger hilfs- oder pflegebedürftig sein werden, aus der Tabuzone herauszuführen und auch davon zu reden, dass das Alter nicht nur Defizit bedeutet, sondern auch Vollendung eines Lebens, mitunter auch neue Freiheiten, Zufriedenheit und Lebensfreude, natürlich auch Trauer und Abschied nehmen. Das alles gehört genau so untrennbar zum Leben wie die Geburt und die Zeit dazwischen. Ich bin übrigens überzeugt davon, dass, wenn sich das Image der Alten ändert, sich auch das derzeit schlechte Image der Pflegeberufe ändern wird und wieder mehr Menschen bereit sein werden, diese Arbeit zu tun. Wenn wir das alles formuliert haben, dann kann es eigentlich keine Diskussion mehr darüber geben, welche Ressourcen die Gesellschaft zur Verfügung stellen soll, dann gibt es einfach Bedürfnisse, die befriedigt werden müssen, und diese Bedürfnisse ändern sich nicht, nur weil Menschen alt geworden sind. Wenn jemand Zeit seines Lebens allein gelebt hat, ist die Gemeinschaft eines Pflegeheimes vielleicht nicht Ziel seiner oder ihrer Wünsche. Ein Umzug im Alter bedeutet meist einen schmerzhaften Einschnitt, ein Bruch in der Biografie eines Menschen, ich bin noch immer überzeugt davon, dass es Alternativen gibt. Es ist übrigens nicht so, dass jemand, der oder die Visionen hat, eine Ärztin braucht, Visionen sind das Ziel, das man anpeilt und dann Schritt für Schritt zu erreichen trachtet. Grundprinzip, so wie ich das sehe, soll das Empowerment, die Selbstbestimmung auch bei Betreuungs- bzw. Pflegebedürftigkeit sein, genau so wie bei der Behindertenpolitik braucht es unseres Erachtens einen Paradigmenwechsel in der Altenpolitik. Ein solcher Paradigmenwechsel bedeutet unserer Ansicht nach eine deutliche Schwerpunktverschiebung von der bisherigen Heimbetreuung zu häuslicher Pflege und Betreuung mit einem starken Ausbau der entsprechenden mobilen Angebote. Wenn Sie, Frau Kollegin Schreiberhuber, sagen, das liegt ganz allein an der finanziellen Potenz sozusagen der Sozialhilfeverbände, dann muss ich entgegenhalten, gerade in Linz-Land, wo dieser Paradigmenwechsel absolut nicht funktioniert, wo man überhaupt kein Verständnis hat für den Ausbau der mobilen Hilfen, das ist gerade ein Bezirk, wo das eher weniger eine Rolle spielt, wo die reichen Gemeinden sitzen, also es ist nicht allein dieser Aspekt. Ja, ein solcher Schwerpunkt, eine solche Schwerpunktverschiebung, die würde nicht nur die pflegenden Angehörigen, sondern auch die Gemeinden entlasten, die eben bis jetzt an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angelangt sind, wie gesagt, es liegt nicht nur daran. Die Heime der Zukunft sind eine Weiterentwicklung des derzeitigen betreubaren Wohnens, für das sich Menschen frühzeitig und selbst entscheiden, wo sie dann mit den entsprechenden professionellen Hilfen bis an ihr Lebensende bleiben können. Dringend notwendig ist eine Reform des Pflegegeldes, welches seit Jahren in der Höhe konstant und keinesfalls kostendeckend ist. Dazu kommt, dass die individuelle Bemessung des Pflegegeldes dem aktuellen Bedarf ständig hinterher hängt, vom Antrag auf Pflegegelderhöhung bis zur tatsächlichen Zuteilung vergeht derzeit mindestens ein halbes Jahr. Dazu kommt, dass die zur häuslichen Betreuung notwendigen mobilen Dienste nicht im notwendigen Ausmaß verfügbar sind, auch in reichen Bezirken nicht. Maximal 50 Stunden pro Monat werden derzeit genehmigt, zum Vergleich Pflegestufe zwei, also eine Pflegestufe, wo noch nicht sozusagen ein Anspruch auf Heimbetreuung besteht, sieht bis zu 120 Stunden an Betreuung vor. Menschen mit geringem Einkommen bleibt bei der Pflegebedürftigkeit nur die Übersiedlung ins Heim, weil sie sich die Alternativen dazu einfach nicht leisten können. Jetzt kommt das, was wir heute nicht mit unterstützen konnten, nämlich dieser Punkt zwei im SP-Resolutionsantrag. Pflegegeld sollte grundsätzlich an die Betroffenen ausbezahlt und nicht von vornherein von den Heimen einbehalten werden, das ist der Unterschied zwischen diesen Positionen, zwischen unserer Position und SP-Position. Der oder die Pflegebedürftige bzw. deren gesetzliche Vertreter sollen die mittels Heimvertrag definierten Leistungen, gestaffelt nach Einkommen, selbst bezahlen, und für die Abgangsdeckung wären dann unserer Meinung nach die Kommunen zuständig. Die automatische Einbehaltung der Pension und des Pflegegeldes durch die Heime kommen einer Entmündigung der zu Pflegenden gleich. Es gibt keinen, ich wiederhole, keinen plausiblen Grund, warum bei Heimbetreuung oder bei häuslicher Pflege da unterschiedliche Maßstäbe angelegt werden sollen. Bei letzterer wird das Pflegegeld selbstverständlich mit der Pension ausbezahlt. Bei einer solchen Vorgangsweise würde sich dann auch die Diskussion über das sogenannte Taschengeld, das ja auch eine Diskriminierung ist, erübrigen. Die zweite Maßnahme, die von uns Grünen vorgeschlagen wird, ist die Aufwertung der Pflegeberufe. Eine den tatsächlichen Belastungen und erforderlichen Qualifikationen der Pflegeberufe angemessene Bezahlung ist sicher die Grundlage dafür, dass sich wieder mehr Menschen und zwar nicht nur Frauen, sondern auch Männer für einen Pflegeberuf entscheiden. Wir können nicht immer sagen, Frauen FIT für die Technik und dann bei den Pflegeberufen die Männer auslassen, da wird dann automatisch die weibliche Form verwendet. Wir fordern drittens die Förderung alternativer Wohnprojekte, wie zum Beispiel Hausgemeinschaften mit Betreuungsmöglichkeit, sowie eine Änderung der Wohnbauförderung in Richtung grundsätzlicher barrierefreier Wohnbau. Wohnungen, die in allen Lebensabschnitten bewohnbar sind, sind überhaupt die Voraussetzungen dafür, dass so mancher Heimplatz nicht gebaut werden muss. Eine von vornherein barrierefreie Planung aller Wohnungen würde auch keine höheren Baukosten verursachen. Ich brenne dafür, Kolleginnen und Kollegen, und ich werde nicht müde dabei, obwohl ich gleich aufhören werde zu reden, zu fordern, unsere alten Menschen nicht zu asylieren, wegzusperren. Wir sollen die Alten als Teil unseres Lebens in die Mitte holen und für sie sorgen. Ich war gerade in Indien, ich kann sagen, wir sind ein so reiches Land, dass das kein Problem sein kann, (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Das ist doch wirklich kein Vergleich!") dass wir uns das wirklich unter Garantie leisten können. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall) Erste Präsidentin: Danke. Herr Klubobmann Mag. Strugl, bitte. Abg. Mag. Strugl: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich melde mich, weil mich die Frau Abgeordnete Schreiberhuber persönlich angesprochen hat, und ich möchte dazu etwas sagen. Zunächst, ich hätte nicht gedacht, dass die Verarbeitung der Debatte im Budgetlandtag doch längere Zeit offensichtlich in Anspruch nimmt. (Zwischenruf Landesrat Ackerl: "Sie ist sensibel!") Ich nehme das einmal so zur Kenntnis und respektiere das so, darum möchte ich auch darauf antworten. Ich frage Sie, was Ihrer Meinung nach entschuldigungswürdig ist in den Aussagen, die Sie zitieren während einer Pressekonferenz. Ich lese Ihnen jetzt noch einmal die Unterlage vor, die Sie zitiert haben. Wir haben gesagt: "Es wird in Zukunft nicht möglich sein, mit Alten- und Pflegeheimen den ständig steigenden Betreuungsbedarf zu decken. Es kann auch nicht das Ziel einer modernen und humanen Gesellschaft sein, alte und pflegebedürftige Menschen in Heime abzuschieben. Außerdem stößt die Finanzierung der Alten- und Pflegeheime schon heute an die Grenze des Machbaren, daher spricht sich die ÖVP für ein Dreisäulenmodell in der Altenbetreuung aus, das neben den Alten- und Pflegeheimen aus dem stärkeren Ausbau der mobilen Pflege und einer gezielten Unterstützung der Pflege in der Familie besteht." Soweit ich das mitverfolgt habe, hat auch der Sozialreferent gesagt, dass auch er diese grundsätzliche Sichtweise teilt, ich glaube, das ist eine gemeinsame Sichtweise der Dinge. Mit keinem Wort wurde gesagt, dass in Oberösterreich allgemein oder durch den Sozialreferenten im Besonderen Leute abgeschoben werden, sondern, was gesagt wurde, ist ein allgemeiner Grundsatz. Ich kann daher nicht erkennen, worin jetzt jene Behauptung besteht, von der Sie verlangen, dass eine Entschuldigung hier erfolgen soll, das ist mir an dieser Stelle nicht zugänglich. Also, ich betone noch einmal, kein Mensch hat gesagt, dass das Praxis in Oberösterreich ist, aber was wir sagen ist, dass wir mehrere Standbeine brauchen, um der wachsenden Zahl von älteren und betreuungsbedürftigen Menschen so gerecht zu werden, dass sie jene Betreuung erfahren, die sie brauchen. Weil Sie gesagt haben, es herrscht überhaupt kein Personalmangel, auch da halte ich dem nur entgegen, zitiert haben wir Zahlen, Prognosezahlen, die aus der Sozialabteilung stammen, die sprechen von einem zusätzlichen Bedarf in einem absehbaren Zeitraum bis 2005 und bis 2010. Nichts anderes haben wir zitiert, darauf haben sich auch die Überlegungen bezogen, also keiner hat von einem Personalmangel gesprochen, aber ein wachsender Bedarf an Personal besteht. Wenn Sie dem heute widersprechen, dann müssen Sie wissen, dass Sie damit auch der Prognose des Landesrates Ackerl widersprechen, wir sehen das nicht so, wir vertrauen auf diese Zahlen. Weil Sie die Frage der Heimhelfer angesprochen haben, möchte ich auch noch etwas dazusagen. In dieser speziellen Frage, was die Landwirtschaftlichen Fachschulen betrifft, wo es einen Teil der Ausbildung gibt, wo wir nichts anderes vorgeschlagen haben, als das zu verwirklichen, was eigentlich ohnedies vorgesehen war, was auch schon zugesagt wurde im Jahr 2002, dass nämlich dieses Modul, Vorbereitung für soziale Berufe mit dem entsprechenden Lehrplan, auch anerkannt werden soll, das haben wir eingefordert, weil die entsprechende Verordnung noch nicht ergangen ist. Also, auch hier haben wir uns auf dem Boden jener Fakten bewegt, die wir auch durchaus in Übereinstimmung mit dem Sozialreferenten diskutiert haben. Ich glaube, dass es grundsätzlich nicht schlecht sein kann, angesichts des steigenden Bedarfs, den auch die Prognose der Sozialabteilung ausweist, dass wir alles tun sollten, um junge Menschen, die beabsichtigen, in diesem Bereich in Zukunft zu arbeiten, zu motivieren, sich dem auch zu widmen, unter Umständen vielleicht sogar in weitere Schulungsmaßnahmen einzutreten, indem beispielsweise eine Anerkennung dieses Moduls eingeräumt wird. Ich glaube, alles das können Vorschläge sein, die dazu beitragen, dass man diesem steigenden Bedarf gerecht wird, daher verstehe ich nicht ganz, warum Sie das in dieser Form kritisieren, ich glaube, es sollte ja ein gemeinsames Anliegen sein. Mir fällt aber schon auf, dass immer dann, wenn Vorschläge gemacht werden, die auch in den zuständigen Ressortbereich der SPÖ fallen, dass man dann sehr oft zurückweisend reagiert, das verstehe ich nicht ganz, da müssten wir ja das ganze Jahr beleidigt sein, denn das ist ganz einfach die politische Diskussion, dass es auch Vorschläge in dieser Diskussion gibt. Welche Schulnote Sie diesen Überlegungen geben, bei allem Respekt, Frau Abgeordnete, dem messe ich jetzt nicht jene Relevanz bei. Was die Frage der Finanzierung betrifft, da ist es meiner Meinung nach auch nicht ganz fair, das jetzt zu vermischen. Selbstverständlich sehen auch wir, dass die Problematik darin besteht, dass auch bereits ausgebildete Heimhelfer und Heimhelferinnen keine Anstellung finden, das haben uns auch die Vertreter der Pflegeberufe gesagt, weil in den Sozialhilfeverbänden das Geld fehlt. Das ist durchaus ein Faktum, dem wir uns widmen müssen, das wir lösen müssen, aber es kann nicht die Antwort darauf sein, dass wir Leute und junge Menschen, die schon ausgebildet sind und ausgebildet wurden, ihnen jetzt verweigern, dass diese Ausbildung auch anerkannt wird. Ich sage noch einmal, bewegt haben wir uns im Rahmen jener Zahlen, die die Prognose der Sozialabteilung ausweist. Zusammengefasst, wofür ich mich in dem Zusammenhang entschuldigen soll, ist mir nicht ganz zugänglich, aber appellieren möchte ich an Sie, dass wir das Thema korrekt und sachlich diskutieren, dann glaube ich auch, dass man durchaus auch in wichtigen Fragen einen Konsens finden kann. (Beifall) Erste Präsidentin: Danke. Frau Abgeordnete Helga Moser, bitte. Abg. Moser: Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Zuhörer auf der Tribüne, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr viel ist von meinen Vorrednern schon angesprochen worden, ich kann leider, es wäre viel dazu zu sagen, aufgrund der geringen Redezeiten nur zwei, drei Bemerkungen zu meinen Vorrednern abgeben. Wenn ich heute höre, dass das Taschengeld, das einbehalten werden soll, zur Strukturbereinigung dienen soll, dann frage ich mich, ob wir wirklich wissen, wie viel Geld wir in der Zukunft brauchen, das kommt mir fast ein bisschen nach Pflanzerei vor. (Beifall) Wir haben uns bemüht, das Thema "Altern in Würde - Pflegenotstand verhindern" sehr menschenwürdig zu formulieren. Wir haben durch unsere Anträge gezeigt, dass es uns um ein Maßnahmenpaket geht, dass es einerseits um eine Unterstützung für pflegende Angehörige