Kurzschriftlicher Bericht 55. Sitzung des Oberösterreichischen Landtags XXV. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 8. Mai 2003 Inhalt: Fragestunde: L-8302/1-XXV: Anfrage des Abg. Anschober an Landeshauptmann Dr. Pühringer (Seite 5). L-8303/1-XXV: Anfrage des Abg. Trübswasser an Landeshauptmann Dr. Pühringer (Seite 6). L-8304/1-XXV: Anfrage der Abg. Eisenriegler an Landesrat Ackerl (Seite 8). L-8305/1-XXV: Anfrage des Abg. Kreßl an Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl (Seite 11). L-8306/1-XXV: Anfrage des Abg. Ing. Kroismayr an Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider (Seite 15). Verlesung und Zuweisung des Einganges (Seite 17) Dringlichkeitsanträge: Beilage 1755/2003: Vorlage der Oö. Landesregierung betreffend die Übernahme einer Landeshaftung für die Fremdfinanzierung von Investitionen für die Errichtung von Fachhochschulstudiengebäuden in Oberösterreich. Redner: Landesrat Fill (Seite 19) Beilage 1757/2003: Initiativantrag betreffend ein Landeskonzept zur Sicherung der Kaufkraft der oberösterreichischen Bevölkerung. Redner/innen: Abg. Dr. Frais (Seite 20) Abg. Dr. Stockinger (Seite 22) Abg. Eisenriegler (Seite 25) Abg. Weinzinger (Seite 26) Beilage 1758/2003: Initiativantrag betreffend ein Landeskonzept zur Vermeidung wachsender Armut. Redner/innen: Abg. Schreiberhuber (Seite 28) Abg. Anschober (Seite 30) Beilage 1759/2003: Initiativantrag betreffend ein Landeskonzept zum Ausgleich der finanziellen Nachteile für Frauen. Redner/innen: Abg. Präsidentin Weichsler (Seite 32) Abg. Trübswasser (Seite 34) Abg. Moser (Seite 35) Beilage 1760/2003: Initiativantrag betreffend ein Landeskonzept zur finanziellen Absicherung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen in Berufen mit besonderen Erschwernissen. Redner/innen: Abg. Hofmann (Seite 36) Abg. Eisenriegler (Seite 38) Beilage 1761/2003: Initiativantrag betreffend ein Landeskonzept zur Vermeidung von Jugendarbeitslosigkeit. Redner/innen: Abg. Dr. Schmidt (Seite 40) Abg. Anschober (Seite 42) Beilage 1762/2003: Initiativantrag betreffend ein Landeskonzept zur finanziellen Absicherung des lebenslangen Lernens. Redner: Abg. Eidenberger (Seite 44) Abg. Trübswasser (Seite 45) Abg. Mag. Strugl (Seite 47) Abg. Weinzinger (Seite 49) Beilage 1763/2003: Initiativantrag betreffend die geplante Neustrukturierung der Österreichischen Bundesforste AG. Redner/innen: Abg. Schenner (Seite 50) Abg. Steinkogler (Seite 52) Abg. Kreßl (Seite 52) Abg. Eisenriegler (Seite 53) Beilage 1765/2003: Initiativantrag betreffend ein Landeskindergeld. Redner/innen: Abg. Moser (Seite 54) Abg. Pühringer (Seite 54) Abg. Wohlmuth (Seite 55) Abg. Eisenriegler (Seite 55) Beilage 1766/2003: Initiativantrag betreffend das Bestellen eines Anwaltes für die Bewohner der Alten- und Pflegeheime (Ombudsmann). Redner/innen: Abg. Wimleitner (Seite 56) Abg. Freundlinger (Seite 56) Abg. Eisenriegler (Seite 57) Beilage 1769/2003: Initiativantrag betreffend Temelin-Offensive. Redner: Abg. Dr. Frais (Seite 58) Abg. Mag. Gumpinger (Seite 59) Abg. Ing. Kroismayr (Seite 60) Abg. Anschober (Seite 61) Aktuelle Stunde über das Thema: "Nach der Vertragsunterzeichnung von Athen: Jetzt Oberösterreich zum Erweiterungsgewinner machen" Redner: Abg. Dr. Stockinger (Seite 62) Abg. Affenzeller (Seite 65) Abg. Weinzinger (Seite 67) Abg. Anschober (Seite 69) Landeshauptmann Dr. Pühringer (Seite 71) Landesrat Mag. Steinkellner (Seite 74) Abg. Ing. Sulzbacher (Seite 76) Landesrat Fill (Seite 78) Abg. Herndl (Seite 80) Abg. Ing. Kroismayr (Seite 81) Abg. Dr. Frais (Seite 83) Abg. Dipl.-Ing. Holter (Seite 84) Dringlichkeitsantrag: Beilage 1764/2003: Initiativantrag betreffend Vertretungen des Landes Oberösterreich in den Beitrittsländern. Verhandlungsgegenstände: Beilage 1749/2003: Bericht des Ausschusses für volkswirtschaftliche Angelegenheiten betreffend den Tätigkeitsbericht 2002 und den Rechnungsabschluss 2002 des Oö. Landmaschinenfonds. Berichterstatter: Abg. Herndl (Seite 85) Redner/innen: Abg. Brandmayr (Seite 86) Abg. Ing. Kroismayr (Seite 87) Abg. Peutlberger-Naderer (Seite 87) Beilage 1750/2003: Bericht des Ausschusses für allgemeine innere Angelegenheiten betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001, das Oö. Gemeinde-Unfallfürsorgegesetz, das Oö. Gemeinde-Bezügegesetz 1998 und die Oö. Gemeindeordnung 1990 geändert werden. Berichterstatter: Abg. Lindinger (Seite 88) Redner: Abg. Lindinger (Seite 88) Abg. Hingsamer (Seite 89) Beilage 1751/2003: Bericht des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport betreffend das Landesgesetz über die Sicherung, die Aufbewahrung und die Nutzung von öffentlichem Archivgut sowie die Tätigkeit der damit betrauten Archive (Oö. Archivgesetz). Berichterstatter: Abg. Stanek (Seite 90) Redner: Abg. Rodek (Seite 90) Abg. Eidenberger (Seite 91) Beilage 1752/2003: Bericht des Ausschusses für Finanzen betreffend die mittelfristige Finanzvorschau der Oö. Gesundheits- und Spitals-AG für die Jahre 2003 – 2007. Berichterstatter: Abg. Dr. Entholzer (Seite 91) Redner: Abg. Dr. Entholzer (Seite 92) Abg. Kapeller (Seite 92) Abg. Dr. Brunmair (Seite 93) Abg. Trübswasser (Seite 94) Beilage 1753/2003: Bericht des Sozialausschusses betreffend die Mitfinanzierung des Landes an den Gesamtkosten der Entwicklungspartnerschaft "Youth Entry" der Gemeinschaftsinitiative EQUAL für den Förderzeitraum vom 16. September 2002 bis 15. September 2005. Berichterstatterin: Abg. Dr. Schmidt (Seite 95) Rednerin: Abg. Jachs (Seite 96) Beilage 1755/2003: Vorlage der Oö. Landesregierung betreffend die Übernahme einer Landeshaftung für die Fremdfinanzierung von Investitionen für die Errichtung von Fachhochschulstudiengebäuden in Oberösterreich. Berichterstatter: Abg. Dr. Stockinger (Seite 96) Beilage 1769/2003: Initiativantrag betreffend Temelin-Offensive. Berichterstatter: Abg. Dr. Frais (Seite 97) Vorsitz: Erste Präsidentin Orthner Zweite Präsidentin Weichsler Dritter Präsident Mag. Bodingbauer Schriftführer: Erster Schriftführer Abg. Bernhofer Anwesend: Von der Landesregierung: Landeshauptmann Dr. Pühringer, die Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider und Hiesl, die Landesräte Ackerl, Dr. Aichinger, Fill, Mag. Steinkellner und Dr. Stöger, entschuldigt Landesrat Dr. Achatz. Die Mitglieder des Landtags, entschuldigt Abg. Lauss. Landesamtsdirektor Dr. Pesendorfer Landtagsdirektor Dr. Hörtenhuber Amtsschriftführer: HR Dr. Dörfel (Beginn der Sitzung: 10.10 Uhr) Erste Präsidentin: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 55. Sitzung des Oberösterreichischen Landtags, ich darf Sie dazu sehr herzlich begrüßen. Ich begrüße die Damen und Herren der Oberösterreichischen Landesregierung, die Kolleginnen und Kollegen aus dem Landtag, die Damen und Herren aus dem Bundesrat, die Bediensteten des Hauses, Vertreter der Presse und unsere Besucherinnen und Besucher auf der Galerie, seien Sie uns alle herzlich willkommen. Von der heutigen Sitzung ist der Herr Landesrat Dr. Achatz und der Herr Abgeordnete Karl Lauss entschuldigt. Die amtliche Niederschrift über die letzte Sitzung des Landtags liegt in der Zeit von 9. bis 23. Mai in der Landtagsdirektion zur Einsichtnahme auf und die Damen und Herren Abgeordneten finden die Protokolle der 52. und 53. Sitzung heute auf ihren Tischen aufgelegt. Wir beginnen die Sitzung mit einer Fragestunde und eine Zusammenstellung der Anfragen haben Sie auf Ihren Plätzen vorliegen. Ich rufe die erste Anfrage auf, das ist die des Herrn Klubobmanns Anschober an den Herrn Landeshauptmann Dr. Pühringer bitte. Abg. Anschober: Herr Landeshauptmann! Die Pensionsreform, die so genannte Pensionsreform, wird zu massiven Pensionskürzungen für fast alle führen. Davon sind die einzelnen Bürger und Bürgerinnen betroffen, aber auch Länder und Kommunen durch erhöhte Ausgaben im Rahmen der Sozialhilfe, die dadurch verursacht werden. Für den Fall, dass ein Gesetzesvorschlag der Bundesregierung anderen Gebietskörperschaften zusätzliche finanzielle Ausgaben verursacht, ist in der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus das Recht jedes Landes vorgesehen, dass die Aufnahme von Verhandlungen in einem Konsultationsgremium verlangt werden kann. Warum haben Sie bisher den Konsultationsmechanismus anlässlich der Pensionsreform des Bundes nicht ausgelöst? Erste Präsidentin: Bitte Herr Landeshauptmann. Landeshauptmann Dr. Pühringer: Sehr geehrter Herr Klubobmann, Frau Präsident, hohes Haus! Aus der ganz einfachen Sicht, dass der Konsultationsmechanismus für alle Länder ausgelöst ist. Denn wenn ein Bundesland auslöst, dann ist er ausgelöst, das ist so vereinbart, denn konsultiert kann nur werden zwischen den Gebietskörperschaften, das heißt zwischen dem Bund und den Ländern, nicht mit einem einzelnen Land. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung ist das so fixiert worden. Erste Präsidentin: Bitte eine Zusatzfrage. Abg. Anschober: Herr Landeshauptmann! Gibt es schon seitens des Landes Berechnungen und seitens der Finanzabteilung etwa Berechnungen darüber, welche Gesamtkosten für Oberösterreich auf Basis der vorliegenden Regierungsvorlage entstehen würden? Landeshauptmann Dr. Pühringer: Aus Anlass Ihrer Anfrage habe ich eine Anfrage an die Sozialabteilung gerichtet, die mir mitgeteilt hat, dass die Kosten, die womöglich auf uns kommen, nicht beziffert werden können. Erste Präsidentin: Bitte eine zweite Zusatzfrage. Abg. Anschober: Gerne. Herr Landeshauptmann! Oberösterreich kann den Pensionskahlschlag auf politischer Ebene verhindern, etwa indem die oberösterreichischen Nationalräte der ÖVP dem nicht zustimmen, aber auch dadurch, dass das Land Oberösterreich eine Verfassungsklage beim VfGH entsprechend einbringt und durch andere politische Maßnahmen, die den Druck auf die Bundesregierung diesbezüglich erhöhen. Werden Sie in diesem Sinn alles unternehmen, um diesen vorliegenden Pensionskahlschlag noch zu stoppen oder sind Sie der gleichen Meinung wie Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl, der erklärt hat, dass er diese Regierungsvorlage unterstützt? Erste Präsidentin: Bitte Herr Landeshauptmann. Landeshauptmann Dr. Pühringer: Zum Ersten hat der Kollege Hiesl nicht erklärt, dass er die Regierungsvorlage unterstützt, (Zwischenruf Abg. Anschober: "Laut APA!") sondern sie für verbesserungswürdig erachtet, auch wenn Journalisten Verkürzungen manchmal vornehmen. Zum Zweiten werde ich alles tun, um noch einiges an dieser Regierungsvorlage zu verändern und zum Dritten habe ich demokratiepolitisch ein anderes Verständnis. Ich halte nichts davon, Abgeordneten Weisungen zu geben, (Zwischenruf Abg. Anschober: "Das ist aber ganz neu bei der ÖVP!") denn das sind frei gewählte Abgeordnete. Dass man sich mit ihnen bespricht ist keine Frage, aber bei der ÖVP, und ich nehme an, Sie können das ja nur auf jene beziehen, wo ich als Parteiobmann zuständig bin, bei der ÖVP gibt es das Weisungsrecht gegenüber den Abgeordneten nicht. Erste Präsidentin: Danke. Gibt es weitere Zusatzfragen? Bitte Frau Eisenriegler. Abg. Eisenriegler: Herr Landeshauptmann! Am kommenden Sonntag ist Muttertag und Sie werben auf Plakaten für die Familien. Was werden Sie tun, damit Mütter am Ende ihres Lebens ein anständiges Einkommen haben? Landeshauptmann Dr. Pühringer: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Abgesehen davon, dass das keine Zusatzfrage zur Hauptfrage ist, stelle ich fest, dass ich mich sehr dafür eingesetzt habe, dass bereits bei der ersten Verbesserung der vorliegenden Pensionsreform die Kindererziehungszeiten als pensionsbegründend angesehen werden, und zweitens, dass wir bei der Lösung der Durchrechnung für Mütter, die Kinder erzogen haben, vor denen ich hohen Respekt habe, eine gute Lösung gefunden haben. (Beifall) Denn drei Jahre Herausnahme aus der Durchrechnung pro Kind ist eine Lösung, die anerkannt werden muss und die es in anderen Ländern in dieser Form nicht gibt. Abg. Eisenriegler: Danke. Vom Respekt kann man aber nicht leben. Erste Präsidentin: Gibt es weitere Zusatzfragen? Das ist nicht der Fall, danke vielmals. Die nächste Anfrage ist die des Herrn Abgeordneten Trübswasser an den Herrn Landeshauptmann bitte. Abg. Trübswasser: Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Durch die Pensionsreform wird es zu Pensionskürzungen kommen, wodurch in Zukunft mehr Menschen unter die Armutsgrenze fallen und auf Leistungen der Sozialhilfe angewiesen sein werden. Diese dadurch entstehenden budgetären Mehrbelastungen werden die Länder und die Gemeinden zu tragen haben. Wie sollen die durch die Pensionsreform verursachten Mehrausgaben des Gesamt-Landesbudgets ohne Neuverschuldung gedeckt werden? Landeshauptmann Dr. Pühringer: Herr Abgeordneter Trübswasser! Sie wissen, dass in die bestehenden Pensionen nicht eingegriffen wird, daher ist das, falls es eintritt, ein Thema, das sich in den Jahren aufbaut. Sowohl bei der LH-Konferenz als auch bei der Finanzreferentenkonferenz war Einstimmigkeit darin, dass, sollte es eine derartige Kostenverschiebung geben, es im Rahmen des Finanzausgleichs eine entsprechende Ausgleichszahlung für die betroffenen Gebietskörperschaften geben muss, davon gehe ich aus. Lösungen, die neue Zahlungsverpflichtungen den Ländern oder Gemeinden zuschieben, werden wir sicher bei den Finanzausgleichsverhandlungen zur Sprache bringen. Erste Präsidentin: Bitte Herr Abgeordneter. Abg. Trübswasser: Herr Landeshauptmann! Ich habe Sie in den letzten Jahren, seit Sie Finanzreferent sind, als einen vorausschauenden und weitblickenden Politiker erlebt. (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: "Danke!". Beifall) Dass Sie ausgerechnet auf diese Kosten, die auf das Land Oberösterreich und die Gemeinden zukommen, nicht rechtzeitig reagieren und Rechnungen anstellen, kann ich mir eigentlich nicht vorstellen und ich halte es geradezu für fahrlässig, dass gerade in diesem Punkt Ihre Vorausschau nicht greift und dass Sie eigentlich die Dinge auf das Land zukommen lassen in einer Art und Weise, die ich nicht für richtig finde. Gibt es auf Grund der vorliegenden Zahlen, die Sie sicher haben werden, eine Entwicklung bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode wenigstens, wo Sie dem Land die finanzielle Zukunft oder dem Budget des Landes Oberösterreich die Zukunft oder eine Weiterentwicklung wie in den vergangenen Jahren garantieren können? Landeshauptmann Dr. Pühringer: Herr Abgeordneter Trübswasser! In hohem Respekt zu Ihrer Persönlichkeit und auch zur Sache selbst, die sehr ernst ist, aber diese Fragestellung und die damit verbundenen Unterstellungen sind nicht zu akzeptieren. Ich möchte Ihnen das in aller Klarheit sagen. Denn ich habe sofort verlangt, dass über diesen Tagesordnungspunkt unter den Ländern auf der Finanzreferentenkonferenz und LH-Konferenz gesprochen wird. Denn nur die Länder gemeinsam können hier eine Position beziehen. Sie wissen ausdrücklich, dass im nächsten Jahr, im übernächsten Jahr diesbezüglich noch nichts schlagend wird, nicht ein Cent, weil in bestehende Pensionen nicht eingegriffen wird. Das ist ein Thema, das sich über eine Mittel- und Langfristigkeit bestenfalls aufbauen kann. Ich habe die Sozialabteilung angefragt, ich habe das hier, ob man korrekte Zahlen nennen kann. Die Sozialabteilung hat dies mir gegenüber verneint, weil ich sie sonst in der Fragebeantwortung gebraucht hätte. Und unkorrekte Zahlen, die ich irgendwo erträume oder erfinde, nenne ich nicht. Zweiter Punkt: Ich werde als Finanzreferent alles tun, dass etwaige Mehrkosten, die daraus resultieren, dem Land Oberösterreich im Rahmen des Finanzausgleichs abgegolten werden. Zum Dritten kennen wir die endgültige Lösung noch gar nicht, wie sie greifen wird, daher können wir darüber auch keine Aussagen machen. Unterstellen Sie mir nicht Untätigkeit als Finanzreferent oder Landeshauptmann, denn in meinem Einsatz für Oberösterreich werden Sie mich sicherlich nicht übertreffen können. (Beifall) Erste Präsidentin: Bitte Herr Trübswasser. Abg. Trübswasser: Herr Landeshauptmann! Dass die Sorgen nicht nur aus den Reihen der Grünen und der SPÖ kommen, (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: "Ist das eine gemeinsame Fraktion?") was die Pensionsreform betrifft, nein, nein, es gibt nur Interessen, die zu vertreten sind, die die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher betreffen, und in diesem Bemühen, diese Interessen der Menschen dieses Landes zu vertreten, können sich auch Parteien unterschiedlicher Ideologien durchaus treffen. Herr Landeshauptmann! Diese Bedenken kommen, wie gesagt, nicht nur aus den Reihen dieser Hälfte des Landtags, sondern zum Beispiel auch vom Gemeindebund. Der Gemeindebund hat, offensichtlich auch rechtzeitig, um vorzubeugen vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden, seine Bedenken sehr vehement angemeldet, und meine Frage geht, wie stehen Sie zu den Aussagen oder Meldungen des Gemeindebundes, zu den Sorgen des Gemeindebundes, der glaube ich, von der Zahl der Bürgermeister her, sicher ÖVP-dominiert ist? Erste Präsidentin: Bitte sehr. Landeshauptmann Dr. Pühringer: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Trübswasser! Diese ständige parteipolitische Farbenlehre, das Hineinmischen der parteipolitischen Farbenlehre lehne ich ab, denn ich setze mich für Bürger und Gemeinden ein, unabhängig welcher Couleur sie angehören. Abgesehen davon kann ich Ihnen sagen, dass wir den Beschluss der Landeshauptleute und der Finanzreferenten so gefasst haben, dass wir uns mit den Gemeinden in einem Boot befindlich betrachten und selbstverständlich diese Interessen mitverfolgen. Denn eines muss zur guten Sitte in der Politik gehören, dass dann, wenn man jemandem neue Aufgaben gibt, auch im Rahmen des Finanzausgleiches die entsprechenden Mittel gibt. Das ist unsere Position und im Übrigen können Sie tatsächlich davon ausgehen, dass die Interessen der Oberösterreicher, um die Sie sich Sorgen machen, bei mir in guten Händen sind. Erste Präsidentin: Danke. Gibt es eine Zusatzfrage? Bitte Herr Klubobmann Anschober. Abg. Anschober: Herr Landeshauptmann! Ganz eine einfache Frage, die man ganz einfach mit ja oder nein beantworten kann, denke ich, ist folgende. Ausgehend von der Annahme, dass in den Eckpfeilern, wie das ja Schüssel und Bartenstein erklären, die Regierungsvorlage so umgesetzt wird, was den Pensionskahlschlag betrifft, werden Sie eine entsprechende Verfassungsklage des Landes Oberösterreichs unterstützen? Landeshauptmann Dr. Pühringer: Über Papiere, die ich noch nicht kenne, (Zwischenruf Abg. Dr. Stockinger: „Da gibt es noch nicht einmal einen Parlamentsbeschluss!“) kann ich nicht urteilen, es gibt noch nicht einmal einen Parlamentsbeschluss dafür, und für parteipolitische Polemik in Form von Vorwegerklärungen, die man dann gegen uns, gegen mich, gegen das Land verwenden kann, steh ich nicht zur Verfügung. (Beifall) Erste Präsidentin: Gibt es noch eine Zusatzfrage? Das ist nicht der Fall. Danke Herr Landeshauptmann. Ich rufe die Anfrage der Frau Abgeordneten Eisenriegler an den Herrn Landesrat Ackerl auf. Bitte Frau Abgeordnete. Abg. Eisenriegler: Sehr geehrter Herr Landesrat Ackerl! Durch die künftig zu erwartenden Pensionskürzungen wird der Anteil der Sozialhilfe an der Finanzierung der Alten- und Pflegeheime steigen. Welche Auswirkungen hat die Pensionsreform auf die Finanzierung der Alten- und Pflegeheime in Oberösterreich? Erste Präsidentin: Bitte Herr Landesrat. Landesrat Ackerl: Sehr geehrte Frau Kollegin! Auch wenn es mittlerweile Ankündigungen über Verbesserungen des Horrorentwurfes der Bundesregierung hinsichtlich der Pensionskürzungen gibt, werden Pensionskürzungen Pensionskürzungen bleiben, und sie werden sicher dazu führen, dass es bei vielen Menschen keine Lebensstandardsicherung mehr geben wird, was zur Konsequenz hat, dass spätestens in 20 Jahren bei etlichen, auch früher, in den Alten- und Pflegeheimen der erforderliche Zuschuss der Sozialhilfe sich beträchtlich anders darstellen wird als zur Zeit. Wir haben ja zur Zeit immerhin auch schon die Erfordernisse, bis zu einem Drittel eine Deckung des Lebensunterhalts im Heim im Rahmen der geschlossenen Sozialhilfe durch die Sozialhilfeverbände, das sind die Gemeinden, sicher zu stellen, dass wird sich eigentlich in dem prozentuellen Ausmaß erhöhen, in dem die Kürzungen der Pensionen für die Zukunft wirksam werden. Was sofort schlagend werden wird, ist die Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrages für Pensionistinnen und Pensionisten, das hat gleich Auswirkungen. Das bedeutet also, man kann sagen, bei einer Pension von 800 Euro im Monat wird das eben dann 2 Euro, 4 Euro, 6 Euro und 8 Euro sein, weil ja der innerhalb einer der wird abgestuft erhöht, und dieser Ausfall ist jedenfalls zu ersetzen. Und man könnte sagen, im Endeffekt wird das einmal, in etwa Beantwortung, mit 250.000 bis 1.000.000 Euro schlagend werden. Das ist eine Größenordnung, die in der heutigen finanziellen Situation der Gemeinden als nicht unbeträchtlich darzustellen ist. Abg. Eisenriegler: Dankeschön. Erste Präsidentin: Bitte Frau Abgeordnete Eisenriegler. Abg. Eisenriegler: Herr Landesrat! Haben Sie eine Schätzung ungefähr der zusätzlichen Kosten? Haben Sie eine Hochrechnung? Landesrat Ackerl: Ich halte es damit, dass ich das nicht schätze, weil ich der Meinung bin, dass wir ja nicht wissen können, wie die Situation sich entwickeln wird. Ich gehe ja davon aus, dass diese Bundesregierung ihre Halbwertszeit bereits erreicht hat und mit der Pensionsreform scheitern wird. (Unverständliche Zwischenrufe) Also, die freiheitlichen Abgeordneten werden sich meiner Einschätzung nach finden, die dem nicht zustimmen, weil sie wollen ja das Überleben ihrer Partei sichern. Sie sind ja nicht dazu da, das Überleben der ÖVP zu sichern. (Unverständliche Zwischenrufe) Erste Präsidentin: Frau Abgeordnete Eisenriegler. Haben Sie noch eine Frage bitte? Abg. Eisenriegler: Ich habe noch eine Zusatzfrage. Herr Landesrat, wie wird sich die zu erwartende Verknappung der Einnahmen auf den Ausbau der mobilen Hilfen auswirken? Landesrat Ackerl: Ja, das wird sich so auswirken, dass für die mobilen Hilfen, für die hauswirtschaftlichen Hilfen relativ früher als für die Fachdienste im Bereich der Hauskrankenpflege und der Altenfachbetreuung auf Grund der Berücksichtigung der Einkommenshöhe es rascher zu höheren Aufwendungen kommen wird. Die fiktive Größenordnung ist allerdings jetzt auch nicht seriös feststellbar, aber es ist schlicht und einfach so, wenn die Pensionen um 9 Prozent sinken, um 5 Prozent sinken, um 15 Prozent sinken, die neuen Pensionen jedenfalls in dieser Größenordnung, dann bedeutet das auch, dass in der Anrechnung, (Zwischenruf Landesrat Dr. Aichinger: „Die kommen erst in 50 Jahren!“) Herr Kollege Aichinger, Sie sind ein recht gescheiter Mensch und wissen, dass es Schlaganfälle auch früher geben kann, als Mediziner, und das auch Auswirkungen hat, und wenn Sie mir zugehört haben, Herr Kollege Aichinger, dann haben Sie auch gehört, dass ich gesagt habe, es ist jetzt noch nicht wirklich feststellbar, aber in Einzelfällen hat das bereits diese Auswirkungen. Und das muss man schlicht und einfach sagen, weil halt der einzelne Betroffene in einem höheren Ausmaß auf die Hilfen angewiesen ist, und sich ja auch von seinem Sparvolumen die Zuzahlungsmöglichkeiten für private Hilfen, die im allgemeinen Markt man sich sucht, geringer werden. Abg. Eisenriegler: Dankeschön. Erste Präsidentin: Gibt es andere Zusatzfragen? Bitte Herr Kollege Trübswasser. Abg. Trübswasser: Herr Landesrat! Wir arbeiten zumindest sehr intensiv in den letzten Jahren daran, dass wir die Qualität der Betreuung der Pflege verbessern. Wie schätzen Sie die Situation, wenn es zur Verknappung kommt? Dann gibt es ja nicht nur höhere Leistungen seitens der Betroffenen, auch mehr Leistungen seitens der Sozialhilfeverbände, sondern es wird möglicherweise auch zu einer Verschlechterung der Qualität kommen. Es ist ganz entscheidend die Qualität abhängig vom Pflegeschlüssel, und es ist entscheidend und abhängig, dass wir mehr leisten für die Menschen, die in Betreuung sind, als nur satt, warm und sauber. Welche Vorkehrungen können Sie treffen oder welche Gefahren sehen Sie auf die Qualität zukommen, wenn es zu diesen finanziellen Problemen kommen wird? Landesrat Ackerl: Ich glaube, dass man einmal in erster Linie sagen muss, dass Vorkehrungen sehr schwer zu treffen sind, weil man aufgrund der Politik der Bundesregierung von jeder Berechenbarkeit und Einschätzungsmöglichkeit abkommen muss. Denn der Herr Finanzminister hat ja gestern ein Budgetdefizit als gut dargestellt. Vor der Wahl habe ich das noch anders gehört, so wie dieser Finanzminister auch in einer Diskussion, an der ich teilgenommen habe, 1994 gegen den EU-Beitritt aufgetreten ist, und jetzt preist er ihn, also es ist überhaupt nicht abschätzbar. Und wie der Herr Landeshauptmann heute in den Nachrichten zitiert wird, in seinem angekündigten Widerstand gegen eine Kürzung der Gemeinde- und Länderfinanzen um 2,3 Milliarden Euro, möchte ich auch darauf verweisen, dass mir die Sachkundigkeit handelnder Personen auf Bundesebene abgeht. Und wieso soll ich auf Wolkenkuckucksgebäuden, die da aufgebaut werden, eine Einschätzung aufbauen können. (Zwischenruf Abg. Trübswasser: „Aber Sie teilen die Sorgen?“) Aber mit den Realitäten des mit beiden Füßen im oberösterreichischen Leben Stehens bedeutet, dass die Seriosität unserer Politik bisher das gehalten hat, was den Menschen versprochen wurde. Ich gehe davon aus, dass uns das auch in Zukunft gelingen wird. Erste Präsidentin: Gibt es noch eine Zusatzfrage? Bitte Frau Kollegin Moser. Abg. Moser: Herr Landesrat! Du hast jetzt einige Zahlen zitiert, mich würde in dem Zusammenhang auch interessieren, gibt es auf Oberösterreich bezogen Zahlen, in welchem Alter die Menschen in Pflege- und Betreuungsheime kommen, Alten- und Pflegeheime, bzw. wie lange sie zuerst in Pension sind, bevor sie die außerfamiliäre Betreuung in Heimen in Anspruch nehmen? Gibt es da Prozentzahlen? Landesrat Ackerl: Es ist relativ einfach darzustellen, dass rund drei Viertel der Menschen in ein Alten- und Pflegeheim gehen in einem Eintrittsalter, das einige Zeit über 80 liegt, ein Viertel liegt darunter. Die Zugrundelegung der Berechnungen für die Pflegevorsorge baut auf diesen Zahlen auf, das heißt, wir müssen bei einem Viertel der Menschen rechnen, dass sie vor dem Heimeintrittsalter, das durchschnittlich 82 Jahre beträgt, schon in ein Heim gehen. Das bedeutet aber auch, dass Menschen zu einem späteren Zeitpunkt in ein Alten- und Pflegeheim kommen. Daraus ergibt sich ja auch die Unmöglichkeit eine Ansage zu treffen, in welcher Größenordnung tatsächlich die Budgets der Sozialhilfeverbände zu diesem Zeitpunkt zusätzliche Aufwendungen erfordern werden, weil wir ja nicht, darf ich es jetzt wirklich auch noch einmal sehr deutlich sagen, wenn es vor der Wahl eine Ansage des Herrn Bundeskanzlers gegeben hat, das Pensionsrecht wird vor 2017 nicht geändert, und jetzt wird es geändert, kann man vor mir nicht verlangen, dass ich seriöserweise irgend etwas sage, was in 20 Jahren sein wird. Erste Präsidentin: Danke. Abg. Moser: Nein, mir ist es um die Ist-Situation jetzt gegangen. Danke. Landesrat Ackerl: Na eben. Ich rede eh davon. Erste Präsidentin: Herr Abgeordneter Watzl bitte. Abg. Dr. Watzl: Sehr geehrter Herr Landesrat! Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie in der Anfragebeantwortung an die Frau Kollegin Moser jetzt davon gesprochen, dass derzeit das Durchschnittsalter jener Menschen, die in unseren Senioren- und Pflegeheimen in Oberösterreich sind, um die 80 gelegen ist. Daher konkret die Frage, auch im Zuge dieser Pensionssicherungsreform waren ja auch die Vorschläge von anderen politischen Parteien da, die abgezielt hätten dahingehend, dass man im Sinne von Pensionssicherungsbeitrag, also jene Menschen, die jetzt in Pension sind, etwas wegzunehmen. Wäre das dann nicht von der Auswirkung her für das Landesbudget im Sinne von Beitragsleistungen schlagend sofort geworden, und wenn ja, in welcher Höhe etwa bezifferbar? Landesrat Ackerl: Herr Kollege Watzl! Sie stellen eine gute Frage. Pensionssicherungsbeiträge sind ja bereits durch Bundesregierungen eingeführt worden, denen auch Ihre Partei angehört hat, (Zwischenruf Abg. Dr. Watzl: „Jetzt konkret!“) obwohl sie es abgestritten hat. Diese Pensionssicherungsbeiträge sollten für Leute eingeführt werden, die in diesem hohen Hause sitzen und noch einen Anspruch auf eine Pension aus der Politik haben, da gibt es noch etliche. (Zwischenruf Abg. Dr. Stockinger: „Der Kollege Watzl hat keine, Sie schon.“) Darf ich das vielleicht ausführen, (Zwischenruf Abg. Dr. Stockinger: „Das ist ein blödes Reden!“) na, darf ich das vielleicht ausführen. Der Bundesparteivorsitzende der SPÖ, Gusenbauer, hat genau das gesagt, was ich jetzt wiederhole, und man braucht mir keine Frage stellen, wenn man die Antwort nicht haben will. Das zweite ist, dass der Pensionssicherungsbeitrag für alle eingeführt werden soll, die über der Höchstbeitragsgrundlage sich ergebende Pensionen haben. Das sind 140.000 Menschen, die in Österreich eine derartige Pension haben, das sind also Leute, die als Beamte, oder aufgrund anderer vertraglicher oder gesetzlicher Situation diese Pension haben, und es ist ein Diskussionsbeitrag, der sich im Rahmen eines geforderten alternativen Modells der sozialdemokratischen Partei ergeben hat. Dieser Pensionssicherungsbeitrag soll dazu führen, dass in jenen Jahren, das ist ab 2020, ab denen höhere Aufwendungen durch die Veränderung der Verhältnismäßigkeit zwischen versicherungspflichtigen Erwerbstätigen und Pensionisten sich die Auszahlungen verändern, als Betrag aus einem Sicherungsfonds zur Verfügung steht. Und ich glaube, dass das keine Zumutung ist, sondern eine gute Vorsorge, und das wird kaum Auswirkungen auf die oberösterreichischen Alten- und Pflegeheime haben, weil man auch zur Zeit noch mit einer ASVG-Höchstbeitragspension ein Selbstzahler in einem Alten- und Pflegeheim ist und auch später bleibt. Erste Präsidentin: Danke, danke Herr Landesrat. Die nächste Anfrage ist die des Herrn Abgeordneten Kreßl an den Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl. Abg. Kreßl: Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Du hast am 8. Oktober des Vorjahres anlässlich einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass du mit Nachdruck die Realisierung der S10 verfolgen wirst. Weiters hast du angegeben, dass die endgültige, 37 Kilometer lange Trasse der S10 bis zum Frühjahr 2003 fixiert sein wird. Die Frage, wann ist mit der endgültigen Fixierung der Trasse dann zu rechnen? Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl: Herr Abgeordneter! Mit der Verländerung der Bundesstraßen, das war am 1. April 2002, ist die S10, Mühlviertler Straße, in die Zuständigkeit der ASFINAG gefallen. Die frühere B125 war im Zuständigkeitsbereich der mittelbaren Bundesverwaltung, Bundesstraßenverwaltung. Den Neumarkter Tunnel haben wir noch gebaut, aber mit 1. April 2002 wurde entschieden, dass diese Straße, so wie auch andere, wie der Westring Linz A26 an die ASFINAG übertragen wird. Der Bund hat mit dieser Übertragung auch anerkannt, dass es um eine sehr hochrangige Nord-Süd-Verbindung gehen wird. Abweichend vom Generalverkehrsplan gilt auch das Wort der damaligen Ministerin, das war die Frau Dr. Forstinger, ihr folgte der Herr Ing. Reichhold, die uns bestätigt haben, ich war selber bei der Konferenz in Wien dabei, dass sobald die Planungen abgeschlossen sind, auch die Finanzierung dafür garantiert sein kann. Wenn du dich erinnern kannst, diese Straße war in der Finanzierungsschiene nach 2010. Wir haben aber bei den Verhandlungen in Wien erreichen können, sobald sie baureif ist, wird auch tatsächlich dort gebaut. Bereits im Sommer 2002, also im letzten Sommer, wurde zwischen allen Beteiligten einschließlich der ASFINAG das Einvernehmen über eine dreistufige Vorgangsweise zur Reduktion der Lösungsvorschläge aus der Korridoruntersuchung bis hin zur Auswahl einer endgültigen Trassenführung erzielt. Einvernehmen zwischen allen Beteiligten, das dreistufige Verfahren wird gefahren. Ende November des vergangenen Jahres konnte die Korridoruntersuchung mit dem Abschluss der 1. Stufe dieses Ausscheidungsprozesses endgültig beendet werden. Hierüber habe ich auch die Öffentlichkeit in einer Pressekonferenz am 2. Dezember informiert. Von den insgesamt rund 190 Kilometer Trassenkorridoren konnten als Ergebnis dieses ersten Ausscheidungsprozesses 80 Kilometer endgültig ausgeschieden werden. Insgesamt verbleiben somit noch rund 110 Kilometer in der weiteren Planung. Und zum Detail: Im südlichen Abschnitt haben wir fünf Korridore, südlich ist Unterweitersdorf, also jetziges Autobahnende bis Beginn Umfahrung Freistadt, mittlerer Bereich ist der Freistädter Bereich, und der nördliche Bereich ist Freistadt-Nord bis zur Staatsgrenze Wullowitz. Also, im südlichen Bereich haben wir noch fünf Korridore, von einer weitgehend offenen Trassenführung über den Unterweitersdorfer Berg bis Trassen über Anitzberg, Götschka oder durch das Visnitztal bis zur mittellangen und langen Tunnellösung von Unterweitersdorf bis Möstling ist noch alles in den Ausscheidungsverfahren enthalten. Im mittleren Abschnitt haben wir noch zwei Korridore mit Verlauf westlich bzw. knapp östlich der bestehenden B125 bis Freistadt-Süd, und zwei Umfahrungslösungen mit unterschiedlich langen Tunnellösungen für Freistadt selbst im Osten. Das ist aber an sich entschieden, dass wir nur mehr im Osten bleiben. Im nördlichen Abschnitt gibt es noch drei Korridore, davon einer zwischen Rainbach und Summerau und zwei befinden sich östlich von Rainbach. Seit Abschluss des ersten Auswahlschrittes werden in den Korridoren in wesentlich genauerem Maßstab Trassenvarianten entworfen, dadurch wird es möglich, konkrete Auswirkungen einzelner Trassen zu untersuchen, zu bewerten und auch zu vergleichen. Gleichzeitig wird in Abstimmung mit den Fachabteilungen des Landes, der Umweltanwaltschaft und den regionalen Planungsgruppen ein Kriterienkatalog für die Variantenuntersuchung erarbeitet. Auf dieser Grundlage wurden bis April 2003 die weiteren Lösungsvarianten ausgeschieden, sodass dann nur mehr zwei bis drei Varianten für den abschließenden oder anschließenden Schritt der Trassenauswahl verbleiben. Während in den Abschnitten Unterweitersdorf bis Neumarkt und Freistadt-Nord bis Wullowitz wegen der vielen Varianten ein dreistufiger Ausscheidungs- und Auswahlprozess erforderlich ist, konnte im Abschnitt Neumarkt bis Freistadt-Nord bereits im Jänner 2003 mit dem Vorprojekt begonnen werden, auf dessen Grundlage die Trassenauswahl erfolgen wird. Konkrete Termine für die Trassenentscheidungen haben wir festgelegt, Umfahrung Freistadt 1. April 2003, das ist bereits bekannt gegeben, Abschnitt Süd, also Unterweitersdorf bis Freistadt, wird der 26. Mai sein, und Abschnitt Nord, Freistadt bis Staatsgrenze wird am 24. Juni bekannt gegeben. Für alle Abschnitte hat die ASFINAG bis Jahresende 2003 die Vorlage der Vorprojekte in Aussicht genommen. In den Vorprojekten ist die grundsätzliche Linienführung bereits festgelegt, wobei aber noch verschiedene Teillösungen ausgearbeitet und in ihren Auswirkungen dargestellt werden. Zudem hat die ASFINAG die oberösterreichischen Planungsstellen jetzt angewiesen, die bisherigen Bauzeitpläne im Hinblick auf eine angestrebte Forcierung zu überarbeiten, da die S10 prioritär als Verbindung nach Tschechien, einem EU-Erweiterungsland, ausgebaut werden soll. Also, es wird auf Hochdruck gearbeitet, es ist aber ein extrem schwieriges Unterfangen, es sind fast 40 Kilometer Autobahnstrecke durch dicht besiedeltes Gebiet. Es gibt dort 9 Bürgerinitiativen und wir möchten uns keinen Fehler leisten. Abg. Kreßl: Das war eine sehr ausführliche Beantwortung. Da hat sich eine Zusatzfrage für mich jetzt erübrigt, weil du hast gesagt, es gibt einen Kriterienkatalog, der dann die endgültige Fixierung entscheiden soll. Eine Zusatzfrage hätte ich noch. Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Es gibt ja mittlerweile dieses Mediationsverfahren zur Planung der neuen S 10, bei der alle Gemeinden und alle Bürgerinitiativen eingebunden worden sind. Aus den dortigen Berichten geht hervor, dass die verbleibenden Varianten im Osten von Freistadt einer eingehenden Prüfung unterzogen werden. 84 Prozent der Bevölkerung haben verlangt, dass der rasche Neubau erfolgen soll, daher die Frage: Warum wird bereits jetzt zum jetzigen Zeitpunkt eine mögliche Tunnelvariante ausgeschlossen, wenn dieses Ergebnis der Prüfung erst im Dezember 2003 bekannt gegeben werden sollte? Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl: Die Frage kann ich ad hoc nicht beantworten. Da würde ich dir eine schriftliche Information zukommen lassen. Da laufen relativ viele Prozesse nebeneinander und ich möchte mich nicht durch eine Aussage hier binden, die möglicherweise nicht ganz auf dem letzten Stand ist. Abg. Kreßl: O.k. Danke. Erste Präsidentin: Danke. Gibt es dazu noch eine Wortmeldung. Bitte Herr Kollege Affenzeller. Abg. Affenzeller: Herr Landeshauptmann-Stellvertreter eine Zusatzfrage. Sowohl im Bereich Unterweitersdorfer Berg von der Gemeinde Unterweitersdorf und Wartberg als auch im Bereich Ostumfahrung Freistadt, besonders aus Lasberg, gibt es vehemente Forderungen in diesen Bereichen großzügige Tunnellösungen anzustreben. Vor zirka einer Woche hat in der Öffentlichkeit der Bürgermeister von Lasberg darauf hingewiesen, dass er dieser Straße sehr kritisch gegenübersteht und nur einer großzügigen Untertunnelung zustimmen wird. Sie haben in der Öffentlichkeit gesagt, dass nur dort, wo es unbedingt notwendig ist, Tunnellösungen angestrebt werden. Meine Frage daher an Sie: Werden Sie die vehementen Forderungen der Region sowohl Unterweitersdorfer Berg als auch im Osten von Freistadt nach Tunnellösungen Rechnung tragen? Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl: Herr Abgeordneter! Ich bleibe bei der Aussage, die ich gemacht habe. Erste Präsidentin: Danke. Weitere Wortmeldungen? Entschuldigung, Herr Klubobmann Anschober. Abg. Anschober: Kein Problem. Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Ich denke, wir sind uns grundsätzlich einig darüber, dass es auf der Strecke Prag-Linz, sowohl im Schienen- als auch im Straßenbereich, Verbesserungen geben muss. Das ist die Einigkeit. Wo wir uns uneinig darüber sind, das sind die verkehrspolitischen Lenkungsmaßnahmen, die das begleiten sollen. Und zweitens, dass wir der Meinung sind, dass ein Ausbau im Bestandsbereich schneller ist, umweltschonender ist, deswegen meine Frage an Sie ganz konkret: Bis zu welchem konkreten Zeithorizont rechnen Sie bei diesem Projekt, der S 10, mit einer durchgehenden Befahrbarkeit bis zur Grenze? Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl: Herr Klubobmann! Wir sind uns fast überall einig. Abg. Anschober: Na, na, na. Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl: Auch einig, dass die Straße ordentlich ausgebaut werden muss. Sie haben halt die Meinung, dass der Ausbau am Bestand genügt, ich habe die Meinung, dass der Ausbau am Bestand nicht genügt, aber sonst sind wir uns komplett einig, dass wir es ordentlich ausbauen müssen. Ich nehme die Verkehrszahlen, die hier prognostiziert werden. Die Werte sind unbestritten. Die sind von der Landesregierung nachgeprüft worden. Ich glaube, Sie kennen sie. Dort ist prognostiziert, dass im Jahr 2030 auf dieser Strecke 36.000 Fahrzeuge in 24 Stunden unterwegs sein werden. Angesichts dieser Zahlen weiß ich, dass ich mit einem Ausbau am Bestand, und da verstehe ich einen zweistreifigen Ausbau, nicht das Auslangen finden kann, weil diese Straße nicht leistungsfähig genug wäre, dass sie diesen Entwicklungen, die auf uns zukommen, Rechnung tragen würden. Darum unterscheiden wir uns dort in dem einen kleinen Detail, sonst sind wir komplett einer Meinung, (Zwischenruf Abg. Anschober: "Nicht ganz!") dass wir es ordentlich ausgebaut haben wollen. Würde ich einen Termin sagen, wäre ich ein Hellseher. Ich weiß momentan noch nicht einmal, wann die Verfahren abgeschlossen sein werden. Ich weiß, dass wir im heurigen Jahr bis Jahresende das Vorprojekt haben werden, ich weiß, dass die Projektausarbeitung in der Gesamtheit eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt, dass dann ein folgendes UVP-Verfahren kommen muss. Das wird aber nicht mehr sehr schwierig sein, weil wir in der Vorphase sehr, sehr ausführlich gearbeitet haben. Und ich glaube, Sie bestätigen auch, jetzt sind wir wieder bei der ganz ernsten Sache, dass die Form der Vorgangsweise, die man hier gewählt hat mit der Korridoruntersuchung, mit dem Mediationsverfahren, mit der Einbindung aller Fachdienststellen, dem Umweltanwalt, der ja auch mitgearbeitet hat, eigentlich eine gute und vorbildliche war. Und das gibt mir die Sicherheit, dass wir beim kommenden UVP-Verfahren viel Zeit einsparen werden, weil diese Fragen im Vorfeld schon geklärt worden sind. Und dann hoffe ich darauf, bald zu einem Baubeginn zu kommen. Ich denke, dass der Abschnitt Unterweitersdorf bis einschließlich Freistadt Nord, also die Umfahrung Freistadt, der dringlichere ist, dass aber im Anschluss auch noch Freistadt Nord-Wullowitz kommen muss im Hinblick auf die EU-Osterweiterung, im Hinblick auf weitere Entwicklungen. Aber die Baustelle ist veranschlagt zurzeit mit Baukosten von 550 Millionen Euro, also ein sehr, sehr großes Bauvorhaben. Daher gehe ich davon aus, dass sie nicht in drei Jahren zu bauen sein wird. Aber ich hoffe, in einigen Jahren dort eine ordentliche Baustelle zu sehen. Abg. Anschober: Die ASFINAG sagt 2030 bis zur Grenze. Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl: Das weiß ich nicht, von wo Sie die Information her haben. Mir hat die ASFINAG diese Zahl noch nie gesagt. Erste Präsidentin: Danke Herr Landeshauptmann. Die nächste Anfrage ist die des Herrn Abgeordneten Ing. Kroismayr an den Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider. Abg. Ing. Kroismayr: Sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter. Seit Wochen ist das beabsichtigte Speedbootrennen im Salzkammergut Gegenstand medialer Berichterstattung. Kannst du uns eine Information geben über den aktuellen Stand des behördlichen Bewilligungsverfahrens? Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: Sehr geschätzte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich kann Ihnen sehr viele Informationen geben. Das Problem ist, es gibt zwei Motorbootrennen im Salzkammergut und Ihre Anfrage war leider nicht so genau und ich darf Ihnen daher die Informationen für beide Bootsrennen übergeben. Bei der Bezirkshauptmannschaft Gmunden wurde eine schifffahrtsrechtliche Bewilligung beantragt, in der Zeit vom 12. bis 14. September 2003 am Traunsee ein sogenanntes „Powerbootrennen“ durchzuführen. Die Bezirkshauptmannschaft führt das Verfahren gemäß § 64 Seen- und Fluss-Verkehrsordnung, das ist die Verordnung des Bundes, durch. Weiters ist eine straßenpolizeiliche Regelung erforderlich, da von den Veranstaltern etwa 80.000 Zuseher erwartet werden. Das Rennen findet außerhalb des Zeitraumes der Motorboot-Sommersperre Juli, August nach der Oö. Seen-Verkehrsverordnung statt. Das Gebiet des Rennens betrifft den südlichen Teil des Traunsees, und zwar die Gemeinden Ebensee, Altmünster, Traunkirchen und Gmunden in unbedeutendem Ausmaß. Nach der Seen- und Fluss-Verkehrsordnung ist unter anderem die Sicherheit der Schifffahrt und von Personen, der Schutz der Luft und der Gewässer vor Verunreinigungen, die Wahrung der Interessen des Naturschutzes und des Fremdenverkehrs zu gewährleisten, Jagd und Fischerei dürfen nicht wesentlich beeinträchtigt werden, die Lärmbelästigung muss sich in zumutbaren Grenzen halten. Diese Aspekte werden zurzeit von den jeweiligen Sachverständigen begutachtet. Es hat bereits am 11. April 2003 eine erste Verhandlungsrunde gegeben, bei der alle Beteiligten, wie unter anderem die Gemeinden, die Schifffahrt, die Wirtschaftkammer, die Fischerei, Lärm-, Luft-, Gewässersachverständige eingeladen wurden und Stellung nehmen konnten. Die Stellungnahmen waren kontrovers. Der Veranstalter verhandelt derzeit mit den Fischern und mit der Schifffahrt. Für den 19. und 26. Mai sind zwei weitere Verhandlungsrunden angesetzt. Hier werden die Gutachten der einzelnen Sachverständigen, insbesondere am 26. Mai 2003 das Gutachten des schifffahrtstechnischen Sachverständigen vorgelegt werden. Die zuständige Bezirkshauptmannschaft wird dann entscheiden. Eine Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat ist möglich. Als Nebenverfahren läuft ein schifffahrtsrechtliches Verfahren zur Erlassung einer gesperrten Wasserfläche während des Trainings und während des Rennens. Das Verfahren wird von der Verkehrsabteilung abgewickelt. Das Begutachtungsverfahren einschließlich Konsultationsmechanismus ist abgeschlossen. Die Erledigung ist allerdings nur im Zusammenhang mit dem Verfahren der Bezirkshauptmannschaft Gmunden möglich. Weiters wurde bei der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck eine schifffahrtsrechtliche Bewilligung beantragt, am 31. Mai und 1. Juni 2003 am Attersee ein Rennen im Rahmen der Motorbootweltmeisterschaft der Klasse 0-700 Kubikzentimeter und ein internationales Rennen in der Klasse 0-350 Kubikzentimeter durchzuführen. Die Bezirkshauptmannschaft hat das Verfahren wiederum gemäß § 64 Seen- und Fluss-Verkehrsordnung durchgeführt. Eine straßenpolizeiliche Regelung ist nicht erforderlich, da lediglich das Gemeindegebiet von Unterach am Attersee betroffen sein wird und dies von der Gemeinde ausreichend geregelt werden kann. Das Rennen findet außerhalb des Zeitraumes der Motorboot-Sommersperre nach der Oö. Seen-Verkehrsverordnung statt. Das Gebiet des Rennens betrifft lediglich die Bucht von Unterach am Attersee. Es wurden im Verfahren die erforderlichen Gutachten eingeholt. Der Bereich des Rennens wurde von der Mündung der Seeache abgerückt, ein Bereich, der auch als Laichgebiet von zwei schützenswerten Fischarten gilt. Da keine wesentliche Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen zu erwarten ist, wurde die Bewilligung durch die Bezirkshauptmannschaft erteilt. Abg. Ing. Kroismayr: Danke für die ausführliche Beantwortung. Ich glaube aber, dass in meiner Fragestellung es relativ klar war, um welches Rennen es sich handelt. Ich habe nicht gesprochen von einer Weltmeisterschaft, sondern von einem Speedbootrennen und somit war auch die Zuordnung relativ einfach. Und ich habe erkannt, (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider unverständlich) dass du auch in der Erstbeantwortung gleich auf dieses Thema eingegangen bist, nämlich auf das Rennen am Traunsee. Mir ist bekannt, dass es eine Reihe von Unterschriftenaktionen gibt, ein relativ massiver Bürgerprotest gegen diese Veranstaltung, sprich jetzt am Traunsee, massiver Protest von Betroffenen, die sich vorstellen können, dass sie Betroffene sind, liegt vor. Wie viel solche Protestunterschriften gibt es schon für diese Veranstaltung? Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: Diese Frage kann ich nicht beantworten. Wie gesagt, es werden alle Einwendungen, alle Anregungen bei den beiden Verhandlungen am 19. und am 26. Mai mitbehandelt werden. Abg. Ing. Kroismayr: Ein wesentlicher Punkt, wenn ich eine weitere Frage stellen darf, dieses Bürgerprotestes ist ja auch die Sorge um die Trinkwasserqualität dieses Sees und sind die Gegner jetzt in diesem Behördenverfahren miteinbezogen? Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: Sie kennen ja die neue Aufteilung nach der Bundesstaatsreform von den Kompetenzen her. In diesem Fall ist zuerst in der ersten Instanz die Bezirkshauptmannschaft Gmunden zuständig, in der zweiten Instanz bereits der Unabhängige Verwaltungssenat. Die Länderebene gibt es ja nicht mehr. Und daher wird die Bezirkshauptmannschaft alle Betroffenen und Beteiligten in die beiden Verhandlungen am 19. und 26. Mai miteinbinden. Ich habe schon ausgeführt, die Berufung dagegen kann dann nur mehr an den Unabhängigen Verwaltungssenat gerichtet werden. Abg. Ing. Kroismayr: Danke. Erste Präsidentin: Danke. Bitte Frau Abgeordneten Eisenriegler. Abg. Eisenriegler: Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, welche Umwelt- und Naturbeeinträchtigungen sehen Sie durch diese Veranstaltung? Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: Ich sehe im Augenblick gar nichts, weil die Gutachten und die Unterlagen alle bei der Bezirkshauptmannschaft liegen und weil wir als Landesinstitution keine Kompetenz mehr haben. Ich darf noch einmal ausführen, dass die Gutachten durch die Bezirkshauptmannschaft mitberücksichtigt und abgewickelt werden. Dass es kontroversielle Gutachten gibt und auch Probleme gibt, habe ich klar zum Ausdruck gebracht, aber durch diese Bundesstaatsreform habe ich als Verkehrsreferent auf Landesebene in diesem Fall keine Kompetenz mehr. Die Bezirkshauptmannschaft Gmunden ist die erste Instanz, die verfügt über diese Unterlagen, zweite Instanz ist der Unabhängige Verwaltungssenat. Abg. Eisenriegler: Dankeschön. Erste Präsidentin: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Holter bitte. Abg. Dipl.-Ing. Holter: Herr Landeshauptmann-Stellvertreter. Ich bitte meine Zusatzfrage nicht als Plädoyer für eine Abschaffung des Motorbootfahrverbotes in den Sommermonaten auf unseren Seen zu verstehen. Ich finde dieses Motorbootfahrverbot ist sehr vernünftig und ist auch im Sinn des sanften Tourismus. Es ist auch zweckmäßig im Sinne des Naturschutzes. Siehst du nicht in der Bewilligung der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck für diese Rennveranstaltung Ende Mai Anfang Juni eine Diskrepanz zur Absicht warum die Sommermonate für die Motorboote auf unseren Seen tabu sind? Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: Sehr geschätzter Herr Abgeordneter! Ich bin etwas verwirrt, denn der Abgeordnete Kroismayr wollte von mir Auskunft über den Traunsee, du beziehst dich jetzt auf die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck. Das ist dann doch wieder das Rennen am Attersee. Ich darf aber festhalten, dass beide Rennen, jenes am Attersee und auch jenes am Traunsee außerhalb der Motorbootsperre, außerhalb der beiden Monate Juli, August stattfinden, das eine Ende Mai, Anfang Juni, und das andere Ende September. Ich glaube, dass die Motorbootsperre, derzeit Juli, August, in dieser Form gerechtfertigt ist und gut ist für den Tourismus. Es sind nur ganz wenige solcher Veranstaltungen bisher überhaupt beantragt worden. Und daher glaube ich, dass wir im Augenblick bei den jetzigen Regelungen bleiben können. Wenn bei der WM 80.000 Zuschauer erwartet werden, dann ist das sicher eine Unterstützung für den Tourismus. Umgekehrt ist es aber auch wichtig, dass kein Schaden an der Natur entsteht, dass also unsere Naturjuwele und Seen entsprechend nachhaltig geschützt werden. Aber im Augenblick sehe ich keinen Bedarf für eine Änderung. Es sind die ersten beiden Rennen seit Jahren, die überhaupt beantragt wurden. Abg. Dipl.-Ing. Holter: Man sollte schauen, dass es nicht ausufert um beim See zu bleiben. Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: Dafür kann ich mich gerne verwenden und das ist auch unsere Linie. Erste Präsidentin: Weitere Wortmeldungen. Das ist nicht der Fall. Danke Herr Landeshauptmann-Stellvertreter. Die Fragestunde ist geschlossen. Bitte den Herrn Schriftführer den Eingang bekannt zu geben. Abg. Bernhofer: Der Eingang umfasst heute 18 Beilagen. Die Beilage 1746/2003, das ist die Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend den Vertrag abgeschlossen zwischen dem Land Oberösterreich und der Stadt Linz einerseits und der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft andererseits über die Bezuschussung der A7 Mühlkreis-Autobahn. Diese Beilage wird dem Ausschuss für Finanzen zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 1755/2003, das ist die Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend die Übernahme einer Landeshaftung für die Fremdfinanzierung von Investitionen für die Errichtung von Fachhochschulstudiengebäuden in Oberösterreich. Diese Beilage soll gemäss § 26 Abs. 5 der Landtagsgeschäftsordnung keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Die Beilage 1756/2003, das ist die Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend die Ermächtigung zum Verkauf des Landesgutes Schneidergrub im Ausmaß von 343.595 Quadratmeter im Gemeindegebiet von Bad Hall. Diese Beilage wird dem Ausschuss für Finanzen zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 1757/2003, das ist ein Initiativantrag der sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten betreffend ein Landeskonzept zur Sicherung der Kaufkraft der oberösterreichischen Bevölkerung. Diese Beilage soll gemäss § 26 Abs. 6 der Landtagsgeschäftsordnung keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Die Beilage 1758/2003, das ist ein Initiativantrag der sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten betreffend ein Landeskonzept zur Vermeidung wachsender Armut. Diese Beilage soll gemäss § 26 Abs. 6 der Landtagsgeschäftsordnung keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Die Beilage 1759/2003, das ist ein Initiativantrag der sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten betreffend ein Landeskonzept zum Ausgleich der finanziellen Nachteile für Frauen. Diese Beilage soll gemäss § 26 Abs. 6 der Landtagsgeschäftsordnung keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Die Beilage 1760/2003, das ist ein Initiativantrag der sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten betreffend ein Landeskonzept zur finanziellen Absicherung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen in Berufen mit besonderen Erschwernissen. Diese Beilage soll gemäss § 26 Abs. 6 der Landtagsgeschäftsordnung keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Die Beilage 1761/2003, das ist ein Initiativantrag der sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten betreffend ein Landeskonzept zur Vermeidung von Jugendarbeitslosigkeit. Diese Beilage soll gemäss § 26 Abs. 6 der Landtagsgeschäftsordnung keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Die Beilage 1762/2003, das ist ein Initiativantrag der sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten betreffend ein Landeskonzept zur finanziellen Absicherung des lebenslangen Lernens. Diese Beilage soll gemäss § 26 Abs. 6 der Landtagsgeschäftsordnung keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Die Beilage 1763/2003, das ist ein Initiativantrag der sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten betreffend die geplante Neustrukturierung der Österreichischen Bundesforste AG. Diese Beilage soll gemäss § 26 Abs. 6 der Landtagsgeschäftsordnung keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Die Beilage 1764/2003, das ist ein Initiativantrag der sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten betreffend Vertretungen des Landes Oberösterreich in den Beitrittsländern. Diese Beilage soll gemäss § 26 Abs. 6 der Landtagsgeschäftsordnung keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Die Beilage 1765/2003, das ist ein Initiativantrag der unterzeichneten freiheitlichen Abgeordneten betreffend ein Landeskindergeld. Diese Beilage soll gemäss § 26 Abs. 6 der Landtagsgeschäftsordnung keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Die Beilage 1766/2003, das ist ein Initiativantrag der unterzeichneten freiheitlichen Abgeordneten betreffend das Bestellen eines Anwaltes für die Bewohner der Alten- und Pflegeheime (Ombudsmann). Diese Beilage soll gemäss § 26 Abs. 6 der Landtagsgeschäftsordnung keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Die Beilage 1767/2003, das ist ein Initiativantrag der unterzeichneten freiheitlichen Abgeordneten betreffend die Verwendung der deutschen Sprache. Diese Beilage wird dem Ausschuss für Verfassung und Verwaltung zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 1768/2003, das ist ein Initiativantrag der unterzeichneten freiheitlichen Abgeordneten betreffend einen Internet-Leitfaden des Landes Oberösterreich für Menschen mit Behinderungen. Diese Beilage wird dem Sozialausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Die Beilage 1769/2003, das ist ein Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten betreffend Temelin-Offensive. Diese Beilage soll gemäss § 26 Abs. 6 der Landtagsgeschäftsordnung keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Die Beilage 1770/2003, das ist ein Initiativantrag der sozialdemokratischen Abgeordneten betreffend die Erstellung eines Födermodells für das Bewohnerparken in Oberösterreich. Diese Beilage soll dem Sozialausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Und die Beilage 1771/2003, ein Initiativantrag der sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten betreffend Senkung des Wahlalters bei Landtags- und Kommunalwahlen wird dem Ausschuss für allgemeine innere Angelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen. Erste Präsidentin: Ich bedanke mich beim Herrn Schriftführer für die Verlesung des Einganges. Wir beginnen mit der Behandlung der Dringlichkeiten. Die Beilage 1755/2003. Es handelt sich hier um die Vorlage der Oö. Landesregierung betreffend Übernahme einer Landeshaftung für die Fremdfinanzierung von Investitionen für die Errichtung von Fachhochschulstudiengebäuden in Oberösterreich. Ich eröffne über den Antrag, dass dieser Beilage die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede. Ich erteile dem Herrn Landesrat Fill dazu das Wort, bitte. Landesrat Fill: Sehr geschätzte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! Die Bedürfnisse der Wirtschaft werden in der Fachausbildung immer größer, das heißt, dass wir immer mehr gut ausgebildete Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen brauchen. Daher haben wir auch in der Offensive HTLs und Fachhochschulen nicht nur heute begonnen sondern in den letzten Jahren schon begonnen, die Voraussetzungen zu schaffen. Die Zukunft verändert sich sehr stark. Wir wissen, neue Produkte kommen, neue Produktionsverfahren, in der weiteren Folge auch neue Technologien, auf die wir eingehen müssen und dem müssen wir auch Rechnung tragen. Die Fachhochschulen haben eine sehr gute Entwicklung genommen und da bedanke ich mich bei allen, die jetzt vorweg einmal bei der Organisation mitgewirkt haben. Das sind die Voraussetzungen dazu, dass wir in der Ausbildung, in der weiteren Folge auch bei der Errichtung von den Gebäuden Rechnung für die Zukunft tragen können. Die Organisation dazu ist einmal ein ganz wesentlicher Bereich. Derzeit haben wir 1.300 Absolventen und Absolventinnen, 2.300 Studierende in 22 Studiengängen und auch derzeit in vier Standorten. Die vier Standorte werden sicherlich in der nächsten Zeit auch bleiben, aber die Zahl der Studierenden wird sich erhöhen, die Zahl der Studiengänge gleichfalls. Wir haben uns ein Ziel gesetzt und wir haben eine Hochrechnung, und die Bedürfnisse der Wirtschaft zielen dazu ab, wir werden in den nächsten Jahren 4.500 Studierende so ungefähr in Oberösterreich haben. Das heißt, wir haben derzeit noch keine geeigneten Räumlichkeiten dazu. Wir müssen die Räumlichkeiten für die Zukunft eben schaffen. Die Spatenstiche für die Neubauten in Wels, Hagenberg und Steyr sind ja schon vollzogen worden. Der Bau hat bereits bei zwei Standorten begonnen. In Wels haben wir noch ein kleines Problem. Es wird auch in der nächsten Zeit dort mit dem Bau begonnen werden. In diesen Beträgen, die ich jetzt nennen werde, ist die Fachhochschule Linz mit der Gebäudeerrichtung in der Semmelweißstraße noch nicht dabei. Der Gestaltungsbeirat hat einen positiven Beschluss gefasst, sodass in der nächsten Zeit auch mit diesem Gebäude begonnen werden kann. Jetzt geht es um die Finanzierung. Die Investitionskosten liegen bei 51,6 Millionen Euro. Das bedeutet, dass wir 30 Millionen vom Land Oberösterreich auf drei Jahre aufgeteilt bekommen und der Rest muss dann noch zwischenfinanziert werden. Es sind Kredite ausgeschrieben worden. Ein Einmalkredit mit 13 Millionen Euro, ein Kontokorrentkredit mit 27 Millionen Euro und auch mit der Haftungsübernahme vom Land Oberösterreich. Die Dringlichkeit bitte auch deswegen, weil wir mit 1. Juli schon die Bedienbarkeit haben sollten, weil die Baufortschritte so weit sind, dass wir auch die Finanzierungen und Bezahlungen vornehmen müssen. Fachhochschulen in Oberösterreich sind ein ganz ein wesentlicher Bestandteil für die Zukunft. Die Weichen sind gestellt, in dem wir mehrere Gesellschaften gegründet haben. Die Weichen sind auch deswegen gestellt, weil wir durch die Studiengängen, die wir derzeit haben, die richtige Reihenfolge, die richtige Anzahl getroffen haben. Sicherlich werden wir noch in der weiteren Folge Anpassungen vornehmen müssen. Aus dem Grund bitte ich um die Zustimmung zur Dringlichkeit zum Antrag 1755/2003. (Beifall) Erste Präsidentin: Danke. Es gibt keine Wortmeldung mehr dazu. Dann lasse ich über den Antrag abstimmen und bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die der Dringlichkeit zur Beilage 1755/2003 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Der Antrag ist einstimmig angenommen worden. Wir behandeln die Dringlichkeit zur Beilage 1757/2003. Bei dieser Beilage handelt es sich um den Initiativantrag der sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten betreffend ein Landeskonzept zur Sicherung der Kaufkraft der oberösterreichischen Bevölkerung. Ich eröffne über den Antrag, dass dieser Beilage die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede und erteile dem Herrn Klubobmann Dr. Frais das Wort. Abg. Dr. Frais: Sehr geehrte Frau Präsidentin, hoher Landtag! Der 29. April 2003, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird zweifelsohne als ein Stichtag der österreichischen Geschichte Bedeutung noch erlangen. Ich sage das mit aller Deutlichkeit, weil es nicht nur um die Pensionsreform geht, sondern ein Paket von Budgetbegleitgesetzen auch eingebracht und mitbeschlossen werden soll, die eine Amerikanisierung unseres Systems einleitet. Es ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, das eingetreten, was wir nie wollten, dass Schüssel und Bartenstein als Killer mit ihrer Politik den Sozialstaat killen wollen. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die entscheidende Frage: Wie geht es mit Österreich weiter? Betroffen war ich in den letzten Tagen, dass so manche ein ganz gering ausgeprägtes Demokratieverständnis an den Tag gelegt haben, mit für mich zum Teil nicht verständlichen Worten, zum Teil aber auch für mich, wenn verständlich, nur noch im Bereich ständestaatlichen Denkens angesiedelt. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir als Sozialdemokraten reden nicht nur über den Wert des Menschen, wir reden nicht nur über den Wert von Arbeit, sondern wir Sozialdemokraten handeln danach. (Beifall) Ich habe heute auch den Eindruck beim Herrn Landeshauptmann typisch erhalten, wie abgehoben hier argumentiert wird seitens der Österreichischen Volkspartei. Ich sage gerade an die Oberösterreichische Volkspartei eines: Ihr werdet euch nicht immer nur darüber hinwegschwindeln können, wenn ich so vom Kollegen Stockinger, Strugl Panikmache, Hektik und diese Sprüchlein höre. Die Menschen draußen, meine sehr verehrten Damen und Herren, empfinden und spüren, dass sie jetzt im Grund in ihrer Existenzangst alleine sind, dass sie im Grund Befürchtungen haben müssen. Und dafür ist auch das Landesparlament zuständig, um sie dabei zu unterstützen. (Beifall) Ich sage der ÖVP etwas, was sie wahrscheinlich besser im Ohr hat als ich, aber sie möge es sich als Leitprinzip mitnehmen. In Hinkunft, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden Sie nicht an Ihren Worten, sondern an Ihren Taten gemessen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute sechs Anträge eingebracht und ich habe diesen letzten Satz bewusst in diese Richtung auch gesagt. Bewusst in die Richtung, weil es uns darum geht, wissend, welche Auswirkungen auf Oberösterreich zukommen, wir im Grund ersuchen, dass das Land Oberösterreich in geschlossener Formation vorgehen soll und diesen Weg, dieses Schüssel‘sche, Bartenstein‘sche Modell zu verhindern, auf die Abgeordneten einzuwirken und zu erklären, das ist nicht der Weg, den wir gehen wollen. Gerade jene, die für den Wirtschaftsstandort Oberösterreich so gerne reden, mögen bitte in diesem Falle auch an die Menschen des Wirtschaftsstandortes Oberösterreich denken und nicht nur an die Wirtschaft. (Beifall) Viele Menschen, meine sehr verehrten Damen und Herren, nämlich Millionen würde ich sagen, sitzen in der teuflischen Pensionsfalle Schüssels. Vertrauensgrundsatz und Rechtssicherheit gelten für diese Herrschaften nicht, denn alles das, was sie vor der Wahl gesagt haben, ist nach der Wahl nicht mehr gültig. Und das, was sie im Wesentlichen auch noch überprüfen lassen könnten, wenn sie sich schon geirrt haben, nämlich eine Volksabstimmung durchzuführen, das trauen sie sich dann nicht. Da sind wir im Grenzbereich der Demokratie angelangt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Irren kann man sich, aber dann hat man das Volk erneut zu fragen. Einige Punkte, meine Damen und Herren, dass dieser Teufelskreislauf nach unten immer mehr zunehmen wird. Schauen Sie sich einmal die Kaufkraft in Österreich an. Sie brauchen nur mit den Gewerbebetrieben reden, mit Geschäften reden. Jeder sagt Ihnen, es wird schon sehr eng, die Leute kaufen immer weniger. Dann rechnen Sie sich bitte einmal aus, wenn jetzt diese Pensionsreform und gleichzeitig das breite Belastungspaket, ob das die Energie, ob das die Selbstbehalte sind, dazukommen, wo soll es in diesen Land dann noch eine Kaufkraft geben? Oder denken Sie bitte weiter. Wenn 2020 die Pyramiden, die von uns immer so dargestellt worden sind, auch eintreten werden, wenn drei Millionen Österreicher und Österreicherinnen in Pension sein werden und denen die Pensionen dann um rund, ich sage einmal einen Durchschnitt, um 25 Prozent reduziert sind, wie soll es dann noch eine Massenkaufkraft in diesem Land geben. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir von Zahlen reden. Ich habe mir angeschaut das durchschnittliche Pensionseinkommen, ganz unverfänglich nach dem Bericht des Bundesrechnungshofes. Es beträgt bei Männern 1.094 Euro und bei den Frauen 744 Euro. Rechnen Sie jetzt einmal ein Viertel weg, dann sind Sie bei 800 Euro bei Männern und 570 Euro bei Frauen. Ich frage Sie, nicht von Ihnen da herinnen, sondern wer glaubt, dass mit diesem Einkommen noch das Auslangen gefunden werden soll, wie hier noch ein Standard erhalten werden soll in diesem Land? Vor allem, es geht weiter, meine Damen und Herren, die Krankenversicherungseinnahmen sinken auf diese Art und Weise, weil weniger Einkommen da ist. Die Steuereinnahmen sinken. Die Sozialbeiträge werden steigen, ob in Altenheimen oder Pflegeheimen. Gerade die Gewerbearbeitsplätze werden verloren gehen, weil die Aufträge dorthin nicht mehr hin gehen können und weil die Aufträge nicht mehr erfolgen werden. Arbeitsplatzverlust wird das Nächste sein. Da fragt man sich, meine sehr verehrten Damen und Herren, was ist günstiger? Wenn der Bund derzeit zur ASVG-Pension für einen Pensionisten 101 Euro dazuzahlt oder er entscheidet sich für einen Weg der Arbeitslosigkeit, wenn letztendlich dann 850 Euro dafür zu zahlen sind. Die Oberösterreicher haben am Wochenende, als ich viel unterwegs war, den Kopf geschüttelt über die volkswirtschaftliche Positionierung, die hier überhaupt keine Rolle mehr spielt bei dem Ganzen, sondern hier wird im Wesentlichen nur noch in Jahresbilanzen gedacht. In einem Jahr das Budget zu beschönen, auf der anderen Seite Abfangjäger in einigen Jahren fix anzukaufen. Meine Damen und Herren und noch ein letzter Punkt. Haben Sie gewusst, dass von den 4,2 Milliarden Euro Bundeszuschuss zur ASVG-Pension allein 3,8 Milliarden Euro an Lohnsteuer wiederum zurückgehen. Das heißt, der Nettozuschuss beträgt genau 400 Millionen Euro. (Zwischenruf Abg. Mag. Gumpinger unverständlich) Ist ausgerechnet worden, Kollege Gumpinger, ist richtig. Und da muss man sich fragen, sind wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, heute noch bei dem vereinbarten Generationenvertrag, wo es geheißen hat, ein Drittel Arbeitnehmer, ein Drittel Arbeitgeber und ein Drittel Zuschuss des Staates. Wir sind so weit weg davon, dass wir, wie vom Statistischen Dienst ausgerechnet, 2013 nicht nur um diesen minimalen Prozentsatz im Minus sein werden, sondern wenn ich eine Nettorechnung mit der Lohnsteuer gegen verrechne, dann kommt selbstverständlich heraus, dass doch ein wesentlich höherer Zuschuss-Anteil der beiden Pensionszahler, nämlich Arbeitgeber und Arbeitnehmer erfolgen wird und sich der Bund völlig verabschiedet hat. Meine Damen und Herren! Wir haben nicht nur die Einzelschicksale im Auge zu behalten, wir haben auch an die künftigen Generationen zu denken. Eine Kaufkraft, eine Massenkaufkraft in dieser Art reduziert, wird im Grund in ein neues Österreich, in ein armes Österreich hineinmünden, was ich mit einem Satz umschreiben möchte: Ich hoffe nicht, an ÖVP und FPÖ gerichtet, dass die EU-Erweiterung so gedacht war, dass die Österreicher und Österreicherinnen an das Lohn- und Pensionsniveau der früheren Ostblockländer herangeführt werden. Danke. (Beifall) Erste Präsidentin: Herr Klubobmann Dr. Stockinger bitte. Abg. Dr. Stockinger: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Karl Frais, ich habe dir aufmerksam und genau zugehört. Fünf Minuten hast du gesprochen: Killer, Kahlschlag, Raub, ständestaatliches Denken, Amerikanisierung, Existenzangst, Wegschwindeln, abgehoben, Teufelskreislauf, grenzwertig in der Demokratie, teuflische Pensionsfalle, Vertrauensverlust, Kaufkraftverlust, Verarmung und zum Schluss Pensionshöhen wie im ehemaligen Ostblock. Lieber Karl Frais! Ich hätte mir gewünscht, dass hier die heutige Sitzung zum Anlass genommen wird, um Vorschläge zu machen und wegzugehen von der verbalen Eskalierung und vom Angstmachen. Das ist leider nicht geschehen, weder hier, noch in den Tonnen Papier, die von Gewerkschaft, Arbeiterkammer und SPÖ in diesen Tagen zur notwendigen Pensionsreform gedruckt werden. Und das finde ich schade. (Beifall) Es ist Angst gemacht worden und ich fürchte, es wird auch so weitergehen da herinnen. Es ist Angst gemacht worden. Wir sollten aber von den Fakten reden (Unverständliche Zwischenrufe links) und ich möchte am Beginn ganz bewusst von den Fakten reden. Tatsache ist, dass immer weniger Beitragszahler immer mehr Pensionisten gegenüber stehen. Früher war es 3 zu 1, drei Beitragszahler auf einen Pensionisten. Wir nähern uns 2 zu 1. Wir haben manche Berufsgruppen, wo es 1 zu 1 steht. Tatsache ist, dass die Geburtenzahl sich in den letzten Jahren halbiert hat und erfreulicherweise im Gegenzug die Lebenserwartung gestiegen ist. Der Lebensabend, der durchschnittliche statistische Lebensabend hat 1970 8,8 Jahre lang gedauert, der durchschnittliche Lebensabend eines Oberösterreichers beträgt heute mehr als 20 Jahre, in denen er Pension bezieht. Ein Mädchen, Kollege Frais, das heute auf die Welt kommt, hat aufgrund der steigenden Lebenserwartung gute Chancen, hundert Jahre alt zu werden. (Unverständliche Zwischenrufe links) Das sind die Fakten der Dynamik, vor der wir stehen. Und zum Pensionsräuber, lieber Kollege Frais, wird der, der angesichts solcher dramatischen Fakten Reformen weiter verschieben will. Der sagt, der Pensionsbedarf ist ja gar nicht so groß, das können wir uns alles leisten, das ist alles finanzierbar. Der den Menschen vorgaukelt, dass die Sicherung der Pensionen, die künftige Sicherung der Pensionen eine Pensionssicherungsreform ohne jegliche Schmerzen, ohne Abstriche und ohne Einschnitte möglich wäre. (Unverständliche Zwischenrufe links) Meine Damen und Herren! Ich sage für die ÖVP ganz klar und bin eigentlich enttäuscht von der SPÖ, (Zwischenruf links: „Wir auch von der ÖVP!“) die nur mehr Opposition macht. Meine Damen und Herren, liebe SPÖ! Die Wahrheit, und ich habe die Strukturentwicklung geschildert, die Wahrheit ist den Menschen zumutbar und es wissen mehr Oberösterreicher, als Sie wahr haben wollen, ganz genau Bescheid, dass wir zur Sicherung des Generationsvertrags Maßnahmen brauchen und dass es unverantwortlich wäre, so zu tun, als ob die Welt in Ordnung wäre und so zu tun, als ob keine Reform notwendig wäre. Und wenn der Gewerkschaftspräsident sagt, bis 2030 ist überhaupt nichts notwendig, dann frage ich mich, wo er seine Verantwortung gelassen hat. (Beifall) Meine Damen und Herren! Nichts zu tun, und dazu stehen wir, wäre unverantwortlich, denn nur wer heute und rechtzeitig handelt und das System sichert, der erspart den Menschen später tiefe Einschnitte. Schauen wir nach Deutschland, Pensionsalter 67 Jahre, jetzt von grün und rot dort beschlossen. Meine Damen und Herren! Ich gebe schon zu, für einen Politiker, der Verantwortung trägt, ist eine Pensionsreform, wo es auch Einschnitte gibt, ganz was Unangenehmes. Jeder von uns würde den Leuten lieber angenehme Dinge sagen und würde der Bevölkerung es ersparen, dass sie länger arbeiten muss. Und wir werden davon ausgehen müssen, dass dieses Niveau der Pensionshöhen auf Dauer für die nächste Generation nicht in dieser vollen Höhe gehalten werden kann, wenn wir überhaupt den Generationsvertrag sichern wollen. (Unverständliche Zwischenrufe) Das ist die Wahrheit, die zumutbare Wahrheit! Aber es geht in dieser Frage darum, Lösungen zu bringen, und es geht in dieser Frage darum, nicht nur an die nächste Wahl, sondern auch an die nächsten Generationen, an die nächste Generation zu denken. Und wir als ÖVP tun das, und ihr als SPÖ denkt an die nächste Wahl. Das bedaure ich. (Beifall) Meine Damen und Herren, es ist nämlich schon bemerkenswert, dass jene, die jetzt am lautesten, (Unverständlicher Zwischenruf Abg. Dr. Frais) - Kollege Frais, ich habe Sie reden lassen, die ÖVP hat geduldig zugehört und auf Argumente gewartet und auf Vorschläge und wir haben diese Argumente leider nicht bekommen. Bemerkenswert ist schon, dass jene am lautesten schreien, die die Versäumnisse der Vergangenheit wesentlich zu verantworten haben. Die SPÖ – dreißig Jahre Sozialminister, dreißig Jahre versäumt, (Beifall) die letzten drei Jahre blockiert und jetzt sagt man, weiter verschieben und verschieben. Meine Damen und Herren, (Unverständliche Zwischenrufe) wir sind gespannt in der nächsten Stunde, was ihr an konkreten Vorschlägen bringen werdet. Welche Antworten ihr habt und was ihr da auf den Tisch legt. Wir werden diese heutige Debatte sehr aufmerksam verfolgen und zuhören und sind schon gespannt, was ihr zu diesem Thema, zu diesem Generationenthema beizutragen habt. Meine Damen und Herren, es war nicht der Streik, es war nicht die Eskalierung und es waren nicht die Schlagworte und Schimpfkanonaden, die ich am Anfang zitiert habe, sondern, es war Landeshauptmann Pühringer und die ÖVP Oberösterreich, die mit ihren klaren Worten den ursprünglichen Entwurf des Sozialministers wesentlich entschärft und verträglich gemacht haben. (Unverständliche Zwischenrufe) Gerechter gemacht haben! Das ist kein Selbstlob, sondern, das ist ein Zitat und ein Befund des Bernd Marin, den wohl anerkanntesten Pensionsexperten, der im Übrigen uns nicht nahe steht und eher aus der Sozialdemokratie kommt. Bernd Marin hat gesagt, die Kritik hat aus seiner Sicht, die Kritik Pühringers, mehr gefruchtet als er geglaubt hat. Und er hat gesagt, über dreißig Prozent der ursprünglichen Einsparungen konnte durch das entschlossene Auftreten des ÖAAB, des Franz Hiesl, des Josef Pühringer, der Oberösterreichischen Volkspartei abgeändert und verhindert werden. (Beifall) Und liebe Freunde, ich bitte euch, jetzt ist nicht die Zeit der großen Rhetorik. Jetzt ist auch nicht, Kollege Frais, die Zeit der Schimpfworte, die Zeit vom Kahlschlag, Raub und Amerikanisierung zu reden. Jetzt wäre die Zeit der Vorschläge. Jetzt wäre die Zeit des Verhandelns. Der Entwurf liegt im Parlament, wir haben sechs Wochen Zeit. Und ich sage Ihnen, wir als ÖVP Oberösterreich, an der Spitze (Unverständliche Zwischenrufe) Franz Hiesl als oberster Arbeitnehmervertreter, wir werden Punkt für Punkt uns die Dinge anschauen, das durchchecken. Und dort, wo Ecken und Kanten drinnen sind, mit aller Vehemenz und Konsequenz noch dafür sorgen, dass wir noch ein Stück verträglicher und noch ein Stück fairer in dieser Pensionsreform werden. (Unverständliche Zwischenrufe) Wir werden aber nicht den Menschen vorgaukeln, dass diese Reform aufgeschoben werden kann, dass wir sie sowieso nicht brauchen und dass das eigentlich eine mutwillige Belastungsprobe ist, die der Bundeskanzler, die Regierung macht. Die Regierung denkt hier an die nächste Generation und nicht an die nächsten Wahlen. Die SPÖ Oberösterreich im Besonderen denkt nur an die nächsten Wahlen. (Unverständliche Zwischenrufe) Denn, Sie war es, Kollege Frais, die in den letzten Wochen jeden Vorschlag abgelehnt hat. Die zuerst abgelehnt hat, in eine große Koalition und Zusammenarbeit mit der ÖVP zu gehen, dann abgelehnt hat, dass sich überhaupt eine Regierung bildet und schwarz-blau bekämpft hat, (Unverständliche Zwischenrufe) dann abgelehnt hat, dass es einen Pensionsentwurf gibt, dann abgelehnt hat, die Vorschläge sogar des Kollegen Gusenbauer, und jetzt wiederum alles ablehnt, obwohl der Landeshauptmann eine wesentliche Entschärfung zusammenbrachte. (Unverständliche Zwischenrufe) Meine Damen und Herren, es ist die Zeit der Politiker, die Lösungen und Vorschläge bringen, und nicht der Neinsager, Ignoranten und jener, die die nächste Generation und unser Land in eine Sackgasse, in eine unfinanzierbare Sackgasse hineintreiben, Kollege Frais. (Beifall) Das wäre Verantwortung und das wäre ordentliche Politik. Ich bitte zum Abschluss die SPÖ wirklich, zumindest bei den nächsten fünf Wortmeldungen, legen sie bitte schön einmal die Vorschläge, die konkreten Antworten auf die Probleme auf den Tisch. (Unverständliche Zwischenrufe) Legt sie bitte auf den Tisch und dann diskutieren wir diese Dinge. Und hört auf, nur zu schimpfen und nur die Dinge eskalieren zu lassen. Es ist unverantwortlich und es ist unmenschlich, Leuten Angst zu machen, Leuten mit Armut, Existenzangst und Amerikanisierung zu drohen. (Beifall. Unverständliche Zwischenrufe) Wir werden sehr genau hinhören, und die Menschen im Land wollen es wissen, ob ihr heute Vorschläge bringt, endlich einmal Vorschläge bringt oder ob es weiter bei der Rhetorik, bei der Polemik und beim Beschimpfen bleibt. (Beifall) Erste Präsidentin: Ich erteile der Frau Abgeordneten Eisenriegler das Wort. Abg. Eisenriegler: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Argumente, die gegen den geplanten Pensionsabbau der Bundesregierung sprechen, die sind heute schon fast alle von meinen Vorrednerinnen und –rednern eingebracht worden. Trotzdem möchte ich besonders einen Aspekt noch einmal hervorheben. Der Wahnsinn, von dem hier die Rede ist, hat Methode. Hier wird offenbar versucht, durch Verunsicherung der Menschen und brutalem Sozialabbau in Richtung neo-liberales Modell der sogenannten Eigenvorsorge zu gehen. Und Herr Kollege Stockinger, das ist das, was Angst macht und nicht die Kritik am vorliegenden Entwurf für die bevorstehende Pensionsreform. (Beifall. Zwischenruf Abg. Dr. Stockinger: „Ihre Lösungen, Ihre Antworten wären interessant, Frau Kollegin Eisenriegler!“) Damit nimmt Schüssel, Bartenstein und Co. ein weiteres massives Ansteigen der Arbeitslosigkeit der jungen und älteren Menschen und steigende Altersarmut in Kauf. Und das ist das, was die Menschen ängstigt. Die im Nachhinein vom Ministerrat beschlossene Abfederung dieser unsozialen Maßnahmen, die blieb leider im kosmetischen Bereich. Und Kollege Stockinger, ein Mädchen, das heute auf die Welt kommt, das wird auch in hundert Jahren reich heiraten müssen, damit es zu einem angemessenen Einkommen kommt. (Beifall) Und ein Zitat, (Unverständliche Zwischenrufe) und ein Zitat von jemand, der sicher nicht verdächtig ist, zu den Grünen zu gehören, (Unverständliche Zwischenrufe) der Herr Professor Lötsch hat einmal gesagt (Unverständliche Zwischenrufe) Richtung Bernd Marin, (Erste Präsidentin: „Am Wort ist die Frau Abgeordnete Eisenriegler und die anderen mögen bitte zuhören!“) in Richtung Bernd Marin möchte ich den Professor Lötsch zitieren: „Es gibt Experten, die sich engagieren und es gibt solche, die sich engagieren lassen.“ Nur das dazu! (Zwischenruf Landesrat Dr. Aichinger: „Das sagen Sie aber dem Marin selber auch!“) Ja, das sage ich ihm selber. Ich kenne ihn zufällig, ja, das sage ich ihm. Ein bisschen untergegangen, ein bisschen untergegangen ist bei der Diskussion um die Pensionen auch, dass im Bereich der Gesundheit massive Belastungen vor allem älterer Menschen und chronisch Kranker ins Haus stehen. Und auch die geplante Überführung der Notstandshilfe in die Sozialhilfe Neu bedeutet auch Abbau von erworbenen Versicherungsleistungen und stattdessen die Einführung eines Systems der Almosenvergabe. Dass dadurch vor allem Länder und Gemeinden kräftig zur Kasse gebeten werden, das haben wir heute schon festgestellt. Frauen, welche in einer Partnerschaft leben, werden durch diese Änderung überhaupt durch die Finger schauen, da das Partnereinkommen im Unterschied zur Notstandshilfe auf die Sozialhilfe angerechnet wird. Wenn also am kommenden Muttertag überall im Land die Mütter geehrt und gewürdigt werden, dann soll dabei eines auf gar keinem Fall vergessen werden, die Mütter gehören zu den Hauptverliererinnen der Pensionsreform. Auch die schönste Muttertagsfeier und der liebevollst überreichte Blumenstrauß wird an diesem Faktum nichts ändern. Die Armut im mütterlichen Alter wird durch die geplante Pensionsreform zunehmen. Es sind vor allem Frauen mit Kinderbetreuungspflichten, für die sich die Chancen auf Absicherung reduzieren und die im Alter verstärkt in die Armut gedrängt werden. Ihnen fehlen die Berufs- und damit die lukrativen Beitragsjahre, Teilzeitjobs, oft die einzige Möglichkeit, Familie und Beruf einigermaßen unter einen Hut zu bringen, drücken die Pension ebenfalls kräftig. Und ohne flankierende Maßnahmen werden Frauen bei einer lebenslangen Durchrechnung bis zu fünfzig Prozent Pensionskürzungen hinnehmen müssen, bei den ohnehin schon geringen Frauenpensionen, ist das absolut unzumutbar. Noch einmal: Reich heiraten – das ist die Alternative. Die Grünen haben vollstes Verständnis, wenn sich ArbeitnehmerInnen, Interessensverbände gegen die unsozialen und ungerechten Maßnahmen wehren. Die vorliegende Regierungsvorlage dient nicht zur Absicherung der Pensionen, sondern zur Abschaffung eines bewährten Solidarsystems. Eingriffe in dieses System können nicht von oben herab brachial verordnet, sondern mit Sozialpartnern und SeniorInnenverbänden ausverhandelt werden. Die Grünen sehen zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei Notwendigkeit für die Schnelligkeit und Härte der vorgesehenen Maßnahmen auf dem Rücken der älteren Menschen in Österreich. Anstatt unser bewährtes Sozialsystem systematisch auszuhebeln, sollte die Regierung Maßnahmen zur Erreichung der Vollbeschäftigung sowie eine Erhöhung der Erwerbsquote von Frauen durch bessere Vereinbarkeit von Kindern und Beruf setzen. Und da ist durchaus das Land Oberösterreich gefragt, endlich die Lücken im Kinderbetreuungssystem zu schließen. Und weiters sollte diese Regierung die Verwendung der staatlichen Zuschüsse zur Privatvorsorge für die Pensionssicherung verwenden. Auch die gestiegene Produktivität muss bei der künftigen Finanzierung der Pensionen ein Thema sein. Man kann nicht immer bei denen einsparen, die sowieso nichts haben. Wir erwarten daher von den oberösterreichischen Abgeordneten im Parlament am 4. Juni gegen diesen Regierungsentwurf zu stimmen, und wir werden auch das Stimmverhalten entsprechend publizieren. Angesichts dieses weiteren Beispiels des blau-schwarzen Politikstils „Speed kills“ sind wir für die Dringlichkeit dieses Antrags. Dankeschön fürs Zuhören. (Beifall) Erste Präsidentin: Herr Klubobmann Weinzinger, bitte. Abg. Weinzinger: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe mir die Initiativanträge der sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten sehr genau und mehrmals durchgelesen, und ich habe wirklich verzweifelt gesucht, welchen Konsens könnte man jetzt mit den Sozialdemokraten, die ja auch ein Teil, und zwar ein wichtiger Teil, unserer Gesellschaft hier in Österreich sind, finden. Wenn ich diese, wenn ich diese Initiativanträge lese, finde ich keine, trotz guten Willens, keine Konsensmöglichkeit. Denn hier finde ich klare, eindeutige natürlich völlig legitime Oppositionsarbeit und nichts anderes. Bitte, muten sie mir zu, dass ich als Klubobmann der Freiheitlichen Partei - die bekanntlich in dieser Regierung ist und darum kämpft wie wild, dass die Pensionsreform so vonstatten geht, dass sie sozial erträglich ist, die die Giftzähne zu einem großen Teil bereits gezogen hat und weiter kämpft, dass weitere Giftzähne gezogen werden - soll ich zustimmen, dass hier steht, sollte es jedoch zu dieser unsozialen Reform kommen, das heißt, sie muten mir zu, dass ich meinen Leuten entgegenrufe, ihr macht mit bei einer unsozialen Reform? Nein, sie machen nicht mit bei einer unsozialen Reform, (Unverständliche Zwischenrufe) sondern sie machen mit bei einer unglaublichen Notwendigkeit. Denn, ich denke nicht nur an mich und an meine eigene Pension, und ich werde mit 65 mit großer Wahrscheinlichkeit, (Zwischenruf Abg. Eisenriegler: „Die wird auch ausreichen, die eigene Pension!“) einen beachtlichen Teil – nein, ich weiß sogar schon, wie viel ich abgeben werden muss, aber ich denke an die nächsten Generationen, und dass auch von ihrer Seite die nächsten Generationen bedacht wurden und dass man auch schon frühzeitig daran gedacht hat, das sieht man an den Meldungen, die ich mir herausgesucht habe oder heraussuchen habe lassen, über Aussagen in Sachen Pensionsreform und höherem Pensionsalter aus dem Jahre 1987 und 1988. Sowohl von ihrem Minister - leider so tragisch verstorbene Minister - Dallinger, als auch schließlich und endlich sogar vom ehemaligen Bundeskanzler Vranitzky: „Die Lebenserwartung steigt,“ sagt Vranitzky. Außerdem ortet Vranitzky in der Bevölkerung zunehmende Wünsche nach längerer Berufsausübung. (Unverständliche Zwischenrufe) Seit 1987! Tatsächlich seit viel früher, wissen Sie natürlich, dass die Pensionen für die Sicherung der Pensionen in den künftigen Generationen reformiert gehören. Sie wissen es, Sie wissen es! Aber, Sie machen aus diesem Bemühen der Regierung eine klare und eindeutige Oppositionstaktik. (Unverständliche Zwischenrufe) Diese Oppositionstaktik steht Ihnen zu, gar keine Frage! Aber, was mich noch mehr wundert, Sie kämpfen gegen die Regierung. Gegen die Regierung zu kämpfen, ist das Recht einer Oppositionspartei, aber ich glaube nicht, dass es das Recht einer Arbeiterkammer, eine Zwangsmitgliedschaft gibt es dort, und das Recht der Gewerkschaft, dort gibt es keine Zwangsmitgliedschaft, ist, (Unverständliche Zwischenrufe) gegen die Regierung in Form von Protestaktionen zu kämpfen, die am Rande eines Generalstreiks sind. (Unverständliche Zwischenrufe) Wir halten (Beifall) einfach die ganzen Autos auf, wir fahren in den Kreisverkehren rundherum und kein Mensch kann dann weiterfahren. (Unverständliche Zwischenrufe) Das sind keine ordentlichen Vorgangsweisen. Meine Damen und Herren, (Zwischenruf Abg. Dr. Frais: „Die Interessensvertretung muss für ihre Leute was tun!“) sie dürfen natürlich, aber diese Interessensvertretung sollte genauso wie Sie als Oppositionspartei auch an die Zukunft denken. (Unverständliche Zwischenrufe) Und Sie haben in den letzten dreißig Jahren an diese Zukunft nicht gedacht, das wissen Sie alle. Sie wissen darum, dass Sie Finanzstrukturen geschaffen haben, die es jetzt nicht zulassen, dass wir die Pensionen, (Zwischenruf Abg. Dr. Frais: „Abfangjäger!“) dass wir die Pensionen von der öffentlichen Hand soweit bezuschussen. Meine Damen und Herren - (Zwischenruf Abg. Dr. Frais: „Aber Abfangjäger kaufen!