Kurzschriftlicher Bericht 2. Sitzung des Oberösterreichischen Landtags XXVI. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 20. November 2003 Inhalt: Fragestunde: L-8000/1-XXVI: Anfrage des Abg. Ing. Aspöck an Landeshauptmann-Stv. Hiesl (Seite 3) L-8002/1-XXVI: Anfrage des Abg. Dr. Brunmair an Landeshauptmann-Stv. Dipl.-Ing. Haider (Seite 5) Verlesung und Zuweisung des Einganges (Seite 8) Dringlichkeitsanträge: Beilage 17/2003: Vorlage der Oö. Landesregierung betreffend die Ermächtigung zum Verkauf der Liegenschaften Schirmerstraße 12 im Ausmaß von 4.980 m2 im Stadtgebiet von Leonding. Beilage 18/2003: Initiativantrag betreffend Beteiligungsfonds des Landes Oberösterreich. Redner/innen: Abg. Mag. Jahn (Seite 9) Abg. Schürrer (Seite 10) Abg. Trübswasser (Seite 11) Abg. Mag. Steinkellner (Seite 12) Beilage 19/2003: Initiativantrag betreffend die angemessene Verpflegungsabfindung für Zivildienstleistende. Redner/innen: Abg. Präsidentin Weichsler (Seite 13) Abg. Hirz (Seite 14) Abg. Mayr (Seite 15) Abg. Dr. Brunmair (Seite 16) Beilage 22/2003: Initiativantrag betreffend ein Transit-Maßnahmenpaket. Redner: Abg. Hirz (Seite 17) Abg. Kapeller (Seite 18) Abg. Mag. Stelzer (Seite 19) Abg. Mag. Steinkellner (Seite 20) Beilage 23/2003: Initiativantrag betreffend ein Konzept über Auswahlverfahren für Schulaufsichtsorgane. Redner: Abg. Dr. Frais (Seite 22) Abg. Hirz (Seite 23) Abg. Dr. Brunmair (Seite 24) Abg. Dr. Aichinger (Seite 25) Aktuelle Stunde über das Thema: "Oberösterreich muss ein sicheres Bundesland bleiben“ Redner/innen: Abg. Dr. Frais (Seite 26) Abg. Mag. Strugl (Seite 28) Abg. Trübswasser (Seite 31) Abg. Mag. Steinkellner (Seite 33) Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider (Seite 34) Abg. Hüttmayr (Seite 38) Abg. Hirz (Seite 41) Abg. Jachs (Seite 42) Abg. Ing. Aspöck (Seite 43) Abg. Dr. Brunmair (Seite 44) Abg. Stanek (Seite 45) Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider (Seite 47) Dringlichkeitsantrag: Beilage 21/2003: Initiativantrag betreffend Sicherheitsgipfel. (Seite 47) Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder sowie des Obmannes und der Obmann-Stellvertreter der Verwaltungskommission des Oö. Landmaschinenfonds. (Seite 48) Verhandlungsgegenstände: Beilage 17/2003: Vorlage der Oö. Landesregierung betreffend die Ermächtigung zum Verkauf der Liegenschaften Schirmerstraße 12 im Ausmaß von 4.980 m2 im Stadtgebiet von Leonding. Berichterstatter: Landeshauptmann Dr. Pühringer (Seite 48) Beilage 22/2003: Initiativantrag betreffend ein Transit-Maßnahmenpaket. Berichterstatter: Abg. Hirz (Seite 49) Geschäftsantrag: Beilage 34/2003: Geschäftsantrag betreffend eine Fristsetzung zur Beilage 3/2003 – Bestellen eines Anwaltes für die Bewohner der Alten- und Pflegeheime (Ombudsmann). Berichterstatter: Abg. Dr. Brunmair (Seite 49) Redner: Abg. Trübswasser (Seite 50) Vorsitz: Erste Präsidentin Orthner Zweite Präsidentin Weichsler Schriftführer: Erster Schriftführer Abg. Bernhofer Anwesend: Von der Landesregierung: Landeshauptmann Dr. Pühringer, die Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider und Hiesl, die Landesräte Ackerl, Anschober, Dr. Kepplinger, Sigl, Dr. Stockinger und Dr. Stöger Die Mitglieder des Landtags, entschuldigt die Abgeordneten Moser und Peutlberger-Naderer Landesamtsdirektor-Stellvertreter Dr. Mayer Landtagsdirektor Dr. Hörtenhuber Amtsschriftführer: ORgR Dr. Uebe (Beginn der Sitzung: 10.05 Uhr) Erste Präsidentin: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die zweite Sitzung des Oberösterreichischen Landtags. Ich darf Sie dazu sehr herzlich begrüßen. Ich begrüße die Mitglieder der Oberösterreichischen Landesregierung, die Damen und Herren des Landtags, die Frauen und die Herren Bundesräte, die Bediensteten des Hauses, die Damen und Herren auf der Zuschauergalerie, die Vertreter und Vertreterinnen der Medien, seien Sie alle willkommen. Von der heutigen Sitzung sind die Frau Abgeordnete Peutlberger-Naderer und die Frau Abgeordnete Moser entschuldigt. Die Amtliche Niederschrift für die erste Sitzung des Landtags liegt in der Zeit vom 21. November bis 5. Dezember in der Landtagsdirektion zur Einsichtnahme auf. Das zu Ihrer Information. Wir beginnen diese Sitzung mit der Fragestunde. Alle Anfragen haben Sie auf Ihren Plätzen vorliegen. Die Frau Abgeordnete Moser hätte eine Anfrage an den Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider gestellt. Nachdem sie heute nicht anwesend ist, bitte ich Sie, diese Anfrage innerhalb von vierzehn Tagen schriftlich zu beantworten. (Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: „Gerne!“) Danke. Die Anfragen gehen wir jetzt in der Reihenfolge durch. Das ist die des Herrn Abgeordneten Ing. Aspöck an den Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl. Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. Ing. Aspöck: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl! Folgende mündliche Anfrage möchte ich an Sie richten: Laut einem Zeitungsinterview vom 12. November 2003 wird der Gesamtverkehrsplan für Oberösterreich in den nächsten Monaten überarbeitet vorgelegt. Welche objektiven Kriterien waren Auslöser für diese Überarbeitung des schon überfälligen Gesamtverkehrsplanes? Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl: Herr Abgeordneter als erstes danke ich für das Interesse am Gesamtverkehrsplan. Beim Lesen des Interviews könnte tatsächlich der Eindruck entstehen, dass Oberösterreich schon einen beschlossenen Generalverkehrsplan besitzt, der aufgrund der neuen Regierungskonstellation geändert werden müsste. Das ist aber nicht der Fall. Es ist folgende Ausgangssituation: Die Bundesregierung hat im Jänner des vergangenen Jahres den Generalverkehrsplan Österreich präsentiert. Wir haben uns in Oberösterreich, und zwar der Straßenbau und das Verkehrsressort im Lande, darauf geeinigt, auch einen oberösterreichischen Gesamtverkehrsplan auszuarbeiten, wo eben die Probleme der Schiene und die Probleme der Straße beinhaltet sind. Der Herr Professor Dr. Sammer wurde mit Regierungsbeschluss vom Frühsommer dieses Jahres mit der Ausarbeitung des Generalverkehrsplanes beauftragt. Ein erster Rohentwurf langte dann im Spätsommer 2003 beim Land Oberösterreich ein. Dieses Konzept, und zur Zeit ist es noch ein Konzept, erhält derzeit in Zusammenarbeit zwischen dem Professor Dr. Sammer sowie der Abteilung Straßenbau und der Abteilung Verkehrskoordinierung unter Beiziehung weiterer Abteilungen des Landes, der Umweltabteilung, der Raumordnung, der Gewerbeabteilung seinen Feinschliff. Mir wurde erst am 14. November 2003 ein Bericht über den weiteren Zeitplan vorgelegt. Demnächst wird der erste oberösterreichische Generalverkehrsplan abgeschlossen sein. Bisher haben wir auf Basis von Dringlichkeitsreihungen diese Projekte abgearbeitet. Da wird erstmals anhand des Musters des Bundes versucht, ein einheitliches Konzept, wo Schiene und Straße enthalten ist, auf den Tisch zu legen. Abg. Ing. Aspöck: Danke für die Beantwortung, ich möchte aber noch eine weitere Zusatzfrage an Sie stellen. Werden durch die neue Koalition Schwarz-Grün gewisse Projekte verzögert oder umgereiht Herr Landeshauptmann-Stellvertreter? Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl: Nein. Erste Präsidentin: Haben Sie noch eine Zusatzfrage? Abg. Ing. Aspöck: Nein, danke. Erste Präsidentin: Gibt es von den anderen Fraktionen noch Zusatzfragen? Bitte Herr Klubobmann Mag. Steinkellner. Abg. Mag. Steinkellner: Sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, der Verkehrsausschuss der letzten Periode hat den beiden zuständigen Verkehrsreferenten eine Frist bis 30. Juni 2003 gesetzt. Warum wurde diese Frist nicht eingehalten? Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl: Ich habe die Begründung schon in der Anfragebeantwortung geliefert. Soll ich sie noch einmal beantworten? Kein Problem. Wir haben mit Regierungsbeschluss, und das weißt du, weil du zu diesem Zeitpunkt der Landesregierung angehört hast, den Auftrag gegeben, dass eben das Konzept überarbeitet werden muss. Es waren zwischenzeitlich die Landtagswahlen, die auch nicht förderlich waren, weil natürlich die Kraft woanders eingesetzt werden musste, und in den nächsten Wochen wird das Gesamtkonzept am Tisch liegen. Es wird aber dadurch kein einziges Projekt verzögert. Du konntest selber erleben, dass wir gerade im heurigen Jahr wahnsinnig viele Beginne gesetzt haben, und jetzt orientieren wir uns wieder neu mit dem Gesamtverkehrsplan. In der Vergangenheit haben wir die Reihung auf Basis einer Dringlichkeitsreihung, Stufe 1, 2, 3, gehabt. Wir haben uns aber entschlossen, dass wir entsprechend der Vorgehensweise des Bundes hier Straße und Schiene einbinden. Und ich glaube, es ist kein Nachteil, wenn ein paar Wochen länger das noch angeschaut wird. Das Konzept sollte dann doch einige Jahre wieder halten. Abg. Mag. Steinkellner: Bis wann? Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl: Demnächst habe ich gesagt. Ich würde es umschreiben - im ersten Quartal 2004. Erste Präsidentin: Bitte Herr Abgeordneter Makor-Winkelbauer. Abg. Makor-Winkelbauer: Sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, in den Sommermonaten ist mehrfach zu lesen gewesen, dass Sie nach Beendigung der Generalsanierung der A1 ab 2008, die Generalsanierung der A8 - teilweise sogar gesagt worden ist - ein sechsspuriger Ausbau geplant ist. Ist das ebenfalls gleichbleibend so vorgesehen? Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl: Herr Abgeordneter, es ist festgelegt worden, dass die Asfinag, und die ist hier zuständig, den Universitätsprofessor Dr. Litzka beauftragt hat, ein Ausbau- und Schutzkonzept für die A8 zu entwickeln. Es ist beabsichtigt, bis 31. März 2004 diese Arbeit abzuschließen. Sie ist sehr, sehr weit fortgeschritten. Der Professor Litzka braucht genau ein Jahr für diese Arbeit. Da geht es immerhin um den Autobahnbereich Wels bis Staatsgrenze Suben. Es wird ein komplettes Erneuerungskonzept auf den Tisch kommen. Und dieses Konzept wird dann die Fragen beantworten. Dazwischen habe ich in keinem Fall von einem sechsspurigen Ausbau gesprochen, weil ich das Konzept abwarten wollte. Und da werden die Verkehrsziffern, die jetzigen und die künftigen, als Grundlage hergenommen. Und da wird es vor allem darum gehen, eine Autobahn ins Innviertel zu bekommen, die der Bevölkerung auch zumutbar ist. Die jetzige ist nicht mehr zumutbar, weil die Innkreisautobahn großteils eine Sparautobahn geworden ist durch Eingriff des Ministers Übleis im Jahr 1985, und weil die Verkehrszunahme dort so rasant vor sich geht, dass diese Autobahn nicht mehr erträglich ist. Daher muss ein Gesamtkonzept gemacht werden. Und das Jahr 2008 ist das Jahr, wo die Asfinag uns signalisiert, da sind wir mit der Westautobahnsanierung fertig, da können wir auf der Innkreisautobahn weitertun. Und ich glaube, das ist ein vernünftiger, überschaubarer Rahmen. Erste Präsidentin: Danke. Es gibt keine Wortmeldung mehr dazu. Danke Herr Landeshauptmann-Stellvertreter. Die nächste Anfrage ist die des Herrn Abgeordneten Dr. Brunmair an den Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider, bitte. Abg. Dr. Brunmair: Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider, guten Morgen. Ich frage Sie: Wie hoch ist der Anteil ausländischer LKW am Gesamtverkehr, die aus bzw. durch Oberösterreich nach Salzburg und Tirol bzw. umgekehrt fahren? Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich wünsche Ihnen, Herr Abgeordneter, einen schönen guten Tag heute. Ihre Anfrage hat es mir aber nicht sehr leicht gemacht, denn was sind ausländische LKWs, die aus Oberösterreich nach Salzburg und Tirol fahren? Sind das LKWs, die im EU-Raum zugelassen sind? Sind das LKWs, die von österreichischen Transportunternehmen in Ungarn oder in Luxemburg angemeldet sind und damit ein ausländisches Kennzeichen haben? Also, die Fragestellung war für mich nicht leicht, möchte ich Ihnen sagen. Ich habe mich aber bemüht, das dennoch bestmöglich mit Zahlen zu untermauern. Ich gehe davon aus, dass Sie mit ausländischen LKWs alle LKWs mit ausländischem Kennzeichen gemeint haben. (Zwischenruf Abg. Dr. Brunmair: „Richtig!“) Also, auch jene LKWs, die von Zweigniederlassungen österreichischer oder oberösterreichischer Firmen im Ausland zugelassen wurden. Die Frage könnte im strengen Wortsinn nur dann beantwortet werden, wenn wir eine sehr differenzierte Verkehrserhebung genau nach Kennzeichen haben. Wir erfassen jeden LKW genau im Zählsystem, aber nicht genau nach Kennzeichen bisher. Dies könnte nur so funktionieren, dass auf allen maßgeblichen Routen für den überregionalen Verkehr eine Herauslösung aller LKWs mit ausländischem Kennzeichen aus dem fließenden Verkehr vorgenommen wird und eine Befragung der Lenker über Ursprung und Ziel der Fahrt erfolgt. Es ist davon auszugehen, dass ein Großteil des Verkehrs, der aus bzw. durch Oberösterreich nach Salzburg und Tirol unterwegs ist, die Westautobahn benützt. Es müsste also eine Erhebung im angesprochenen Umfang auf einer der meistbelasteten Straßen Österreichs vorgenommen werden. Derartige Erhebungen liegen nicht vor, insbesondere nicht für die Ost-West-Route auf der Westautobahn. Die Durchführung wäre auch sehr aufwendig und unter Umständen gefährlich. Es liegen auch sonst keine Zahlen und Datenquellen vor, die eine näherungsweise Beantwortung der Fragen zuließen. Aus den der Verkehrsabteilung des Landes verfügbaren Daten über Öko-Punkte und sonstige Genehmigungen lassen sich jedenfalls nicht die Fahrtrouten von LKWs mit ausländischen Kennzeichen eruieren, geschweige denn mit der Trennschärfe, ob Start oder Ziel in Oberösterreich, Salzburg oder Tirol lägen und welche Bundesländer durchfahren werden. Da keine weitere Begründung angegeben ist, habe ich mich auf das Motiv der Fragestellung so eingestellt und habe versucht, aus den vorhandenen Daten die bestmöglichen Angaben für Sie zu machen: Die Transitstudie der Firma IPE, die ich im Frühjahr dieses Jahres präsentiert habe, geht für den Abschnitt Linz-Wels von einem Gesamtverkehr von 16.700 LKW pro Tag im Jahr 2000 aus. Wobei 1.620 LKWs im Transit unterwegs sind. Im Abschnitt Wels-Salzburg sind es 7.500 LKWs gesamt und 500 TransitLKWs. Es handelt sich hier immer um eine Modellrechnung, die mehrere Datenquellen, auch Schätzungen, einbezieht. Unter Transit ist immer zu verstehen, dass Quelle und Ziel außerhalb von Österreich liegen. Fahrten zum Beispiel in Niederösterreich beginnend, Oberösterreich durchfahrend und in Salzburg endend, wären nicht als Transit zu werten und werden also durch alle diese Rechnungen nicht fein genug erfasst. Da weiters auch österreichische LKWs im Transit unterwegs sein können, kann Transit nicht mit ausländischer LKWs gleichgesetzt werden. Diese angeführte Zahlen entsprechen auch der Größenordnung nach, der Modellrechnung des Verkehrsministeriums, die auf der Westautobahn im Raum Ansfelden 16.459 Nicht-TransitLKWs und 1.387 TransitLKWs pro Werktag im Jahr 2000 festgestellt haben. Zwischen Salzburg und Walserberg wird mit 6.248 Nicht-TransitLKWs und 1.070 TransitLKWs pro Werktag im Jahr 2000 gerechnet. Ich kann noch eine zweite Zahl anbieten, die aber nicht mehr aussagekräftig ist im Hinblick auf die angefragten Routen. Die Europäische Kommission hat eine Auswertung aus dem elektronischen Öko-Punktesystem nach den wichtigsten Transitkorridoren vorgenommen. Hier handelt sich überwiegend um Korridore in der Nord-Süd-Richtung. Nur der sogenannte Donau-Korridor erfasst die Ost-West-Richtung, nämlich Fahrten zwischen Deutschland, Tschechien, Slowenien und Ungarn über die Donauebene. Hier waren im Jahr 1999 111.497 LKWs pro Jahr im öko-punktepflichtigen Transit unterwegs. Das wären rund 300 LKWs pro Tag. Hier waren allerdings 16.019 LKWs aus Österreich, das somit an der dritten Stelle bei den LKW-Fahrten der fünfzehn EU-Mitgliedstaaten lag. Die meisten LKWs kamen aus Deutschland – 58.000. An zweiter Stelle Holland mit 28.400 und wir mit 16.000. Dies ist die Auswertung aus dem Öko-Punktesystem für Oberösterreich. Abg. Dr. Brunmair: Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, Sie haben unsere Frage richtig interpretiert. Die Antwort war sehr lange, aber doch vielleicht nicht in allen Punkten für uns befriedigend. Ich habe daher eine Zusatzfrage: Halten Sie die Zusammenarbeit mit diesen Bundesländern für ein geeignetes Mittel, den Transitverkehr auf der A8, A1, A25 und A9 einzudämmen? Ich weiß schon, es wird in den Medien kolportiert, dass die Tiroler Schützen auch zur Schützenhilfe bei der Transitproblematik eingesetzt werden. Aber, hilft die Zusammenarbeit mit diesen Bundesländern uns tatsächlich bei unserer speziellen Transitproblematik? Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: Wir haben ein ganz klares Transitkonzept für Oberösterreich im März der Oberösterreichischen Landesregierung vorgestellt und es wurde auch einstimmig in der Landesregierung beschlossen. Wobei wir davon ausgehen, dass wir insgesamt den Güterverkehr verstärkt von der Straße auf die Schiene und in Oberösterreich, auch auf die Donau, verlagern wollen. Dazu gibt es die Feinmaßnahmen, Ausbau der rollenden Landstraße Regensburg-Passau-Wels-Sopron, sehr wichtig, hier könnten wir von den 9.000 LKWs 2.000 pro Tag auf die Schienen bringen und auch die Wiederaufnahme der rollenden Landstraße Budweis-Wels-Villach plus die Donau, weil die Transportkapazitäten auf der Donau nur zu zehn Prozent ausgeschöpft sind. 44 Millionen Tonnen Güter werden pro Jahr parallel zur Donau auf der Straße transportiert und könnten leicht auf dem Wasserweg transportiert und verlagert werden. Ich glaube, dass Gespräche nie stören können oder sicher nicht schaden können, aber das wirkliche Problem im Güterverkehr ist das Grundprinzip der EU - freier Güter- und Warenverkehr - und solange dieses Prinzip so gilt, werden verschiedene Maßnahmen keinen Erfolg haben. Das hat man in Tirol gesehen, dass das sektorale Fahrverbot aufgehoben wurde, dass das Nachtfahrverbot zwar gehalten hat, aber dazu geführt hat, dass jetzt die LKWs ab fünf Uhr früh wegfahren und die Morgenspitze in den Belastungen im Inntal deutlich höher ist als vorher. Das heißt, in der Nacht sind die Schadstoffe zurückgegangen, und in der Morgenspitze und vor dem Nachtfahrverbot haben sie deutlich zugenommen, weniger Transit hat Tirol durch solche Maßnahmen auch nicht bekommen. Also, ich glaube, dass Zusammenarbeit kein Fehler sein kann, aber dass die großflächige Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und auf die Donau die wirklich einzige Alternative zum jetzigen Transitgeschehen darstellt. Abg. Dr. Brunmair: Ähnlich lautet auch meine zweite erlaubte Zusatzfrage oder Gegenfrage. Wäre nicht eine Zusammenarbeit mit den Bundesländern Wien, Niederösterreich, Steiermark und Kärnten, die uns ja geografisch in der Transitproblematik näher liegen, der bessere Weg? Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: Natürlich ist es sinnvoll und wäre es absolut wünschenswert, wenn der Verkehrsminister die Bundesländer koordiniert, die Verkehrsreferenten vor allem auch der Bundesländer koordiniert. Es hat ja einen Gipfel beim Bundeskanzler mit den Landeshauptleuten gegeben, ich glaube, die wirkliche Maßnahme wäre, wenn der Verkehrsminister mit dem Verkehrsreferenten der Länder hier das, was jetzt überhaupt noch möglich ist für die Zukunft, für die Verlagerung gestaltet. Also, ich bin sicher der Meinung, dass man natürlich Niederösterreich und Wien mit in die Maßnahme einbeziehen muss, weil ja vier LKWs von fünf im österreichischen Güterverkehr unterwegs sind, das darf man ja nie übersehen, bei uns sind im Schnitt von fünf LKWs nur einer ein Transit-LKW und vier fahren für die heimische Wirtschaft, dass hier natürlich auch sehr viele Ziele in Niederösterreich und in Wien sind, und es wird daher ohne diese Bundesländer auch nicht gehen. Diese Frage haben Sie richtig gestellt und eigentlich sich selber schon beantwortet, ich kann Ihnen die richtige Vermutung hiermit bestätigen. Abg. Dr. Brunmair: Danke, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter. Erste Präsidentin: Danke. Gibt es weitere Zusatzfragen? Bitte, Herr Klubobmann Mag. Steinkellner. Abg. Mag. Steinkellner: Sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Du hast angesprochen den Ausbau und die Aktivierung der rollenden Landstraße Budweis-Wels-Villach, sowie Passau-Wels-Sopron und die Errichtung des Terminals Suben. Welche Finanzmittel gedenkst du in den nächsten Jahren für den Ausbau dieser rollenden Landstraße, unter der Voraussetzung der Genehmigung des hohen Hauses, zur Verfügung zu stellen, um rascher die rollende Landstraße als auch den Ausbau von Suben zu bewirken? Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: Wir würden die Mittel, die notwendig sind für einen Ausbau, gerne beisteuern. Grundsätzlich ist der Ausbau beider rollenden Landstraßen zugesagt, das hat das Verkehrsministerium, Verkehrsminister Gorbach, im Mai dieses Jahres bereits getan. Es haben sich allerdings jetzt zwei Probleme ergeben, das eine Problem ist, dass die neu bestellten Waggons, ich habe das dem hohen Landtag schon mitgeteilt, die neubestellten Waggons der Ökombi nicht tunneltauglich sind und nachgerüstet werden müssen, wodurch die Waggons erst im Frühjahr nächsten Jahres zur Verfügung stehen werden. Das zweite Problem, das sich jetzt aufgetan hat, ist der Umstand, dass der Verkehrsminister die gemeinwirtschaftliche Leistung für die rollende Landstraße, 50 Millionen Euro, die im Bundesbudget für das Jahr 2003 und für das Jahr 2004 enthalten sind, den österreichischen Bundesbahnen nicht zur Verfügung gestellt hat. Daher hat die Bundesbahn, weil sie dieses Geld vom Verkehrsministerium nicht bekommt, der Ökombi mitgeteilt, dass ab 1. Jänner die Tarife um 130 Prozent angehoben werden würden, was die völlig falsche Maßnahme wäre, weil ja jetzt die LKW-Maut kommt mit 1. Jänner, dadurch die Bahn attraktiver geworden wäre. Wenn sie aber jetzt um 130 Prozent teurer wird, ist die Bahn noch einmal teurer als die LKW-Maut auf der Straße, deshalb hat die Landesregierung auch am Montag einen einstimmigen Beschluss gefasst, den Verkehrsminister aufgefordert, die im Budget beschlossenen 50 Millionen Euro für 2003 und 2004 für den kombinierten Verkehr zur Verfügung zu stellen, damit es zu keiner Preiserhöhung und dass es zu einer Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene kommt. Sollten von uns auch Mittel notwendig sein, insbesondere im Bereich Budweis auf dieser Strecke, sind wir bereit mitzufinanzieren. Erste Präsidentin: Danke. Gibt es noch eine Wortmeldung? Das ist nicht der Fall. Danke, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, die Fragestunde ist geschlossen. Ich bitte der Herrn Schriftführer den Eingang bekannt zu geben: Abg. Bernhofer: Der Eingang umfasst heute folgende Beilagen. Die Beilage 11/2003, eine Vorlage der Oö. Landesregierung betreffend einen Nachtrag zum Voranschlag des Landes Oberösterreich für das Verwaltungsjahr 2003, wird dem Ausschuss für Finanzen zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 12/2003, eine Vorlage der Oö. Landesregierung betreffend den Voranschlag des Landes Oberösterreich für das Verwaltungsjahr 2004, wird dem Ausschuss für Finanzen zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 13/2003, eine Vorlage der Oö. Landesregierung betreffend den Dienstpostenplan des Landes Oberösterreich für das Verwaltungsjahr 2004, wird dem Ausschuss für Finanzen zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 14/2003, eine Vorlage der Oö. Landesregierung betreffend den Nachtrag zum Dienstpostenplan des Landes Oberösterreich für das Verwaltungsjahr 2003 für die der Diensthoheit des Landes bzw. dem Land unterstehenden Lehrer an berufsbildenden Pflichtschulen, mit Ausnahme der land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen, wird ebenfalls dem Ausschuss für Finanzen zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 15/2003, eine Vorlage der Oö. Landesregierung betreffend den Dienstpostenplan des Landes Oberösterreich für das Schuljahr 2003/2004 bzw. das Verwaltungsjahr 2004 für die der Diensthoheit des Landes bzw. dem Land unterstehenden Lehrer an öffentlichen und privaten Volks-, Haupt- und Sonderschulen, Polytechnischen Schulen, sowie für die Lehrer an berufsbildenden Pflichtschulen mit Ausnahme der land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen, wird dem Ausschuss für Finanzen zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 17/2003, eine Vorlage der Oö. Landesregierung betreffend die Ermächtigung zum Verkauf der Liegenschaften Schirmerstraße 12 im Ausmaß von 4.980 m2 im Stadtgebiet von Leonding, soll gemäß § 26 Abs. 5 der Landtagsgeschäftsordnung keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Die Beilage 18/2003, ein Initiativantrag der sozialdemokratischen Abgeordneten betreffend Beteiligungsfonds des Landes Oberösterreich, soll gemäß § 26 Abs. 6 der Landtagsgeschäftsordnung keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Die Beilage 19/2003, ein Initiativantrag der sozialdemokratischen Abgeordneten betreffend die angemessene Verpflegungsabfindung für Zivildienstleistende, soll gemäß § 26 Abs. 6 der Landtagsgeschäftsordnung ebenfalls keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Die Beilage 21/2003, ein Initiativantrag der sozialdemokratischen Abgeordneten betreffend Sicherheitsgipfel, soll gemäß § 26 Abs. 6 der Landtagsgeschäftsordnung keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Die Beilage 22/2003, ein Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten des Oö. Landtags betreffend ein Tansit-Maßnahmenpaket, soll gem. § 26 Abs. 6 der Landtagsgeschäftsordnung keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Die Beilage 23/2003, ein Initiativantrag der sozialdemokratischen Abgeordneten betreffend Auswahlverfahren für Schulaufsichtsorgane, soll gemäß § 26 Abs. 6 der Landtagsgeschäftsordnung ebenfalls keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Erste Präsidentin: Ich bedanke mich beim Herrn Schriftführer, alle von ihm verlesenen Beilagen finden Sie wie immer auf Ihren Plätzen vor. Wir behandeln die Dringlichkeiten und beginnen mit der Beilage 17/2003. Bei dieser Beilage handelt es sich um die Vorlage der Oö. Landesregierung betreffend der Ermächtigung zum Verkauf der Liegenschaften Schirmerstraße 12 im Ausmaß von 4.980 m2 im Stadtgebiet von Leonding. Dass diese Beilage keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen wird, bedürfte eines Geschäftsbeschlusses des Landtags, ich eröffne darüber die Wechselrede, es ist niemand zu Wort gemeldet. Ich lasse über den Antrag abstimmen und bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die der Dringlichkeit zur Beilage 17/2003 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Antrag einstimmig angenommen worden ist. Wir behandeln die Dringlichkeit zur Beilage 18/2003. Es handelt sich hier um den Initiativantrag betreffend Beteiligungsfonds des Landes Oberösterreich, hiezu ist ein Geschäftsbeschluss erforderlich, ich eröffne darüber die Wechselrede und erteile der Frau Abgeordneten Mag. Jahn das Wort. Abg. Mag. Jahn: Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort wie Oberösterreich braucht Unternehmenszentralen wichtiger Unternehmen im Land, das ist mittlerweile unumstritten. Wir haben im Unterschied zu anderen europäischen Staaten keine Sitze großer internationaler Konzerne bei uns, das heißt, wir brauchen eine aktive Industriepolitik, die dafür sorgt, dass uns Unternehmenszentralen wichtiger Betriebe erhalten bleiben. Oberösterreich ist das Bundesland mit dem höchsten Industrieanteil, es ist auch das Bundesland mit den erfolgreichsten Industriebetrieben, nur wenn man eine aktive Industriepolitik in diese Richtung machen will, dann braucht man auch ein Instrument zur Beteiligung, um entsprechende Unternehmenszentralen im Land abzusichern, um Unternehmen auch vor feindlichen Übernahmen zu schützen bzw. Unternehmen im Krisenfall auch vorübergehend auffangen zu können. Wir wissen, dass die voest mit der jetzigen Regelung längst nicht abgesichert ist, hätte es bei der Optyl-Carrera rechtzeitig eine aktive Industriepolitik gegeben, hätte man dieses Unternehmen damals im Konkursfall so auffangen können, dass es jetzt noch zu den erfolgreichen oberösterreichischen Unternehmen gehören würde. Wir wissen auch, dass wir damit rechnen müssen, dass die Bundesregierung nach wie vor unsere erfolgreichsten Industrieunternehmen verkauft, ohne Rücksicht auf die Zukunft dieser Betriebe. Ich ersuche Sie daher, diesem Antrag auf Einrichtung eines Beteiligungsfonds die Dringlichkeit zuzuerkennen, die Dringlichkeit deshalb zuzuerkennen, weil wir jederzeit wieder so einen Anlassfall haben können, weil wir darauf vorbereitet sein müssen, daher gilt es, rasch zu handeln. Ich habe gehört, dass es heute auch von der Regierungskoalition einen diesbezüglichen Antrag geben soll, nur ich bitte, tatsächlich hier unserem Antrag nach Dringlichkeit zuzustimmen. Wir können es uns nicht leisten, dieses Thema auf die lange Bank, in lange Vorberatungen hineinzuziehen, sondern hier jetzt und rasch zu handeln. Das Land Steiermark, noch zur Untermauerung, ist derzeit gerade dabei, in diese Richtung einen Fonds einzurichten. Länder, wie Bayern beispielsweise, sichern sich ihre Unternehmenszentralen wichtiger Unternehmen durch direkte und indirekte Beteiligungen, ich glaube, da können wir einiges von unseren Nachbarn und auch anderen Ländern lernen. Ich bitte Sie im Interesse Oberösterreichs, der oberösterreichischen Betriebe, unseres Wirtschaftsstandortes, gemeinsam rasch eine Initiative zu setzen und diesem Antrag die Dringlichkeit zuzuerkennen. (Beifall) Erste Präsidentin: Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Schürrer das Wort. Abg. Schürrer: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geschätzten Damen und Herren! Oberösterreich ist tatsächlich das wirtschaftsstärkste Bundesland Österreichs, mit einer, Gott sei Dank, sehr niedrigen Arbeitslosigkeit, mit, Gott sei Dank, einem sehr hohen Exportanteil, 25 Prozent des österreichischen Exports kommen aus Oberösterreich. Wir haben aber auch, Frau Kollegin Jahn, sehr viele wichtige Industriebetriebe in Oberösterreich, auch internationaler Betriebe in Oberösterreich, und wir haben alle Hände voll zu tun aus politischer Sicht, dementsprechend Maßnahmen zu setzen. Wir haben aber auch eine sehr große Anzahl von Klein- und Mittelbetrieben, die sehr wohl im Konnex der gesamten Wirtschaft eine ganz bedeutende Rolle spielen, wir müssen auch jenen Betrieben unsere Aufmerksamkeit durchaus schenken. Und vielleicht ein bisschen an die SPÖ gerichtet, ich glaube, es wäre schon wichtig, dass wir auch bei der Wortwahl über diverse Schwierigkeiten, die in der Wirtschaft durchaus entstehen, wie es zum Beispiel bei der Firma Optyl für alle keine Freude war, dass sich dieser Betrieb so entwickelt hat, aber einem Betrieb vorzuwerfen, dass er wirtschaftlich denkt, ist schon ein bisschen weit hergeholt, wir sollten da im Sinne des Standortes Oberösterreich, dementsprechend auch in dieser Wortwahl unsere Absichten klar erkennen lassen. Ich halte nichts davon, wenn wir den Wirtschaftsstandort und mögliche notwendige, auch auswärtige Investoren damit vielleicht abschrecken könnten. Nun zur Frage der Dringlichkeit. Selbstverständlich ist auch für die ÖVP diese Frage der Standortabsicherung wichtiger oberösterreichischer Leitbetriebe und damit verbunden die Erhaltung der Arbeitsplätze ein großes Anliegen. Daher spricht sich die ÖVP auch für die Erarbeitung nachhaltiger Maßnahmen und Konzepte aus, die die Leitbetriebe im Land halten und die Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Oberösterreich weiterhin absichern. Aber in einem Schnellschuss, sprich in einer Dringlichkeit, quasi der Regierung einen Auftrag zu erteilen, das erscheint mir und der ÖVP nicht der richtige Weg zu sein. Ziel sollte es vielmehr sein, ein Standortsicherungskonzept zu erarbeiten, das den Interessen unseres Wirtschaftsstandortes Oberösterreich entspricht und langfristig diese gewünschte Absicherung beispielsweise bei Leitbetrieben erreicht werden kann, ohne dass wir damit wieder in eine Zeit zurückkehren, die quasi der Verstaatlichtenpolitik das Wort redet. Die ÖVP ist dafür, dass die Frage der Standortsicherung, in der ein Beteiligungsfonds eine von mehreren möglichen Grundansätzen ist, umfassend und sorgfältig diskutiert wird, daher hat, wie die Frau Kollegin Jahn schon erwähnt hat, auch die ÖVP zusammen mit den Grünen einen Antrag im Normalweg eingebracht, in dem vorgeschlagen wird, in einem ersten Schritt im Rahmen einer Expertenenquete eine derartige Bestandsaufnahme der bereits existierenden Standardsicherungsmodelle in Europa durchzuführen und darauf aufbauend, wirklich konkrete Überlegungen für eine Standortsicherung in Oberösterreich anzustellen. Das ist unser Ziel, das ist unser Weg, ich lade alle ein, da mitzutun bei diesem Weg, die ÖVP lehnt daher diese Dringlichkeit ab, wir sollten uns zusammensetzen und gemeinsam einen vernünftigen Weg finden. Dankeschön. (Beifall) Erste Präsidentin: Ich erteile dem Herrn Klubobmann Trübswasser das Wort. Abg. Trübswasser: Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, hohes Haus! Die Grünen, das möchte ich vielleicht eingangs einmal festhalten, sind sicherlich nicht verantwortlich für die Politik der letzten 55 Jahre oder mehr, wir haben nur in Teilbereichen unsere Ziele umsetzen können. Und ich möchte als Zweites festhalten: Die Grünen sind auch nicht die Betreiber der Privatisierung gewesen. Und wir sind auch in allen Privatisierungsbestrebungen nicht glücklich und haben immer wieder davor gewarnt vor all zu schnellen und all zu flächendeckenden Privatisierungen. Das möchte ich einmal eingangs sagen. Das Zweite ist die Sorge um die Arbeitsplätze, um die Standorte in diesem Bundesland. Die werden wahrscheinlich von allen Kolleginnen und Kollegen hier in diesem Haus geteilt werden. Davon gehe ich einmal aus. Der Weg dorthin, wie wir das sichern, ist sozusagen das Entscheidende. Ein Fonds ist eine mögliche Beteiligung, aber es gibt noch viele weitere und es gibt viele andere intelligente Lösungen. Und es gibt Lösungen, die ja eigentlich nicht neu sind. Die Grünen haben schon, und das geht ja aus den Protokollen des Landtags hervor, einige Male einen Vorstoß gemacht, was Industriefonds betrifft. Ich glaube, die schon in der letzten Legislaturperiode da waren, die werden sich erinnern können. Wir haben immer versucht darauf hinzuweisen, dass es wichtig ist, dass der Staat ein Mitspracherecht hat. Nicht im operativen Bereich, aber dort, wo es um grundsätzliche Entscheidungen geht. Und die kann man auf vielfältige Weise erreichen. Das ist der Kernpunkt des Antrages, den wir eigentlich, das ist kein Gegenantrag, überhaupt nicht, sondern das ist ein Antrag, der erreichen soll, was Kollegin Jahn am Ende ihrer Rede gesagt hat, man soll sich umschauen. Das ist das Entscheidende, dass es uns gut ansteht, wenn wir, bevor wir diesen Schritt tun, uns erkundigen. Und das ist der Kern des Antrages, den wir auf dem normalen Weg, wie es Kollege Schürrer gesagt hat, eingebracht haben, ohne Verzögerungen. Das möchte ich hier wirklich festhalten. Es geht nicht darum, etwas zu verzögern, sondern einen Prozess möglichst rasch einzuleiten. Der Antrag der SPÖ zielt, das ist vielleicht der springende Punkt, warum wir der Dringlichkeit nicht zustimmen, auf die Umsetzung eines konkreten Modells ab. Ich glaube, wir glauben, oder die Unterzeichner dieses unseres Antrages glauben, dass es Sinn macht, wenn wir uns zuerst die möglichen Modelle ansehen. Deswegen, Kolleginnen und Kollegen, große Übereinstimmung mit der Sorge, mit dem Anliegen, das nicht erst seit heute bei uns sozusagen greifend geworden ist, sondern das ist ein Anliegen, das schon über Jahre von uns verfolgt wurde, weil wir ja, wie viele andere in dem Land, wie übrigens auch die Arbeiterkammer immer gewarnt hat vor dieser Entwicklung, wir uns eins gefühlt haben mit Leuten, die gewarnt haben, vor einer allzu schnellen und unüberlegten Privatisierung. Wir werden das richtige Modell finden. Wir werden mit allen Kräften jedenfalls verhindern, dass es zu jenen Zerstückelungen oder Abwanderungen kommt in den Bereichen, wo wir Einfluss haben können, um den Wirtschaftsstandort Oberösterreich mit den vielen Zulieferfirmen, da geht es nicht nur um die großen, da geht es ja auch um die Zulieferfirmen, um das ganze Netz in diesem Bundesland, dass es nicht zu einer Schwächung des Wirtschaftsstandortes Oberösterreich kommt. Ich bin sehr zuversichtlich. Und es gibt von Nokia bis Bayern über die schwedische Stahlindustrie wirklich Beispiele Sonderzahl, die alle ihre Spezialitäten und ihre Vor- und Nachteile haben, sich die anzusehen und sehr rasch in Oberösterreich eine entsprechende Lösung zu finden. Ich danke. (Beifall) Erste Präsidentin: Ich erteile dem Herrn Klubobmann Mag. Steinkellner das Wort. Abg. Mag. Steinkellner: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ja schrecklich, wirklich schrecklich für die Familien, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Optyl, was dort passiert ist. Nur, Frau Kollegin Jahn, ein italienischer Konzern, der eine Zeit lang in Oberösterreich gut investiert hat, Arbeitsplätze gesichert hat und leider Gottes eine Standortentscheidung getroffen hat, die es ihm ermöglicht hat, die Maschinen nach Italien zu bringen und die Arbeitsplätze hier zu schließen. Was hätte Oberösterreich denn tun können? Was hätte Oberösterreich mit einem Fonds tun können? (Zwischenruf Abg. Mag. Jahn: „Vorher!“) Nein, Moment einmal. Der Antrag, der hier vorliegt, dann lese ich ihn genau vor: Dieser Fonds soll Anteile an oberösterreichischen Leitbetrieben halten und als wirtschaftspolitisches Instrument zur Standortabsicherung wichtiger oberösterreichischer Leitbetriebe dienen und gegen Ausverkauf und Schließungsabsichten schützen. Und Sie schreiben bei Optyl: Die Notwendigkeit zur Schaffung eines derartigen Beteiligungsfonds hat sich im jüngsten Fall des Brillenerzeugers Carrera/Optyl herausgestellt, im jüngsten Fall von Optyl. Worum geht es jetzt? An welchen oberösterreichischen Leitbetrieben möchten wir, dass die Republik sich denn tatsächlich beteiligt? Wir haben ja großartige Leitbetriebe der mittelständischen Industrie und der mittelständischen Wirtschaft. Meinen Sie tatsächlich, dass diesen Betrieben geholfen wäre, wenn das Land Oberösterreich sich an diesen Betrieben beteiligen würde? Oder glauben Sie nicht, dass gerade, ich will keine Namen nennen, weil es sich um ausgezeichnete, teilweise in Privat- und Familienbesitz befindliche Industrieunternehmen handelt, dass es hier klug wäre, aus öffentlicher Sicht sich daran zu beteiligen, obwohl hier keine Veranlassung besteht? Ich glaube auch, dass wir im Landtag genug Ressourcen haben, dieses Thema mit Augenmaß zu erarbeiten. Sie kommen aus der volkswirtschaftlichen Abteilung der Arbeiterkammer und wissen um die Sorgen. Ich glaube, wir sollten diese Aufgabe nicht an die Landesregierung übertragen, sondern im Ausschuss gemeinsam mit unseren Ressourcen erarbeiten. Es geht auch darum, glaubwürdig in der Politik zu sein und nachhaltig in der Politik zu wirken. Ich erinnere daran, dass hier in diesem Haus die ÖVP-SPÖ-Koalition der Teilprivatisierung der Oberösterreichischen Hypobank zu 49 Prozent zugestimmt hat und damit eine industriepolitische Möglichkeit, über die Hypobank Beteiligungen zu halten, aus der Hand gegeben hat. (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: „Das ist eine typische Oberösterreichlösung! Wenn es der Scharinger kauft, ist es ja eh eine Oberösterreichlösung!“) Dann bin ich der Meinung, da könnten wir mit einem anderen Bankinstitut sehr wohl einen Vertrag abschließen, dass über dieses Bankinstitut die Standortsicherung erfolgen sollte, wenn der Zwischenruf als ernst zu nehmen gewesen wäre. Ich glaube, wenn man sich jetzt das Burgenland anschaut und die dortige sozialistische absolute Mehrheit unter dem sozialistischen Landeshauptmann, der nunmehr 97 Prozent der Bank Burgenland veräußert, weil dort die Bank Burgenland äußerst defizitär geführt wird, dann gibt gerade das Land Burgenland jene Maßnahme auf, die helfen würde, um über Beteiligungen möglicherweise Betriebe im Burgenland zu halten. Also, wir haben die bankmäßige Möglichkeit nicht. Ein professionelles Fondsmanagement, wie es immer wieder von Finnland und Bayern oder Baden-Württemberg zitiert wird, haben wir nicht. Vielfach wird genau das über landeseigene Banken durchgeführt. (Zwischenruf Landesrat Anschober: „Darum schauen wir uns das an!“) Nachdem diese Möglichkeit in Oberösterreich auch mit Ihrer Zustimmung damals aufgegeben wurde, bedarf es mehr, als zu sagen, wir brauchen einen Fonds, und wissen nicht, was der Fonds dann tatsächlich tun soll und bei wem er sich beteiligen soll. Ich bin auch dafür, dass wir uns intensiv über dieses Thema im Ausschuss unterhalten, aber einen Dringlichkeitsantrag, wo man einen Betrieb zitiert, der in fremdem Eigentum war und nun abgesiedelt wurde, ich sage, wir werden uns genau so intensiv unterhalten müssen, wie wir fremde Firmen, ausländische Investoren nach Oberösterreich bringen, um hochqualifizierte Arbeitsplätze in Oberösterreich wiederum zu gründen. Und ich sage Ihnen genau so, wenn Sie glauben, dass Sie von vornherein eine öffentliche Beteiligung anbieten können für die ausländischen Investoren, dann werden Sie nicht nur manche mit Freude hierher locken können, möglicherweise wollen Sie auch welche verschrecken. Ich bin der Meinung, wir brauchen diese Firmen für unsere Arbeitsplätze, deswegen in Ruhe und nicht per Dringlichkeit. Danke. (Beifall) Erste Präsidentin: Danke. Ich schließe die Wechselrede und lasse über den Antrag zur Dringlichkeit abstimmen. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die der Dringlichkeit zur Beilage 18/2003 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Antrag nicht angenommen worden ist. Ich weise die Beilage 18/2003 dem Ausschuss für Finanzen zur Vorberatung zu. Wie der Herr Schriftführer bereits angekündigt hat schlagen die Unterzeichner der Beilage 19/2003 vor, diese keinem Ausschuss zur Vorberatung zuzuweisen. Es handelt sich hier um den Initiativantrag betreffend die angemessene Verpflegungsabfindung für Zivildienstleistende. Ich eröffne über den Antrag, dass der Beilage 19/2003 die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede und erteile der Frau Präsidentin Weichsler das Wort. Abg. Präsidentin Weichsler: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ein sehr berechtigtes Anliegen in einem Dringlichkeitsantrag formuliert, nämlich, dass der Verpflegskostenersatz für die Zivildienstleistenden an die ursprünglich bis 31. Mai 2000 zur Auszahlung gelangten 11,26 Euro angehoben wird. Und ich möchte das begründen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Laut Heeresgebührengesetz wird pro Tag ein Kostgeld an Präsenzdienstleistende in der Höhe von 13,60 Euro ausbezahlt, wenn er nicht an seinem "sogenannten" Dienstort anwesend ist. Verzeihen Sie mir, wenn ich die Frage so banal stelle, aber sie ist eine banale Frage, die eigentlich logisch überhaupt nicht erklärbar ist, warum ein Zivildienstleistender, wenn er einen Ersatz bekommt, weil er nicht an seinem Dienstort anwesend ist, nur 5,81 Euro wert ist. Ich weiß, sie mag banal sein, die Frage, aber ich glaube auch Sie finden keine logische Erklärung dafür, warum ein Zivildienstleistender nicht einmal die Hälfte des Verpflegskostenersatzes eines Präsenzdienstleistenden ausbezahlt bekommt, obwohl wir alle wissen, welch wertvolle Aufgaben die Zivildienstleistenden für uns übernehmen, dass sie tagtäglich im Krankentransport, in Alten- und Pflegeheimen und im Bereich der Behinderten im Einsatz sind und dort wichtige Aufgaben mit übernehmen und dabei aber finanziell, im Ausgleich gesehen, eine wesentlich geringere Wertschätzung erfahren als die Präsenzdienstleistenden. Ich halte diese Forderung für berechtigt, sie entsprechend wieder auf den ursprünglichen Satz anzuheben. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben im Moment ungefähr hundert Zivildienstleistende, die für uns beim Land Oberösterreich in den verschiedensten Einrichtungen diese Aufgaben tagtäglich erfüllen. Und wir könnten die Aufgaben nicht wirklich erfüllen, wenn wir sie nicht hätten. Ich halte das für sehr gut und sehr wichtig und möchte hier auch unseren Dank aussprechen. Es hat mit dieser Zivildienst-Novelle 2001 leider etwas gegeben, wo eben festgelegt wurde, sie sind angemessen zu verpflegen. Diese Zivildienst-Novelle wurde angefochten und es hat auch der Verfassungsgerichtshof ganz klar erkannt, dass diese Mindestverpflegung oder angemessene Verpflegung mit den ursprünglich mindestens 11,26 Euro festzustellen sind. Noch dazu, wo also dieser Mindeststandard im Heeresgebührengesetz mit 13,60 Euro festgelegt ist. Ich denke, es kann doch eigentlich keine Frage für uns sein, dass wir unseren Zivildienern nicht auch gleichzeitig diesen Kostenersatz gewähren möchten. Wir haben den Antrag auch ganz bewusst dringlich eingebracht, denn Sie alle wissen so wie ich, dass wir in ein paar Wochen unser Budget für 2004 beschließen müssen und dass dieser Betrag oder diese Kostensteigerung, wenn wir sie beschließen, nicht darin vorgesehen ist. Ich würde es für wesentlich zu spät halten, wenn wir erst im Finanzausschuss dieses Thema diskutieren würden, sondern ich denke, dass das ein klares Zeichen an unsere Zivildienstleistenden sein muss, dass sie uns auch diesen Verpflegskostenersatz wert sind und dass es ein Mindeststandard ist. Also überlegen Sie sich bitte einmal ganz ehrlich, was kann er sich mit 5,81 Euro tatsächlich jeden Tag leisten. Das ist also beinahe gar nichts. Da gehen zwei, drei Wurstsemmel heraus, aber mehr nicht. Ich denke, sie müssten uns eigentlich das Gleiche wert sein wie die Präsenzdienstleistenden. Ich bitte Sie daher, dieses Zeichen für die Zivildienstleistenden zu setzen, und auch um Ihre Zustimmung für die Dringlichkeit. (Beifall) Erste Präsidentin: Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Hirz das Wort. Abg. Hirz: Frau Präsidentin, werte Kollegen! Es hat bereits einmal einen Antrag im Oberösterreichischen Landtag gegeben, wo auf den Missstand bei den Verpflegungsabfindungen für die Zivildiener hingewiesen wurde. Der Antrag wurde von den Grünen gestellt im Jahr 2001 mit der Aufforderung, das Verpflegungsentgelt auf 11,26 Euro zu erhöhen. Ich bin den Kollegen von der SPÖ dankbar, dass Sie so bewusst und aufmerksam unsere Anträge weiter verfolgen, auch wenn Sie damals unserem Antrag nicht zugestimmt haben. (Zwischenruf Abg. Dr. Frais: „Beim Finanzausschuss!