geht, werte Kolleginnen und Kollegen. Vergessen wir nicht, 80 Prozent der Pflege passiert in der Familie. Wir sagen jetzt schon, 20 Prozent sind kaum mehr finanzierbar in Heimen, im außerfamiliären Rahmen, was tun wir bitte, wenn wir dann 40 oder 50 Prozent in den Heimen haben, weil wir auch eine berufstätige Kindergeneration haben. Vergessen wir nicht, dass jetzt viele Frauen Männer pflegen, die nicht berufstätig waren, die von der Kinderbetreuung in die Pflegearbeit gewechselt sind, es kommt ein Mordsproblem auf uns zu, deshalb muss ich das Thema von verschiedenen Seiten her beleuchten. Da muss auch die Frage gestellt werden, wie weit sind unsere Ausbildungen relevant, bzw. ich weiß, es kommt ein neues Bundesgesetz, wo einheitliche Richtungen kommen sollen. Da muss auch die Frage gestellt werden, wenn wir hier das hohe Lied der Pfleger singen, ich bekenne mich dazu, dass gute Arbeit geleistet wird, dass wir dann den Menschen zumuten, für die Ausbildung selber bis 5.000 Euro hinzulegen. Schauen wir uns das bitte einmal an, wir haben vor Jahren gefordert die Aufstockung der Plätze in der Altenfachschule des Landes, dort zahlen die Schüler 70 Euro in zwei Jahren, also bitte, wo ist da die Relation? Heimhelferin, ich habe es mir angeschaut, die Ausbildung zur Heimhelferin kostet beim BFI rund 1.000 Euro, das sind Frauen, die eine geringe Ausbildung haben, dann sagt man, wir brauchen dich, zahle dir die Ausbildung selber, und wir machen nichts. Deshalb war ich auch sehr enttäuscht, und ich möchte es hier in aller Deutlichkeit sagen, dass die Anträge, die wir den anderen Fraktionen zugesandt haben, zum Beispiel Ausbau der Kurzzeitpflegebetten, ein Thema, das auch von der ÖVP durch Landesrat Stockinger im Wahlkampf ganz stark thematisiert worden ist, von keiner Fraktion unterstützt worden ist. Und da denke ich mir, oder ich hoffe es zumindest, dass es nicht die Haltung in den Parteien ist, sondern dass es aus parteipolitischer Taktik war. Denn, wenn Herr Landtagsabgeordneter Dr. Aichinger hier steht und meint, wir haben ein Problem, aber reden wir nicht darüber, weil man macht das System ja dann nur madig und das ist ja gar nicht so, und Sozialromantik und alle möglichen Dinge, die betroffenen Menschen, die Angehörigen, das Pflegepersonal, das wird ihm diese Aussage noch danken, weil er damit nämlich gezeigt hat, dass er nicht weiß, wie die Arbeit vor Ort ist und wie schwer sie ist. (Beifall) Imagekampagnen sind gut. Ja, aber bitte, eine Imagekampagne nützt überhaupt nichts, wenn die jungen Leute motiviert die Ausbildung beginnen und dann erleben, dass sie im Praktikum das Essen selber zahlen müssen, sie die Fahrtkosten zahlen müssen, dass sie in der Praxis nicht versichert sind. Bei der Implacementstiftung haben sie sechs Stunden Unterricht. Sie müssen möglichst schnell ins Heim zurück fahren und dort weiter arbeiten. Rahmenbedingungen, die sich viele andere Berufsgruppen wirklich nicht gefallen lassen würden. Und da, glaube ich, ist es unsere Aufgabe, auch jetzt endlich einmal aktiv zu werden. Und wenn die Kosten jetzt angesprochen worden sind: Viele Kolleginnen und Kollegen waren auch in der letzten Legislaturperiode schon in diesem hohen Haus. Hier wurde das Sozialhilfegesetz beschlossen, wurden die Sozialsprengel beschlossen, all diese Einrichtungen. Das heißt vielleicht, dass wir damals unterschätzt haben, obwohl es die Bedarfs- und Entwicklungspläne gegeben hat, mich welchen Problemen wir konfrontiert werden. Die Heimhilfe ist angesprochen. Das Problem ist angesprochen worden. Wo ich eine Kritik übe, Herr Landesrat Ackerl, ist, dass wir das Gesetz ich glaube jetzt vor knapp zwei Jahren beschlossen haben und dass erst jetzt die dementsprechende Verordnung kommt. Wir wissen, der Sozialbereich wird immer mehr zu einem sozialen Markt, wo jeder schaut, dass er sich ein Stück vom Kuchen herunter schneidet. Und das ist natürlich genauso einerseits bei der Umsetzung, aber andererseits natürlich auch bei der Ausbildung. Und, mobile Hilfe, Ja. Nur ich fürchte, wir gehen da einer Zeit entgegen, wenn wir sagen, die Menschen sollen noch länger zu Hause bleiben, die auch nicht unbedingt dazu beiträgt, die Würde zu bewahren. Drei Professionisten kommen. Die Heimhelferin, die putzt, die einkaufen geht. Die Altenfachbetreuerin, die die Körperpflege macht. Und haben wir ein Gesundheitsproblem, dann kommt auch noch die Hauskrankenpflege. Ob das menschenwürdig ist, das bezweifle ich. Danke. (Beifall) Erste Präsidentin: Frau Abgeordnete Anna Eisenrauch bitte. Abg. Eisenrauch: Geschätzte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Alt werden in Würde, das wollen wir wahrscheinlich alle. Und die Würde des Menschen ist heute schon des Öfteren angesprochen worden. Und daher, wenn wir von der Würde des alten Menschen reden, glaube ich im Gegensatz zur Kollegin Moser, dass wir ganz ein besonderes Augenmerk auf die mobile Betreuung legen sollen. Denn diese mobile Betreuung kommt meines Erachtens der Würde des Menschen wirklich sehr entgegen. Die Kollegin Moser hat die Zahl schon genannt. 80 Prozent der älteren Mitmenschen werden heute zu Hause in den eigenen vier Wänden gepflegt. Und die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher, das sagt dieser Prozentsatz aus, wollen eigentlich in ihrer gewohnten Umgebung den Lebensabend verbringen. Eine andere Zahl sagt, dass der Einsatz der mobilen Dienste jährlich zwischen sieben und zwölf Prozent steigt. Das ist unterschiedlich, ob im ländlichen Raum oder im städtischen Lebensraum. Auch das zeigt auf, dass die mobilen Dienste sehr gefragt sind. (Die Zweite Präsidentin übernimmt den Vorsitz.) Ohne diese professionelle Hilfe von außen wären viele pflegende Angehörige wahrscheinlich heillos überfordert. Zurzeit pflegen 70.200 Frauen und auch Männer 76.100 Angehörige oder nahe stehende Personen in Oberösterreich. Und eine weitere Zahl sagt aus, dass ehrenamtliche Stunden in der Altenbetreuung zu Hause von pflegenden Angehörigen alleine in der Altenbetreuung geleistet werden, die eine Personaleinheit von 12.000 Personen beinhaltet. Das sind sagenhafte Zahlen und eine großartige Hilfe, die zu Hause den älteren Menschen geboten wird. (Beifall) Im Vergleich dazu werden 8.700 Personen in Oberösterreich von den professionellen Altenfachbetreuerinnen und Heimhilfen durch die mobilen Dienste betreut. Diese beiden Berufsbilder Altenfachbetreuerinnen und Heimhilfen, die ergänzen sich. Und je nach Zuständigkeit der Betreuung und Pflege kommen sie in den Einsatz. Nicht so, wie die Kollegin Moser gemeint hat, dass täglich drei verschiedene Personen hinfahren. Das ist ein Nonsens. Das stimmt überhaupt nicht. Weil die Heimhilfe kommt vielleicht einmal in der Woche, die Altenfachbetreuerin täglich, und ich denke auch, wenn ärztliche Hilfe, wenn die Hauskrankenpflege kommt, die nimmt auch Arbeiten der Altenfachbetreuerin mit. Die Praxis stellt sich ganz anders dar, als hier geschildert wurde. Um den angesprochenen Pflegenotstand vorzubeugen sind nicht nur mir, ich bin nämlich auch in einer derartigen Dienstleisterorganisation verantwortungsvoll und ehrenamtlich als Mitarbeiterin tätig, auch mir sind dort die zugesagten Personaleinheiten in der Altenfachbetreuung wie auch in der Heimhilfe zu wenig. Es fehlt am Angebot der Ausgebildeten wie auch der Auszubildenden. Das liegt aber zum Großteil auch daran, dass die Ausgebildeten sehr schlecht bezahlt werden, Unmenschliches oft leisten müssen, (Zwischenruf Landesrat Ackerl: „Übermenschliches!“) oder Übermenschliches, ja, sagen wir es so, ist besser, von der physischen und psychischen Anstrengung her, und dass der Beruf der Altenfachbetreuerin oder der Pflegehelferin immer wieder auf Kosten dieser Personen madig gemacht wird, verunglimpft wird. Auch heute haben wir wieder so ein Beispiel gehabt, wo politische Gruppierungen Kleingeld daraus schlagen wollen. Das von der Sozialabteilung des Landes erstellte Pflegepersonal-Bedarfsmodell bis 2005 bzw. bis 2010 zeigt auf, wie viel Personaleinheiten in den nächsten Jahren laut der Erhebungen noch gebraucht werden. Ich nehme als Beispiel den Zentralraum her. Der Zentralraum wird definiert mit den Bezirken Linz, Linz-Land, Wels, Wels-Land, Eferding und Grieskirchen. Hier werden bis 2005 zusätzlich 306 Altenfachbetreuerinnen und 88 Heimhelferinnen benötigt. In ganz Oberösterreich benötigen wir bis 2005 211 Heimhilfen. Und bis 2010 werden weitere 443 Altenfachbetreuerinnen benötigt. Zum Schluss noch eine Anmerkung zum flächendeckenden Angebot der mobilen Dienste in unserem Bundesland. Dieses flächendeckende Angebot gibt es. Aber ich halte es nicht für sinnvoll, dass generell eine Sprengeleinteilung gemacht wird. Eine Sprengeleinteilung ist dort von Vorteil und zielführend, wo sich der Bezirk oder die Stadt geografisch so darstellen, dass es keinen Mittelpunkt gibt. Ist aber in einem Bezirk ein Mittelpunkt zu sehen, dann glaube ich, dass von diesem Mittelpunkt aus die Stadtteile oder die Orte in dem Bezirk angefahren werden können, weil meiner Meinung nach auch eine Wahlfreiheit noch gegeben sein muss. Es kann nicht sein, dass ich die mir zugeteilten Dienstleister nehmen muss. Ich plädiere hier wirklich, dass keine generelle Sprengeleinteilung gemacht werden darf. (Beifall) Zweite Präsidentin: Danke. Ich erteile Herrn Kollegen Brunmair das Wort. Abg. Dr. Brunmair: Werte Präsidentin, meine Damen und Herren! Zur Kollegin Eisenrauch möchte ich noch bemerken zum Diskussionsbeitrag, dass bei den mobilen Hilfsdiensten es richtig ist, dass mehrere Personen die Betreuung durchführen, auch wenn es über die Woche verteilt ist oder wie man das am Besten regeln soll. Ich würde prinzipiell sagen, je weniger Personen die Betreuung eines Betreuten übernehmen, je weniger die Betreuten an Ansprechpartnern haben und je mehr sie sich auf einen Ansprechpartner verlassen können, umso besser ist es grundsätzlich aus prinzipiellen Überlegungen. Ich möchte in der Kürze der Zeit, die ich noch habe, vielleicht ein Thema ansprechen, das wir nicht vergessen dürfen. Das ist also das Thema Gewalt gegenüber älteren Menschen, dass das ein nicht oft angesprochenes, doch sehr wichtiges Thema ist, wobei es einerseits um die soziale Isolation geht als einen der Punkte in diesem Bereich, um mangelnde Hilfestellung oder Unterlassung von Hilfestellung, aber auch die Tatsache, dass Pflegepersonen überfordert sind und entsprechende Reaktionen auftreten. Und, was man auch erwähnen muss, dass es eine Gewöhnung im Alter gibt, auch eine Gewöhnung an Gewalt und gewalttätige Partner oder Menschen, mit denen der ältere Mensch zu tun hat. Ich möchte vielleicht auch noch einen Gedanken anbringen, wenn wir das Thema genannt haben „Alt werden in Würde“. Welche Generation ist nun in dieser Zeit alt? Es ist die Nachkriegsgeneration, es ist die Aufbaugeneration, es die Kriegsgeneration, die nach einer fatalen Zeit im Stande war, unser Land, unsere Heimat wieder aufzubauen und das geleistet hat und die uns den Wohlstand beschert hat, den wir zur Verfügung haben. Ich glaube, es ist daher aktuell richtig, an die Würde dieser Generation zu denken und diese Menschen wirklich in Würde den letzten Abschnitt des Lebens leben zu lassen. Ich möchte, weil immer wieder die finanzielle Entwicklung diskutiert wird, die möglicherweise irgendwann nicht mehr gegeben ist oder nicht mehr erfüllbar ist, dass dieses finanzielle Netz im sozialen Bereich zusammen bricht, wie man das lösen könnte. Es werden Vorschläge gemacht: Umlagerung der Pflegeformen; das Drei-Säulen-Modell usw. Aber ich glaube, langfristig müssen wir im Sozialbereich überhaupt und im Pflegebereich auch Visionen haben. Und das wurde bereits heute, glaube ich, von der grünen Fraktion angesprochen. Ich glaube, dass die langfristige Absicherung der Pflege und der würdigen Pflege nur dann möglich ist, wenn die Begriffe Freiwilligkeit, Eigenverantwortung und Ehrenamtlichkeit in den Mittelpunkt unserer Diskussion gestellt werden. Und es sind zwei Gruppen von Bürgern und Mitmenschen, an die sich dieser Appell der Freiwilligkeit, der Ehrenamtlichkeit und der Eigenverantwortung richten kann, und wo wir, glaube ich, darüber nachdenken sollen. Es ist einerseits die Jugend, die ja schon zu einem großen Teil für freiwillige soziale Dienste zur Verfügung steht, dass wir diesen Gedanken ausbauen, weiter entwickeln müssen, dass die Jugend ja manchmal unterfordert ist, auf Arbeit wartet usw., und wir hier ein Feld haben, wo wir die Freiwilligkeit der sozialen Dienste einführen können. Und ein zweiter Bereich, den wir uns überlegen können, ist die Seniorengruppe als selbständige Gruppe. Die Jungsenioren, würde ich sie bezeichnen, jene Menschen, die, wenn sie in die Pension eintreten, noch gesundheitlich und auch allgemein so bei Kräften sind, dass sie freiwillige Hilfsdienste, freiwilliges Helfen im Stande sind. Das heißt, wir können in Zukunft darüber nachdenken wie wir Hilfe zur Selbsthilfe der Seniorengruppe politisch steuern oder initiieren können. (Zweite Präsidentin: „Herr Kollege! Ich bitte zum Schluss zu kommen! Sie überschreiten schon einige Zeit die Redezeit!