“) hören Sie doch mit diesen Abfangjägern auf! Sie wissen ganz genau, (Unverständliche Zwischenrufe) dass das ganz etwas anderes ist. Das haben Sie hervorragend zustande gebracht, die Abfangjäger mit der Pension in Verbindung zu bringen. Aber das ist ja unrichtig! (Unverständliche Zwischenrufe) Das wissen Sie ganz genau! Ich gebe Ihnen aber eines zu, ich gebe Ihnen aber eines zu, es war taktisch bestimmt nicht sehr geschickt, diese Abfangjägergeschichte mit der Pensionsgeschichte zusammen am gleichen Tag abzuhandeln. Das gebe ich zu. Das war taktisch nicht geschickt, obwohl die ÖVP ansonsten in dieser Sache Pensionsreform äußerst taktisch geschickt vorgeht, (Unverständliche Zwischenrufe) wenn sie sogar, wenn sie sogar das Ziehen der Giftzähne, das also tatsächlich von freiheitlicher Seite gekommen ist, durch einen Sager des Herrn Landeshauptmanns auf Ihre eigenen Fahnen heftet. Das ist schon arg. Da kommt der Bundeskanzler und ein ÖVP-Minister mit einem durchaus neoliberalistischen und schon fast an den wildesten Kapitalismus erinnernden Vorschlag, wir ziehen die Giftzähne und sagen, das muss sozial verträglich gemacht werden, (Beifall) das muss sozial verträglich gemacht werden, (Unverständliche Zwischenrufe) es wird sozial verträglich gemacht und der Herr Landeshauptmann Pühringer kann es sich auf seine positive Seite geben. (Unverständliche Zwischenrufe) Meine Damen und Herren, (Zwischenruf Abg. Mag. Gumpinger: „Du, das bringt alles der Haupt ein, was du uns da erzählst!“) ist schon recht, ja! (Unverständliche Zwischenrufe) Meine Damen und Herren, Sie sollten auch davon ausgehen, im Hinblick auf Ihre Initiativanträge, sollten Sie auch davon ausgehen, dass ja diese Landesregierung auch mit ihren Regierungsmitgliedern bestückt ist und dass diese Ihre Regierungsmitglieder, so wie auf jeden Fall auch unsere Regierungsmitglieder, selbstverständlich in ihrem Bereich alles tun werden, um eventuell tatsächlich eintretende Nachteile für jene Landesbürger, für die sie mitverantwortlich sind, abzufedern. Meine Damen und Herren, wir können Ihren Anträgen ganz sicher nicht die Dringlichkeit geben, und lassen Sie mich mit einem Ausspruch von Dante enden, (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: "Dante und seine Zeit, die sind nicht 100 Jahre alt geworden!") lassen Sie mich mit einem Ausspruch von Dante enden, der ganz sicher mehr als nur für seine Zeit gilt: (Zwischenruf Abg. Schenner: "Inferno!") Der eine wartet, dass die Zeit sich wandelt, der andere packt zu und handelt! Ich glaube, das ist jetzt das Gebot der Stunde. (Beifall) Erste Präsidentin: Ich schließe die Wechselrede und lasse abstimmen. Ich bitte die Mitglieder des hohen Hauses, die der Dringlichkeit zur Beilage 1757/2003 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion und die Abgeordneten der Fraktion der Grünen heben die Hand.) Der Antrag ist abgelehnt, ich weise die Beilage dem Ausschuss für volkswirtschaftliche Angelegenheiten zur Vorberatung zu. (Zwischenruf Abg. Schenner: "Zählen, bitte!" Unverständliche Zwischenrufe) Passt schon. Der Herr Schriftführer hat angekündigt, dass auch die Unterzeichner der Beilage 1758/2003 im Rahmen Ihres Antrages vorschlagen, diese keinem Ausschuss zur Vorberatung zuzuweisen. Es handelt sich hier um den Initiativantrag betreffend ein Landeskonzept zur Vermeidung wachsender Armut. Ich eröffne über den Antrag, dieser Beilage die Dringlichkeit zuzuerkennen, die Wechselrede und erteile der Frau Abgeordneten Schreiberhuber das Wort. Abg. Schreiberhuber: Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Als es im vergangenen Jahr darum ging, sich zum Sozialstaat Volksbegehren zu positionieren, durfte die staunende Öffentlichkeit erfahren, dass die ÖVP diesem weder negativ noch positiv gegenüber stehe, weil in ihrem Grundsatzprogramm ohnehin der Mensch als Mittelpunkt verankert sei, was sich auch in der von Josef Riegler entwickelten ökosozialen Marktwirtschaft widerspiegle. Soweit so ungut, Kolleginnen und Kollegen. Weiters heißt es in diesem Papier, das angeblich allen ÖVP-Bürgermeistern zugegangen ist, es entspringt einem Irrglauben, wenn die Initiatoren des Volksbegehrens die Verantwortung des Staates in der Fassung verankern wollen, denn das ist altes Denken im Sinne, der Staat ist für mich verantwortlich. Es gibt wirksamere Werkzeuge für den Bau einer besseren und solidarischeren Gesellschaft, für soziale Solidarität also - diese Wortschöpfung kann ja ohnehin nur bürgerlichen Gedankengutes entspringen - für soziale Solidarität kann nicht der Staat verantwortlich gemacht werden. (Zwischenruf Abg. Ing. Kroismayr: "Sind Sie keine Bürgerin?") Das sei eine Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts, eine Frage der Verantwortungsgesellschaft. Die Österreicherinnen und Österreicher haben gewählt, sie haben geglaubt und gewählt. Heute im Mai 2003, Kolleginnen und Kollegen, sehen wir uns vor der Tatsache, dass diese Verantwortungs- oder Bürgergesellschaft - wie auch immer - in einer unglaublichen Art und Weise hinters Licht geführt wurde, denn, was die ÖVP darunter versteht, wenn sie sagt, der Mensch stehe im Mittelpunkt, dann ist damit offensichtlich nur der ASVG-versicherte Mensch insoferne gemeint, dass rundherum ein uneingeschränkter Zugriff auf ihn möglich ist, dass hemmungslos in seine Taschen gegriffen wird, und wenn diese leer sind, wird er noch ausgezogen bis aufs Hemd. (Beifall) Es ist eine herbe Enttäuschung, Kolleginnen und Kollegen, wenn Parteien, die vor den letzten Nationalratswahlen erklärt haben, dass die Pensionen gesichert und nicht gekürzt werden, nach der Wahl plötzlich ein Maßnahmenpaket vorlegen, auf dem Pensionssicherungsreform außen drauf steht und Pensionskürzungen innen drinnen sind, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP. Dann sage ich Ihnen, in Wirklichkeit ist dieses Maßnahmenpaket, diese sogenannte Pensionsreform und diese Gesundheitsreform, ein Sanktionenpaket gegenüber den ASVG-Versicherten. (Zwischenruf Abg. Dr. Stockinger: "Wo sind Ihre Vorschläge?") Denn noch nie gab es in der 100-jährigen Sozialgeschichte dieses Landes eine derart dramatische Verknüpfung sich verstärkender Verschlechterungen im Pensions- und Gesundheitsrecht (Zwischenruf Abg. Dr. Stockinger: "Wo sind denn Ihre Vorschläge?") - wir sind ja nicht in der Regierung - wenn nun derzeit von dieser schon wieder und noch immer im Amt befindlichen Bundesregierung beabsichtigt ist, mit ihren, wie ich hoffe, heute doch zu diskutierenden negativen Auswirkungen auf die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher. In Wirklichkeit handelt es sich bei dieser Pensionskürzungsreform um eine schamlose Enteignung der ASVG-versicherten Kolleginnen und Kollegen. Sie ist nichts anderes als eine ebenso schamlose Geldbeschaffungsaktion und macht ein funktionierendes und bewährtes Sozialsystem zunichte, mit der die bundespolitischen Pleiten und Pannen kaschiert werden sollen, die mit der hinlänglich bekannten Husch-Pfusch-Gesetzgebung verbunden sind. Was können nun die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher tun, die geglaubt haben, den verfahrenen Karren mit den alten Zugpferden wieder flott zu bekommen? Was können Sie anderes tun, als mit der Kollegin Freundlinger, in allem Respekt Frau Kollegin, in einem Chor einzustimmen: "Mamatschi, solche Pferde wollte ich nicht!" (Beifall) Wir müssen dringend, Kolleginnen und Kollegen, darüber reden in diesem Oberösterreichischen Landtag, Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie Ihre Augen, Ihre Ohren, Ihre Herzen und vor allem Ihren Verstand nicht verschließen wollen vor den Signalen, die doch auch von Ihnen zu hören, zu sehen, zu spüren und zu verstehen sein müssen. Wir müssen jetzt unseren Beitrag dazu leisten und den allseits zerstörenden Privatisierungswahn dieser Bundesregierung stoppen. Die verkaufen alles, Kolleginnen und Kollegen, sogar die Solidarleistungen der ASVG-Versicherten und setzen Sie den ungehemmten und ungerechten Kräften des Kapitalmarktes aus. Reden wir heute darüber in diesem Oberösterreichischen Landtag, dass sich durch das plötzliche Anheben des Pensionsantrittsalters breite Bevölkerungsgruppen in einer Situation der Arbeitslosigkeit und Altersarmut wieder finden werden, auch und vor allem die 100-jährigen Mädchen, Herr Klubobmann Stockinger, die durch die geplante Abschaffung der Notstandshilfe in die Sozialhilfe fallen, und was das in Wirklichkeit bedeutet, brauche ich den Landespolitikerinnen und Landespolitikern wirklich nicht besonders zu sagen. Haben Sie zum Beispiel gewusst, Kolleginnen und Kollegen, dass 33,6 Prozent der ASVG-Pensionisten das gesetzliche Pensionsantrittsalter überhaupt nicht erleben? Also, die ASVG versicherten Mädchen werden sicher nicht 100 Jahre alt. Haben Sie gewusst, dass nur zehn Prozent der Bauarbeiter aus dem Arbeitsprozess heraus direkt in die Pension gehen können, ich hoffe, das hat inzwischen auch der Kollege Walch erkannt. (Zwischenruf Abg. Bernhofer: "Der ist im Nationalrat!") Ja, das wissen wir eh. Wie ist es denn mit dem Drei-Säulen-Pensionsmodell, wer von den 77.000 teilzeitbeschäftigten OberösterreicherInnen, das sind 36 Prozent aller erwerbstätigen OberösterreicherInnen, frage ich Sie, kann sich eine private Pensionsvorsorge leisten? Wer von den mit April 2003 gemeldeten 33.969 geringfügig Beschäftigten, 25.575 Frauen und 8.394 Männer, die sich mit einem Maximalverdienst von 301 Euro noch um ihre Pensionsvorsorge kümmern sollen? Wer von den 19 Prozent der Jugendlichen in Oberösterreich, wie wir aus der kürzlich präsentierten Jugendstudie entnehmen können, die angeblich eine private Pensionsvorsorge haben, zahlt sich diese selber und kann sie sich leisten und vor allem in einer Höhe, Kolleginnen und Kollegen, dass sie später wirklich ein zweites Standbein für entgangene Leistungen aus der solidarischen ASVG-Versicherung haben? Wer von den ASVG-Versicherten in Oberösterreich, die durch die überfallsartigen Pensionsraubzüge sowohl der Bundesregierung Schüssel I als auch Schüssel II betroffen sind, kann auf eine betriebliche Pensionskasse zurückgreifen? Jetzt wollen sie auch noch die Abfertigung in eine Zusatzpension umwandeln. Armut, Kolleginnen und Kollegen, ist so vorprogrammiert, aber ich sage es für das Protokoll, weil ich mich nicht schuldig machen möchte, abschließend darauf hingewiesen zu haben. (Zwischenruf Präsidentin Orthner: "Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist um!") Herr Landeshauptmann, nach dem Sie letztens und auch heute wieder so getan haben, als würden Sie die Auswirkungen der Abschaffung der Notstandshilferegelung auf das Land Oberösterreich und seine Gemeinden nicht kennen, ich frage jetzt: Wenn die Notstandshilferegelung nicht abgeschafft wird, wenn es also nicht zur Überantwortung breiter Bevölkerungsschichten in die Sozialhilfe und somit öffentlichen Fürsorge der Länder kommt, werden dann die oberösterreichischen ÖVP-Abgeordneten zum Nationalrat und zum Bundesrat dieser Pensionskürzungsreform zustimmen, Herr Landeshauptmann? Eine schöne Karriere, die Sie da Ihren Landsleuten zumuten. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist der Zeitpunkt gekommen, sich zu erklären, (Zwischenruf Abg. Dr. Stockinger: "Vorschläge!") entweder die oberösterreichischen ÖVP-Abgeordneten stimmen dieser menschenverachtenden ... (Zwischenruf Präsidentin Orthner: "Frau Abgeordnete Schreiberhuber, Ihre Redezeit ist jetzt sehr lange überschritten, und ich bitte Sie nicht zum Ende zu kommen, sondern nur diesen Satz mehr zu beenden, ich bitte darum!") Die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher haben ein Recht darauf, dass ein Maßnahmenpaket diskutiert wird, (Zwischenruf Abg. Schenner: "Was war bei Klubobmann Stockinger?" Zwischenruf Präsidentin Orthner: "Neun Minuten!") das sich mit der vorausprogrammierten Armut befasst. Ich ersuche Sie, diesem Antrag auf die Dringlichkeit zuzustimmen. (Beifall) Erste Präsidentin: Herr Klubobmann Anschober, bitte. Abg. Anschober: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben Ihnen heute drei Beispiele mitgenommen und haben die als Kärtchen aufgestellt, um ganz einfach darzustellen, was ganz konkret an Betroffenheit hinter dieser Diskussion steht. Bei mir steht ein Kärtchen, da steht drauf Christine F., die mittlerweile 35 Jahre ist, das ist eine ganz reale Person, Kellnerin auf Saison, daher oft in Teilzeit, oft mit unterbrochener Erwerbsbiographie, Frau mit einer sehr bescheidenen Verdienstsituation, genau das sind die Hauptbetroffenen. Leute, die eine unterbrochene Erwerbsbiographie haben, Frauen, Leute, die jetzt noch nicht 40 sind, das wird ja auch vergessen, das ist ja keine Diskussion, die einige Wenige betreffen würde, es trifft alle oder fast alle, doppelt und dreifach aber Frauen und Junge. Ich würde mir in der Situation, wo eine wirklich ganz entscheidende Diskussion und Richtungsentscheidung getroffen wird, eigentlich erwarten und eigentlich erhoffen, dass man in einem anderen Stil miteinander redet da herinnen. (Zwischenruf Abg. Dr. Stockinger: "Bringe deine Vorschläge, Rudi Anschober, dann werden wir darüber reden!") Gebetsmühlenartig, Herr Klubobmann Stockinger, ich werde zu Vorschlägen kommen. Das ist der erste Bereich. Es ist keine Kleinigkeit, ein Eingriff in die Erwerbssituation im Alter, eine derartig entscheidende Frage sollte zumindest versucht werden in einem Land wie Österreich, das eine Tradition hat in die Richtung, in einem breiten Dialog und im Konsens zu realisieren. Das sollte der erste und logische Versuch sein, denn da steht viel am Spiel, da steht viel am Spiel an Betroffenheit, an Lebensperspektiven, an Zukunftschancen. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, über eines müssten wir uns ja einig sein da herinnen, diesen Zeitdruck, den die Bundesregierung beim Drüberfahren der Betroffenen, beim Drüberfahren der Kritiker an den Tag legt, für diesen Zeitdruck gibt es sachlich überhaupt keine Erklärung, (Beifall) gibt es sachlich keinen Grund. Die Landesstatistik in Oberösterreich bestätigt ja genau das, wenn wir uns diese Kurven anschauen, dann sehen wir, dass zumindest bis zum Jahr 2017, 2018 der derzeitige Kostenanteil am BIP beim bestehenden System sich nicht erhöht. Das heißt nicht, dass man erst 2017 handeln soll, weil wir haben dann später tatsächlich ein Problem, aber es gibt Zeit genug, sich jetzt 12 Monate Zeit zu nehmen oder 6 Monate oder bis Jahresende Zeit zu nehmen, sich an einen Tisch zu setzen und vernünftig eine solidarische Pensionsreform auszudiskutieren, die im Endeffekt auf fünf Eckpfeilern, Kollege Stockinger, unserer Ansicht nach, meiner Ansicht nach, beruhen sollte. (Zwischenruf Abg. Mag. Gumpinger: "Die Leute können sich nicht darauf einstellen!") Der Grundfaktor erstens, ist die Frage der Erwerbsbiographie. Kollegin Eisenriegler hat es bereits angerissen, wenn wir es schaffen, dass wir Frauen den Zugang in den Arbeitsmarkt durch Betreuungseinrichtungen usw., usf. erleichtern, dann steigt diese Erwerbsquote, und dann mäßigt sich und reduziert sich die Frage der angespannten Finanzsituation der Pensionskassen, das ist Punkt eins. Zweitens, seit vielen, vielen Jahren wird von der Harmonisierung der Pensionssysteme gesprochen, auch jetzt ist es nicht in dem Detailvorschlag drinnen. (Zwischenruf Abg. Dr. Stockinger: "Wird bis Ende des Jahres erarbeitet!") Ja ja, Ankündigungen haben wir in der Frage so viele gehört, das gehört hinein und zwar direkt hinein in einem Paket, in einem Entwurf, diese Harmonisierung der Pensionssysteme. Ein dritter Bereich. Ich glaube, es ist allerhöchste Zeit in dieser Situation, die bestehenden Pensionsprivilegien, die da sind, und dazu gehören auch letzte Reste im Politikerbereich, abzuschaffen. Das gehört in einem Punkt erledigt, weil sonst wird es nie ein Verständnis dafür geben, es muss eine gleiche Regelung für alle Betroffenen und auch für alle Politiker und Politikerinnen geben. Das ist, glaube ich, ein ganz entscheidender Punkt, was dann auch die Vertretbarkeit betrifft. Viertens, uns ist es ganz, ganz wichtig mit einer Pensionsreform Schritte gegen Altersarmut zu verwirklichen, eine Grundsicherung für ältere Menschen zu erreichen, da sagt jetzt dann Wirtschaftsminister Bartenstein, aber es gibt doch eh die Situation, dass man sich jetzt mittelfristig privat Zusatz versichern kann. Da sage ich Ihnen als Antwort, schauen wir uns die Verdienstsituation von Frauen in dem Land an, wenn 50 Prozent der unselbständig erwerbstätigen Frauen derzeit brutto weniger als 1.500 Euro verdienen, dann zeigen Sie mir, wie Sie aus diesem Verdienst dann eine private Pensionsvorsorge machen sollen, ohne dass Sie akut in die Armut verdrängt werden. Das geht nicht ganz einfach, entweder es ändert sich an der Einkommenssituation in Richtung Mindestlohn etc. etwas, oder, und dafür bin ich primär, der Grundgedanke eine solidarische Pensionsabsicherung muss in diesem Land erhalten bleiben. (Beifall) Das ist die Kernentscheidung, die es gibt, und, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir uns zu dieser solidarischen Pensionsabsicherung bekennen, dann muss das, was in den vergangenen Jahrzehnten ungeschriebenes Gesetz war, nämlich, dass es eine Drittelzuschussfinanzierung des Bundes zur Aufrechterhaltung des Pensionssystems gibt, auch in Zukunft unbestritten sein. Dann kann es nicht so sein, dass man einen Reformvorschlag, einen sogenannten Reformvorschlag auf den Tisch legt, wo dann nach einigen Jahren bis 2016 sogar Plusdaten herauskommen, das heißt, dann würde sich der Bund ja völlig an der Mitfinanzierungsnotwendigkeit entziehen. Das ist das, was ich befürchte, dass manche, nicht die ganze ÖVP, dass manche in der Bundes-ÖVP eigentlich wollen, nämlich eine Systemumstellung und raus aus der solidarischen Pensionsabsicherung, darum geht es eigentlich, dass man dieses Bekenntnis auch noch erreicht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, Oberösterreich kann, wenn wir unsere Worte Ernst nehmen, diesen Pensionskahlschlag stoppen, Oberösterreich kann eine Verfassungsklage gemeinsam verwirklichen, da setzen wir uns durch, denn das ist verfassungsrechtlich nicht korrekt. Oberösterreich kann versuchen, dass die eigenen Abgeordneten gegen die Pensionsreform, gegen diesen Pensionskahlschlag im Nationalrat am 4. Juni stimmen, dann kann es keine Mehrheit für diesen Kahlschlag geben. Das alles kann gemacht werden, und Oberösterreich kann und sollte gemeinsam in einer parteiübergreifenden Allianz Druck machen für diese fünf Reformpunkte, die von mir genannt wurden vorhin und dafür, dass jetzt ein Zurück an den Verhandlungstisch erfolgt. Das ist, denke ich, das Gebot der Stunde, es war ja eigentlich ein toller Vorschlag, (Zwischenruf Präsidentin Orthner: "Herr Klubobmann, bitte!") letzter Satz, es war ein toller Vorschlag meiner Ansicht nach, seitens der Sozialpartner zu sagen, wir legen bis September einen konkreten detaillierten Vorschlag vor. Dieses Angebot sollte man annehmen, diese paar Monate können wir uns wirklich leisten, um dann eine Reform im Konsens zu erzielen. (Zwischenruf Abg. Dr. Stockinger: "Habt ihr Vorschläge gehört?" Beifall) Erste Präsidentin: Ich schließe die Wechselrede. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die der Dringlichkeit zur Beilage 1758/2003 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion und die Abgeordneten der Fraktion der Grünen heben die Hand.) Ich stelle fest, dass der Antrag abgelehnt worden ist. Ich weise ihn dem Ausschuss für volkswirtschaftliche Angelegenheiten zur Vorberatung zu. Wir behandeln die Dringlichkeit der Beilage 1759/2003. Es handelt sich hier um den Initiativantrag betreffend ein Landeskonzept zum Ausgleich der finanziellen Nachteile für Frauen. Ich eröffne darüber die Wechselrede und erteile der Frau Kollegin Weichsler das Wort. Abg. Präsidentin Weichsler: Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin! Diese Bundesregierung besitzt die Frechheit, uns Frauen zu unterstellen, dass wir nicht weiter als bis drei zählen können. Bis drei nämlich deswegen, weil sie uns mit dem Zuckerl, pro Kind drei Jahre im Durchrechnungszeitraum nicht anzurechnen, damit weismachen wollen, dass da eine Gerechtigkeit herauskommt und dass dabei eine Pension für die Frauen herauskommt, mit der sie im Alter auch vernünftig leben können und nicht unter die Armutsgrenze fallen. Und ich bin schon einigermaßen enttäuscht, das möchte ich offen und ehrlich hier sagen, wenn ich mir eine mittlerweile fast ganze Landtagsperiode Revue passieren lasse, wo wir sehr viel versucht haben für die Frauen in Oberösterreich zu tun, wo Begriffe wie Gleichstellung und Gleichbehandlung in der Landesverfassung ganz klar verankert sind, wo wir uns ganz klar dazu bekannt haben. Und wenn ich von uns rede, dann waren wir es alle hier herinnen, dass Frauen besser gefördert gehören, um auch diese Gleichstellung und Gleichbehandlung haben zu können, und auf der anderen Seite auf Bundesebene hier ein Gesetz beschlossen wird, dass Frauen, die im Durchschnitt in Oberösterreich um die 700 Euro Pension haben, und je jünger du heute bist, desto mehr dir da auch herunter geknappert wird, so wie es der Kollege Anschober zuerst schon gesagt hat, und 40 Prozent heißen halt einmal, dass ich im Alter mit 480 Euro auskommen werde müssen, und mir eine Wohnung, von einem Auto rede ich schon gar nicht mehr, leisten werde müssen. Wenn das dann die Gleichbehandlung und die Gleichberechtigung sein soll, dann müssen wir es eigentlich alle da herinnen wirklich als absoluten Affront empfinden und dann kann ich nicht verstehen, dass hier heraußen jemand sagt, dem kann ich nicht zustimmen. Nämlich ein Konzept zu erstellen, das die befürchtete Armutsfalle für die Frauen im Pensionsalter abfedern soll. (Zwischenruf: Abg. Stockinger: „Wir haben längere und höhere Kindererziehungszeiten durchgesetzt! Wo sind deine Vorschläge, Frau Präsidentin?“) Ich sage dir gleich ganz weiter, was das noch bedeutet. (Zwischenruf Abg. Stanek: „Nein, die Vorschläge, Frau Kollegin!“ Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: „Ihr habts die Pensionen für die Frauen gekürzt!“ Zwischenruf: Abg. Stockinger: „Wir haben längere Kinderaufrechnungszeiten und höhere Beiträge durchgesetzt! Der Landeshauptmann hat das gesagt!“) Lieber Kollege Stockinger! Ich selbst habe ein Kind, bin bis 19 Jahre in die Schule gegangen. Ich gehe bis 64 Jahre arbeiten um weniger Geld in der Pension zu bekommen, als die alte Regelung vorgesehen hat. (Zwischenruf Abg. Dr. Stockinger: „Daher brauchen wir eine Pensionsreform!“) Und was ist da besser? Und wenn vorhin gesagt wurde, auch von dir, dass wir da nicht Angst erzeugen müssen, ich glaube, es hat sich niemand dafür zu schämen, dass er sich davor fürchtet im Alter, wie es weitergehen soll und wie er hier auch sein Auskommen finden kann (Beifall). Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Vorschläge, in die Privatpensionen, in die Privatvorsorge zu investieren, hier ist auch von Klubobmann Anschober bereits diskutiert worden und gezeigt worden, dass es mit den Frauenerwerbseinkommen nicht möglich ist, und wenn Sie bedenken, dass Frauen in Österreich im Durchschnitt um 40 Prozent weniger verdienen als die Männer, dass alleine die oberösterreichischen Frauen noch einmal 20 Prozent weniger bekommen, als es das Frauendurchschnittseinkommen in Österreich ist, ja darauf nimmt keine Versicherung Rücksicht, dass mit weniger Einkommen dasselbe zu bezahlen ist, als es sonst zu bezahlen wäre. Und wenn wir uns alleine anschauen, dass Versicherungsmathematik nicht so einfach funktioniert, wie das jeder glaubt vielleicht, dann rechne ich Ihnen eines aus, und das müssen wir den Frauen auch sagen: Wenn sie aus der Privatvorsorge dasselbe bekommen wollen wie die Männer, dann haben sie mehr einzuzahlen, weil die Versicherung rechnet und sagt, ihr lebt länger, ihr kostet uns mehr und damit habt ihr auch mehr einzuzahlen von weniger Einkommen. Und wenn ich das Gleiche einzahle wie Mann, dann weiß ich aber auch, dass ich als Frau weniger bekomme von dieser Privatpensionsversicherung. Und das kann aber nicht das Modell der Zukunft sein. Ich denke, es wird höchste Eisenbahn sein und ich rufe Sie wirklich dazu auf, in diesem Antrag, den wir vorgelegt haben, geht es darum, die Armutsfalle, die für die Frauen kommt, und wir haben jetzt schon 40 Prozent Ausgleichszulagenbezieherinnen in der Pension, diese 40 Prozent werden massiv verschärft werden, und es wäre alles ein Affront gewesen, was wir in den letzten sechs Jahren für die Frauen hier in Oberösterreich gearbeitet haben (Beifall). Erste Präsidentin: Bitte, Herr Kollege Trübswasser. Abg. Trübswasser: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine geschätzten Damen und Herren! Es ist nur ganz logisch, dass zu der Frage, wie es Frauen im Berufsleben geht, sich auch ein Mann zu Wort melden muss, weil es uns nicht egal sein kann, dass wir die Benachteiligten alleine lassen. Und noch ein Grund kommt dazu, warum ich mich jetzt zu Wort melde: Bei Frauen geht es im Wesentlichen um die sogenannten atypischen Beschäftigungsverhältnisse. Und diese atypischen Beschäftigungsverhältnisse sind vorwiegend bei Frauen angesiedelt, aber es gibt noch eine ganze Reihe weiterer Personengruppen, die davon betroffen sind. Und alle diese individuellen Fragen, diese individuellen Lebensgeschichten, die Biographien, sind zu beachten, um keine Nachteile und Härten bei einer Pensionsreform zuzulassen. Das ist die Aufgabe eigentlich einer vorausschauenden und sozialverantwortungsvollen Politik. Und das, was momentan passiert, ist eher ein Augen zu und durch, und wir werden dann vielleicht noch korrigieren, als wirklich eine Debatte, die wir, und wir sind der Überzeugung, die wir glauben, dass sie notwendig ist. Wir müssen uns den Fragen der Zukunft stellen. Aber nicht in einer Art und Weise, die diese Regierung mit einem Drüberfahren an den Tag legt, wie wir es eigentlich noch nie in so gravierenden Fragen erlebt haben. Ich zitiere: Jemand hat gesagt, in einer so wichtigen Frage wie jener der Pensionsreform, die die Lebensplanung und das Leben jedes Menschen ganz wesentlich beeinflusst, muss genügend Zeit für einen breiten politischen Dialog da sein, wenn wir diese wichtige Frage ernst nehmen. Und dieser Satz, den ich zu 100 Prozent unterstreichen kann, ist heute über die APA gegangen und nachzulesen und wurde von unserem Bundespräsidenten gesagt. Und dieser Bundespräsident ist wahrlich kein Angehöriger der grünen Fraktion oder aus der sozialdemokratischen. Ich denke, jeder Mensch in diesem Land, der Verantwortung trägt, muss sich seinen Worten anschließen. Ich wundere mich, dass es die ÖVP noch wagt, von christlich-sozialem Grundverständnis zu reden. Ich wundere mich, wie es den Abgeordneten der FPÖ gehen mag, die in weiten Bereichen auch die Stimme der sogenannten kleinen Leute für sich in Anspruch nehmen, wie es jenen Abgeordneten im Parlament gehen muss, die gegen ihre eigene Überzeugung, gegen besseres Wissen abstimmen sollen. Und das ist etwas, was mich zutiefst bedrückt, weil letztlich stimmen alle diese Menschen ab, und ich glaube, auch in der ÖVP gibt es viele, die ein christlich-soziales Grundverständnis haben, und dass diese Menschen gegen ihren Willen nur aus Machterhalt für die Partei oder für die beiden Parteien mit Ja stimmen werden. Und das ist etwas, was wahrscheinlich in der Demokratie der Zweiten Republik einmalig ist. Und ich denke, natürlich gibt es keine Direktiven, die wir nach Wien, unseren Parteikollegen oder Fraktionskollegen im Parlament, geben können. Aber ich glaube, wir müssen sie moralisch stützen, damit sie die Kraft und die Stärke haben, zu dieser Reform, die wahrlich ein Kahlschlag ist, Nein zu sagen und am 4. Juni nicht die Hand zu heben. Denn das würde dann noch den Rest einer Glaubwürdigkeit zurück bringen. Aber das, was momentan passiert, ist etwas, was tatsächlich angesichts der Tragweite der Entscheidung in dieser Zweiten Republik einmaligen Charakter hat. Und ich lasse alle anderen zusätzlichen Argumente wie Geldverschwendung durch Abfangjäger, Zerschlagung der AUVA und Einführung der Selbstbehalte in einer noch nicht geahnten Art und Weise, ist ja alles offen, das lasse ich weg. Nur alleine die Entscheidungen über die Pensionskürzungen, die so weitreichend sind, dass wir heute, und wir haben es ja bei den Anfragen gesehen bei Landeshauptmann Pühringer und Landesrat Ackerl, noch gar nicht abschätzen können, welche Verschiebungen es in den finanziellen Verhältnissen dieses Landes bringen wird. Lassen Sie mich zum Abschluss noch etwas in Richtung des Oberösterreichischen Landtags sagen. Wir können die Pensionsreform zwar hier in diesem Landhaus nicht verhindern, aber wir können durch eine Verfassungsklage die Interessen der in Oberösterreich lebenden Menschen sehr wohl vertreten. Wir können durch ein Votum für ein Aussetzen der Entscheidung nach dieser kurzen Diskussionsphase uns zu Wort melden. Wir können die Meinung der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher, die uns gewählt haben, weiter tragen. Und die weitaus überwiegende Mehrheit in diesem Land will darüber reden. Aber sie will keine Entscheidung, die übers Knie gebrochen wird und die zu einem Anteil von 90 bis 95 Prozent für die betroffenen angehenden Pensionsempfänger massive Nachteile mit sich bringt. Dankeschön (Beifall). Erste Präsidentin: Frau Abgeordnete Moser bitte. Abg. Moser: Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen, werte Kollegen! Ich werde mich in meinen Ausführungen sicher jetzt nicht in eine bundespolitische Debatte einlassen. Ich habe mir den Antrag sehr genau gelesen, der ja hier das Landesparlament anspricht und nicht die Bundesebene. Wenn ich hier lese, dass über das Land Oberösterreich ein Ausgleich für niedrige Pensionen für die Frauen zu erfolgen hat, dann frage ich mich, und ich habe die Zahlen, die meine Vorredner gebracht haben, sehr genau hinterfragt, und sie stimmen auch, aber dann frage ich mich, wo ist Oberösterreich bis jetzt geblieben? Denn, wenn wir beklagen, dass die Teilzeiteinkommen so niedrig sind, dass die Pensionen so niedrig sind, wir sprechen von Frauen, die ein Erwerbsleben hinter sich haben oder fast hinter sich haben, und da frage ich mich schon, wo waren die Initiativen für eine Besserqualifizierung der Frauen? Wo waren in der Vergangenheit da Modelle, Möglichkeiten, um die Anliegen der Frauen zu thematisieren? Ich melde mich deshalb zu diesem Antrag, weil ja das Frauenressort oder die Fragen der Frauen durch die jetzige Staatssekretärin Ursula Haubner und durch den Landesparteiobmann Mag. Dr. Steinkellner, Landesrat, in freiheitlichen Händen sind. Und wir haben sehr viel gemacht. Und lieber Karl! Ich hätte mir gewünscht, von dir und von deiner Fraktion, zum Beispiel im Jahr der Chancengleichheit (Unverständlicher Zwischenruf Abg. Dr. Frais.), ich rede jetzt von Oberösterreich, wo waren eure Maßnahmen im Jahr der Chancengleichheit? Die SPÖ hat es nicht einmal der Mühe wert gefunden, ihre Initiativen, die sie sicher setzt als SPÖ, von dem gehe ich ja aus, auch auf der Landeshomepage zu positionieren, den Frauen, die sich ein Bild machen wollten, über die unterschiedlichsten Maßnahmen Initiativen dort bekannt zu machen. (Zwischenruf Abg. Dr. Frais: „Darum nehmen wir die Pensionen jetzt weg! Das ist ja unglaublich!“) Welche Maßnahmen sind von euch eingebracht worden, um eine Besserqualifizierung der Frauen in Oberösterreich, und wir reden jetzt von den oberösterreichischen Frauen, zu initiieren? Welches Modell habt Ihr eingebracht? Es hat viele Förderungen gegeben. Es war uns bewusst, und darum sind von den Freiheitlichen Gegenmaßnahmen gesetzt worden, die mangelnde Qualifizierung vieler Frauen anzuheben. Der Herr Landesrat Haider lächelt vom Plakat. Und es gefällt mir sehr gut, was du über das Bildungskonto sagst. Aber auch du wirst wohl ehrlich zugestehen, dass genau die Einbeziehung der Wiedereinsteigerinnen in das Bildungskonto von der Frau Landesrat Haubner ausgegangen ist. Das heißt, wir haben immer wieder Maßnahmen gesetzt, wo wir gesagt haben, es muss etwas geschehen. Und deshalb jetzt zu kommen und zu sagen, die Pensionen müssen verbessert werden, ist ein bisserl billig. (Zwischenruf Abg. Dr. Frais: „Von wem stammt denn das Bildungskonto insgesamt?“) Ich weiß es, aber die Ressortzuständigkeit müssen wir einbringen, das weißt du. Ich frage mich auch, warum es keine Mehrheit in der Landesregierung gegeben hat, weil Ihr auch jetzt die FPÖ auf Bundesebene ansprecht, zu unserem Zehn-Punkte-Programm, wo wir wollten, dass es einen einstimmigen Beschluss aller vier im Landtag vertretenen Parteien gibt, um im Bund für Dinge, und da pflichte ich bei, die absolut nicht in Ordnung sind und die verbessert werden müssen, Initiativen zu setzen. Warum haben wir dazu keine Zustimmung bekommen? Da sind Punkte drauf, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ihr jetzt kritisiert, und in der Regierung wird das Papier abgelehnt. (Zwischenruf Abg. Schreiberhuber: „Das wissen wir eh!“) Bitte glaubt nicht, dass billige Polemik längerfristig in der Bevölkerung wirklich greift. Und es ist sehr viel Polemik dabei. Denn, wenn heute Besserqualifizierung als Schlagwort gesagt wird, dann hättet Ihr, liebe Kolleginnen, 30 Jahre Zeit gehabt, für die Besserqualifizierung etwas zu tun. Ich danke (Beifall). Erste Präsidentin: Ich schließe die Wechselrede und lasse abstimmen. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die der Dringlichkeit zur Beilage 1759/2003 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion und die Abgeordneten der Fraktion der Grünen heben die Hand.) Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit. Ich weise ihn dem Ausschuss für volkswirtschaftliche Angelegenheiten zur Vorberatung zu. Wir behandeln die Dringlichkeit zur Beilage 1760/2003. Es handelt sich hier um den Initiativantrag betreffend ein Landeskonzept zur finanziellen Absicherung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen in Berufen mit besonderen Erschwernissen. Ich eröffne darüber die Wechselrede und erteile dem Herrn Kollegen Hofmann das Wort. Abg. Hofmann: Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Ich gehöre sicher nicht zu den fleißigen Rednern, denn die Journalisten zählen ja jedes Jahr wer fleißig und faul ist. Da scheine ich sicher bei den Journalisten als fauler Redner auf in zwölf Jahren. Ich habe mich heute gemeldet, weil es mir ein Bedürfnis ist und meine Fraktion gebeten, meine Stellungnahme zu diesem Pensionsraub abzugeben. Wenn ich immer wieder höre, Vorschläge, Genosse Schürrer. Jetzt steht einmal Euer Vorschlag zur Diskussion, und nicht unserer. Und treten Sie Ihrem Wirtschaftskammerpräsidenten bei und helfen Sie ihm, dass Ihre Regierung mit uns Sozialpartnern die Vorschläge aushandelt in einer angemessenen Zeit (Beifall). Sehr verehrte Damen und Herren, liebe Journalisten! Die sind schon gegangen, weil jetzt redet ein Roter. Sehr verehrte Herren des Fernsehens! Ich bin neugierig, was ihr heute Abend bringen dürft. (Die Zweite Präsidentin übernimmt den Vorsitz.) Wenn ich diese Fraktion der ÖVP anschaue, die zu einer so ernsten Diskussion nur lächelt, spöttelt und nach Vorschlägen schreit, kommt zu uns, wir haben genug menschliche Vorschläge. Aber Ihr hört nicht hin (Beifall). Meine Damen und Herren! Die Problematik (Zwischenruf Abg. Schürrer: „Die Vorschläge sind geheim!“), da ist nichts geheim, die Problematik der ArbeitnehmerInnen in diesen Berufen mit besonderer Erschwernis ist in erster Linie, dass sie nicht durchgängige Beschäftigung haben, im Besonderen in den beispielhaft angeführten Berufen wie Bauarbeiter, Saisonbeschäftigte, Frauen und Männer im Gastgewerbe, Gärtner usw. Diese Berufe fallen nicht in die Hacklerregelung, das heißt, sie müssen bis 60 bzw. 65 arbeiten, um in Pension gehen. In diesen Berufen kommt es häufig, saisonbedingt, zu Arbeitslosigkeit und durch die berufsbedingten Erschwernisse häufig zu Unfällen und Krankenständen. Auch wenn die Liste mit besonderer Belastung zum Tragen kommt nach 2007, ist der Verlust noch höher als bei den Berufsgruppen. Das heißt, die Verluste werden noch höher sein wie der sogenannte abgefederte Gesetzesentwurf von 29. April 2003. Diese Arbeitnehmer verdienen schon jetzt weniger in ihren Berufssparten und im Erwerbsleben wie vergleichbare Berufe. Zusätzlich sind sie von häufigerer Arbeitslosigkeit und Krankenständen betroffen. Ich frage Sie daher, geehrte Damen und Herren der ÖVP, wie sollen sich diese Arbeitnehmer für das Alter absichern, wenn sie heute maximal 700, 800 Euro verdienen und zum Teil nicht einmal daheim arbeiten können, weil sie auswärts wo sind und wesentlich mehr Geld brauchen? Ich schäme mich für euch, dass es so weit kommt, dass ihr so locker lacht bei solchen Ausführungen und so locker über diese Dinge hinweg geht. (Beifall) Eine so weit reichende Rentenreform, bei der die Arbeitnehmer trotz der Abänderung der Betroffenen bei Pensionsantritt mindestens 20 Prozent verlieren und bis 2038 eine Einbuße von 38 Prozent erleiden, bei einer Deckelung von 80 Prozent, ist, Arbeitnehmer zu Almosenempfängern zu degradieren. Diese Regierung hat weder Moral, noch Achtung vor jenen, die im Arbeitsleben vertraut haben auf jene Zusagen, durch ihre Steuern, Sozialabgaben eine vernünftige Pension zu haben. (Zwischenruf Abg. Rodek: „So wie bei der AMAG-Betriebspension!“) Sie haben ein Leben lang durch ihre Beiträge nicht nur für die Ausbildung der Jugend- und Familienpolitik beigetragen. Ein Bundeskanzler mit seinem ausgerichteten Medienapparat hat nichts besseres zu tun als der Jugend einzureden, dass sie nicht mehr in der Lage ist, die Beiträge für die Pensionserhaltung aufzubringen. Werte Kolleginnen und Kollegen, wer hat uns im Arbeitsleben irgendwann einmal gefragt, ob es noch reicht für die Pensionen, ob es noch reicht für die Studenten? Wir haben das selbstverständlich empfunden. Und Sie fragen immer nach Vorschlägen. Ich sage euch nur eines, wir müssen zuerst einmal das Steuersystem ändern. Führen wir eine Wertschöpfungsabgabe ein, belasten wir die spekulativen Gewinne, dann brauchen wir nicht suchen. Hören wir auf mit dem Ausverkauf. Die Betriebe verdienen genug, damit wir Geld haben. (Beifall) Diese Aufspaltung zwischen Jugendlichen, Arbeitnehmern und Pensionisten ist politisches Kleingeld und sehr gefährlich (Zwischenruf Abg. Dr. Watzl: „Oder bei der CA!“) für die Entsolidarisierung. Ich würde nachlegen, bevor ich schreie, wenn ich so viel verdiene wie du. Geh hinaus zu den Hacklern und frage einmal, wie es dir da geht und was der von dir hält. (Zwischenruf Abg. Bernhofer: „Du verdienst genauso viel!“) Ihr tut euch nicht umsonst so lächerlich machen. (Beifall. Zwischenruf Mitte: „Schrei nicht so!“) Ich schreie ja nicht. Ich setze mich wenigstens für die ein, oder? (Zwischenruf Abg. Mag. Gumpinger: „Ja, wir auch!“) Ja, das merkt man. (Zwischenruf Abg. Bernhofer: „Ich war genauso Betriebsrat wie du!“) In einem sehr, sehr privilegierten Bereich. (Zwischenruf Abg. Bernhofer: „In dem selben Bereich wie du, mein lieber Freund!“) Da Betriebsrat sein, da ist es kein Problem. Die oberösterreichische Bevölkerung erwartet von Ihnen, dass ihre ÖVP-Nationalräte (Zwischenruf Abg. Bernhofer: „So wie die Frau Präsidentin, die kommt auch aus dem selben Bereich!“) diesem Rentenraub in dieser Form nicht zustimmen. Weiters erwarten die oberösterreichischen Sozialpartner, dass Sie Ihren Wirtschaftskammerpräsidenten in Wien unterstützen, um eine Reform in ganz ruhiger Art und Weise bis September auszuhandeln, so wie es der Kollege Anschober gesagt hat. Was hat denn diese ÖVP-Regierung zu den Reformen – das war husch, pfusch. Und in einem so wichtigen Bereich nur lächeln täte ich nicht mehr. Da geht es um Menschen. (Zwischenrufe Mitte unverständlich) Du kannst lachen, ich kann auch lachen, weil ich habe die Möglichkeit gehabt, gewisse Rücklagen zu schaffen. Die, die wir jetzt aburteilen, werden sie nicht haben. Auf Grund Ihrer Aussagen in der ÖVP, Herr Landeshauptmann, am Bundestag, erwarte ich von Ihnen und Ihren Kollegen, dass Sie darauf einwirken, dass Sie im Juni nicht zustimmen. Und jetzt, glauben Sie mir, ich habe mir jeden Satz überlegt, den ich jetzt sage. Meine Damen und Herren, ich bin der älteste Abgeordnete da herinnen. Das wird eine meiner letzten Reden sein. Ich bin bestürzt und Schüssel und seine Speed-kills erinnern mich an die Reform um einen Ständestaat. Hier steht der Ständestaat auf, und ich begründe es auch. (Zwischenruf Abg. Dr. Watzl: „Furchtbar!“) Mir tun nur mehr ausverkaufen, wir tun nichts für die Arbeitslosen, wir tun nur kürzen und tun die Arbeitnehmer, die das Geld in diesem Staat verdienen, nur abräumen, und bei jenen, die heute immer reicher werden, da tun wir nichts. Das ist der erste Weg zu einem Ständestaat. Im Sicherheitswesen haben Sie alle führenden Persönlichkeiten auf ÖVP-Leute ausgewechselt. Sie nehmen diesen Staat langsam aber sicher mit Gewalt in ihre Hand und Sie führen sich auch so auf. (Zwischenruf Abg. Eisenrauch: „Das habt ihr 30 Jahre getan!“) Denn wenn Sie zurückkehren zu vernünftigen Verhandlungen und zu einer Kultur (Zwischenruf Mitte unverständlich) – Sie sind ruhig, weil Ihnen muss ich eines sagen, Sie sagen nur politische Dinge, ich sage, was sich abspielt und was die Leute empfinden. (Zwischenruf Abg. Dr. Watzl: „Ständestaat, ein Wahnsinn!“) Ich kann Ihnen nur verzeihen, weil Sie als Politoffizier der ÖVP unflätige Worte herausschreien. (Zwischenruf Abg. Bernhofer: „Hallo!“ Beifall. Zwischenruf Abg. Bernhofer: "Rotlicht!“ Zweite Präsidentin: Herr Kollege, ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen.) Ich bin schon fertig. Sehr verehrte Damen und Herren, kehren wir zurück zu der Kultur in der Zweiten Republik (Zwischenruf Abg. Bernhofer: „Das hört man eh. Die Kultur hört man eh!“) und es wird Österreich besser gehen. (Zwischenruf Abg. Stanek: „So eine Sauerei!“ Unverständliche Zwischenrufe Mitte) Meine Damen und Herren, es freut mich, dass Sie sich so aufregen, weil ich weiß, dass ich Sie treffe, dass ich die Wahrheit sage. Dankeschön. (Zwischenruf Abg. Bernhofer: „Tut es eh schon!“ Beifall) Zweite Präsidentin: Gibt es eine weitere Wortmeldung zur Dringlichkeit? Frau Kollegin Eisenriegler. Abg. Eisenriegler: Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Moser sehe ich nicht, ist nicht da, dann frage ich die FPÖ-Fraktion insgesamt, wo euer kleiner Mann abgeblieben ist? Der ist irgendwo auf der Strecke geblieben offenbar. (Zwischenruf Abg. Wimleitner: „Aber heute sind Sie schon bösartig!“) Ja, bin ich, grundsätzlich. Ich bin sehr böse, bin stolz darauf. Die Willenserklärung von der Regierung ist, das System der Hacklerregelung zu verändern. Demnach sollen künftig auch jene Gruppen berücksichtigt werden, die trotz schwieriger Arbeitsbedingungen weder unter die Begünstigung für die Nacht- und Schichtarbeiter, noch unter die Hacklerregelung fallen. Als Beispiele nannte Sozialminister Herbert Haupt Streifenpolizisten, Verschieber und Bauarbeiter. Wie wir jetzt gerade gehört haben, werden die Bauarbeiter wohl kaum die Chance haben, die nötigen Jahre für die Hacklerregelung zu erreichen. Diese Reform soll vom Sozialministerium mit den Sozialpartnern ausverhandelt und mittels Verordnung umgesetzt werden. Bundeskanzler Schüssel erwartet sich, dass letztlich fünf Prozent der Arbeitnehmer von der neuen Hacklerregelung profitieren könnten. Nichts geändert hat sich in der Begutachtung bei der Abschaffung der Frühpension. Im Oktober 2004 erfolgt eine Erhöhung des Antrittsalters um zwei Monate, 2005 ist dann in den ersten beiden Quartalen eine Anhebung um je ein Monat vorgesehen. Ab dem dritten Quartal beginnt eine regelmäßige Erhöhung um zwei Monate pro Quartal. Abgeschlossen ist die Anhebung im Oktober 2009. Wer dann 61,5 bzw. 56,5 Jahre alt ist, muss noch einmal dreieinhalb Jahre weiterarbeiten. Ausgelaufen ist die Frühpension demnach endgültig im Jahr 2013. Bis es soweit ist, müssen Personen, die in Frühpension gehen, weiterhin Abschläge hinnehmen. Diese werden von 3,75 Prozent der Bruttopension auf 4,2 Prozent pro Jahr angehoben. Die zweite Verschlechterung betrifft den Steigerungsbetrag. Der wird von 2004 an in Quartalsschritten bis zum Jahr 2006 von 2 auf 1,78 Prozent abgesenkt. (Zwischenruf Abg. Dr. Stockinger: „Was schlagen Sie vor, Frau Kollegin?