“) Ich sehe aber jetzt es erfreulich, dass also jetzt offensichtlich doch eine Änderung der Meinung eingetreten ist. Jetzt die Fakten: Ursprünglich war es so, dass die Zivildienstleistenden 155 Schilling am Tag Verpflegungsabfindung vom Bund erhalten haben für jene Tage, wo sie nicht Dienst geleistet haben. Mit der Zivildienst-Novelle 2001 wurden die Zivildiensteinrichtungen verpflichtet, für eine angemessene Verpflegung zu sorgen, wobei nicht definiert wurde, was eine angemessene Verpflegung ist. Leider hat es da sehr schnell eine Anpassung nach unten gegeben, an der sich das Land Oberösterreich leider beteiligt hat. Momentan ist es so, dass das Land Oberösterreich sechs Euro ausbezahlt, das sind 82 Schilling. Ich denke nicht, dass man da von einer angemessenen Verpflegung sprechen kann. Ich selbst war mit Zivildienern einkaufen. Man bekommt zwei Schinkensemmerl und einen Liter Orangensaft darum. Das Mittagsmenü im Pastoralamt kostet fünf Euro ohne Getränk, ohne Frühstück, ohne Abendessen. Ich denke, dass hier Handlungsbedarf besteht. Ich gehe davon aus, dass der Zivildienst eine Gewissensentscheidung ist. Momentan ist es so, dass es eher die Frage ist, kann sich die Familie einen Zivildiener leisten oder womöglich sogar zwei. Ich sage auch dazu, dass ohne familiäre Absicherung oder ohne Ehegattin es eigentlich nicht möglich ist, als Zivildiener zu überleben und weise darauf hin, dass die Zivildiener, wenn sie diese Absicherung nicht haben, unter dem Sozialhilferichtsatz liegen. Ich habe auch Fälle gehabt 2001 und auch jetzt, also zum Beispiel der Manfred Fellner, der Sozialhilfe bezogen hat, weil er Zivildiener war. Was die Ungleichbehandlung mit den Grundwehrdienern betrifft, sage ich einmal, besteht ohnehin schon eine Ungleichbehandlung, weil die Zivildiener zwölf Monate Dienst machen und die Grundwehrdiener acht. Ich denke auch, und sag das auch klar, dass das Land Oberösterreich hier mit gutem Beispiel voran gehen sollte. Die Zivildiener leisten eine sehr wertvolle, gute Arbeit, die teilweise auch hauptamtliche Arbeitskräfte ersetzen. Ich denke, dass den Zivildienstorganisationen diese Arbeit auch etwas wert sein muss. Um hinzuweisen, welche Wettbewerbsnachteile sich teilweise ergeben, sage ich jetzt einmal sehr wohl, dass es schon Einrichtungen in Oberösterreich gibt, die diese Pflegsätze zahlen. Die Aidshilfe Oberösterreich 11,26 Euro. Das Altenheim St. Klara 11 Euro. Die Marktgemeinde St. Florian 11 Euro. Die Katholische Jugend 11,50 Euro. Das Pensionistenheim Vöcklamarkt 11,27 Euro, das Pflegeheim 11,30 Euro. Die Schuldnerberatung Linz 11,26 Euro. Das Seniorenheim St. Georgen an der Gusen 11,26 Euro. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass es sehr sehr negative Beispiele gibt. Jene, die noch unter den sechs Euro liegen. Und da schaue ich ganz besonders in Ihre Richtung. (Abg. Hirz schaut in Richtung der Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion.) Die Seniorenheime der Stadt Linz zahlen 3,68 Euro Tagsverpflegung für die Zivildiener. Ich denke, dass man also nicht nur beim Land Oberösterreich diese entsprechenden Aktivitäten setzen sollte, sondern auch in den Städten, wo Zivildiener Arbeit leisten und mit noch weniger auskommen müssen, als das Land Oberösterreich bezahlt. (Zwischenruf Landesrätin Dr. Stöger: „Die sind voll versorgt!“ Zwischenruf Landesrat Dr. Kepplinger: „Die werden ja voll versorgt!“ Zwischenruf Landesrat Anschober: „Das ist völlig wurscht!“) Die haben die anderen auch, die Vollversorgung. Die Kosten, was das Land Oberösterreich betrifft, und damit komme ich zur Dringlichkeit, das Land Oberösterreich mit der GESPAG zusammen hat hundert Zivildiener. Ich habe es mir überflogen und ausgerechnet, das betrifft zirka 72.000 Euro, was das ausmachen würde. Ich denke, dass das ohne weiteres im Budget drinnen ist und dass das nicht der Grund ist, dass man jetzt sozusagen die Dringliche hergeben muss. Ich sage jetzt hier und ganz eindeutig, ich glaube, dass Handlungsbedarf gegeben ist, und ich werde mich auch für eine Lösung in diese Richtung einsetzen, ich glaube allerdings nicht, dass dieser Antrag dringlich zu behandeln ist. Ich denke, dass wir uns eine ordentliche Lösung überlegen in einem Ausschuss. Ich bin froh, wenn wir bis Februar des nächsten Jahres eine entsprechende Lösung finden und bin dafür, dass wir diesen Antrag einem Ausschuss zuweisen. Danke. (Beifall) Erste Präsidentin: Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Mayr das Wort. Abg. Mayr: Geschätzte Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren! Auch ich möchte zum Initiativantrag Verpflegungsleistung für die Zivildienstleistenden Stellung nehmen. Wir alle wissen und kennen die Bedeutung des Zivildienstes. In Österreich sind ja zur Zeit 4.214 Zivildiener im Einsatz, in Oberösterreich alleine 740, eine beachtliche Zahl. Wir wissen auch, dass in sechs Sparten die Zivildiener tätig sind; besonders in den Sparten Sozialhilfe, Behindertenhilfe, Altenbetreuung, Krankenanstalten und auch in anderen Bereichen. Derzeitige Situation ist, dass die Rechtsträger unterschiedliche Zahlungen oder Entschädigungen leisten und eine konkrete Regelung zur Zeit nicht gegeben ist. Wir wissen auch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, das aussagt, dass die Entschädigungen angemessen sein müssen. Das ist eben nicht genau geregelt. Da gibt es also Unterschiede. Bei dem einen gibt es die Tagsätze, bei den anderen die Verpflegung, bei anderen Tagsätze und Verpflegung, also sehr unterschiedlich. In den meisten Organisationen in Oberösterreich werden am Tag sechs Euro bezahlt, z.B. Rotes Kreuz, Samariter, in den Hauptbereichen, wo auch die meisten Zivildiener in Oberösterreich tätig sind. Abweichungen gibt es nur wenige, und da kann ich den Kollegen Hirz nur bestätigen. In der Stadt Linz im Seniorenheim, dort werden die Zivildiener mit 3,60 Euro am Tag abgespeist (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: „Die bekommen da ja die volle Verpflegung dazu!“) und das bei 78 Plätzen im Jahr. Ich glaube, auch dort gehören einige Änderungen her. (Zwischenruf Abg. Mag. Strugl: „Das ist bei allen so!“) Ich weise darauf hin, dass eine Erhöhung auf Landesseite allein das Problem nicht lösen wird, weil eben die meisten Zivildiener in anderen Bereichen tätig sind, zum Großteil in anderen Organisationen. Mir ist auch zum Beispiel aufgefallen, in der Stadt Wien hat man das Taggeld erhöht und mir ist dabei aufgefallen, dass die Zivildiener sich innerhalb von zwei Jahren halbiert haben. Warum, das weiß ich nicht. Zum Beispiel im Krankenanstaltenbund in der Stadt Wien waren im Jahr 2002 396 Zivildiener im Einsatz, im kommenden Jahr sind nur mehr 179 beantragt. Warum, weiß ich nicht. Zuständig für die Höhe dieser Verwaltungspflegekostenpauschale ist der Bund. Es sollte hier eine Änderung des Zivildienstgesetzes erfolgen, damit man auch eine Untergrenze einführen kann, eine ordentliche Bezahlung. Deshalb bitte ich den Landtag, keinen Schnellschuss zu starten und deshalb auch diesen Antrag an die ständigen Ausschüsse zuzuweisen, um ihn von dort ausgehend ausführlich beraten zu können und anschließend dann eine gemeinsame Resolution an den Bund zu richten. Deshalb sehen wir keine Dringlichkeit, und wir lehnen diesen Antrag ab. Ich erbitte dafür auch die Zustimmung der anderen Parteien, um ihn sinnvoll und auch ausführlich in den Ausschüssen diskutieren zu können. (Beifall) Erste Präsidentin: Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Dr. Brunmair das Wort. Abg. Dr. Brunmair: Werte Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir Freiheitlichen werden der Dringlichkeit zustimmen. Das ist nämlich kein Schnellschuss, sondern ein dringliches Stück Weg zu mehr Gerechtigkeit wie es bereits Frau Landtagspräsidentin erörtert hat. Ich glaube, dass es auch Sinn macht, wenn rasch das Land Oberösterreich im Sinne einer Vorbildfunktion voraus geht mit einer gerechten Lösung und andere Institutionen hier nachkommen. Ich verstehe insbesondere die grüne Fraktion nicht, wenn sie die Stadt Linz anprangert mit der niedrigen Leistung, da sie doch sechs Jahre lang in Linz eine Koalition mit der SPÖ hatte und hier handeln hätte können. (Zwischenruf Landesrat Anschober: „Ach so. Das ist ganz was Neues!“) Ja, natürlich. Zumindest eine sehr ideologisch vereinte Zusammenarbeit, nennen wir es so. Ich verstehe die Grünen auch deswegen nicht, weil bekannt ist, dass in Wien auf Bundesebene das ein Thema der Grünfraktion war, hier endlich eine gerechte Lösung zu finden. Also, die Grünen wandeln sich. Wir gehen einen Weg für gerechte Lösungen und stimmen der Dringlichkeit zu. (Zwischenrufe links: „Bravo!“ Beifall) Erste Präsidentin: Danke. Ich schließe die Wechselrede und lasse über den Antrag zur Dringlichkeit abstimmen. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die der Dringlichkeit zur Beilage 19/2003 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion und die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion heben die Hand.) Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Ich weise die Beilage 19/2003 dem Ausschuss für Finanzen zur Vorberatung zu. Der Herr Schriftführer hat angekündigt, dass auch die Unterzeichner der Beilage 22/2003 vorschlagen, diese keinem Ausschuss zur Vorberatung zuzuweisen. Es handelt sich hier um den Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten des Oberösterreichischen Landtags betreffend ein Transit-Maßnahmenpaket. Hiezu ist ein Geschäftsbeschluss des Landtags erforderlich. Ich eröffne darüber die Wechselrede. Bitte, Herr Abgeordneter Hirz. Abg. Hirz: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Oberösterreich ist schon jetzt eines der hauptbetroffensten Bundesländer nach Tirol was den Transit betrifft. Oberösterreich liegt im Transitkreuz der EU. Wir haben den klassischen Nord-Süd/Ost-West-Transit und es wird in nächster Zeit dieser Transitverkehr noch massiv sich verstärken. Wir haben Zahlen, die also jenseits des Brenners liegen. Wir haben 6.300 LKW täglich am Brenner. Wir haben 15.000 LKW in Haid/Ansfelden. Wir haben 8.000 LKW auf der A 8. Mit Jahresende wird der Transitvertrag auslaufen. Das wird bedeuten, dass das bisherige System der Mengenbegrenzung, was den LKW-Transit betrifft, fallen wird, vor allem, was die Öko-Punkte betrifft bzw. was die Gesamtobergrenzen betrifft. Bedeutet, dass wir im Jahr 2004 einen Transit haben, der sich also massiv verschärfen wird. Das ist eine unerträgliche Entwicklung, was die Lebensqualität für die Anrainer betrifft. Ich war selbst vor Ort. Die leiden unter Schlafmangel, leiden unter Dauerlärm, teilweise bis zu den psychischen Belastungen und bis zum psychischen Stress. Es ist eine unerträgliche Entwicklung, was die Umweltsituation betrifft. Es ist eine unerträgliche Entwicklung, was die Situation für die LKW-Fahrer betrifft, die selbst auch immer wieder darunter leiden, dass sie also nicht zu den geforderten Ruhezeiten kommen, und es mit Sicherheit eine unerträgliche Situation ist, was die Sicherheit auf den oberösterreichischen Autobahnen betrifft. Das macht also dringend Maßnahmen notwendig. Wir sollten möglichst rasch Kontakte aufnehmen mit den Bundesländern Salzburg und Tirol, um gemeinsame Maßnahmenpakete gegen diese Transitlawine und den wachsenden LKW-Verkehr zu beraten. Es geht darum, ein akkordiertes Nachtfahrverbot für LKW zu erreichen. Es geht darum, flächendeckende Kontrollen für den überregionalen LKW-Verkehr einzuführen. Es geht um strengere Kontrollen, was die Ruhezeitenregelungen betrifft. Es geht auch darum, die Maßnahmen, die Erhöhung der Strafrahmen bei Verstößen gegen die Ruhezeitenregelungen entsprechend festzulegen und, was mir ganz wichtig ist, dass diese Strafen nicht bei den LKW-Fahrern landen, sondern dass die Spediteure für diese Strafen aufkommen, so wie das auch die Franzosen machen und wo sich das also wirklich bewährt hat. Es geht darum, ein durchgehendes Kontrollstellennetz in Oberösterreich zu entwickeln, vor allem einen ganztägigen Betrieb bei der Kontrollstelle Kematen auf der A 8, Tempokontrollen, und wir brauchen dazu mit Sicherheit auch mehr Exekutivbeamte, die also diese Kontrollen auf den Autobahnen durchführen. Momentan ist es nicht möglich. Momentan ist es nur möglich, dass an einem Tag kontrolliert wird. Notwendig wird auch sein, die Kostenwahrheit im Verkehr einzuführen, das heißt Road pricing, das also abgestuft ist nach dem Schadstoffausstoß der LKW. Wir brauchen weitreichende Überholverbote auf den oberösterreichischen Autobahnen. Wir müssen die Schiene massiv ausbauen, wenn wir Verlagerungskapazitäten dort hinbekommen wollen. Das heißt, rascher Ausbau der rollenden Landstraße, investieren in die Schieneninfrastruktur, vor allem die Innviertlerbahn, die Pyhrnbahn, die Summerauerbahn. Und Sie merken schon, ich denke, dass das nicht ohne starke und leistungsfähige Bahn gehen wird. Die Bahn ist das Rückgrat des öffentlichen Verkehrs. Ich sage an dieser Stelle auch, natürlich gibt es Reformbedarf bei der ÖBB, aber ich sehe eigentlich nicht wirklich die Reform darin, dass man also die ÖBB zerstückelt in Kleinstfilialen und damit eigentlich die Managementebene aufbläht. Es geht darum, dass wir eine Bahnreform haben, die also eine stärkere und funktionstüchtigere Bahn zum Ziel hat. Ich sage auch, die Betroffenen und die Beschäftigten sollen eingebaut sein in diese Reform, und es muss mit ihnen fair und gründlich diskutiert werden. Ich bitte aus den genannten Gründen diesem Antrag die Dringlichkeit zu geben. Danke. (Beifall) Erste Präsidentin: Danke. Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Kapeller das Wort. Abg. Kapeller: Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir haben ja bereits am 23. Jänner 2003, also bei der ersten Sitzung des heurigen Jahres in einer aktuellen Stunde uns sehr intensiv mit der Transitproblematik beschäftigt. Es dürfte ja auch bekannt sein, dass zwischen der EU und Österreich es 1992 zum sogenannten Transitvertrag kam, der dort ausverhandelt wurde und seine Gültigkeit sich bis zum Jahre 2003, und zwar ganz genau bis Ende 2003 erstreckt. Als vor wenigen Tagen der EU-Rat auf den italienischen Kompromissvorschlag in der Transitfrage sich einigte, war plötzlich klar, dass sehr viel verschlafen worden ist. Ich habe bereits im Jänner darauf aufmerksam gemacht, wie wichtig es ist, gerade im Vorfeld, bevor die Italiener den Vorsitz haben, hier aktiv zu werden. So haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass 14 EU-Staaten für diesen italienischen Vorschlag gestimmt haben und Österreich als einziger dagegen gewesen ist. Mit 25. November 2003 wird nun das böse Erwachen kommen. Denn wenn es der Bundesregierung nicht gelingt, bis dahin eine Verbesserung zu erreichen, dann wird der Transitvertrag weitgehend ersatzlos auslaufen. Dann droht natürlich die angekündigte und vom Kollegen Hirz auch angesprochene Transitlawine. Unmittelbar nach diesem EU-Rat am 7. November 2003 konnte ich der Landeskorrespondenz entnehmen, dass der Herr Landeshauptmann Pühringer dem Transitthema einen sehr hohen Stellenwert einräumen wird und in den nächsten Tagen in einer sehr engen Kooperation mit anderen Bundesländern und dem Bund vorgehen wird. Was wurde aber bisher getan? Wir haben bereits am 19. März 2003 einen Termin gehabt, wo Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider sich in einem Brief an den Bundesminister Gorbach gewandt und ein Gespräch mit den betroffenen Bundesländern und dem Bundesminister vorgeschlagen hat, damit Maßnahmen zur Gestaltung des Transitverkehrs gesetzt werden. Es sollte rasch zu einem Transitgipfel in Österreich mit den Betroffenen eingeladen werden. Leider gab es kein Gespräch. Weiters wurde dem Herrn Bundesminister mit der selben Post am 19. März 2003 eine Resolution der Landesregierung übermittelt. Diese Resolution dürfte vergessen worden sein. Daher möchte ich sie nur in den wesentlichsten Punkten zitieren, weil heute in diesen Antrag natürlich sehr viel übernommen worden ist. In der damaligen Resolution der Landesregierung wurde beschlossen, dass gefordert wird die Überprüfung von weiteren LKW-Überhol- und LKW-Nachtverboten auf oberösterreichischen Autobahnen, die Durchführung von mehr Verkehrskontrollen an der A 8 in Kematen, bei Überschreitung der Lenkerzeiten sind nicht nur Fahrer, sondern auch Unternehmer zur Verantwortung zu ziehen, die Überwachung soll EU-weit vernetzt erfolgen, die Strafen auf EU-Niveau angehoben werden, die rasche Einrichtung einer zweiten Kontrollstelle an der Westautobahn, die Unterstützung für die rasche Umsetzung der geplanten rollenden Landstraße für den Ausbau der Summerauer- und der Pyhrnbahn, die Umsetzung für den Ausbau des Güterverkehrs auf der Donau, die Umsetzung der im Generalverkehrsplan vorgesehenen Infrastrukturprojekte, die Unterstützung bei der Schaffung eines Eurokorridors Nord-Süd und das Betreiben der Beschlussfassung der Wegekostenrichtlinie in der EU. Mit Beschluss der Oberösterreichischen Landesregierung vom 19. März 2003 wurde dies dem zuständigen Bundesminister übermittelt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir den Transitverkehr in den Griff bekommen wollen, so ist es neben den gesetzlichen Maßnahmen natürlich notwendig, dass wir den Ausbau der Schiene vorantreiben. Ich denke hier insbesondere an den Ausbau leistungsfähiger Verkehrsverbindungen nach Tschechien, aber auch an den massiven Ausbau der rollenden Landstraße. Ich erwarte mir auch von vielen in diesem Haus hier eine stärkere Unterstützung, wenn ich zum Beispiel an unseren Antrag zur Sicherung der ÖBB als Träger des Schienenverkehrs denke, welcher leider und bedauerlicherweise nicht die notwendigen Unterschriften der Abgeordneten bekommen hat und daher von uns nicht eingebracht werden konnte und wo wir dafür eintreten, dass die ÖBB in ihrer Gesamtheit in der öffentlichen Hand und in ihrem Leistungsumfang nicht geschmälert wird, dass sie zweitens infrastrukturell in die Lage versetzt wird, im Gütertransport die Kapazitäten zu erhöhen und im Personenverkehr die Angebote zu attraktivieren und drittens durch eine Neuorganisation des Unternehmens weiterhin ein finanzieller Ausgleich zwischen dem gewinnbringenden Güterverkehr und dem teilweise verlustbringenden Personenverkehrsbereichen möglich ist. Leider haben wir hier die notwendigen Unterschriften nicht bekommen. Aber ich denke, nur mit Investitionen in die Bahn und den Ausbau der Donauschiffsfahrt kann das Transitproblem gelöst werden. Daher ist es gerade jetzt notwendig, eine rasche Ausweitung der rollenden Landstraße vorzunehmen und nicht durch Preissteigerungen einzubremsen. Der Verkehrsreferent hat ja heute in der Fragestunde bereits diesbezüglich Stellung genommen und auf den Beschluss der Landesregierung hingewiesen. Nachdem in dem vorliegenden Initiativantrag in zwei Punkten zwei Worte bei den Forderungen neu sind, nämlich die Errichtung eines Kontrollstellennetzes, dieses Wort ist neu, und ein durchgehendes LKW-Überholverbot, und da ist das Wort durchgehend neu, und für uns natürlich auch ganz wichtig der Zusatzantrag, der zu diesem Antrag auch heute beschlossen wird, wo die Oberösterreichische Landesregierung aufgefordert wird, sich bei der Bundesregierung für die Einbringung einer Klage beim EUGH wegen der Nichtumsetzung des primärrechtlich verankerten Zieles der Reduktion der Schadstoffemissionen beim alpenquerenden Güterverkehr durch Österreich um 60 Prozent auf dauerhaft und umweltgerechter Grundlage einzusetzen, mit diesem Zusatzantrag und mit diesen zwei Worten werden wir der Dringlichkeit die Zustimmung geben. (Beifall) Erste Präsidentin: Danke. Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Mag. Stelzer das Wort. Ich habe sonst keine Wortmeldung. Ich hätte dich aufgerufen zu sprechen, bitte. Abg. Mag. Stelzer: Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren! Entschuldigung, für einen kurzen Moment habe ich den Namen Steinkellner vernommen. (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: „Später!“) Ich hoffe, du bist mir für die Verwechslung nicht böse. Nachdem offensichtlich eine Mehrheit für diesen Antrag, den die grüne Fraktion und wir gemeinsam vorgelegt haben, zustande kommt, auch wenn in gewissen Wortmeldungen halt die offensichtlich eingelernten Spitzen gegen die Bundesregierung vorgebracht werden, so eint uns doch, glaube ich, das Ziel bei diesem Antrag. Wobei ich eines schon noch herauskehren möchte, weil man in der Wortmeldung des Kollegen Kapeller kurz den Eindruck bekommen konnte, es hätte keine Bemühungen gegeben zwischen den Bundesländern, hier auf gemeinsame Maßnahmen zu kommen. Es war erst vor wenigen Wochen ein Transitgipfel der Landeshauptleutekonferenz gemeinsam mit dem Bundeskanzler, wo es nomen est omen eben um die Transitproblematik gegangen ist. Also es gibt große Bemühungen vor allem der betroffenen Bundesländer hier vereint vorzugehen, weil natürlich gerade im Themenfeld Transit nur die Einigkeit wirksame Maßnahmen auch zu Tage bringen kann. Wir wenden uns mit diesem Antrag an die Bundesregierung, weil natürlich sehr viele Bereiche von dort auch zu regeln sind. Nachdem der Transitvertrag Ende dieses Jahres ausläuft und er zweifellos in seiner Wirkung zu einer Abschwächung, zumindest der Zuwachsraten im Straßentransit, geführt hat, brauchen wir Maßnahmen, die uns weiter vor dem erwartbaren Zuwachs im Transitbereich schützen. Einige Bereiche sind angesprochen worden. Es ist glaube ich völlig unumstritten, dass es gerade im Bereich der Schiene einiges zu tun gibt. Auch die betroffenen Bahnstrecken wurden angesprochen, Sumerauerbahn, Pyhrnbahn, Innviertelbahn, auch natürlich die Vorhaben der rollenden Landstraßen. Und ich darf auch ankündigen, dass wir den von der SPÖ-Fraktion angekündigten Zusatzantrag mittragen werden, weil wir uns selbstverständlich auch im EU-Bereich einig zeigen müssen und einig vorgehen müssen, weil europaweit dieses Problem ernster genommen werden muss, zumindest was unsere österreichische Situation betrifft. Und da möchte ich auch noch ansprechen, dass wir gemeinsam mit den anderen Bundesländern Maßnahmenpakete überlegen sollten, wie es beispielsweise zu akkordierten Nachtfahrverboten für Transit-LKWs kommen könnte oder wie wir auch gemeinsam noch einen stärkeren Druck in Brüssel entwickeln können. Aus all diesen Gründen und vor allem eben weil der Transitvertrag mit Ende dieses Jahres leider seine Gültigkeit verliert, ist es glaube ich gut, dass wir diesen Antrag heute dringlich beschließen werden. (Beifall) Erste Präsidentin: Danke. Herr Klubobmann Steinkellner bitte. Abg. Mag. Steinkellner: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Stelzer, nein ich bin nicht beleidigt! Zum Antrag: Es ist ganz interessant, wenn man die Reihenfolge der Anträge sich ansieht. Da gibt es einen grünen Antrag. Der sieht vor, unter anderem zählt dazu ein zwischen den Bundesländern akkordiertes LKW-Nachtfahrverbot für Transit-LKWs. Dann gibt es einen ÖVP-Antrag, unter anderem zählt dazu die Prüfung eines zwischen den Bundesländern akkordierten LKW-Nachtfahrverbotes. Das heißt, die Abgeordneten, die grünen Abgeordneten und die ÖVP-Abgeordneten fordern ihre eigenen Regierungsmitglieder auf zu prüfen, ob so etwas möglich ist. Ich hoffe die Kommunikation wird sich zwischen Regierungsmitgliedern und Abgeordneten auf der jeweiligen Fraktion so weit verbessern, oder die Tätigkeiten der Regierungsmitglieder werden autonom vorgenommen werden. Ich gehe davon aus, dass der Referent es selbstverständlich prüfen wird. (Zwischenruf Landesrat Anschober: „Da brauchst du dir keine Sorgen machen!