“) Ich bin bereits mit diesem Appell an die Freiwilligkeit beim Schluss meiner Rede. Danke schön. (Beifall) Zweite Präsidentin: Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Brunner. Abg. Brunner: Geschätzte Frau Präsidentin, geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Altern in Würde ist uns allen ein Anliegen hier in diesem Haus. Und wir haben verschiedene Betreuungsmöglichkeiten in Oberösterreich in der Altenbetreuung. Ich möchte die drei ganz bewusst aufzählen. Erstens ist es die Betreuung in den Alten- und Pflegeheimen. Zweitens ist es das Angebot der mobilen Dienste. Und drittens ist es die gezielte Pflege zu Hause in der Familie. Ich möchte heute die Bedeutung der Familie in der Altenbetreuung herausstreichen. Und ich behaupte und ich bin der festen Überzeugung, dass Familien die wichtigsten Betreuungseinrichtungen in der Gesellschaft sind. Gerade im ländlichen Raum, gerade im bäuerlichen Bereich wird dieser Generationsvertrag noch sehr stark gelebt und sehr ernst genommen. Ohne diese Familien könnte der Pflegezustand in unserem Land nicht aufrecht erhalten bleiben. Ich habe ein paar Zahlen mitgebracht. Wir haben in Oberösterreich 61.175 Personen, die Pflegegeld beziehen. Davon werden 11.176 in Heimen betreut und 50.000 in der häuslichen Pflege. Ich behaupte auch, die älteren Menschen schätzen das. Sie wollen ihr Heim und Haus, ihre nähere Umgebung in einem gewissen Alter nicht verlassen. Und ich weiß sehr klar, was es heißt, einen Menschen zu Hause zu pflegen. Ich selbst habe schon zwei gleichzeitig Pflegebedürftige hinaus begleitet und ich weiß auch, dass wir für diese betreuenden Personen Unterstützung anbieten müssen, um diese Herausforderung meistern zu können. Es ist nämlich schon eine Herausforderung, Menschen zu Hause zu pflegen. Es gibt schon bereits Möglichkeiten, Unterstützung für die Familien anzubieten. Da denke ich ganz konkret auch an die Einführung der Familien-Hospiz-Karenz, die mit 1. Juli 2002 einen richtigen Schritt in diese Richtung aufgezeigt hat und an die mobilen Dienste, die die Betreuung zu Hause unterstützen. Das hat natürlich die Kollegin Eisenrauch schon mehr ausgeführt. Wir brauchen aber auch zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen für die Familien in diesem Bereich. Da denke ich ganz gezielt an den Aufbau eines regionalen Netzes an Beratungsstellen, die Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie psychologische Beratung anbieten. Wir müssen eine Infoplattform schaffen, in der alle Institutionen und Einrichtungen auf einem Blick zu ersehen sind. Es ist für die Betreuenden nicht immer ganz einfach, wenn man einen Menschen nach Hause bekommt und der zu betreuen ist, wirklich zu wissen, wo man hingehen muss, an welche Stellen man sich wenden muss. Und ganz ein wesentlicher Punkt ist, glaube ich auch, dass wir für diese Ehrenamtlichkeit mehr Unterstützung und Förderung anbieten. Daher benötigen wir, glaube ich, gesamtheitlich ein Konzept zur Verbesserung der finanziellen und sozialrechtlichen Absicherung für diese Familien. Wie ich eingangs gesagt habe, wir haben drei Säulen in der Altenbetreuung. Die Betreuung im Alten- und im Pflegeheim, die Betreuung durch die mobilen Dienste und die Betreuung in der Familie. Ich bin aber der festen Überzeugung, dass auch in Zukunft die Betreuung der Angehörigen im eigenen Umfeld die beste Art ist, in Würde alt zu werden. (Beifall) Zweite Präsidentin: Danke. Ich erteile Frau Kollegin Eisenriegler das Wort. Abg. Präsidentin Eisenriegler: Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte noch ein bisschen etwas nachtragen, wo nämlich die ganz realen Probleme sind bei der häuslichen Betreuung und wo es tatsächlich so ist, dass für manche Menschen keine Wahlmöglichkeiten bestehen. Da möchte ich ein persönliches Beispiel bringen. Als betreuende Angehörige habe ich im alten Jahr noch, nachdem meine Großmutter ab und zu nicht gehfähig ist, einen Rollstuhl angeschafft. Das war in Ordnung. Den kriegt man geliehen. Da muss man eine geringe Gebühr bezahlen, dann kann man den mit nach Hause nehmen. Der Rollstuhl allein genügt nicht. Ich bin dann auch noch einmal hingegangen und habe bestellt eine Rampe für den Eingangsbereich, weil dort eine Stiege ist und eine zweite Rampe für einen Türstaffel damit man darüber fahren kann. Das braucht man übrigens auch für das Gehwagerl. Nach der alten Preisliste hätten diese beiden Rampen 500 Euro gekostet. Als ich jetzt gekommen bin diese beiden Rampen abzuholen, habe ich 950 Euro bezahlt. Ich frage Sie wirklich, wer sich das leisten kann, ja? Und wie sehr es darauf ankommt, wie viel Einkommen sozusagen in einer Familie ist, um einen alten Menschen zu betreuen und wie viele Menschen einfach nur deswegen, weil sie sich das nicht leisten können, gezwungen sind in eine Heimbetreuung zu gehen, obwohl sie das gar nicht wollen und obwohl das in Wirklichkeit für die Allgemeinheit wesentlich mehr Aufwand bedeutet. Obwohl ich das jetzt nicht betonen möchte, für mich ist das eigentlich irrelevant, was es kostet. Es geht um den Bedarf, um das Bedürfnis und die adäquaten Wahlmöglichkeiten, die man tatsächlich vorfindet. Man findet vor nicht genügende mobile Betreuung, nicht genügende Entlastung, und man findet vor unverhältnismäßig teure Leistungen, die man zu Hause benötigt. Dankeschön. (Beifall) Zweite Präsidentin: Danke. Nächster Redner ist Herr Kollege Stanek. Abg. Stanek: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Schreiberhuber, Ihre Rede hat mich sehr betroffen gemacht, und zwar aus folgenden Gründen. Ich denke, wir reden heute zum Thema „Alt werden in Würde“, und ich bin zu tiefst davon überzeugt, dass wir es gerade der Würde unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger absolut schuldig sind, gerade in diesem Haus konstruktiv über positive Lösungsmöglichkeiten nachzudenken. Was haben Sie gemacht? Sie sind da gestanden, passen jetzt nicht einmal auf, weil es Ihnen offensichtlich auch jetzt nicht wichtig ist, und haben parteipolitische Angriffe gegen ÖVP-Vorschläge vorgelesen. Und dort, wo Sie in der Sozialpolitik Defizite gesehen haben, waren wieder aus Ihrer Sicht andere schuld, aber nicht der zuständige Referent. Das, was die Frau Landtagspräsidentin Eisenriegler gesagt hat, was eigentlich Würde heißt, hat mir sehr gut gefallen. Ich bin persönlich auch zutiefst davon überzeugt, dass Würde sehr viel mit Selbstachtung und auch mit Achtung zu tun hat, dass Würde sehr viel mit Selbstbestimmung und dort, wo das in dem Ausmaß nicht mehr gegeben ist, mit liebevoller Zuwendung zu tun hat, dass Würde sehr viel mit Wertschätzung zu tun hat und vor allem auch in einem hohen Maße mit fachlicher und natürlich auch sozialer Kompetenz des Pflege- und Betreuungspersonals. Da möchte ich vorweg schon einmal auch dezidiert von dieser Stelle sagen, dass ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, bei allen Menschen, die in der Pflege tätig sind, ob jetzt im familiären Bereich oder eben auch beruflich, ganz herzlich bedanken möchte, weil in einem hohen Maße genau diese Kompetenzen vorhanden sind. Allerdings, und das ist mir auch wichtig, wir dürfen nicht übersehen, dass durch teilweise bestehenden Personalmangel, vor allem aber auch durch diesen ungeheuren Zeitdruck die große Gefahr besteht, dass genau die Punkte, die unser aller Meinung zur Würde ganz wesentlich dazu gehören, unter Umständen verloren gehen können. Daher ist es wichtig, dass ich noch einmal einige ganz wesentliche Forderungen im Bereich der Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten zusammenfasse. Kollege Aichinger hat es schon gesagt, es ist ganz wichtig, dass wir bundeseinheitliche Ausbildungsnormen endlich festlegen in den Pflegeberufen und dass das sogenannte Sozialbetreuungsberufegesetz möglichst rasch vom Bund verabschiedet wird. Es ist wichtig, dass wir die Ausbildung in Pflegeberufen flexibler gestalten. Ich anerkenne, und ich bin sehr froh darüber, dass es mittlerweile möglich ist, dass dezentral verschiedene Ausbildungen in Anspruch genommen werden können. Ich denke aber trotzdem, dass die Ausbildung in Sozialberufen und Berufstätigkeit kein Widerspruch in der heutigen Zeit sein darf und dass solche Ausbildungen auch berufsbegleitend gemacht werden können. Ich denke, dass es, Drittens, ganz wichtig ist, dass wir die Weiterbildungsmöglichkeiten unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter verbessern und ausbauen und zwar sowohl im fachlichen Bereich, ich denke hier eben an geriatrische Weiterbildungsmöglichkeiten, als auch genauso im sozialen Bereich, im persönlichen Bereich, weil gerade Menschen, die oft in Drucksituationen arbeiten, ganz besonders auch in der persönlichen Kompetenz weitergebildet werden müssen. Viertens wird es notwendig sein, die Supervisionsmöglichkeiten weiter auszubauen und zu verbessern, weil wir das auch den Menschen, die in der Pflege tätig sind, besonders schuldig sind. Schließlich glaube ich, dass auch neue Modelle durchaus angedacht werden müssen. Zum Beispiel das von Abgeordneten Aichinger schon einmal angeschnittene Rotationsprinzip, wo durch die Rotation an verschiedenen Arbeitsplätzen es auch wieder zu einer Entlastung der in der Pflege tätigen Menschen kommen kann. (Zwischenruf Abg. Moser: „Aber in den Landesanstalten hätte man das schon längst durchsetzen können!“) Das stimmt schon, aber noch einmal. Tun wir nicht schon wieder gegenseitig Schuldzuweisungen betreiben. (Zwischenruf Abg. Moser: „Aber uns läuft die Zeit davon!“) Ich denke einfach, das sind Modelle, über die wir ganz ernsthaft diskutieren sollten und wo wir möglichst rasch auch zu Lösungen kommen sollten. Letztendlich glaube ich auch, dass es keinen Sinn hat, immer wenn neue Vorschläge kommen, zum Beispiel die Anerkennung der Ausbildung zur Heimhelferin in den landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen, dass man das aus parteipolitischen Gründen dann ablehnt, sondern dass man zumindest einmal so weit sein sollte, über derartige Vorstellungen nachzudenken und dann auch gemeinsam versuchen sollte, zu Lösungen zu kommen. Alles in allem, meine sehr geehrten Damen und Herren, bin ich zutiefst davon überzeugt, dass wirklich in diesen Bereichen schon viel getan wurde, aber noch viel zu tun ist. Wichtig muss uns allen die Umsetzung sein, weil das wichtig ist für die Menschen, die Menschen pflegen und weil es vor allem wichtig ist für jene Menschen, die betreut werden. (Beifall) Zweite Präsidentin: Ich bedanke mich. Letzter Redner ist Herr Landesrat Ackerl. Landesrat Ackerl: Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte im Zusammenhang mit der Pflegevorsorge nicht die Worte Notstand oder Problem hören oder sagen, sondern wir haben eine Aufgabe, und zwar eine Aufgabe, die uns ständig beschäftigt und die im Hinblick darauf, was Weiterentwicklungen betrifft, was Qualitäten und Qualitätssicherung betrifft, was die Definierung der Größenordnungen betrifft, ja ständig und sinnvollerweise von Jahr zu Jahr anzusehen ist. Die Vermittlung von Problemlagen trägt dazu bei, dass viele Menschen Ängste entwickeln, sich überhaupt in diesen Beruf hineinzubegeben. Ich bin lange genug nicht nur für den Sozialbereich, sondern auch für das Gesundheitswesen zuständig gewesen, um nicht zu wissen, wenn über die arge und schlimme Belastung im Krankenpflegebereich gesprochen wurde, dass das sofort Auswirkungen darauf hatte, wer sich denn für den Beruf interessiert und welche Bereitschaft es gibt, sich ausbilden zu lassen. Man sollte also nicht unterschätzen, wie die Gewichtung öffentlicher Äußerungen, noch dazu von als kompetent angesehenen Personen, von Menschen, die nicht den Überblick haben, den man jedenfalls bei Abgeordneten vermuten darf, sich auswirken kann. Ich möchte auch in aller Bescheidenheit darauf hinweisen, dass der Oberösterreichische Landtag nicht dem Soziallandesrat die Kompetenz gegeben hat, über die Altenheime und über die mobile Pflege die Entscheidung zu treffen, sondern die ist in politische Organe, in die Sozialhilfeverbände und in die Magistrate ausgelagert. Es ist nicht meine Aufgabe, und es gibt auch keine rechtliche Grundlage im Sozialhilfegesetz festzulegen, was sie zu tun haben, sondern, was wir tun können, ist steuern über die Fördermittel. Das ist der Ansatz, den wir zur Zeit nützen und den wir auch seit vielen Jahren haben und auf der anderen Seite im Rahmen einer Aufsicht festzustellen durch jährliche Stichtagsprüfungen, ob die vorgegebenen Planzahlen auch wirklich erfüllt worden sind. Selbst sind Pflege zu Hause und in Alten- und Pflegeheimen kein Gegensatz, sondern eine äußerst notwendig Ergänzung. Wir können froh sein, dass es viele Menschen gibt, die sich dieser Herausforderung stellen, egal ob sie die einschlägige Ausbildung haben wie jene, die bei mobilen Diensten und in Alten- und Pflegeheimen tätig sind oder wie vielfach die Angehörigen, für die wir dann die stützenden Netze brauchen, die oft sich mit Kurzkursen, was die Pflege betrifft, zu ihrem eigenen Schutz abfinden müssen, weil natürlich eine langjährige Ausbildung nicht vorgesehen ist. Was ich mir wünschen würde wäre