“) Keine Änderung gibt es bezüglich der verzögerten Pensionsanhebung. Konkret wird die erste Pensionsanpassung erst im übernächsten Jahr nach dem Antritt vollzogen. Auch bei der durch die Nettoanpassung geregelten Bewertung der Beitragsjahre ist man bei der derzeitigen Regelung geblieben. Als Abfederung gibt es hier die Deckelung bei der Durchrechnung. Und was ich vorschlage ist, nicht immer bei den Ärmsten anzusetzen, sondern sehr wohl zu schauen, wie schauen die Spekulationsgewinne aus? Wer hat etwas von dieser wirtschaftlichen Entwicklung, von Privatisierung, Arbeitslosigkeit etc.? Da sollte man auch einmal hinschauen. Ja, ein Beispiel wollte ich noch diesbezüglich bringen. Im 60. Lebensjahr gekündigt, zwei Jahre und acht Monate später in Pension, und aus jetziger Rechtslage 16 Prozent Pensionsverlust. So schaut die Realität aus; Josef K., am 11. Oktober 1944 geboren, mit 15 Lehre zum Offsetdrucker, bis November 2001 ist Herr K. als Drucker im Schichtbetrieb beschäftigt, insgesamt 41 Beitragsjahre und zwei Monate. Nach Stilllegung der Rotationsmaschinen erfolgen zwei Monate Arbeitslosengeldbezug bis Anfang 2001, danach nimmt Herr K. eine Beschäftigung als Arbeiter in einem Handelsbetrieb auf, die jedoch mit einem beträchtlichen Einkommensverlust verbunden ist. Aber 1.1.2003 ist Herr K. neuerlich arbeitslos. Als Drucker im Schichtbetrieb hat Herr K. 2.500 Euro verdient, als Handelsarbeiter 1.500 Euro. Vom 1.1.2003 bis 31.12.2003 bezieht Herr K. Arbeitslosengeld in der Höhe von 711,30 Euro pro Monat. Vom 1.1.2004 bis 30.4.2006 bezieht Herr K. Notstandshilfe in der Höhe von 654,39 Euro. Ja, wie schaut das jetzt aus? Nach der Pensionsreform des Jahres 2000 hatte er immer noch die Perspektive auf Grund der Hacklerregelung, mit 60 Jahren in Pension zu gehen. Auf Grund des Arbeitslosengeldbezuges ab 1.1.2003 ist ihm diese Möglichkeit versperrt. Es besteht keine realistische Chance, mit 60 Jahren noch eine Arbeitsstelle zu finden. Damit bleibt er mit 43 Beitragsjahren und zwei Monaten unter den erforderlichen 45 Beitragsjahren. Nach dem derzeitigen Recht kommt er auf eine Bruttopension von 1.732 Euro und von 1.342,32 Nettopension, nach der neuen Regelung erfährt er eine Pensionskürzung von 238 Euro. Das sind 14 Prozent und zusätzlich den Verlust durch verzögerte Pensionsanpassung, insgesamt 16 Prozent. So schaut es aus. Das ist absolut nicht akzeptabel. Es ist keine Notwendigkeit, in dieser Eile in einem Monat diese Regelung durchzudrücken. Daher betrachten wir die Dringlichkeit absolut als gegeben und werden deshalb zustimmen. Danke. (Beifall) Zweite Präsidentin: Danke. Es liegt mir keine weitere Wortmeldung vor. Ich schließe die Wechselrede zur Dringlichkeit und lasse abstimmen. Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die der Dringlichkeit zur Beilage 1760/2003 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion und die Abgeordneten der Fraktion der Grünen heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Antrag abgelehnt worden ist, und ich weise die Beilage 1760/2003 dem Ausschuss für volkswirtschaftliche Angelegenheiten zur Vorberatung zu. Vom Herrn Schriftführer wurde weiters angekündigt, dass die Unterzeichner der Beilage 1761/2003 vorschlagen im Rahmen ihres Antrages, diese keinem Ausschuss zur Vorberatung zuzuweisen. Es handelt sich dabei um einen Initiativantrag der sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten betreffend ein Landeskonzept zur Vermeidung von Jugendarbeitslosigkeit. Es ist ein Geschäftsbeschluss notwendig, und ich eröffne über den Antrag, dass der Beilage 1761/2003 die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede. Zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Dr. Schmidt. Abg. Dr. Schmidt: Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren! Bei diesem Antrag geht es um die Ausarbeitung eines Konzepts durch die Landesregierung zur Vermeidung von Jugendarbeitslosigkeit. Der Herr Landeshauptmann ist leider nicht da. Er hat nur gemeint, er könne ja seinen Abgeordneten keine Weisung erteilen. Das ist richtig. Aber er könnte an seine Abgeordneten appellieren und sie überzeugen, dieser Pensionsreform nicht zuzustimmen. Wenn ihm dies nicht gelingt, wenn er seine Abgeordneten nicht überzeugen kann oder nicht überzeugen will, dann ist dieses Konzept auf jeden Fall notwendig. Es ist deshalb notwendig, weil überfallsartig das Pensionsantrittsalter wesentlich erhöht worden ist. Das heißt, die Menschen werden länger im Arbeitsprozess verweilen. Die Bundesregierung hat aber keine Sorge dafür getragen, dementsprechend auch Arbeitsplätze zu schaffen. Im Gegenteil, sie privatisiert Bundesbetriebe. Sie dreht den Geldhahn zu, und sie setzt, wie man so grauslich sagt, zusätzlich dadurch noch Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen frei. Das heißt, es gibt letztendlich immer weniger Arbeitsstellen, und diese wenigen Arbeitsstellen sind noch länger besetzt als es die Bevölkerung vor dem 24. November 2002 erwarten konnte. Was bedeutet das jetzt vor allem auch für die oberösterreichischen Jugendlichen? Das bedeutet, dass statt derzeit 5.500 von ihnen jetzt 13.000 arbeitslos sein werden. Ich frage Herrn Klubobmann Weinzinger, wo ist da der Schutz der Jugendlichen, von dem Sie immer gesprochen haben? Und hat nicht ein Vizekanzler Haupt letztendlich diesem Pensionsprogramm zugestimmt? Ich frage allgemein, ist es da nicht verwunderlich, dass die Leute auf die Straße gehen und die Zukunftsängste artikulieren? Statt als Bundeskanzler Größe zu zeigen und einzugestehen, dass diese Folge der drohenden Jugendarbeitslosigkeit man nicht bedacht hat, erklärt der Bundeskanzler, für mich kommt dies süffisant rüber, bei den Demonstrationen handle es sich um Machtdemonstrationen. Er werde nicht nachgeben. Er hat Recht. Er demonstriert damit Macht mit seinem Verhalten. Er demonstriert, dass ihm die Not der Menschen nichts ausmacht. Ich hätte gerne auch an den Landeshauptmann appelliert, er ist aber nicht da, dass er etwas tut. Ich hätte ihn auch gern gefragt, wie er Macht definiert. Ob es ihm auch nichts ausmacht, dass die Jugendlichen auf der Straße stehen oder ob er keine Macht hat, sich gegenüber Bundeskanzler Schüssel und der ÖVP durchzusetzen. Ich appelliere, wenigstens seine Überzeugungsmacht einzusetzen und die oberösterreichischen Abgeordneten davon zu überzeugen im Parlament, nicht dieser Pensionsreform zuzustimmen. Landeshauptmann Pühringer hat sich vorher auch gerühmt, er hätte ohnedies einiges erreicht, es seien Maßnahmen abgefedert worden. Bei den Jugendlichen ist gar nichts geändert worden in dem Konzept. Mir kommt es so vor, als ob die Leute in ein Fakirbett gezwängt werden. Ich weiß nicht, ob jeder weiß, wie ein Fakirbett ausschaut. Ich habe so ein einfaches Modell da. (Zwischenruf Abg. Dr. Stockinger: „Ist das euer Vorschlag zur Pensionsreform?“) Es ist ein Bett und da sind nur Nägel drauf (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: „Da darf man sich nur hineinlegen, wenn man hundert Jahre alt ist!“) und dass man auch sehen kann, welche Auswirkungen das hat, weil die ÖVP will nicht hören. Daher, denke ich mir, wer nicht hören will, muss spüren. (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl: „Ist das eine Theatervorführung? Oder wie ist das?“) Offensichtlich kann man es Ihnen nur so vorführen. Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl, ich würde Sie auch bitten, vielleicht geben Sie das dem Landeshauptmann Pühringer. Man kann erkennen, wie es in einem Fakirbett ausschaut und dann seine Behauptung, es sei abgefedert, ich würde ersuchen, jeder soll es probieren. (Zwischenrufe Mitte unverständlich. Zwischenruf Abg. Stanek: „Ich verstehe Sie nicht, Frau Kollegin!“) Bis zum Juni ist noch Zeit, da kann jeder ÖVPler sich einmal hineinkuscheln und dann abgefedert sich darüber legen, damit man sieht, wie das dann letztendlich wirkt. (Beifall) Jetzt tut es nicht mehr weh, weil es abgefedert ist, so die Aussage der ÖVP. Das ist ein Märchen aus 1001 Nacht. Ein Märchen ist auch, dass die Pensionen gekürzt werden müssen, damit die Pensionen in Zukunft gesichert sind. Bis 2006 würde der Staat zu den ASVG Pensionen ohnedies weniger zuschießen müssen. Und wer sagt, dass das Geld alleine von den ASVG Versicherten kommen muss? Wer sagt das? Das sagt nur die ÖVP. Wir können uns die Pensionen nicht leisten, weil die SPÖ Schulden gemacht hat. Auch das ist ein Märchen. Die SPÖ hat Geld investiert, wir haben in Bildung investiert, wir haben in Krankenhäuser investiert, wir haben geschaut, dass die Leute gesund sind damit die Menschen länger leben. (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl: „Das ist eh das Mindeste!“) Ja, aber Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl! Es gibt offensichtlich auch andere Konzepte, wie schauen die aus? Es gibt Konzepte, Betriebe zu verkaufen, Arbeitsplätze zu vernichten, dabei bei der Gesundheit zu sparen. Wenn man bei der Gesundheit spart, dann leben die Leute nicht so lange und die, die sich erdreisten länger zu leben, denen soll dann der Lebensabend durch ein Bettelbrot vergällt werden. Ja ist denn das Zukunftssicherung? (Zwischenruf Abg. Steinkogler: „Vorschläge!“) Ja zu den Vorschlägen, da will auch die ÖVP nicht hören. Wie hat es denn unter ÖVP-Regierungsbeteiligung ausgesehen? Wie war denn das, wie Finanzminister Edlinger immer vor der Steuerreform gewarnt hat? 18 Milliarden Schilling hat sie ausgemacht. Die Gegenfinanzierung von der kleinen Wertschöpfungsabgabe, nicht gehört hat die ÖVP darauf. Kollege Stockinger, es ist auch unrichtig, dass die SPÖ keine Vorschläge macht. (Zwischenruf Abg. Dr. Stockinger: „Du hast keine gemacht!“) Schüssel hat bei den Verhandlungen unsere Vorschläge abgelehnt. Präsidentin Orthner wollte von Kollegin Schreiberhuber nichts hören. Die Spekulationssteuer war ein Vorschlag der SPÖ, ist auch noch beschlossen worden in der großen Koalition. Was hat Schwarz-Blau gemacht? Das war das Erste was sie wieder abgeschafft haben. Das heißt, die Men and Black aus 1001 Nacht schonen lieber die Glücksspieler und die Spekulanten als die Arbeitnehmer, die sich ihren Lohn durch schwere und harte Arbeit verdienen müssen. (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl: „So viel Blödsinn!“) Und diese Arbeitnehmer können nie so viel verdienen, dass sie letztendlich spekulieren können. Und damit bin ich wieder bei den Jugendlichen, vor allem bei den arbeitslosen Jugendlichen. Ich erinnere, 13.000 werden in Oberösterreich nicht in der Lage sein durch irgendeine Arbeit das Brot zu verdienen. Und die Dramatik, keine Arbeit wird ja noch verschärft durch die massiven Pensionskürzungen, denn da wird der Generationenvertrag gefährdet. Die Jugendlichen müssten, damit sie selber dann einmal eine Pension kriegen, wenn sie alt sind, kapitalfundierte Ansprüche aufbauen, weil sie keine Pension zu erwarten haben. Ja, wie sollen sie denn das machen, wenn der Durchrechungszeitraum länger ist und sie keine Arbeit bekommen? Ja, der Herr Landeshauptmann ist nicht da aber Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl! Jetzt ist es höchste Zeit, nicht nur von sozialer Verantwortung, vor allem auch für Familien, zu reden, sondern gezielt etwas zu machen. (Zweite Präsidentin: Frau Kollegin! Bitte zum Schluss zu kommen.) Es geht nicht nur um Glücksspiele, wir wollen nicht nur eine Familie Glück, sondern wir wollen lauter glückliche Familien im Land. Ich ersuche Sie, wirken Sie gemeinsam bitte darauf ein, dass die oberösterreichischen Abgeordneten zum National- und Bundesrat dieser Pensionsreform nicht zustimmen. Danke. (Beifall) Zweite Präsidentin: Danke. Gibt es eine weitere Wortmeldung zur Dringlichkeit? Herr Klubobmann Anschober. Abg. Anschober: Geschätzte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wissen Sie, wir haben vor einer Woche eine Enquete gehabt im BFI zum Thema Jugendarbeitslosigkeit, Beschäftigungssituation, Ausbildungschancen für Jugendliche. Es war hoch interessant. Vor allem deswegen, weil nicht nur die engagierten Erwachsenen dabei waren, sondern weil auch betroffene Jugendliche dabei waren. Und die haben uns, ich denke vor allem an zwei junge Frauen, die da waren, Miriam und Sandra, die beiden haben uns erzählt, die gehen jetzt in die Produktionsschule in Linz, hat dieses Haus ermöglicht, hat dieses Haus beschlossen, im Übrigen auf grünen Antrag, und in Steyr jetzt auch und sie sind sehr, sehr froh, dass sie diese Möglichkeit gefunden haben. Warum? Beide haben zirka 50 Bewerbungen um Lehrstellen vorher geschrieben, monatelang, haben keinerlei Chance gehabt, eine positive Antwort zu kriegen. Dann kommt irgendwie so als Erstes, also mir geht es halt so, ein bisserl so das allgemeine Vorurteil, na wahrscheinlich ein schlechtes Zeugnis gehabt und so weiter und so fort. Da habe ich mir gedacht, ich frage die beiden, was die für ein Zeugnis gehabt haben. Es ist ein gutes Zeugnis in beiden Fällen gewesen und trotzdem haben sie keine Chance gehabt, den Lehrplatz zu kriegen und die Lehrstelle und die Ausbildung zu kriegen, die sie wollten und die sie sich verdient hätten. Und das sind ja keine Einzelfälle. Wir haben mittlerweile über 6.000 Jugendliche in Oberösterreich, die derzeit keine Chance auf einen Job haben. Da sind die Jugendlichen dabei, die in AMS-Maßnahmen sind, grausliches Wort AMS, aber über 5.000, die tatsächlich ohne Chance auf einen Job sind. Da haben wir die Jugendlichen noch nicht dabei, die gar keinen Zugang zur Statistik finden, Maturantinnen und Maturanten zum Beispiel. Auch die werden mehr, die nach der Matura keinen Arbeitsplatz finden, die tauchen ja nicht einmal in der Statistik auf, weil sie keine Anspruchsberechtigung auf den Arbeitslosenbezug haben. 6.000 Menschen, und das ist keine Kleinigkeit. Jetzt können wir sagen, okay wir vergleichen mit anderen Regionen, mit anderen Bundesländern, mit Deutschland, mit Belgien, mit sonst irgend jemanden, okay schaut die Zahl relativ gering aus. Aber es sind 6.000 Schicksale, 6.000 Leben, 6.000 Perspektiven, 6.000 Menschen, die eine Zukunftshoffnung haben wollen und die man ihnen nimmt. Das ist der erste Teil, 6000 jetzt. Zweiter Teil, es hat ja eine Pensionsreform 2000 gegeben. Und von dieser Pensionsreform 2000 gibt es mittlerweile Detailberechnungen. Die hatte laut Wirtschaftsforschungsinstitut auf den Arbeitsmarkt folgende Auswirkung: Rund 15.000 Arbeitsplätze, die durch die Pensionsreform, Erhöhung der Durchrechnungszeiträume etc. verloren gegangen sind, 15.000 bundesweit natürlich. Die Hälfte davon, und das ist sehr, sehr interessant, die Hälfte davon waren ältere Menschen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, wegen dieser letzten Pensionsreform, und die Hälfte waren Jugendliche, wegen dem Verdrängungseffekt, der eingetreten ist. Schlechter qualifizierte ältere Menschen, die in die Arbeitslosigkeit gedrängt wurden und Jugendliche über die Verdrängungssituation. Und drittens, das Wirtschaftsforschungsinstitut hat den Entwurf der Pensionsreform, Erstentwurf muss ich auch fairerweise dazusagen, durchgerechnet auf Arbeitsmarkteffekte. Professor Guger ist gekommen auf eine Schätzung von rund 80.000 Arbeitsplätzen, die kumuliert bis 2010 dadurch verloren gehen würden. Auch da wieder die gleiche Prognose, 50 Prozent davon, also 40.000 werden aller Voraussicht nach oder würden aller Voraussicht nach Jugendliche sein. Und meine sehr verehrten Damen und Herren! Arbeitslosigkeit ist denke ich für jeden eine Katastrophe und ein persönlicher Wahnsinn. Aber ich glaube trotzdem, dass es noch einen Unterschied macht. Für einen Jugendlichen ist es ein Signal der Gesellschaft, dass er an den Rand gedrängt wird und dass er keine Perspektive hat in der Gesellschaft. Und das ist ein Signal, das gerade in dem Alter mit 15, 17, 19 Jahren ganz katastrophale Situationen auslösen kann. Und da reden wir manchmal davon, dass es wichtig ist in Streetworker zusätzlich zu investieren, in den Sozialbereich. Da könnten wir über Vollbeschäftigungspolitik, gerade im Bereich der Jugendlichen, vielem vorbeugen, was dann später zu reparieren ist, und zwar sehr teuer zu reparieren ist. Also ich glaube, dass wir tatsächlich nicht nur wegen der Pensionsdebatte, aber insgesamt in diesem Bereich Jugendarbeitslosigkeit, Ausbildungsgarantie möglichst etwas tun müssen, auch in Oberösterreich, wo es relativ besser von den Prozentzahlen her ausschaut, weil ganz einfach für 6.000 oder später, wenn diese Prognosen auf Auswirkungen einer möglichen Pensionsreform Wahrheit werden würden, für noch mehr Jugendliche, weil wir dieser Situation nicht tatenlos zuschauen können. Es ist auch nicht so, dass derzeit keine Taten erfolgen. Es wird im Land Oberösterreich durchaus im Bereich Arbeitsmarktpolitik einiges investiert, auch was konkrete Qualifizierungsmaßnahmen betrifft. Aber es gibt eine ganze Reihe von Initiativen, die unserer Ansicht nach zusätzlich notwendig wären, um hier tatsächlich auch für diese derzeit 6.000 betroffenen Jugendlichen einiges erreichen zu können, eine garantierte Ausbildungsoption erreichen zu können und einen späteren tatsächlich möglichst garantierten Arbeitsplatz. Die Pensionsdebatte oder diese Form einer Pensionsreform, es ist ja eigentlich schon ein Fehler, dass man diesen Begriff gebraucht Reform, ich würde nicht Reform sagen zu dem, was da am Tisch liegt, würde die Situation noch dramatisch und wirklich dramatisch verschärfen. Und auch das ist ein Grund, ich meine es ist auch logisch, dass es zu dieser Verschärfung kommt, 400.000 Menschen, die später in Pension gehen, würden bedeuten, dass der Druck am Arbeitsmarkt natürlich deutlich zunimmt. Das kann sich ja jeder ganz einfach durchkalkulieren. Das heißt, gerade dieser Arbeitsplatzeffekt muss bei einer hoffentlich jetzt bald nach den Worten des Bundespräsidenten, hoffe ich doch, dass auch der Herr Bundeskanzler rasch Einsehen hat, dass der Arbeitsplatzeffekt und die Arbeitsmarktauswirkungen einer Pensionsreform ein ganz wesentlicher Bestandteil einer Erarbeitung und einer Bewertung sein müssen. Danke. (Beifall) Zweite Präsidentin: Ich bedanke mich. Ich sehe keine weitere Wortmeldung. Ich schließe somit die Debatte um die Dringlichkeit und wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die der Dringlichkeit der Beilage 1761/2003 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion und die Abgeordneten der Fraktion der Grünen heben die Hand.) Ich stelle fest, dass der Antrag abgelehnt worden ist. Ich weise die Beilage 1761/2003 dem Ausschuss für volkswirtschaftliche Angelegenheiten zur Vorberatung zu. Weiters wurde angekündigt, dass die Beilage 1762/2003 keinem Ausschuss zur Vorberatung zuzuweisen ist. Es handelt sich dabei um einen Initiativantrag betreffend ein Landeskonzept zur finanziellen Absicherung des lebenslangen Lernens. Es ist ein Geschäftsbeschluss des Landtags erforderlich und ich eröffne über den Antrag, dass der Beilage 1762/2003 die Dringlichkeit zuerkannt wird die Wechselrede. Zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Eidenberger. Abg. Eidenberger: Sehr geschätzte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf dem EU-Gipfel vom 24. März 2000 in Lissabon hat sich die Europäische Union das anspruchsvolle Ziel gesetzt, die wettbewerbsfähigste und die dynamischste Wissensgesellschaft der Welt zu werden. Wortwörtlich heißt es darin: Wissen und Qualifikation sind die Grundlagen des Lebens und Arbeitens in der Wissensgesellschaft. Im Anschluss an den europäischen Rat von Lissabon wurde ein Memorandum über lebenslanges Lernen verfasst. Lebenslanges Lernen wird darin als die wesentlichste Voraussetzung für eine moderne wissensbasierte Gesellschaft verstanden. Dass auch unser Bundesland in vielen Bereichen einen gewissen Aufholbedarf hat, ist nicht zu verleugnen, haben doch gerade 11,1 Prozent laut Statistik Austria der Bevölkerung einen höheren Bildungsabschluss und das ist im Bundesländervergleich leider der letzte Platz. Ist doch Oberösterreich auch das Bundesland mit den wenigsten Mittelschülern, bei den Fachhochschulen liegen wir an vorletzter Stelle. Jeder wird mir wahrscheinlich beipflichten, wenn ich sage: Die Einbeziehung älterer Erwachsener in ein kontinuierliches Lernen gewinnt nicht nur unter den demografischen Gesichtspunkten für den Arbeitsmarkt an Bedeutung, sondern ist angesichts des Wandels in allen Bereichen auch Voraussetzung für die Teilhabe an der Gesellschaft und für ein sinnerfülltes Leben im Alter. Die Einwohnerzahl von Oberösterreich wird sich in den nächsten 30 Jahren kaum verändern. Was sich aber ganz gravierend verändern wird, sind die Verschiebungen in der Altersstruktur: 2015 heißt es, werden mindestens 60.000 Personen unter 20 Jahren in Oberösterreich weniger leben und der Anteil der über 60-jährigen wird in den nächsten 12 bis 15 Jahren um 65.000 ansteigen. Die über 60-jährigen werden bis 2030 sogar um 140.000 Personen zunehmen. Das heißt: Hatten wir früher ein Drittel Junge und ein Sechstel Senioren, so werden wir in Zukunft etwa ein Sechstel Junge und ein Drittel Senioren haben. Wie aber soll nun bitte das viel propagierte, viel strapazierte lebenslange Lernen überhaupt noch möglich sein, wenn sich der Staat immer mehr von den Ausbildungskosten verabschiedet, im Wissen dass jeder zweite Österreicher weniger als 1.280 Euro netto verdient? Wie sollen sich die 13.000 jungen Menschen in Oberösterreich, die durch die geplanten Pensionsmaßnahmen in die Arbeitslosigkeit gedrängt werden, ihr lebenslanges Lernen noch leisten können? Wie soll sich der Großteil der Frauen, die nachweislich in Oberösterreich ohnehin mindestens 20 Prozent weniger als der Bundesdurchschnitt verdienen, wie sollen sich diese ihr lebenslanges Lernen leisten können? Und wie sollen sich 85.000 ältere Menschen, die, wie uns das WIFO sagt, durch die Abschaffung der vorzeitigen Alterspension in die Arbeitslosigkeit und in die Notstandshilfe gedrängt werden, wie sollen sich die ihr lebenslanges Lernen leisten können? Wie animieren wir künftig vor allem zu lebenslangen Lernen, wenn namhafte Pensionsexperten davor warnen, dass durch die Aus- und Weiterbildung Beitragszeiten, Stichwort Durchrechungszeitraum von 40 Jahren, Beitragszeiten für die Pensionsberechung verloren gehen bzw. dass durch die niedrigeren Beiträge während der Ausbildung die Bemessungsgrundlage erheblich gesenkt werden kann. Wenn es uns wirklich daran liegt, dass der Wirtschaftsstandort Oberösterreich auch in Zukunft noch der Wirtschaftsstandort ist, dann kann uns das garantiert nicht kalt lassen. Ich behaupte: Wir sollten den Mut haben, die Wahrheit auszusprechen und sich nicht in verbalen Beschönigungen zu ergehen. Sagen wir den Leuten, dass diese Regierung diesen Staat von Grund auf umbauen will bzw. schon mitten dabei ist, dass sie bei Pensionen, bei der Bildung, bei der Gesundheit und im gesamten Sozialbereich sich nur mehr zu einer ganz minimalen Grundversorgung bekennt. Gerhard Hauptmann hat einmal gesagt, Kultur ist dort, wo man den Menschen schätzt. Ich frage: Was ist aus diesem Kulturland Österreich geworden? Und ich habe auch Pablo Neruda in diesem Haus schon einmal zitiert. Neruda hat gesagt: "Ein Land hat nicht deshalb Kultur weil es Symphonien hat, das Maß der Kultur misst sich daran, wie dieses Land mit den Schwächsten seiner Gesellschaft umgeht, mit der Jugend, mit der älteren Generation, mit Arbeitslosen und mit Kranken." Und ich sage: Wir dürfen die Zuspitzung auf einen neoliberalen Wirtschaftsstaat oder Sozialstaat nicht zulassen. Es geht ganz eindeutig um einen menschlichen Staat, um den es sich mehr denn je lohnt zu kämpfen. (Beifall) Mit dem Anspruch ein moderner Wirtschaftsstandort und ein Land mit hohen sozialen Standards zu sein, muss Oberösterreich auf die zu erwartenden Verschlechterungen reagieren. Ein wesentlicher Beitrag dazu soll das Einwirken der oberösterreichischen Landesregierung auf die oberösterreichischen Abgeordneten zum Nationalrat und zum Bundesrat sein, dieser vorliegenden Pensionsreform nicht zuzustimmen, um damit Aus- oder Weiterbildungsmaßnahmen nicht unattraktiv zu machen. Unser Vorschlag hätte geheißen SPÖ-Pensionsmodell, aber im Gegensatz zu anderen Parteien hat man unseren Vorschlag nicht durchgelesen, wir aber sehr wohl den Vorschlag der Regierung. Ich glaube das oberösterreichische Pensionsmodell hätte viele Facetten geliefert, die auch einem positiven Erreichen einer ordentlichen Pensionsreform zuträglich gewesen wären. Sollte es jedoch zu dieser unsozialen Reform kommen, müsste durch das Land Oberösterreich ein Ausgleich für niedrigere Pensionen infolge von Aus- oder Weiterbildungsmaßnahmen geschaffen werden. Ich ersuche daher diesem Antrag die Dringlichkeit zuzuerkennen. Danke. (Beifall) Zweite Präsidentin: Danke. Als nächstes zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Trübswasser. Abg. Trübswasser: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine geschätzten Damen und Herren! Es ist eigentlich interessant, dass so ein Thema, das so eigentlich jeden, mit Ausnahme vorerst noch der Beamten in diesem Lande, betrifft, eigentlich so geringes Interesse hervorruft bei zwei Fraktionen, außer einigen Zwischenrufen und Dementi. (Zwischenruf Abg. Dr. Stockinger: "Wir warten noch immer auf die Vorschläge, Kollege Trübswasser!") Kollege Stockinger, du bist, (Unverständliche Zwischenrufe) darf ich einmal ein persönliches Wort an dich richten. Du erschienst mir bisher immer als ein gewiefter Parlamentarier, der die Regeln dieses Hauses sehr wohl beherrscht und du bist meine ich auch länger in diesem Haus als ich, du hast noch viel mehr Erfahrung. Und du kennst das klassische Spiel, dass jemand, der an der Regierung ist, daran ist, die Vorschläge zu machen, über die gesprochen wird. Es gibt eine Reihe von Vorschlägen, nicht nur von den Sozialdemokraten, auch von den Grünen, die nicht einmal sozusagen ignoriert wurden seitens der ÖVP. Aber seit Jahren wird darüber gesprochen und das Problem ist ja nicht neu, das Problem ist ja nicht im März dieses Jahres entstanden. Wir wissen ja die demografische Entwicklung seit Jahren. (Zwischenruf Abg. Dr. Stockinger: "Genau das ist es!") Warum es geht, dass bisher das Gespräch verweigert wurde, und jetzt, wo es sozusagen opportun erscheint, das wissen alle, dass eine Regierung am Anfang ihrer Legislaturperiode meistens die Grobheiten durchzieht, macht die ÖVP in einer Art und Weise, wie es bisher in dieser Republik noch nie da war, einen Vorschlag, um ihn gleich umzusetzen, ja nicht drüber diskutieren, niemanden zu Wort zu kommen zu lassen. Und ich wiederhole noch einmal, weil ich glaube, Sie haben mir nicht zugehört, wie ich das erstmals zuerst gesagt habe, dass der Herr Bundespräsident gemeint hat, dass in einer so gewichtigen Frage wie jener der Pensionsreform, die die Lebensplanung und das Leben jedes Menschen ganz wesentlich beeinflusst, genügend Zeit für einen breiten politischen Dialog vorhanden sein sollte. Das ist in wenigen Worten sehr klar gesagt, was wir meinen und was wir glauben, dass es richtig ist. Und wenn Sie nicht den Mut haben dazu, darüber eingehend zu reden, dann wollen Sie ja etwas damit durchziehen, ohne dass möglichst viel Staub aufgewirbelt wird. Und was Sie damit erreichen, ist aber, wir haben in der letzten Legislaturperiode einige Modelle, und ich führe nur die Ambulanzgebühren an und viele weitere Maßnahmen, die Sie dann entweder zurücknehmen mussten oder die sich als unwirksam oder unrealistisch herausgestellt haben. Nur der Unterschied zwischen den Maßnahmen, die Sie später zurückziehen mussten aus der vorigen Legislaturperiode, und der Pensionskürzung ist, dass sie viel länger wirkt, nicht so einfach zurückgenommen werden kann und in einer Art und Weise diese Republik verunsichert oder besser gesagt die Menschen dieser Republik verunsichert, wie sie in dieser Form bisher noch nicht da war. Kollege Anschober hat kurz gesprochen von der Enquete, die wir vorige Woche zu Jugendlichen und Arbeitslosigkeit gemacht haben. Da hat es auch einen Kollegen gegeben, der 22 Jahre als ist, Sie kennen ihn von der letzten Landtagssitzung, der ebenfalls schon lange eine Arbeit sucht, ebenfalls noch ein Jugendlicher ist. Und für diese Menschen, wo wir wollen, dass sie in den Arbeitsprozess kommen, ist es völlig illusorisch, jemals selbst einen nennenswerten oder erwähnenswerten Pensionsanspruch zu erwirtschaften, ganz im Gegenteil, er wird nicht arbeiten können oder er wird aus der Arbeitswelt verdrängt und dadurch zu einem Menschen weniger in der Produktivität. Und je mehr Menschen wir aus der Produktivität verdrängen und sie auf das Almosengleis schieben, ja er wird nicht verhungern, aber er wird auch nicht leben können, und je mehr Menschen wir auf diese Ebene verschieben, desto schieflastiger wird überhaupt die Lastenverteilung und desto mehr werden wir Pensionen kürzen müssen, damit wir noch das Gleichgewicht erhalten. Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl, noch ein Wort dazu, er wurde am Beginn dieser Debatte erwähnt und er wurde glaube ich von Landeshauptmann Pühringer als den obersten Arbeitnehmer-Vertreter tituliert, ich glaube, Kollege Stockinger, dass du das warst. Das mag schon sein am Papier, aber in Wirklichkeit ist er eigentlich der größte Arbeitgeber in diesem Lande in einer Doppelfunktion. Und ich glaube, dass wir ganz klar auch in der Diskussion um die Pensionskürzungen unterscheiden müssen zwischen jenen, die die Anliegen der Regierung oder jenen, die die Anliegen der Wirtschaft und jenen, die die Anliegen der Menschen in diesem Land vertreten, die sich das Geld erarbeiten und auf eine Art und Weise um ihre Pensionsansprüche gebracht werden, wie es in dieser Republik ohnegleichen ist. Ich möchte bei den atypischen Arbeitsverhältnissen ganz dezidiert jene ansprechen, man hat sie früher genannt Menschen mit verminderter Erwerbsfähigkeit, also Menschen, die ihre Leistungsfähigkeit nicht über den von der Regierung vorgeschlagenen Zeitraum von 45 Jahren erreichen können. Und diese Menschen auszugrenzen und sie extrem zu benachteiligen, in dieser als Reform titulierten Pensionskürzung, halte ich für einen möchte nicht sagen Fehler, sondern für einen Skandal, der einer Partei, die sich christlich-sozial nennen will, nicht zusteht. Dankeschön. (Beifall) Zweite Präsidentin: Nächster Redner ist Herr Kollege Mag. Strugl. Abg. Mag. Strugl: Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Landtag! Wir haben am Beginn dieser Diskussion insbesondere die Kollegen von der SPÖ gebeten, sie mögen mit uns über die Vorschläge diskutieren und auch selber ihre Vorschläge hier darlegen. Sie haben zwar in insgesamt sechs Wortmeldungen gesagt, dass sie alle Vorschläge haben, (Zwischenruf Abg. Eisenriegler: "Wir haben ein funktionierendes System!") naja es ist ein Problem, dass das nicht auf die Dauer so bestehen kann, wenn man nichts tut. (Zwischenruf Abg. Eisenriegler: "Wer sagt das?") Wenn Sie das bestreiten, dann unterscheidet uns natürlich in der Meinung etwas, das stimmt schon. Der Punkt ist ganz einfach, die Vorschläge haben Sie hier trotzdem nicht zur Diskussion gestellt, Sie haben nur gesagt, Sie haben welche. Und ich frage mich, (Zwischenruf Abg. Dr. Frais: "Dann lest sie doch!") und ich frage mich, naja o.k., Herr Klubobmann Frais, man kann natürlich sagen, lest sie nach. Ich habe es auch getan. (Zwischenruf Abg. Dr. Frais: unverständlich) Aber Herr Klubobmann Frais, ich frage mich trotzdem, warum haben Sie es hier nicht auch gesagt, was Sie vorschlagen? Und ehrlich gesagt, ich habe schon eine Vermutung, warum Sie das nicht getan haben. Sie haben selber gesagt, was wurde vor der Nationalratswahl gesagt und was wurde nach der Nationalratswahl gesagt. Ich möchte Sie einmal daran erinnern, was Ihr Parteivorsitzender, der Herr Gusenbauer, nach der Nationalratswahl gesagt hat. Er hat gesagt, eine Milliarde Euro brauchen wir Einsparung, um das Pensionssystem für die Zukunft zu sichern, im Jänner. (Zwischenruf Abg. Makor-Winkelbauer: "Welcher Zeitraum?") Er hat gesagt, Frühpensionen jetzt auslaufen lassen, er hat gesagt, lebenslange, (Unverständliche Zwischenrufe) er hat gesagt - lesen Sie es nach, das ist auch zum Nachlesen - lebenslange Durchrechnungszeiträume brauchen wir, das hat er gesagt, der Vorsitzende der SPÖ. (Unverständliche Zwischenrufe) Und jetzt auf einmal wollen Sie davon nichts mehr wissen. (Zwischenruf Abg. Dr. Stockinger: "Alles muss so bleiben wie es ist!") Wissen Sie, Herr Klubobmann, ich habe mir das auch angehört, was Sie gesagt haben, und ich würde das gerne ausführen. (Zwischenruf Abg. Dr. Frais: "Dann müssen Sie richtig zitieren!") Ich habe auch richtig zitiert. (Zwischenruf Abg. Dr. Frais: "Nein, den Übergangszeitraum haben Sie nicht ...") Wissen Sie, ich glaube, es gibt schon einen Grund, warum das jetzt auf einmal anders ist. Denn zu der Zeit, wo er das gesagt hat, wurden Gespräche geführt, auch mit der SPÖ, über eine mögliche Regierung und über die Projekte, die von einer neuen Regierung in Angriff genommen werden. Jetzt sind Sie in Opposition und ich bin ja der Frau Abgeordneten Schreiberhuber dankbar, dass sie sich da herausstellt und sagt, ja wir sind ja nicht in der Regierung. Sie entlarven sich ja damit selbst und eigentlich, (Unverständliche Zwischenrufe) nein, ist ja auch in Ordnung, aber damit sagen Sie ja selbst, dass Sie es ablehnen, irgendeine Verantwortung zu übernehmen. Und ich frage Sie schon, bestreiten Sie ernsthaft die Notwendigkeit, dass etwas getan werden muss, um die Pensionen für die Zukunft zu sichern? Ich frage Sie das. (Zwischenruf Abg. Dr. Frais: "Herr Kollege Strugl, das brauchen Sie ja nicht fragen, das haben wir das letzte Mal schon diskutiert!") Naja dann frage ich mich aber, warum Sie sich da herausstellen und diese Art von Diskussion mit uns führen. (Unverständliche Zwischenrufe) Also wir sind uns einig, dass auch Sie die Notwendigkeit nicht bestreiten. Ist das so? (Zwischenruf Abg. Dr. Frais: "Wer da herinnen redet immer mit? Sie?") Nein, wahrscheinlich der Abgeordnete Hofmann, weil der hat zu mir gesagt, "und Sie sind ruhig", wahrscheinlich. (Beifall) Also dann frage ich Sie, Herr Klubobmann Frais, wenn Sie auch der Meinung sind, dass etwas gemacht werden muss, will man es langfristig absichern, dann frage ich Sie jetzt, wie lange wollen Sie damit warten? Was ist dann konkret der Vorschlag, wenn es darum geht, dass wir diese Finanzierung sichern? (Unverständliche Zwischenrufe. Zwischenruf Abg. Dr. Frais: "Sogar der Bundespräsident ist bis September, alle, nur die Regierung nicht!") Es geht ja um Ihre Vorschläge, die Sie machen, Herr Klubobmann Frais, (Unverständliche Zwischenrufe) es geht ja um die inhaltlichen Vorschläge. (Zwischenruf Abg. Dr. Stockinger: "2030 sagt der Verzetnitsch!") Was ich persönlich nicht in Ordnung finde ist, dass man jetzt von Ihrer Seite hergeht und sagt, das ist Pensionsraub und so weiter. Wissen Sie, das ist ja nicht etwas Neues. (Unverständliche Zwischenrufe) Es hat schon einmal so etwas gegeben von Ihrer Seite, der Rentenklau, wehrt euch gegen Rentenraub, dasselbe Vokabel, wählt SPÖ, stammt aus dem Jahr 1953, vor fünfzig Jahren haben Sie das schon gemacht. (Beifall) Und ich sage Ihnen, Sie gefährden die Pensionen in der Zukunft mit dieser Vorgangsweise, das ist ja in Wirklichkeit das Verantwortungslose an dieser Art und Weise, Politik zu machen. Und das, meine Damen und Herren, wird von uns verurteilt. (Unverständliche Zwischenrufe. Zwischenruf Abg. Schreiberhuber: "Mit den Schulden, die Sie machen!". Heiterkeit) Ah, das ist aber auch ganz interessant. (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: "Hören Sie auf Thomas Klestil!") Aber ich nehme ja zur Kenntnis, dass wir unterschiedliche Standpunkte hier vertreten, das ist in einer Demokratie vollkommen in Ordnung, da bin ich auch wirklich bei Ihnen. Was mir persönlich leid tut und was ich auch wirklich ablehne, ist - (Unverständlicher Zwischenruf) bitte? Na ich wollte es ja nur wissen. Aber es passt eh ganz gut, weil ehrlich gesagt, was mir leid tut, ist die Verschärfung und dieser Ton, der in dieser Diskussion angeschlagen wird. (Unverständliche Zwischenrufe) Wo persönlich Mandatare angegriffen werden, ob das die Maria Fekter oder der Jakob Auer sind mit Aktionen, ob das der Herr Klubobmann Frais ist, der hier vom Killer spricht in dieser Diskussion, ob das der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Haider ist, der sagt, der Landeshauptmann ist ein Bettvorleger, oder, ich bin ganz froh, dass der Abgeordnete Pilsner wieder hereingekommen ist, der hat nämlich den Vogel abgeschossen, (Zwischenruf Abg. Dr. Frais: "Killer des Sozialstaates!") indem er bei einer Maifeier der SPÖ in Schlüßlberg gesagt hat, Lügen haben kurze Beine und deswegen ist auch der Herr Pühringer so klein. Wissen Sie was, ein Musiker, der dort Ihre Maifeier musikalisch begleitet hat, hat mir das erzählt und die Musiker dort haben sich über das furchtbar aufgeregt und ich verstehe es auch. Und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: "Beim Nationalratswahlkampf hat sich niemand aufgeregt!") nein, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, eines ist für mich schon ein Unterschied, (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: "Wo Sie gesagt haben, Haschisch gibt es in der Trafik zu kaufen, Sterbehilfe, ...") nein, aber da gibt es einen Unterschied. (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: "Flugblätter der ÖVP, nicht? Die haben Sie alle vergessen!") Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, die habe ich nicht vergessen, aber der Herr Klubobmann Frais hat selbst gesagt, da sind politische Grenzgänger unterwegs und ich sage Ihnen eines, Sie sind diejenigen, die mit solchen Worten eine Grenze überschreiten. (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: "Wer hat in der Rundschau gesagt, die Politik, die ich mache, ist pervers? Von wem stammt das? Sagen Sie das objektiv! Der Herr Landeshauptmann!") Der Herr Landeshauptmann hat nicht gesagt, Sie sind pervers, sondern er hat gesagt, es ist die Tatsache pervers, dass auf der einen Seite Sie Regierungsverhandlungen abgelehnt haben und jetzt auf der anderen Seite gegen diese Maßnahmen auftreten. Das ist ein ganz kleiner, feiner Unterschied. (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider unverständlich) Das ist ein ganz kleiner und feiner Unterschied. (Beifall) Und jetzt muss ich Ihnen eines sagen, wenn es so ist und wenn Sie das so machen wollen, (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: "Beim Austeilen gut und beim Einstecken schlecht!") dass Sie, na und genau das gilt nämlich für Sie, und wenn das so ist, dass man hier die Politiker persönlich in ihrer Person angreift, dann muss ich sagen, bis jetzt war das nicht so und es tut mir persönlich sehr leid. (Zwischenruf Abg. Hofmann: "Denken Sie nach, warum es so ist!") Hören Sie sich das an, ja hören Sie sich das an, ich habe Ihnen auch zugehört, obwohl Sie gesagt haben, ich soll ruhig sein. Ich persönlich bedauere das zutiefst, dass Sie diesen gemeinsamen Boden, den es in Oberösterreich immer gegeben hat, verlassen, indem Politiker persönlich angegriffen werden, das finde ich nicht in Ordnung, wurscht über welches Thema wir diskutieren. (Beifall) Zweite Präsidentin: Letzter Redner zur Dringlichkeit ist Herr Klubobmann Weinzinger. Abg. Weinzinger: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Kreis schließt sich, wir sind am Ende dieser Pensionsdiskussion und ich habe auch mit großem Interesse immer zugehört und erwartet, welche Vorschläge denn kommen. Ich habe zwei Vorschläge herauskristallisieren können. Der erste Vorschlag war weniger lang arbeiten, damit die Jugend Arbeitsplätze hat. Das ist natürlich eine wunderbare Sache, nur werden wir uns das nicht leisten können. Dann wird die Jugend zwar Arbeit haben, aber kein Geld, weil sie das für die Pensionen hergeben muss. Der zweite Vorschlag war, keine Privatisierung. Wie gut der Staat als Unternehmer ist, das wissen wir ja auch inzwischen. Die Vorschläge, die kommen hätten sollen, wie man sozial verträglicher dieses gesamte Reformwerk macht, die waren nicht da. Es wurde also Opposition der Opposition willen eingebracht. Meine Damen und Herren! Ich komme zum Ergebnis, dass, wenn der Vorschlag, der von der Sozialdemokratischen Partei zur Pensionsreform von Ihrem Vorsitzenden Gusenbauer eingebracht wurde, wenn dieser Vorschlag vierzehn Tage vorher wortgleich von der Regierung eingebracht worden wäre, hätten Sie genauso dagegen opponiert wie Sie jetzt gegen den bestehenden Vorschlag opponieren. Ich gebe noch einmal zu bedenken, es ist ein Vorschlag da, er wird auf parlamentarischer Ebene behandelt, es sind einige Sachen in diesem Vorschlag drinnen, die tatsächlich bereinigt gehören, die tatsächlich überdacht gehören, wo man sich tatsächlich darüber Gedanken machen muss. Aber wenn man sich nur darüber Gedanken macht, wie man als Oppositionspartei möglichst rasch eine Regierung stürzt, um wieder an die Macht zu kommen, dann glaube ich, ist das Thema Pensionssicherungsreform dafür zu schade. (Beifall) Zweite Präsidentin: Ich schließe die Wechselrede und wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die der Dringlichkeit zur Beilage 1762/2003 zustimmen, dies mit einem Zeichen mit der Hand zu tun. (Die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion und die Abgeordneten der Fraktion der Grünen heben die Hand.) Ich stelle fest, dieser Antrag ist abgelehnt worden und ich weise die Beilage 1762/2003 dem Ausschuss für volkswirtschaftliche Angelegenheiten zur Vorberatung zu. Vom Herrn Schriftführer wurde weiters angekündigt, dass die Unterzeichner der Beilage 1763/2003 im Rahmen ihres Antrages vorschlagen, diese keinem Ausschuss zur Vorberatung zuzuweisen. Bei dieser Beilage handelt es sich um einen Initiativantrag betreffend die geplante Neustrukturierung der Österreichischen Bundesforste AG. Wir benötigen dazu einen Geschäftsbeschluss und ich eröffne über den Antrag, dass der Beilage 1763/2003 die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede. Zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Schenner. Abg. Schenner: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Präsidentin! Sehr richtig ist hier gesagt worden, dass man unterschiedliche Standpunkte zu den einzelnen Themen haben kann und was mir aufgefallen ist zur Debatte über das Pensionsthema, dass sich unser Klubobmann und meine Kolleginnen und Kollegen sehr ausführlich mit dem Standpunkt der Regierung auseinandergesetzt haben, währenddessen die Vertreter der Regierungspolitik sich überhaupt keiner Mühe unterzogen haben, alle vorliegenden Vorschläge der Sozialdemokraten oder auch der Grünen anzuschauen. Und wenn Sie es gemacht haben, so oberflächlich, dass Sie so einen Kommentar abgegeben haben darüber wie der Kollege Strugl, der zwar über die Anrechnung gesprochen hat, aber nicht über das, was eigentlich die Crux dabei ist, nämlich die fehlende ordentliche Aufwertung. Und das hat auch der von Ihnen so geschätzte Herr Marin als Pensionsraub bezeichnet. (Beifall) Was mir ebenfalls aufgefallen ist, und das hat mir auch gefallen, ist ja ganz gut, wenn man jemand findet, der die gleiche Meinung hat, dass der Kollege Klubobmann Weinzinger festgestellt hat, (Zwischenruf Abg. Bernhofer: „Es geht um die Dringlichkeit der Bundesforste!“) dass der Vorschlag zur Pensionskürzung, den die Regierung ursprünglich vorgelegt hat, kein christlich-sozialer, sondern ein neoliberaler war, diese Meinung teile ich auch. Und einer der Exponenten dieses neoliberalen Kurses ist auch der Finanzminister des Bundes, der Finanzminister der zwei Superlativen, nämlich höchste Belastungsquote und höchste Staatsschuldenquote. Und weil er momentan mit seinem Management by Nilpferd, Sie werden das alle wissen, Wasser bis zum Hals, aber das Maul weit aufreißen, da er mit seinem Management by Nilpferd nicht sehr weit kommt, (Beifall) hat er die Hände jetzt nach den Österreichischen Bundesforsten ausgesteckt, weil er mit den 20 Millionen Euro, die die Bundesforste seit 1997 jährlich abgeliefert haben, nicht mehr zufrieden ist. Auch die Seenübertragung zur Umgehung des Substanzerhaltungsgebotes, das ja in der Verfassung abgesichert ist, hat nicht den gewünschten Ertrag gebracht, und darum übt er entsprechenden Druck auf die Österreichischen Bundesforste aus. Gerade die Bundesforste eignen sich aber nicht dazu, schnelles Geld zu machen, weil Prinzipien wie Nachhaltigkeit, Schutzfunktion oder Ökologie sogar im Gesetz drinnen stehen als Pflicht für die Wirtschaftsführung der Bundesforste. Nachdem er sie aber so unter Druck gesetzt hat, haben jetzt die führenden Köpfe der Österreichischen Bundesforste ein radikales Personalabbaukonzept vorgelegt, das mindestens 350 Arbeitsplätze kosten wird. Wenn wir überlegen, dass in der Reform 97 die Zahl der Forstbetriebe von 50 auf 30 in Österreich reduziert worden ist, dann sehen wir, wenn jetzt auf 10 oder 5 Betriebe reduziert wird, welch radikaler Umbau, welch radikale Kürzung der Arbeitsplätze damit verbunden ist. (Zwischenruf Abg. Moser: „Warum habt ihr dann 95?