“) Ja ich habe ja eh noch etwas, was ich weiterlesen werde, was ich vortragen möchte. Da gibt es also den ursprünglichen grünen Antrag, der sieht vor: Für Sofortmaßnahmen zur Verringerung der Lärmbelästigung ein durchgehendes LKW-Überholverbot auf den oberösterreichischen Autobahnen zu verhängen. Dann gibt es den gemeinsamen Antrag der neuen Koalition, für Sofortmaßnahmen zur Verringerung der Lärmbelästigung streckenweise Überholverbote auf den oberösterreichischen Autobahnen zu verhängen. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt natürlich die Verordnung von streckenweisen Überholverboten schon seit langem. Es freut mich natürlich, wenn man sich auch mit diesem Bereich näher auseinandersetzt. Aber man muss einen Antrag einfach genau auch ansehen, weil am Schluss steht dann: Oberösterreich fordert daher von der Bundesregierung und der EU eine Politik der Verlagerung des Transitverkehrs auf die Schiene und die Einsparung sinnloser Fahrten und wird auch im eigenen Bereich die Kompetenzen nützen. Ja meine sehr geehrten Damen und Herren der Landesregierung! Ich gehe schon davon aus, dass Sie Ihre Kompetenzen nützen werden, denn deswegen haben Sie ja Kompetenzen, um unsere Anrainerinnen und Anrainer zu schützen und uns vor einer Transitlawine auch zu bewahren. Weil die Grünen hier auch die Europäische Union angesprochen haben, möchte ich nur eine APA-Meldung vorlesen: „Grüner Schleuderkurs bei Transit abgelehnt!“ Was war passiert? Die EU-Abgeordneten hatten am Donnerstag darauf beharrt, dass die Ökopunkte ab 2004 weitgehend abgeschafft werden. Die Abgeordneten wollten nur mehr für Fahrzeuge der Kategorie Euro-2 und dann nur bei Fahrten durch die Alpen Ökopunkte einheben. Das wären derzeit 22 Prozent und 2006 nur mehr 9 Prozente der Transit-LKW aus EU-Staaten. Ein Abänderungsantrag des SPÖ-Abgeordneten Swoboda und des ÖVP-Mandatars Rack, ich bedanke mich bei beiden Abgeordneten, der auch die Einbeziehung der Euro-3 LKWs und die Ausdehnung des Geltungsbereiches vorsah, blieb knapp in der Minderheit, mit 191 zu 231 Stimmen. Die Grünen stimmten mit Ausnahme eines niederländischen Abgeordneten gegen den Abänderungsantrag, also gegen die Einschränkung des Transits, auch die beiden österreichischen Abgeordneten Johannes Voggenhuber und Mercedes Echerer. Hätten die Grünen dafür gestimmt, wäre der Abänderungsantrag ohne Rechtswirksamkeit angenommen worden. Aber es wäre zumindest atmosphärisch ein deutlich positives Signal gewesen. (Zwischenruf Landesrat Anschober: „Das ist ja eine völlige Ente! Es ist zwar derzeit die Zeit der Enten, aber politisch?) Also die APA, die hier zitiert wurde, wurde offensichtlich nicht geklagt. Wenn die APA Enten verbreitet, dann sollte man hier den Rechtsweg beschreiten. Ich möchte nur anführen, in Oberösterreich stellt der Terminal Wels in diesem Zusammenhang eine zentrale Drehscheibe dar und es werden dabei 700 rollende Landstraßen-LKW-Fahrten bereits pro Tag und weitere 250 bis 300 LKW-Fahrten pro Tag durchgeführt, das heißt unbegleitete Verkehre durchgeführt. Auch vielleicht ganz interessant: Das gesamte Aufkommen des kombinierten Verkehrs am Terminal Wels betrug im Jahr 2002 207.800 LKWs, also eine gewaltige Menge. Ich bedanke mich auch bei der SPÖ für Ihren Zusatzantrag. Ich möchte aber auch die sozialdemokratische Fraktion informieren von einem Vortrag an den Ministerrat vom 8. September 2003, der lautet: Die Statistik belegt, dass im Jahr 2002 1.718.622 ökopunktepflichtige Transitfahrten durch Österreich durchgeführt wurden und somit die absolute Grenze der Anzahl der LKW-Transitfahrten durch Österreich in der Höhe von 108 Prozent der Basisfahrten von 1991 erneut überschritten wurde. Die Europäische Kommission wäre daher verpflichtet gewesen, rechtzeitig gemäß Protokoll Nummer 9 erforderliche Maßnahmen zu treffen, um die vor dem 1. Juli 2003 auszugebende dritte Tranche der Ökopunkte für das Jahr 2003 entsprechend zu kürzen. Im Hinblick auf die umfassende Gewährleistung des Zieles des Ökopunktesystems, nämlich Menschen und Umwelt vor negativen Belastungen des Straßengütertransitverkehrs effektiv zu schützen, hat die Republik Österreich daher bereits mit Schreiben vom 27. Juni 2003 gemäß Artikel 232, Absatz 2 EG-Vertrag, die Aufforderung an die Kommission gerichtet, ihren klaren primärrechtlichen Verpflichtungen aus dem Transitvertrag nachzukommen und die restlichen Ökopunkte für das Jahr 2003 entsprechend der im Protokoll Nummer 9 vorgesehenen Formel verkürzt auszugeben. Das bedeutet, dass da somit in diesem Jahr die gleiche Sach- wie auch Rechtslage wie in den beiden vorangegangnen Jahren gegeben ist, im Sinne einer Kontinuität der österreichischen Rechtsposition gegen die primärrechtswidrige Vorgangsweise der Kommission Klage und Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz vor dem Europäischen Gerichtshof einzubringen ist. Ich stelle daher den Antrag: Die Bundesregierung wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen und die erforderlichen rechtlichen Schritte einleiten, der Bundesminister Hubert Gorbach am 8. September 2003. Insofern ist es heute eine Unterstützung des oberösterreichischen Landtages, dass die Klage eingebracht wird. Es freut mich, dass unser Bundesminister Hubert Gorbach unterstützt wird und ich bedanke mich in seinem Namen für diese Unterstützung. (Beifall) Erste Präsidentin: Ich schließe die Wechselrede und lasse über den Antrag zur Dringlichkeit abstimmen. Ich bitte Sie, wenn Sie der Dringlichkeit zur Beilage 22/2003 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Dieser Antrag ist einstimmig angenommen worden. Wir behandeln die Dringlichkeit zur Beilage 23/2003. Das ist ein Initiativantrag betreffend ein Konzept über Auswahlverfahren für Schulaufsichtsorgane. Ich eröffne über diesen Antrag, dass die Beilage 23/2003 dringlich behandelt werden soll, die Wechselrede und erteile dem Herrn Klubobmann Dr. Frais das Wort. Abg. Dr. Frais: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Schicksal der heutigen Anträge hat ja eigentlich einen sehr monotonen Verlauf genommen. Eingebracht und quasi das geistige Eigentum hier zu diskutieren - zumindest heute in großer inhaltlicher Übereinstimmung - stammt von der SPÖ. Aber die ÖVP will nicht mitgehen und die Grünen dürfen nicht mitgehen. So ähnlich war das gesamte Empfinden, wo man den Eindruck gehabt hat, man wäre gerne mitgegangen, weil man inhaltlich wollte, aber man durfte nicht mehr. Einen ähnlichen Antrag habe ich jetzt. Der soll niemand quälen. Ich möchte keine Leidenszeiten verlängern. Ich versuche nichts anderes, als ganz nüchtern über eine Sache zu diskutieren, die aus meiner Sicht heraus einfach notwendig ist. Es geht meine sehr verehrten Damen und Herren darum, dass seitens des Bundesministeriums für Oberösterreich mehrere Planstellen für die Besetzung von Schulaufsichtsorganen ausgeschrieben worden sind. Es geht um drei Landesschulinspektoren/innen und vier Bezirkschulinspektoren/innen. Wir stehen davor, dass in nächster Zeit, innerhalb der nächsten Wochen, eine Entscheidung im Landesschulratskollegium über die Reihung zu treffen sein wird. Und es war mir ein Anliegen, und es ist nicht nur meines, sondern schon in der alten, in der vergangenen Periode war beschlossen worden, dass ein Modell für das Auswahlverfahren für die Reihung in Oberösterreich entwickelt wird. Und ich habe eigentlich in diesen Antrag gar nichts anderes hineingeschrieben, als dass ich erwartet hätte, dass sich alle dazu bekennen, nämlich ein mehrstufiges, qualitätsorientiertes, quantifizierbares und damit auch nachvollziehbares Auswahlverfahren für die Reihung der Vorschläge im Landesschulratskollegium zu entwickeln. Meine Bitte war an den Präsidenten des Landesschulrates in der ursprünglichen Form gerichtet, war dann aber nicht denkbar, weil es ein Bundesantrag gewesen wäre, deshalb an die Landesregierung. Ich glaube aber Herr Landeshauptmann, dass es kein unbilliges Verlangen ist, an dich als Präsident des Landesschulrates über den Apparat des Landesschulrates hier dem Kollegium einen entsprechenden Vorschlag ausarbeiten zu lassen. Ich möchte nämlich eines sagen. (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: „Ist nichts dagegen einzuwenden. Wir stellen nur fest, dass bis jetzt das System akzeptiert worden ist. Aber wenn es hier Verbesserungen gibt, für Verbesserungen sind wir immer zu haben!“) Es hat natürlich bisher eine solche Vorgangsweise, Herr Landeshauptmann, auch nicht gegeben, dass ein Bezirksschulinspektor ein dreiviertel Jahr lang nicht ausgeschrieben wird und dass ein Landesschulinspektor, der im Juni in Pension geht, auch jetzt schon ausgeschrieben wird. Also der Verdacht, dass hier in einem Block auf einmal sehr viele Posten vergeben werden sollen, ist ja nicht gerade von der Hand zu weisen, wenn man sich diese Geschichte ansieht. Deshalb ist es aus unserer Sicht heraus, glaube ich, mehr als korrekt das zu verlangen. Sehen wir doch bitte, dass es ähnlich dem Leiterverfahren, wo es auch eine Übereinstimmung in Oberösterreich gibt, auch hier zu einem Auswahlverfahren kommt, wobei es damals schon von Präsident Riedl und Vizepräsident Wingert im Landesschulratskollegium die Zusage gegeben hat, man wird in nächster Zeit das erarbeiten. (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: „Kollege Frais! Nichts dagegen einzuwenden, es war nur so, dass wir in der Hochwahlzeit Ausschreibungen tunlichst hintangestellt haben! Ich glaube das ist im Sinne aller!“) Das hätte mich ja nicht verwundert Herr Landeshauptmann, aber dass man gleich die Vorwegnahmen dann auch mit dazu genommen hat und die anderen faktisch ein dreiviertel Jahr lang nicht ausgeschrieben hat, das hat ja nichts mit der Wahlzeit zu tun gehabt, weil das hätte man auch schon früher machen können. Aber es ist ja glaube ich nicht die Frage, dass wir jetzt da herinnen streiten, sondern wir sollten dieses Modell, wo auch Übereinstimmung in unseren Gesprächen bestanden hat, ein solches nachvollziehbares Modell entwickeln und als Grundlage nehmen. Ich ersuche, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht hier wiederum zu sagen, wir wollen nicht und die anderen wir dürfen nicht, sondern ich lade Sie alle ein, einem objektiven, nachvollziehbaren Modell für das Auswahlverfahren der Schulaufsichtsorgane zuzustimmen. So einfach wäre es heute, diesem Antrag die Zustimmung zu geben. Danke. (Beifall) Erste Präsidentin: Danke. Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Hirz das Wort. Abg. Hirz: Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Das ist ein meines Erachtens ein sehr interessanter Antrag, den ich teilweise sogar ein bisschen für skurril halte und ich möchte begründen warum. Die SPÖ ist seit 57 Jahren in der Landesregierung und ist es noch. Bis vor einigen Wochen hat es auch eine Koalition mit der ÖVP gegeben, und gerade im Schulbereich ist es so, dass die Welt im Endeffekt geteilt war. Geteilt war zwischen ÖVP und SPÖ und insofern hat man sich auch die Posten entsprechend aufgeteilt, zwar in einem entsprechenden Verhältnis, aber trotzdem sind die Bereiche zuordenbar. Und wie wäre es sonst möglich, dass also die Bewerber, die jetzt sich für diese drei Landesschulinspektoren und die vier Bezirksschulinspektoren gemeldet haben, dass die sehr eindeutig den jeweiligen Parteien, ÖVP oder SPÖ, zuzuordnen sind. Und bis dato war ja der Bestellmodus der SPÖ eigentlich kein Problem und eigentlich sagt ja dieser Antrag aus, dass es bis heute und bis jetzt kein qualitätsorientiertes, quantifizierbares, transparentes Verfahren bei der Bestellung gegeben hat. Das ist eigentlich genau das, was wir immer und immer gesagt haben, (Zwischenruf Abg. Makor-Winkelbauer: „Darum stimmt Ihr jetzt dagegen!“) dass das im Endeffekt unbedingt notwendig ist, und offensichtlich ist es jetzt so, dass also eine bestimmte Angst besteht, dass sozusagen jetzt die Leute, die die SPÖ nominiert hat, nicht mehr dran kommen. Und ich sage jetzt einmal, vielleicht ist es auch so, dass so wie der Schelm denkt so ist er auch. Und Sie können mir glauben, dass ich an der Ausarbeitung von objektiven Besetzungskriterien wirklich interessiert bin. Und ich behaupte jetzt einmal, dass das Problem nicht besteht, dass diejenigen, die jetzt sich beworben haben, sondern dass das Problem eigentlich besteht, wer kommt denn in den Personalpool hinein, wer kriegt denn die richtigen Punkte, wer darf sich denn da überall bewerben, dass er überhaupt in die engere Auswahl kommt. Und das ist das, was wir uns eigentlich genau anschauen müssen. Und ich denke, da gibt es ein jahrelanges Versäumnis zwischen ÖVP und SPÖ. Und jetzt zu den aktuellen Fällen, die jetzt da sind. Das ist ein mehrstufiges Verfahren. Die Menschen bewerben sich, geben also die Daten ab, dann gibt es den Schulbesuch vom Landesschulinspektor, dann gibt es das Assessment Center, am Schluss gibt es noch das Rechtshearing und diese vier Verfahren sind also beschreibend, dann kommt es zu einem Reihungsvorschlag, den macht das Kollegium des Landesschulrates und das Ministerium beschließt. Und im Endeffekt war das bis jetzt eigentlich nie ein Problem, jetzt sollte es auf einmal eines sein. Und jetzt komme ich zu dem aktuellen Stand der Bewerbungen. Erstens einmal war die Ausschreibung im September, zweitens war das Ende der Bewerbungsfrist am 13. Oktober. Die Schulbesuche laufen gerade, und jetzt ein neues Modell zu entwickeln würde bedeuten, dass das sicherlich nicht nur zu spät kommt, sondern dass im Endeffekt wir auch den Vorwurf haben von denen, die sich beworben haben, dass das eine Beeinflussung ist oder dass es in irgend einer Form eine Willkür ist und ich bin mir auch nicht sicher, ob das überhaupt rechtlich halten würde. Zweitens, was in dem Antrag drinnen steht: Da steht, die Landesregierung soll ein Modell ausarbeiten. Ich bin der Meinung, dass nicht nur die Landesregierung, sondern dass wir im Landtag hier Verantwortung tragen und dass wir also im Ausschuss auch dieses besprechen sollen. Und das Dritte: Ich behaupte jetzt einmal, dass ein so ein Modell, das wir sicherlich brauchen, Zeit braucht, dass wir im Endeffekt das gut durchdenken müssen, wie wir aus dem herauskommen. Und ich sage euch jetzt eines, wenn wir am Ende dieser Legislaturperiode es geschafft haben, dass die Leute einmal das Gefühl haben, dass nicht nur die Einen von der SPÖ und von der ÖVP drankommen, sondern dass auch welche drankommen können, die diesen beiden Fraktionen nicht eindeutig zuordenbar sind, dann sind wir sehr weit gekommen und dann ist uns sehr viel gelungen. Und ich glaube nicht, dass uns das in den nächsten Monaten gelingt, sondern dass wir dazu Jahre brauchen werden. Und wenn ich wir sage, dann meine ich die Grünen. Danke. (Beifall) Erste Präsidentin: Herr Abgeordneter Dr. Brunmair bitte. Abg. Dr. Brunmair: Meine Damen und Herren, werte Präsidentin! Objektiv zu sein ist schwierig und der Weg dorthin ist lang und oft steinig. Das wissen wir. Die Wortmeldung der Grünen, da denke ich mir, die verlieren ja jetzt schon an Tempo, jetzt haben wir diese Legislaturperiode erst frisch begonnen. Wir sind doch alle bereit zu arbeiten und ordentlich und rasch zu arbeiten. (Zwischenruf Abg. Trübswasser: „Und das von Ihnen Herr Kollege!“) Also mehr Tempo bitte! (Beifall) Meine Damen und Herren! Wir Freiheitliche sehen keinen Grund, keinen plausiblen Grund, der Dringlichkeit dieses Antrages nicht zuzustimmen. Und ich deute auch den Antrag oder die Tatsache, dass der Antrag von der SPÖ kommt, als Indiz dafür, dass sich eben die SPÖ vom Proporzsystem endlich verabschiedet, auch in der Postenvergabe eben das Proporzsystem, das wir jahrzehntelang gehabt haben. Und ich habe den Eindruck, die Grünen treten nahtlos in die Fußstapfen der SPÖ, nur müssen sie aufpassen, das Proporzsystem kann auch gefährlich sein. Wir werden der Dringlichkeit zustimmen. (Beifall) Erste Präsidentin: Danke. Ich erteile dem Herrn Dr. Walter Aichinger das Wort. Abg. Dr. Aichinger: Geschätzte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Sprach- und der Meinungswandel der SPÖ in den letzten Wochen und Monaten in Oberösterreich ist ja wirklich bemerkenswert. Es gibt ein sehr gutes Zitat, da hat jemand etwas auf den Punkt gebracht. Man kann es bedenkenlos zitieren, weil der Betreffende seit etwa zweitausend Jahren tot ist, Plinius der Ältere hat gemeint: "Manche Völker bestraft das Schicksal, indem es ihnen den Segen der römischen Herrschaft vorenthält." Oder auf Oberösterreich umgemünzt: Oberösterreich bestraft das Schicksal, indem es ihm den Segen der sozialdemokratischen Herrschaft vorenthält. So ist es ja doch nicht. (Heiterkeit) So ist es ja doch nicht, lieber Karl Frais, Dr. Karl Frais, Bildungsexperte und Klubobmann. Ich glaube, du hast wirklich in die Trickkiste, in die politische Trickkiste greifen müssen, damit du deinen Jungabgeordneten die Unterschrift unter diesen Antrag abgenötigt hast, oder du hast nicht erklärt, was heute schon von anderen auch argumentiert worden ist, nämlich dass zum Beispiel über 57 Jahre die Bildungspolitik, und damit meine ich auch die Personalpolitik innerhalb der Bildungslandschaft, durch SPÖ und ÖVP gemeinsam getragen worden ist. (Zwischenruf Abg. Dr. Frais: "Es herrscht eh Übereinstimmung, dass das geändert werden soll!") Das heißt letztendlich - ja, ja - das heißt letztendlich, dass wir Weggefährten gewesen sind, und wir versperren uns auch durchaus nicht einer sinnvollen Entwicklung. Nur klar ist, dass die bisherigen Verfahren eben schon mehrstufig gewesen sind, dass es Einschaurechte gegeben hat und vieles andere mehr, was ein nachvollziehbares Bestellungsverfahren ausmacht. Aber es geht ja um die Dringlichkeit. Vom Inhaltlichen wie gesagt gibt es auch eine Zustimmung, dass Änderungen möglich sind und vielleicht auch notwendig sind, dass noch mehr an Transparenz sinnvoll ist, noch mehr an Mehrstufigkeit, noch mehr Versuche an Objektivität, wobei selbstverständlich dem auch Grenzen gesetzt sind. Nur dringlich ist dieser Antrag bei Gott nicht. Wie gesagt, es wäre vielleicht dringlich, innerhalb des Klubs der SPÖ dieses politische Thema einmal umfassend zu diskutieren. Wir lehnen daher die Dringlichkeit ab. (Beifall) Erste Präsidentin: Danke. Ich schließe die Wechselrede, lasse über den Antrag abstimmen und bitte die Mitglieder des hohen Hauses, die der Dringlichkeit zur Beilage 23/2003 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion und die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion heben die Hand.) Der Antrag ist mit Stimmenmehrheit abgelehnt worden. Ich weise die Beilage dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zur Vorberatung zu. Ich darf Ihnen mitteilen, dass eine schriftliche Anfrage eingelangt ist, die haben wir auf Ihren Plätzen aufgelegt. Weiters finden Sie auf Ihren Plätzen eine Zusammenstellung der am 13. November 2003 stattgefundenen Wahlen der Funktionäre der 16 ständigen Ausschüsse des Landtags. Wir kommen nun zur Tagesordnung und somit zur aktuellen Stunde mit dem Thema "Oberösterreich muss ein sicheres Bundesland bleiben". Ich erteile dem Klubobmann Dr. Karl Frais als Sprecher des antragstellenden Klubs das Wort bitte. Abg. Dr. Frais: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die letzten zwei, zweieinhalb Jahre haben in Österreich insgesamt eine breite Sicherheits- bzw. Unsicherheitsdiskussion entfacht, und weil es im Wesentlichen keine Besserung, sondern eigentlich Verschlechterungen und Befürchtungen für Verschlechterungen gibt, haben wir diese aktuelle Stunde heute einberufen. Und ich möchte Sie alle einladen, diese aktuelle Stunde als einen Beitrag zum Gemeinsamen zu sehen, an gemeinsamen Lösungen für die Erhaltung eines sicheren Oberösterreich mitsammen zu diskutieren, gemeinsame Ergebnisse, aber auch Fehlentwicklungen ohne Parteibrille mit aller Deutlichkeit anzusprechen und zu sagen, wo etwas falsch oder fehl läuft. Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass eines der ganz großen Erfolgsrezepte unserer Zweiten Republik war, insbesondere aus den Erkenntnissen und den Lehren der Ersten Republik und den anschließenden Zeiten des Faschismus, die parteiübergreifende Hochhaltung eines gesellschaftlich umfassenden Sicherheitsverständnisses sicherzustellen. Mehrere Ebenen dafür: ein solidarischer Sozialstaat, in dem niemand Angst vor dem Alt- oder Krankwerden haben musste, in dem allen Bildungschancen eröffnet wurden, in dem wirtschaftliche Interessen und Verteilungsdivergenzen sozialpartnerschaftlich geregelt wurden und in dem ein exekutives Sicherheitswesen auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit und des Demokratieschutzes für eine staatlich organisierte Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger gesorgt hat. Und für diese Sicherheit, meine sehr verehrten Damen und Herren, um die uns früher alle beneidet haben, haben wir alles zu unternehmen, damit das, was unser Land so lebenswert gemacht hat, auch weiterhin erhalten bleibt. Das ist unser Auftrag, dass wir dafür kämpfen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht finden wir in einem Punkt zumindest einen gemeinsamen Konsens: Dass wir die unzähligen Erfahrungen, die zu unserem Kulturbild von Sicherheit und die zu unserem Organisationsbild von Sicherheit geführt haben, nicht unter dem ganz schlichten Wort Modernisierung oder Reform zu zertrümmern beginnen. Sicherheit ist mehr als nur ein Abbild von Organisation. Sicherheit ist auch Gefühl, Sicherheit ist auch Empfinden, Sicherheit ist aber auch eine Gesellschaft, in der nicht Schwächen produziert werden und damit neue Unsicherheiten entstehen. Tatsache ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass die Kriminalität in Österreich, aber auch in Oberösterreich, in den letzten Jahren rasant gestiegen ist. Von 2001 bis 2002 ist die Kriminalitätsrate um 9,1 Prozent angestiegen. Und wenn wir vergleichen Jänner bis August 2003, so sind die Delikte um 3,7 Prozent gestiegen, während die Aufklärungsquote um 2,2 Prozent gefallen ist. Wie reagiert nun der Herr Bundesminister für Inneres auf diese Herausforderung? Das erste ist im Wesentlichen ein schlanker Staat, doch der führt zu einem falschen Sparkurs bei der Sicherheit, und das waren bereits die ersten Ergebnisse, die auch zu einem Kahlschlag beim Personal geführt haben. Im Jahr 2000 gab es noch 26.815 Planstellen für Gendarmerie, Sicherheitswache und Kriminaldienst. Im Jahr 2004 waren es nur noch 24.366. Das heißt, es gingen 2.449 Planstellen verloren, und ein Teil dieser Planstellen, ein großer Teil sogar, ist unterbesetzt oder gar nicht besetzt. Dazu kommen noch heuer Pensionierungen in einem bisher nie da gewesenen Ausmaß, weil einfach die begünstigte Form bei Beamten, in Pension zu gehen, eine wesentliche Rolle dabei spielt. Dazu kommen noch Beamte, die in Ausbildung stehen und vor allem, was sich ganz gravierend auswirkt, der Entfall und die nicht mehr Genehmigung von Überstunden. Alle diese Mankos schlagen sich im Außendienst nieder. Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Zahlen ausgedrückt heißt das für Oberösterreich: Weit über 200 Beamte sind nicht dort, wo sie von den Menschen empfunden, gefühlt werden wollen, dort, wo sie für Sicherheit sorgen, dort, wo sie gegen Drogen, gegen Alkoholmissbrauch auftreten, wo sie gegen Kriminalität auftreten können, sondern sie sind nicht da. Und dieses Gefühl wird auch transportiert und von den Menschen so empfunden. Deshalb ist es für uns auch klar, warum wir heute in dieser aktuellen Stunde mit allem Nachdruck sagen, es kann nicht durch Hin- und Herschieben so quasi ein Gefühl erzeugt werden, es gäbe genug Personal, sondern wir müssen als Oberösterreicher gegenüber dem Bund mit aller Klarheit sagen, wir brauchen deutlich über 200 zusätzliche Beamte, um diese Nachteile, die wir derzeit haben, auszugleichen. Der zweite Bereich, wie reagiert der Herr Minister? Durch Zentralisierung und Zusammenlegung. Offensichtlich stark nach dem amerikanischen Muster, indem man halt im Wesentlichen abgeht von einer Sicherheitsprophylaxe und übergeht in eine Kriminalitätsverfolgung, indem man kleinere Einheiten schafft. Das ist aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht die Kultur, die wir in Österreich haben. Die Menschen haben den Gendarmen gern, sie möchten sich an den Polizisten wenden können, sie wollen das Gefühl haben, dass auf der Straße Exekutivorgane sind und nicht nur über Telefonanruf vielleicht sagen, wir hätten gerne ein Einsatzkommando. Die Folgen dieser Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind sehr bedenklich. Wir haben in der abgelaufenen Legislaturperiode bereits eine Diskussion darüber gehabt. Wozu führt ein so tiefes Maß an quasi Privatisierung im Sicherheitsbereich? Es führt dazu, wenn Leistungen der Exekutive nicht mehr im Hoheitsverwaltungsbereich Platz finden, dass Leistungen und Aufgaben an jemand anderen abgegeben werden müssen. Konsequenz: Bürgerwehren, Radarüberprüfungen müssen außer Haus gegeben werden. Ich frage mich nur, meine sehr verehrten Damen und Herren, wer wird dann letztendlich die Radarbilder anschauen? Wird dann die Intervention frei und locker drübergehen? Ich rufe halt an, weil ich zufällig eh den dort kenne und dann verschwindet ein Radarbild. Oder wird das, wenn das gewinnbringend sein sollte, nicht unter Umständen dazu führen, dass es eher eine Verfolgung und nicht für die Sicherheit ist? Ich gebe das sehr, sehr zu bedenken, meine sehr verehrten Damen und Herren, weil diese Entwicklungen weg von dem führen, was staatliche Sicherheit ist, und die ist nicht so quasi als zugekaufte Privatsicherheit zu verstehen. Ein vierter Punkt ist eine ganz gefährliche Entwicklung in der Neustrukturierung, die derzeit eingeschlagen wird. Noch ziemlich unbeachtet von der Öffentlichkeit entwickelt sich jetzt immer stärker eine Tendenz vom Rechtsstaat hin zum Machtstaat und immer stärker dorthin, dass damit auch demokratische Strukturen verwischt bzw. überhaupt aufgelöst werden. Lassen Sie mich an ganz wenigen Sätzen das nur sagen. Durch das Herauslösen der Wachkörper aus den Sicherheitsbehörden gehen überhaupt Behörden verloren. Eine große Frage, wie ein Rechtsstaat so funktionieren soll, wenn gleichzeitig die gesamten Wachkörper dem direkten Zugriff des Bundesministeriums unterworfen werden. Das Bundesministerium hat dadurch sicherheits-, kriminal- und staatspolizeiliche Agenden fest in der Hand. Gleichzeitig werden die Aufgaben von den Landessicherheitsdirektionen weggenommen, ich denke an die staatspolizeilichen Aufgaben, Sicherheitswache und Kriminalbeamte werden aus den Bundespolizeidirektionen herausgelöst und mit Bundesgendarmerie, Zollwache und der Schifffahrtspolizei zu einem einheitlichen, organisatorisch völlig selbständig agierenden Wachkörper verschmolzen. Der direkte Zugriff des Ministeriums war etwas, meine sehr verehrten Damen und Herren, das eigentlich in der Ersten Republik als nicht positiv gesehen wurde. Daraus hat die Zweite Republik gelernt und ich warne davor, diesen Rückschritt wiederum zu machen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, und das ist unser zentrales Anliegen, dass unter diesem Aspekt und dieser Entwicklung, dass Sicherheit auf der Straße fehlt, dass Beamte fehlen und dass demokratiepolitische wie rechtsstaatliche Defizite ganz klar zu Tage treten, es zwingend ist, dass schon so rasch wie möglich ein Sicherheitsgipfel zwischen dem Land Oberösterreich und dem Bundesminister für Inneres einberufen wird. Es hat mich heute gefreut, dass der Herr Landeshauptmann so rasch vorauseilenden Gehorsam gezeigt hat. Wir haben vor drei Tagen diesen Antrag eingebracht und heute durfte ich lesen, dass er schon bemüht war um einen Termin beim Herrn Bundesminister. Das ist mir aber ziemlich egal, es freut mich, wenn der Termin zustande kommt. Aber eines möchte ich schon sagen: Es wird nur noch schriftliche Vereinbarungen in der Richtung geben können, die wir auch akzeptieren werden. Denn wenn ich Ihnen diese Erfolgsgeschichte eines Bundesministers vorlese, der Erklärungen abgegeben hat, dass keine Gendarmerieposten geschlossen werden, der Erklärungen abgegeben hat, dass weder Gendarmerie noch Polizei zusammengelegt werden, und ich könnte Ihnen das ganze Paket hier an Zitaten, an wörtlichen, zur Verfügung stellen, dann muss es für Oberösterreich ein ganz wesentlicher Teil sein, dass wir im Sinne eines Vertrages zwischen Bund und Land Oberösterreich unsere vorgesehenen und notwendigen Beamten bekommen, dass wir aber auch die Strukturen so legen, dass nicht die Sicherheitsdirektion des Landes Alibi und Anhängsel beim Land ist, dass föderalistische Strukturen nicht verloren gehen und eine zentrale Struktur beim Bundesministerium nicht zu einer gefährlichen Entwicklung führt. Sehen wir diese Entwicklung, meine sehr verehrten Damen und Herren, so: Die Menschen draußen sollen Vertrauen in uns haben, sollen Vertrauen in die Sicherheit haben, sie sollen aber auch eines haben: Sie sollen den Glauben an diese Zweite Republik nicht verlieren. Danke. (Beifall) Erste Präsidentin: Ich erteile dem Herrn Klubobmann Mag. Strugl das Wort. Abg. Mag. Strugl: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Oberösterreich muss ein sicheres Bundesland bleiben. Ich gehe davon aus, dass das ein gemeinsames Anliegen ist und ich glaube auch, dass es trotzdem sehr viele Gemeinsamkeiten gibt, Herr Klubobmann Frais, die wir auch finden werden in diesem Anliegen, auch wenn vielleicht in manchen Aspekten und in manchen Fragen eine unterschiedliche Einschätzung besteht, was auch den Weg zu diesem Ziel betrifft. Auch wir sehen Sicherheit als ein wichtiges Gut an, das für die Lebensqualität in einem Land wichtig ist, das auch für die Standortqualität eines Landes entscheidend ist. Und weil Sie das angesprochen haben, dass es diesen Sicherheitsgipfel geben soll, nächstes Jahr, Sie wissen, dass das vereinbart wurde im Oktober 2002, und ich halte es für sinnvoll, dass wir das im Jänner, Februar nächsten Jahres machen. Es wird der Termin jetzt in den nächsten Wochen koordiniert, deswegen zu diesem Zeitpunkt, weil ja dieses neue Konzept, dieses Reformkonzept für die Sicherheitsexekutive, das jetzt veröffentlicht wurde, vom Minister mit den betroffenen Beamten in allen Ländern diskutiert wird. Das passiert jetzt beispielsweise morgen in Linz und auch in den anderen Bundesländern und es wird diese Zeit auch brauchen, bis man Rückmeldungen hat, bis man einen Überblick auch hat, wie der weitere Weg auch unter Einbeziehung dieser Vorschläge, die von dort kommen, ausschauen kann und was das letztlich auch für Oberösterreich bedeutet. Darum glaube ich, ist das ein sehr sinnvoller, auch zeitlicher Weg, den wir hier gehen. Ich sehe das überhaupt nicht als vorauseilenden Gehorsam, sondern es ist einfach eine Logik, die sich ergeben hat. Aber wenn Sie so wollen, uns geht es auch nicht darum, wer sich die Feder auf den Hut steckt, ich bin da ganz bei Ihnen, Hauptsache es passiert. Also haben wir schon wieder eine Gemeinsamkeit. Diese kriminalstatistischen Überlegungen, Herr Klubobmann Frais, die Sie angesprochen haben, das sehen wir auch gar nicht viel anders. Wir wissen, dass die Kriminalität ansteigt. Übrigens nicht nur in Oberösterreich, übrigens nicht nur in Österreich, es ist ein internationaler Trend, das wissen wir. Wir wissen auch, dass die Aufklärungsquote rückläufig ist, obwohl, und ich glaube, das sollte man auch sagen an dieser Stelle, die Arbeit der Gendarmen und Polizisten und Polizistinnen eine sehr gute ist. Denn sie haben mehr Fälle aufgeklärt - (Zwischenruf Abg. Dr. Frais: "Weniger!") gut, natürlich wäre jedes Prozent Steigerung der Aufklärungsquote wünschenswert, da bin ich völlig bei Ihnen. Und solange wir nicht bei hundert Prozent sind, können wir theoretisch auch nicht zufrieden sein. (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: "Aber sie fällt ja um zehn Prozent pro Jahr, die Aufklärung, sie steigt ja nicht!") Nein, um zehn Prozent nicht, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, um zehn Prozent nicht. Wir haben insgesamt mehr Fälle aufgeklärt als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Aber es ist eine rückläufige Aufklärungsquote, nicht an 10 Prozent, sondern um 2,5 Prozent. (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: „In Oberösterreich!“) Wir liegen in Oberösterreich, das wollte ich nämlich jetzt gerade sagen, wir liegen damit nämlich an zweiter Stelle im Bundesländervergleich, weit über dem österreichischen Durchschnitt, was mich auch nicht freut, aber immerhin haben wir damit im Land doch eine deutlich bessere Situation. Ich bin aber auch der Meinung, dass wir uns damit nicht zufrieden geben sollen, und dass es daher auch weiterer Anstrengungen bedarf, um die steigende Kriminalität zu bekämpfen. Darum ist es, glaube ich, auch wichtig, auch wenn der Klubobmann Frais das in Zweifel zieht, dass ein Bundesminister Strasser sagt, dass es zu keinen weiteren Zusammenlegungen und Schließungen von Posten mehr kommen wird in Oberösterreich. Ich glaube, das ist für uns eine wichtige Voraussetzung, um auch zu gewährleisten, dass man den Kampf gegen die Kriminalität sinnvoll und schlagkräftig fortführen kann. Wichtig ist aber auch in diesem Zusammenhang eine gute technische und personelle Ausstattung der Sicherheitsexekutive. Ich verweise auf das Gespräch beim Bundesminister vom Oktober 2002, wo wir Folgendes vereinbart haben: Dass nämlich in den Jahren 2002 und 2003 jeweils 95 Neuaufnahmen in der Sicherheitsexekutive durchgeführt werden. Diese Zusagen hat das Ministerium auch eingehalten in der Weise, dass insgesamt 30 Versetzungen aus anderen Bundesländern nach Oberösterreich vorgenommen wurden, 132 Aufnahmen in den Exekutivdienst erfolgt sind, 30 weitere Beamte aus der Zollwache eingegliedert wurden, und dass auch noch im September 2003 weitere 25 Beamte aufgenommen wurden, die derzeit in Ausbildung stehen. Mit dem 1. Februar 2004 werden dann weitere 35 Beamtinnen und Beamte zur Grundausbildung einrücken, für Oberösterreich, und dann ab dem 1. Mai 2004 soll es dann aus dem Bereich der Zollwache, wo 930 Beamte übergeführt werden in die Sicherheitsexekutive, auch für Oberösterreich einen erheblichen Anteil davon geben, sodass wir schätzungsweise etwa 100 Beamte mit den jetzigen, die schon von der Zollwache gekommen sind, bekommen. Ich glaube, das ist ein guter Schritt, um auch personell die Exekutive in Oberösterreich so auszustatten, wie wir das für die Kriminalitätsbekämpfung brauchen. Und um auch jeden Zweifel auszuräumen, noch mehr wäre uns auch lieber, aber unter den gegebenen Umständen halte ich das schon für einen Erfolg. (Die Zweite Präsidentin übernimmt den Vorsitz.) Was ganz entscheidend ist, unsere Meinung nach, ist, wo die Beamten ihren Dienst versehen, und da bin ich auch wieder bei etwas, was der Klubobmann Frais angeschnitten hat. Sie haben gesagt, es wurden Planstellen verringert. Und wenn man sich das aber genau anschaut, dann wurden die Planstellen im Verwaltungsbereich verringert, nicht im Außendienst. (Zwischenruf Abg. Dr. Frais: „In Summe!“) Wir haben, ja eh, aber ich glaube, dass ist der kleine, aber feine Unterschied. Wir glauben nämlich, dass es schon wichtig ist, dass die Beamten auf der Straße sind, und weniger, (Zwischenruf Abg. Dr. Frais: „Deswegen sind die Außendienste nicht mehr geworden!“) und weniger, nein, eigentlich schon, eigentlich schon, weil wenn man das vergleicht mit dem 1. Jänner 2000 im Verhältnis jetzt zum September 2003, sind es nicht weniger, sondern sogar geringfügig mehr. Wir haben ein Problem, das ist richtig, dass uns durch die Frühpensionierungen dieser Effekt wieder weggeschmolzen ist. Da muss man aber zwei Dinge dazu sagen. Erstens einmal, wir haben, Frühpensionierung heißt, die wären halt später in Pension gegangen, das heißt, das Problem wurde vorgezogen, aber wir haben 80 Gendarmerie- und Polizeischüler, die ab Mai 2004 wieder für den Dienst zur Verfügung stehen, womit man das wieder auffangen kann. Ich glaube schon, dass auch der Minister hier einen richtigen Weg geht, indem man sagt, ich schaue, dass ich Beamte hinausbringe auf die Straße, und das aus den Bereichen der inneren Verwaltung, weil, und da unterschiedet sich unsere Sichtweise, Herr Klubobmann Frais, die Strukturen, die wir haben im Sicherheitsbereich, die sind zum Teil sehr traditionell, zum Teil stammen sie sogar aus dem 19. Jahrhundert. Und ich halt es schon für legitim, das einmal zu überprüfen angesichts der Entwicklung der Kriminalität. Und dass man Parallelstrukturen abbaut, weil die Verwaltung und Doppelverwaltung bedeuten, und dann kann man auch umschichten in Richtung Außendienst. Das ist der Grundgedanke, den der Minister, aber nicht nur er, sondern seine Experten verfolgen. (Zwischenruf Abg. Dr. Frais: „Unter bestimmten Prämissen!“) Unter bestimmten Prämissen, einverstanden, aber eines, glaube ich, werden auch Sie nicht bestreiten. Wir haben jetzt Gendarmerie, wir haben Polizei und wir haben Zollwache. Und wenn man im Sicherheitsexekutivdienst einen Wachkörper hat mit einer Führung, dann ist das für mich nicht Zentralisierung, sondern ist das für mich Abbau von Doppelgleisigkeiten, ganz ehrlich gesagt. Man muss schon immer ganz genau hinschauen, was eine Maßnahme bedeutet. Und dieses Konzept, dass da erarbeitet wurde, vom Team 04, ehrlich gesagt, das haben Experten erarbeitet, und zwar solche, die aus dem Bereich der Sicherheitsexekutive kommen. Das waren nicht irgendwelche externe, das waren nicht externe Berater, die man irgendwie zugekauft hat, aus den USA oder sonst wo, sondern das haben die Mitarbeiter dort gemacht. Und ich glaube, diese Diskussionsgrundlage, und eine solche ist es, ist nicht so schlecht. Ich weiß nicht, auf welche Experten Sie sich berufen, Herr Klubobmann Frais, bei der Bewertung dieser Maßnahmen, aber ich glaube, den Mitarbeitern dort kann man schon vertrauen, dass sie wissen, wovon sie reden. Ich glaube, das können wir einmal außer Streit stellen. Und dass Kriminalität nicht Halt macht vor Zuständigkeitsgrenzen, ob Polizei, Gendarmerie oder eine regionale Zuständigkeit, oder auch eine fachliche Zuständigkeit gegeben ist, ich glaube, das ist auch unbestritten, dass man hier Verbesserungen erzielen kann. Man muss sich vorstellen, allein in Oberösterreich haben wir 3 Zentralinspektorate, 3 Kriminalbeamteninspektorate, 1 Landesgendarmeriekommando und dazu kommen noch die Zollwacheinspektorate. Wir haben also 8 Kommandostrukturen, wir haben das Ganze mal neun, wenn ich die ganzen Bundesländer nehme, und in der Zukunft habe ich halt im Land 1 Landespolizeikommando und eine durchgängige Struktur bis hinunter zum Polizeiposten auf der Ortsebene. Und dadurch sollen 500 zusätzliche, jetzige im inneren Dienst gebunden Beamte für den Außendienst zur Verfügung stehen. Und ich glaube, so schlecht ist das auch wieder nicht. Und im Prinzip gehen ja auch Ihre eigenen Leute in diese Richtung, Herr Klubobmann Frais. Ich habe ein Papier, das stammt aus dem Juli 2003, Sicherheitsregionen für Österreich, stammt von der SPÖ. Und wenn ich mir das anschaue, das ist die derzeitige Struktur, das, was Sie sagen, das ist so gut, weil dezentral und da ist sozusagen alles vor Ort. Aber auch die SPÖ auf der Bundesebene sagt, das ist nicht gut, sie sagt, das wollen wir haben, 22 oder 25 Sicherheitsregionen und Zusammenlegungen von Strukturen. Das sagen Ihre Experten auf der Bundesebene, und Sie kennen das Papier ja sicher, oder das glaube ich zumindest. (Zwischenruf Abg. Makor-Winkelbauer: „Aber zum Unterschied hat es sich nicht durchgesetzt!“) Nun ja, aber Herr Abgeordneter, wenn man das jetzt anprangert, dann sollte man zumindest nicht vergessen, dass man selber es einmal vorgeschlagen hat, weil das ist ja skurril, ehrlich gesagt. (Beifall, unverständliche Zwischenrufe) Und darum, nun ja, wenn Sie sich distanzieren, soll es mir auch recht sein, aber mit dem neuen, mit dem Konzept, das vorgeschlagen wird, ist gewährleistet, übrigens, weil auch das immer wieder in den Raum gestellt wird, dass es in jedem Bezirk auch eine Einsatzleitung gibt, was bei den 22 Sicherheitsregionen oder 23 nicht der Fall gewesen wäre. Ich glaube, dass der Weg, der hier beschritten wird, ein guter ist. Es kommen noch Dinge dazu wie Verbesserungen in der technischen Ausstattung, etwa durch das integrierte polizeiliche Sicherheitssystem IPOS, Sicherheitsmonitor, monatliche Kriminalstatistik, das sind Bausteine, das sind Bausteine, um auch in der Kriminalitätsbekämpfung wirksamer zu werden. Und ich glaube, eines gehört auch dazu, nämlich dass die Beamten ordentliche Unterkünfte haben. Wir haben in Oberösterreich allein in den Jahren 2002 und 2003 48 Neu- und Umbauten an Dienststellen durchgeführt. Das ist ungefähr ein Drittel der Gendarmerieposten, und 20 weitere sind im Planungsstadium. Ist nur ein Detail, ist aber auch nicht unwichtig, gerade auch für die Arbeitsbedingungen der Beamten. Und ich glaube, das ist ein Betrag dazu, dass Oberösterreich ein sicheres Bundesland bleibt, und man muss die Entwicklung trotzdem aufmerksam verfolgen, und jeder Fortschritt, um die Sicherheit zu erhöhen, ist natürlich auch uns recht. Danke sehr. (Beifall) Zweite Präsidentin: Als nächsten Redner erteile ich Herrn Klubobmann Gunther Trübswasser das Wort. Abg. Trübswasser: Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die erste aktuelle Stunde im neuen Landtag, und einer der Vorteile, die sich aus dem sehr guten Wahlergebnis für die Grünen ergeben haben, ist, dass sich die Redezeit für den grünen Klub von 13 auf 15 Minuten erhöht hat. Und wir natürlich viel ausführlicher zu den Themen Stellung nehmen können. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, und auch Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie! Ich denke, das Thema Sicherheit ist schon eines, was die Bevölkerung in diesem Land brennend interessiert, und wo wir auch täglich darüber diskutieren über die Dinge, die wir in der Zeitung lesen. Und wenn der Kollege Strugl jetzt gemeint hat, es ist ein Stück Lebensqualität, und auch der Kollege Frais hat das gesagt, ich denke, das ist wichtig. Zur Lebensqualität gehört auch das Gefühl der Sicherheit. Da gehen wir alle d’accord. Es gehört aber zur Sicherheit nicht nur der Schutz vor Verbrechen und vor dem Diebstahl und den Kapitalverbrechen, sondern da gehört auch dazu, der Schutz vor Umweltgefahren, vor Gefahren, die sich aus einem erhöhten Verkehrsgeschehen ergeben, die Gefahr von politischer Instabilität oder Extremismus, also all diese Gefahren gehören zu dem Bereich Sicherheit, und fallen in den Bereich der Sicherheitsverwaltung, der Exekutive. Wir sind grundsätzlich, und da gehe ich auch mit den meisten in diesem Land d’accord, dafür, dass es zu einer Reform, zu einem Überdenken der derzeitigen Architektur der Sicherheitsverwaltung kommt, und wir haben eigentlich nichts dagegen, wenn man die Strukturen in Oberösterreich zum Beispiel anschaut, dass es zu einer Vereinheitlichung des Sicherheitskörpers kommt. Gendarmerie und Polizei, das ist grundsätzlich noch nichts Verwerfliches. Wir haben aber gegen das vorliegende Konzept vom Team 04 berechtigte Bedenken. Und wir haben Bedenken vor allem dort, wo es darum geht, die Verantwortlichkeit für die Sicherheit der Wacheorgane auch im Bundesland zu halten. Ich denke, gegen eine Straffung der Organisation ist nichts einzuwenden, aber ich greife nur einen Aspekt heraus, und ersuche auch diesen in die Diskussion einzubringen. Wir haben in Oberösterreich, glaube ich, eine sehr effiziente und gut arbeitende Sicherheitsdirektion, wir haben in Oberösterreich ein Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, das, glaube ich, im Bundesland eine wichtige Aufgabe übernommen hat. Freilich, der Terrorismus ist etwas, was nicht einmal Österreich alleine bekämpfen kann, da braucht es Vernetzungen, kontinental oder sogar interkontinental. Aber, wir haben im Bereich des Verfassungsschutzes die wichtige Aufgabe, die Entwicklung extremistischer Gruppen, zum Beispiel der Rechtsradikalen, die derzeit im Innviertel und im Hausruckviertel eine erhöhte Aktivität zeigen, zu beobachten. Und da gehört Ortskenntnis dazu, da gehört die Berichtspflicht dazu, die derzeit der Sicherheitsdirektor an den Landeshauptmann hat. Alles das sind Dinge, die den Informationsaustausch zwischen dem Land Oberösterreich und einer bundesweit gesteuerten Exekutive erhöht. Das sind Dinge, die genau untersucht werden müssen, und wir sind dagegen, dass gerade diese regional so unterschiedlichen Aufgaben, die die Exekutive wahrnehmen muss, zentral aus Wien gesteuert werden. Das ist kein Wien-Bundesland Antagonismus, sondern das ist ganz einfach, die Sicht der Dinge ist vor Ort und die Bewertung der Dinge vor Ort ist ganz wichtig. Wir haben, muss ich ehrlich sagen, große Bedenken, Grüne haben oft Bedenken und Schwierigkeiten mit Innenministern, und ich kann mich erinnern, dass meine erste politische Demonstration als Grüner gegen einen roten Innenminister war, nämlich der Minister Löschnak damals. Und ich war damals, es war keine grüne Demonstration, sondern es war eine überparteiliche, und ich denke, dass Innenminister gerne dazu neigen, Dinge an sich zu ziehen, und ich bin überzeugt davon, dass wir die gewichtige Frage der Restrukturierung der Exekutive, der Sicherheitsverwaltung nicht dem Ministerium selbst überlassen dürfen, sondern dass das eine Aufgabe des Innenausschusses des Parlaments ist. In engstem Dialog mit den Bundesländern bitte. Die Bundesländer sind ja die Betroffenen, und deshalb begrüße ich, dass es zu diesem Sicherheitsgipfel in Oberösterreich kommen wird. Und dass wir auch Dinge ansprechen, die, und das sind nicht nur die Grünen, oder nicht nur die SP, die hier Vorbehalte hat, wenn es um Postenbesetzungen geht. Ich weiß schon, die Farbenlehre im Innenministerium hat Tradition, aber es ist nicht damit die Objektivierung erreicht, wenn ich die eine Farbenlehre durch die andere ersetze. Und wir wünschen uns hier eine andere Vorgehensweise. Und wenn ich Kollegen Strugl genau zugehört habe, hat er gemeint, die Diskussion ist wichtig in dieser Umstrukturierungsphase, dann meine ich, dann brauchen wir die Diskussion auch im Parlament, auch öffentlich, und auch in den Bundesländern. Und ich denke, dass der Sicherheitsgipfel eine Gelegenheit sein wird, wo wir diese Bedenken äußern können. Zum Schluss zu den Posten. Wir haben uns nie dagegen gesträubt, wenn es sinnvolle Restrukturierungen gibt. Ich denke da zum Beispiel das Reengineering der voest ist etwas gewesen, was sehr viel kreative Kräfte sogar frei gesetzt hat. Aber wogegen wir uns wehren, ist das Zahlenspiel, wenn ich höre, dass wir zusätzliche Posten bekommen sollen, also, ich meine Dienstposten bekommen sollen, gleichzeitig aber die Vermutung im Raum steht, dass 10.000 Dienstposten unbesetzt sind, dann denke ich mir, da fehlt es an wirklich klarer Information. Und die fordere ich ein. Zu einer Diskussion braucht es eine klare Diskussionsgrundlage, und das, geschätzte Damen und Herren, erwarte ich mir von diesem Sicherheitsgipfel, und wir werden uns weiterhin in die Diskussion um die Restrukturierung, das Reengineering unserer Sicherheitsverwaltung einmischen, und wir werden dort die Demokratie fordern, wo es darum geht, nicht nur den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten, sondern auch auf die Posten die besten Köpfe zu benennen. Ich danke. (Beifall) Zweite Präsidentin: Danke. Als nächstem Redner erteile ich Herrn Klubobmann Mag. Steinkellner das Wort. Abg. Mag. Steinkellner: Sehr geehrt Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich zuerst bedanken bei der Exekutive. Bedanken dafür, dass sie manchmal fast Unmenschliches leistet, wie erst kürzlich. Ich möchte mich bedanken bei Oberst Buchegger für die Leistung der Linzer SOKO, die es wiederum geschafft hat, eine litauische Bande aufzudecken, die entsprechend im Mafiaauftrag Autos in Oberösterreich geknackt hat. Erst vor wenigen Wochen hatte die SOKO Autoknacker aus Rumänien sowie Diebe aus Moldawien und Armenien dingfest gemacht. Wir Frauen fühlen uns hier im Stich gelassen, anderes Problem, Stadtteil Linz. Was ist denn los mit den Österreichern und Oberösterreicherinnen? Sind wir wirklich alle so kriminell geworden, dass sich die Kriminalitätszahlen bei uns verdoppeln und verdreifachen? Oder gibt es hier andere Probleme, die wir bewusst nicht ansprechen? (Unverständliche Zwischenrufe) Danke, Frau Dr. Stöger hat es angesprochen, es sind und es ist ein Ausländerproblem, wenn 69 Prozent der Untersuchungshäftlinge in Österreich Ausländer sind, und in Oberösterreich 40 Prozent der Insassen in den Gefangenenhäusern Ausländer sind. Wenn wir glauben, wir können hier eine Sicherheitsdebatte führen, ohne das Problem der internationalen Kriminalität anzusprechen, dann täuschen wir uns was vor, und dann täuschen wir den Oberösterreicherinnen und Oberösterreichern was vor. Die Kriminalität, die Kriminalität hat sich verdoppelt in den letzten 30 Jahren, die Drogenkriminalität nimmt rapid zu, und ich glaube, dass genau dieses Problem auch angesprochen gehört. Ich glaube nicht, dass die Oberösterreicher so viel krimineller geworden sind, wie es immer wieder dargestellt wurde. Wir leben in einer globalisierten Welt bei offenen Grenzen und mit all den verbundenen Schwierigkeiten damit und deshalb müssen wir, wenn wir über Sicherheit diskutieren, selbstverständlich auch über Auslandskriminalität diskutieren. Für mich ist es unvorstellbar, wenn hier diskutiert wird: Sind Gendarmeriebeamte optimal eingesetzt? Dann lade ich Sie alle ein, fahren Sie einmal nach Wullowitz, schauen Sie sich an was passiert, wenn ein Illegaler aufgegriffen wird, der dann durch Gendarmerieautos von Wullowitz nach Suben, von Suben nach Innsbruck, von Innsbruck nach Traiskirchen mit Geld und einer Fahrkarte ausgestattet in den Zug gesetzt wird und nach Ungarn wieder unterwegs ist Richtung Rumänien. Obwohl Tschechien in einigen wenigen Monaten Mitgliedstaat der EU sein wird, ist es bis jetzt kein sicherer Drittstaat, so dass unmittelbar ein Illegaler zurück über die Grenze abgeschoben werden könnte. Wenn Sie glauben, dass wir diskutieren können, dass Gendarmeriebeamte artfremde Tätigkeit oder unnötige Tätigkeiten nicht wahrnehmen sollten und gleichzeitig schauen wir zu, dass sie Sicherheitstransporte quer durch ganz Österreich durchführen, die wir als Steuerzahler alle zu zahlen haben und wehren sich, dass sie die Grenze strenger überwachen. Wir haben die Aufgabe, wir haben die Verpflichtung im Rahmen einer Schengenaußengrenze unsere Grenze sicher zu halten, sicher für unsere Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher. Und ich bin froh, dass dieses Thema wiederum in den Oberösterreichischen Landtag bei der ersten Landtagssitzung gebracht wurde, denn dann reden wir darüber, welche Möglichkeiten wir auch in Oberösterreich haben, um unser Land und unsere Menschen besser zu schützen. (Zwischenruf Abg. Präsidentin Eisenriegler: "Einsperren!") Gesetzliche Grundlagen. (Zwischenruf Landesrat Anschober: "Geh Frau Kollegin!") Frau Präsidentin, einsperren jawohl. Kriminelle gehören eingesperrt und wenn es ausländische Kriminelle sind, dann gehören sie zuerst eingesperrt und dann nachher gehören sie abgeschoben. Wenn Sie eine andere Meinung haben und ich verstehe, dass die Grünen eine andere Meinung haben, dann würde ich mir nur eines politisch wünschen, eine grüne Demonstration gegen einen freiheitlichen Innenminister. Ich sage Ihnen nur eines, aber die Bevölkerung wäre sicher. Das wäre ein Konzept der Zukunft. Und wenn wir ernsthaft in Oberösterreich darüber nachdenken, was wir wollen, dann sollten wir den freiheitlichen Antrag wieder aufgreifen von der letzten Periode, private Sicherheitsdienste gesetzlich eine Grundlage zu ermöglichen, um auch Assistenzleistungen zu bringen. Oder Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, wir haben Videoüberwachungen bei einem besonders neuralgischen Punkt gefordert, noch immer ist die Videoanlage nicht installiert worden. Es wird notwendig sein, unsere Menschen zu schützen, es wird notwendig sein, Landessicherheitsgesetze zu schaffen und es wird notwendig sein, sich den Problemen wirklich zu stellen und nicht Probleme zu verschweigen, denn damit wird unser Land nicht sicherer. (Beifall) Zweite Präsidentin: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Erich Haider. Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Sicherheit war und ist für die Menschen in unserem Bundesland von großer Bedeutung, denn ein Leben in Sicherheit zählt zu den wichtigsten und erstrebenswertesten Gütern in unserer Gesellschaft. Diese Tatsache wurde in den letzten Jahren noch deutlich unterstrichen. Seit den grauenhaften Terroranschlägen am 11. September 2001 in New York und den folgenden Kriegen in Afghanistan und im Irak ist vielen hier noch bewusster geworden, wie wichtig Frieden und wie wichtig eine sichere Region ist. Und ein Leben in Sicherheit stärkt auch ganz entscheidend die Qualität unseres Wirtschafts- und Kulturraumes. Für Unternehmen ist die Standortsicherheit eines der wesentlichen Kriterien für Betriebsansiedelungen und -erweiterungen. Und für uns Sozialdemokraten war der Begriff Sicherheit seit jeher ein umfassender. Für uns geht es dabei nicht nur um Schutz vor Kriminalität und ihren negativen Begleiterscheinungen, für uns geht es ganz besonders auch um ein Sozialsystem mit einer funktionierenden solidarischen Gesundheitsversorgung, mit einer gesicherten, gerechten Altersvorsorge. Ebenso sind ein gesichertes Einkommen und eine ausreichende Absicherung im Falle von Arbeitslosigkeit von zentraler Bedeutung. Das alles hat zwei wesentliche Auswirkungen: Menschen, die einerseits über gesicherte Lebensgrundlagen verfügen, und das zeigen alle Studien, sind weniger anfällig für Kriminalität und andererseits entsteht insgesamt eine positivere Stimmung in der Gesellschaft, weil das subjektive Sicherheitsgefühl bedeutend ansteigt. Meine Damen und Herren! Das subjektive Sicherheitsempfinden wird natürlich ganz besonders von der objektiven Sicherheitslage bestimmt. Und diese Sicherheitslage ist unserem Bundesland in den letzten Jahren durch die falsche Sicherheitspolitik der ÖVP-dominierten Bundesregierung, insbesondere unter Innenminister Strasser, wesentlich schlechter geworden, objektiv schlechter geworden. Das beweisen alle aktuellen Zahlen und Vergleiche zur Kriminalitätsentwicklung. Obwohl die Beamtinnen und Beamten wirklich Hervorragendes leisten, und ich möchte von dieser Stelle aus ebenfalls den Exekutivbeamtinnen und -beamten höchstes Lob und Respekt aussprechen, steigt die Kriminalität unaufhörlich an und die Aufklärungsquote sinkt. Trotz oft größten politischen Anstrengungen, trotz größtem Einsatz sind die Gendarmen und Polizisten wegen des von der Regierung verursachten eklatanten Personalmangels nicht mehr in der Lage, die negativen Entwicklungen zu beherrschen. Für ein reiches Land wie Österreich ist es beschämend und es stellt der schwarz-blauen Bundesregierung in diesem Bereich wirklich ein vernichtendes Zeugnis aus, wenn man die Sicherheitsbilanz betrachtet. Während in unserem Nachbarland Deutschland etwa ein Konsens aller im Parlament vertretenen Parteien besteht, im Bereich Sicherheit nicht zu sparen, werden in Österreich die Mittel für die Exekutive laufend gekürzt und Personal reduziert. Damit sind wir das einzige Land in Europa, das seit dem 11. September 2001 für Sicherheit weniger und nicht mehr ausgibt, das einzige Land in Europa, das das getan hat. Sogar Innenminister Strasser selbst hat das vor den Nationalratswahlen 2002 zugegeben. Er hat das so dargestellt, dass er in der Kronen-Zeitung gesagt hat: Wenn ich nicht Tausend Beamte dazu bekomme, dann kann ich die Sicherheit für Österreich nicht mehr garantieren. Und passiert ist das Gegenteil. Er hat tausende Beamte weniger bekommen. Wir haben ja heute schon gehört, dass uns Strasser im Jahr 2002 versprochen hat, es werden in Oberösterreich in seiner Amtszeit keine Dienststellen geschlossen. Er hat das sogar hier in diesem Haus versprochen. Einige Wochen später hat er dann gesagt, in diesem Jahr werden keine Dienststellen mehr geschlossen und wieder einige Wochen später wurden dann 15 Gendarmerieposten zugesperrt und die mobilen Einsatzkommandos bei der Polizei und vieles andere gestrichen. Ich sage daher mit großem Nachdruck, mein Vertrauen in die Aussagen und Versprechungen des Innenministers halten sich sehr in Grenzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen anhand von Beispielen auch belegen, etwa wie es um den Personalstand und dessen künftige Entwicklung bei der Exekutive wirklich steht. So haben Strasser und seine Unterstützer in den letzten Jahren sogar bestritten, dass Personal in der Exekutive fehle. Erst Ende 2002 hat er aufgrund unseres Druckes hin zugegeben, dass wegen Pensionierungen und Zuteilungen weit über 200 Beamte in Oberösterreich auf ihren Dienststellen fehlen. Diese negative Entwicklung verschärft sich mit Jahresende sogar noch, weil der Pensionsraub auch in der Exekutive zu einer Flucht in die Frühpension führt. Jetzt fällt der falschen ÖVP-Politik zusätzlich auf den Kopf, dass in den Jahren 2000 und 2001 die Exekutivschulen praktisch leer standen, denn wegen kurzfristiger Budgetbehübschungen wurden keine neuen Lehrgänge ausgebildet und wurde am falschen Platz gespart. Um das für die Zukunft zu verhindern, haben wir im Oktober 2002 eine Vereinbarung mit dem Innenminister getroffen, Land Oberösterreich und Innenministerium. Es sollte jährlich so viele Aufnahmen in den Exekutivschulen geben als Abgänge zu verzeichnen sind, und es sollte bei negativen Entwicklungen oder negativen Veränderungen in der Sicherheitslage mindestens einmal jährlich ein Sicherheitsgespräch, einen Sicherheitsgipfel zwischen dem Land Oberösterreich und dem Innenministerium, geben. Was hat von diesen Versprechungen der Innenminister gehalten? Sie werden es natürlich wissen, gar nichts. Beides ist nicht eingetreten. Und so geht das weiter. Strasser behauptet immer, es seien nun mehr Beamte im Außendienst als in der Vergangenheit. Alles Schimäre kann ich nur sagen, denn das ist möglicherweise auf dem Papier nach den "Strasserischen" Berechnungsmodellen so, aber in der Realität sieht es ganz anders aus. Ein Blick auf den Stellenplan beweist es. Gendarmerie, Sicherheitswache und Kriminaldienst kamen im Jahr 2000 auf 26.815 Planstellen. Im Jahr 2004 werden es nur mehr 24.366 sein. Das bedeutet ein Minus von 2.449 Beamtinnen und Beamten, und nicht einmal die sind alle da. In Linz waren 1999 noch 765 Sicherheitswachebeamte im Dienst, jene auf der Straße 765. Mit 1. Dezember 2003 sind es nur mehr 577, ein Minus von 188 Sicherheitswachebeamten auf der Straße. Es fehlen also im Außendienst diese 188. 17 Beamte gehen mit 1. Dezember noch dazu in den Ruhestand, 13 davon vorzeitig mit Abschlägen nach dem Lehrermodell, also noch einmal fünf Prozent weniger. Bei der Kripo wären jetzt 116 Kriminalbeamte vorgesehen. Tatsächlich werden nach dem 1. Dezember nur mehr 90 da sein, nicht Verwaltungsbeamte, Kriminalbeamte im Dienst statt 116, 90 in Wirklichkeit. Bei der Gendarmerie in Oberösterreich gehen heuer insgesamt 127 Beamte in Pension, nur 26 in die normale Alterspension, 59 in den vorzeitigen Ruhestand nach dem Lehrermodell und 42 aus gesundheitlichen Gründen. Ingesamt soll in Oberösterreich die Gendarmerie über 2.243 Planstellen verfügen können. Eine Zahl für den Reißwolf, denn 60 Beamtinnen und Beamte sind in andere Bereiche zugeteilt, 23 befinden sich in Ausbildung zum Dienst für den Wachebeamten, 72 sind überhaupt erst in der Grundausbildung. Es fehlen also derzeit insgesamt 155 Gendarmen. Karenzierungen, Krankenstände sind nicht eingerechnet. Und das was wirklich auf der Straße los ist, das möchte ich Ihnen sagen. Es wurde gesagt, wir haben Verwaltungsstellen gestrichen, es gibt mehr Beamte für die Sicherheit. Im Bezirk Linz-Land sollten 244 Gendarmeriebeamte für die Sicherheit da sein. Tatsächlich sind es 199. Wir können in verschiedenen Bezirken Oberösterreichs weder Alkoholschwerpunktkontrollen noch Drogenkontrollen, noch Nachtstreifen am Wochenende durchführen, weil die Beamten gar nicht vorhanden sind. Wels vergangenes Wochenende, Meldung eines möglichen Einbruchdiebstahls: Antwort in etwa 15 bis 30 Minuten wird eine Polizeistreife kommen. Wir haben am Wochenende während der Nacht nur drei überhaupt im Einsatz und alle drei sind beschäftigt. Anforderung des Polizisten nach einem Suchtgifthund: Wels hat keinen Suchtgifthund mehr, der muss aus Linz kommen. Der ist dann um drei Uhr früh aus Linz nach Wels gebracht worden. Die Verdächtigen sind in der Zwischenzeit mit dem Zug nach Deutschland gefahren. Festgestellt wurde, das Fahrzeug hatte falsche Kennzeichen und es hat auch Hinweise auf Drogen gegeben. Vier Stunden hat das Ganze gedauert und ist jetzt ein Verfahren, das nicht fortgesetzt werden kann aus Personalmangel. Steyregg, Einbruchserie, 44 Einbrüche in einer Woche: Sie fahren zum Posten Steyregg in der Nacht, Sie läuten dort, es meldet sich der Gendarmerieposten Gallneukirchen, der sagt, man muss sich beim Bezirkskommando melden, sie hätten keine Streife mehr, nur das Bezirkskommando hat eine Streife in der Nacht für den gesamten Bezirk. Oder Steyr: Sie möchten sich mit Drogenproblemen beschäftigen. Die Polizei in Steyr hat für Drogendelikte einen einzigen Beamten. Der soll aufklären, vorbeugen, anonym arbeiten, alles machen. Wie in einer Stadt wie Steyr das mit einem Beamten erledigt werden soll, ist eigentlich allen ein Rätsel. Und wir haben gemeinsam, der Herr Landeshauptmann, der Herr Innenminister, ich und andere, das Wachzimmer Landhaus wieder eröffnet. Und der wachführende Kommandant hat gesagt, 62 Beamte sollen hier sein, 42 sind tatsächlich da. Es fehlen 20 Beamte oder ein Drittel in unserem eigenen Wachzimmer. Lkw-Kontrollen: Wir haben im vergangenen Jahr 2.500 Lkws noch gewogen am Kontrollparkplatz, heuer im ersten Halbjahr 660. Wenn Sie das hochrechnen, kommen wir auf ungefähr 1.500 Kontrollen von Lkws von 1,7 Millionen Lkws, die vorbeifahren. Also wir kontrollieren nicht einmal jeden tausendsten Lkw. Und das ist die wirkliche Realität. Und dazu kommt jetzt noch der Schmäh mit der Zollwache. Dauernd wird erzählt, von der Zollwache kommen zusätzliche Beamte. Das ist nicht richtig, denn die Zollwachebeamten waren schon im Einsatz. Die haben bisher schon kontrolliert. Alleine in Oberösterreich wurden 2002 von der Zollwache 68.576 Amtshandlungen gesetzt. Das sind keine zusätzlichen Beamten, sondern nur die Zuständigkeit wechselt vom Finanzministerium in das Innenministerium, aber da sind sie schon bisher gewesen. Wir bekommen dadurch nicht mehr Sicherheit, sondern die Zollwachebeamten bekommen eine neue Befehlsstruktur. Das ist alles. (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: "Und eine neue Aufgabe!") Das ist nicht richtig, weil die Zollwache bisher schon alle diese Aufgaben erfüllen konnte, Fahrzeuge kontrollieren, Gewicht kontrollieren. Alle diese Dinge hat die Zollwache bisher bestens gemacht. Hohes Haus! Nichts anderes als Fakten bezüglich der Kriminalität möchte ich Ihnen noch zur Sicherheitslage mitteilen. Die Kriminalitätsentwicklung in Österreich: Jänner bis August 2003 plus zehn Prozent mehr Delikte, 424.000 gegenüber 384.000 im Vorjahr. Oberösterreich: Jänner bis August 2003 plus 3,7 Prozent, 52.000 Delikte statt 50.000 Delikte. Aufklärungsquote in Österreich minus 2,3 Prozent, Jänner bis August erstmals auf 39 Prozent, erstmals unter die 40 Prozentmarke gerutscht und Oberösterreich als immer bestes Bundesland, Aufklärungsquote minus 2,2 Prozent, 52 Prozent gegenüber 54 Prozent im Vorjahr und gegenüber 60 Prozent noch vor zwei Jahren. Meine Damen und Herren! Um endgültige Klarheit zu haben, braucht man nur einen längerfristigen Vergleich anzustellen. Dann sehen wir die Entwicklung ganz genau, nämlich die Kriminalitätsvergleiche Oberösterreich 1991 bis August 2003. Den ersten großen Kriminalitätssprung gab es in Oberösterreich im Jahr 1991 nach der politischen Neuordnung Europas mit dem Zusammenbruch des Ostblocks. Da stieg die Zahl der angezeigten strafbaren Handlungen um 5,1 Prozent und lag bei 65.000 Delikten, 1992 68.000 Delikte wiederum plus 5,1 Prozent. Der Höhepunkt war 1994 mit 72.000 Straftaten. Als Gegenmaßnahme hat die Bundesregierung damals die Sicherheitsmilliarde geschaffen und hat die Exekutive technisch und personell aufgerüstet, deutlich aufgerüstet, was dazu geführt hat, dass 1997 bereits wieder um sechs Prozent weniger Delikte stattgefunden haben als zum Höhepunkt 1994. Und gleichzeitig lag die Aufklärungsquote bei uns bei 60 Prozent, international ein sehr hoher Wert. Jetzt beträgt sie, wie gesagt, nur mehr 52 Prozent. Was ist also der große Unterschied zwischen damals und heute? Mitte der 90er Jahre wurde in die Sicherheit investiert, wurde auf die erhöhte Kriminalität reagiert. Es hat mehr Beamte, mehr Geld und mehr technische Ausstattung gegeben. Bei uns passiert genau das Gegenteil, Jänner bis August plus 3,7 Prozent, in Österreich plus neun Prozent und es wird weiter gespart. Es gibt einen Kahlschlag bei den Planstellen, durchschnittlich minus 10 Prozent bei Gendarmerie, Polizei und Kripo und bei den Dienststellen. Und so können Sie mir glauben, da ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. Dass das, was im Team-04-Plan drinnen steht, plötzlich nicht mehr gilt, ist wenig glaubwürdig. Drinnen steht auf jeden Fall, dass Dienststellen unter 10 Gendarmen oder Polizisten geschlossen werden sollen, 60 an der Zahl in Oberösterreich. Wir werden sehen, wie lange die Garantie von diesem Dezember hält, dass sich hier nichts ändert, ob das halten wird? Voriges Mal als Strasser in diesem Haus das versprochen hat, hat es genau drei Monate gedauert bis das Gegenteil der Fall war. Und wenn Sie sich auch noch Einbruch und Raub anschauen: Das sind für die Menschen für die persönliche Sicherheitslage die wichtigsten Delikte. So war es so, dass 1992 in Oberösterreich 10.800 Einbruchsdelikte zu verzeichnen waren. Dies konnte bis 1997 auf 9.500 abgesenkt werden und 2002 haben wir 10.800 Einbrüche wieder zu verzeichnen gehabt. Das heißt also zwischen 1997 bis jetzt ist bei den Einbrüchen ein Anstieg um 14,2 Prozent zu verzeichnen. Beim Raub gab es 1992 185 Raubüberfälle, 1997 nur mehr 118 und 2002 waren es wieder 159. Hier haben wir also einen Anstieg in den letzten fünf Jahren von dreißig Prozent. Ich kann also anhand dieser Zahlen fundiert nachweisen, dass die sozialdemokratischen Innenminister der 90er Jahre mit der Sicherheitsmilliarde für mehr Exekutivbeamte und bessere Ausrüstung eine Trendwende geschafft haben. Die Kriminalität ging zurück, die Aufklärungsquote ist gestiegen. Und hohes Haus! Für mich steht fest, die Bundesregierung und insbesondere VP-Bundesminister Strasser sind mit ihrer Sicherheitspolitik gescheitert. Das ist schlecht für Oberösterreich und das ist schlecht für die Menschen in diesem Land. Jetzt muss gehandelt werden. Oberösterreich braucht sofort 200 zusätzliche Polizisten und Gendarmen, und zwar wirklich zusätzlich und nicht bloße Neuaufnahmen als Personalstandsergänzungen, wie brauchen 200 Gendarmen und Polizisten mehr als bisher. Handeln Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, zum Wohle unseres Bundeslandes, für mehr Sicherheit in unserem Bundesland. Ihr stures Verteidigen der falschen Politik des Innenministers ist eindeutig der falsche Weg. Beenden Sie die Verunsicherung unserer Exekutive durch falsche und undurchdachte Reformen. Handeln Sie für Oberösterreichs Sicherheit. Es ist hoch an der Zeit. (Beifall) Zweite Präsidentin: Danke. Ich erkläre als nächsten Redner Herrn Kollegen Hüttmayr. Abg. Hüttmayr: Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren! Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Haider, Sie haben viele Zahlen gebracht. Mir ist es in dieser Kürze nicht möglich, dass ich die alle nachprüfen kann. Nur meine Zahlen sind andere Zahlen und ich werde mir auch einige Zahlen erlauben vorzubringen. Ich bin aber einleitend schon froh, dass die heutige aktuelle Stunde positiv überschrieben wurde, nämlich wir sind in einem sicheren Bundesland und das soll so bleiben. Das ist ein Faktum. Aber geschätzte Damen und Herren, wir müssen die Fakten zur Kenntnis nehmen und die positiven Fakten, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Haider sind einmal, Österreich ist international, und das wissen Sie genau, Ranking aus der Schweiz, 49 Weltnationen, Industrienationen, an erster Stelle. Wir wissen, eine neue Umfrage innerhalb von Österreich, die Oberösterreicherinnen und die Oberösterreicher fühlen sich bei uns in unserem Land sicher. Darum glaube ich, sind wir auf der richtigen Spur. Sicherheit ist zum einen natürlich objektiv, teilweise mit Statistiken, mit Zahlen zu belegen, aber da muss man schon aufpassen, welche Zahlen mit welchem Zeitraum wie vermengt werden. Da sollten wir ein wenig acht geben, wir haben eine ganze Reihe von Zuhörern auf der Galerie, dass wir nicht zu viel verdrehen, sondern doch uns ein wenig bemühen, bei der Tatsache zu bleiben. Und zum Zweiten. Sicherheit hat sehr viel mit Gefühl zu tun. Wie sicher fühlen sich die Leute bei uns? Da habe ich eingangs schon diese Sachen zitiert. Faktum ist, dass die Gesellschaft sich bei uns in Mitteleuropa insgesamt vielfach geändert hat und ändert. Die Kriminalität wird auch in Zukunft leider noch zunehmen. Wir haben eigene Fachmessen, heute zum Beispiel in Paris, wo man sich mit dem Thema Kriminalität auseinandersetzt und wo die Profis angehalten werden, neueste Technologien sich vor Augen zu führen, etc. etc. Das heißt, wir müssen sehenden Auges Maßnahmen treffen, die geeignet sind, hier dem entgegenzutreten oder Stand zu halten. Der Herr Bundesminister Strasser hat eine Situation vorgefunden, bitte sehr, dreißig Jahre wurde das Innenministerium von Sozialdemokraten geführt. (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider und Abg. Makor-Winkelbauer: „Gut geführt!“) Wir brauchen aber jetzt keinen Vaterschaftsstreit, wer was macht. Aber das sind die Fakten. Sind geführt dreißig Jahre. Der Bundesminister Strasser ist angetreten und hat gesagt, da werden wir Reformen machen müssen. Nicht weil es der Minister will, nicht weil es die ÖVP will, sondern weil sie schlicht und einfach notwendig sind. Sie wissen es, diese Reformen, dieses Papier, das jetzt vorhanden ist, wurde von Fachleuten zusammengestellt und wird jetzt diskutiert. Unterm Strich wird es gelingen, dass mehr Leute auf der Straße sind bei den Bürgerinnen und Bürgern. Zur Exekutive wird dann nachher noch mein Kollege Stanek ein wenig darauf eingehen. Ich möchte einen Bogen spannen von einem Teil der Exekutive zum anderen Teil des Sicherheitsgefüges insgesamt in unserem Land. Sicherheit ist ja sehr, sehr umfassend und das haben Sie ja richtigerweise aus meiner Sicht dargestellt und Sie haben den Verkehr angesprochen. Ja, in der Tat, auch die Verkehrsunfälle nehmen zu, no na net. Wenn der Verkehr zunimmt, nehmen leider auch die Verkehrsunfälle zu. Ich habe eine Studie von VCÖ, wo gesagt wird, im Jahr 2020 sterben leider, leider und ich hoffe, dass sich diese Studie irrt, leider 12.000 Menschen auf der Straße. Das ist alles alarmierend, beängstigend, etc. etc. Da sind wir schon, glaube ich, einer Meinung, dass wir eben die Kontrolltätigkeit verstärken müssen. Fixe Kontrollen, mobile Kontrollen. Dass wir hier die Ruhezeiten bei den Lenkern überprüfen, dass wir hier Kontrollen bei den gefährlichen Transporten machen, dass wir hier die LKWs, etc. auf technische Mängel etwa überprüfen. Aber unterm Strich müssen wir die Daten gesamt sehen. Zum Katastrophenschutz ein paar Worte. Wir haben heuer im Frühsommer auf Anregung von Landesrat Aichinger ganz Oberösterreich bereist. Wer? Die Blaulichtorganisationen und jene, die sich um Sicherheit verantwortlich fühlen, Gedanken machen. Und es wurden Sicherheitskonferenzen abgehalten mit den Bürgermeistern, mit den Bezirksverantwortlichen etc. etc. Das heißt, wir sind beim Katastrophenschutz in Oberösterreich, nicht nur alleine auf dieser Tatsache, aber was eben in den letzten Jahren eingeleitet wurde, auf der richtigen Spur. Es wurde in den letzten zwei Jahren hier vieles gemacht, was die Katastrophenschutzpläne anlangt. Die Gemeinden wurden digitalisiert. Das heißt, wir können hier rasch auf neue Gegebenheiten reagieren und ich bin sicher, dass der neue Landesrat Stockinger das in dieser Art fort- und weiterführen wird. Ich bin auch sicher, dass wir beim Thema Hochwasser in der richtigen Richtung unterwegs sind. Natürlich war das eine dementsprechend starke Katastrophe, aber es ist gelungen, dass wir hier Warndienste eingerichtet haben, sodass, sollte wieder einmal eine Sturmflut hereinbrechen, die Gemeinden doch eher besser gewarnt werden, Notmaßnahmen hier besser anbringen können. Also im Großen und Ganzen ist Sicherheit bei uns in guten Händen, ist Sicherheit auf der richtigen Spur und es wird viel getan, nicht nur gesprochen. Sicherheit wird von Hauptberuflichen gemacht, Sicherheit wird zum anderen von Ehrenamtlichen gemacht. Aber bitte, geschätzte Damen und Herren, die Klammer dieser zwei Gruppen ist, dass beide Gruppierungen Profis sind. Alle verstehen ihr Handwerk, ob es sich um Exekutivbeamte handelt oder um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der anderen Blaulichtorganisationen, ob es sich um die Freiwilligen auch wieder in den verschiedensten Organisationen handelt. Für mich persönlich ist es sehr wichtig, dass wir beim Thema Sicherheit ein Bündnis mit den Bürgerinnen und den Bürgern machen. Was nützt das beste Konzept, was nützt das best ausgestattetste Wachzimmer, was wir natürlich brauchen, wenn die Leute nicht mittun, wenn die Leute nicht von der Eigenverantwortung getragen sind, wenn sie wegschauen, wenn etwas passiert. Wo bleibt die Zivilcourage? Und diese Zivilcourage, davon bin ich überzeugt, müssen wir einfordern und permanent einfordern. Da glaube ich, kann man auf viele, viele Dinge hinweisen, was unsere Organisationen in den letzten Jahren aber auch immer wieder gemacht haben. Ich könnte jetzt eine ganze Palette nur vom Zivilschutzverband erwähnen. Das mache ich aber nicht, weil ich es schriftlich nachreichen werde. Es geht in die richtige Richtung. Die Leute müssen sich engagieren, die Leute müssen wissen, dass wir für unsere Sicherheit auch selbst verantwortlich sind. Sicherheit ist für mich, davon bin ich zutiefst überzeugt, ein Teil unserer Lebensqualität. Was nützt es, wenn wir uns Wohlstand schaffen, wenn wir uns hier Güter anschaffen, wenn wir uns in Organisationen binden und dann eine Katastrophe etc. zerstört oder Kriminalität oder Vandalismus zerstört vieles. Das heißt also, es geht nicht, dass wir wegschauen, sondern es geht darum, dass wir sehr sehr nüchtern die Fakten sehen. Weil heute der Tag der Kinderrechte ist, da nehme ich das zum Anlass, dass wir wissen, wo wir beginnen müssen. Natürlich müssen wir unsere Kinder schützen. Wir müssen aber auch in der Kriminalität zur Kenntnis nehmen, dass wir gerade bei den Jugendlichen sehr viel in der Aufklärung machen müssen, in der Prävention machen müssen. Wir haben dort enorme Rückfallsquoten und da dürfen wir gemeinsam zusammenhelfen. Das glaube ich, ist notwendig, wenn wir das Übel bei der Wurzel bekämpfen wollen und das sollten wir. Das heißt zusammenfassend: Wir haben durchaus akzeptable Voraussetzungen. Zufrieden kann man nie sein. Hundertprozentige Sicherheit wird es nicht geben und darum werden wir alle, ganz egal, ob Regierungspartei, ob Opposition, immer Fordernde sein, immer nach Besserem suchen, ob das in der technischen Ausstattung ist oder eben bei anderen Maßnahmen sind. Aber ich fordere schon auf, zum Mutmachen für diese Gesellschaft, jetzt, heute und in der Zukunft. Wer, wenn nicht wir, wenn nicht wir als Abgeordnete in unserem Land soll denn den Leuten Mut machen, soll denn den Leuten nicht Angst machen? Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, jener, der sich zu Tode gefürchtet hat, der ist auch gestorben. Das kann es doch nicht sein, sondern wir müssen überlegen, wie wir positiv formulieren. Ich komme zum Abschluss. Ich bin ein Kaufmann. Bei mir heißt es: Mach dir ein paar frohe Stunden und geh zu deinen Kunden. Ich wandle das ab als Politiker und sage: Mach dir ein paar frohe Stunden und geh zu deinen Kunden, geh zu deinen Leuten und mach deinen Optimismus, bring deine Motivation und bring deinen Mut. Das sehe ich als Aufgabe der Politik und ganz besonders in der Sicherheitspolitik. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit, danke Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, dass du mir so intensiv zugehört hast. (Beifall) Zweite Präsidentin: Als nächstes zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Hirz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, den Geräuschpegel etwas einzudämmen und die Aufmerksamkeit dem Redner zu widmen. Abg. Hirz: Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn man sich über Sicherheit unterhält, muss man einmal sagen, was ist denn eigentlich Sicherheit, worüber redet man? Ich denke, dass sich grundsätzlich zwei Sicherheitsziele gegenüberstehen. Das eine ist das liberale Sicherheitsziel, der Schutz des Bürgers vor dem Staat. Das heißt, Schutz der Privatsphäre, Verteidigung des Datenschutzes, Schutz vor Obrigkeit staatlicher Überwachung. Ich mache darauf aufmerksam, dass wir ein derzeitiges Militärbefugnisgesetz haben, das also besondere Ermittlungsrechte den Geheimdiensten gibt, wo also öffentliche Stellen bis hin zur ÖH verpflichtet sind, Daten an diesen Geheimdienst weiter zu geben. Ich kann nur hoffen, dass diese Daten nicht an private Firmen gehen bzw. an irgendwelche zivilen oder staatliche Stellen. Ich denke, dass wir da auch die Aufgabe haben, aus Oberösterreich hier einiges zu verteidigen. Das zweite Sicherheitsziel ist meines Erachtens ein konservatives in dem Bereich, dass man sagt, der Schutz des Bürgers durch den Staat. Das heißt, Schutz vor Verbrechen, vor Vergehen, aber dazu gehört auch die Rechtssicherheit. Das heißt, dass die Bürger davon ausgehen können, dass sie also vor dem Recht gleich behandelt werden. Ich sage aber auch dazu, dass die soziale Sicherheit eine Rolle spielt. Wir wissen, dass soziale Unsicherheit Menschen in Drogenabhängigkeit führt, aber auch zur Kriminalität verleiten kann. Ich behaupte, dass wir, wenn wir in qualitative Kinderbetreuung investieren, wir uns in späterer Folge sicherlich entsprechende Kosten bei der Exekutive oder den Kriminalbeamten sparen. Das heißt, und das möchte ich erwähnen, dass Sicherheit nicht automatisch bedeutet, mehr Exekutivbeamte. Ich möchte auf das Beispiel der Vorredner, was die Verkehrssicherheit betrifft, eingehen. Wir haben sicherlich die Situation, dass wir in letzter Zeit weniger Unfälle auf den Straßen haben, dass aber die Verletzten gestiegen sind, in Oberösterreich im letzten Jahr 12.300 Verletzte und 176 Tote. Bei diesen Zahlen verblassen eigentlich jene der Kriminalstatistik und ich denke, dass hier Handlungsbedarf gegeben ist. Ich möchte ganz klar und deutlich sagen, wir können die Zebrastreifen orange anmalen, wir können uns noch drei Kampagnen einfallen lassen, Licht am Tag oder sonst etwas, im Endeffekt bedeutet es, dass wenn wir den öffentlichen Verkehr stärken, automatisch die Sicherheit in diesem Land steigt. Ein Autofahrer hat um vierzigmal ein höheres Risiko, in einen Unfall verwickelt zu sein als ein Bahnfahrer oder Busfahrer. Ich denke, dass es wichtig ist, mitzudenken, dass Investitionen in den öffentlichen Verkehr Investitionen in die Sicherheit sind. Ich bleibe beim Beispiel Verkehr. Besonders, was die Jugendlichen betrifft, ist es notwendig, dass wir ein flächendeckendes Nachtbussystem entwickeln, dass wir uns anschauen, wo sind denn eigentlich die Routen, die die Jugendlichen fahren? Ich möchte ein Beispiel aus meinem Bezirk Vöcklabruck bringen. Bei uns fährt ein Bus Freitag, Samstag und Sonntag Abend zwischen Schwanenstadt, Attnang, Vöcklabruck, Lenzing, Timelkam, Seewalchen im Stundentakt hin und her bis fünf Uhr Früh. Das bedeutet, dass jene Jugendlichen, die etwas getrunken haben, die Möglichkeit haben, in diesen Bus einzusteigen, um nach Hause zu kommen um einen Preis, der günstig ist, ein oder zwei Euro. Das bedeutet automatisch bitte Sicherheit. Das bedeutet, dass wir in dem Bereich viel zu tun haben und ich gehe davon aus, dass wir in nächster Zeit in Oberösterreich so ein Nachtbussystem entwickeln. Baden-Württemberg ist hier ein gutes Beispiel und hat hier bereits Systeme dazu entwickelt. Was die LKW-Kontrollen betrifft, gebe ich meinen Vorrednern Recht, möchte aber nicht wiederholen, was ich schon in der Rede zum Transitpaket gesagt habe und möchte jetzt zum nächsten Punkt kommen, nämlich und das dürfen wir nicht vergessen, Sicherheit hat etwas zu tun mit einem subjektiven Gefühl, und zwar deswegen, weil wenn man sich anschaut die Zahlen vom Innenministerium auf die Frage: „Fühlen Sie sich sicher oder sehr sicher?“ haben im Frühjahr 2002 81 Prozent der Bevölkerung angegeben: „Wir fühlen uns sicher oder sehr sicher.“ Im Frühjahr 2003, ein Jahr später, geben 91 Prozent an, sie fühlen sich sicher oder sehr sicher, obwohl die Straftaten um 13 Prozent gestiegen sind. Das heißt, das Faktum der Straftaten ist nicht automatisch mit dem Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu kombinieren. Wenn man sich es EU-weit anschaut, dann ist das Gefühl, das Sicherheitsgefühl der Österreicher um 15 Prozent über dem der EU-Werte. Das heißt, wir haben Summa summarum hier ein gutes Ausgangskapital, das wir nicht verspielen dürfen, vor allen Dingen nicht verspielen dürfen bei dieser jetzt geplanten Umstrukturierung von Polizei und Gendarmerie. Wobei ich vorwegschicke, wir haben in Oberösterreich acht Kommandostrukturen und ich bin schon der Meinung, dass es im Endeffekt grundsätzlich sinnvoll ist, hier einheitliche, schlanke Strukturen zu schaffen. Ich halte es auch nicht wirklich für sinnvoll, eine Doppelstruktur zwischen Gendarmerie und Polizei aufrecht zu erhalten. Das heißt, ein Landesgendarmeriekommando. Welche untergeordneten Stellen es gibt, soll man im Endeffekt nach praktischen Kriterien beurteilen. Wir haben dazu einen Sicherheitsgipfel, über den wir uns da entsprechend unterhalten können. Was den Vorschlag des Bundesministers betrifft und den Vorschlag, den das Team 04 gemacht hat, so denke ich mir, sind einige Bereiche drinnen, die meines Erachtens Sinn machen. Die Frage ist nur, ob im Zuge dieser Umstrukturierung es nicht zu bestimmten politischen Umfärbelungen kommt. Das ist die Frage. Das wird man sich anschauen müssen. Wird natürlich behauptet, dass das nicht stattfinden wird. Ich denke, wir werden uns das entsprechend genau anschauen müssen. Damit komme ich schon zum Schluss und ziehe wieder den Bogen zu dem, was das subjektive Sicherheitsgefühlt betrifft. Ich bin absolut der Meinung, dass also bei dieser Umstrukturierung es nicht zu einer Verschlechterung der Exekutivbeamten vor Ort kommen darf, dass es nicht zu weiteren Schließungen der Posten kommen darf, weil oft gar nicht die realen Auswirkungen für die Bevölkerung wichtig sind, sondern das, was sie an Gespür haben. Wenn also diese Stellen, die Rettungsstellen, die Feuerwehrstellen, die Polizeistellen zu weit weg von den Menschen sind, dann haben sie automatisch das Gefühl, dass sie nicht sicher sind. In dem Sinn denke ich mir, dass es sicherlich notwendig sein wird, hier erstens einmal Schließungen nicht zuzulassen und zweitens einmal sicherlich in dem Bereich also Aufstockungen im Exekutivbereich zu tätigen. Danke. (Beifall) Zweite Präsidentin: Ich bedanke mich. Ich erteile als vorläufig letzter Rednerin Frau Kollegin Jachs das Wort. Abg. Jachs: Geschätzte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich einigen meiner Vorredner Glauben schenken darf, dann müsste ich jetzt Angst bekommen, hier in Oberösterreich zuhause zu sein. Aber ich habe nicht Angst. Und ich freue mich, dass ich gerade in Oberösterreich zuhause bin und nicht in einem anderen Land. (Beifall) Und ich möchte dies auch aufzeigen aus der Situation unseres Grenzraumes. Die Zahl der illegalen Grenzübertritte ist allgemein zurückgegangen, aber gerade im zweiten Halbjahr dieses Jahres rasant abgefallen. Und es gibt auch keine Anzeichen dafür, dass Illegale unerkannt die Grüne Grenze zu unserem Bundesland passiert haben. Das ist möglich durch die hohe technische Ausrüstung unserer Grenzbeamten, aber auch durch die hohe Ausbildung, durch die gute Ausbildung, aber auch durch die hohe Motivation unserer Grenzüberwachungsorgane. Dadurch hat sich die Situation in unserem Grenzraum stark verbessert, und es konnte wieder ein hohes Maß an Sicherheit, gerade in unserem Grenzraum, erreicht werden. Und dafür möchte ich besonders den Beamten an der Grenze sehr, sehr herzlich Danke sagen. Danke für ihren Einsatz, für ihre Motivation, überhaupt für die Arbeit dort an der Grenze, im Namen der ganzen Grenzraumbevölkerung. Es ist nicht nur bloße Diensterfüllung, das fühlen wir und das wissen wir, und dafür danken wir. (Beifall) Danke möchte ich aber auch jenen zirka neunzig Beamten sagen, die heuer neu zur GREKO und zum GÜP überstellt worden sind. Die von der Zollwache überstellt worden sind und hier eine neue Aufgabe gefunden haben, und hier sich sehr gut eingearbeitet haben, Kurse absolviert haben und auch sehr motiviert sind, hier ihre Arbeit und ihr Wissen einzubringen. Es muss aber auch gesagt werden, im Zusammenhang der illegalen Grenzübertritte, dass sich das Bild, das Erscheinungsbild der illegalen Grenzübergänger stark verändert hat. Es sind jetzt mehr Familien mit Kleinkindern, die die Grenze überschreiten, und die froh sind, wenn sie herüben Menschen treffen, wo sie um Asyl bitten können. Dadurch haben sich auch die Delikte verringert, möchte ich sagen. Zur Zeit, wenn ich einige Zahlen nennen darf, zur Zeit sind alleine im Mühlviertel zirka 380 Asylanten untergebracht, die mit abgeschlossenem Asylverfahren. Und noch zirka weitere 100 Asylanten, wo das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Es muss aber auch erwähnt werden, dass zirka achtzig Prozent der Asylanten noch vor Beendigung des Asylverfahrens in andere Länder weiterreisen. Das heißt, Österreich und Oberösterreich wird hier nur als Einreise- oder Durchreiseland benützt. Ja, und im Hinblick der EU-Erweiterung im kommenden Jahr freue ich mich, dass voraussichtlich die Schengen-Grenze bis 2007 erhalten bleibt, und somit den zukünftigen EU-Ländern Zeit gegeben wird, sich ihre Sicherheitsmaßnahmen auf EU-Niveau anzuheben und auszubauen. Dazu möchte ich auch sagen, dass gerade Südböhmen, Herr Klubobmann Steinkellner, die absoluten Tiefstwerte in der Kriminalität aufzuweisen hat. Als positiv sehe ich, dass jetzt vermehrt, gerade von der GREKO aus, mit Tschechien zusammengearbeitet wird und dass an einem gemeinsamen Konzept gearbeitet wird, wie die Grenzkontrollen der Zukunft aussehen sollen. Die Datenleitungen werden weiter vernetzt und damit soll die Wirkung erhöht werden und auch die Erfolgsquote in der Zukunft gesichert werden. Das hat sich in der Vergangenheit bewährt und soll auch in Zukunft so bleiben. Wichtig für die Zukunft wird aber auch sein, dass es weiterhin Kontrollen geben wird. Kontrollen an der Grenze, Kontrollen aber auch im Landesinneren, vielleicht so nach dem Modell der Schleierfahndung wie in Deutschland, damit wir uns die gewünschte und angestrebte Sicherheit auch weiterhin in unserem Grenzraum erhalten können. Ich möchte noch einmal abschließend sagen, danke für die Arbeit im Grenzraum an die Beamten, und ja, wir fühlen uns trotzdem, trotz all diesen Aussagen sicher. Und ja, ich bin froh, dass ich hier lebe. (Beifall) Zweite Präsidentin: Als letzter Redner zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Aspöck. Abg. Ing. Aspöck: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Ja, wenn wir heute über Sicherheit eine aktuelle Stunde abhalten, dann muss es auch gestattet sein, über das Thema Verkehr zu debattieren. Und, wenn ich hier den aktuellen Bericht der Unfallstatistik hier präsentieren darf, der gemeinsam mit dem Land Oberösterreich und dem Kuratorium für Verkehrssicherheit ausgearbeitet wurde, dann ist diese Bilanz, die darin zu lesen ist, nicht sehr rosig. Wenn ich mir nur ein paar Zahlen ansehe, zum Beispiel die Anzahl der Verkehrstoten in Oberösterreich, dann sind wir absoluter Spitzenreiter in Oberösterreich in Gesamtösterreich. Wir sind an der obersten Spitze. Wir führen die Statistik mit über 9.000 Unfällen pro Jahr an. Und da muss man sich wirklich auch einmal seitens Ihres Ressorts, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, Gedanken machen. Auch ein zweiter wichtiger Wert ist mir sehr wichtig und ist mir wirklich ins Auge gestochen. Das ist die Statistik über die Verkehrstoten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Denn, 2002 haben wir leider 176 Personen zu beklagen, die im Verkehr getötet wurden. Tendenz steigend – im Vergleich zu 2001! (Unverständliche Zwischenrufe) Also, diese Fakten (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: „Diese zwei Jahre gehörten zu den niedrigsten seit 1962 laut Statistik, sonst waren es immer über zweihundert! Das sind die zwei niedrigsten Jahre überhaupt seit 1962!“) diese Fakten sprechen auch für sich, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter. (Zwischenruf Abg. Prinz: „Aber waren nicht richtig!“) Noch dazu, wenn jetzt die Partei, die SPÖ jetzt eine aktuelle Stunde hier anberaumt, dann muss man auch sagen, dann soll sie halt einmal in ihrem Bereich für Sicherheit sorgen. In diesem Bereich ist doch auch absolut die Möglichkeit, etwas für unsere Bürger speziell im Straßenverkehr zu machen. Es war ja nur ganz kurz die Übergabe des Verkehrsressorts an Herrn Landesrat Kepplinger. Es wäre vielleicht vernünftiger gewesen, dieses Verkehrsressort dem Herrn Landesrat Kepplinger zu übertragen. Vielleicht wäre das eine Möglichkeit gewesen, damit wir da im Bereich der Verkehrspolitik weiterkommen. (Unverständliche Zwischenrufe) Und schließlich ein weiteres Thema: Der Generalverkehrsplan, der jetzt schon seit einem, fast einem ganzen Jahr von der Freiheitlichen Partei gefordert wird, lässt immer noch auf sich warten. Ich bin wirklich gespannt, wann dieser Landesgeneralverkehrsplan präsentiert wird. (Zwischenruf Abg. Prinz: „Weihnachten!“) So gesehen, liebe Kollegen aus der SPÖ, fordere ich sie auch wirklich auf, im eigenen Bereich einmal für Sicherheit zu sorgen, im Sinne der Bürger von Oberösterreich. Danke. (Beifall) Zweite Präsidentin: Es liegt mir noch ein Rednerwort vor, ich erteile Herrn Kollegen Brunmair das Wort. Abg. Dr. Brunmair: (Zwischenruf Abg. Prinz: „Muss man das berichtigen?