aber auch ein ehrlicherer und sachlicher Zugang. Und da möchte ich besonders Sie, Herr Kollege Strugl, ansprechen, weil natürlich Sie im Rahmen Ihrer Gewichtigkeit auch mit öffentlichen Ansagen eine große Rolle spielen. Und es gefällt mir, wenn Ernsthaftigkeit eingefordert wird, die Argumente der anderen zu würdigen und in die Diskussion miteinzubeziehen, aber da sollte man dann auch anerkennen, dass das, was man fordert, ja schon lange Bestand hat. Es hätte genügt, in das Archiv Ihres Klubs zu gehen, um den oberösterreichischen Bedarfs- und Entwicklungsplan vom 17. Dezember 1996, in der damaligen Landesregierung zur Kenntnis genommen, die ÖVP wollte ihn nicht beschließen, nachzusehen. Da ist das, was Sie als Drei-Säulen-Modell neu vorstellen, im Schaubild 2 nach der Seite 42 als ganzheitliche Altenhilfe angeführt unter dem Titel „Vermeidung der Pflegebedürftigkeit, Förderung der Selbsthilfe, Unterstützung der familiären Netze, mobile Betreuung, neue Wohn- und Betreuungsformen und stationäre Betreuungsformen“. Es ist ja nicht so, dass dieser Bedarfs- und Entwicklungsplan unaktuell ist. Er wurde im Jahr 2002 hinsichtlich der Schlüsselzahlen einer Revision unterzogen. Er ist entstanden unter Beiziehung auch von Kolleginnen und Kollegen Ihrer Partei, wie üblich in meinem Aufgabenbereich partizipativ, das heißt, da ist nicht irgend etwas von der Sozialabteilung ausgearbeitet und vorgelegt worden, sondern man hat sich bemüht, Betroffene und andere, die sich beteiligen wollten, zu versammeln; die Sozialhilfeverbände, die Gemeinden, die Städte, die Pflegeverbände; alle, die also sich kompetent fühlen, beizuziehen und das zu tun. Es ist daher auch so, dass man nicht, wenn man von einem Ausbildungsbedarf spricht, von einem Fehlbedarf sprechen kann. Und es gibt ein Missverständnis, und ich gestehe Ihnen jetzt zu, dass selbst Sie nicht in Ihrer Macht als ÖVP-Landesgeschäftsführer alles steuern können, was in der Zeitung steht, aber vieles schon. (Zwischenruf Abg. Mag. Strugl: „Das wäre schön!“) Aber wenn drinnen steht, Landwirtschaftsschulen als Retter in der Heimhelfernot und halt auch angeführt wird, dass Sie einen Dringlichkeitsantrag stellen werden, der nicht eingelangt ist, dann müssen Sie auch verstehen, dass die, die das aus der Zeitung erfahren, und zu denen gehöre ich ja, ich lade Sie aber ein mich anzurufen, wir können ruhig Telefonkonferenzen abhalten um Missverständnisse zu vermeiden, dass man dann darauf reagiert. Es ist ja überhaupt keine Frage, dass wir die theoretische Ausbildung für die Heimhilfe anerkennen werden. (Zwischenruf Landesrat Dr. Stockinger: „Es hat halt schon sehr lange gedauert, Kollege Ackerl!“) Aber wir sagen, (Zwischenruf Landesrat Dr. Stockinger: „Das dauert lang, das muss man schon sagen!“) Also ich verstehe deine Aufregung überhaupt nicht, weil es gibt überhaupt kein Problem, weil wir haben ja von 324 ausgebildeten Heimhelferinnen nur 60 in Beschäftigung und den Rest nicht, weil sie nicht angestellt werden können, weil die Sozialhilfeverbände, von denen in den letzten Jahren 15 eine schwarze Farbenlehre hatten, es jedenfalls so war, dass sie nicht die Posten bereit gestellt haben. Aber das ist ja jetzt nicht das Thema über das ich reden will, sondern sagen möchte ich, es ist selbstverständlich, dass wir sie anerkennen. (Zwischenruf Landesrat Dr. Stockinger: „Sehr gut, passt!“) Aber sie müssen in der Qualität die selbe Ausbildung nachweisen können wie sie im Heimhilfegesetz und in der Altenbetreuungsschule vorgesehen ist. Eines ist doch vollkommen klar, und das ist auch aus dem Studium der Presseunterlage und der Unterlagen der Sozialabteilung ersichtlich, eine Personaleinheit wird in der Regel von mehreren Menschen besetzt. Man kann sagen, die Hälfte hat Vollzeitarbeitsplätze, und der Rest sind Teilzeitarbeitsplätze. Es gibt aber auch keinen Mangel an Bewerberinnen oder Bewerbern, sondern das zentrale Problem, das wir haben, ist auf der einen Seite, dass die, die sich bewerben und aus der Arbeitslosigkeit im Rahmen einer Stiftung sich zuteilen lassen, nach Absolvierung der Ausbildung diesen Beruf nicht ausüben. Das kommt oft genug vor. Und das andere ist, dass die, die umsteigen möchten, aber nicht arbeitslos sind, eine Familie zu erhalten haben und daher auch Geld brauchen, es nicht tun können, weil niemand sich zuständig fühlt für die Bestreitung zumindest eines Teiles des Lebensunterhaltes. Das heißt, es gibt kein Grundeinkommen für die Leute. Daher haben wir wieder jetzt den Antrag gestellt, dass man diese Diskussion führen muss, was man da tun kann. Denn die wirklich wichtigen Leute für die Pflege sind die, die pflegen wollen und sagen, ich möchte aus meinem Beruf umsteigen. Da haben wir ja sehr gute Erfahrungen, weil es ja Leute gibt, bei denen es von der Familiensituation her möglich ist, das zu tun. Daher gibt es keinen Mangel an geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern, sondern es gibt in Wirklichkeit eine sehr schlechte Situation durch die derzeitige Verteilung der Kompetenzen im Bund und im Land und auch durch die unterschiedlichen Zugangsformen, wie kann ich mich beruflich verändern? Alle reden vom Umsteigen, alle reden davon, man kann ein Leben lang nicht mehr den Beruf, den man erlernt oder studiert hat, ausüben. Wenn es dann aber an das Eingemachte geht, rechtzeitig, heißt vor einer Arbeitslosigkeit umsteigen zu können, dann heißt es, das geht nicht, wir können da keine Unterstützung geben. Was mir Sorgen macht ist, und das sage ich ganz offen, dass der Kollege Sigl, aus finanziellen Gründen, wie ich vermuten muss, weil sein Budget wahrscheinlich nicht so ist, wie er es sich vorstellt, die Kursbeiträge seitens des Wirtschaftsreferates für die Ausbildungen in Implacementstiftungen kürzt, für alle, nicht nur für die Pflege, sondern für alle auf 3.600 Euro. 75 Prozent werden gefördert. Das heißt, 2.700 Euro werden bezahlt, der Rest muss von irgendwo herkommen, aber nur für 150 Personen zum Beispiel in der Pflege. Und alles, was darüber hinausgeht, bekommt nur einen Zuschuss von 2.200 Euro. Sehr geehrte Damen und Herren, da geht es um die Glaubwürdigkeit. Man kann nicht auf der einen Seite verlangen, wir wollen möglichst viele Menschen in die Pflege bringen, und das ist eine Forderung, die auch die ÖVP aufstellt, und dann auf der anderen Seite werden die Mittel gekürzt, wobei wir wissen, dass wir zum Beispiel für die Fachhochschulen weitaus höhere Kosten pro Student aufbringen und bezahlen, wo die Ausbildung vier Jahre dauert und zum Pflegehelfer dauert sie zum Beispiel eineinhalb Jahre. Das heißt, ich glaube, dass da eine ungerechte Behandlung auch für Menschen, die arbeiten, stattfindet im Vergleich zu denen, die studieren. Und ich gebe zu bedenken, ob nicht diese Vorgangsweise einvernehmlich und in Übereinstimmung geändert werden sollte und wir auch zwischen Anspruch und Wirklichkeit einiges an positiven Dingen bewirken können. Ich habe auch noch einen anderen Wunsch. Es ist grundsätzlich richtig, dass wir in Modulen ausbilden sollen. Ich glaube, dass das überhaupt die Ausbildung der Zukunft ist. Die Diskussion über ein modernes Schulwesen geht ja auch so weit, in Oberstufen von Mittelschulen die Möglichkeit zu geben, in Modulen zu wählen. Wir würden damit mehr Qualität hinein bringen, weil das, was die Leute wirklich interessiert, wird auch wirklich gelernt werden, und wir könnten die Befähigungen auch für eine Person in verschiedenen Aufgabengebieten herbei führen. Leider wird das Sozialbetreuungsberufegesetz zur Zeit in den Ministerien Gehrer und Rauch-Kallat blockiert. Ich habe dem Herrn Landeshauptmann schon geschrieben, weil der Kollege Haupt hat ja das sehr maßgeblich mitbestimmt, ich habe dem Herrn Landeshauptmann jetzt geschrieben, ich bitte ihn zu intervenieren, dass man mit dem aufhört, dass man bestimmte Berufsgruppen berufsegoistisch schützt. Das ist meiner Meinung nach nicht notwendig, sondern da geht es darum, endlich eine andere Form der Ausbildungsqualität hineinzubringen. (Beifall) Ich glaube, wir sind da ja sehr gut unterwegs gewesen und sollten jetzt nicht aufgehalten werden. Wir sind das Bundesland, und das möchte Ihnen Herr Kollege Steinkellner sagen, einmal möchte ich hören, dass Sie nicht die Dinge nur negativ darstellen, sondern dass Sie sagen, das, was wir in Oberösterreich getan haben ist auch gut. Weil das, was Sie vom Ombudsmann möchten, und ich weiß nicht, Sie können eh siebzig Mal den Antrag stellen, ich meine, irgendwann einmal denke ich mir, es gibt ja die Bundesvolksanwaltschaft, die ja dafür zuständig sein könnte, die auch schon gesagt hat, warum möchtet ihr überall Landesvolksanwälte machen, es gibt ja eh uns. Wir möchten eine sinnvollere Tätigkeit haben, als wie viele der Beschwerden, die wir bekommen, also die warten ja geradezu darauf. Aber Sie könnten doch anerkennen, dass wir in Oberösterreich genau die Hälfte der Kurzzeitpflegeplätze von ganz Österreich haben. Wir sind ja viel weiter wie die anderen. Unsere Heimträger sind ja sehr flexibel, die machen ja ihre Arbeit sehr gut. Und in Oberösterreich gibt es zum Beispiel, wir sind das einzige Bundesland, wo es betreutes Wohnen in dieser Form gibt, das auch weiter ausgebaut wird. Das heißt, wir versuchen ja moderne Wege zu gehen. Und abhängig jetzt von finanziellen Möglichkeiten natürlich, bin ich auch dem zugeneigt, Projekte mitzutragen oder auch zu initiieren, die es ermöglichen, zu bestehenden Heimen und zum betreuten Wohnen, noch zu schauen, welche Alternativen, die der Menschenwürde gerecht werden, die den Schutz der Intimsphäre gewährleisten, weil das ist jetzt das eigentlich sehr gut Gelungene in den Alten- und Pflegeheimen, könnten wir denn noch tun? Ich bin eben ein Anhänger der sanften, aber ständig verlaufenden Weiterentwicklungen und Reformen und daher werden wir auch darüber diskutieren müssen, ob die Schlüsselzahlen für das Personal in den Alten- und Pflegeheimen noch passen. Aber bitte nicht nach unten, sondern nach oben. Und ob es nicht sinnvoll wäre zu sagen, das ist eine Diskussion, sobald jemand in ein Heim kommt wird er von den Pflegekräften eingestuft und nach dieser Einstufung wird das Personal bemessen. Weil vielfach erleben wir ja, dass bis es zur Einstufung kommt, ein halbes Jahr vergeht und was das in der Drucksituation bedeuten kann, gerade dann, wenn es sich um günstig auswirkende Pflegestufen handeln würde und das Personal sehr stark belastet wird, können Sie sich vorstellen. Die Rolle der Sozialhilfeverbände ist zu überdenken. Mir sind zwei Protokolle zugegangen, ich danke dem Kollegen Hüttmayr, der in Vöcklabruck sich da zu Wort gemeldet hat, dürfte ziemlich zugeschüttet worden sein von seinen ÖVP-Kollegen mit Klagen hinsichtlich der Umlagesituation, der dort nicht gleich gesagt hat, ich war nicht dabei. Er hat zwar gesagt, er freut sich, dass die Sozialhilfeverbände jetzt da diese Beschlüsse fassen und das an das Land weitergeben. Also die Tapferkeit hätte noch größer sein können, wir stehen zum schwarz-grünen Regierungsübereinkommen, hättest du in Wirklichkeit sagen müssen und da ist vorgesehen, dass die Sozialausgaben steigen und ihr werdet 40 Prozent, 45 Prozent davon mitzahlen müssen. Aber es ist deutlich geworden, dass die Sozialhilfeverbände die Umlagen, so wie sie jetzt ablaufen, nicht mehr zahlen können. Und es ist schon auch eine Frage des Landes Oberösterreich und im Besonderen und darum tut es mir leid, dass wir so diese eigenartige Konstruktion in dieser Übereinstimmung, alle sagen es ist in Ordnung und über das müssen wir reden, aber zustimmen tun wir nicht. (Zwischenruf Abg. Trübswasser: „Natürlich stimmen wir zu!