Kurzschriftlicher Bericht 39. Sitzung des Oberösterreichischen Landtags XXV. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 4. Oktober 2001 Inhalt: Fragestunde: L-8229/1-XXV: Anfrage des Abg. Kreßl an Landesrat Fill (Seite 5). L-8231/1-XXV: Anfrage der Abg. Eisenriegler an Landesrat Fill (Seite 7). L-8230/1-XXV: Anfrage des Abg. Anschober Landesrat Dr. Aichinger (Seite 9). L-8232/1-XXV: Anfrage des Abg. Trübswasser an Landeshauptmann-Stv. Hiesl (Seite 12). L-8233/1-XXV: Anfrage des Abg. Dr. Watzl an Landesrätin Dr. Stöger (Seite 13). Verlesung und Zuweisung des Einganges (Seite 16) Dringlichkeitsanträge: Beilage 1173/2001: Vorlage der Oö. Landesregierung betreffend das Landesgesetz über die Zuweisung von Landesbediensteten zu den Betriebsgesellschaften der Kuranstalten (Oö. Landesbediensteten-Zuweisungsgesetz - Kuranstalten). Redner: Abg. Stanek (Seite 17) Abg. Trübswasser (Seite 18) Abg. Dr. Frais (Seite 19) Abg. Mag. Steinkellner (Seite 19) Beilage 1179/2001: Initiativantrag betreffend eine Resolution zur Verankerung der Förderung des Fairen Handels mit Entwicklungsländern als Bestandteil der oö. Entwicklungspolitik. Redner/innen: Abg. Präsidentin Weichsler (Seite 20) Abg. Dr. Stockinger (Seite 21) Abg. Eisenriegler (Seite 22) Abg. Präsident Mag. Bodingbauer (Seite 23) Beilage 1180/2001: Initiativantrag betreffend eine Resolution zur vollständigen Implementierung des Melker Abkommens, zur Sicherstellung des aktuellen Stands der Technik im AKW Temelin und zur aktiven Unterstützung der Initiative des Europäischen Parlaments betreffend Ausstiegsmöglichkeiten. Redner: Abg. Anschober (Seite 24) Abg. Mag. Gumpinger (Seite 25) Abg. Mag. Steinkellner (Seite 27) Abg. Dr. Frais (Seite 29) Aktuelle Stunde über das Thema: "Internationaler Terror bedroht die Welt - wie sichern wir unser Oberösterreich?" Redner/innen: Abg. Mag. Steinkellner (Seite 31) Abg. Hüttmayr (Seite 33) Abg. Dr. Frais (Seite 36) Abg. Trübswasser (Seite 38) Landesrätin Haubner (Seite 39) Abg. Mag. Tusek (Seite 41) Abg. Anschober (Seite 43) Abg. Prinz (Seite 45) Landesrat Dr. Achatz (Seite 46) Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider (Seite 48) Landeshauptmann Dr. Pühringer (Seite 49) Geschäftsantrag: Beilage 1183/2000: Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten für Solidarität gegen den Terror. Verhandlungsgegenstände: Beilage 1183/2000: Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten für Solidarität gegen den Terror. Berichterstatter: Abg. Dr. Stockinger (Seite 52) Redner: Landesrat Dr. Achatz (Seite 53) Abg. Weinzinger (Seite 55) Abg. Schenner (Seite 56) Abg. Mag. Steinkellner (Seite 56) Beilage 1170/2001: Bericht des Ausschusses für volkswirtschaftliche Angelegenheiten betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 (Oö. NSchG 2001) erlassen und das Oö. Nationalparkgesetz sowie das Oö. Umweltschutzgesetz 1966 geändert werden. Berichterstatter: Abg. Dr. Frais (Seite 58) Redner/innen: Abg. Jachs (Seite 58) Abg. Pilsner (Seite 59) Abg. Eisenriegler (Seite 60) Abg. Bernhofer (Seite 62) Abg. Ing. Kroismayr (Seite 64) Abg. Herndl (Seite 65) Abg. Makor-Winkelbauer (Seite 66 Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl (Seite 67) Landesrätin Dr. Stöger (Seite 70) Abg. Dr. Stockinger (Seite 71) Beilage 1171/2001: Bericht des gemischten Ausschusses (Ausschuss für Verfassung und Verwaltung und Geschäftsordnungsausschuss) betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Landesrechnungshofgesetz geändert wird. Berichterstatter: Abg. Dr. Frais (Seite 72) Rednerin: Abg. Pühringer (Seite 72) Beilage 1176/2001: Bericht