“) Werte Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich freue mich über meinen jungen Kollegen. Sehr schneidig, kann ich sagen, der traut sich was! Aber, das ist bei der freiheitlichen Bewegung so üblich, wir trauen uns was. Meine Damen und Herren, meine kurze Redezeit möchte ich dem Thema Sicherheit oder Sicherung der Zukunft oder sichere Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen widmen, der Sicherheit der nachfolgenden Generationen. Vor allem fühle ich mich deswegen verpflichtet, weil wir heute den Tag der Kinderrechte haben. Ich fühle mich auch verpflichtet, als Vater von vier Kindern und einem Enkelkind. Einem zehnjährigen Enkelkind, das in Wien im zwölften Bezirk aufwächst. Und wenn ich mit dem spazieren gehe, dann sehe ich an jeder Häuserecke Personen stehen, wo man vermuten kann oder darf, dass sie Drogenhändler sind. Und das macht Angst. Meine Damen und Herren, eine sichere Zukunft unserer Kinder gibt es nur dann, wenn wir nicht nur in Oberösterreich, aber für das sind wir zuständig, das Drogenproblem in den Griff bekommen, wenn es uns gemeinsam gelingt, in dieser neuen Legislaturperiode Oberösterreich wieder zu einem drogenfreieren oder möglichst drogenfreien Land zu machen. Ein drogenfreies Land ist eine Vision, dessen bin ich mir bewusst. Und ich muss hier den Titel der von der SPÖ initiierten aktuellen Stunde, der lautet, Oberösterreich muss ein sicheres Bundesland bleiben, doch korrigieren. Wenn wir das Drogenproblem, gerade wie es sich in den letzten Jahren entwickelt hat, flächendeckende Probleme in allen Bezirken, Drogentote, immer jüngere Kinder greifen zu Drogen, wenn wir das betrachten, so kann der Titel der heutigen aktuellen Stunde nur lauten, Oberösterreich muss für unsere Kinder wieder ein sicheres Bundesland werden, indem wir uns gemeinsam zu einer konsequenten Anti-Drogenpolitik entschließen. Und wenn Klubobmann Frais diese aktuelle Stunde auch dahingehend kommentiert, dass es der SPÖ vor allem um die Vorbeugung geht, dann halte ich das beim Thema Drogenpolitik für richtig und richtungsweisend. Und ich erwarte die Nagelprobe für die SPÖ, ob sie die Drogenpolitik im Sinne einer Anti-Drogenpolitik wirklich ernst meint. Vielleicht noch kurz ein paar Gründe, warum Drogen und sichere Zukunft unserer Kinder nicht vereinbar sind? Ein paar Beispiele in den Medien: In Wels – ich glaube vor einigen Tagen - die fünfte Drogentote. Da steht in so einem Nebensatz: Aus geordneten familiären Verhältnissen, und ihre Heimreise, die ursprünglich geplant war mit dem Zug, muss sie im Sarg antreten. Furchtbare Sätze! Warum ist eine sichere Zukunft für unsere Kinder im Bereich Drogen oder durch Drogen nicht möglich? Und, warum sind Drogen mit asozialem Verhalten, Selbstzerstörung und Kriminalität untrennbar und eng verbunden? Wir wissen, dass der Drogenhandel und die Drogenproduktion die Haupteinnahmequelle der organisierten Kriminalität weltweit ist und dass diese organisierte Kriminalität skrupellos und erbarmungslos mit unseren Kindern und den Süchtigen ist. Und ich sage auch, dass weltweit da und dort, wenn, Gott sei Dank nicht überall, auch die Politik hier ein doppeltes Spiel spielt. Ich denke nur, an Afghanistan, an den Krieg, der dort stattgefunden hat und wo jetzt die Opiumproduktion größer und umfangreicher und ergiebiger ist als je zuvor. (Zwischenruf Abg. Präs. Eisenriegler: „Der Bush ist aber Republikaner!“) Tun wir nicht Parteipolitisieren bei diesem ganz wesentlichen Thema, nehmen wir es gemeinsam ernst, Frau Kollegin. Und wir wissen, dass Drogenabhängigkeit bei gleichzeitigem sozialem Abstieg, der damit oft verbunden ist, früher oder später in der Beschaffungskriminalität endet. Und wir wissen auch und sehen es, dass Drogenkonsum und –abhängigkeit vielschichtig mit anderen Problemen, wie Prostitution, eng verbunden ist. Und wir wissen alle auch und müssen es wahrhaben, dass Drogenkonsum und Drogenpartys und dergleichen auch dazu dienen, um letzte Hemmungen und Tabus über Bord zu werfen. Eine falsch verstandene Freiheit würde ich sagen, wo alles erlaubt ist, aber ins Unglück führt. Und wir wissen, dass diese Enthemmung auch zu Gewalt, zu sexueller Gewalt und sexueller Ausbeutung führt. Und nicht weit von diesen – würde ich sage – dekadenten Entwicklungen sind dann derartig grausliche Dinge anzusetzen, wie sie gestern im Fernsehen waren. (Zwischenruf Abg. Präs. Eisenriegler: „Aber die Österreicher fahren nach Tschechien!“) Kinderprostitution, in der Nähe, in Tschechien, wie man weiß und wie nachgewiesen wurde, Kindesmissbrauch und Kinderpornografie. Ich sage nicht, dass das der einzige Grund ist. Aber, wie sollen diese armen Kinder Derartiges wirklich aushalten? Entweder hält man sie mit Drogen gefügig oder mit Gewalt. Es gibt keine andere Erklärung dafür. Meine Damen und Herren, wir alle wissen, dass Kinder zum Glücklichsein keine Drogen brauchen. Machen wir daher eine konsequente Anti-Drogenpolitik in Oberösterreich ohne Wenn und Aber. (Beifall) Zweite Präsidentin: Zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Stanek. Abg. Stanek: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider! Ich hoffe, du hast beim Kollegen Aspöck ganz genau hingehört und dir auch gedacht, so wie ich, dass es schon sehr interessant ist, was man mit Statistiken alles machen kann. Faktum ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Kriminalität leider weltweit im Steigen begriffen ist. Faktum ist auch, dass diese Kriminalität eine immer internationalere Note bekommt und dass gerade deshalb Reformen auch ganz besonders wichtig sind, um genau dieser internationalen Kriminalität wesentlich besser begegnen zu können. Faktum ist weiters, und das möchte ich schon einmal ganz klar in diesem Haus sagen, dass sich gerade unser Landeshauptmann Josef Pühringer ganz besonders für die Sicherheit in diesem Land einsetzt und sich dazu auch immer sehr, sehr wortgewaltig in Wien gemeldet hat. (Beifall) Egal, ob es sich dabei um einen sozialdemokratischen oder um einen christlichsozialen Minister gehandelt hat. Faktum ist weiters, dass das Innenministerium das einzige Ressort 2004 sein wird, in dem es tatsächlich zu Personalerhöhungen kommt. Und Faktum ist letztlich, und das ist heute schon einige Male gesagt worden, dass Österreich, dass Oberösterreich ein nach wie vor sicheres Land ist, vor allem wenn man auch den internationalen Vergleich heranzieht. Wir sind aber auch deshalb ein so sicheres Land, weil sich die Menschen in diesem Land sicher fühlen. Vom subjektiven Sicherheitsgefühl ist heute schon sehr viel gesprochen worden. Subjektives Sicherheitsgefühl kann aber natürlich auch entsprechend unterwandert werden. Und bei den Aussagen des Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Haider nicht nur heute, sondern vor allem auch im Wahlkampf habe ich das Gefühl gehabt, dass genau das das Ziel ist. Ich sage das deshalb so deutlich, weil für mich damit die Sozialdemokraten sehr, sehr unglaubwürdig sind. Es ist heute schon gesprochen worden, dass unter Innenminister Strasser fünfzehn Posten geschlossen sind. Leider hast du nicht erwähnt, und sonst bist du doch immer so für Fairness, dass unter Löschnak 66 Posten geschlossen wurden. Es ist für mich schon verwegen, wenn du da heraußen sagst, Steyregg, wenn man dort anruft, wird man mit dem Gendarmerieposten Gallneukirchen verbunden. (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: „Wenn man anläutet!“) Ja, wenn man anläutet, wird man mit Gallneukirchen verbunden in der Nacht. Wo und unter welchem Innenminister sind denn die Nachtdienste eingeschränkt worden? Bei uns in Linz-Land hat das einige Posten, sogar städtische Posten betroffen! Das war unter sozialdemokratischen Innenministern! Wenn von katastrophalen Ausstattungen die Rede ist, (Unverständliche Zwischenrufe) dann muss man sagen, diese katastrophalen Ausstattungen hat es vor allem unter sozialdemokratischen Innenministern gegeben. Und da ist gerade unter Innenminister Strasser sehr, sehr viel Positives weitergegangen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, es ist wichtig, in dieser Debatte auch Folgendes zu sagen, dass in der Politik grundsätzliche Überlegungen nicht für tagespolitische Schlagzeilen missbraucht werden sollten. Ich denke, dass dieses 140seitige Reformpapier vom Team 04 eine Diskussionsgrundlage ist. Ich habe heute noch mit der Personalvertretung telefoniert, selbstverständlich wird es noch intensive Gespräche zwischen Personalvertretung und dem Innenministerium geben. Ich denke, dass in diesem Grundsatzpapier sehr, sehr viele sinnvolle Ansätze drinnen sind, sinnvolle Ansätze in Richtung der Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie, weil es hier zu ganz wesentlichen Einsparungen der Overheads kommen wird. Sinnvolle Ansätze, was die Straffung der Kommandostruktur anbelangt, weil es dadurch zu mehr Effizienz kommen wird und weil das Ziel dieser Reform unter anderem auch ist, dass mehr Beamte auf der Straße sind und damit tatsächlich nicht nur das subjektive, sondern das tatsächliche Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erhöht werden kann. Abschließend möchte ich mich auch noch einmal ganz, ganz herzlich bei unseren Exekutivbeamtinnen und –beamten für die ganz hervorragende Arbeit für unser Land und für die Menschen in unserem Land bedanken. (Beifall) Zweite Präsidentin: Zu Wort gemeldet ist Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Erich Haider. Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: Junger mutiger Kollege Aspöck, ich habe überlegt, ob man diesen jungen Leuten die Schneid abkaufen soll oder nicht, aber zwei Minuten dreißig sind mir Ihre Ausführungen wert. (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: "Zwei Minuten dreißig!" Zwischenruf Abg. Dr. Brunmair: "Bravo!") Kennen Sie die Spielregeln nicht, zwei Minuten dreißig haben wir noch als Landtagsklub, nur zur Aufklärung. (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: "Ich habe leider nicht im Kopf, wieviel die SPÖ immer noch hat!") Das ist leicht, Herr Landeshauptmann, Sie haben keine Minute dazu gewonnen, wir haben sechs Minuten dazu gewonnen. (Beifall. Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: "Aber wir haben nach wie vor mehr als Sie, das stimmt schon!") Drei Minuten ja, nach wie vor, noch haben Sie diese drei Minuten mehr, das ist richtig. (Zwischenruf Abg. Dr. Brunmair: "Zeit ist nicht Geld!") Herr Aspöck, zur Verkehrsstatistik. Es gibt seit 1962 überhaupt Aufzeichnungen in Österreich. In Oberösterreich sind wir in dieser Zeit immer über 10.000 Unfälle und über 200 Todesfälle gelegen, immer. Erst die letzten zwei Jahre 2001, 2002 ist es uns gelungen, weniger als 200 Todesfälle, deutlich weniger mit 160 2001 zu erreichen, 2002 war die Steigerung deswegen, weil in dieser Nebelwand bedauerlicherweise 13 Menschen verunglückt sind, sonst hätten wir eine weitere Absenkung gehabt. Bei den Unfällen ist es so, dass wir 25 Prozent des Straßennetzes haben, 22 Prozent der Unfälle, 18 Prozent der Todesfälle, relativ gesehen könnten wir zufrieden sein, aber absolut haben wir wirklich die meisten Unfälle aller Bundesländer. Daher bemühen wir uns auch mit Verkehrssicherheitskampagnen, das zu reduzieren, nur wenn zu wenig Verkehrsgendarmeriebeamte da sind, wenn auf der VAASt Ried zehn Beamte fehlen und wenn in Wels zehn Beamte fehlen, dann sind wir relativ hilflos, wir sind bei den Verkehrskontrollen von 1999 68.000 auf 2002 29.000 heruntergefallen, das muss man beachten, ohne Exekutive können wir auch in diesem Bereich nicht erfolgreich sein. Zu den Postenschließungen des Innenministers Löschnak muss man dazu sagen, dass dabei kein einziger Gendarmeriebeamter eingespart wurde, dass diese Postenschließungen angekündigt und mit dem Land Oberösterreich verhandelt wurden und gemeinsam durchgeführt wurden. Der Unterschied zu Strasser ist der, Kollege Stanek, dass Strasser gesagt hat hier im Landhaus, es wird kein Posten zugesperrt, ein Monat später, es wird heuer kein Posten zugesperrt, wieder ein Monat später waren dann 30 auf der Liste, und 50 sind es geworden. (Zwischenruf Abg. Stanek: "Es sind doch nicht 50 gewesen!") Tatsache ist, das möchte ich zum Abschluss noch einmal sagen, um diesen Vorwürfen zu entgehen, ohne unseren Einsatz hätte es die Vereinbarung mit dem Innenministerium nicht gegeben, es ist zwei Jahre lang behauptet worden, es fehlt kein Gendarmeriebeamter, dann hat man festgestellt, es fehlen doch 200, die werden nachbesetzt. Es ist wirklich einfach, meine Damen und Herren, mehr Kriminalität kann man nicht mit weniger Beamte bekämpfen. Es brennt daher der Hut, wir brauchen bei dieser Entwicklung mehr Beamte und nicht weniger Beamte. Daher ersuche ich den hohen Landtag, dass wir uns gemeinsam einsetzen. (Beifall) Zweite Präsidentin: Ich bedanke mich, es liegt mir keine weitere Wortmeldung vor, ich erkläre somit die aktuelle Stunde für geschlossen. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass auch noch ein Initiativantrag vorliegt, der in einem inhaltlichen Zusammenhang mit dem Thema der aktuellen Stunde steht. Es handelt sich dabei um die Beilage 21/2003, es ist dies ein Initiativantrag betreffend Sicherheitsgipfel. Die Bestimmungen der Landtagsgeschäftsordnung sehen vor, dass unmittelbar nach der aktuellen Stunde über die Dringlichkeit eines derartigen Antrages Beschluss zu fassen ist. Ich eröffne über den Antrag, dass der Beilage 21/2003 die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede, zu der niemand zu Wort gemeldet ist. Ich schließe diese Wechselrede, und wir kommen zur Abstimmung über die Dringlichkeit. Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen des Landtags, die dem Antrag zustimmen, dass der Beilage 21/2003 die Dringlichkeit zuerkannt wird, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion und die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dies nicht die nötige Mehrheit ist, ich weise somit die Beilage 21/2003 dem Ausschuss für allgemeine innere Angelegenheiten zur Vorberatung zu. Wir fahren in der Tagesordnung fort und kommen nun zur Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder, sowie des Obmannes und der beiden Obmann-Stellvertreter der Verwaltungskommission des Oberösterreichischen Landmaschinenfonds. Gemäß den Bestimmungen des Oberösterreichischen Landmaschinenfondsgesetzes sind die Mitglieder, die Ersatzmitglieder sowie der Obmann und die beiden Obmann-Stellvertreter vom Landtag zu wählen. Die Klubs der im Oberösterreichischen Landtag vertretenen Parteien haben, soweit Ihnen nach dem Grundsatz der Verhältniswahl Mandate zustehen, für diese Wahl Wahlvorschläge erstattet. Die Obmännerkonferenz hat für die Durchführung der erforderlichen Wahlen einen einstimmigen Wahlvorschlag erstattet, den ich Ihnen wie folgt verlautbaren darf: Mitglieder : ÖkRat Franz Gratzer, Georg Mayr, Friedrich Weinberger, Bgm. Josef Brandstätter, Bgm. Franz Hochegger, Michael Schwarzlmüller, ÖkRat Fritz Pomberger, Hubert Niederleitner, Fritz Hummer Ersatzmitglieder: Bundesrat Ferdinand Tiefnig, Franz Karlhuber, Josef Gossenreiter, Johann Schwab, Johann Kampelmüller, Karl Mittenhuber, Heinrich Buchegger, Rudolf Traxler-Traxler, Nationalrat Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber Obmann: ÖkRat Franz Gratzer 1. Obmann-Stellvertreter: Bgm. Franz Hochegger 2. Obmann-Stellvertreter: Georg Mayr Gemäß den Bestimmungen der Landtagsgeschäftsordnung ist die Wahl aufgrund dieses Wahlvorschlages durchzuführen, und sie erfolgt durch Zustimmungserklärung. Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen des Landtags, welche dem Wahlvorschlag Ihre Zustimmung erteilen, mir dies mit einem Zeichen mit der Hand anzuzeigen. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Wahlvorschlag einstimmig angenommen worden ist. Wir kommen nun zu den Verhandlungsgegenständen und behandeln die Beilage 17/2003. Es ist dies die Vorlage der Oö. Landesregierung betreffend die Ermächtigung zum Verkauf der Liegenschaften in der Schirmerstraße 12 in einem Ausmaß von 4.980 m2 im Stadtgebiet von Leonding. Ich bitte Sie, Herr Landeshauptmann, über diese Beilage zu berichten. Landeshauptmann Dr. Pühringer: Vorlage der Oö. Landesregierung betreffend die Ermächtigung zum Verkauf der Liegenschaften Schirmerstraße 12 im Ausmaß von 4.980 m2 im Stadtgebiet von Leonding. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 17/2003.) Die Oö. Landesregierung beantragt, der Oö. Landtag möge beschließen: 1. Diese Regierungsvorlage wird gemäß § 26 Abs. 5 der Landtagsgeschäftsordnung wegen Dringlichkeit keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen. 2. Die Oö. Landesregierung wird ermächtigt, die Liegenschaften Schirmerstraße 12 im Stadtgebiet von Leonding im Ausmaß von 4.980 m2 zu einem Kaufpreis von 870.000 Euro an die Oö. Boden- und Baustoffprüfstelle GmbH., Kärntnerstraße 12, 4020 Linz, zu veräußern. Die Bezahlung des Kaufpreises erfolgt in 17 Jahresraten bzw. 34 Halbjahresraten, beginnend im Jahr 2006, mit einer Verzinsung von 12 Monats-Euribor + 0,5 Prozent. Zweite Präsidentin: Ich bedanke mich für die Berichterstattung, und ich eröffne über diesen Antrag die Wechselrede. Es liegt mir keine Wortmeldung vor, ich schließe somit die Wechselrede, und ich lasse über den definierten Antrag abstimmen. Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die dem Antrag zur Beilage 17/2003 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Antrag einstimmig angenommen worden ist. Wir behandeln die Beilage 22/2003, es ist dies der Initiativantrag betreffend ein Transit-Maßnahmenpaket. Ich bitte Herrn Kollegen Hirz über die Beilage 22/2003 zu berichten. Abg. Hirz: Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten des Oberösterreichischen Landtags betreffend ein Transit-Maßnahmenpaket. (Liest auszugsweise Motivenbericht und Beschlussantrag der Beilage 22/2003.) Zweite Präsidentin: Ich bedanke mich für die Berichterstattung, ich teile Ihnen mit, dass zu diesem Verhandlungsgegenstand ein Zusatzantrag eingelangt ist, er trägt die Beilagen-Nr. 25/2003 und liegt auf Ihren Plätzen auf. Gemäß den Bestimmungen der Landtagsgeschäftsordnung ist dieser Zusatz in die Wechselrede miteinzubeziehen, die ich hiermit eröffne. Ich sehe keine weitere Wortmeldung, ich schließe die Wechselrede und lasse abstimmen. Wir werden bei der Abstimmung so vorgehen, dass wir zunächst über den Hauptantrag mit der Beilagen-Nr. 22/2003 abstimmen und dann über den Zusatzantrag mit der Beilagen-Nr. 25/2003 Beschluss fassen werden. Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen des Landtags, die dem Antrag zur Beilage 22/2003 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Antrag einstimmig angenommen worden ist. Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die dem Zusatzantrag mit der Beilagen-Nr. 25/2003 zustimmen, ebenfalls ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser ebenfalls einstimmig angenommen worden ist. Ich stelle weiters fest, dass die Beilage 22/2003 in der Fassung des soeben beschlossenen Zusatzantrages angenommen wurde. Wir kommen zur Beilage 34/2003, es ist dies ein Geschäftsantrag betreffend eine Fristsetzung zur Beilage 3/2003, die Bestellung eines Anwaltes für die Bewohner der Alten- und Pflegeheime (Ombudsmann). Ich bitte Herrn Kollegen Brunmair über diese Beilage zu berichten. Abg. Dr. Brunmair: Geschäftsantrag des freiheitlichen Abgeordneten Klubobmann Mag. Günther Steinkellner betreffend eine Fristsetzung zur Beilage 3/2003 – Bestellen eines Anwaltes für die Bewohner der Alten- und Pflegeheime (Ombudsmann). (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 34/2003.) Der Oö. Landtag möge beschließen: Der Landtag setzt dem Sozialausschuss zur Vorlage eines Ausschussberichtes zur Beilage 3/2003 – Initiativantrag betreffend den Ombudsmann für Alten- und Pflegeheimbewohner – eine Frist bis zum 6. Mai 2004. Zweite Präsidentin: Danke für die Berichterstattung. Ich eröffne darüber die Wechselrede, ich erteile Herrn Klubobmann Trübswasser das Wort. Abg. Trübswasser: Geschätzte Frau Präsidentin, meine Kolleginnen und Kollegen! Eine ganz kurze Wortmeldung. Ich anerkenne, dass es dringend notwendig ist über diesen Problemkreis zu reden, dass wir über den Ombudsmann auch reden werden. Nur möchte ich eines zu bedenken geben, dass vor der ersten Sitzung des Unterausschusses, der eben erst gegründet wurde, wo der Themenbereich noch gar nicht umschrieben ist, was alles dazugehört. Es geht ja nicht nur um den Ombudsmann alleine, können wir uns keine Frist setzen oder wollen wir dieser Arbeitsgruppe, diesem Unterausschuss keine Frist setzen, wir werden aus diesem Grund, aber allein aus diesem Grund, nicht zustimmen. Danke. (Beifall) Zweite Präsidentin: Ich bedanke mich, ich sehe keine weitere Wortmeldung, ich schließe somit die Wechselrede und lasse abstimmen und bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die dem Antrag zur Beilage 34/2003 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion heben die Hand.) Ich stelle fest, dieser Antrag ist mit Stimmenmehrheit abgelehnt worden. Ich teile Ihnen mit, dass im Verlauf der heutigen Sitzung noch folgende Anträge eingelangt sind. Es ist dies die Beilage 26/2003, ein Initiativantrag betreffend Maßnahmen zur Absicherung des Wirtschaftsstandortes Oberösterreich und die Beilage 33/2003, ein Initiativantrag betreffend den Beschluss einer Resolution für ein Lehrlingsfördermodell. Diese beiden Beilagen werden dem Ausschuss für volkswirtschaftliche Angelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 27/2003, ein Initiativantrag betreffend Senkung des Wahlalters bei Landtags- und Kommunalwahlen. Die Beilage 31/2003, ein Initiativantrag betreffend Maßnahmenpaket im Hinblick auf einen vorbeugenden Katastrophenschutz (einschließlich Hochwasserschutz). Diese beiden Beilagen weise ich dem Ausschuss für allgemeine innere Angelegenheiten zur Vorberatung zu. Die Beilage 28/2003, ein Initiativantrag betreffend Anrainerschutz an der Innkreis-Autobahn A8 und die Beilage 36/2003, ein Initiativantrag betreffend Oberösterreichposition zur ÖBB-Reform. Diese beiden Anträge werden dem Ausschuss für Verkehrsangelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen. Weiters ist noch eingelangt die Beilage 29/2003, ein Initiativantrag betreffend das Landesgesetz über die Förderung des Gedenkens an die Opfer des Faschismus. Diese Beilage wird dem Ausschuss für Finanzen zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 30/2003, ein Initiativantrag betreffend Schulsportoffensive, diese Beilage wird dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 32/2003, ein Initiativantrag betreffend eine Änderung der Landesverfassung, diese wird dem Ausschuss für Verfassung und Verwaltung zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 35/2003, ein Initiativantrag betreffend Änderung des Oberösterreichischen Behindertengesetzes wird dem Sozialausschuss zur Vorberatung zugewiesen. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die von mir verlesene Beilage 36/2003 befindet sich gerade in Kopie und wird Ihnen entweder zugeschickt oder heute noch ausgeteilt. Damit ist die Tagesordnung erledigt. Ich darf die Sitzung schließen. (Ende der Sitzung: 13.41 Uhr) 2 Oberösterreichischer Landtag, XXVI. Gesetzgebungsperiode, 2. Sitzung am 20. November 2003 Oberösterreichischer Landtag, XXVI. Gesetzgebungsperiode, 2. 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