“) Nehmen Sie es professionell! Ich nenne Ihnen, wenn 100 Prozent die Finanzkraft 1997 war und 2004 ist die Finanzkraft 117 Prozent, ich will Ihnen ja jetzt Zahlen nennen, die zuerst so nicht genannt wurden. Und bei der Krankenanstaltenumlage, ausgehend von 100 Prozent 1997, liegen wir jetzt bei 181 Prozent, bei der Bezirksumlage der Sozialhilfeverbände liegen wir bei 198 Prozent, dann haben wir einen Unterschied von 17 auf 81 und von 17 auf 98 Prozent an Steigerungen, wo ich mich frage, wie die im Vergleich, eben zu den Entwicklungen der Finanzkraft, überhaupt noch haltbar sind und steuerbar sind. Und es ist auch eine Frage der Demokratie und des Zuganges zu sozialen Fragen, zu Fragen für Minderheiten und die soziale Frage, auch im Pflegebereich, ist eine Minderheitenfrage, wie ich es den Gemeinden ermögliche im Rahmen ihrer Aufgabenstellung und ihrer Autonomie überhaupt noch Spielräume zu haben. Es sind ja die Spielräume komplett weg. (Beifall) So kann es doch nicht weitergehen und es kann doch nicht das Land Oberösterreich sagen, das ist uns wurst, wenn das Land Oberösterreich im Rahmen der Umlagen den Gemeinden so viel Geld entzieht und da werden wir über ein Gemeindeentlastungsprogramm reden müssen, unabhängig davon wie die Dinge bei den Finanzausgleichsverhandlungen laufen. Und wenn der Finanzreferent des Landes, die Mehrheit, oder die Gesamtheit dieses Hauses und die Landesregierung will, dass davon ein großer Teil der Bund zu tragen hat, dann haben wir das in den Verhandlungsgrundlagen und auch in den Auseinandersetzungen zu berücksichtigen. Für mich geht es nämlich auch um die Existenz der demokratischen Strukturen. Denn Kolleginnen und Kollegen, in den Gemeinderäten der 445 Gemeinden, die eh nichts mehr tun können, weil nichts mehr zu tun ist, weil im Vorwegabzug schon alles weg ist und wo nur mehr dann betteln gegangen werden muss und das wird dann ein Bettelgang werden. Da werden viele sagen, das tue ich mir nicht mehr an, dass ich mich in einen Gemeinderat setze. Da herrscht breite Frustration, über die Parteigrenzen hinweg und daher müssen wir das verändern. Und wir müssen es verändern, weil wenn ich mir anhöre die Grünen, wenn ich mir anhöre die Freiheitlichen, wenn ich mir anhöre die ÖVP und meine eigenen Freundinnen und Freunde, ja bei allen kommt heraus, die Zukunft können wir nur bewältigen, wenn wir die Qualitäten beibehalten und die Quantitäten vergrößern. Und auch wenn wir mehr Ehrenamtlichkeit haben wollen, weil eines müssen wir uns schon bewusst sein, ein Großteil der ehrenamtlichen Pflege wird zur Zeit von Frauen getragen, die nicht berufstätig sind. Aber die Generationen der Zukunft, die pflegen sollten, sind überwiegend berufstätig und damit werden die Dinge der Ehrenamtlichkeit weit schwieriger werden. Und wenn Sie dann von Älteren verlangen, die in Pension gehen und das Pensionsalter ist bitte auf 65 angehoben worden, vergessen Sie das nicht, dass wir von denen verlangen, sie sollten vieles ehrenamtlich übernehmen, so wird die Bandbreite der Möglichkeiten auch nicht besonders groß sein. Und ich erinnere an eine ganz große Aufgabe, die gerade von dieser Seite des Hauses im Besonderen mitgetragen wird, das ist die Frage des Hospizes, der Palliativmedizin und der Sterbebegleitung, die eben, anschließend an die Pflege, mit Menschenwürde in gleicher Größenordnung zu tun hat. Und auch das sind Aufgaben, wo man nicht sagen kann, das soll ehrenamtlich gemacht werden. Da sind professionelle Leistungen einzubringen und daher bin ich gerne bereit und wir werden das auch tun, im Rahmen der Weiterentwicklung, eines an sich auch gemeinsam sehr gut gestalteten Sozialsystems Oberösterreich, unter Einbeziehung der betroffenen Menschen, das sind die Berufsgruppen und die die Interesse haben daran mitzutun, die weiteren Veränderungen zu betreiben. Nur eines sollten wir uns im Klaren sein und damit möchte ich schließen. Mit weniger Steuern mehr öffentliche Leistungen zu erbringen, das kann keiner. Und ich würde mir wünschen, dass endlich einmal aus den machthabenden Parteien und aus denen, die es werden wollen, die Ehrlichkeit herauskommt, je tiefer die Steuerquote im Allgemeinen sinkt, desto weniger wird an Bedürfnisabdeckung durch die öffentliche Hand möglich sein. (Beifall) Und das ist eine Politik, die ich nicht will, die ich auch sicher nicht mittrage, weil ich die Auffassung vertrete, wer viel verdient, wer große Gewinne macht, wer viele Vorteile in dem Land hat durch das, dass er in einem sehr sozialen, sehr sicheren und wie ich meine auch sehr schönen Land lebt, der soll auch seine Beiträge leisten. Der Zehent ist halt im Vergleich zum Ursprung des Christentums zu wenig. Das muss jetzt schon so sein, dass die Reichen wirklich mehr zahlen und sich nicht aus der Verantwortung entfernen. Dann können wir so viel gute Arbeit machen, wie wir es da heute gehört und eingefordert haben. Danke. (Beifall) Zweite Präsidentin: Ich erteile Herrn Klubobmann Trübswasser das Wort. Abg. Trübswasser: Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren! Eigentlich, Frau Präsidentin Sie haben mich da nicht ganz verstanden, ich wollte mich zu einer tatsächlichen Berichtigung melden. Ich wollte nur eines sagen, es standen heute die beiden Anträge bezüglich Finanzausgleichsverhandlungsposition und Entlastung der Gemeinden nicht zur Abstimmung, sondern abgestimmt wurde über die Dringlichkeit. Und wir sind eben der Ansicht, dass wegen der Bedeutung dieser Materie, sich sehr wohl der Landtag damit zu beschäftigen hat und am 12. Februar in der Finanzausschusssitzung werden sofort die Beratungen darüber aufgenommen. Dafür werde ich eintreten. Danke. (Beifall) Zweite Präsidentin: Ich bedanke mich und korrigiere, Herr Klubobmann Trübswasser hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. Letzter Redner ist Herr Landesrat Dr. Stockinger. Landesrat Dr. Stockinger: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren! Kollege Ackerl, es ist richtig, es gibt die Klage über die finanzielle Situation in den Gemeinden. Es ist aber eine Klage auf einem sehr hohen Niveau. Und ich glaube, man sollte das auch einmal gerade hier herinnen und in aller Öffentlichkeit sagen. Wir sind in Oberösterreich selbst in dieser Situation, in dieser angespannten finanziellen Situation, nach drei Jahren fehlender Konjunktur und rückläufiger Steuereinnahmen, auch mit der Perspektive durch die Steuerreform noch zwei, drei schwierige Jahre vor uns zu haben. Wir sind aber in der Situation, dass wir trotz allem, Kollege Ackerl, viele Projekte, gute Projekte quer über das Land verwirklichen können. Und darum sage ich noch einmal, es ist eine Klage, eine berechtigte Klage, aber auch im Vergleich zu anderen Bundesländern auf sehr, sehr hohen Niveau in Oberösterreich. Zweitens, es ist unbestritten, dass wir mehr Geld, mehr Budgetmittel für die Herausforderungen in der Sozial- und Gesundheitspolitik und in der Pflege brauchen werden. Es ist aber auch unbestritten, dass wir mehr als bisher darauf achten müssen, dass dieses Geld effizient, sparsam, auch von den Strukturen her, überlegt eingesetzt wird. Das Bekenntnis zu den Sozialausgaben braucht in der Zukunft auch das Bekenntnis zum sparsamen, bewussten und vorsichtigen Umgang mit dem Steuergeld, auch wenn es unter dem Titel Soziales und Gesundheit ausgegeben wird. Das heißt, keine Abstriche in der Qualität, aber sehr wohl die Offenheit, über Strukturen nachzudenken und hinterfragen zu lassen, ob die eine oder andere Entwicklung so notwendig ist. Und ein Letztes: Im Bereich der Heimhilfe bin ich froh, dass es jetzt zur Verordnung kommen wird. Wir haben uns eineinhalb Jahre bemüht im landwirtschaftlichen Schulwesen, zuerst gesagt, wir wollen dabei sein, wenn es darum geht, junge Menschen auszubilden im Pflegebereich. Wir wollen diese Chance der neuen Berufe, der neuen Sozialberufe nutzen, und die Konsequenz ist aber dann auch, dass den jungen Leuten diese Chance nicht verstellt wird. (Zwischenruf Abg. Moser: „Aber dann auch in den einjährigen Haushaltsschulen!“) Daher ist es notwendig, jetzt diese Verordnung zu machen, und ich bin überzeugt, dass die Qualität der Ausbildung in unseren Landwirtschaftsschulen, dafür verbürge ich mich auch, so stimmt, dass die vergleichsweise gut ausgebildet sind. Und ein Letztes: Der Kollege Sigl hat im Bereich der Implacement-Stiftung leichte Kürzungen vorgenommen. Man muss aber dazusagen, dass er zu 100 Prozent und allein aus dem Wirtschaftsressort diese Implacement–Stiftung für den Bereich der Pflegeberufe, der Ausbildung zum Altenfachbetreuer und zur Altenfachbetreuerin getragen hat und die Einladung ergeht, so wie in anderen Bereichen auch, in einer gemeinsamen Aktion, Sozialreferat, Wirtschaftsreferat, diese Implacement–Stiftung zu tragen. Da geht es nicht um die Welt, sondern da geht es darum, dass man genau das tut, was man auch in anderen Bereichen macht. Die Zuständigkeit und der Ball ist bei dir Kollege Ackerl. (Beifall) Zweite Präsidentin: Es liegt mir keine weitere Wortmeldung vor. Ich schließe somit die aktuelle Stunde. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass ein Initiativantrag, der in einem inhaltlichen Zusammenhang mit dem Thema dieser aktuellen Stunde steht, auf Ihren Plätzen aufliegt. Er trägt die Beilagennummer 80/2004 und betrifft personelle Sicherung der Betreuung und Pflege. Unsere Landtagsgeschäftsordnung sieht vor, dass unmittelbar nach der aktuellen Stunde über die Dringlichkeit eines derartigen Antrages Beschluss zu fassen ist. Ich eröffne über den Antrag, dass der Beilage 80/2004 die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede. Zu Wort gemeldet ist Frau Dr. Julia Röper-Kelmayr. Abg. Dr. Röper-Kelmayr: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Das ist eine Darstellung der Dringlichkeit und somit eine kurze Zusammenfassung dieses Antrages, um noch einmal darauf hinzuweisen, wie wichtig es ist. Ein deutliches Signal erhalten wir durch die bevorstehende demografische Entwicklung. Die Bevölkerungsentwicklung verlangt nach einer umfangreichen Investition im Bereich Altenbetreuung und Altenpflege. Die Personengruppe älter als 75 Jahre eignet sich hervorragend für eine seriöse Abschätzung in Hinblick auf Pflegevorsorgebedarf. Und da haben wir zur Zeit 92.833 Menschen, die in Oberösterreich älter als 75 Jahre sind. Das sind 6,7 Prozent der oberösterreichischen Gesamtbevölkerung. Bei der Volkszählung 1991 war der Anteil noch 5,8 Prozent. Und bei einer genaueren Altersanalyse erkennt man auch, das ist nur nebenbei zu sehen, dass die Altersgruppe 90+ um 69,3 Prozent innerhalb der letzten 10 Jahre gestiegen ist. Diese Zahl ist auch positiv zu sehen, sie spiegelt eine steigende Lebenserwartung wieder. Politische Übereinstimmung herrschte bezüglich eines weiteres Ausbaues der mobilen Dienste, besonders im hauswirtschaftlich orientierten Bereich. Es wurde also 2002 ein neues Berufsbild geschaffen, der Beruf der Heimhelferin und der Beruf des Heimhelfers, genauer festgesetzt, auf das möchte ich nicht mehr eingehen, im oberösterreichischen Altenfachbetreuungs- und Heimhilfegesetz. Seit Juli 2002 wurden nun also 324 Heimhelfer ausgebildet. Davon stehen, wie bereits vorher schon erwähnt, 50 bis 60 Personen in einer Anstellung bei den mobilen Diensten. Was ist aber mit dem Rest passiert? Sie können nicht arbeiten, da die Sozialhilfeverbände sie nicht anstellen können, ein finanzielles Problem. Pflegebedürftigen wird dadurch eine fachgerechte Betreuung vorenthalten. Das Land Oberösterreich muss die regionalen Träger sozialer Hilfe finanziell derart unterstützen, dass die notwendige Anzahl an Heimhelfern und an Heimhelferinnen angestellt werden kann. Man kann nicht auf der einen Seite der Schaffung eines Berufsbildes zustimmen und auf der anderen Seite keine Bereitschaft zeigen, finanzielle Ressourcen für einen entsprechenden Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen. Das ist unfair und auch unklug. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei dem gesellschaftspolitischen Thema Pflegevorsorge und Altenbetreuung, das durch die demografische Entwicklung eine noch größere Brisanz in Zukunft erfahren wird, sind wir verpflichtet Verantwortung zu übernehmen. Wir sind es unseren älteren, pflegebedürftigen Menschen schuldig und denjenigen Menschen, die eine aufopfernde Aufgabe im Pflegeberuf wahrnehmen. Danke. (Beifall) Zweite Präsidentin: Danke. Gibt es eine weitere Wortmeldung zur Dringlichkeit? Herr Klubobmann Steinkellner! Abg. Mag. Steinkellner: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Kurz zum Kollegen Ackerl: Im Übrigen, von der Geschäftsordnung her hat der SPÖ-Klub sehr viel mehr Zeit die positiven Dinge darzustellen und wir in der Opposition haben jene Finger dorthin zu legen, wo es Wunden gibt. Aber nachdem ich auf ein ÖVP-Blatt verweisen darf, Volksblatt vom heutigen Tag, wo offensichtlich eine Analyse der Situation in der oberösterreichischen Pflege dargelegt wurde, so sind wir im Mittelfeld bei den Heimplätzen, allerdings sind wir Schlusslicht bei den mobilen Diensten. Wenn jetzt der Sozialreferent meint, die Opposition sollte nur loben, dann stimmt entweder diese Zusage und Aussage im Volksblatt nicht, ich kann ja nicht sagen, ob das im Volksblatt stimmt und richtig zitiert worden ist oder der Sozialreferent sollte nach meinem Verständnis der Erste sein, der losheult und sagt, das ist zu wenig, wir sind nur im Mittelfeld oder wir sind Schlusslicht. Wir in Oberösterreich haben mehr Geld, wir haben mehr Finanzmittel, wir sollten mehr erreichen, auch bei den mobilen Diensten. Ich glaube das sollte Konsens sein. Wir werden diesen Dringlichkeitsantrag unterstützen. Es ist ja eine Zusammenfassung von freiheitlichen Anträgen der alten Periode. Wir haben also sehr wohl die Spuren zu unseren alten Anträgen wiedergefunden. Mich freut es, dass also nunmehr die Sozialdemokratie bereits die Anträge, die die FPÖ in der letzten Periode eingebracht hat, in ein neues Mäntelchen gießt, jetzt als Dringlichkeitsantrag hier einbringt, fairerweise muss ich sagen, dass es ja zu keiner inhaltlichen Entscheidung in der letzten Periode gekommen ist. Es würde mich freuen, dass nunmehr das hohes Haus hier diesem Dringlichkeitsantrag zustimmt, weil die finanzielle Notwendigkeit und die Dringlichkeit für die Maßnahmen, die hier inkludiert sind, ja von allen in den Reden anerkannt wurden. (Beifall) Zweite Präsidentin: Zur Dringlichkeit zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Trübswasser. Abg. Trübswasser: Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren! Eine kurze Wortmeldung. Ich betone noch einmal, es gibt ja einen umfangreichen Unterausschuss, der sich endlich konstituieren soll, weil es ja ein ganzes Bündel an offenen Fragen gibt, wie es weitergehen soll und vor allem wo die nächsten Schwerpunkte in der Altenpolitik sein sollen. Wir werden nächsten, übernächsten Donnerstag in der Ausschussrunde, im Sozialausschuss, beantragen, dass dieser Antrag diesem bestehenden Unterausschuss zugewiesen wird und dafür sorgen oder beitragen, dass dieser Unterausschuss möglichst bald sich konstituiert. Deshalb werden wir der Dringlichkeit nicht zustimmen heute, aber trotzdem ist dieses Thema ein sehr, sehr wichtiges und für die nächste, diese Legislaturperiode - ich glaube, dass wir mit diesem einen Antrag und mit zehn dieser Anträge nicht weiterkommen werden. Ich glaube, wir brauchen insgesamt, Kollegin Eisenriegler hat es heute schon sehr deutlich gesagt, wenn wir einen Paradigmenwechsel wollen, dann brauchen wir wirklich in diesem sehr komplexen Werk, wo es nicht nur um die betroffenen gepflegten, sondern auch um die pflegenden Menschen, ob angehörig oder professionell, geht, wo wir an die Gemeinden denken müssen, an die Finanzkraft der Gemeinden und an die Würde der Betroffenen. Und das zusammen glauben wir lässt sich nicht in einem Dringlichkeitsantrag vom Tisch bringen. Da müssen wir in die Tiefe gehen und das werden wir in diesem Unterausschuss tun. Ich danke. (Beifall) Zweite Präsidentin: Ich sehe keine weitere Wortmeldung, ich schließe somit die Wechselrede zur Dringlichkeit und ich lasse abstimmen. Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die dem Antrag zustimmen, dass der Beilage 80/2004 die Dringlichkeit zuerkannt wird, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion und die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion heben die Hand.) Ich stelle fest, dieser Antrag wurde mit Stimmenmehrheit abgelehnt und ich weise die Beilage dem Sozialausschuss zur Vorberatung zu. Wir behandeln nun die Verhandlungsgegenstände und kommen zur Beilage 74/2004, das ist der Bericht des Ausschusses für Finanzen betreffend den 2. Zusatzvertrag zum Vertrag vom 7.7.1999 bzw. 27.3.2002 und dem Zusatzvertrag vom 27.3.2002 zwischen dem Land Oberösterreich und der Stadt Linz betreffend die Errichtung einer Mehrzweck- bzw. Sporthalle im Bereich des Linzer Stadions. Ich bitte Kollegen Weixelbaumer, darüber zu berichten. Abg. Weixelbaumer: Bericht des Ausschusses für Finanzen betreffend den 2. Zusatzvertrag zum Vertrag vom 7.7.1999 bzw. 27.3.2002 und dem Zusatzvertrag vom 27.3.2002 zwischen dem Land Oberösterreich und der Stadt Linz betreffend die Errichtung einer Mehrzweck- bzw. Sporthalle im Bereich des Linzer Stadions. Der Ausschuss für Finanzen beantragt, der hohe Landtag möge beschließen: Der Oö. Landtag genehmigt gemäß § 4 Abs. 4 der Haushaltsordnung des Landes Oberösterreich die aus dem 2. Zusatzvertrag zum Vertrag vom 7.7.1999 bzw. 27.3.2002 und dem Zusatzvertrag vom 27.3.2002 zwischen dem Land Oberösterreich und der Stadt Linz betreffend die Errichtung einer Mehrzweck- bzw. Sporthalle im Bereich des Linzer Stadions resultierenden Verpflichtungen des Landes Oberösterreich. Zweite Präsidentin: Danke. Ich eröffne darüber die Wechselrede. Zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Kiesl. Abg. Kiesl: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, geschätzte Damen und Herren! Am 7. März 2003 ist für mich persönlich, aber auch für sehr, sehr viele oberösterreichische Spitzensportler ein jahrelanger Wunsch in Erfüllung gegangen, nämlich die Errichtung der neuen Intersport Arena. Eine der architektonisch schönsten Sportarenas in Europa, wo 7.000 Besucher Platz finden. Die Arena bietet durch ihre optimale internationale Hallengröße vielen Sportverbänden, dem Schul- und Vereinssport sowie auch für kulturelle Events optimale Voraussetzungen. Ich bringe ein kleines Beispiel dafür, was einem einzelnen Sportler ein Trainingslager zur Vorbereitung auf Hallenwettkämpfe kostet. Ich gehe da natürlich von mir aus, weil ich da die besten Zahlen habe. Zwei bis drei Wochen Trainingsaufenthalt im Ausland kosten so um die fünf- bis sechstausend Euro. Man kann sich ausrechnen, was sich die Verbände, die Vereine und vor allem die einzelnen Sportler durch die Errichtung der Sportarena ersparen. Mittlerweile kann man davon ausgehen, dass in der Intersport Arena die Trainingszeiten optimal gestaltet sind. Wir können die Trainingshalle vom 15. Jänner bis 5. März durchgehend benützen, selbst an Samstag Vormittagen können vereinzelte Athleten in die Halle rein, um zu trainieren. Zum Abschluss darf ich anmerken, dass bei der Benützung noch immer keine Regelung für die Schulen, vor allem für die BORG-Schüler herbeigeführt wurde. Dieses Problem sollte baldigst zwischen Stadt und Land geklärt werden. Danke. (Beifall) Zweite Präsidentin: Danke. Zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Dr. Brunmair. Abg. Dr. Brunmair: Werte Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir werden diesem weiteren Vertrag zustimmen, um natürlich die Finanzierung dieser Sporthalle, der Intersport Arena, zu sichern und sicherzustellen. Aber dessen ungeachtet ist es notwendig, entsprechend dem Rechnungshofbericht, dem Bericht des Landesrechnungshofes, der derzeit noch in Diskussion ist, die Entstehung der Kosten auszudiskutieren und die Gründe genauest zu erforschen, damit Derartiges nicht wieder passiert. Und ein logischer Schritt, wenn etwas viel teurer als angenommen der Politik und der öffentlichen Hand gekommen ist, ist, in die Zukunft zu blicken und zu überlegen, wie kann man ein derart teures Projekt, das jetzt umgesetzt ist, optimal nutzen. Und da stellen sich viele Fragen, die wir auch im Kontrollausschuss sicher noch stellen werden und diskutieren werden: Wie schaut es mit einem Nutzungsplan aus, wie ist die Nutzung durch die Spitzensportler, aber auch durch den Schul- bzw. Breitensport, welche Sportarten können bereits drinnen trainieren, wie viele Trainingszeiten entfallen auf die einzelnen Sportarten und wie ist die Koordination? Es wurde bereits angesprochen, dass zum Beispiel die Schülerinnen und Schüler des Sport-BORG offensichtlich gewisse Probleme bei der Durchführung ihrer notwendigen Aktivitäten haben. Das heißt, es wurde viel Geld in die Hand genommen, um ein tolles Objekt, Projekt umzusetzen und das muss mit Leben erfüllt werden, mit Spitzensport und Breitensport, der ja die Basis des Spitzensports ist. Und wir Freiheitliche stellen hiermit auch die Überlegung in den Raum, diese Intersport Arena mit den umgebenden Sportmöglichkeiten vielleicht Schritt für Schritt in ein modernes Zentrum im Sinne wirklich des Höchstleistungssportes umzusetzen, einen Olympiastützort, im Gefüge oder in der Umgebung oder im Zentrum stehend diese Sportarena sozusagen, zu überlegen und in der Zukunft umzusetzen. Also viel Geld wurde investiert, Oberösterreich ist ein Land, war immer ein Land des Spitzensports und hervorragender sportlicher Leistungen. Wir haben ja einzelne Spitzensportler in unserer Runde und ich würde sagen, in die Zukunft müssen wir langfristig blicken und überlegen, ob wir aus diesem Objekt, aus dieser Intersport Arena nicht einen Olympiastützort mit Höchstleistungen, die uns wieder Freude bereiten, machen können. (Beifall) Zweite Präsidentin: Danke. Zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Lischka. Abg. Lischka: Geschätzte Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Theres, lieber Abgeordneter Brunmair! Ich gebe Ihnen vollkommen Recht, Linz hat einen OMV-Linz Marathon seit zwei Jahren, wir haben ein Gugl-Meeting, wir haben ein EA Generali Ladies, Gott sei Dank haben wir jetzt eine neue Sporthalle, eine Mehrzweckhalle, wo man Kultur und Sport vereinen kann und das meiner Meinung nach sehr gut. Natürlich gibt es Kritiker, die sagen, Kulturfans, die sagen, da ist nur Leichtathletik drinnen, da sind so viele Sportveranstaltungen drinnen, wir haben zu wenig Platz und zu wenig Zeit. Natürlich gibt es Sportler, die sagen, ein Hansi Hinterseer, ein Udo Jürgens, die nehmen uns so viel Platz weg, wir haben nicht perfekte Zeit, uns auf die Hallen-WM vorzubereiten. Ich glaube nicht, dass das stimmt. Es gibt eine Vereinbarung zwischen Land Oberösterreich und der Stadt Linz, die sagt, 50 Tage von Oktober bis März, die sechs Wintermonate, 50 Tage gehört die Intersport Eybl Arena der Kultur mit Auf- und Abbau und 150 Tage dem Sport. Jetzt weiß ich, also ich nehme das Beispiel Oktober 2003 bis März 2004, die 50 Tage von der Kultur wurden nicht ausgeschöpft, die 150 Tage vom Sport allerdings schon. Die Leichtathleten haben meiner Meinung nach sehr gute Bedingungen, das stimmt, was die Theres gesagt hat, das freut mich natürlich auch sehr. Aber es ist trotzdem wichtig, dass wir das vereinen, dass die Kultur auch ihren Platz oben hat, um es mit den Worten von Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer zu erwähnen oder zu sagen, auch Kultur oder auch Simply Red, ein Udo Jürgens, ein Hansi Hinterseer und so weiter, auch die sind eine schöne Visitenkarte für Oberösterreich. Was die Nutzung anbelangt, Abgeordneter Brunmair, ich habe es gerade erwähnt, ich glaube schon, dass die Intersport Eybl Arena sehr gut genutzt wird. Das Problem Schülerinnen und Schüler gibt es sehr wohl, aber ich habe gehört, im März wird es einen Termin geben zwischen Land und Stadt und da wird das hoffentlich noch ausdiskutiert. Noch einige Dinge, die ich kurz erwähnen möchte. Es gibt wahrscheinlich viele, die noch nicht vor Ort waren und sich dieses Gebäude angeschaut haben. (Zwischenruf Abg. Moser: "Ich habe keinen Parkplatz gekriegt!" Heiterkeit) Es gibt sechs 200 Meter-Laufbahnen, zwei zusätzliche 100 Meter-Trainingsbahnen, Weit- und Dreisprunganlage, Hoch- und Stabhochsprunganlage, Kugelstoßanlage, Aufwärmplatz, Trainingsplatz, Massage und ärztliche Untersuchungsräume, und alles in allem ist das Geld glaube ich, das investiert wurde, es war ja nicht gerade wenig, aber sehr gut investiert. Dankeschön. (Beifall) Zweite Präsidentin: Danke. Es liegt mir keine weitere Wortmeldung vor, sodass ich die Diskussion darüber schließe und ich lasse abstimmen. Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die dem Antrag zur Beilage 74/2004 zustimmen, dies mit einem Zeichen mit der Hand zu tun (Alle Abgeordneten heben die Hand.) und stelle die einstimmige Annahme fest. Wir kommen zur Beilage 75/2004, es ist dies der Bericht des Kontrollausschusses betreffend den Bericht des Oö. Landesrechnungshofs über die Initiativprüfung "Straßenplanung des Landes Oö.". Ich bitte Kollegen Hüttmayr, darüber zu berichten. Abg. Hüttmayr: Bericht des Kontrollausschusses betreffend den Bericht des Oö. Landesrechnungshofs über die Initiativprüfung "Straßenplanung des Landes Oö.". (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 75/2004.) Der Kontrollausschuss beantragt, der Oberösterreichische Landtag möge beschließen: Der Bericht des Oö. Landesrechnungshofs über die Initiativprüfung "Straßenplanung des Landes Oö." wird zur Kenntnis genommen. Dem Landesrechnungshof wird für seine Mühewaltung gedankt. Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, bis zur Folgeprüfung die Umsetzung der Kritikpunkte zu veranlassen. Zweite Präsidentin: Ich bedanke mich. Ich teile mit, dass zu diesem Verhandlungsgegenstand ein Zusatzantrag der freiheitlichen Abgeordneten eingelangt ist. Wir haben ihn auf Ihren Plätzen aufgelegt. Dieser Zusatzantrag trägt die Beilagennummer 81/2004 und wir werden ihn gemäß den Bestimmungen unserer Landtagsgeschäftsordnung in die Wechseldiskussion aufnehmen. Ich eröffne die Wechselrede, Herr Klubobmann Mag. Steinkellner bitte. Abg. Mag. Steinkellner: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Landesrechnungshof übt vernichtende Kritik an der Straßenplanung und Verkehrsplanung im Land Oberösterreich. Vor allem kritisiert er, dass für die Verkehrsagenden zwei Mitglieder der Landesregierung zuständig sind. Dadurch sei im politischen Wettbewerb bisher nicht die gesamte Verkehrsentwicklung im Vordergrund gestanden, sondern der jeweils eigene Verantwortungsbereich, der ohne verbindendes, strategisches Gesamtkonzept, das heißt, ohne jegliche Rücksichtnahme auf die Planung und Vorhaben des anderen Regierungsmitgliedes mit erheblichem Einsatz öffentlicher Mittel optimiert wurde. Das erschwert auch die konzeptive Gesamtverkehrsplanung und die operative Umsetzung. Außerdem schien dem Rechnungshof der Informationsfluss zwischen den Mitarbeitern der beiden Bereiche teilweise gehemmt. Wenn man die Ausdrucksweise der Landesrechnungshofberichte kennt und der Bundesrechnungshofberichte, dann heißt Hemmung des Informationsflusses zwischen den Mitarbeitern ein arger Notstand in der Information, der beseitigt gehört. (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl: "Das ist freie Interpretation! Das ist frei interpretiert, irgendwo nachgelesen!") Er stellt dazu auch fest, dass es gegenseitiges Misstrauen - in Kenntnis, das kann man nicht nachlesen, aber in Kenntnis der Rechnungshofberichte glaube ich, ist es unstrittig - er stellt dazu auch