“) Wir haben jetzt, 95 von 50 auf 30, und jetzt geht es von 30 auf 10 oder 5 liebe Frau Kollegin, wenn du ein bisschen mithorchst, dann merkst du, was das für eine radikale Änderung, was für ein radikaler Einschnitt das ist. Das würde bedeuten, dass wir in Oberösterreich nur mehr 1 oder höchstens 2 Forstbetriebe haben, derzeit haben wir 6. Und wenn man bedenkt, dass vor einigen Jahren noch 7 Forstbetriebe allein im Bezirk Gmunden existiert haben, dann weiß man, welche Rationalisierungsschritte bis 1997 gemacht wurden. Das heißt, in dieser Radikalität ist es weder erforderlich noch in irgendeiner Form nützlich, sondern im Gegenteil, und das möchte ich auch ausführen, schädlich. Erstens schädlich für die Arbeitsplätze im ländlichen Raum, es muss uns ja klar sein, dass gerade die Bundesforste Arbeitsplätze in Gebieten geschaffen haben, wie etwa im südlichen Salzkammergut, das sonst an Arbeitsplätzen nicht so gesegnet ist. Und wenn die jetzt verloren gehen, wodurch werden sie ersetzt? Durch ausländische Saisonarbeitskräfte bei Schlägerungsunternehmen, diese Entwicklung beobachten wir jetzt schon, und die wird sich noch verstärken. Der Wald ist, und das möchte ich auch sagen, nicht nur rein betriebswirtschaftlich zu betrachten, sondern hat so wie es im Bundesforstgesetz auch vorgesehen ist, auch die Schutzfunktion, die Wohlfahrtsfunktion, die Funktion der Erholung, die Funktion des Schutzes des Wassers, die ökologischen Funktionen, auch touristische Funktionen und die Nachhaltigkeit ist vorgeschrieben. Diese Schutzfunktionen können, wenn ausschließlich auf betriebswirtschaftliche Rentabilität ausgerichtete Personaleinsätze im Vordergrund stehen, sicher nicht mehr gewahrt werden. Die Mechanisierung ist schon so weit fortgeschritten, dass sich ein Rationalisierungsfortschritt in diesem Umfang, wie er da geplant ist, durch Mechanisierung sicher nicht ergibt. Das heißt, es ist auch anzunehmen, dass die Wälder die Qualität der Betreuung spüren werden, und allein dadurch ein Substanzverlust innerhalb der Bundesforste auftreten wird. Zu wenig Personal kann dann auch ein Argument dafür sein, dass man eigentlich nicht mehr zurecht kommt, um alle Flächen entsprechend zu betreuen und zu pflegen, und man wird dann wieder unter den Druck kommen, und Argumente haben, weiter zu verkaufen. Und wir haben schon bei den jetzigen Verkaufsaktionen gesehen, dass das nicht so war, wie es immer gesagt wurde, dass man den kleinen Bauern zusätzliche Waldflächen verkauft hat, sondern in erster Linie sind große Flächen immer in der Größe, dass sich ein Jagdrevier ausgeht, verkauft worden. Und dass das nicht immer für den Tourismus sehr erfreulich ist, das ist auch klar, denn man kann ja seine Fütterungsstellen so in die Nähe von Wanderwegen hin geben, dass man plötzlich zu bestimmten Jahreszeiten da gar nicht mehr vorbeigehen darf, und so weiter. Es gibt sehr unterschiedliche Interessen zwischen Tourismus und Jagd. Und die sind durch die Bundesforste sicher besser aufgehoben als durch private Eigentümer. Und weil diese Schutzfunktion des Waldes, weil die Qualität der Betreuung, weil auch die Arbeitsplätze nicht mehr gewährleistet sind, darum ist es falsch, aus dem neoliberalen Impetus, möglichst rasch viel Geld herauszuholen, diese radikale Aktion durchzuziehen. Der Kollege Weinzinger hat gesagt, der Staat ist ein schlechter Eigentümer, nein, das stimmt nicht, und das haben unlängst einige Ökonomen auch geschrieben, es gibt nur manche Politiker, die schlechte Eigentümer sind. Der Grasser ist einer davon. Er hat es bei den Tabakwerken bewiesen, um den vierfachen Jahresgewinn, zu einem Schnäppchenpreis die Tabakwerke ans Ausland zu verkaufen. Da muss man schon ziemlich schwach sein. (Zwischenruf Abg. Dr. Stockinger: „Was war denn bei der Bank Austria, Kollege Schenner?“) Und das selbe möchte er jetzt machen, die Bundesforste zu ruinieren, und wir glauben daher, dass wir uns rechtzeitig wehren müssen, und stellen daher folgenden Antrag. Und dieser Antrag ist umso mehr berechtigt, weil ja der Bund gar nicht weiß, ob er überhaupt Eigentümer ist. Wir wissen ja, dass das umstritten ist. Die Oberösterreichische Landesregierung wird aufgefordert, in einem Gutachten klären zu lassen, inwieweit das Mitspracherecht des Landes Oberösterreich reicht, bzw. abgesichert werden kann, wenn die Österreichischen Bundesforste wesentliche strukturelle und substanzielle Veränderungen im Unternehmen vornimmt, von denen Oberösterreich besonders betroffen ist. Da der Vorstand auf eine rasche Entscheidung drängt, das Konzept sofort umgesetzt werden soll, und das Gutachten einige Zeit dauert, brennt der Hut, und ich bitte Sie daher, dem Antrag die Dringlichkeit zuzuerkennen. (Beifall) Zweite Präsidentin: Danke. Nächster Redner ist Herr Kollege Steinkogler. Abg. Steinkogler: Frau Präsidentin, hoher Landtag, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! 1997 wurden unter Bundeskanzler Klima und Finanzminister Edlinger die Bundesforste ausgegliedert und in eine AG überführt. Das einmal zur Klarstellung, wer der bessere Wirtschafter ist. Es ist richtig, es ist richtig, dass seit einem Jahr die Bundesforste an der Vorbereitung einer Umstrukturierung arbeiten. Das Projekt nennt sich Österreichische Bundesforste Horizont 2010, und es ist nach unseren Informationen sehr offen angelegt. Mitarbeiter werden bewusst in die internen Diskussionsprozesse miteinbezogen, und eine Woche nach Ostern wurde mittels der internen Zeitung e-Wald auch informiert. Es wurden 4 Strukturmodelle zur Diskussion gestellt, und man stellte die offene Frage, wie könnte die Struktur 2010 aussehen. Derzeit befindet sich man mitten in der Diskussionsphase, die bis Mitte des Jahres abgeschlossen sein soll. Modelle sollen ausgewählt werden, wie es in Zukunft bei den Österreichischen Bundesforsten weitergehen soll, und wie diese umgesetzt werden sollen. Folglich gibt es zur Zeit noch keine Beschlüsse, und auch noch keine Entscheidungen und noch keine grundsätzlichen Strukturen. (Zwischenruf Abg. Dr. Frais: „Es gibt zwei Modelle!“) Vier, vier bitte. (Unverständlicher Zwischenruf) Und jetzt steht man gerade vor den Verhandlungen mit dem Zentralbetriebsrat. Mich wundert nur, dass die SPÖ sich derzeit so auf die Schienen haut, weil gerade im inneren Salzkammergut war bis jetzt immer die Meinung, gerade diese Bürgermeister, die ja bekanntlich ihrer Partei angehören, dass die Bundesforste bekämpft gehören, dass die kaiserlich sind, dass die von oben herab regieren, dass die nicht für die Bevölkerung sind, dass die verhindern, dass man in den Wald gehen kann, und, und, und. Und jetzt auf einmal, seit zwei, drei Jahren, seit der Regierungswechsel ist, ist das alles ganz, ganz anders. Tatsache ist, dass sich jeder Betreib von Zeit zu Zeit die Strukturen überlegen muss, und neu prüfen muss. Und dass sie sich auf neue Herausforderungen auch dementsprechend einstellen müssen. Auch die Österreichischen Bundesforste. Die derzeitige Organisation, die auch von der SPÖ sehr stark, und lautstark bekämpft wurde, hat sich als gut herauskristallisiert, und es gibt im Salzkammergut kaum oder fast keine Beschwerden. Und ich glaube, dass deshalb viel zu früh darüber spekuliert wird, wie wird das sein, was wird sich hier ändern? Ich glaube, dass diese Verunsicherung gegenüber den Bediensteten, aber gerade auch gegenüber der Bevölkerung verantwortungslos ist. Unverantwortlich auch deshalb, wenn in den Medien verkündet wird, aufgrund der überlegten Veränderung oder Umstrukturierung ist die freie Zugänglichkeit des Waldes und die Erholungsmöglichkeit gefährdet. Ich glaube, hier spielt man mit der Angst der Bevölkerung, das ist nicht in Ordnung, und deshalb können wir Ihrem Antrag der Dringlichkeit nicht zustimmen. (Beifall) Zweite Präsidentin: Ich bedanke mich! Nächster Redner zur Dringlichkeit ist Herr Kollege Kreßl! Abg. Kreßl: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wahlkampfshow hat bereits voll eingesetzt. Wenn man die Debatten der letzten 6 Dringlichkeitsanträge mitverfolgen konnte, und es ist wirklich etwas unverständlich und nicht nachvollziehbar, wie sich die SPÖ-Politik gestaltet. Wie schon vom Vorredner gesagt, im Landtag tritt man für die Bundesforste ein, in den Regionen ist man völlig dagegen, also, das ist einiges für mich im unklaren, was die SPÖ damit bezwecken will. (Zwischenruf Abg. Schenner: „150 Arbeitsplätze!“) Die Ausgliederung der ÖBF bzw. die Schaffung der ÖBF AG hat sicherlich neben manchen Einsparungseffekten, die tatsächlich stattgefunden haben, auch zu einigen nachteiligen Entwicklungen geführt. Und es ist zweifellos richtig, dass das vorhandene Personal oftmals völlig überfordert ist, und die aufgetretenen Mängel bei der Waldbewirtschaftung auch deutlich sichtbar geworden sind. So wie das in der Begründung dieses Antrags auch richtigerweise angeführt worden ist. Und das kann ich selber als Servitutsberechtigter im Salzkammergut nur bestätigen. Diese Angelegenheit, die in diesem Antrag aber behandelt wird, ist eine reine Bundessache, es ist keine Landeskompetenz, und ich glaube, (Zwischenruf Abg. Dr. Frais: „Darum wollen wir das ja geklärt haben!“) dazu ist auch kein derartiges Gutachten notwendig. Und eines muss aber schon der SPÖ, eines muss aber schon jetzt der SPÖ klipp und klar gesagt werden. Die Ausgliederung der ÖBF bzw. die Schaffung dieser ÖBF AG mit dem gesetzlichen Auftrag ausschließlich gewinnorientiert zu arbeiten, ist in einer Zeit erfolgt, als die SPÖ noch dominierende Regierungspartei gewesen ist, als die SPÖ den Bundeskanzler gestellt hat, und als die SPÖ auch den Finanzminister gestellt hat. Und daher sollte man sich nicht so leicht, daher sollte man sich nicht so leicht aus dieser Verantwortung nehmen, wenn man 30 Jahre diese Rolle ausgeübt hat. (Zwischenruf Abg. Dr. Frais: „20 Millionen Überschuss, ist eh in Ordnung!“) Meine Damen und Herren! Analog die Situation bei der Post. Auch dort war es die SPÖ, die die Initiative eingeleitet hat zur Ausgliederung mit all den Effekten, die jetzt zum Tragen kommen. Und wenn der Kollege Schenner von dem Problem Jagd spricht, (Zwischenruf Abg. Dr. Frais: „Wer war denn Landwirtschaftsminister?“) Arnold Schenner, wenn du von dem Problem Jagd sprichst, die Jagd wäre bei den Bundesforsten besser aufgehoben als dort, wo sie verpachtet ist, und wo sie von Privaten ausgeübt wird, da muss ich dir sagen, ich bin selber jetzt zwei Perioden Obmann des Jagdausschusses in meiner Gemeinde. Wir haben immer wieder mit Problemen zu tun, aber Probleme gibt es nicht dort, wo die Jagden verpachtet sind, wo sie von Privaten ausgeübt werden, sondern immer dort schwerpunktmäßig, wo die Bundesforste ihre Regiejagden ausüben. Dort gibt es die größten Probleme, das ist auch einmal zur Klarstellung notwendig. Diese Thematik, die in diesem Antrag behandelt wird, sollte ohne diese ständigen üblichen Verunsicherungsstrategien, wie sie vor allem der regionale SPÖ-Nationalratsabgeordnete Wimmer ständig zur Schau stellt, auch sachlich behandelt werden, im zuständigen Ausschuss, im zuständigen Unterausschuss, oder in einem künftigen Unterausschuss der nächsten Periode. Gemeinsam mit Vertretern der Österreichischen Bundesforste, genau so wie wir das beim Thema Waldverkauf, bei den Pachtverträgen, oder bei den Trinkwasserressourcen praktiziert haben. Die Dringlichkeit lehnen wir aus diesen Gründen ab. (Beifall) Zweite Präsidentin: Letzte Rednerin zur Dringlichkeit ist Frau Kollegin Eisenriegler. Abg. Eisenriegler: Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Ich halte mich ganz kurz und bündig. Schlanker Staat heißt: Abbau von Verantwortung für Umwelt, Natur, Arbeitsplätze und soziale Sicherheit. Und so einen schlanken Staat, den wollen wir nicht, wir haben das bei der Debatte um die Pensionsreform bereits ausgeführt. In diesem Sinn sind wir auch gegen eine weitere Zerschlagung von Bundesbetrieben, small ist nicht immer beautyful, vor allem dann nicht, wenn es sich um Bereiche handelt, welche nicht gewinnorientiert geführt werden sollen. Wohin das führt, sieht man momentan bei der oberösterreichischen Mülllösung, wo tatsächlich in einer Nationalparkgemeinde der gesamte oberösterreichische Müll entsorgt werden soll. Und weil der Herr Kollege Kreßl jetzt gerade die Post angesprochen hat, die Effekte bei der Post durch die Privatisierung sind Massenpersonalabbau und massive Verzögerungen bei der Postzustellung. In diesem Sinne erachte ich es als äußerst dringlich, gegen diesen geplanten Deal bei den Bundesforsten zu stimmen. Wir stimmen daher für die Dringlichkeit. Danke. (Beifall) Zweite Präsidentin: Danke. Es gibt keine weitere Wortmeldung mehr. Ich schließe somit die Wechselrede und lasse über den Antrag abstimmen. Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die der Dringlichkeit zur Beilage 1763/2003 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion und die Abgeordneten der Fraktion der Grünen heben die Hand.) Ich stelle fest, dieser Antrag ist abgelehnt worden. Ich weise die Beilage 1763/2003 dem Ausschuss für Finanzen zur Vorberatung zu. Weiters wurde angekündigt, dass die Beilage 1765/2003 im Rahmen ihres Antrages vorschlägt, diese keinem Ausschuss zur Vorberatung zuzuweisen. Es handelt sich bei dieser Beilage um einen Initiativantrag betreffend ein Landeskindergeld. Wir benötigen einen Geschäftsbeschluss und ich eröffne über den Antrag, dass der Beilage 1765/2003 die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede. (Zwischenruf: „1764/2003?“) 1765/2003, ganz korrekt. (Unverständliche Zwischenrufe) Moment, Entschuldigung, der Beitrag 1764/2003 wird im Rahmen, oder nach der aktuellen Stunde behandelt, er steht im direkten Zusammenhang mit der aktuellen Stunde, und unsere Geschäftsordnung sieht so vor, dass wir das derartig behandeln. Wir behandeln jetzt die Beilage 1765/2003, die Dringlichkeit, und ich ersuche Frau Kollegin Moser um ihre Wortmeldung. Abg. Moser: Ich danke. Frau Präsidentin, werte Kolleginnen, werte Kollegen! Wir bitten um die Unterstützung, um die Zuerkennung der Dringlichkeit für unseren Antrag, der lautet, die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, ein Landeskindergeld in der Höhe von 200 Euro monatlich einzuführen. Anspruch auf diese Förderung sollen jene Eltern bzw. Elternteile haben, die bis zum 30. bzw. 36. Lebensmonat ihres Kindes das Kinderbetreuungsgeld bezogen haben. Diese Landesförderung soll im Anschluss daran für jedes Kind bis zum 6. Lebensjahr gewährt werden. Die Begründung ist, und deshalb eben auch die Dringlichkeit, weil wir ja natürlich jetzt schön langsam in Zeitverzug mit den familienpolitischen Maßnahmen kommen in Oberösterreich. Mit Einführung des Kinderbetreuungsgeldes erhalten Eltern bzw. Elternteile rund 436 monatlich bis zum 30. bzw. 36. Lebensmonat ihres Kindes. Damit werden Mittel beim Land Oberösterreich frei, weil die Anspruchsvoraussetzungen für den Landesfamilienzuschuss entfallen sind. Das Land Oberösterreich sollte daher mit dem Landeskindergeld die Förderung der Familien bis zum 6. Lebensjahr des Kindes fortführen bzw. ergänzen. Nachdem uns allen hier in diesem Haus die Familie und die Situation der Kinder ein großes Anliegen ist, bin ich sicher, dass Sie unseren dringlichen Antrag unterstützen werden. Ich danke. (Beifall) Zweite Präsidentin: Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Pühringer. Abg. Pühringer: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Kollegin Moser! Du hast recht. Uns allen sind die Familien und die Kinder ein großes Anliegen. Und gerade das Land Oberösterreich ist das Familienland Nummer eins. Und die ÖVP, wir wollen die Eltern bei dieser Familienarbeit bewusst unterstützen und so haben der Herr Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer und der Familienreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl den Vorschlag vom Kinderbetreuungsbonus bereits präsentiert. Unser Vorschlag ist finanzierbar und bringt den Eltern für die Zeit nach dem Kindergeld des Bundes eine wesentliche Unterstützung und Hilfe. Die Höhe dieses geplanten Kinderbetreuungsbonuses orientiert sich an den Kosten eines Halbtagskindergartens. Mit diesem Geld wollen wir die Eltern unterstützen. Dieser detaillierte und finanzierbare Entwurf vom Familienreferenten liegt auf dem Tisch und dort wird er diskutiert. Daher lehnen wir die Dringlichkeit ab. (Beifall) Zweite Präsidentin: Zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Wohlmuth. Abg. Wohlmuth: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es gibt, wie wir gerade gehört haben, mehrere Vorschläge, wie die durch den Wegfall des Familienzuschusses freigewordenen Mittel verwendet werden sollten. Unser Antrag ist im letzten Landtag eingegangen. Unser Antrag beinhaltet zwei Teile. Der erste Teil ist einerseits den Kindergartenerhalter zu entlasten. Da wir schon der Meinung sind, dass der Kindergartenerhalter mehr an Förderung vom Land Oberösterreich bekommen muss, damit auch die Qualität im Kindergarten und die längeren Öffnungszeiten auch gewährleistet sind. Und der zweite Teil ist die Direktförderung der Familien. Das heißt, einerseits sollte ein Teil des Elternbeitrages für die Eltern zur Verfügung gestellt werden und der zweite Teil ist auch, dass der Essenzusschuss für die Kinder gefördert wird. Und es ist auch in unserem Vorschlag drinnen, dass für die Begleitung der Kinder mit Beeinträchtigungen ebenfalls finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Und sehr wichtig ist für uns auch, dass der Ausbau der Elternschulen vorangetrieben wird. (Zwischenruf Abg. Moser: "Ich klammere sie eh nicht aus!") Und dazu braucht es auch mehr finanzielle Mittel. Das ist ein ganzes Paket an Maßnahmen. (Zwischenruf Abg. Moser: "Das sind unterschiedliche Schwerpunkte. Da geht es um Familienschwerpunkte!") Alle Anträge, die sich mit diesem Thema, unser Vorschlag ist der, dass alle Anträge, die sich mit diesem Thema beschäftigen den bestehenden Unterausschüssen zugewiesen werden. Denn wir sind der Meinung, dass man das sehr wohl noch mehr diskutieren muss und daher stimmen wir der Dringlichkeit nicht zu. Zweite Präsidentin: Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Eisenriegler. Abg. Eisenriegler: Ja Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kindergeld ist gut, aber nicht hinreichend, weil damit niemand, nicht einmal Mütter, ihr Leben finanzieren können. (Zwischenruf Abg. Moser: "Es soll ja kein Gehalt sein!") Das kann man in der Regel nur wenn man arbeiten gehen kann, und arbeiten kann man nur gehen, wenn man Betreuungseinrichtungen zur Verfügung hat. Wir haben daher einen Zusatzantrag eingebracht und ersuchen um Unterstützung. Der lautet wie folgt: "Gleichzeitig soll die Landesregierung einen Fünfjahresplan für ein flächendeckendes Betreuungsangebot von Kindern zwischen 18 Monaten und 12 Jahren durch qualitative Einrichtungen mit ausreichend ausgebildetem Personal und praktikablen Öffnungszeiten sowie für dessen Mitfinanzierung vorlegen". Ich ersuche noch einmal um Unterstützung dieses Antrages. Danke. (Beifall) Zweite Präsidentin: Danke. Ich schließe die Wechselrede und ich lasse abstimmen. Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die der Dringlichkeit zur Beilage 1765/2003 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion und die Abgeordneten der Fraktion der Grünen heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Antrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt worden ist und ich weise die Beilage 1765/2003 dem Ausschuss für Verfassung und Verwaltung zur Vorberatung zu. Es wurde weiters vorgeschlagen, dass die Beilage 1766/2003 keinem Ausschuss zur Vorberatung zuzuweisen ist. Bei dieser Beilage handelt es sich um den Initiativantrag betreffend das Bestellen eines Anwaltes für die Bewohner der Alten- und Pflegeheime (Ombudsmann). Wir benötigen ebenfalls einen Geschäftsbeschluss und ich eröffne über den Antrag, dass der Beilage 1766/2003 die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede. Zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Wimleitner. Abg. Wimleitner: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag ist ja nicht unbekannt. Er wurde ja bereits von uns zum zwölften Mal eingebracht und zwölf Mal wurde er abgelehnt, was bei mir natürlich großes Unverständnis hervorruft. Denn es sind ja hier Dinge drinnen, die durchaus machbar wären, die nur durch einigen guten Willen von den anderen Parteien, und da erwarte ich mir von der christlich-sozialen Partei ja, die heute große Schützenhilfe, wenn sie uns jetzt beim zwölften Mal den Ombudsmann für Altenheime und Pflegeheime unterstützen und zusagen würden. (Zwischenruf Abg. Dr. Stockinger: "Du appellierst an die Barmherzigkeit für die ÖVP!") An die christlich-soziale Partei im Besonderen, weil ihr das ja immer so hervorstreicht, ihr seid da für die alten Menschen, ihr macht alles, was für den alten Menschen gut ist. (Zwischenruf Abg. Dr. Stockinger: "Tun wir auch!") Das wäre ein Beweis, einmal einen Anwalt für die Pflege- und Altenheime zu installieren. Denn ihr wisst es ganz genau wie wir auch selbstverständlich, ich will gar nicht sagen, dass weiß ich für schlimme Dinge passieren in Altenheimen, aber wir wissen es aus der Vergangenheit, was schon passiert ist. Und wir wissen auch, weil ich ja mit den betroffenen Leuten spreche, dass sie sagen, aber bitte sagt es nirgends, wir fürchten Repressalien. Und das möchten wir endlich aus der Welt geschaffen haben. Und lieber Klubobmann Stockinger, du nimmst das nicht ernst, weil du da hineinlächelst in dein Schriftstück. Geh einmal in ein Altenheim, besuche einmal ein Altenheim, dann siehst du einmal wie es den Leuten geht, die sich nicht mehr helfen können und die keine Angehörigen haben, wo sie sich mitteilen können. Ihr nehmt das einfach zu leicht und das kann man nicht so leicht nehmen. Es ist aber auch nicht so großartig, einen unabhängigen Fachmann, ich lese es noch einmal vor, zu bestellen, der sich mit den Wünschen und Beschwerden von Alten- und Pflegeheimbewohnern, deren Angehörigen sowie des Pflegepersonals zu befassen hat. Ist das so ein Problem, so einen Anwalt zu installieren mit dem nötigen Rüstzeug, mit der nötigen personellen Ausstellung? Das kann doch kein Problem sein. Und daher bitte ich wirklich die Sozialdemokraten, ich bitte die christlich-soziale Partei. Ich betone das heute immer wieder deswegen christlich-sozial, das sind ja besondere Werte den Leuten zu helfen. Liebe deinen Nächsten so wie dich selbst. Also tut es einmal Bitteschön. In diesem Sinne bitte ich euch der Dringlichkeit, (Zwischenruf Abg. Anschober: "Was ist mit uns?") von euch erwarte ich es mir sowieso, bei den Grünen, ich bitte euch heute diesem Antrag die Dringlichkeit zu geben. (Beifall) Zweite Präsidentin: Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Freundlinger! Abg. Freundlinger: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch gerne zum zwölften Mal nehme ich das zum Anlass, Ihnen wiederum als Obmann des freiheitlichen Seniorenringes mitzuteilen, nämlich Folgendes: Nämlich auch aus der Praxis und jener, die wir dort treffen in den Alten- und Pflegeheimen. Wir wissen, dass 12.000 Menschen gut leben in ihrer letzten Lebenslandschaft des Alten- und Pflegeheimes. Wir wissen, dass wir gut in der Qualität versorgt sind von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unseren Alten- und Pflegeheimen. Wir haben im letzten Unterausschuss wiederum jene Thematik behandelt, der Heimaufsicht, mit dem Ergebnis, dass die Heimaufsicht bestens ausgestattet ist mit Qualität und das ist der Ombudsmann oder die Ombudsfrau nicht, nämlich rund um die Uhr. 24 Stunden steht uns die Heimaufsicht zur Verfügung. Wer es nicht glaubt, wir haben es im Bezirk Urfahr getestet, nämlich Herrn Wenzl, der in der diplomierten Altenpflege Profi ist. (Zwischenruf Abg. Wimleitner: "Habe ich neulich besucht im Kolpinghaus!") Man hat einen Nachtdienst besucht und gesagt, ich will sehen, wie um 23.30 Uhr in der Nacht die Qualität überprüfbar ist. Es ist unseriös hier eine Zwischenstelle einzuschalten und vielleicht zu sagen, na ja vielleicht können wir dort ein bisschen petzen. Das lohnt sich nicht, weil die alten Menschen haben ein Vertrauen zu uns. Sie haben in der Ausstattung, aber speziell in den personellen Ressourcen vollste Qualität. Wenn jemand sagt, es gibt einen baulichen Mangel oder auch eine rechtliche Differenz, die Heimaufsicht löst es. Denn das Land Oberösterreich ist ja nicht Träger und somit kann die Heimaufsicht (Zwischenruf Abg. Moser: "Aber verantwortlich!") ganz autonom handeln. (Zwischenruf Abg. Wimleitner: "Frau Kollegin, wenn Sie einmal in 40 Jahren im Heim sind, dann besuche ich Sie!") Ich hoffe, wir treffen uns eines Tages dort, denn wir werden sicher 100 Jahre alt. Und somit noch einmal, die Dringlichkeit ist demnach nicht gegeben und somit auch nicht zum zwölften Mal. (Beifall) Zweite Präsidentin: Danke. Frau Kollegin Eisenriegler bitte. Abg. Eisenriegler: Also, ich bin mir nicht sicher, ob ich das will, dass ich Sie alle dort treffe. Aber das hat nichts mit Persönlichem zu tun, sondern nur mit der Tatsache, dass ich nicht sicher bin, ob ich in ein Heim will. Also, nein, ich bin eigentlich sehr sicher, dass ich nicht will. (Zwischenruf Abg. Wimleitner: "Wenn ich der Anwalt werde?") Herr Kollege Wimleitner! Zwölf Mal haben Sie diesen Antrag eingebracht. (Zwischenruf Abg. Wimleitner: "Zwölf oder dreizehn Mal, ich weiß es nicht mehr ganz genau!") Oder dreizehn Mal, zwölf oder dreizehn Mal haben wir erklärt, Ombudsmann oder -frau ja, aber nur dann, wenn es privatrechtliche Verträge gibt für die HeimbewohnerInnen. Die gibt es bis jetzt noch nicht und auch der bisherige Regierungsentwurf, der uns vorgelegen ist, der ist noch sehr ungenügend. Da müssen wir noch sehr viel darüber reden, weil da lediglich der zweifellos unbefriedigende Status quo festgeschrieben wird. Dieser Status quo ist der Grund, warum ich zum Beispiel nicht in ein Heim gehen will, wenn es soweit ist. (Zwischenruf Abg. Wimleitner: "Ja, das kann man sich aber nicht aussuchen!") Ja, es gäbe schon Möglichkeiten. (Zwischenruf Abg. Wimleitner: "Ja gut, Sie haben daheim eine dementsprechende Betreuung!") Ja, man müsste einmal grundsätzlich darüber nachdenken, ob das die Ultima Ratio überhaupt ist. (Zwischenruf Abg. Wimleitner: "Ich bin ein alleinstehender Mann. Wie stellen Sie sich das vor?") Heime, ob das überhaupt die Ultima Ratio ist, da gäbe es noch intelligentere Lösungen. Aber solange das gesamte Sozialbudget dort hineinfließt, wird man vermutlich auf keine anderen Lösungen kommen. Jedenfalls zum Obmudsmann oder zur Ombudsfrau: Sobald wir diese Heimverträge haben, die diesen Namen verdienen, dann sind wir auch für den Ombudsmann oder für die Ombudsfrau. Bis dahin müssen Sie uns leider entschuldigen, können wir nicht zustimmen. (Zwischenruf Abg. Wimleitner: "Große Enttäuschung, Frau Kollegin!") Zweite Präsidentin: Es liegt mir keine weitere Wortmeldung vor. Ich darf die Wechselrede schließen und ich bitte um die Abstimmung. Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die der Dringlichkeit zur Beilage 1766/2003 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion und die Abgeordneten der Fraktion der Grünen heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Antrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt worden ist. Ich weise die Beilage 1766/2003 dem Sozialausschuss zur Vorberatung zu. Weiters wurde angekündigt, dass die Beilage 1769/2003 im Rahmen Ihres Antrages vorschlägt, diese ebenfalls keinem Ausschuss zur Vorberatung zuzuweisen. Bei dieser Beilage handelt es sich um einen Initiativantrag betreffend die Temelin-Offensive. Es ist ein Geschäftsbeschluss des Oberösterreichischen Landtags erforderlich und ich eröffne über den Antrag, dass der Beilage 1769/2003 die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede. Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Frais. Abg. Dr. Frais: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Antrag zur Temelin-Offensive, der meines Erachtens aus zwei Punkten besteht: Zum einen nämlich die sofortige Offenlegung des Expertenberichtes und anschließend auf der Grundlage dieses Expertenberichtes einen Temelin-Gipfel beim Bundeskanzler und Umweltminister unverzüglich festzulegen, wurde an sich von uns bei der letzten Landtagssitzung bereits beantragt, diesem wurde aber leider von ÖVP und FPÖ nicht zugestimmt. Ich sage es deshalb dazu, weil es mich freut, dass diesmal ein Vierparteienantrag zustande gekommen ist. Überrascht hat mich natürlich nur andererseits, wenn ich vom Kollegen Stockinger im Radio dann höre: Der Klubobmann Frais renne bei der ÖVP offene Türen ein. Ich bin mir vorgekommen, als sei ich beim letzten Mal gegen eine doppelflügelige Tür gelaufen, wobei ich einmal einen Flügel von der ÖVP und dann den zweiten von der FPÖ hinaufgeknallt bekommen habe. Dann hat das Ganze ungefähr eine Woche gedauert. Das war die Bedenkzeit offensichtlich der FPÖ, dann ist der Landesrat Steinkellner gekommen und hat gesagt, ich bin auch dafür, dass der Bericht offen gelegt wird. Und das hat dann dazu geführt, dass ganz offensichtlich der Kollege Stockinger, (Zwischenruf Abg. Dr. Stockinger: "War ja immer zugesagt, dass er offen gelegt wird!") Kollege Stockinger, es geht um die Zustimmung zum Antrag und nicht, ob etwas zugesagt wird. Faktum ist, (Unverständlicher Zwischenruf Dr. Stockinger) es freut mich, Kollege Stockinger. Ich habe mich ja bedankt für diesen Vierparteienantrag, ich habe es nur etwas lustig gefunden, wie die offenen Türen bei euch ausschauen. Denn das war wirklich ganz, ganz witzig, weil man einmal nein, einmal "halbnein" und dann so halb gezogen, halb hingezogen, dann auch mitgegangen ist. Ich habe ja Verständnis für einen neuen Bundesminister. Tatsache ist aber, und das ist die Dringlichkeit, dass Temelin in beiden Blöcken immer mehr, mehr oder weniger in Betrieb geht und dass wir seit November 2002 auf diesen Prüfungsbericht warten. Er wurde uns damals vom Bundeskanzler und dem damaligen Umweltminister Molterer fix in Aussicht gestellt. Am 14. Jänner wurde erneut nach Wien geschrieben. Es ist zurückgekommen, dass man keine Zeit für uns hätte. Das war ein Schreiben vom 25. März. Und am 31. März, und das war eigentlich dann ausschlaggebender Punkt, ist es dazu gekommen, dass vom Bundeskanzler oder im Namen des Bundeskanzlers uns mitgeteilt wurde, dass die tschechische Seite eigentlich einen Ausstieg nicht in Erwägung ziehe. Damit haben wir eines deutlich gesehen, und ich glaube, das ist der letzte größere mögliche Anlauf. Wenn nämlich tatsächlich Temelin in Betrieb ist, wird bei dem, was in Brüssel ausverhandelt worden ist, im Grund kein Zurück mehr denkbar sein. Das war ein schlechtes Ergebnis. Es gibt nur noch eine einzige Chance, solange die Diskussion aus Sicherheitsgründen, aus Wirtschaftlichkeitsgründen noch vertretbar ist und da ist es wirklich eine Minute vor zwölf, deshalb müssten diese Verhandlungen mit der tschechischen Bundesregierung bezüglich eines Ausstieges raschest eingeschlagen werden. Ich ersuche also, heute wenigstens dieser Dringlichkeit zuzustimmen, damit wir unverzüglich die Resolution nach Wien schicken und damit, so hoffe ich, in Wien etwas beschleunigt die Kontakte mit Tschechien in Angriff genommen werden. (Beifall) Zweite Präsidentin: Danke. Zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Gumpinger. Abg. Mag. Gumpinger: Sehr geehrte Frau Präsidentin, hohes Haus, lieber Klubobmann Frais! Du läufst oder rennst natürlich immer bei uns offene Türen ein, wenn es um eine sinnvolle Sache geht. Es ist ja so, dieser Antrag ist eine abermalige Urgenz. (Unverständlicher Zwischenruf Abg. Dr. Frais) Nein, ich sage es eh gleich wie ich es meine. (Zwischenruf Abg. Dr. Frais: "Der Antrag ist 1:1 übernommen!") Ja eh, es ist schon richtig. Es ist eine abermalige Urgenz dessen, wozu wir uns ja immer laufend bekannt haben, dass wir das gemeinsam wollen. Und jetzt ist die Frage: Zu welchem Zeitpunkt hat eine Urgenz einen Sinn? Um das ist es gegangen, die Sache ist überhaupt nicht strittig. Und ich muss auch sagen, auch dieses Mal hängt ja die Erfüllung dieses Wunsches und ich habe mich da jetzt sehr genau erkundigt, ich habe gerade vor wenigen Tagen die Möglichkeit gehabt, mit Herrn Universitätsprofessor Kromp, der ja letztlich von der fachlichen Seite und von der tatsächlichen Erstellung des Berichtes ja die entscheidende Person ist, ein Gespräch zu führen. Und ich habe versucht auch das zu diskutieren, ob es wirklich von der Politik, wie du es immer ein bisschen suggerierst, irgendwo eine Einflussnahme gibt, dass das später kommen soll, oder dass man da auf irgend etwas Rücksicht nehmen soll. (Zwischenruf Abg. Dr. Frais: "Seit November!") Ja stimmt. Aber das ist nicht Sache der Politik, sondern ich kann sagen, was dieses Gespräch ergeben hat und da ist auch durchaus der Professor Kromp zitabel, dass er keine terminliche Vorgabe von der Politik hat, sondern dass es an der Sache selber liegt. (Zwischenruf Abg. Dr. Frais: "Das ist ja das Problem!") Er hat die Vorgabe, dass er einen sachgerechten Bericht liefert. Das was du suggerierst, das ist ja ganz etwas anderes. Du suggerierst, er hätte eine Vorgabe, er solle das hinauszögern und elendslang dazu brauchen. Das meine ich, das ist nicht der Fall, sondern er hat die Vorgabe, er hat einen Bericht zu liefern, der einfach der Sache entspricht und der auch einer dann kritischen Diskussion standhält, nämlich einer kritischen Diskussion mit dem Gegenüber, der tschechischen Regierung und der Betreibergesellschaft. Um das geht es. Und es soll kein interner Bericht sein, sondern es soll ein Bericht sein, der sofort veröffentlicht wird. Und das kommt dazu, auch diese Zusage haben wir erhalten, dass so bald der Bericht vorliegt, er unverzüglich im Internet publiziert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Also, ich möchte dieser Legendenbildung entgegenwirken, es gäbe schon einen Bericht und der würde geheimgehalten aus irgendwelchen, ja aus deiner Sicht dubiosen Motiven. Das ist überhaupt nicht der Fall. Es gibt diesen Bericht noch nicht. (Unverständlicher Zwischenruf Abg. Dr. Frais) Ja schon, das soll veröffentlicht werden. Der Bericht soll endlich offen gelegt werden. (Unverständlicher Zwischenruf Abg. Dr. Frais) Du sagst aber damit, es gäbe diesen Bericht und er würde nicht veröffentlicht. Das ist nicht richtig. Es gibt diesen Bericht nicht und der Professor Kromp und ich glaube, du hast auch die Möglichkeit, mit ihm darüber zu reden, erklärt dir das sehr gerne, dass eben da eine Reihe internationaler Experten involviert sind und dass die auch andere Aufträge haben, dass die nicht jeden Tag an dieser Sache arbeiten, sondern die sind einbezogen und die müssen dort auch zitierfähig sein in diesem Bericht. Das heißt, die müssen alle dezidiert zu allem zustimmen, auch in einer Diskussion, die es da immer noch gibt zwischen den Experten und das dauert leider unerwarteter Weise länger. Mir wäre es auch lieber, er würde früher vorliegen. Das dauert so lange. Es ist jetzt angesagt, dass es im Mai zu diesem Bericht kommen soll. Das wurde mir prognostiziert. Ich kann es auch nicht sagen. Letztlich liegt es am Professor Kromp. Wenn er ihn vorlegt, dann wird er sofort veröffentlicht, wird sofort der tschechischen Seite übermittelt und das ist dann die Basis für die Diskussion im Sicherheitsbereich. Für die ganze road map, die auf ein Vier-Jahres-Programm ja angelegt ist, ist das ja die erste Phase für den ersten Bereich der sieben offenen Sicherheitsfragen. Das heißt, die Politik ist hier nicht der Verursacher des Problems, sondern die Sache selber und einfach das Vorgehen, dass man auch von den Experten hier gewählt hat. Ich glaube überhaupt generell, der Sicherheitsbericht ist nach wie vor das Zentrale. Das soll dazu führen, dass einfach der Standard dort noch wesentlich angehoben wird. Temelin zu verhindern ist eine Frage, die auf der wirtschaftlichen Ebene im Wesentlichen entschieden wird. Ich hoffe, dass dann der EU-Beitritt Tschechiens uns neue und zusätzliche Möglichkeiten gibt. Ist eh oft diskutiert worden in diesem Hause, auch da noch mehr zur Kostenwahrheit dann beizutragen und damit auch auf tschechischer Seite doch jene zu stärken, die auch von früher her schon dieser Sache, diesem Projekt kritisch gegenüber gestanden sind. Also lieber Klubobmann! Wir sind immer gerne bereit da mitzutun. Es muss einen Sinn haben und der Adressat muss richtig sein. (Beifall) Zweite Präsidentin: Danke. Zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Kroismayr. Abg. Ing. Kroismayr: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine geschätzten Damen und Herren! Natürlich ist uns jede Initiative recht, um das Problem Temelin wiederum in das Gedächtnis der Bevölkerung zu bringen, nicht nur das, sondern vielleicht auch der Verantwortlichen, um auch die richtigen Schlüsse zu ziehen. Wie weit haben wir uns aber schon vom Ziel weg bewegt? Wenn ich denke, dass die ersten Aktivitäten, die wir auch hier im Oö. Landtag gesetzt haben, darauf hinabzielten, dieses Kraftwerk stillzulegen, unterhalten wir uns jetzt über einen Sicherheitsbericht, wann der vorgelegt werden soll, um letztendlich doch ein bisschen mehr Sicherheit zu bekommen. (Zwischenruf Abg. Dr. Frais: „Nein, Nein! Lies den Antrag!“) Kollege, Klubobmann Frais so ist es. Wie hier steht: Expertenberichte über die Erfüllung der Sicherheitsstandards des AKW Temelins einzufordern und dann mit dem Hintergedanken zu spielen, dass der Expertenbericht schon so ausfällt, dass die Sicherheitsstandards nicht erfüllt sind und erfüllbar sind und das zum Abschalten führen würde. Ich glaube, ich kenne zumindest die Umgebung in Europa so gut, dass das nicht in der Form funktionieren wird. (Der Dritte Präsident übernimmt den Vorsitz.) Wenn es jemanden ernst gewesen wäre, wirklich auch konsequent Temelin zu verhindern, dann hätte die Möglichkeit nur darin bestanden, den Bundeskanzler zu beauftragen im Rahmen des Hauptausschusses, dass er dafür zu sorgen hat, dass einzeln abgestimmt wird. Ich weiß auch, dass der Herr Landeshauptmann dann sagt, das wäre ja das Veto gewesen, wenn man dem Energiekapitel nicht zugestimmt hätte. Na gut, wir haben es uns halt öffentlich nicht zu sagen getraut. Nur über das Hintertürl eine Abschaltung von Temelin zu erreichen, das wird uns nicht ganz gut gelingen, aber mir ist auch jede Aktivität in der Form recht, wenn vielleicht zumindest die Sicherheitsstandards verbessert werden. Dass Tschechien nicht will, das ist uns ja schon hinlänglich bekannt und es ist auch den tschechischen Vertretern so weit gelungen, dass menschenunwürdige Gesetzeslagen nicht einmal korrigiert werden müssen, falls es auch zu einem EU-Beitritt kommt. Das ist Tschechien gelungen und bei Temelin verhält es sich ähnlich. Warum ist das so? Weil das Projekt Temelin mittlerweile zum Prestigeprojekt geworden ist. Ich habe den Eindruck, dass auch die jetzige Regierung in Tschechien und in Prag ganz stark bestrebt ist, ihr Prestigeprojekt einfach durchzudrücken und uns dauernd aufs Aug zu drücken. Daher bin ich nicht ganz überzeugt, ob wir sehr erfolgreich sein werden. Aber ich will mir nicht nachsagen lassen, dass wir eine vielleicht geartete Möglichkeit unterlassen haben, um wenigstens dieses Atomkraftwerk ein bisschen sicherer zu machen, sofern man überhaupt von Sicherheitsstandards und sicheren Atomkraftwerken sprechen kann. Wie gesagt, dieser Antrag und diese Aktivität ist eine kleine Krücke, aber das Abschaffen von Temelin wird dadurch höchstwahrscheinlich nicht gelingen. Dennoch kann ich Ihnen versichern, dass die freiheitliche Fraktion nicht nur diesen Antrag unterstützt, sondern auch das Ziel immer noch vor Augen hat, Temelin nicht mehr noch länger in Betrieb zu halten. (Beifall) Dritter Präsident: Danke, Herr Kollege. Nächster Sprecher ist Herr Klubobmann Anschober. Abg. Anschober: Danke, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Selbstverständlich werden wir diesen Antrag unterstützen. Es sind ja schon einige Anträge in dieser Legislaturperiode zu Temelin beschlossen worden. Wahrscheinlich der Themenbereich mit den meisten Beschlüssen dieses Hauses. Wahrscheinlich waren wir in keinem anderen Bereich jetzt auch als Grüne so erfolgreich wie im Bereich Temelin und wahrscheinlich war dieses Haus in keinem anderem Bereich so erfolglos, bislang zumindest, wie in der Sache Temelin. Denn tschechische Zeitungen, Homepage von CEZ, Otto du kennst es wahrscheinlich, schreiben seit Tagen, Temelin ist fertig gestellt. Damit komme ich eigentlich genau zum Antrag, weil wenn ein Projekt fertig gestellt wäre, dann würde das bedeuten, dass es auch keine Nachrüstungsmaßnahmen mehr gibt, die ja auch baulicher Natur sein müssten und zu denen sich Tschechien verpflichtet hat. Aber ich denke, wir werden da weiter Druck machen. Der vorliegende und hoffentlich bald vorliegende Expertenbericht wird einmal eine Chance bieten zu evaluieren, wurde das umgesetzt, was zugesagt wurde. Gibt es dadurch tatsächlich einen Sicherheitsgewinn, Ja oder Nein? Ich befürchte, dass wir in dieser Temelingeschichte, die ja eine Geschichte gebrochener Versprechen in den vergangenen Jahren immer wieder war, weitere gebrochene Versprechen erhalten werden, gerade was diese Nachrüstungsmaßnahmen betrifft. Denn mit ein Kernproblem des Melker Übereinkommens war, dass die dort dargestellten Formulierungen, welche Nachrüstungen durchzuführen sind, so unpräzise formuliert wurden, dass jede der beiden Seiten oder drei Seiten, wenn wir die Europäische Union dazunehmen, etwas ganz anderes darunter verstanden hat. Das heißt, die Probleme wird es erst jetzt geben, wenn Tschechien tatsächlich am Tisch legt, welche Maßnahmen verwirklicht werden. Das zu einem Bereich gebrochener Versprechungen. Ein anderer ist fast ein Jubiläumstag. Wir waren einige dieses Hauses am 3. Mai des vergangenen Jahres beim Bundeskanzler und der damaligen Vizekanzlerin in Wien beim Temelingipfel. Damals hat es drei konkrete Versprechen gegeben, nämlich Vorlage eines österreichischen Ausstiegsangebotes unter oberösterreichischer Beteiligung an Tschechien für die Stilllegung von Temelin, um die Stilllegung von Temelin zu erreichen. Zweitens die Einberufung einer internationalen Ausstiegskonferenz, so wie wir dies im Europaparlament vor eineinhalb Jahren durchgesetzt haben als Schlüssel für einen möglichen Ausstieg aus Temelin und drittens eine direkte bilaterale Stilllegungsinitiative mit der neuen tschechischen Regierung, in Direktverhandlungen, in direkten Stilllegungsverhandlungen die Möglichkeiten für einen Ausstieg auszuloten und möglichst durchzusetzen. Ein Jahr ist vergangen. Wieder einmal ist ein Jahr in der Temelinfrage vergangen, ohne dass auch nur einer dieser drei Beschlüsse, nur einer dieser drei konkreten Versprechungen umgesetzt wurde. Der Bundeskanzler ist bis heute in dieser Frage also wirklich restlos säumig. Diese drei Kernoptionen, um einen Ausstieg, eine Stilllegung zu erreichen, wurden bis zum heutigen Tag nicht einmal begonnen. Das ist ein Umgang auch mit Beschlusslagen des Landes Oberösterreich, wo man sich wirklich fragt, ob sich Oberösterreich das so bieten lassen kann und ich würde mir da auch vom Landeshauptmann eine andere Sprache mit der Bundesregierung erwarten und mehr Druck und mehr Engagement bei diesen entscheidenden Punkten. Letzter Punkt. Der Kollege Gumpinger hat das kurz angezogen, ich glaube am Schluss deiner Rede, nämlich die Frage, dass der wirtschaftliche Druck, die Frage des ökonomischen Hebels die wahrscheinlich entscheidende Frage sein wird. Wenn wir durchsetzen können auf europäischer Ebene, dass mit dem tschechischen EU-Beitritt die Wettbewerbsrichtlinien der EU tatsächlich auf Temelin angewendet wird, damit die Quersubventionierung von tschechischen Atomstromexporten unterbunden werden kann, die ja alle zulasten des tschechischen Konsumenten gehen, dann wäre dies mit Sicherheit ein Grund fürs Zusperren von Temelin, weil sich dann überhaupt kein Bedarf mehr für einen Betrieb des Reaktors bieten würde. Das ist notwendig. Notwendig wäre dafür aber auch eine Lobbyarbeit auf europäischer Ebene. Nach meinem Informationsstand und ich habe ein Kommissionsmitglied unlängst gefragt, ob es jemals eine österreichische Initiative in diese Richtung bislang gegeben hat. Bislang hat es keine einzige österreichische Initiative auf europäischer Ebene, auf Ratsebene oder Kommissionsebene in diese Stoßrichtung gegeben. Also wir werden da ziemlich für dumm verkauft in dieser Frage. Beschließen wir diese Resolution noch einmal, aber wir werden uns in der nächsten Legislaturperiode überlegen müssen, wie können wir in Wien und in Brüssel eine andere Form von Überzeugungsarbeit erreichen. Mit Papier alleine geht’s offensichtlich nicht. (Beifall) Dritter Präsident: Danke, Herr Klubobmann. Ich schließe die Wechselrede. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die der Dringlichkeit zur Beilage 1769/2003 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle Einstimmigkeit fest. Ich teile mit, dass seit der letzten Sitzung wieder schriftliche Anfragen eingelangt sind. Die Fragesteller, Gegenstand und Adresse der Anfrage können den Abschriften der schriftlichen Anfrage entnommen werden, die wir Ihnen gemeinsam mit zwischenzeitlich eingelangten Anfragebeantwortungen in einer Sammelmappe auf Ihren Plätzen aufgelegt haben. Wir kommen nun zur Tagesordnung und somit zur aktuellen Stunde mit dem Thema „Nach der Vertragsunterzeichnung von Athen jetzt Oberösterreich zum Erweiterungsgewinner machen“ und ich erteile Herrn Klubobmann Dr. Josef Stockinger als Sprecher des antragstellenden Klubs das Wort. Abg. Dr. Stockinger: Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Jahrzehntelang stand Oberösterreich im Schatten des Eisernen Vorhangs und zwar gerade das Mühlviertel, das nicht nur unmittelbar nach dem Krieg als Besatzungszone der Russen, sondern auch in den späteren Jahrzehnten als Grenzregion am Eisernen Vorhang seinen Preis bezahlt hat. Im Jahre 1989 hat Europa seine Freiheit wieder gewonnen. Am 16. April dieses Jahres ist mit dem Beitrittsvertrag, mit der Unterzeichnung des Beitrittsvertrages in Athen ein historischer Schritt gesetzt worden und dieses neue Europa entstanden, besser gesagt, das alte gemeinsame Haus Europa in einem neuen Haus des Friedens wieder entstanden. Das ist eine Stunde, eine Sternstunde Europas und eine Stunde der Freude auch für jeden Österreicher gewesen. Ich möchte in diesem Zusammenhang meine besondere Anerkennung jenen zollen, die am Beginn dieses Weges gestanden sind, die immer an diese Idee geglaubt haben, danken aber auch jenen Politikern in der FPÖ, die sich entschieden haben, nicht dem Opportunismus und nicht irgendwelchen Vorgaben aus Kärnten zu huldigen, (Zwischenruf Abg. Weinzinger: „Na, dass hätten wir uns jetzt ersparen können!“) sondern eigenständig und selbstbewusst, aufrechten Ganges eine Entscheidung für Europa zu treffen. Ich nenne unsere ehemalige Kollegin Daniela Raschhofer und viele, die Mut gehabt haben, hier eigenständig europäisch und für die Zukunft gerichtet zu entscheiden. (Beifall) Möge diese Grundhaltung Vorbild für andere sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Oberösterreich ist seit dem 16. April ein Kernland, ein Kernland mitten im neuen Herzen Europas. Wir haben heute schon so viel diskutiert und uns eigentlich viel zu heftig, wie ich meine, in manchen Dingen auseinandergesetzt. Es geht uns darum als ÖVP, mit dieser aktuellen Stunde bewusst zu machen, dass wir in einer ganz besonderen Situation sind und dass es jetzt darum geht, Oberösterreich zum Gewinner dieser Erweiterung Europas zu machen. Wir haben Gott sei Dank früher als andere in Oberösterreich erkannt, welche Chancen, welche Zukunft mit der Öffnung Europas verbunden ist für den Frieden und die Sicherheit, für die Wirtschaft, aber auch Chancen im kulturellen Bereich. Es war die ÖVP und auf das bin ich durchaus stolz, die bereits 1998 am Beginn dieser Legislaturperiode in der ersten aktuellen Stunde dieser Legislaturperiode die Erweiterungsdiskussion, damals noch in einer hochsensiblen und umstrittenen Zeit, die Erweiterungsdiskussion hier hereingebracht hat, nicht gekniffen hat, sondern gesagt hat, jawohl wir wollen diesen Weg gehen und wir wollen früh genug nachdenken, wo sind die Chancen, wo sind die Risken und uns als Oberösterreich möglichst gut darauf vorbereiten, aber gleichzeitig die Erweiterung in den Mittelpunkt unseres Chancendenkens für die Zukunft der Oberösterreicher zu stellen. Wir haben in den letzten drei, vier Jahren landespolitisch hart gearbeitet. Es ist verhandelt worden, vor allem mit dem Ziel, die Risken zu minimieren. Wir haben auf diesem Verhandlungsweg und da gehört Danke gesagt, fraktionsübergreifend allen Beteiligten, wir haben auf diesem Verhandlungsweg gemeinsam viel erreicht als Österreich. Es ist gelungen, die Frage der Arbeitsmarktbedrohungen durch eine allzu frühe Öffnung des Arbeitsmarktes klar mit Übergangsfristen zu regeln. Es ist gelungen, die Grenzlandförderung durchzusetzen. Da sind wir lange verlacht worden auch aus Brüssel, das sei eine naive Forderung. Wir haben sie durchgesetzt und erreicht. Wir haben in Richtung Landwirtschaft faire Beitrittsbedingungen geschafft und ein Hineinwachsen unserer neuen Nachbarn fixiert. Wir haben Umwelt- und ökologische Standards nicht preisgegeben, sondern ganz klar gesagt, wer in das gemeinsame Haus Europa hereinwill, der muss selbstverständlich auch die Hausordnung, diese Standards und diese Levels erfüllen. Wir haben die Risken minimiert und jetzt geht es darum, meine Damen und Herren, die Chancen zu nutzen. Da werden wir noch einmal hart arbeiten müssen. Da haben wir jetzt genau ein Jahr Vorbereitungszeit. Mit dem 1. Mai 2004 gehen die Grenzen auf, ist der freie, völlig ungehinderte, unbürokratische Warenverkehr möglich. Wir werden diese Zeit nutzen müssen, um unser Land, unsere Wirtschaft, ja die Menschen, jeden von uns, auf diese neue Welt mitten im Herzen Europas vorzubereiten. Denn gerade Oberösterreich als stärkstes Exportland Österreichs mit 25 Prozent der österreichischen Exporte, also einem Viertel fast, gerade Oberösterreich hat die Chance, aus dieser Öffnung nicht nur zu profitieren, für einen Gutteil der zusätzlichen Arbeitsplätze für unser Land zu gewinnen und nach Oberösterreich zu bringen. Wir haben eine hervorragende Ausgangsposition. Das sollte man in dem Rahmen auch einmal sagen. Es ist erstens seit der Öffnung durch das Mühlviertel bereits ein Schub gegangen. Es ist gelungen, das Mühlviertel zum Spitzenreiter der Betriebsgründungen zu machen und dort auch neue Jobs hinzubringen. Das heißt, die Vision der Öffnung mit dem Fall des Eisernen Vorhangs hat hier die Menschen beflügelt und Unternehmergeist geweckt und das ist gut so. Wir haben die Chance, zu einem Wirtschaftsraum vor der Haustür Oberösterreichs mit 65 Millionen Menschen direkten Zugang zu haben. Es geht darum, uns jetzt wachzurütteln, und diese aktuelle Stunde soll dazu beitragen, die Chancen durch gezielte Vorbereitung nutzen zu können. Dazu gehört auch die Sprache des Nachbarn zu sprechen. Und ehrlich gesagt, es ist schon ein wenig ein Wunsch, dass jeder Oberösterreicher seine Nachbarn künftig zumindest in der Landessprache grüßen kann. Wenn wir nach Italien fahren, können wir das auch und das ist auch selbstverständlich. Wir sollten hier einen Ehrgeiz entwickeln. Es geht auch darum klarzumachen und uns zu überlegen, wie wir mit unseren bestehenden Instrumenten, beispielsweise mit dem EU-Fonds, der uns sehr weiter gebracht hat bei unserem Hineinwachsen in die Europäische Union, wie wir mit dem EU-Fonds jetzt dieses Zusammenwachsen mit unseren Nachbarn, die Chance der Erweiterung nutzen können. Also, ich schlage vor, Mittel aus dem EU-Fonds auch zur Vorbereitung der Erweiterung zur Begleitung unserer Exportwirtschaft, aber auch für jene Projekte, die in Richtung kulturpolitischen Austausch und grenzenüberschreitende Projekte gehen, zu nutzen. Und wir haben diese Möglichkeiten, denn Oberösterreich hat geordnete Finanzen. Wir können Gas geben, während andere schwächeln. Und wir haben daher die besten Voraussetzungen, die Erweiterung auch optimal zu nutzen und zum Gewinner zu werden. Wir wollen aber auch Wachrütteln. Wir haben gerade zuerst Temelin diskutiert, wo es darum geht, nachbarschaftliche Probleme miteinander zu lösen. Und es ist keine Frage, dass wir bei Temelin - und so ist es unter guten Nachbarn auch notwendig und üblich - die Einhaltung der vereinbarten Verträge von Brüssel und Melk auf Punkt und Beistrich einfordern. Aber auch gleichzeitig uns immer vor Augen halten, dass es über Temelin hinaus notwendig ist, Brücken zu bauen, und dass wir - ob Temelin und auch ob Benes - nicht bestehende Brücken brechen oder die gute Zusammenarbeit aufs Spiel setzen sollen. Ganz im Gegenteil: wir müssen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und das aufeinander Zugehen intensivieren. Wir sollten offen über Chancen und Risken reden. Es gibt bei dieser Erweiterung beides. Aber, wir können heute vor die Oberösterreicher hintreten und sagen, wir haben uns bisher gut vorbereitet, und wir haben den Ehrgeiz uns jetzt anzustrengen und das vor uns liegende Jahr bestmöglich zu nutzen. Die Erweiterung, meine Damen und Herren, wird etwas kosten. Da sollten wir auch den Menschen die Wahrheit sagen. Sie wird in etwa jedem Oberösterreicher in den nächsten Jahren den Gegenwert von einem Seidel Bier - zwei Euro - kosten. Ich glaube, dass die Perspektive für ein friedliches Europa, die Perspektive für den Wohlstandsgewinn, den wir auch als Oberösterreicher im Besonderen aus der Erweiterung ziehen können, dass diese Perspektive dieses Seidel Bier lohnt. Und eine letzte Bitte, meine Damen und Herren, wir sollten besonnen genug sein in den nächsten Tagen und Wochen. Ich denke dabei an die angekündigten Demonstrationen und Streiks. Gerade jetzt am Vorabend der Erweiterung sollten wir nicht diese historische Chance für uns vermurksen, die für die Zukunft unserer Menschen und diesem Land Wohlstand, Arbeit und Beschäftigung bringen kann. Es wäre traurig, wenn ein Eskalierungsszenario, gerade von der Arbeitnehmervertretung, jene Arbeitsplätze zerstört, die wir jetzt ob unseres hervorragenden Wirtschaftsstandorts und der hervorragenden Rahmenbedingungen haben. Wir sollten diese einmalige Chance nicht verspielen. Ich bitte sie alle darum. (Beifall) Dritter Präsident: Danke Herr Klubobmann. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Johann Affenzeller. Abg. Affenzeller: Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Damen und Herren! Es ist allgemein bekannt, dass die Sozialdemokratie von Anfang an für die EU-Erweiterung eingetreten ist. Wir haben aber auch immer gesagt und betont, dass man die Chancen der EU-Erweiterung nutzen sollte und die Risiken durch Vorsorge minimieren und den Nachteilen, die in gewissen Bereichen aufkommen werden, aktiv und rechtzeitig entgegengewirkt werden muss. Wir sind also der Auffassung, dass wir keine Verweigerungspolitik machen sollten, sondern eine aktive und offensive Vorgangsweise mit besonderer Vorbereitung und Vorsorge für die Grenzregion. Die EU-Erweiterung bietet die große Chance, den Frieden in ganz Europa zu sichern für unsere nächsten Generationen. Im Vordergrund all unserer Überlegungen sollte jedoch stehen, geschätzte Damen und Herren, dass es zu einer sozialen Erweiterung kommt. Und diese soziale Erweiterung zum Vorteil und zur positiven Weiterentwicklung für die Menschen bei den Beitrittsländern, aber im Besonderen auch bei uns, führen sollte. Unterm Strich gewinnt unser Land, Österreich aber auch Oberösterreich wirtschaftlich sicherlich von der EU-Erweiterung. Sie bringt insgesamt weit mehr Arbeitsplätze, als sie kostet. Nur ein paar Daten: Alleine jene österreichischen Unternehmen, die auch in Osteuropa investiert haben, haben in Österreich seit 1990 zusätzlich 120.000 Arbeitsplätze geschaffen. In jedem Jahr seit der Ostöffnung 1989 hat Österreich wesentlich mehr Waren nach Osteuropa exportiert als importiert. Osteuropaanteil an den Exporten 17,1 Prozent, an den Importen 13,1 Prozent. Und die Wirtschaftsforscher erwarten innerhalb von sechs Jahren ab Erweiterung rund 30.000 zusätzliche Arbeitsplätze. Meine Damen und Herren, die SPÖ Oberösterreich hat bereits 1999 ein Positionspapier zur Erweiterung vorgelegt, wo ein Vorsorgeprogramm für Oberösterreich und besonders für das Mühlviertel als Grenzregion gefordert wurde. Wir haben damals gesagt, dass Oberösterreich durch die gemeinsame Grenze mit Tschechien zu den von einer EU-Erweiterung besonders betroffenen Regionen gehört. Im Vergleich mit den östlichen Bundesländern hat Oberösterreich aber viele Möglichkeiten, ein Gewinner der Erweiterung zu werden. Unser Bundesland hat mit Tschechien einen jener Beitrittskandidaten zum Nachbarn, der zu den gut entwickelten mittel- und osteuropäischen Ländern zählt. Oberösterreich hat daher alle Chancen von der Wirtschaftsdynamik des südböhmischen Raumes, der zu den europäischen Wachstumsregionen der Zukunft zählt, in höherem Maß zu profitieren als andere Bundesländer. Meine Damen und Herren, ich möchte nur ein paar Forderungspunkte von diesem damaligen Vorsorgeprogramm herausgreifen. Die Übergangsregelungen am Arbeitsmarkt: Sie wurden bereits angesprochen. Ich glaube, man kann damit zufrieden sein. Allerdings scheint uns wichtig, dass diese Zeit genützt wird, mit der Ansiedlung guter und dauerhafter Arbeitsplätze und mit umfassenden Qualifizierungsangeboten für die Arbeitnehmer, den Nachteilen rechtzeitig entgegenzuwirken. Und ich denke, dass gerade die Grenzregion eine Bildungsregion werden sollte. Ich denke also, dass die Grenzregion eine besondere Qualität in der Ausbildung bekommen sollte und besonders die Ressourcen der Region hierbei auch genützt werden sollten. Es gibt einige sehr positive Entwicklungen wie z.B. in Hagenberg. Darüber hinaus gibt es auch den Vorschlag, zum Beispiel eine grenzüberschreitende höhere technische Lehranstalt in Freistadt zu machen und ein Ausbildungszentrum für die Region zu errichten. Also wirklich der Bildung in dieser Region zur Vorbereitung einen ganz, ganz hohen Stellenwert einzuräumen. Ein zweiter Punkt, die soziale Erweiterung in den Mittelpunkt stellen. Wir meinen, dass das europäische Sozialmodell Ziel und Grundlage für alle Beitrittsländer sein muss. Der Sozialabbau, der derzeit durch die schwarz-blaue Regierung betrieben wird, ist nicht unser Weg. Das soll es nicht geben, im Gegenteil. Es muss eine soziale Absicherung geben. Und wir wissen, ich werde dann später noch darauf zu sprechen kommen, dass gerade in den Grenzregionen die Einkommenssituation eine nicht gute ist. Die Interessenvertretungen, geschätzte Damen und Herren, und ich finde es nicht ganz fair, jetzt den Zusammenhang mit den bevorstehenden Abwehrmaßnahmen herzustellen, das sollte man schon sehr deutlich trennen, haben für uns einen ganz hohen Stellenwert. Faktisch handlungsfähige, rechtlich abgesicherte und unabhängige Interessensvertretungen sind eine unabdingbare Voraussetzung um den europäischen Dialog, besonders im Sozialbereich, weiterzuführen. Meine Damen und Herren, ein paar Bemerkungen zur Grenzsicherheit: Die Grenzsicherheitsfrage konnte insofern positiv gelöst werden, da vereinbart wurde, die EU-Außengrenze erst zu einem späteren Zeitpunkt zu den endgültigen Grenzen zu verlegen. Völlig unverständlich ist jedoch für mich, dass die Zollwache aufgelöst werden sollte bzw. der Gendarmerie zugeordnet wird. Die Zollwache hat Aufgaben, die auch für die Zukunft wichtig sind. Wer überprüft in Zukunft die Übergangsregelungen? Die Zollwache beschränkt ihre Aufgaben nicht auf die bloß sichtbaren Kontrollen an den Grenzen, sondern fungiert als Kontrollorgan in ganz Österreich. Die Tätigkeiten reichen dabei von der Einhebung von Abgaben, Zöllen und Steuern, der Kontrolle von Tiertransporten, der Suchtgiftfahndung bis hin zur Überwachung von Urheberrechten. Durch die geplante Zusammenführung zu einem gemeinsamen Wachekörper von Polizei, Gendarmerie und Zollwache, ist nicht nur die Durchführung der Aufgaben der jetzigen Zollwache gefährdet, sondern mittelfristig auch die Auflösung des gesamten Zollamtes denkbar. Die Zollwache ist jetzt eine Behörde erster Instanz. Durch die Zusammenlegung wird ihre Handlungsweise massiv eingeschränkt. Ein weiterer Themenbereich, der die Grenzregion bewegt, ist natürlich die Verkehrssituation. Im Verkehrsbereich wissen wir, dass noch wesentliche Voraussetzungen in der Region fehlen, sowohl was den Ausbau der Straßen betrifft, aber auch im öffentlichen Verkehr, wo es viele Projekte in der Vergangenheit gegeben hat, werden noch grenzüberschreitende Projekte notwendig sein. Geschätzte Damen und Herren, ich meine daher insgesamt, dass einige Hausaufgaben zu einer positiven Entwicklung erledigt wurden. Jedoch bedarf es noch gewaltiger Anstrengungen, damit unsere Region die wirtschaftlichen und sozialen Standards erreichen kann. Besonders bei der Einkommenssituation liegen die Mühlviertler Bezirke ganz hinten. Ich erinnere daran, Freistadt letzter Platz in Oberösterreich, Urfahr drittletzter Platz, Rohrbach zweitletzter Platz. Also, die Grenzbezirke liegen an den letzten Plätzen der Einkommenssituation in Oberösterreich. Und darüber hinaus wird es notwendig sein, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bildungs-, Kultur- und Sportsektor bzw. auch mit Jugendaustauschprogrammen besonders zu fördern. Meine Damen und Herren, wenn Linz europäische Kulturstadt wird, und ich glaube, die Chancen stehen sehr gut, dann muss man das auch für das Mühlviertel mit Südböhmen besonders nützen. Ich habe vor einiger Zeit einen Vorschlag eingebracht, nämlich eine gemeinsame Landesausstellung, gemeinsam mit Tschechien, zum Thema „Grenze“ abzuhalten. Die Landesausstellungen sind leider bis 2010 vergeben. Man sollte jedoch auch nachher diese Chance nützen. Das Thema „Grenze“ – die letzten Hundert Jahre, die Geschichte aufzuarbeiten, aber auch Grenzziehung in der Gesellschaft, ein interessantes Thema für eine solche Landesausstellung. Und ich habe zum Beispiel derzeit in Vorbereitung ein Jugendsportprojekt, wo mit Sportlern aus Tschechien und Schulen das Thema „Sport und Gesundheit“ behandelt und wissenschaftlich aufbereitet wird. Meine Damen und Herren, es gibt also eine Menge Möglichkeiten, eine gute Entwicklung aktiv mitzugestalten. Geschätzte Damen und Herren, 1989 ist der Eiserne Vorhang Gott sei Dank gefallen. Die Grenzöffnung hat viele Möglichkeiten für uns eröffnet. Jetzt ist der Beitritt von Tschechien ab 2004 fixiert, daher muss die Vorbereitung professionell weitergeführt werden. Wir haben als sozialdemokratische Landtagsfraktion einen Initiativantrag eingebracht, dass in den neuen EU-Beitrittsländern schrittweise ständige Vertretungen des Landes Oberösterreich eingerichtet werden sollten. Und schrittweise heißt, in Tschechien zu beginnen. Die Arbeitsreise des Oberösterreichischen Landtags hat gezeigt, dass eine Intensivierung der Kontakte notwendig ist und von Oberösterreich ein klares Signal in diese Richtung ausgehen sollte. Aufgabe dieser Ländervertretungen sollte sein, Kontakte in wirtschaftlicher, sozialer aber auch in kultureller Hinsicht zu den Beitrittsländern aufzubauen und zu intensivieren. Ich ersuche sie, meine Damen und Herren, diesem Dringlichkeitsantrag ihre Zustimmung zu geben. Wir haben eine große Chance, unsere Region für die Zukunft fit zu machen und sozial nachhaltig positiv zu bestärken. Nutzen wir von Oberösterreich aus diese Chance. Danke. (Beifall) Dritter Präsident: Danke Herr Kollege. Nächster Redner ist Herr Klubobmann Lutz Weinzinger. Abg. Weinzinger: Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es amüsiert mich immer wiederum, wenn seitens des politischen Mitbewerbers die Freiheitlichen eingeteilt werden, in gute und in böse Freiheitliche. (Zwischenruf Abg. Dr. Stockinger: „Du gehörst zu den Guten!“ Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: „Das war schon einmal anders!“) Weiß nicht, ob du nicht jetzt deine Meinung ändern musst, in die, die sich für die EU einsetzen und die, die gegen Europa sind. Ihr habt uns entweder nie richtig zugehört oder ihr wollt es nicht wahr haben, wie es wirklich ist. (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: „Oder du hast dich schlecht ausgedrückt!“) Nein! Tatsächlich war die FPÖ immer eine Europapartei, das wissen Sie, hier in diesem Landtag hat schon der Horst Schender darüber gesprochen. Nur, uns schwebte ein Europa der Partnerländer vor, und nicht ein Europa der Wirtschaft und „nur“ der Wirtschaft und des Kapitals. Das war der Unterschied. Und mit den Maastrichter Verträgen haben wir erkannt, dass es in Richtung Übermacht der wirtschaftlichen Interessen, Übermacht der Kapitalinteressen und Zentralismus geht. Das waren unsere Bedenken, dagegen haben wir uns ausgesprochen. Nur, nach der Abstimmung haben wir selbstverständlich als Demokraten diese Abstimmung zur Kenntnis genommen und arbeiten selbstverständlich ordnungsgemäß mit. Nur, eines dürfen sie uns nicht verbieten und können sie uns auch nicht verbieten, selbstverständlich, dass wir auch Skepsis zeigen, dass wir mit Kritik dorthin zeigen, wo die Entwicklung falsch läuft. Wir haben auch in der Osterweiterung unsere Kritik angebracht. Und wir waren in Sachen Osterweiterung bestimmt aus völlig richtigen Gründen und verständlichen Gründen sehr skeptisch. Meine Damen und Herren, die Osterweiterung hat uns folgende Staaten hereingebracht, die in vielen Dingen, in vielen Dingen nicht unseren Vorstellungen entsprechen. Polen ist derzeit Besatzungsmacht im Irak, Anhängsel der USA, und schert sich einen Dreck um die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Europas. Die baltischen Staaten haben ein ungeheures Problem mit ihrem riesigen Anteil von russischen Volksangehörigen und sind auch nicht bereit, das im Sinne der europäischen Menschenrechtsvorstellungen zu lösen. Von der Tschechei und der Slowakei mit ihren Benes-Dekreten, mit ihren Atommeilern, brauchen wir jetzt nicht reden, weil das wurde heute ausreichend diskutiert. In Zypern gibt es das Volkstumsproblem zwischen den Griechen und den Türken, und es scheint zu keiner ordnungsgemäßen Lösung zu kommen. Und so könnte ich weitererzählen und weitererzählen. Meine Damen und Herren, was uns die Osterweiterung noch bringt, wissen wir auch. Sie bringt uns einen erhöhten Transit. Warum? Weil wir in die neuen Staaten, in die neuen Mitgliedsstaaten unser Wirtschaftssystem selbstverständlich transportieren. Wir transportieren unser Wirtschaftssystem, und dieses Wirtschaftssystem hat dieses berühmte "Just in time!", womit man sich einerseits, (Zwischenruf Abg. Präsidentin Orthner: "Deutsch!") es heißt so, bedauerlicherweise, ich bin auch gar nicht unglücklich, dass das ein amerikanischer Ausdruck ist, weil es ist nämlich nichts besonders Gutes. Das bedeutet, dass die Lagerhaltung aus Kostengründen aufgegeben wird, das bedeutet, dass man die Autobahnen und die Straßen zu den verlängerten Werksbänken macht, das bedeutet, dass man ohne einer Kostenwahrheit das alles auf alle überwälzt, die gar nichts davon haben. Meine Damen und Herren, das sind die Probleme, die diese Erweiterung mit sich bringt, diese Probleme sollen wir jetzt einfach übersehen und sagen, dass die Ost-Erweiterung tatsächlich ein Vorteil für uns ist, mehr noch, wir sollen zu Gewinnern werden. Dieser gewählte Titel für die aktuelle Stunde ist ein wenig verräterisch. Wer jemanden zum Erweiterungsgewinner machen will, nimmt auch in Kauf, dass es auch Verlierer gibt, wenn die Beitrittskandidaten zu Verlierern werden, werden die Probleme noch größer und noch schwieriger zu lösen sein, reden wir nicht so einfach von Gewinnern. Was heißt denn das, wenn wir Gewinner sind? Das heißt, wir exportieren, das wurde auch zum Ausdruck gebracht, wir exportieren dorthin und importieren weniger, es wurde so gesagt. Das bedeutet, dass die dortige Bevölkerung ihr Bruttosozialprodukt eben nicht entsprechend entwickeln kann, sie kann es nur dann entwickeln, wenn wir entsprechende Hilfestellung geben und diese entsprechende Hilfestellung befürchte ich, lieber Dr. Stockinger, wird mehr als ein Seidel Bier im Jahr kosten, das befürchte ich, aber wir sind ja solidarisch. Es ist ja nichts dagegen einzuwenden, aber sie war zu schnell, der Meinung bin ich persönlich, es war einfach zu schnell, die Unterschiede sind zu groß, die sozialen Unterschiede sind zu groß, die Anschauungen sind zu groß. Wir überrollen hier, das befürchte ich, einige Staaten mit unserer westlichen Anschauung der Wirtschaft, das wird nicht so schnell gehen. Erweiterungsgewinner zu sein auf Kosten anderer, das kann ich mir nicht vorstellen, dass das ein guter europäischer Gedankengang ist. Erweiterungsgewinner zu sein, indem wir unsere Kultur hinübertragen, auch das wird nicht gehen, weil wir denken bedauerlicherweise nur wirtschaftlich, natürlich wäre es gut und richtig, wenn wir von unseren neuen EU-Nachbarstaaten ein wenig ihrer Sprache verstünden, doch auch da, wissen Sie, ist der Zug bereits abgefahren. Denn, obwohl es in dieser Europäischen Union sehr viele, wesentlich mehr und die meisten Menschen mit deutscher Muttersprache gibt, reden wir in der EU Englisch, das ist nun einfach so. Vor 150 Jahren konnten der Großteil jener Bereiche, die jetzt zu uns kommen, die baltischen Staaten, Polen, Tschechoslowakei, Ungarn, Slowenien, die deutsche Sprache und lernten sie in der Schule. Bis vor 15 Jahren oder 10 Jahren, war das noch so, dass Deutsch dort verständlich war, wir haben unseren kulturellen Auftrag, fürchte ich, aufgegeben oder zumindest vernachlässigt. Meine Damen und Herren, die Gewinner sind wir dann, wenn es uns gelingt, auf normalen vernünftigem Weg mit unseren neuen EU-Partnern zu verkehren. Die Gewinner sind wir und die neuen Partner dann, wenn wir uns nicht vollkommen irgendwelchen Globalisierungsideen ergeben. Die Gewinner sind wir dann, wenn es uns gelingt, Betriebe auch im eigenen Land zu belassen, ich kenne sehr viele Betriebe, die jetzt schon sehr intensiv darüber nachdenken oder es auch bereits vorbereiten oder bereits vorbereitet haben, dass sie ihre Produktionsstätten in die neuen EU-Länder verlegen. Warum, um denen Arbeit zu verschaffen? Indirekt ja, wir alle wissen ganz genau, hauptsächlich deswegen, weil dort die Personalkosten maßgeblich billiger sind. Das sind Probleme, die auf uns zukommen, das sind Probleme, wo wir rechtzeitig erkennen müssen, was wir dagegen tun. Wenn ich mir die Debatte vor etwa eineinhalb Stunden noch einmal durch den Kopf gehen lasse, wo uns vor allem von Seiten der Sozialdemokratischen Partei klar gemacht wurde, dass wir am Wege einer allgemeinen Verarmung sind, dann muss ich Ihnen auch sagen, dann wird diese Ost-Erweiterung, dann wird uns diese Erweiterung der EU vielleicht nicht als Gewinner ausschauen lassen. Aber lassen Sie uns trotzdem, trotz aller Kritik, trotz aller Skepsis zukunftsfroh in die nächsten Jahre, hoffnungsfroh in die nächsten Jahre und in die Zukunft schauen, auch zukunftsfroh, ich möchte dieses Wort schon auch verwenden, weil das Jammern hilft uns nichts, das Arbeiten ja, aber bewahren wir unsere Werte, und drängen wir unsere Werte nicht jedem auf, denn jeder will sie nicht haben. Ich kann nur sagen, Glück auf Oberösterreich, im Hinblick auf die Ost-Erweiterung. (Beifall) Dritter Präsident: Danke, Herr Klubobmann. Nächster Redner ist Herr Kollege Klubobmann Rudolf Anschober. Abg. Anschober: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin ja grundsätzlich froh, dass die Beschlussfassung vermutlich im Nationalrat einstimmig erfolgt oder zumindest mit einer sehr großen Mehrheit, mit den Stimmen von vier Parteien. Kollege Weinzinger, aber nur einen Punkt, ich weiß, das machen wir alle miteinander, das passiert auch mir immer wieder, reden wir aber trotzdem nicht von Ost-Erweiterung, das hat eigentlich nichts mit Ost-Erweiterung zu tun. (Zwischenruf Abg. Weinzinger: "Ich weiß, Prag ist westlicher als Linz!") Genau, es kommt auch vor Ort auf eine Art an, egal. Ich halte es für wichtig, einen Punkt noch dazuzusagen, zu dem, was an vielen Argumenten von meinen drei Vorrednern schon dargestellt wurde, nämlich die ganze friedenspolitische Dimension, die dieses europäische Projekt beinhaltet und die ich eigentlich am wichtigsten erachte in der gesamten Diskussion, denn es ist auch bei uns nicht so lange her, dass wir fürchterliche Situationen auf diesem Kontinent hatten. Eine Politisierung der Europäischen Union ist wahrscheinlich die sicherste Garantie, Garantie gibt es nirgendwo, aber die sicherste Initiative, wenn es tatsächlich mit einer wirklichen Politisierung in Richtung einer sozialen Union, einer ökologischen Union, einer demokratischen, durchaus auch einer vielfältigen Union verbunden ist, wo man Kultur auch bewahren kann und es keine Einheitskultur gibt. Es ist wahrscheinlich die größte Wahrscheinlichkeit, dass Kriege nicht mehr ausbrechen, und dass das ein friedliches Europa wird in den nächsten Jahrzehnten und möglichst bleibt. Der wirtschaftliche Vorteil wurde, glaube ich, von den drei Vorrednern sehr klar gesehen, da gibt es, glaube ich, kein Herumdeuteln, der liegt sehr deutlich auf der Hand, auch was die Arbeitsplatzeffekte betrifft, ich denke, dass es nicht gleichbedeutend ist, wenn eine Region der Gewinner ist, dass die andere Region der Verlierer sein muss, das kann und muss ja so gehen. Es kann nur so die Grundidee funktionieren, weil beide betroffenen Seiten Gewinner sind, aber das heißt auch ein durchaus solidarisches Herangehen und ein Mitdenken, dass nur dann eine Akzeptanz mittelfristig da ist, wenn dieser positive wirtschaftliche Effekt auch vor Ort in den Beitrittsländern, in den jetzigen Beitrittsländern nachhaltig und das meine ich auch in ökologischer Hinsicht gegeben ist. Das halte ich für sehr, sehr wichtig, das ist wahrscheinlich die Tempofrage, von daher verstehe ich euch. Zum Beispiel, da kommen ja zwei spannende, extrem spannende Prozesse in Europa jetzt zusammen, einerseits der Erweiterungsbereich und andererseits diese Entwicklung in Richtung einer politischen Union, weg von einer rein wirtschaftlichen in eine tatsächlich politische Union. Eines ist mit dem anderen verbunden, die Erweiterung wird dann nicht funktionieren, wenn es den Mut zu einer Politisierung, zu einer politischen Union nicht gibt, weil auf der rein wirtschaftlichen Union zu bleiben, würde da wahrscheinlich tatsächlich große Probleme bereiten. Ich denke, das ist auch das, was wir in dem Haus noch ein bisschen zu wenig praktizieren, nämlich das Wissen, dass sehr, sehr vieles, was derzeit entschieden wird, was uns bewegt von der Transitfrage, die Sie angesprochen haben, Kollege Weinzinger, bis zu anderen Bereichen, Lohndumping, Grenzräume etc., im Endeffekt ist das alles Europapolitik, trotzdem Innenpolitik. Das ist die neue Situation, dass wir uns sehr, sehr stark auf dieser europäischen Ebene einmischen müssen. Temelin ist so ein klassisches Beispiel, wo wir das gelernt haben, eigentlich alle miteinander, dass es isoliert als Nationalstaat im bisherigen Denken nicht funktioniert, derartige europäische Probleme zu lösen. Das geht nur dann, wenn man Bündnispartner findet, wenn man Allianzen schließt, wenn man Kooperationen tätigt und wenn man dabei erreicht, dass sich auf gesamteuropäischer Ebene Prozesse in die gewünschte, in die von uns gewünschte Richtung hin entwickeln. Für mich ist so ein ganz positives Beispiel die Kooperation der Umweltbewegung, die Umweltbewegung Oberösterreichs und Tschechiens, die arbeitet sicher seit 1985 intensivst zusammen. Es gibt vierteljährlich Verkehrskonferenzen, wo die tschechischen Bürgerinitiativen, die oberösterreichischen Bürgerinitiativen gemeinsam politische Ziele erarbeiten, wo sie sich gegenseitig unterstützen, wo miteinander Politik gemacht wird, über bisherige Grenzen hinweg. Genauso ist es bei der Anti-Temelin-Bewegung, dieses Miteinander der tschechischen Atomgegner, der oberösterreichischen Atomgegner, das war eigentlich der klassische Brückenschlag, wie in Zukunft Politik funktionieren kann und funktionieren soll. Wenn wir das schaffen, dann können wir auch in diesem sehr großen Europa einiges erreichen mit diesen Allianzen. Ein ganz wichtiger Punkt ist zu Beginn vom Kollegen Stockinger angesprochen worden, weil es um Verständnis geht. Beim Brückenbauen und Zusammenbauen hat Verständnis sehr viel miteinander zu tun, Verständnis setzt Sprache voraus, da sind wir ziemlich am Anfang. Kollege Trübswasser und ich haben vor, glaube ich, vor eineinhalb Jahren einen Besuch beim Hauptmann Zahradnik gehabt, und er hat uns ganz stolz erzählt, dass es selbstverständlich ist, dass in der dortigen Verwaltungsbehörde auch jeder Deutsch lernt. Es würde uns nicht schlecht anstehen, wenn wir, genau wie du zuerst dargestellt hast, das sehr, sehr stark, man kann niemanden zwingen, das ist auch selbstverständlich, es attraktiv machen, stiften als eine moderne positive Idee in diese Tschechischkenntnisse, die sich auch bei mir noch auf einige wenige fundamentale Kommunikationsformen beschränken, Dobrý den, Knedlik, Pivo, usw. usf., dieses zu stiften. (Zwischenruf Abg. Weinzinger: "Die Mühlviertler lernen tschechisch, die Innviertler bayerisch!") Die Innviertler beherrschen das Bayerische, soweit ich das nachvollziehen kann, teilweise eh schon ganz gut, das ist auch gut so. Was ich zum Schluss noch für interessant finde, ich glaube, da müssen wir arbeiten in nächster Zeit, das ist, warum funktioniert dieses Zusammenwachsen, diese Begegnung derzeit, zumindest nach meiner Interpretation im deutsch-tschechischen Bereich bedeutend besser wie im österreichisch-tschechischen Bereich? Das hat natürlich unterschiedliche Gründe, obwohl es ähnliche Konflikte gibt, ähnliche Streitfragen gibt, zumindest teilweise. Aber ich denke, ein ganz wesentlicher Unterschied, da kann man Kohl und Kinkel, glaube ich, nur gratulieren, ist dieser Freundschaftsvertrag zwischen der damaligen Tschechoslowakei und Deutschland, der ganz konkret dotiert ist und wo gemeinsame grenzüberschreitende Projekte seit vielen Jahren finanziert werden. Wo dieses Zusammenwachsen im gemeinsamen Bereich, nämlich sich kennen zu lernen, damit Verständnis füreinander zu entwickeln, die Kultur kennen zu lernen, die Lebensarten, die Probleme usw., vom schulischen bis zum kulturellen Bereich, ganz gezielt gestiftet wurden. Da haben wir einen großen, großen Nachholbedarf, da gibt es positive Projekte, sowieso keine Frage, aber dennoch, da haben wir im Vergleich zur Situation zwischen Deutschland und Tschechien einen großen Nachholbedarf. Ich würde mir, wir haben das schon mehrfach diskutiert, einen ähnlichen Fonds auch in Österreich oder in Oberösterreich, besser wäre es auf Bundesebene, auch dezidiert in einer ähnlichen Ausstattung wünschen. Da kann man sich EU-Gelder direkt noch in einen Fonds hindefinieren und direkt hinwidmen, dann haben wir einige Bereiche, wo diese Vorbereitung meiner Ansicht nach, auch noch weit aus nicht adäquat ist, wo wir schlecht vorbereitet sind. Ein Bereich ist etwa der Verkehr, also ich weiß nicht, wer von Ihnen in den vergangenen Monaten oder zwei, drei Jahren es einmal gewagt hat, mit der Bahn von Prag nach Budweis zu fahren. Na bravo, mir hat da ein Eisenbahner erzählt, das ist wirklich eine abenteuerliche Begegnung, das geht bis Summerau, dann haben wir ganz einfach, weil es die öffentliche Unterstützung offensichtlich nicht gegeben hat in dem Sinn, und weil es auch das Interesse von beiden Ländern offensichtlich nicht in dem Sinn gegeben hat, es gibt ganz einfach sehr, sehr große Probleme, dass die Systeme ineinander greifen und dass es rasche Verbindungen gibt. Es hat sich seit dem letzten Fahrplanwechsel, ich glaube, mit vier Zügen schon deutlich verbessert, aber bis dorthin hat es die Situation gegeben, dass zu Zeiten der Monarchie die Bahnverbindung schneller war wie jetzt, das zeigt etwas. (Zwischenruf Abg. Schenner: "Das ist von Wien nach Ischl auch!") Okay, es passiert innerstaatlich genauso, gut das ist ein Trost, es zeigt, meiner Ansicht nach schon, dass wir in diesen Bereichen relativ großen Aufholbedarf bei der Vorbereitung haben. Deswegen immer wieder unser Appell, diese Verkehrsinfrastrukturen nicht auf die Straße alleine zu reduzieren, sondern ein attraktives öffentliches Verkehrsangebot, grenzüberschreitend mit Freundschaftstickets, mit Angeboten, die das Begegnen erleichtern, gerade in der Grenzregion und darüber hinaus zur Verfügung stellen. Es gibt also sehr, sehr viel zu tun, meiner Ansicht nach sind wir bei der Vorbereitung, damit die Chancen genutzt und die Risken minimiert werden können, eigentlich am Beginn, und das ist so kurz vor der Umsetzung der Erweiterung eigentlich ziemlich spät. (Beifall) Dritter Präsident: Danke, Herr Klubobmann. Nächster Redner ist unser Herr Landeshauptmann Dr. Pühringer. Landeshauptmann Dr. Pühringer: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Klubobmann Weinzinger hat die Frage gestellt, ob der Titel der heutigen aktuellen Stunde richtig gewählt wurde, wenn gleich im Titel vom Gewinner der Erweiterung gesprochen wird. Kollege Weinzinger, meine Damen und Herren, ich glaube, bei diesem Projekt kann man am gefahrlosesten den Begriff vom Gewinner verwenden, denn eines steht sicher fest, durch den Weiterbau eines gemeinsamen Europas gewinnen wir für uns und für kommende Generationen Stabilität und Friedenssicherheit, das ist das ganz, ganz Entscheidende an diesem gemeinsamen Europa. (Beifall) Selbst wenn nachgewiesen wäre, es ist das Gegenteil nachgewiesen, dass es wirtschaftlich oder ökonomisch fraglich ist, ob wir hier in die Gewinnzone kommen, die Sicherung des Friedens für unsere Kinder, Enkelkinder und für die nächste Generation rechtfertigt das. Ja, es wäre wohl der schwerste Vorwurf, den man einer Politik machen könnte, diesen Weg des Friedensmodells Europa nicht weiterzugehen. Wir alle wissen, dass bis zur Gründung der Montanunion die Probleme in Europa auf den Schlachtfeldern gelöst worden sind. Erst als man die Verfügungsgewalt jener Rohstoffe, mit denen man Krieg führen kann, in die Hände aller gegeben hat, die in der Europäischen Union sind, erst ab diesem Zeitpunkt sind die Probleme der Staaten in Europa, auch die der ehemaligen Erzfeinde Deutschland und Frankreich, auf den Konferenztischen gelöst worden und nicht mehr auf den Schlachtfeldern mit Tausenden und Abertausenden von Toten. Wir wissen ganz genau, dass ein Europa der Spannungen nicht auf Dauer ein Europa des Friedens sein kann. Daher ist die logische Konsequenz, wenn wir den Frieden in Europa erhalten wollen, dass wir dieses Europa weiter bauen müssen, da gibt es keine vernünftige Alternative. Du hast in deiner Rede auch davon gesprochen, dass du dir ein Europa der Vaterländer vorstellen kannst. Ich sage dir, dass wir eigentlich die Diskussionsphase des Europas der Vaterländer überschritten haben und heute mit großer Zustimmung in den meisten Mitgliedsstaaten vom Europa der Regionen reden, weil wir wissen, dass es wahrscheinlich in Zukunft zwei ganz feste Verankerungen für die Menschen geben wird. Zum einen das Europäische, und zum anderen die Bodenhaftung in der eigenen Region. Ich will ja die Bedeutung des Nationalstaates überhaupt nicht verringern, aber These und Antithese, die man benötigt, sind wahrscheinlich Region und Europa. Dort liegt meines Erachtens die Zukunft. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Und ich wende mich auch ganz und gar gegen die Meinung, das ist alles zu schnell, das ist unvorbereitet. Ich sage Ihnen, hier zählt das Wort: Wer zu spät kommt, den bestraft die Geschichte. Solche Erweiterungs- und Friedensaktionen müssen dann gemacht werden, wenn sie politisch möglich sind. Und Gott sei Dank, danken wir dem Herrgott jeden Tag, Gott sei Dank leben wir in Zeiten, wo es auch politisch in Europa möglich ist, derartige Friedensmaßnahmen und Friedensaktionen durchzuführen. Ja, die EU-Ratsentscheidung von Athen war ein Friedensvertrag für Europa. Und ich hoffe sehr, dass Europa diese Entwicklung, dass die EU diese Entwicklung, wie seit der Gründung der Montanunion, auch in den nächsten Jahren nehmen kann. Ja, und Österreich hat hier immer eine Brückenkopffunktion gehabt in Europa und hat sie jetzt noch mehr. Denn durch den Fall des Eisernen Vorhangs sind wir vom Rand wieder in die Mitte, in das Herz Europas, gekommen. Und das hat sich, um auf die zweite Fragestellung einzugehen, auch wirtschaftlich für Oberösterreich und für Österreich hervorragend ausgewirkt. Bereits jetzt verzeichnet die österreichische Außenhandelsstatistik deutliche Zuwächse beim Export in den Kandidatenländern. 2002 rangierten unter den Top 15 Exportpartnern Österreichs fünf Länder aus Mittel- und Osteuropa. Die Bedeutung dieser neuer Märkte ist gerade in Zeiten, in denen unser Haupthandelspartner Deutschland in einer schweren Wirtschaftskrise steckt, gar nicht hoch genug einzuschätzen. Besonders erfreulich dabei ist, dass der Zuwachs des Exportvolumens in die Kandidatenländer Polen, Ungarn, Slowakei und Slowenien teilweise deutlich über dem Gesamtschnitt von drei Prozent liegt. Der Fall des Eisernen Vorhangs hat das Mühlviertel aus seiner Grenzlandposition geholt und deutliche wirtschaftliche Impulse ermöglicht. Seit 1994 gibt es im Mühlviertel um 25 Prozent mehr Exportbetriebe. Und die Zahl der Arbeitsplätze ist seit 1994 im Mühlviertel um 20 Prozent, bezogen auf das gesamte Mühlviertel, gestiegen. In den unmittelbaren Grenzregionen liegen die Prozentsätze deutlich über 20 Prozent. Ja, meine Damen und Herren! In Freistadt und Rohrbach, in Perg und Urfahr haben wir die niedrigsten Arbeitslosenraten von Oberösterreich. In Rohrbach 2,5 Prozent, in Perg 3,1 Prozent. Wie ich überhaupt sagen möchte: Der Fall des Eisernen Vorhangs hat dazu beigetragen, dass wir unsere wirtschaftliche Position in Oberösterreich ausbauen konnten. Im Trubel der Pensionsdebatte und der Streikdiskussionen ist in den letzten Tagen eine Sensationsmeldung völlig untergegangen. Oberösterreich hat im April 2003 eine Arbeitslosenrate von 4,0 Prozent. (Beifall) Österreichweit 6,8 Prozent. Oberösterreich 4,0 Prozent. An zweiter Stelle liegt Salzburg mit 5,5 Prozent. (Zwischenruf Abg. Eisenriegler: „Wieviel Teilzeit?“) Wir haben uns vom zweiten um 1,5 Prozent abgesetzt. (Zwischenruf Abg. Dr. Stockinger: „Wir werden immer besser, Herr Landeshauptmann!“) Und die schlechtesten Bundesländer wie Burgenland und Wien liegen beim Doppelten der oberösterreichischen Quote, und zum Teil knapp darüber. Ja, meine Damen und Herren, wir haben (Zwischenruf Abg. Dr. Stockinger: „Die haben keinen schwarzen Landeshauptmann!“) da hart arbeiten müssen. Da ist uns nichts geschenkt worden. Wir haben aber zum Erreichen dieser Ziele die Chancen, die wir hatten aus dem Fall des Eisernen Vorhangs, auch unter anderem gut genützt. Der hat dazu beigetragen, dass diese wirtschaftlichen Erfolge auch erzielt wurden. Wenn ich mir heute die Debatten angehört habe, und ich kann es mir Gott sei Dank in mein Büro hinüber schalten, dass ich Sie höre, auch wenn ich nicht herinnen bin, und ich manche Meldungen gehört habe von Sprechern anderer Fraktionen über die Arbeitsmarktsituation, dann kann ich denen nur sagen, bitte die neuesten Daten nachlesen. Oberösterreich ist einsame Spitze, was den Arbeitsmarkt und was die Beschäftigung anlangt (Beifall). Wir liegen unter den Top Ten in den 222 Regionen in Europa, sowohl bei der Frauenbeschäftigung, als auch bei der Jugendbeschäftigung und bei der Gesamtbeschäftigung. Liebe Damen und Herren! Das ist etwas. Darüber sollen wir uns freuen. Das gibt oberösterreichische Identität. Dieses Land kann man herzeigen (Beifall). Auch in einem zukünftigen Europa der Regionen. (Zwischenruf Abg. Eisenriegler: „Dafür können wir uns die Pensionen nicht mehr leisten!“ (Zwischenruf Abg. Bernhofer: „Macht nicht immer das Land schlecht!“) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Abgeordnete Eisenriegler! Es mag jeder seine politische Verantwortung verschieden ansehen. Ich sage Ihnen ganz offen: Ich bin auch nicht mit jedem Detail dieser Pensionsreform einverstanden. Ich habe das auch deutlich gesagt. Ich werde jetzt als Demokrat meine Möglichkeiten bei der parlamentarischen Diskussion noch entsprechend über meine Fraktion einbringen. Aber ich bekenne mich dazu, dass soziale Sicherheit auch in fünf, in zehn und in fünfundzwanzig Jahren in diesem Land gewährleistet werden muss. Denn unsere Verantwortung ist nicht eine Politik von der Hand in den Mund, sondern unsere Verantwortung ist eine, die auch künftigen Generationen Sicherheit, vor allem auch soziale Sicherheit, geben muss (Beifall). Da würde ich Sie bitten zu unterscheiden, was Detailfragen sind, über die man reden kann, und was Verantwortung wahrnehmen im Hinblick auf nächste Generationen heißt. Und da bin ich wieder bei Europa. Europa heißt, Verantwortung für nächste Generationen wahrnehmen, heißt nicht, Probleme, die wir haben, unter den Teppich zu kehren. Nein! Ob Temelin, ob Benes-Dekrete, ob die Problematik der Heimatvertriebenen, ob die Frage der Differenz Ziel-1-Gebiet, Fördergebiet in unserem Grenzraum, da gibt es eine ganze Menge Fragen, an denen muss man noch hart arbeiten, konsequent arbeiten. Ich war in den letzten Monaten fast bei jedem EU-Kommissar, hab fast mit jedem Kommissär Gespräche geführt und die Problematik dargelegt. Es wird in wenigen Wochen der Kommissär Barnier kommen, der für die Regionalförderung zuständig ist, weil ich ihm das Mühlviertel vor Ort zeigen will. Natürlich müssen wir kämpfen, natürlich müssen wir hart arbeiten, dass wir unsere Position in diesem Einigungsprozess möglichst gut über die Runden kriegen. Aber das Gesamtziel, ein Europa des Friedens zu bauen, dürfen wir nie aus dem Auge verlieren und dürfen wir nie gefährden. Das muss oder soll auch unsere gemeinsame Position hier im hohen Hause sein. Wir kämpfen für ein Europa der Regionen, für ein Europa, wo die Region Oberösterreich seine Chancen, ihre Chancen, wahrnimmt. Wir haben gute Chancen, wenn wir jetzt auch selbst Hausaufgaben erledigen, wenn wir selbst diesen Wirtschaftsraum im Grenzgebiet dementsprechend stärken, infrastrukturell mit Investitionen, mit ganz gezielten Ausbauprogrammen, wenn wir auch, da gebe ich dem Kollegen Anschober durchaus Recht, die Kontakte zum Nachbarn ausbauen. Es war unsere Initiative, dass es mit Südböhmen regelmäßige Landesregierungssitzungen gibt, gemeinsame Sitzungen gibt, weil wir in diesem Raum vieles gemeinsam weiterbewegen wollen. Wir haben große Chancen, zum Gewinner dieser Erweiterung auch in zweifacher Hinsicht zu werden. Wir sind schon Gewinner, weil die Erweiterung ein Beitrag zum Frieden ist. Aber wir haben gute Chancen diese Erweiterung so zu gestalten, dass wir auch zum ökonomischen Gewinner werden, dass die Menschen in diesem Land einen Teil ihres Wohlstandes mittel- und langfristig aus den Erfolgen und aus den Erträgen dieser Erweiterung schöpfen werden. Dafür sollten wir, unter Außerachtlassung unserer parteipolitischen Überlegungen, gemeinsam als Land Oberösterreich kämpfen, denn es geht um ein wichtiges Stück oberösterreichische Zukunft. (Beifall) Dritter Präsident: Danke, Herr Landeshauptmann. Nächster Redner ist Herr Klubobmann Günther Steinkellner. Er ist der vorläufig letzte Redner. (Zwischenruf Abg. Weinzinger: „Er ist schon Landesrat!“) Landesrat Mag. Steinkellner: Sehr geehrter Herr Präsident! Klubobmann ist Lutz Weinzinger. Ich melde mich als Landesrat. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Nach der Rede, (Zwischenruf Abg. Dr. Stockinger: „Sind wir gespannt, was für ein Unterschied ist!“) ja leider der Unterschied, lieber Kollege Stockinger, der Unterschied wird ein marginaler sein, denn nachdem jetzt alles so positiv dargestellt worden ist, könnte ich mir sofort die Redezeit wieder ersparen und mich hinsetzen. Offensichtlich haben wir gewonnen. Ja und der Steinkogler nickt. Und genau das ist ja die Einstellung. Es ist quasi alles erledigt. Die Arbeitslosigkeit ist so gering. Wir brauchen eigentlich gar nicht mehr kämpfen. Die Regionen sind optimal vertreten, können alles in Brüssel durchsetzen, haben zwar keine Kompetenz, der Herr Landeshauptmann kann ja einmal berichten, wie es im Rat der Regionen tatsächlich aussieht und was dann aus dem Rat der Regionen wirklich umgesetzt wird. Die Gewerkschaft lächelt mich jetzt an, weil sie mir Recht gibt. (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: „Günther, den gibt’s nicht, der heißt Ausschuss!“) Weißt du, lieber Herr Landeshauptmann, vor zehn Jahren, als junger Abgeordneter, stand ich auch hier und habe kritisiert. Mich regt es wirklich auf, dass wir in diesem Land nicht ehrlich miteinander umgehen. Ja, wir haben nur vier Prozent Arbeitslosenrate. Großartig! Wir sind besser als die Salzburger und besser als die Niederösterreicher. (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: „Als alle anderen!“) Aber solange unsere Daten weiter damit belastet sind, dass sie keine mit Deutschland oder Italien vergleichbare Parameter herstellen, weil das Pensionseintrittsalter etwa ein gravierend anderes ist und wir entsprechend unsere Arbeitslosen in anderen Daten verstecken, dafür aber entsprechend auch keine Unterstützung bekommen, da frage ich mich immer wieder, warum ändern wir nicht endlich einmal unsere Strategie und versuchen unsere nackten Zahlen, dort wo es gar nicht so gut ausschaut, auch genauso festzuschreiben, damit wir dann wenigstens die Unterstützung bekommen, die wir immer wieder hier vom Rednerpult aus fordern. Das passiert nicht! Ich bin neugierig, wie es in der EU-Erweiterung weiter geht. Wenn wir uns Deutschland und die dortigen Arbeitsmarktdaten ansehen und uns erinnern, dass ja dort die erste Osterweiterung - dort war es ja tatsächlich geografisch eine Osterweiterung - erfolgte und in den alten BRD-Bundesländern jetzt eine Arbeitslosigkeit von rund zehn Prozent und in den DDR-Ländern von rund 20 Prozent existiert, auf Grund der jeweiligen Umstellung, die natürlich auch notwendig sein wird, die wir wieder mitfinanzieren müssen, dann frage ich mich, sind wir entsprechend vorbereitet, diese Mitfinanzierung der neuen Arbeitslosigkeit, die jetzt importiert werden wird, auch zu finanzieren, wenn wir alle miteinander so in Sorge sind? Was können wir denn tatsächlich noch finanzieren? Beim Titel fällt mir schon ein: Vom Verhandlungsverlierer selbst in der EU zum Erweiterungsgewinner. Wenn wir ganz konkret einzelne Positionen anschauen, Herr Landeshauptmann, (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: „Was hast du denn?“) du schaust mich so finster an, dann schaue ich so finster zurück, wenn man sich das anschaut: Wir haben eine Zielsetzung, etwa beim CO2-Ausstoß über zehn Prozent zu reduzieren, Tschechien hat das nicht. Würde das österreichische Unternehmen in Tschechien den Ausstoß exportieren, wäre es umweltmäßig zulässig zwar die gleiche Klimabelastung, aber für uns eine entsprechende Verteuerung in der Produktion. Rede einmal mit den Betrieben, wie es dort ausschaut. Mich freut es, wenn Toyota sich in Tschechien niederlässt und dort die Kfz-Industrie entsprechend weiter ausbaut. Bedauerlicherweise ist es kein Betriebsstandort bei uns geworden, denn auf Grund unserer Löhne und Lohnnebenkosten weicht man eben in entsprechend billigere Länder aus. Aber es sind bedauerlicherweise nicht nur Konzerne aus Japan, sondern auch Konzerne und Betriebe aus Oberösterreich, die diesen Weg gehen. Wir kennen die Daten der Arbeiterkammer, die die Pendlerströme entsprechend vorrechnet, oder die des Wirtschaftsforschungsinstituts, die das vorrechnet, dass der LKW-Verkehr bis ins Jahr 2015 sich versechsfachen soll. Und die Vorbereitungsmaßnahmen befinden sich derzeit im Stadium der Trassenfindung der S 10, damit wir überhaupt einmal mit einer Autobahn so weit kommen. In der Planung für die Umfahrung rund um Linz sind wir überhaupt nicht vorbereitet. Da frage ich mich immer wieder, wie kann man sich hier herstellen und nur rein das sogenannte positive Szenario der Friedenssicherheit darstellen? Im Übrigen sind wir ja mittlerweile von der Friedensorganisation NATO umringt. Die bezeichnet sich ja auch als derartige Friedensorganisation, befindet sich rund um Österreich, ist militärisch entsprechend schlagkräftiger offensichtlich als die Europäische Union, und möglicherweise von unserem moralischen Empfinden bei weitem nicht dort anzusiedeln, was wir uns unter moralischer Friedenssicherung vorstellen. Denn dann, wenn das Völkerrecht existieren sollte, dann sollte das Völkerrecht nicht ein reines Faustrecht sein und dem Stärkeren nützen, sondern gerade den Schwächeren schützen. Also, es gibt gewaltige Probleme, die zu berücksichtigen sind. Wir in der Politik sind aufgerufen, nicht nur Schönwetterreden zu halten und zu sagen wie toll alles ist, sondern auf Punkt und Beistrich jene Probleme aufzuarbeiten, um tatsächlich zu den Gewinnern zu gehören. Das sind die Unterschiede etwa im ökologischen Bereich, wo unsere Betriebe entsprechende Unterstützung brauchen werden, weil auf der einen Seite diese ökologischen Vorschriften nicht existieren, aber bei uns die Produktkosten verteuern, weil dort die Lohnnebenkosten und die Sozialsicherungen bei weitem nicht den Standard haben, als bei uns. Und da frage ich mich immer wieder: Wo bleiben die Maßnahmen, damit wir tatsächlich zum Erweiterungsgewinner werden? Wir werden dann zum Gewinner werden, wenn unsere Menschen, nämlich die Arbeitnehmer und die sozial Schwächsten, es spüren werden, dass auch sie Erweiterungsgewinner sind. Nicht wenn die Industrie in ein paar Branchen meint, sie ist Erweiterungsgewinner. Sondern wenn auch der kleinste Mitarbeiter dieser Industrieunternehmen tatsächlich spürt, dass er Erweiterungsgewinner ist (Beifall). Dritter Präsident: Danke, Herr Landesrat. Nächster Redner ist Herr Kollege Ing. Fritz Sulzbacher. Abg. Ing. Sulzbacher: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ursprünglich war ich vom Titel etwas überrascht, weil man könnte den Eindruck haben, wenn es heißt, jetzt Oberösterreich zum Erweiterungsgewinner machen, könnte heißen, dass die ÖVP erst jetzt beginnt nachzudenken. (Zwischenruf Abg. Schürrer: „Mit dem Denken sind wir schon lang fertig!“ Zwischenruf Abg. Bernhofer: „Wir denken immer etwas voraus!“) Was heißt das jetzt, wenn eigentlich in einem Jahr die EU-Erweiterung tatsächlich Wirklichkeit wird? Ich weiß inzwischen, nach den Ausführungen des Herrn Klubobmann Stockinger, dass es natürlich gegangen ist zum Ersten einmal die Risken sozusagen einzuschränken, und jetzt die Chancen zu nutzen. Das ist der erste Kritikpunkt. Und der trifft mich selbst wahrscheinlich genauso, dass wir uns fragen müssen, ob wir nicht uns zu lange mit den Risken beschäftigt haben, ob wir nicht zu lange viele Ängste gehabt haben, auch Arbeitnehmer, auch Arbeiterkammer. Ich spreche da uns selbst gar nicht frei. Und ob wir jetzt nicht dadurch so manche Chance, wo wir sehr schnell sein müssen, um die Chancen wirklich zu nutzen, verspielen. Und ich habe es mir gedacht bei unserer EU-Bereisung. Da gibt es ja viele, die dorthin unterwegs sind. Und mich hat sehr dieser, und ich habe ein bisserl Vorkenntnisse behabt, aber mich hat dieser allgemeine Stand überrascht. Jetzt bin ich kein Amerikahasser. Aber dieser starke amerikanische Einfluss, der dort überall wirksam ist und der uns wahrscheinlich noch sehr zu schaffen machen wird. Wo wir überhaupt sagen müssen, aber da kann Oberösterreich wahrscheinlich weniger dafür, außer, dass sie diese Bundesregierung unterstützen, dass wahrscheinlich auch die Isolierungspolitik in den letzten Jahren der Regierung Schüssel I, wo ja die Schuld daran den Sozialdemokraten in die Schuhe geschoben wurde in einer grausigen Verschwörungstheorie, tatsächlich hat sich Österreich Monate lang abgemeldet von der Außenpolitik und dass es dadurch, und es wurde heute schon genannt, sehr schwer war, eben andere Länder mit ins Boot zu holen, wenn es um so wichtige Fragen wie um Temelin oder auch um den Transit im allgemeinen Sinne gegangen ist. Es ist halt schwer, auch für ein Bundesland, Erweiterungsgewinner sein zu wollen, wenn man eine Bundesregierung hat, die grundsätzlich mehr ausgrenzt als zusammenführt. Und das ist halt keine gute Basis für Überlegungen im eigenen Bundesland. (Zwischenruf Abg. Stanek: „Haben Sie die eigenen Kollegen heute gehört?“) Es wurde auch schon gesagt: Man kann natürlich nie genug tun. Ich möchte das auch nicht weiter kritisieren. Aber auch Oberösterreich hat noch einiges an Hausaufgaben zu erledigen. Wenn man auch sagen muss, dass die ursprünglichen Ängste, und da bin ich wieder bei den Risken, dass das ganze Mühlviertel von Billigarbeitskräften überschwemmt wird, wahrscheinlich bei weitem überzogen waren. Wobei man zugeben muss, dass es sicher nach wie vor ein sehr sensibles Thema ist, wie wir mit dieser Freiheit der Arbeitnehmer und des Arbeitsmarktes in Zukunft umgehen. Wir werden uns so oder so damit abfinden müssen, dass in unseren Grenzregionen Billiglohnbetriebe auf Dauer keine Existenz haben werden. Und je rascher, da ist sicher einiges geschehen, aber vieles ist noch zu tun, wir diesen Strukturwandel schaffen, dass wir Betriebe dort vorfinden, die in erster Linie hochwertige Produkte, Dienstleistungen für hochqualifizierte und gut bezahlte Arbeitskräfte anbieten können, das wird eines der wichtigsten Vorhaben für die Zukunft sein. Diese Forderung beinhaltet gleichzeitig ein großzügiges Ausbildungs- und Fortbildungsangebot für unsere Leute im Grenzgebiet. Dabei möchte ich all jenen, die heute sich schon gemeldet haben, wie sehr die Streiks und die Gefährdung dieses sozialen Friedens, wie sehr das die Wettbewerbsfähigkeit in der EU unter Umständen gefährden könnte, diese österreichweiten Abwehrmaßnahmen gegen diesen Pensionsraubzug der Regierung, Sie können das nennen wie Sie wollen, wenn wir das zum Anlass nehmen wollen, mögliche Gefahren für den Wirtschaftsstandort Österreich sozusagen zu skizzieren und das womöglich der Gewerkschaft in die Schuhe schieben will, dann muss man aufpassen, dass man nicht Ursache und Wirkung verwechselt. Die Gewerkschafter waren von Haus aus verhandlungsbereit, gemeinsam mit der Wirtschaftskammer in einem gemeinsamen Konsens hier Lösungen zu erreichen und eigentlich eine eher hartherzige Gesprächsführung der Bundesregierung hat zu diesen ersten Eskalationen geführt. Wobei man sagen muss, wir brauchen nicht hysterisch werden. Das waren keine Streiks. Das waren Abwehrmaßnahmen der mildesten Sorte unter größter Schonung der Betriebe und der Bevölkerung. Ich möchte alle jene zur Vorsicht mahnen, die das jetzt hinstellen, na, die haben eh nichts zusammengebracht. Ich kann euch nur sagen aus den Betrieben, wir haben wirklich alle Hände zu tun, um die Leute zurückzuhalten. Es ist überhaupt keine Kunst, die Massen in Bewegung zu bringen, aber wir wollen das alle gemeinsam nicht. Wir wollen, dass es ein deutliches Signal ist, aber diese Signale sollten bitte nicht falsch gedeutet werden. Sozialpartnerschaft ist etwas, was uns berühmt gemacht hat und viele Betriebe nach Österreich und nach Oberösterreich geführt hat. Wir sollten diese Sozialpartnerschaft, die zum Markenzeichen auch für ausländische Investoren geworden ist, nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Mir aufgefallen auch bei der Bereisung in diesen Erweiterungsländern, dass dort offensichtlich nach den Jahrzehnten der kommunistischen Herrschaft, wo es ja Einheitsgewerkschaften gegeben hat, der Bezug zur Gewerkschaft, aber auch zu Arbeitergeberverbänden, dass man da sehr misstrauisch ist. Alles, was sich organisiert, erinnert dort offensichtlich sehr stark an die Vergangenheit im Kommunismus. Ich glaube, es tun sich dort diese Leute nur sehr schwer, Sozialpartnerschaft in unserem Sinne auch zu verstehen. Man merkt das immer wieder auch in den Diskussionen. Wirklich Gewinner, wo nämlich auf beiden Seiten Gewinner sein können, können wir werden, wenn wir sozusagen unser Sozialpartnermodell nicht nur selbst weiter pflegen, sondern gemeinsam mit diesen Erweiterungskandidaten mit weiterentwickeln. Heute hat man noch den Eindruck, dass so manchem dieser Beitrittsländer der NATO-Beitritt wichtiger ist als soziale Anliegen für eine Bevölkerung, die auch einmal ältere Mitbürger hat, die auch Minderheiten bei sich hat. Aber es wird dort auch nur auf Dauer eine nachhaltige Wohlstandsvermehrung geben können, wenn ausreichende Sozialstandards und dieses sozialpartnerschaftliche Verhältnis gepflogen werden. Ich glaube, es ist eine unserer ersten Aufgaben, und wir haben das über dreißig Jahre gut gekonnt, diese Sozialpartnerschaft wirklich auch diesen Ländern verstärkt vorzuleben, sie gemeinsam mit denen auch weiter zu entwickeln. Nur dann werden die auch sozusagen gemeinsam mit uns ihren Lebensstandard aufholen können und zu gleichwertigen und wertvollen Handelspartnern und somit auch vielfach zu Kunden werden. Daher wird nicht Lohndumping und Abbau der Sozialleistung das Erfolgsrezept sein, sondern, wie es so schön heißt, die best-practice-Modelle in allen Lebensbereichen werden es sein, die wir auch anbieten sollen. Es kann nicht sein, dass Verdrängungseffekte in der Arbeitnehmerschaft zu einer Aushöhlung der lohn- und arbeitsrechtlichen Bestimmungen führen. Oberösterreich, glaube ich, hat wirklich alle Chancen zum Gewinner zu werden. Ich stoße mich weniger an den Gewinnern. Es gibt ja auch sogar Spiele, wo es mehrere Gewinner gibt und in der Sozialpartnerschaft machen wir es meistens auch so, bei den Kollektivvertragsverhandlungen zumindest, dass immer beide Gewinner sind, dass jeder seine Sache verkaufen kann. Darum stoße ich mich da nicht dran. Aber es wird notwendig sein, zu allen materiellen Investitionen, Betriebsansiedelungen usw. vor allem die geistigen Investitionen einzubringen. Da glaube ich, dass dieser sozialpartnerschaftliche Dialog, der Informationsaustausch mit den Erweiterungsländern und vor allem unser Modell der Sozialpartnerschaft, zu dem wir sehr rasch wieder zurückkehren sollen, das einzige und wirkliche Erfolgsrezept sein wird. Dankeschön. (Beifall) Dritter Präsident: Danke, Herr Kollege. Nächster Redner ist Herr Landesrat Josef Fill. Landesrat Fill: Sehr geschätzter Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Es ist ja Realität, dass wir seit dem Beitritt zur Europäischen Union 1995 massiv aufgeholt haben, dass wir Gewinner auf der wirtschaftlichen Seite sind. Dort wo es Gewinner gibt, gibt es natürlich auch Verlierer, das wissen wir. Aber im Großen und Ganzen war es doch sehr positiv. Wir haben immer gerade von der Innviertler Seite auf die bayerische Seite hinüber geschaut, was passiert denn eigentlich da drüben? Warum geht es denen wesentlich besser wie uns? Wir arbeiten ja genau so fleißig. Aber die Voraussetzungen waren doch andere. Hatte damals Deutschland ungefähr 65 Millionen Einwohner und wir an die acht Millionen Einwohner, das heißt, sie haben einen wesentlich größeren Markt gehabt. Die Wettbewerbsfähigkeit war dadurch eine wesentlich größere, und in der weiteren Folge waren sie schon länger bei der Europäischen Union. Das heißt eigentlich, das hat sich sehr positiv für Deutschland ausgewirkt. Seit 1995 sind wir dabei, und es ist die Realität, dass wir zu den Gewinnern gehören. Ob das jetzt im Tourismusbereich ist, ob das jetzt im Produktionsbereich ist, im Dienstleistungsbereich. Wir sind im Grunde genommen voll dabei. Das bedeutet aber auch, dass wir seit 1989 einen Markt Richtung Osten haben. Die EU-Erweiterungsländer sind, die Ostöffnung ist vor der Tür. Auch in diesem Fall haben wir bereits über die wirtschaftlichen Erfolge des Öfteren schon berichtet. Und, das kann man sagen, die Handelsbeziehungen, gerade zu diesen Ländern, sind sehr positiv. Es sind positive wirtschaftliche Aspekte. Wir haben ja, Kollege Sulzbacher hat ja die Bereisung erwähnt, Slowakei, Südpolen oder auch Lettland. Dort spürt man schon wieder, dass Österreich ein Partner für diese Länder ist, dass die Zusammenarbeit mit den kleineren Ländern doch eine wesentlich bessere ist wie bei einem Kleinen und einem ganz Großen. Also wir sollten auf diese Länder zugehen, auf diese Menschen zugehen, weil es für uns wichtig ist, dass wir Partner in diesen Ländern natürlich auch haben. Daher ist es wichtig, wie schaut denn in der nächsten Zeit das aus? 450 Millionen Einwohner, ein riesengroßer Markt, den wir sicherlich nicht bedienen können mit 25 Staaten. In der weiteren Folge haben wir bemerkt, dass gerade die Länder Richtung Norden und Richtung Osten unsere Handelspartner sein werden. Daher haben wir seit einiger Zeit schon die Vorbereitungen getroffen. Die Vorbereitungen haben wir deswegen auch getroffen, weil wir überzeugt sind, dass wir rechtzeitig beginnen müssen. Der Antrag, der uns vorliegt, das ist der Antrag zur Beilage 1764/2003, wo wir uns vorbereiten, unsere Handelsbeziehungen bzw. Vertretungen einrichten sollen. Richtung Norden gibt es diese Verbindung schon längere Zeit. Besonders über die Interreg-Programme haben wir Maßnahmen getroffen. Es gibt Projekte der Wirtschaftskammer. Es gibt Projekte von Menschen, die über die Grenze hinüber arbeiten. Es gibt ein Projekt mit der Gewerkschaftskammer. Das funktioniert schon sehr gut. Aber in anderen Ländern eine ständige Vertretung einzurichten, halte ich nicht für notwendig und nicht für zielführend, weil wir dort sowieso die Außenhandelsdelegierten haben, die über die Wirtschaftskammer diesen Markt besonders vertreten. Wir haben auch seit 2002 eine positive Handelsbilanz, seit längerer Zeit wieder das erste Mal einen Überschuss. Gerade die KMUs, die klein- und mittelständischen Betriebe, haben eine große Chance, weil man muss ja bedenken, wenn man, von Linz aus betrachtet, einen Radius zieht mit 300 Kilometer, da bin ich gerade in Vorarlberg, aber bin schon weit über Prag. Das ist, glaube ich, der Einzugsbereich jetzt ein wesentlich besserer geworden. Zur wirtschaftlichen Situation kommt sicher auch die politische Stabilität dazu. Die Sicherheit ist in den Vordergrund zu stellen. Ich bin auch der Meinung, das Umfeld soll sicher sein, da können wir auch wesentlich besser leben. Aber es kommen auch neue Kriterien auf uns zu. Das ist die neue Zielgebietskulisse. Ziel 1-Gebiet in den Reformländern, in den angrenzenden Beitrittsländern, das ist so sicher. Aber wie wird es bei uns ausschauen? So manche Gebiete, die Ziel 2-Gebiete werden heraus fallen. Ich nehme an das Innviertel, ich nehme an auch Steyr. Aber in der weiteren Folge werden wir das Mühlviertel im Ziel 2-Gebiet beibehalten können. Da müssen wir Vorbereitungen treffen, dass sich gerade die Situation dort nicht verschlechtert. Betriebsansiedlungen, das ist ein Thema. Die Arbeit, die Billigkräfte, das ist das zweite Thema. Ich möchte auch sagen, wie hat sich denn überhaupt das entwickelt? Es hat einen Strom gegeben von Norden nach Süden. In Norddeutschland waren die Löhne höher, da ist man nach Süddeutschland gegangen. Dann ist man von Bayern nach Österreich gegangen, von Österreich nach Ungarn, nach Slowenien, in die Slowakei. Von dort geht man wieder weg und geht noch weiter Richtung Ukraine. Und wenn das auch nicht mehr ausreicht, wird man dann wieder noch einmal weiter gehen. Also die Situation kann man nicht aufhalten. Das wird sicherlich auch in der nächsten Zeit der Fall sein. Das Zugehen aufeinander ist sehr wesentlich. Wir müssen Partnerschaften eingehen. Die Interreg-Projekte sind ja dazu da, dass wir solche Partnerschaften verstärken, und die bewirken doch einiges. Wir haben grenzüberschreitende Kooperationen seit längerer Zeit ja schon vorbereitet. Wir müssen auch im Besonderen das Mühlviertel vorbereiten, indem wir gerade die Aus- und Weiterbildungen in diesem Gebiet forcieren, indem wir dort überbetriebliche Grundstücke für Betriebsansiedlungen bereit halten, wo die Infrastruktur in Ordnung, wo die Grundkosten noch in Ordnung sind, dass die angepasst sind. Aber auf der anderen Seite wissen wir auch, dass wir gerade Richtung Norden im Verkehrsbereich unsere Probleme bekommen werden, wenn nicht sehr rasch etwas passiert. Sonst kann man in Oberösterreich sagen, sind wir weitgehendst versorgt. Aber Richtung Norden müssen wir sehr viel unternehmen. Denn wie soll sich ein Betrieb zum Beispiel im Mühlviertel, in Rohrbach ansiedeln, wenn die Verkehrswege nicht die besten sind. Die Technologiezentren und auch das Technologiezentrum in Haslach und in der weiteren Folge das BBRZ wurden bereits eröffnet, auch eine weitere Folge für die Verbesserung. Ja, verehrte Damen und Herren, im Tourismus tut sich schon so manches auf. Wir haben mehr Gäste aus diesen Ländern. Wir haben aber natürlich auch mehr Gäste, die in diese Länder reisen, weil der Austausch ist da. Ich bin ein Optimist und sehe eigentlich das Ganze nicht sehr negativ, von der wirtschaftlichen Seite her betrachtet als äußerst positiv. Wir müssen aufeinander zugehen, wir müssen im Land Oberösterreich die Vorbereitungen treffen. Da sind wir dabei. Ich glaube, die Umsetzung hat bereits seit längerer Zeit begonnen. Sozusagen sehen wir unsere Nachbarländer als Partner in der Zukunft und als Partnerschaft möchte ich besonders die Länder in Tschechien, Slowakei, Slowenien und Ungarn betrachten. Die Beziehungen sind schon sehr gut und werden sich in der nächsten Zeit auch wesentlich verbessern. Daher betrachte ich diese Erweiterung als sehr positiv. (Beifall) Dritter Präsident: Danke, Herr Landesrat. Nächster Redner ist Herr Kollege Johann Herndl. Abg. Herndl: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kolleginnen im Oberösterreichischen Landtag! Jeder Schritt in eine neue Richtung löst bei manchen nur positive Reaktionen aus, bei dem anderen Skepsis, Misstrauen. Aber ich glaube, insgesamt sollte man doch immer wieder den positiven Schritt sehen. Und dort, wo es noch Schärfungsbedarf gibt, dort sollte man auch ansetzen und schauen, wie kann man etwas verbessern. Daher, die europäische Erweiterung für die Bauern ist nur positiv bewältigbar bei erforderlichen nationalen Begleitmaßnahmen. Ohne dem geht das nicht. Daher, glaube ich, wird der historische Schritt mit der europäischen Erweiterung, der vor allem das Ende der politischen Teilung in Europa bedeutet, eben aus gesamtpolitischen und gesamtwirtschaftlichen Erwägungen auch von der Bauernschaft grundsätzlich mitgetragen. Ich denke, eine kontinuierliche Entwicklung ist einmal ganz ganz notwendig, damit es auch in Ruhe und vor allem in einer Phase weitergeht, dass auch die Landwirtschaft berechenbare Rahmenbedingungen hat. Gerade die Landwirtschaft ist einer der hauptbetroffenen Sektoren der Wirtschaft und natürlich von dem Erweiterungsprozess auch entsprechend konfrontiert. Dementsprechend war der bisherige politische Erweiterungsprozess im Bereich der Landwirtschaft von äußerst harten Verhandlungen begleitet. Im Zuge der Erweiterung wurden natürlich auch die Rahmenbedingungen für die Zukunft festgelegt. Aus meiner Sicht sind einmal ein paar Dinge ganz unverzichtbar. Erstens einmal die schrittweise Einführung der europäischen Direktzahlungen. Vor allem die Frage der Einführung der Direktzahlungen in den neuen Mitgliedsländern stellte für die heimischen Bauern sicher einen Knackpunkt der Verhandlungen dar. Mit der festgelegten stufenweisen Einführung der Direktzahlungen mit 25 Prozent, beginnend im Jahr 2004 ist sichergestellt, dass es für unseren bäuerlichen Betriebe aus diesem Bereich zu keinen unvertretbaren Wettbewerbsverzerrungen am erweiterten europäischen Markt kommen wird. Gleichzeitig ist damit sichergestellt, dass die Direktzahlungen grundsätzlich auch künftighin ein zentrales Instrument der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik bleiben, wenngleich hier derzeit mit der sogenannten Entkoppelung Umgestaltungen diskutiert werden, die wir als Bauernvertreter nachdrücklich auch ablehnen. Meine sehr geschätzten Damen und Herren, der zweite Punkt, die Festlegung von Produktionsquoten. Auch agrarische Produktionsquoten, Referenzmengen, Referenzerträge wurden für die Beitrittsländer konsequent anhand von Referenzzeiträumen aus der jüngsten Vergangenheit festgelegt und liegen damit erheblich unter dem Produktionsniveau aus Zeiten der ehemaligen kommunistischen Planwirtschaft. Gleichzeitig ist in diesen Ländern ein weiterer steigender Verbrauch zu erwarten. Produktionsquoten werden damit künftig teilweise unter dem zu erwartenden Inlandsverbrauch zu liegen kommen. Dies zeigt aber, dass seitens der Europäischen Union in den Erweiterungsverhandlungen gerade hier auf die Interessen der bisherigen europäischen Landwirtschaft geachtet wurde. Als dritter Punkt, die agrarischen Produktionsstandards. Mit der Aufnahme in den europäischen Binnenmarkt sind von den neuen Beitrittsländern grundsätzlich die in der Europäischen Union geltenden Produktionsstandards einzuhalten. Im Falle von Lebensmittelimporten bzw. –einfuhren sind vor allem die heimischen Lebensmittelbehörden aufgerufen, durch konsequente Kontrollen die Einhaltung dieser Standards sicherzustellen. Ich schlage daher vor, dass von den für die Lebensmittelsicherheit verantwortlichen Stellen, auch die des Landes Oberösterreich, gerade in den ersten Jahren des Erweiterungsprozesses verstärkte Kontrollen auf die Einhaltung dieser Standards durchgeführt werden. Eine Intensivierung gezielter Lebensmittelkontrollen würde sowohl den Interessen der Konsumenten, als auch der Bauernschaft entgegenkommen. Als vierter Punkt: Die Wettbewerbsfähigkeit der Agrar- und Lebensmittelwirtschaft erfordert natürlich auch nationale Begleitmaßnahmen. Um mögliche Chancen der Bauernschaft auf dem erweiterten europäischen Binnenmarkt konsequent nützen zu können, müssen mit der europäischen Erweiterung wichtige nationale Begleitmaßnahmen umgesetzt werden. Dazu gehören insbesondere Rahmenbedingungen zur Schaffung konkurrenzfähiger europäischer Betriebsmittelpreise, wie zum Beispiel Dünger und Pflanzenschutzmittel, einheitliche Zulassungsbestimmungen bei Maschinen und Geräten und die konsequente Ausschöpfung regionalpolitischer Instrumente für die Grenzlandregionen. Und als fünften Punkt möchte ich anführen, Absatzchancen in Erweiterungsländern konsequent nützen. Die zu erwartende steigende Kaufkraft in den Erweiterungsländern bietet dann natürlich auch für die Agrar- und Lebensmittelwirtschaft zusätzliche und neue Absatzmöglichkeiten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die bevorstehende europäische Erweiterung ist für die österreichischen Bäuerinnen und Bauern eine gewaltige wirtschaftliche und damit auch eine einzelbetriebliche Herausforderung. Werden aber die erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unserer bäuerlichen Familien und der Verarbeitungs- und Vermarktungswirtschaft konsequent umgesetzt, so werden unsere Bauernfamilien in der Lage sein, auch den europäischen Erweiterungsprozess wirtschaftlich positiv zu bewältigen. (Beifall) Dritter Präsident: Danke, Herr Kollege. Nächster Redner ist Herr Kollege Ing. Franz Kroismayr. Abg. Ing. Kroismayr: Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie heißt es im Sprichwort, es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt. Da stimme ich hier dann letztendlich mit dem Herrn Landeshauptmann überein, dass der böse Nachbar dann vielleicht so weit weg ist, dass man in Frieden leben kann, weil eben verschiedene gleichmäßige Bedingungen vorherrschen bei einem Zusammenführen und bei der allfälligen Erweiterung. Aber weil der Titel heute schon einige Male angesprochen worden ist, so meine ich, dass nicht alle Bereiche zu gewinnen sein können und deshalb aber auch ein klares Bekenntnis dazu zu sagen ist, dass ich zumindest für meinen Teil ein sehr offenes Bekenntnis für Europa ablegen möchte. Nur, ein Zusammenführen wird nur dann möglich sein, wenn die Systeme in etwa angeglichen sind. Und das ist dann eine Frage der Geschwindigkeit. Und jetzt eingehend auf einen regionalen Tatbestand, worauf besonders auch in Zukunft zu achten ist und was in Zukunft nicht mehr passieren darf. Weil heute der Herr Landeshauptmann schon davon gesprochen hat, wie gut es den Bezirken im Mühlviertel geht von der Arbeitslosigkeit her, so komme ich aus dem Bezirk Vöcklabruck, wo es nicht ganz so rosig ausschaut. Und warum? Weil es nicht möglich war einen bedeutenden Betrieb in der Region, nämlich die Lenzing AG, eine Erweiterung eines zusätzlichen Betriebsstandortes aufgrund der Förderkulisse dorthin zu verlegen, der mit der hiesigen Region überhaupt nichts mehr zu tun hat. Und das sind die Bedenken, die wir Freiheitlichen haben. Und weil das Friedenssicherungsprojekt immer wieder angesprochen wurde. Es hilft uns nichts, wenn zwar ein Frieden stattfindet zwischen den Regionen, zwischen den Ländern aber der innere Friede gefährdet ist, weil es ein dementsprechendes Gefälle innerhalb der Bevölkerung gibt. Und darauf ist auch ein besonderes Augenmerk zu richten. Und ich halte sehr wenig, um auf mein spezielles Fachgebiet zu kommen, von argumentativen Purzelbäumen. Nennen wir doch die Dinge beim Namen. Wir haben eine Bereisung gemacht und wir haben auch gewisse Teile von Polen gesehen und die Kleinstrukturiertheit der dortigen Landwirtschaft, bei der Bereisung war es zwar relativ finster, wie wir durchgefahren sind, aber das kennt man ja aus den Berichten. Und diese Leute, diese polnischen Bauern zu den Erweiterungsgewinnern zu deklarieren, glaube ich, ist doch ein sehr riskantes Unterfangen. Und neben dem ökonomischen Verlust, der dabei entsteht, gibt es auch noch einen weiteren Verlust. Das ist nämlich ein Kulturverlust, der passiert. Und das sollten wir bei aller Betrachtung doch auch nicht ganz vergessen in unsere Betrachtungen mit einzubeziehen. Und weil der Präsident Herndl davon gesprochen hat, dass die Quoten der Beitrittsländer aufrechtzuerhalten sind, vielleicht sogar unter dem Niveau der ehemals reglementierten Landwirtschaft festzulegen, das ist alles schön und gut. Aber wo sind dann die Entwicklungsmöglichkeiten für diese Länder oder für diese Landwirtschaften dort? Oder sind sie an einem so hohen Niveau schon angelangt? Das stelle ich alles in Frage. Also das wird auch in Zukunft zu weiteren Spannungen führen. (Zwischenruf Abg. Herndl: „Dient aber zur Abwicklung unserer Interessen!“) Das sind einzig und allein unsere Interessen, nur dann sollen wir nicht davon reden, dass das friedenssichernde Instrumente sind, nämlich die Friedenssicherung im inneren Bereich. Wie gesagt, es ist für mich schon eine Frage der Übergangsfristen und vor allem der Geschwindigkeit der Anpassung der Systeme. Und dort ist besondere Vorsicht geboten, denn ich glaube auch, dass mit den sieben Jahren das Ganze doch etwas zu schnell geht. Man kann ja die Augen nicht verschließen. Wir erleben das ja fast täglich, dass sich österreichische Unternehmer in irgendwelchen großen Landwirtschaften in Ungarn, in anderen ehemaligen Ostblockländern einkaufen. Das, meine ich, kann doch auch nicht die Lösung der dortigen Landwirtschaftsprobleme sein, aber auch nicht der unseren. Und daher nennen wir die Dinge beim Namen, sind wir besonders vorsichtig, nicht nur im eigenen Interesse, sondern auch im Interesse der Betroffenen, die zu den Beitrittsländern genannt werden. (Beifall) Dritter Präsident: Danke Herr Kollege. Nächster Redner ist Herr Klubobmann Dr. Frais. Er ist der vorläufig letzte gemeldete Redner. Abg. Dr. Frais: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Karl, zuerst habe ich begonnen, ich habe mich gar nicht mehr gerührt in der Zwischenzeit, den Abschluss habt ja ihr gehabt. Eigentlich wollte ich jetzt nur darauf eingehen, weil der Herr Landesrat Fill gesagt hat, die Handelsdelegationen würden im Wesentlichen ausreichen. Ich habe einen Antrag heute gestellt und ich möchte dort weiter fahren, wo der Kollege Kroismayr aufgehört hat. Es war unsere Besuchsfahrt und sie soll ja auch irgendwo Auswirkungen haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass es ein völliges Missverstehen wäre oder eher eine Empfindungslosigkeit, wenn jemand nicht empfunden hätte, dass wir in anderen Ländern waren, wo der Eiserne Vorhang halt bis 1989 letztendlich tatsächlich eine eiserne Grenze war, wo es dorthin Sprachbarrieren gibt, die wesentlich stärker als in andere Länder noch dazu sind, wo das Zusammenwachsen aus meiner Sicht heraus ein Zwingendes ist. Und Herr Landesrat! Wir brauchen Wirtschaftswachstum. Das ist völlig unbestritten. Wir brauchen mindestens die 2,5 Prozent, das wissen wir, damit wir die Produktivitätsrate einmal im europäischen Bereich im Grunde erreichen und es wird größtes Bemühen gegenseitiger Art notwendig sein, um die Wirtschaft anzukurbeln. Aber das wäre einfach zu wenig, würden wir die EU-Erweiterung nur als Wirtschaftserweiterung, nur als Wirtschaftsraum sehen, sondern es gibt auch andere Bereiche. Und ich spreche ganz besonders die menschlichen Entwicklungsmöglichkeiten an. Ich gehe davon aus, wie sollen wir, wie der Kollege Sulzbacher gemeint hat, Sozialpartnerschaft letztendlich auch transportieren? Ich möchte nämlich eines absolut nicht haben, Kollege Fill. (Zwischenruf Landesrat Fill: „Bei den Tschechen haben wir es!“) Ich möchte eines ganz bestimmt nicht haben, es gibt schon erste Schritte, ich möchte eines nicht haben, wie mir es einmal ein CSU-Vertreter in Brüssel erklärt hat: Die EU-Osterweiterung soll dazu dienen, ich sage es jetzt zitierend, dass wir im Grund das Lohnniveau weiter herunter bekommen, aber bei uns, und nicht hinaufkriegen bei den anderen. Ich glaube, eine gesunde Wirtschaft braucht ein gesundes Einkommen der Arbeitnehmer, braucht eine Kaufkraft der Arbeitnehmer, und das sei so manchem Neoliberalen ohnedies auch ins Stammbuch geschrieben. Und wir glauben, dass sich das Modell Brüssel ja sehr gut bewährt hat mit dieser ständigen Landesvertretung. Und wir empfehlen es deshalb. Daher haben wir es heute im Rahmen dieser aktuellen Stunde angesprochen, sukzessive, nicht sagen von heute auf morgen in jedem Land, das würden wir auch für übertrieben halten, aber sukzessive in Tschechien und so weiter beginnen, denn wir brauchen Anlaufstellen. Es wird so viele Vereine geben, die im Grund froh sind, wenn sie wo hingehen können. Es wird einen Betriebsrat geben, der irgendwann einmal vielleicht anruft und sagt, wäre gut, wenn Kontakte entstehen zu diesen Ländern oder zu anderen Betrieben dorthin. Es wird Unternehmungen geben, die sagen, ist gut, wenn wir dort einen Kontakt haben. Es wird Kulturvereinigungen geben, die sagen, das ist klass, wir können uns im Wesentlichen dort so manche Hilfestellung holen. Es wird sportliche Einrichtungen geben und was ganz notwendig ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden Jugendaustausch brauchen in einem ganz großen Ausmaß. Denn es muss heute durch die Jugend gelingen, Barrieren sprachlicher Art zu überwinden, durch diesen Jugendaustausch es zu erreichen: das Zusammenwachsen von verschiedenen Kulturen dieses Europas. Und wir sollten von diesen billigen Einrichtungen, das sage ich jetzt ganz bewusst, weil sie ja nicht teuer sind im Verhältnis zu vielen anderen Bereichen, nicht aus irgend einer parteipolitischen Überlegung heraus nein sagen, sondern grundsätzlich sinnhaft überlegen. Und ich glaube, Zusammenwachsen heißt ein paar Hilfestellungen aufzubauen dafür. Die soll man nützen und es würde mich sehr, sehr freuen, wenn es nicht nur ein wirtschaftsräumliches Zusammenwachsen gibt, wo letztendlich dann im Sinne einer globalisierten Wirtschaft von Konzernbetrieben diese auch dort wachsen werden, wie wir es ja im Grunde gesehen haben, sondern dass eigentlich auch unsere Struktur ähnlich dort auch aufgebaut werden kann, im Sinne auch nationaler gewerbemäßiger Strukturen und ähnliches, dass diese Strukturen gemeinsam mit diesen Ländern auch entwickelt werden. Ich möchte nicht haben, wie es der Kollege Sulzbacher gesagt hat, amerikanisierte Strukturen durch Großkonzerne, dass man jetzt nur mehr in diesen Formen dort denkt, sondern sie sollten als unsere nächsten Nachbarn in einem Kulturbereich Europa letztendlich auch dieses gemeinsame Miteinanderwachsen vollziehen. Und das wäre meines Erachtens auch im Sinne Oberösterreichs aber auch der EU, im Sinne des Zusammenwachsens ein erster sinnvoller Schritt, solche kleinen Anlaufstellen zu schaffen in der Art dieser Ländervertretungen, um dort die Kontakte zu erleichtern und Barrieren zu überwinden. Darum würde ich wirklich bitten, Herr Landesrat, darüber vielleicht noch einmal nachzudenken, bevor ihr kategorisch zu einem meines Erachtens sehr sinnvollen Weg einfach nein sagt, wollen wir nicht diskutieren oder sonst irgend etwas, sondern darüber nachzudenken. Wir brauchen neben den Handelsdelegierten auch für den anderen Bereich des menschlichen Zusammenlebens noch etwas. Und das glaube ich ist ein so wenig kostspieliger Bereich, dass wir einen schönen Beitrag für Europa und für Oberösterreich leisten könnten. Danke. (Beifall) Dritter Präsident: Danke Herr Klubobmann. Wir haben noch einen Redner. Herr Dipl.-Ing. Gerd Holter ist der nächste. Abg. Dipl.-Ing. Holter: Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Kürze der Zeit bleibt es mir nur mehr einige Schlagworte zu bringen aus dem Konzept, das ich mir vorbereitet habe. (Dritter Präsident: 56 Sekunden, Herr Diplomingenieur.) Als Erstes wollte ich sagen, dass wir grenzüberschreitende Projekte mit Böhmen in erster Linie fördern sollen, weil sie uns ja die Möglichkeit bieten, Förderungen, die von der Tschechei in den Grenzregionen gegeben werden und die auch von der EU gegeben werden, für unsere Zusammenarbeit mit solchen Betrieben zu nützen. Das Zweite, was ich hier noch anführen wollte ist, dass es für uns wichtig ist, alle Möglichkeiten zu nutzen, die Kaufkraftparitäten in den Nachbarländern zu heben, und die Einkommenssteigerung in den Nachbarländern ist ja für uns der Vorteil, dass wir dann auch entsprechende Konsumenten haben. Derzeit ist es ja so, dass nicht einmal der Beste, das sind die Slowenen und die Zweitbesten, das sind die Tschechen, 50 Prozent der österreichischen Kaufkraft im Durchschnitt erreicht haben. Das Dritte, was mir ganz besonders am Herzen liegt ist, dass wir bei unseren Grenzregionen daran denken müssen, die bisherigen Abwanderungsbewegungen zu bremsen, dass wir umdenken müssen und Betriebsgründungen in den Grenzregionen fördern. Das wird sicher eine Aufgabe sein, die vom Wirtschaftslandesrat besonders wahrzunehmen sein wird. Die Sprache ist einige Male schon angesprochen worden. Wir müssen in der Zukunft eine intensive Zusammenarbeit auch bei Sprachschulungen machen, weil ich mir nicht vorstellen kann, dass man mit Englisch auch in Tschechien immer durchkommen wird. Wirtschaftsparks in der Grenze oder in Grenznähe sind bereits angesprochen worden. Niederösterreich hat uns da schon einige Projekte voraus. Wir müssen auch da noch Schritt halten, damit wir nicht ins Hintertreffen geraten. Und als Letztes zu dem Dringlichkeitsantrag, zu dem der Kollege Frais gerade noch gesprochen hat. Aus heutiger Sicht sehe ich keinen Grund, einen dringlichen Beschluss hier durchzuführen. Man soll die Kontakte in Ruhe wachsen lassen. Man soll sie weiter pflegen. Wir haben in Oberösterreich eine ganze Menge bilateraler Kontakte. Wir haben mit den Beitrittsländern konsularische Verbindungen. Wir haben als Österreich mit allen Beitrittsländern diplomatische Verbindungen und Botschaften, so dass es im Moment nicht notwendig ist, Zusätzliches zu machen. Ich könnte mir nur vorstellen, dass wir vielleicht die EU-Außenstelle, die wir schon haben, noch zusätzlich aufwerten, dass man daran denkt dort aufzustocken mit zusätzlichen Mitarbeitern, die mit ihren Sprachkenntnissen die Probleme der neuen Länder uns besser verständlich machen können. Danke. (Beifall) Dritter Präsident: Danke Herr Diplomingenieur. Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Ich schließe die Wechselrede und ich schließe die aktuelle Stunde. Ich weise darauf hin, dass auch noch ein Initiativantrag vorliegt, der in einem inhaltlichen Zusammenhang mit dem Thema der aktuellen Stunde steht. Es handelt sich dabei um die Beilage 1764/2003. Gemäß den Bestimmungen der Landtagsgeschäftsordnung ist unmittelbar nach der aktuellen Stunde über die Dringlichkeit eines derartigen Antrages Beschluss zu fassen. Ich eröffne über den Antrag, dass der Beilage 1764/2003, das ist der Initiativantrag betreffend Vertretungen des Landes Oberösterreich in den Beitrittsländern, die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede. Es ist niemand zu Wort gemeldet. Ich schließe die Wechselrede. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die dem Antrag zustimmen, dass der Beilage 1764/2003 die Dringlichkeit zuerkannt wird, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Antrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt worden ist. Ich weise die Beilage 1764/2003 dem Ausschuss für EU-Angelegenheiten zur Vorberatung zu. Wir kommen nun zu den Verhandlungsgegenständen und behandeln die Beilage 1749/2003. Das ist der Bericht des Ausschusses für volkswirtschaftliche Angelegenheiten betreffend den Tätigkeitsbericht 2002 und den Rechnungsabschluss 2002 des O.ö. Landmaschinenfonds. Ich bitte Herrn Abgeordneten Johann Herndl über diese Beilage zu berichten. Abg. Herndl: Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren. Bericht des Ausschusses für volkswirtschaftliche Angelegenheiten betreffend den Tätigkeitsbericht 2002 und den Rechnungsabschluss 2002 des O.ö. Landmaschinenfonds. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 1749/2003.) Der Ausschuss für volkswirtschaftliche Angelegenheiten beantragt, der hohe Landtag möge beschließen: Der Tätigkeitsbericht 2002 und der Rechnungsabschluss 2002 des O.ö. Landmaschinenfonds werden zur Kenntnis genommen. Dritter Präsident: Danke dem Berichterstatter. Ich eröffne die Wechselrede. Als erster zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Brandmayr. Abg. Brandmayr: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren! Die oberösterreichische Agrarpolitik hat als Leitbild vor allem den Erhalt der kleinen und mittelbäuerlichen Familienbetriebe zum Ziel. Der Landmaschinenfonds ist ein wertvolles Instrument zur Unterstützung dieser kleinen und mittelbäuerlichen Betriebe. Alle wesentlichen Agrarförderungen des Landes zielen auch auf den Erhalt unserer Agrarstrukturen und die Sicherstellung einer flächendeckenden Landbewirtschaftung ab. Eines der bewährten Agrarförderungsinstrumente sind zinsenbegünstigte Darlehen des oberösterreichischen Landmaschinenfonds zum Ankauf landwirtschaftlicher Maschinen und Geräte. Diese Darlehen bieten vor allem eine wertvolle Hilfe, um kurz- und mittelfristige Finanzierungsengpässe, wie sie gerade bei Maschineninvestitionen immer wieder auftreten, zu überbrücken. Die Finanzierungsleistung des Landmaschinenfonds liegt derzeit bei zirka 2.350 Darlehen, bei einer Gesamtsumme von etwa 18,1 Millionen Euro. Darlehensvergaben erfolgen derzeit zu einem Fixzinssatz in der Höhe von 3,5 Prozent für eine wahlweise vier-, fünf- oder sechsjährige Laufzeit. Gerade in meiner Region geschätzte Damen und Herren, werden die Förderungsmöglichkeiten des oberösterreichischen Landmaschinenfonds, wohl auch strukturbedingt, sehr gerne angenommen. Von mehreren Darlehensnehmern weiß ich, dass vor allem auch die unkomplizierte und bauernfreundliche Abwicklung in besonderer Weise geschätzt wird. Insbesondere greifen aber auch die immer zahlreicher werdenden bäuerlichen Maschinengemeinschaften, die zur Kostensenkung in der Außenmechanisierung entstehen, gerne auf diese zinsenbegünstigten Darlehen zurück. Dass sich die bisherige Vorgangsweise der Verwaltungskommission des oberösterreichischen Landmaschinenfonds bei den Förderungsentscheidungen bewährt hat, zeigt nicht nur die Zufriedenheit der Bäuerinnen und Bauern, sondern auch die Tatsache, dass von dem seit Beginn der Neunzigerjahre vergebenen Darlehen bisher kein einziger Förderungsausfall zu verzeichnen ist. Ich möchte hier vor allem auch in Erinnerung rufen, dass sich die Verwaltung des Fonds durch bäuerliche Funktionäre, die von den berechtigten Landtagsparteien entsendet werden, welche im Regelfall praktizierende Landwirte sind, sehr bewährt hat. Der damit gegebene Praxisbezug in der Verwaltungskommission stellt somit eine bauernfreundliche und kundenorientierte Geschäftstätigkeit sicher. Mit dem vorliegenden Tätigkeitsbericht aus dem Jahre 2002 dokumentiert der oberösterreichische Landmaschinenfonds erstens einen zielgerechten und effizienten Einsatz des zur Verfügung stehenden Fondskapitals, zweitens die Ausrichtung der Förderrichtlinien an die zentralen Zielsetzungen der oberösterreichischen Agrarpolitik, drittens eine sehr sparsame und kostengünstige Verwaltung und viertens somit die vollinhaltliche Erfüllung des im Oberösterreichischen Landmaschinenfondsgesetz verankerten Auftrages. Die Verantwortungsträger im Oberösterreichischen Landmaschinefonds haben damit nicht nur den bestehenden Gesetzesauftrag erfüllt, sondern auch im Berichtsjahr 2002 gegenüber der Bauernschaft erneut die Unverzichtbarkeit dieser wichtigen Förderungseinrichtung unter Beweis gestellt. Ich möchte namens der Bäuerinnen und Bauern unseres Bundeslandes den Verantwortlichen des Oberösterreichischen Landmaschinenfonds für die geleistete Arbeit meinen aufrichtigen Dank aussprechen und ersuche Sie, geschätzte Damen und Herren des Oberösterreichischen Landtags, den Bericht des Landmaschinenfonds mit Ihrer Zustimmung zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall) Dritter Präsident: Danke Herr Kollege. Nächster Redner ist Herr Kollege Ing. Franz Kroismayr, er ist der vorläufig letzte zu diesem Verhandlungsgegenstand. Abg. Ing. Kroismayr: Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte die heutige Sitzung nicht unbedingt verlängern, aber doch einige grundsätzliche Bemerkungen zum Oberösterreichischen Landmaschinenfonds abgeben. Der Oberösterreichische Landmaschinenfonds ist ja in den letzten zwei Jahren ein bisschen ins Gerede gekommen durch die Überprüfung durch den Landesrechnungshof, und in diesem Zusammenhang bedanke ich mich bei den Landtagsfraktionen, dass es hier eine sehr einstimmige und einhellige Meinung gegeben hat, dass der Oberösterreichische Landmaschinenfonds ein für die oberösterreichische Landwirtschaft notwendiges Instrumentarium zur Förderung von Ankauf von landwirtschaftlichen Maschinen darstellt. Was mich aber ein wenig bedrückt, und der Herr Kollege Brandmayr hat das angesprochen, dass Maschinengemeinschaften immer mehr verstärkt gefördert werden, das ist richtig und das ist auch gut so. Nur ich glaube, davon bin ich auch felsenfest überzeugt, obwohl ich bei der ÖVP-Fraktion und auch bei der SPÖ-Fraktion in der Kommission selbst nie Gehör finde, dass Betriebe im Zentralraum von Linz in einer Größenordnung von 40 Hektar, und weil der Hektarsatz so hoch ist, dass die Einheitswertsgrenze überschritten wird, nicht in diesen Förderungsmechanismus eingebunden werden können. Ich spreche mich nicht aus dafür, dass wir dementsprechend große Forstbetriebe oder auch landwirtschaftliche Betriebe mit weit über dieser Einkommens-, ehemaligen Buchführungsgrenze liegen, dass diese in diesen Förderungsmechanismus einbezogen werden. Aber ich spreche mich dafür aus, dass oberösterreichische Familienbetriebe, und um solche handelt es sich, grundsätzlich alle in diesen Förderungsmechanismus einbezogen werden können und nicht dass durch, wie es sehr oft gemacht wird, durch Betriebsteilungen dann die Einheitswertgrenzen herunter gedrückt werden und über zwei Betriebe dann auch der Fonds in Anspruch genommen werden kann. Das sind Dinge, glaube ich, die sollten wir zumindest in diesem Haus einmal so weit vorantreiben, dass wir die Geschäftsordnung und diese Dinge auf der gesetzlichen Basis des Landmaschinenfonds ändern. Um diese Unterstützung bitte ich, aber wir werden natürlich den Tätigkeitsbericht zur Kenntnis nehmen und ihn auch zustimmend zur Kenntnis nehmen. (Beifall) Dritter Präsident: Danke Herr Kollege. Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Gisela Peutlberger-Naderer. Abg. Peutlberger-Naderer: Sehr geschätzter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Oberösterreichische Landmaschinenfonds ist ein langjährig und sehr gut geführtes Instrument für die bäuerliche Landwirtschaft und im Geschäftsausschuss, wo auch unser SPÖ-Bauernvorsitzender Bürgermeister Hochegger tätig ist, und in der Geschäftsführung wird sehr, sehr gut gearbeitet. Trotzdem bleiben immer wieder Anträge übrig, die vom Jahr 2002 in das nächste Jahr hinübergenommen werden, und auch wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, üblicherweise gewährt werden. Was für die Frage der Zinsen momentan ansteht ist, ob die 3,5 Prozent per anno in den nächsten Jahren nicht, wenn sie wirklich als Förderinstrument gelten sollen, überdacht werden können. Ansonsten ist der Tätigkeitsbericht und der Rechnungsabschluss sehr gut und wir werden diesem auch zustimmen. (Beifall) Dritter Präsident: Danke Frau Kollegin. Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet, ich schließe die Wechselrede, wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 1749/2003 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Antrag einstimmig angenommen worden ist. Wir kommen zur Beilage 1750/2003, das ist der Bericht des Ausschusses für allgemeine innere Angelegenheiten betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001, das Oö. Gemeinde-Unfallfürsorgegesetz, das Oö. Gemeinde-Bezügegesetz 1998 und die Oö. Gemeindeordnung 1990 geändert werden. Ich bitte Herrn Abgeordneten Ewald Lindinger, über diese Beilage zu berichten. Abg. Lindinger: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren! Bericht des Ausschusses für allgemeine innere Angelegenheiten betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001, das Oö. Gemeinde-Unfallfürsorgegesetz, das Oö. Gemeinde-Bezügegesetz 1998 und die Oö. Gemeindeordnung 1990 geändert werden. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 1750/2003.) Der Ausschuss für allgemeine innere Angelegenheiten beantragt, der Oberösterreichische Landtag möge das Landesgesetz, mit dem das Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001, das Oö. Gemeinde-Unfallfürsorgegesetz, das Oö. Gemeinde-Bezügegesetz 1998 und die Oö. Gemeindeordnung 1990 geändert werden, beschließen. Dritter Präsident: Ich danke dem Berichterstatter. Ich eröffne die Wechselrede und erteile unserem Berichterstatter das Wort. Abg. Lindinger: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis im Jahr 2002 festgestellt, dass hinsichtlich der Versicherungspflicht von Gemeindemandataren bei der Krankenfürsorge von Gemeindebeamten eine landesgesetzliche Regelung erforderlich sei. Er räumte dem Landesgesetzgeber eine Frist bis Ende März 2004 ein. In sozialpartnerschaftlicher Tradition, die derzeit vom Bundeskanzler Wolfgang Schüssel mit den Füßen getreten wird, meine Damen und Herren, haben sich der Oberösterreichische Gemeindebund, die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten über Initiative von Gemeindereferent Landesrat Josef Ackerl für die Einbeziehung der Vertragsbediensteten der Gemeinden, die ab dem 1.1.2001 in den Gemeindedienst eingetreten sind, sowie der Gemeindemandatare, die einen laufenden Bezug oder eine Aufwandsentschädigung beziehen, ausgesprochen. In kürzester Zeit konnten die erforderlichen Novellierungen der betreffenden Landesgesetze von der Abteilung Gemeinden und vom Verfassungsdienst ausgearbeitet werden und zur Begutachtung ausgesandt werden. Da es sich bei diesen Gesetzesnovellierungen um Angleichungen zu den bestehenden Bestimmungen des Landesdienstrechts handelt, mussten keine gravierenden Änderungen nach der Begutachtungsfrist eingearbeitet werden, sondern konnte die Landesregierung bei ihrer letzten Sitzung am 31.3. die Regierungsvorlage an den Landtag weiterleiten. Bei der am 24. April stattgefundenen Ausschussrunde wurde der vorgelegte Gesetzesentwurf eingehend beraten und mit geringfügigen Änderungen beschlossen, dem Landtag zur Beschlussfassung vorzulegen. Geschätzte Damen und Herren! Die wesentlichen Inhalte dieses Gesetzes: Mit Juli 2003 sollen die derzeit bei der BVA versicherten Vertragsbediensteten zur KFG übergeführt werden. Die Vertragsbediensteten werden ab diesem Zeitpunkt in der Unfallfürsorge der oö. Gemeinden unfallversichert und nach den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen werden alle Gemeindemandatare mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut, die einen laufenden Bezug oder eine Aufwandsentschädigung erhalten, bei der KFG krankenversichert sein. (Beifall) Die Vorteile dieser Regelungen: Dienstrechtliche Angleichung der Vertragsbediensteten der Gemeinden an das Dienstrecht des Landes, bessere soziale Absicherung der Vertragsbediensteten und Gemeindemandatare und Stärkung der gemeindeeigenen Einrichtungen der Kranken- und Unfallfürsorge. Die Frage, warum Gemeinderäte nicht in diese Regelungen mit aufgenommen wurden, war auch Gegenstand der Beratungen. Das Verhältnis zwischen Beitrags- und Leistungsaufkommen ist aber bei den Gemeinderatsmitgliedern, die nur Sitzungsgeld beziehen, wegen unterschiedlichem Leistungsniveau zwischen BVA und KFG im Missverhältnis und würde zu wirtschaftlichen Nachteilen der KFG und somit der oberösterreichischen Gemeinden führen. Eine Beitrags- und Leistungsfreistellung sieht das BKUVG nicht vor. Deswegen konnte diese landesgesetzliche Regelung nicht um die Gruppe der Gemeinderäte erweitert werden. Außerdem ist eine Initiative der Klubs in Richtung Nationalrat zur Neuregelung der Versicherungspflicht von Gemeinderatsmitgliedern geeigneter. Geschätzte Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten unterstützen diese Änderungen und ersuchen um Zustimmung zum vorliegenden Bericht. (Beifall) Dritter Präsident: Danke Herr Kollege. Nächster Redner ist Herr Kollege Hingsamer, er ist der vorläufig letzte zu diesem Verhandlungsgegenstand. Abg. Hingsamer: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit dieser Novelle, mit diesen Klarstellungen auch im Gesetz ist letztendlich für die Kommunen, für die Gemeinden etwas mehr Klarheit in der Verwaltung geschaffen und bringt den Gemeinden auch in der Versicherung ihrer Bediensteten, aber im Wesentlichen auch der Mandatare, der Funktionäre, der Organe der Gemeinden nicht nur eine Verwaltungsvereinfachung, sondern etwas mehr Überblick und eine Vereinfachung. Die Einbeziehungen wurden erwähnt und gesagt und sind letztendlich eine Anpassung an den Landesdienst, auch eine Gleichstellung letztendlich der Gemeindebediensteten mit den Landesbediensteten, was hier zu begrüßen ist und wünschenswert ist. (Die Erste Präsidentin übernimmt den Vorsitz.) Die noch ausstehenden Wünsche, Änderungen im Bereich der Gemeinderäte, die keine eigene Versicherungstätigkeit haben, war letztendlich hier über diese Regelungen nicht zu machen, zum einen aus Kostengründen, zum anderen aber, weil es bundesgesetzliche Regelungen hier also in dieser Form, wie wir es gewünscht haben, nicht zulassen. Wenn hier manches verbessert wurde, dann haben wir auch Richtung BKUVG noch eine Forderung offen, das ist die Regelung, dass auch Pensionisten, Gemeindebedienstete, Vertragspensionisten, Vertragsbedienstete dann in der Pension auch dort bleiben im KFG, wo sie jetzt, wo sie als aktiv Tätige sind. Dieser Wunsch bleibt noch offen, dieser Wunsch wird an den Bund zu formulieren sein. In der Summe glaube ich aber ist diese Maßnahme, diese Regelung eine Regelung, mit der die Gemeinden gut leben können und für die Gemeinden nicht nur Verwaltungsvereinfachung, sondern auch Klarheit bringt. In diesem Sinne ersuche ich um Zustimmung für diese Änderungen. (Beifall) Erste Präsidentin: Gibt es noch eine Wortmeldung? Das ist nicht der Fall, dann schließe ich die Wechselrede, lasse über den Antrag abstimmen und bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 1750/2003 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle die Einstimmigkeit fest. Wir kommen zur Beilage 1751/2003, das ist der Bericht des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport betreffend das Landesgesetz über die Sicherung, die Aufbewahrung und die Nutzung von öffentlichem Archivgut sowie die Tätigkeit der damit betrauten Archive (Oö. Archivgesetz). Ich bitte den Herrn Abgeordneten Wolfgang Stanek, zu berichten. Abg. Stanek: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bericht des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport betreffend das Landesgesetz über die Sicherung, die Aufbewahrung und die Nutzung von öffentlichem Archivgut sowie die Tätigkeit der damit betrauten Archive (Oö. Archivgesetz). Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport beantragt, der Oberösterreichische Landtag möge das Landesgesetz über die Sicherung, die Aufbewahrung und die Nutzung von öffentlichem Archivgut sowie die Tätigkeit der damit betrauten Archive (Oö. Archivgesetz) beschließen. Erste Präsidentin: Danke für den Bericht. Ich eröffne die Wechselrede und erteile, Herr Eidenberger, bitte noch einen Augenblick, weil ich habe schon den Herrn Abgeordneten Rodek auf der Liste, Sie sind der nächste. Bitte. Abg. Rodek: Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Im Zuge der Vorbereitungen zu meinen Ausführungen habe ich mich im Internet schlau gemacht und bin auch fündig geworden. Denn dort habe ich eine Internetseite des Oberösterreichischen Landesarchivs gefunden. Hier wurde unter der Leitung von Landesarchiv-Direktor Univ.-Prof. Dr. Haider und Dr. Marckhgott, dem ich wirklich recht herzlich danken möchte für diese Arbeit, in Zusammenarbeit mit dem Institut für Datenverarbeitung der Universität Linz ein Projekt geschaffen, das wirklich seinesgleichen sucht. In drei Schwerpunktbereichen wird unter anderem die Landesgeschichte Oberösterreichs in einer eindrucksvollen Art und Weise dargestellt und ich kann wirklich nur jeder Kollegin und jedem Kollegen empfehlen, gelegentlich einen Blick in dieses Archiv zu werfen. Es ist eine wahre Fundgrube. Und unter diesem Gesichtspunkt ist wahrscheinlich auch zu verstehen, dass der Europäische Rat mit einer Entschließung vom 14. November 1991 ausdrücklich festgehalten hat, dass die Erhaltung von solchem Kulturgut von großem öffentlichen Interesse ist und dass der Zugang der Bürger zum Archivgut sichergestellt und geregelt werden muss. In Österreich besteht allerdings keine einheitliche allgemeine gesetzliche Regelung über die Erhaltung von Archivgut und dessen Benutzung einerseits, andererseits verlangt jedoch das Datenschutzgesetz 2000 eine gesetzliche Grundlage für die Archivierung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Das in Oberösterreich geltende Statut und die Benutzungsordnung des Oberösterreichischen Landesarchivs entsprechen aber nicht den Anforderungen dieses Datenschutzgesetzes. Wesentliche Punkte der nun vorliegenden Regierungsvorlage sind daher unter anderem eine Festlegung des Verfahrens der Archivierung und eine Regelung der Benutzung des Archivgutes. Auch hinsichtlich des Umgangs mit der Schutzwürdigkeit von sensiblen Daten wird unmissverständlich dem Datenschutz der Vorrang eingeräumt. Besonders kommt dies im § 13 Abs. 2 zum Ausdruck. Darin wird festgehalten, dass archivfachliche Entscheidungen, historische Forschungen usw. nicht durch sachfremde Interessen beeinflusst werden dürfen und damit auch für wissenschaftliche Arbeiten die Weisungsfreiheit sichergestellt ist. In diesem Zusammenhang möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass der Oberösterreichische Landtag alleine in dieser Legislaturperiode 34 Gesetze abgeschafft hat und damit insgesamt wesentlich zu einer Rechtsbereinigung und Rechtssicherheit beigetragen hat. Abschließend möchte ich festhalten, dass meine Fraktion nicht nur dieser Regierungsvorlage zustimmen wird, sondern auch Wert auf die Feststellung legt, dass Archivaufgaben weiterhin in öffentlicher Hand bleiben und nicht privatisiert werden dürfen. (Beifall) Erste Präsidentin: Bitte Herr Eidenberger. Abg. Eidenberger: Sehr geschätzte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Landesgesetz über die Sicherung, die Aufbewahrung und die Nutzung von öffentlichem Archivgut sowie die Tätigkeit der damit vertrauten Archive, kurz Oberösterreichisches Archivgesetz, soll mit 1. Juli 2003 in Kraft treten. Da in Österreich erstens bislang keine allgemeinen gesetzlichen Regelungen über die Erhaltung von Archivgut und die Benutzung von Archivalien bislang bestehen, zweitens die Erhaltung des Kulturgutes von öffentlichem Interesse ist, drittens das Datenschutzgesetz von 2000 eine gesetzliche Grundlage für die Archivierung und für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten verlangt bzw. viertens die bisherigen Regelungen, wie sie im Statut und der Benutzungsordnung des Landesarchivs und der Stadt Linz vorherrschend waren bzw. die Regelungen in der oberösterreichischen Gemeindeordnung dem Datenschutzgesetz nicht entsprochen haben, war eben die Formulierung dieses Landesgesetzes notwendig. Prinzipiell ist öffentliches Archivgut sowohl aus kulturpolitischen als auch aus demokratiepolitischen Gründen für die Bereiche des Landes aber auch für die Bereiche der Gemeinden als gleichwertig anzusehen, wobei der Zugang sowohl zu kommunalem Archivgut als auch zum Archivgut des Landes einer grundsätzlichen Regelung bedarf. Die wesentlichen Punkte dieses Gesetzes sind sicherlich die Begriffsumschreibungen für das Archivwesen, dann die genauen Festlegungen des Verfahrens der Archivierung, insbesondere die Regelung der Zuständigkeiten der Archivierung von öffentlichem Archivgut, und vor allem die Sicherung und die Erhaltung von öffentlichem Archivgut. Die wesentlichen Punkte des Gesetzes sind auch zum Teil schon angerissen worden; sie behandeln die gesetzliche Sicherstellung des Datenschutzes, die Festlegung von Schutzfristen, nach deren Ablauf das öffentliche Archivgut von Dritten benutzt werden darf, die Regelung der Benutzung von öffentlichem Archivgut, die Sicherstellung des Rechtes auf Auskunft und Gegendarstellung, die Schaffung des Ehrenamtes von Archivkuratoren und –kuratorinnen, die Umschreibung der Aufgaben des Landesarchivs und vor allem die Schaffung einer landesgesetzlichen Basis für die Archivierung im kommunalen Bereich. Ich ersuche höflichst um Zustimmung zu diesem Landesgesetz. (Beifall) Erste Präsidentin: Danke Herr Kollege! Gibt es dazu noch eine Wortmeldung? Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Wechselrede, lasse über den Antrag abstimmen, wobei ich feststelle, dass für die Beschlussfassung eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Ich bitte also jene Mitglieder des hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 1751/2003 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle die Einstimmigkeit des Gesetzes fest. Wir behandeln die Beilage 1752/2003, das ist der Bericht des Ausschusses für Finanzen betreffend die mittelfristige Finanzvorschau der Oö. Gesundheits- und Spitals-AG für die Jahre 2003 - 2007. Ich bitte den Herrn Abgeordneten Dr. Entholzer darüber zu berichten. Abg. Dr. Entholzer: Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Beilage 1752/2003, das ist der Bericht des Ausschusses für Finanzen betreffend die mittelfristige Finanzvorschau der Oö. Gesundheits- und Spitals-AG für die Jahre 2003 - 2007. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 1752/2003.) Der Ausschuss für Finanzen beantragt, der Oö. Landtag möge beschließen: Die beiliegende mittelfristige Finanzvorschau der Oö. Gesundheits- und Spital-AG für die Jahre 2003 bis 2007, deren Rahmendaten für die Jahre 2003 und 2004 als verbindlich anerkannt werden, wird genehmigt. Erste Präsidentin: Ich bedanke mich für den Bericht, eröffne die Wechselrede, und gebe dir das Wort. Abg. Dr. Entholzer: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute die mittelfristige Finanzvorschau der Oö. Gesundheits- und Spitals-AG. Und was uns vorliegt ist aus meiner Sicht ein echter Lichtblick für die Menschen in Oberösterreich. Die in Oberösterreich eingeleitete Spitalsoffensive läuft auf vollen Touren. Die vorliegende gespag-Finanzvorschau ist eigentlich ja nur ein Ausschnitt aus dem alle Krankenhäuser umfassenden Investitionsprogramm. Allein im heurigen Budget stellt das Land für Investitionen im Spitalsbereich 175,6 Millionen Euro zur Verfügung. Und mit dieser Summe nimmt Oberösterreich auch im Bundesländervergleich eine Spitzenstellung ein, und unterstreicht klar seine Rolle als Land der sozialen Wärme. Wir investieren bewusst in die Modernisierung unserer Spitäler und in Richtung Qualitätssteigerung, die vor allem den Patienten und den Mitarbeitern in unseren Häusern zu Gute kommt. Nun konkret zur Finanzvorschau. Bis 2007 sind Investitionen an 12 Standorten in Planung. Die Gesamtbaukosten für diese 12 Bauvorhaben betragen rund 1 Milliarde Euro. Sie umfasst die Landeskrankenhäuser Kirchdorf, Buchberg, Bad Ischl, Freistadt, Gmunden, Frauen- und Kinderklinik, Rohrbach, Schärding, Steyr, Vöcklabruck und Wagner-Jauregg-Krankenhaus. Aber auch personell sind wir gut ausgestattet. In unseren Landeskrankenhäusern sind aktuell 7.460 Mitarbeiter beschäftigt. Davon 1.000 Ärzte, 3.500 Mitarbeiter im Pflegedienst und dazu kommen noch 550 Mitarbeiter im medizinisch-technischen Bereich. Und wie angekündigt werden wir zu Jahresende insgesamt 170 Mitarbeiter mehr in unseren Krankenhäusern als im Vorjahr beschäftigen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Oberösterreich hat ein ehrgeiziges Investitionsprogramm und wir haben uns viel vorgenommen. Als Bundesland mit geordneten Finanzen können wir in diesem Bereich auch wichtige Impulse setzen. Nun gestatten Sie mir mit dem Blick auf die Entwicklung des Landeszuschuss für den laufenden Betrieb auch eine kritische Anmerkung. Heuer beträgt der Landeszuschuss zum laufenden Betrieb für unsere Landeskrankenhäuser 136.597.000 Euro. Gegenüber dem Vorjahr entspricht das einer Steigerung von 7,5 Prozent. Für 2004 sehen die Planungen eine Steigerung des Landeszuschusses um 9,7 Prozent vor. Diese enormen Steigerungen können nicht ewig fortgesetzt werden und ins Unendliche gehen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In Sorge um das Spitalswesen plädiere ich daher für einen neuen Finanzierungsschlüssel. Wir müssen in der Betriebsfinanzierung langfristig zu einer neuen Lastenverteilung kommen. Es geht nicht länger an, dass Bund und die Krankenkasse ihre Beiträge deckeln. Ich habe hier an dieser Stelle das schon mehrmals erwähnt, und ich trete auch in Zukunft dafür ein, im Rahmen der nächsten Finanzausgleichsverhandlungen auch die Spitalsfinanzierung neu zu regeln. Der vorliegenden Finanzvorschau der gespag werden wir selbstverständlich zustimmen. (Beifall) Erste Präsidentin: Herr Abgeordneter Kapeller bitte. Abg. Kapeller: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die vorliegende Vorlage betreffend der mittelfristigen Finanzvorschau der gespag hat seine Wurzeln im Bereich der Untersuchungskommission über die Vorfälle im Krankenhaus Freistadt. Und wir haben bereits am 8.11.2001 diese mittelfristige Planung für die Jahre 2002 bis 2006 hier im Oö. Landtag genehmigt. Und damit war die Grundlage für die operative und die finanzielle Basis der Oö. Gesundheits- und Spital-AG geschaffen. Und heute liegt uns die mittelfristige Finanzvorschau der gespag für die Jahre 2003 bis 2007 vor. Wobei die Rahmendaten für die Jahre 2003 und 2004 als verbindlich festgelegt sind. Die darauffolgenden weiteren 3 Jahre bis 2007 wurden als Rahmenvorschaurechnung dargestellt. Und wir werden natürlich dieser Vorlage die Zustimmung geben, obwohl ich betreffend der Rahmenvorschau auch eine Anmerkung machen möchte. Im Regierungsprogramm der ÖVP mit der FPÖ wurde unter Punkt 10 Gesundheit und Pflege auf Seite 23 festgehalten, dass, und ich zitiere, als Ziel des ab 2005 neu zu vereinbarenden Finanzausgleichspaketes ist es bei der Krankenanstaltenfinanzierung, die Kostensteigerung des Hauptverbandes um 250 Millionen Euro zu reduzieren. Ende des Zitates. Und dies bedeutet, dass, wenn es nach der ÖVP und der FPÖ auf Bundesebene geht, das Land Oberösterreich ab 2005 für die Krankenanstaltenfinanzierung mehr Mittel aus dem Landesbudget zur Verfügung stellen muss, weil es ja insgesamt um diese Kürzung in der Höhe von 250 Millionen Euro österreichweit kommt. Und da das weder in der Vorlage der Landesregierung noch im Bericht der gespag angesprochen wurde, obwohl natürlich das Regierungsübereinkommen und die geplanten Kürzungen des Bundesbeitrages bekannt waren, war es mir natürlich ein Bedürfnis, dies in der Diskussion zu dieser Vorlage auch anzusprechen, damit das vom Kollegen Entholzer angesprochene Licht auch in alle Faktoren und Fakten dieses Berichtes hineinstrahlt. (Beifall) Erste Präsidentin: Danke. Herr Abgeordneter Dr. Brunmair bitte. Abg. Dr. Brunmair: Werte Präsidentin, meine Damen und Herren, werte Vertretung der gespag! Wir werden die Finanzvorschau zustimmend zur Kenntnis nehmen und zustimmen, dieser Finanzvorschau über mehrere Jahre hinweg. Ich möchte aber, wie bereits der Vorredner, Kollege Entholzer, angesprochen hat, schon noch einmal auf die Defizitentwicklung hinweisen. Wobei auffällig ist, dass im Jahr 2004 eine 20-prozentige Steigerung des Defizits im Vergleich zum Jahr 2003, während sonst im Schnitt 7 bis 14 Prozent an Steigerungen angegeben sind. Auch wenn finanztechnische Gründe in der Ausschussrunde angegeben wurden für diese Entwicklung, Tatsache ist, und das wurde auch bereits gesagt, dass das Defizit oder diese Defizite Land und Gemeinden tragen müssen. Und Tatsache ist daher, und das wurde auch bereits ja angedeutet von allen Vorrednern, dass wir einfach sehr rasch ein vernetztes und in sich geschlossenes Finanzierungssystem im Gesundheitswesen brauchen. Das heißt, diese Reviere, extramoral, oder niedergelassenen Bereich, nur durch die Kassen, und Verantwortung nur durch die Kassen, und Krankenhausbereich gedeckelt durch Bund und Kassen, dafür auf Heller und Pfennig Land und Gemeinden verantwortlich. Das muss weg, und wir brauchen ein System, das übergeordnete Gesamtökonomie sieht und auch eine Gesamtverantwortung, und nur so wird es möglich sein, diese Dinge in den Griff zu bekommen. Und auch das, dieses Problem dürfen wir nicht weiter vor uns herschieben. Ich möchte aber auch noch ganz kurz ein zweites Problem, es ist ein aktuelles, Qualitätsproblem, ansprechen. Das immer dann auftritt, wenn Ärzte streiten, so wie wir es hier und derzeit wieder erleben im Krankenhaus Steyr. Auch wenn Patienten nicht zu Schaden gekommen sind, das Vertrauensverhältnis leidet. Die Voraussetzung für die Qualität der medizinischen Versorgung, oder wie sich die Patienten in einem Spital fühlen. Und ich habe mich mit verschiedenen Leuten über die Ursachen dieses neuerlichen Problems, das ein bisschen in der Entstehungsgeschichte auch an Freistadt erinnert, umgehört. Und es wurde mir mitgeteilt, dass es eine Supervision gibt, aber erst jetzt, nachdem das Problem vorhanden ist. (Zwischenruf Landesrat Dr. Aichinger: „Supervision gibt es schon lange!“) Ich glaube, ja, die Supervision in der Form gibt es schon lange, aber sie tritt immer dann ein, wenn Problem bereits existent sind. Und ich sage, wir haben einen Knackpunkt. Es gibt immer beim Objektivierungsverfahren, und mit allen Hearings und Möglichkeiten, die da gegeben sind, dann ein Problem, wenn sich ein lokaler Bewerber für das Primariat mit einem anderen Bewerber von auswärts duelliert, und der lokale Bewerber unterliegt. Und das ist häufig der Fall. Und hier, ich kann das Problem auch jetzt hier an dieser Stelle nicht lösen, hier müssen wir uns politisch etwas überlegen, wie wir hier den Mittelbau, die Betroffenen schon einbinden, bevor das Problem existent wird, wie wir also die Konfliktprophylaxe besser betreiben können, und wie wir vielleicht auch durch diese neuerlichen Erkenntnisse auch überlegen sollten, oder dass wir vielleicht überlegen sollten, wie wir die streng hierarchische Form der Abteilungsführung neu gestalten könnten. Wir wissen, wir brauchen in einem medizinischen Team Fachleute, fachliche Qualitäten aber auch Führungsqualitäten, und trotzdem soll darunter das Team nicht leiden. Ein Problem, das wir überlegen sollten, dass uns vielleicht in der nächsten Legislaturperiode eine Aufgabe sein sollte. Zuletzt möchte ich noch ein Problem ansprechen, das auch über die gespag, über die große gespag hinausgeht. Es ist das Problem der Pflegeversorgung im Land, die ja den gesamten Bereich Gesundheit und Soziales betrifft. Das ist eine politische Grundnotwendigkeit würde ich sagen. Und es ist letztes Mal auch im Ausschuss andiskutiert worden, und ich sage, das Problem der Ausbildung der Pflegeberufe darf nur, also überhaupt nicht und nie aus der Perspektive von Rationalisierung, aus der Perspektive des Sparstiftes betrachtet werden. Denn es ist notwendig, dass die Versorgungskapazität auf allen Ebenen gesichert ist. Und auch dann notwendig, wenn wir wissen, dass die Verweildauer ausgebildeter Pflegeberufe, der meist weiblichen Pflegeberufe, sehr kurz ist. Und wenn man hier also die Rationalität des Ganzen andiskutiert. Es geht bei dieser zentralen Frage der Pflegeberufe um die Qualität der Versorgung der Patienten, aber auch im sozialen Bereich, und den müssen wir in den Mittelpunkt stellen. (Beifall) Erste Präsidentin: Danke. Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Trübswasser. Bitte. Abg. Trübswasser: Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich kann diese mittelfristige Finanzvorschau der gespag nicht mit jenem Lob umgeben wie Kollege Entholzer, ich sehe die Schattenseiten für so wesentlich an, dass wir dieser Vorlage nicht zustimmen werden, und möchte das in ganz kurzen Worten, so wie ich es in der Ausschusssitzung auch schon bereits getan habe, tun. Ich bezweifle nicht die Fähigkeit und die Glaubwürdigkeit der Leitung der gespag, nur die gespag ist natürlich auch gebunden an die politischen Aufträge, die sie vom Landtag und von der Regierung bekommt, und das möchte ich an zwei Punkten darstellen. Ich sehe die Entwicklung des Personals nicht so positiv, wie die Führung der gespag, nachdem wir wissen, dass die Verweildauer in den Spitälern weiter abnehmen wird und die Pflegeintensität zunehmen wird. Was bedeutet, dass wir in Zukunft keineswegs an Pflegepersonal sparen werden können. Natürlich weiß ich, und ich kenne ja nicht den detaillierten Stellenplan, dass im Gesamtpersonalplan natürlich auch die Verwaltung und andere Bereiche drinnen sind. Aber es ist mir unmöglich zu verstehen, dass wir nach einem Spitzenwert im Jahr 2003 wieder eine Abwärtsentwicklung oder Einsparungsmöglichkeiten im Personalsektor sehen. Ich kann auch nicht nachvollziehen, dass wir keine zusätzlichen Kapazitäten oder Mittel im Bereich der Ausbildung, der Schulen und Akademien brauchen, hier belässt es der Vorstand der gespag bei einem Ausgleich der Geldentwertung in den nächsten Jahren, und keine weitere Steigerung. Direktor Koblmüller hat in der Ausschusssitzung geantwortet auf meine Frage, ob die gespag weitere Ausbildungsplätze oder eine Erweiterung des Ausbildungsangebotes vorhat, und er hat mir eigentlich nur antworten können, dass durch eine Steigerung der Klassenschülerhöchstzahlen eine zusätzliche Kapazität geschaffen wird. Und Kolleginnen und Kollegen, das ist zu wenig! Wir wissen, dass die gespag der wichtigste Ausbilder in Oberösterreich ist, was das Gesundheits- und Krankenpflegepersonal betrifft. Und ich kann mich mit dem nicht zufrieden geben, wenn es heißt, wir erhöhen nur die Klassenschülerhöchstzahlen und geben keine zusätzlichen Kapazitäten frei. Richtig ist, und das hat Direktor Koblmüller ebenfalls gesagt, dass es dazu den Auftrag der Landesregierung oder des Landtags braucht, und auch die entsprechenden Mittel dazu. Und das ist genau das, was ich hier vermisse. Es ist nicht die Vorschau auf einen Bereich, der dramatisch sich in den nächsten Jahren verschärfen wird, wo dramatisch mehr Personal gebraucht wird, und wenn ich mir denke, wie weitsichtig eigentlich in anderen Bereichen zum Beispiel, was den Ausbau, was die Investitionen im Großgerätebereich betrifft, hier gedacht wird, so denke ich, ist dieser Bereich sehr kurzsichtig angedacht worden. Und das ist ein wesentlicher Grund, warum wir ihn ablehnen. Es ist auch bisher noch nicht gelungen, dass wir neue Kriterien für die Feststellung des Personalbedarfs, sprich eine neue PPR auf die Beine stellen. Es gibt zwar jetzt einen Erstentwurf, der begutachtet wird, aber ich würde mir wünschen, dass in aller, aller nächster Zeit dieses wichtige Dokument, was also die Basis ist für die Personalentwicklung und für den Personalbedarf darstellt, dass der fertig gestellt wird. Es gibt haarsträubende Ungerechtigkeiten, ich will nicht von einem generellen Mangel im Pflegebereich reden, was jetzt den Spitalsbereich betrifft, aber er ist auf einzelnen Stationen eklatant. Und da muss sich etwas ändern, und ich sehe auch diese Finanzvorschau der gespag als eine, wie soll ich sagen, als eine vertane Chance, hier wirkliche Akzente zu setzen. Ich danke. (Beifall) Erste Präsidentin: Danke. Mir liegt keine Wortmeldung mehr vor. Ich schließe die Wechselrede, lasse über den Antrag abstimmen und bitte Sie, wenn Sie dem Antrag zur Beilage 1752/2003 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der Fraktion der Österreichischen Volkspartei, die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion und die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion heben die Hand.) Ich stelle fest, dass der Antrag mit Stimmenmehrheit angenommen worden ist. Wir behandeln die Beilage 1753/2003, das ist der Bericht des Sozialausschusses betreffend die Mitfinanzierung des Landes an den Gesamtkosten der Entwicklungspartnerschaft "Youth Entry" der Gemeinschaftsinitiative EQUAL für den Förderzeitraum vom 16. September 2002 bis 15. September 2005. Ich bitte die Frau Abgeordnete Dr. Schmidt darüber zu berichten. Abg. Dr. Schmidt: Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren. Bericht des Sozialausschusses betreffend die Mitfinanzierung des Landes an den Gesamtkosten der Entwicklungspartnerschaft "Youth Entry" der Gemeinschaftsinitiative EQUAL für den Förderzeitraum vom 16. September 2002 bis 15. September 2005. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 1753/2003.) Der Sozialausschuss beantragt, der Oberösterreichische Landtag möge die Mitfinanzierung des Landes im Ausmaß von 16,7 Prozent an den Gesamtkosten von 1,744.148 Euro der Entwicklungspartnerschaft "Youth Entry" der Gemeinschaftsinitiative EQUAL, das sind insgesamt bis zu 290.691,33 Euro, für den Förderzeitraum vom 16. September 2002 bis 15. September 2005 genehmigen. Erste Präsidentin: Danke für den Bericht. Ich eröffne die Wechselrede. Ich erteile der Frau Abgeordneten Jachs das Wort. Abg. Jachs: Geschätzte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen, 2003 ist ja das Europäische Jahr der Behinderungen und dazu finden natürlich auf Bundes- und auch auf Landesebene zahlreiche Initiativen und Aktivitäten statt. Ich freue mich, dass es diese Aktivitäten gibt und freue mich umso mehr, dass wir gerade heute die Mitfinanzierung dieser Entwicklungspartnerschaft "Youth Entry" nicht nur für das heurige Jahr, sondern bis einschließlich 2005 beschließen. Diese Initiativen sind auch über das Jahr der Behinderungen hinaus sehr, sehr wichtig und ganz besonders für unsere Jugendlichen. Wir wissen, dass gerade oft die Eingliederung in einen Arbeitsprozess oder die Eingliederung in den Beruf für unsere Jugendlichen mit Handicap, aber auch für die Betriebe selber viele offene Fragen aufwirft und oft scheinbar nicht überwindbare Hindernisse mit sich bringt. Deshalb freue ich mich, dass mit diesem heutigen Beschluss, mit diesem Projekt den Jugendlichen, aber auch den Betrieben Hilfe und Unterstützung angeboten werden soll, dass Vorurteile und Schwierigkeiten weggeräumt werden können, dass damit wahrscheinlich auch vielen Eltern, die mit Zukunftsängsten oder Zukunftsfragen beschäftigt sind, eine große Last genommen werden kann. Und möchte in diesem Zusammenhang auch erwähnen, dass es von Landesrat Fill und von der Wirtschaftskammer Oberösterreich eine gestartete Initiative zur Einstellung von Menschen mit Handicap in Betrieben gibt. Hilfe und Unterstützung wird einerseits durch die Implacementstiftungen und andererseits auch durch den Verein Integratio, der bis dato 30 Menschen in ein festes Dienstverhältnis gebracht hat, geleistet. Arbeiten wir also weiterhin gemeinsam für unsere Menschen mit Behinderungen, dass sie eine wertvolle Zukunftsperspektive haben und arbeiten wir auch daran, dass sie diese Zukunftsperspektive auch bekommen. (Beifall) Erste Präsidentin: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen mehr. Ich lasse über den Antrag abstimmen und bitte Sie, wenn Sie dem Antrag zur Beilage 1753/2003 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Der Antrag ist einstimmig angenommen worden. Wir behandeln die Beilage 1755/2003, das ist die Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend die Übernahme einer Landeshaftung für die Fremdfinanzierung von Investitionen für die Errichtung von Fachhochschulstudiengebäuden in Oberösterreich. Ich bitte den Herrn Klubobmann Dr. Stockinger zu berichten. Abg. Dr. Stockinger: Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend die Übernahme einer Landeshaftung für die Fremdfinanzierung von Investitionen für die Errichtung von Fachhochschulstudiengebäuden in Oberösterreich. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 1755/2003.) Die Oberösterreichische Landesregierung beantragt, der Hohe Landtag möge gemäß § 26 Abs. 5 der Landtagsgeschäftsordnung diese Regierungsvorlage wegen Dringlichkeit keinem Ausschuss zur Vorberatung zuweisen sowie die Oberösterreichische Landesregierung ermächtigen, namens des Landes Oberösterreich eine Landeshaftung gemäß § 1357 ABGB bis zu einem Betrag von 40 Millionen Euro zuzüglich Zinsen und Nebengebühren für die vom Fachhochschul-Trägerverein Oberösterreich und den mit ihm verbundenen Unternehmen für die Finanzierung von Investitionserfordernissen für Fachhochschulstudiengebäude in Oberösterreich aufzunehmenden Fremdmittel zu übernehmen. Ich bitte um Zustimmung. Erste Präsidentin: Danke. Ich eröffne die Wechselrede. Es gibt keine Wortmeldung. Ich lasse über den Antrag abstimmen. Wenn Sie dem Antrag zur Beilage 1755/2003 zustimmen, bitte ich Sie um ein Zeichen mit der Hand. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Der Antrag ist einstimmig angenommen worden. Wir behandeln die Beilage 1769/2003. Das ist der Initiativantrag betreffend Temelin-Offensive. Ich bitte den Herrn Klubobmann Dr. Frais darüber zu berichten. Abg. Dr. Frais: Sehr geehrte Frau Präsidentin. Initiativantrag betreffend Temelin-Offensive. Der Oberösterreichische Landtag möge beschließen: Die Oberösterreichische Landesregierung wird aufgefordert von der Bundesregierung unverzüglich die Offenlegung des Expertenberichts über die Erfüllung der Sicherheitsstandards des AKW Temelin einzufordern. Unmittelbar nach der Offenlegung soll auf der Grundlage dieser Prüfungsergebnisse ein Temelin-Gipfel mit dem Bundeskanzler und dem Umweltminister vereinbart werden, um die konkreten Schritte für Ausstiegsverhandlungen festzulegen. Ich ersuche um Zustimmung. Erste Präsidentin: Ich bedanke für den Bericht. Gibt es dazu eine Wortmeldung? Das ist nicht der Fall, dann lasse ich über den Antrag abstimmen. Wenn Sie dem Antrag zur Beilage 1769/2003 zustimmen, bitte ich Sie um ein Zeichen mit der Hand. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Auch dieser Antrag ist einstimmig angenommen worden. Im Laufe der Sitzung sind folgende Anträge eingelangt, die ich den zuständigen Ausschüssen zuweise. Die Beilage 1774/2003, das ist ein Initiativantrag betreffend PolitikerInnenpensionen. Diese Beilage weise ich dem Ausschuss für Verfassung und Verwaltung zu. Die Beilage 1775/2003, das ist ein Initiativantrag betreffend Abfallpolitik in Oberösterreich. Diese Beilage weise ich dem Ausschuss für Umweltangelegenheiten zu. Die Beilage 1776/2003, das ist ein Initiativantrag betreffend Sicherheitsmaßnahmen für Fußgeherunterführungen. Diese Beilage weise ich dem Ausschuss für Verkehrsangelegenheiten zu. Die Beilage 1777/2003, das ist ein Initiativantrag betreffend die Erhöhung des Pflegegeldes. Diese Beilage weise ich dem Sozialausschuss zu. Die Beilage 1778/2003, das ist ein Initiativantrag betreffend ein Modell für die Modernisierung von schulischen Sport- und Bewegungsstätten im Sinn neuer "Turnsäle des 21. Jahrhunderts". Die Beilage 1778/2003 weise ich dem Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport zur Vorberatung zu. Die Sitzung ist geschlossen. (Ende der Sitzung: 16.48 Uhr) 2 Oberösterreichischer Landtag, XXV. Gesetzgebungsperiode, 55. Sitzung am 8. Mai 2003 Oberösterreichischer Landtag, XXV. Gesetzgebungsperiode, 55. Sitzung am 8. Mai 2003 5