fest, dass gegenseitiges Misstrauen vorhanden sei und Konzepte gegenseitig geheimgehalten würden. Es sei daher nicht verwunderlich, dass anzustrebende Lenkungseffekte vom PKW zum öffentlichen Verkehr nicht erzielt wurden. Also da gibt es zwei Referenten in der Landesregierung und deren Mitarbeiter, die gegenseitig ihre Konzepte geheim halten. Ich glaube, da sollte der Landtag und der Verkehrsausschuss als Mediator tätig werden, sodass alle diese Konzepte dem Landtag und dem Verkehrsausschuss übermittelt werden. Ich glaube, der Verkehrsausschussvorsitzende würde hier auch als Mediator und als Vorsitzender dieses Mediationsgremiums jederzeit zur Verfügung stehen, damit also hier für den Verkehr etwas Positives erfolgt. Des Weiteren kritisiert er, dass kein mittel- bis langfristiges Straßenbaukonzept für Oberösterreich vorhanden sei. Ich erinnere daran, dass die Freiheitlichen in der letzten Periode mehrere Anträge gestellt haben, endlich ein Gesamtverkehrskonzept für Oberösterreich zu entwickeln, das mehrfach verschoben wurde und nunmehr erst im Frühjahr 2004 vorliegen wird. Zusammenfassend hat der Landesrechnungshof uns zahlreiche Anregungen vorgelegt, die mit Ausnahme von zwei Anregungen auch alle beschlossen wurden. Jetzt weiß ich allerdings aus dem Kontrollausschuss von den Wortmeldungen einzelner Abgeordneter, einen schaue ich genau an, weil der auch eine entsprechende Wortmeldung abgegeben hat, dass er der Meinung war, dass alle Punkte, die der Landesrechnungshof als Empfehlungen dem Kontrollausschuss vorgetragen hat, wirklich zielorientiert dem Verkehr helfen würden. Das sind die Punkte, die keine Mehrheit im Kontrollausschuss gefunden haben, deswegen gibt es einen freiheitlichen Zusatzantrag: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, die vom Oö. Landesrechnungshof in seinem Bericht enthaltenen Empfehlungen, nämlich jene beiden, die keine Mehrheit im Kontrollausschuss fanden, nunmehr die Wirkung der Aktivitäten des Landes Oberösterreich im Verkehrsbereich zu erhöhen. Dazu wäre eine einheitliche, strategische Gesamtsteuerung der Verkehrsagenden auf politischer Ebene sicherzustellen, zum Beispiel durch Zusammenführung der gesamten Verkehrsagenden bei einem Mitglied der Landesregierung und auf Ebene der Verwaltung eine Verkehrsabteilung zu bilden. Diese müsste den strategisch-konzeptiven Bereich Gesamtverkehrsplanung, insbesondere öffentlicher Verkehr und Straßenbahn sowie jeweils einen operativ tätigen Bereich für den öffentlichen und nicht motorisierten Verkehr bzw. den Straßenbau umfassen. Weitere in diese Abteilung passende Organisationseinheiten wären ebenfalls zu integrieren, bis längstens 30. Juni 2004 umzusetzen. Alle Mitglieder des Oberösterreichischen Landtags, die der Ansicht sind, dass eine bessere Koordination unseres Verkehrs in Oberösterreich notwendig ist, sollten auch dem Zusatzantrag ihre Zustimmung erteilen, das wäre auch die Empfehlung des Landesrechnungshofes. Danke. (Beifall) Zweite Präsidentin: Danke. Gibt es eine weitere Wortmeldung? Herr Kollege Hüttmayr. Abg. Hüttmayr: Geschätzte Frau Präsidentin, geschätzte KollegInnen! Faktum ist, dass in den letzten Jahren in Oberösterreich so viel gebaut wurde wie überhaupt noch nie und Faktum ist, dass die Aufgaben logischerweise bei der Planung dementsprechend umfangreich waren, und das wird auch bestätigt vom Landesrechnungshof, vom Rechnungshofbericht. Die Planungsaufgaben sind um ein Vielfaches gewachsen, die Summen, die ausgegeben wurden, sind bei den eigenen Kosten um über 60 Prozent gestiegen, nur vom Jahr 1998 bis zum Jahr 2002 von 6 Millionen Euro auf 9,6 Millionen, und bei den Fremdleistungen, weil die Fülle so groß war, hat man hier zukaufen müssen, von 1998 bis 2001 ebenfalls um 53 Prozent, das heißt, auf 18,2 Millionen Schilling. Bedingt war das natürlich durch die Verländerung im hochrangigen Straßenverkehr, wo das Land Oberösterreich ja hier für die Baureifmachung verantwortlich zeichnet, und das sehr gut gemacht hat, damit wir ja nicht Gefahr laufen, dass ein Projekt, das die Asfinag finanzieren will, nicht baureif wäre. Der Landesrechnungshof hat hier das auch ausdrücklich betont. Genau so hat er sehr positiv hervorgehoben die Umstrukturierungsmaßnahmen, die Zusammenlegung teilweise von Abteilungen, die geschaffen wurden. Er hat positivst hervorgehoben das Konzept 2000+, er hat insgesamt sehr positiv hervorgehoben, dass die Gesamtverkehrsplanung im letzten Jahr eingeleitet wurde, dass man hier den öffentlichen Verkehr und den nicht öffentlichen Verkehr konzeptiv zusammenlegt. Bei der Anregung, die gekommen ist vom politischen Referenten, bleibt mir nur die Frage an den Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl, ob er den öffentlichen Verkehr mitnehmen möchte, dann wäre das sicherlich ein sehr positives Vorankommen. Aber insgesamt, glaube ich, sollten wir den Prüfbericht so sehen, wie er vorhanden liegt. Der Landesrechnungshof hat ausdrücklich noch positiv hervorgehoben die Zusammenführung, die Bündelung bei den Behördenverfahren, dass hier eine Vernetzung passiert, vom Naturschutz zu land- und forsttechnischen Abteilungen bis zum Umweltschutz et cetera, et cetera. Das heißt, wichtig ist, dass die Bauprojekte zeitgerecht vorangetrieben sind, so wie ich schon gesagt habe eingangs, damit keine möglichen Mittel verfließen können, sondern dass sie wirklich in die Bauphase kommen die Projekte. Und hier wurde ausdrücklich sehr mit Daten hinterlegt die kompetente Ressortführung, die Straffung im Ressort. Und hier gilt ein sehr großer Dank den zuständigen Damen und Herren in den Abteilungen, aber hauptverantwortlich ist dafür unser Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl, und dir ein sehr großer Dank, ich würde allen anderen Regierungsmitgliedern wünschen, so positive Prüfberichte zu erhalten über so ein riesiges Ressort. Ich bedanke mich. (Beifall) Zweite Präsidentin: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Hirz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie in der Zwischenzeit die Nebengeräusche etwas einzustellen, es ist für den Redner sehr schwierig, da dagegen anzukämpfen. Abg. Hirz: Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja bereits im Kontrollausschuss sehr eingehend und wie ich meine auch sehr qualifiziert über diesen Landesrechnungshofbericht Straßenbau diskutiert. Ich möchte betonen, dass die Grünen sich durch diesen Bericht in ihren Ansichten bestätigt fühlen, und ich möchte gleich auf den ersten und wesentlichen Hauptkritikpunkt eingehen. Das ist die fehlende Gesamtverkehrsplanung bzw. das fehlende Gesamtverkehrskonzept für Oberösterreich. Wir haben immer kritisiert, dass es keine gemeinsame Planung zwischen dem Straßenbau und dem öffentlichen Verkehr gibt. Ich denke, dass das auch Auswirkungen hat auf die Verkehrsprognosen und auf die starke Zunahme des motorisierten Individualverkehrs gegenüber dem öffentlichen Verkehr. Ich denke, dass die Probleme, die wir mit dem Güterverkehr und der damit zusammenhängenden Transportlogistik haben, eigentlich nicht lösbar sind ohne diese Gesamtschau der Dinge. Wir werden noch dieses Frühjahr einen Gesamtverkehrsplan vorliegen haben und diskutieren können. Ich denke, dass die 800 Straßenbauvorhaben, die im Landesrechnungshofbericht angeführt worden sind, mit dem, dass, wenn ein Planungsleiter 200 Verfahren abwickeln soll in unterschiedlichen Umsetzungsstufen natürlich a) sich auf die Qualität der Entscheidungen auswirkt, b) natürlich in irgendeiner Form auch die Überschreitungen der Kostenvoranschlägen damit zusammenhängen und c) meiner Meinung nach die Situationen vor Ort nicht immer vielleicht so berücksichtigt werden können, wie das notwendig wäre. Die zweite Empfehlung des Landesrechnungshofes ist, vor allem der Verkehrsproblematik im oberösterreichischen Zentralraum Aufmerksamkeit zu widmen. Die Verkehrserhebung 2001 hat ganz deutlich gezeigt, dass der öffentliche Verkehr dramatisch abgenommen hat, vor allen Dingen was die Zubringerdienste zum Zentralraum betrifft. Es gibt eine Ausnahme, das ist die Linzer Lokalbahn, die trotz der Schwierigkeiten, die sie hat, die Verkehrs- und Beförderungszahlen hat heben können. Ich möchte gleich an dieser Stelle sagen, dass die Jahreszuteilungen 2003/2004 für die LILO von Minister Gorbach noch nicht ausbezahlt worden sind, und darauf hinzuweisen, dass das bereits eine existenzielle Bedrohung für die LILO darstellt. Ich glaube, dass wir eine sehr, sehr gute Ausgangssituation haben, was den Zentralraum betrifft. Wir haben sieben Bahnen, die nach Linz hereinführen. Mit einem leistungsfähigen Schnellbahnsystem im 15-Minuten-, 20-Minuten-Takt sind hier unglaubliche Steigerungsraten, was den Personenverkehr betrifft, möglich. Ich zähle nur auf, wir haben die Westbahn in beide Richtungen, wir haben die LILO, wir haben die Donauuferbahn, wir haben die Mühlkreisbahn, die Summerauerbahn, die Pyhrnbahn und ich denke, dass man auch eine Neuplanung Linz-Gallneukirchen-Pregarten überlegen sollte, erstens, weil man dadurch die Summerauerbahn abkürzen kann und eine schnellere Verbindung nach Prag bekommt, und zweitens auch der Anschluss an die Universität mit Sicherheit interessant ist. Und jetzt zu dem dritten Punkt, und ich weiß, dass Sie, Herr Klubobmann Steinkellner, mich ganz besonders "angeschaut" haben, was die Punkte 1 und 2 des Kontrollberichtes betrifft, bzw. Ihren Zusatzantrag. Es stimmt, der Landesrechnungshof hat erklärt, dass ein politischer Steuerungsmangel besteht durch die Aufteilung auf zwei Landesräte bzw. durch die Aufteilung in zwei Verkehrsabteilungen. Wir Grüne haben immer erklärt, dass eine Zusammenlegung sinnvoll wäre, und ich halte diese Forderung auch grundsätzlich für richtig. Ich möchte aber schon jetzt dazu sagen, dass eine Bündelung der Kompetenzen, was das ja eigentlich bedeutet, in einer Koalitionsregierung, und das ist ein Regierungssystem, dass wir Grüne für Oberösterreich immer gefordert haben, natürlich wesentlich einfacher ist, als in einem System der Konzentrationsregierung, wie wir es hier haben. Konzentrationsregierungen sind eigentlich üblich in Demokratien, in denen es Konflikte im Bereich religiöser, regionaler, ethnischer Konflikte gibt, und man versucht, mit Hilfe eines Proporzsystems Brücken zu schlagen und allen die Mitsprache zu sichern. Ich denke, dass wir das in Oberösterreich Gott sei Dank in dieser Situation nicht sind. Wenn ich richtig informiert bin, hat ja auch die FPÖ auf Bundesebene sich immer für die Koalitionsregierung ausgesprochen, die oberösterreichische FPÖ sich immer für die Konzentrationsregierung ausgesprochen. Ich nehme an, weil wahrscheinlich nicht angenommen worden ist, dass man irgendwann einmal so wenig Stimmen hat, dass man selbst im Konzentrationsregierungsmodell aus der Regierung hinausfällt. Ich sage jetzt ganz klar und deutlich, es hat Ressortverhandlungen gegeben, hätte es nicht Schwarz-Grün gegeben, wäre die FPÖ wahrscheinlich zum Verhandeln dran gekommen, dann hätte der Herr Steinkellner wahrscheinlich die selbe Situation vorgefunden wie wir, dass im Endeffekt zwei große Parteien in einer Konzentrationsregierung auch entsprechende Mitsprache haben wollen. Und daher ist es zu dieser Ressortverteilung gekommen. Das bedeutet, dass ich aus politischen Gründen eine Änderung, und das sage ich wirklich dazu, aus politischen Gründen eine Änderung in dieser Periode nicht für möglich halte. Ich denke, dass wir diese politische Realität zur Kenntnis nehmen. Ich sehe also keine Möglichkeit der Einigung. Wenn ich den Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl fragen würde, sind Sie für die Zusammenlegung der Ressorts, dann wird er sagen ja, aber nur wenn ich den öffentlichen Verkehr bekomme. Und wenn ich den Landeshauptmann-Stellvertreter Haider fragen würde, würde er sagen, jawohl, ich bin auch für die Zusammenlegung, wenn ich den Straßenbau kriege. (Zwischenruf Abg. Schenner: „Dir wäre es lieber, wenn der Rudi beides kriegen würde!“) Möglich, aber ich glaube, das würde eine Überforderung sein, was die Menge der Ressorts betrifft. Das ist der Grund, warum wir diese ersten zwei Forderungen im Kontrollausschuss aus den Verbesserungsvorschlägen an den Landtag herausgenommen haben. Und das bedeutet, dass wir diesen neun Verbesserungsvorschlägen des Kontrollausschusses zustimmen werden, dass wir aber dem Zusatzantrag der FPÖ nicht zustimmen können. Danke. (Beifall) Zweite Präsidentin: Danke. Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Kapeller. Abg. Kapeller: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Klubobmann, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sieben Monate vor der Landtagswahl begann der Landesrechnungshof die Straßenplanung des Landes Oberösterreich zu überprüfen. Zuständig für die Straßenplanung in Oberösterreich ist und war nach der Geschäftsaufteilung der oberösterreichischen Landesregierung der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl. Die Prüfungszielrichtungen des Landesrechnungshofes waren auch sehr klar und sehr deutlich im Prüfungsauftrag umrissen, und im Juli des Vorjahres lag nun ein vorläufiges Ergebnis vor. Und nachdem die Landtagswahlen geschlagen waren, die Wahlergebnisse auf dem Tisch gelegen sind, hat der neue Landtag zu arbeiten begonnen, und es wurde dann dieser Bericht dem Kontrollausschuss zugewiesen, wo er auch vor wenigen Tagen behandelt worden ist. Der Landesrechnungshof hat in seinem Bericht eine Reihe von Anregungen und Vorschlägen formuliert und vorgelegt. Und ein wichtiges Ziel der Prüfung war es festzustellen, wie die Aufgaben der Straßenplanung durch das Land Oberösterreich wahrgenommen werden und ob den Planungen übergeordnete Konzepte zu Grunde lagen. Die Empfehlungen des Landesrechnungshofes wurden in elf Punkten zusammengefasst, wobei die Umsetzung in neun Punkten vom Kontrollausschuss einstimmig festgelegt wurde. Bei zwei Punkten, die heute auch schon angesprochen wurden, wurde mehrheitlich festgelegt, diesen nicht näher zu treten. Und ich möchte nicht im Detail auf die Kritikpunkte des Landesrechnungshofes eingehen, wir kennen sie alle. Der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl kennt sie, und sie sind auch in der Öffentlichkeit bekannt. Eine Bemerkung sei mir jedoch erlaubt. Vielleicht hat da und dort der Vorwahlkampf ein wenig seine Schatten vorausgeworfen und dadurch seinen Niederschlag im Kontrollbericht gefunden. Ich möchte mich aber nicht mit der Vergangenheit beschäftigen, sondern in die Zukunft blicken und festhalten, dass es für uns sehr wichtig ist, dass wir in Oberösterreich sehr rasch ein Gesamtverkehrskonzept bekommen, wobei ich mich der Aussage von Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl im Kontrollausschuss durchaus anschließen kann, dass es dabei auf die eine oder andere Woche mehr oder weniger nicht ankommen darf, sondern dass es wichtig ist, dass etwas Vernünftiges letztendlich auch vorgelegt werden kann. Die Landesregierung hat ja bereits im Frühjahr des Jahres 2003 den Auftrag gegeben, einen Generalverkehrsplan auszuarbeiten. Und im Sommer des vergangenen Jahres wurde dann ein erster Entwurf der Landesregierung vorgelegt. Und in diesem Generalverkehrsplan wird aber nicht nur der Straßenverkehr, sondern auch der öffentliche Verkehr in Oberösterreich festgelegt werden. Ich möchte daher nicht so wie Kollege Hirz in der heutigen Debatte diesen Bericht zum Anlass nehmen, über den öffentlichen Verkehr zu reden, denn es wurde ja die Straßenplanung des Landes Oberösterreich überprüft. Und nachdem der zuständige Referent sehr positiv zu diesen Planungen steht und auch der Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl und der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Haider dies auch kundgetan haben, insbesondere der Kollege Hiesl im Kontrollausschuss, dass schon in den nächsten Monaten mit der Vorlage des Generalverkehrsplanes zu rechnen sein wird, werden wir in Oberösterreich dann einen sehr wichtigen Schritt in die richtige Richtung in der Verkehrspolitik vornehmen können. Und nachdem der Landesrechungshof die Straßenplanung überprüft hat, aber es auch Berührungspunkte zum öffentlichen Verkehr gab, wurden vom Rechnungshof zwei Vorschläge gemacht, die beide Ressorts betrafen. Ich möchte daher für meinen Klub feststellen, dass es für uns ganz klar ist, dass der Landesrechnungshof verpflichtet ist, nicht nur zu überprüfen, sondern auch Vorschläge und Empfehlungen an die Politik zu machen. Ob diese Empfehlungen und diese Vorschläge auch dann tatsächlich umgesetzt werden, sind aber politische Entscheidungen. Denn die Vorschläge und Empfehlungen sind nicht einem Evangelium gleich zu setzen. Man muss sie diskutieren können und aus der jeweiligen politischen Sicht auch beurteilen dürfen. Und nachdem die Geschäftsverteilung der Landesregierung für diese Periode vor wenigen Monaten auch in Kenntnis dieses Berichtes vorgenommen und beschlossen wurde, und die vom Kollegen Hüttmayr an Landesrat Hiesl gestellte Frage betreffend der Übernahme des öffentlichen Verkehrs sich nicht stellte, hatten wir einen sehr realpolitischen Zugang zu den zwei Vorschlägen des Landesrechnungshofes, und traten daher diesen beiden Empfehlungen nicht näher. Wir machen das nicht so, wie es von der grünen Fraktion heute gemacht worden ist, dass wir zwar sagen, wir sind inhaltlich dafür, aber wir werden dagegen stimmen und begründen dies mit der Konzentrationsregierung, wir sagen das anders. Wir sagen, wir sehen das sehr realpolitisch und wir sehen auch in dieser gewählten Vorgansweise etwas Positives, nämlich positiv, wenn der Referent für den öffentlichen Verkehr sein bestes gibt, und wenn es der Referent für den Straßenbau genauso macht, so kann für die Bürgerinnen und Bürger nur was Positives herauskommen. Im Verkehrsausschuss wurden bisher sehr korrekt die Fragen des öffentlichen Verkehrs aber auch die Fragen des Straßenverkehrs behandelt. Und Kollege Steinkellner, ich sehe daher derzeit keinen Bedarf, als Mediator zu wirken. (Beifall) Zweite Präsidentin: Ich bedanke mich. Nächster Redner ist Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl. Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl: Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Rechnungshofprüfung ist wichtig, sie hat einiges Positives aufgezeigt, sie hat aber auch einige Punkte aufgezeigt, die man kritisch hinterfragen muss und die man zu Recht auch kritisieren kann. Feststellen möchte ich, was auch einige Redner gesagt haben, dass wir zur Zeit in einer Phase sind, wo wahnsinnig viele Projekte abgewickelt werden müssen. Das ist Höchstleistung, die von den Planungsorganen erbracht werden muss, es wird sehr, sehr vieles sehr positiv abgewickelt im Bereich des Straßenbaus. Tatsache ist aber auch, dass auch im Bereich des öffentlichen Verkehrs auch viele Fortschritte sichtbar sind. Gerade im heurigen Jahr werden wir viele große Bauvorhaben abschließen können. Wenn ich beispielsweise das Bauvorhaben Linzer Hauptbahnhof anspreche, so weise ich darauf hin, das hätte es nicht gegeben, würde nicht in der Landesregierung konsequent an der Lösung der Probleme gearbeitet. Es wird im heurigen Jahr die Nahverkehrsdrehscheibe abgeschlossen, die ein wichtiges gemeinsames Projekt war, über unsere NAVEG, also über die Nahverkehrserrichtungsgesellschaft abgewickelt wird, wo wir auch in der besten Form zusammenarbeiten. Ich habe dort die Ehre den Aufsichtsratsvorsitz zu haben, der Kollege Haider ist Mitglied des Aufsichtsrates, also, es wird in jeder Form zusammengearbeitet. Wir haben, glaube ich, gemeinsam eine Reihe von Bezirksverkehrskonzepten entwickelt, wir haben die Straßenbahninvestitionen ins Laufen gebracht, das Harter-Plateau steht vor der Tür, die LILO-Entscheidungen sind getroffen, im nächsten Jahr wird auch die Linzer Lokalbahn in den Hauptbahnhof eingebunden. Also, es gibt auch hier eine Reihe von Verbesserungen, die in der Vergangenheit in der kurzen Zeit nicht möglich waren. Richtig ist, dass wir noch keinen Gesamtverkehrsplan haben, wir haben uns bisher in der Projektentscheidung an eine Dringlichkeitsreihung gehalten. Da waren die wichtigeren Projekte in der Stufe 1 eingereiht, dann hat es eine Stufe 2 und eine Stufe 3 gegeben. Sehr, sehr viele Projekte von der Stufe 1 oder fast alle sind abgearbeitet, sodass wir eine neue Dringlichkeitsreihung machen müssen. Wir haben uns aber entschieden, nach dem Bund, der im Jahr 2002 diesen Generalverkehrsplan ausgearbeitet hat, auch für Oberösterreich einen derartigen Plan zu entwickeln, wo der Individualverkehr und der öffentliche Verkehr in einer Planung vorkommen. Und ich glaube, das war ein richtiger Schritt und daher bin ich zuversichtlich, dass auch zukünftig zusammengearbeitet wird und das Ganze nicht gegeneinander geht. Und wenn es dort und da Auffassungsunterschiede gegeben hat, so bin ich überzeugt, dass es diese auch geben würde, wenn wir die gesamte Führung in einer Hand hätten. Ich freue mich auch, dass ich mit dem Kollegen Anschober vor einigen Tagen die fachübergreifende Straßenplanung vorstellen konnte. Das ist absolut ein Meilenstein, den wir hier erreicht haben, dass wir gemeinsam ein neues Modell ausgearbeitet haben, wo sichergestellt ist, dass von Beginn an, nach der politischen Entscheidung, konsequent alle an einem Strang ziehend die Projekte entwickeln und nicht Millionen an Geldern sinnlos ausgegeben werden für Zivilingenieure, für die 13. Variante eines Bauvorhabens. Ich bin überzeugt, das was wir hier vorgestellt haben, das bringt uns wirklich weiter, das ist ein absoluter Fortschritt, wo niemand überfahren wird und in jedem Fall die Problemlösung im Vordergrund steht. (Beifall) Damit bin ich beim Schluss und weise noch darauf hin, dass der Kompetenzen-Katalog eine politische Entscheidung in der Regierung war, zu der bekenne ich mich. Die ist korrigierbar. Die kann der Rechnungshof anregen, dass sie korrigiert werden sollte. 2009 wird voraussichtlich die Kompetenz wieder neu verteilt. Bis dorthin ist es so wie der Beschluss der Landesregierung dafür lautet. Und die Vorschläge und Empfehlungen des Rechnungshofes mit Ausnahme der beiden, die nicht angenommen wurden, werden von mir ernst genommen. Und ich werde alles tun, dass sie auch so bald wie möglich umgesetzt werden. (Beifall) Zweite Präsidentin: Danke. Nachdem ich keine weitere Wortmeldung mehr sehe, schließe ich die Wechselrede und ich lasse abstimmen. Ich werde dabei so vorgehen, dass wir zuerst über den Hauptantrag mit der Beilagennummer 75/2004 abstimmen und dann über den Zusatzantrag mit der Beilagennummer 81/2004 Beschluss fassen. Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen des Landtags, die dem Hauptantrag, also der Beilage 75/2004, zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Antrag einstimmig angenommen worden ist. Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die dem Zusatzantrag mit der Beilagennummer 81/2004 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Antrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt worden ist. Ich teile Ihnen mit, dass im Verlauf der heutigen Sitzung noch folgende Anträge eingelangt sind: Die Beilage 82/2004, das ist ein Initiativantrag betreffend Konzept für die Verbesserung der finanziellen Situation für pflegebedürftige Personen und Heimträger. Die Beilage 86/2004, das ist ein Initiativantrag der unterzeichneten freiheitlichen Abgeordneten betreffend die Ausbildung von Pflegeberufen. Die Beilage 87/2004, das ist ein Initiativantrag der unterzeichneten freiheitlichen Abgeordneten betreffend eine Reform der Ausbildung für die Pflegeberufe. Die Beilage 88/2004, das ist ein Initiativantrag der unterzeichneten freiheitlichen Abgeordneten betreffend die Betten für Kurzzeitpflege in den Oö. Alten- und Pflegeheimen. Die Beilage 89/2004, das ist ein Initiativantrag der unterzeichneten freiheitlichen Abgeordneten betreffend einen Bericht über den Betrieb in den Alten- und Pflegeheimen. Die Beilage 94/2004, das ist ein Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten betreffend die Vorlage der Ausbildungsverordnung zum Oö. Altenfachbetreuungs- und Heimhilfegesetz. Diese von mir verlesenen Beilagen werden dem Sozialausschuss zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 84/2004, das ist ein Initiativantrag der sozialdemokratischen Abgeordneten betreffend Änderung der Oö. Bauordnung. Diese Beilage wird dem Bauausschuss zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 85/2004, das ist ein Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten betreffend eine Reform der Stadtstatute. Diese Beilage wird dem Ausschuss für allgemeine innere Angelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 91/2004, das ist ein Initiativantrag der unterzeichneten freiheitlichen Abgeordneten betreffend die Ostumfahrung Linz. Diese Beilage wird dem Ausschuss für Verkehrsangelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 83/2004, das ist ein Initiativantrag der sozialdemokratischen Abgeordneten betreffend Potenzialanalyse der Region Oberösterreich-Südböhmen. Die Beilage 90/2004, das ist ein Initiativantrag der unterzeichneten freiheitlichen Abgeordneten betreffend den Beschluss einer Resolution für die Einsetzung eines(r) Beauftragten in Fragen der Gentechnik beim Amt der Oö. Landesregierung. Die Beilage 92/2004, das ist ein Initiativantrag der unterzeichneten freiheitlichen Abgeordneten betreffend die Übernahme der Kosten für die Entfernung und Entsorgung von Falltieren in landwirtschaftlichen Betrieben. Die Beilagen 83/2004, 90/2004 und 92/2004 werden dem Ausschuss für volkswirtschaftliche Angelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen. Des Weiteren die Beilage 93/2004, das ist ein Initiativantrag der unterzeichneten freiheitlichen Abgeordneten betreffend den Beschluss einer Resolution für die Errichtung einer Landesvolksanwaltschaft für Oberösterreich. Diese Beilage wird dem Ausschuss für Verfassung und Verwaltung zur Vorberatung zugewiesen. Die Tagesordnung ist erschöpft. Ich schließe die Sitzung. (Ende der Sitzung: 13.46 Uhr) 52 Oberösterreichischer Landtag, XXVI. Gesetzgebungsperiode, 4. Sitzung am 29. Jänner 2004 Oberösterreichischer Landtag, XXVI. Gesetzgebungsperiode, 4. Sitzung am 29. Jänner 2004 51