des Kontrollausschusses betreffend den Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über die Verbundplan GesmbH und die Bundesländerflughäfen. Berichterstatter: Abg. Weixelbaumer (Seite 73) Redner: Abg. Weixelbaumer (Seite 73) Beilage 1177/2001: Bericht des Kontrollausschusses betreffend den Bericht des Oö. Landesrechnungshofs Landesausstellung 1998 und 2000. Berichterstatterin: Abg. Eisenrauch (Seite 74) Redner/innen: Abg. Eisenrauch (Seite 74) Abg. Mag. Steinkellner (Seite 75) Abg. Trübswasser (Seite 76) Abg. Schürrer (Seite 77) Abg. Weinzinger (Seite 78) Abg. Schreiberhuber (Seite 79) Landeshauptmann Dr. Pühringer (Seite 82) Abg. Mag. Steinkellner (Seite 85) Landeshauptmann Dr. Pühringer (Seite 86) Beilage 1173/2001: Vorlage der Oö. Landesregierung betreffend das Landesgesetz über die Zuweisung von Landesbediensteten zu den Betriebsgesellschaften der Kuranstalten (Oö. Landesbediensteten-Zuweisungsgesetz - Kuranstalten). Berichterstatter: Landeshauptmann Dr. Pühringer (Seite 87) Beilage 1179/2001: Initiativantrag betreffend eine Resolution zur Verankerung der Förderung des Fairen Handels mit Entwicklungsländern als Bestandteil der oö. Entwicklungspolitik. Berichterstatterin: Abg. Präsidentin Orthner (Seite 87) Beilage 1180/2001: Initiativantrag betreffend eine Resolution zur vollständigen Implementierung des Melker Abkommens, zur Sicherstellung des aktuellen Stands der Technik im AKW Temelin und zur aktiven Unterstützung der Initiative des Europäischen Parlaments betreffend Ausstiegsmöglichkeiten. Berichterstatter: Abg. Dr. Stockinger (Seite 88) Vorsitz: Erste Präsidentin Orthner Zweite Präsidentin Weichsler Dritter Präsident Mag. Bodingbauer Schriftführer: Erster Schriftführer Abg. Bernhofer Anwesend: Von der Landesregierung: Landeshauptmann Dr. Pühringer, die Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider und Hiesl, die Landesräte Dr. Achatz, Ackerl, Dr. Aichinger, Fill, Haubner und Dr. Stöger Die Mitglieder des Landtags mit Ausnahme der Abg. Moser und Dr. Schmidt Landesamtsdirektor Dr. Pesendorfer Landtagsdirektor Dr. Hörtenhuber Amtsschriftführer: Dr. Steiner (Beginn der Sitzung: 10.14 Uhr) Erste Präsidentin: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 39. Sitzung des Oberösterreichischen Landtags. Ich bitte Sie, diese Sitzung in einem Gedenken gemeinsam zu eröffnen in einem Gedenken an die Opfer der Terror-Anschläge in den Vereinigten Staaten, im Gedenken an die Opfer eines Attentates im Kantonsparlament Zug in der Schweiz und auch in einem Gedenken des, heute auch in einer Trauersitzung des Salzburger Landtags, verstorbenen Oberösterreichers und Salzburger Landtagspräsidenten Dr. Helmut Schreiner. Die Welt ist eine andere geworden, habe ich einen Mann in der Nacht des 11. September auf CNN entsetzt sagen hören, die Welt ist eine andere geworden, und diese Empfindung haben Millionen Menschen vor den Fernsehapparaten gehabt, wir waren über dem Fernsehschirm dabei und haben immer wieder dieselben Bilder gesehen. Die Wunden, die der Terror in die beiden Türme des World-Trade-Center geschlagen hat und die so stark waren, dass beide in sich zusammen gestürzt sind, die Bilder des Anschlags auf das Pentagon in Washington, die Bilder der Überreste des entführten Flugzeuges, das in der Nähe von Pittsburgh abgestürzt ist, Schreckensbilder, die einem nicht so schnell wieder zur Tagesordnung zurückkehren lassen, und die Berichterstatter und die Verantwortlichen haben die Opfer in New York, in Washington und in den Flugzeugen in Tausenden gezählt. Es waren Anschläge gegen unschuldige Menschen, und es waren wohl nicht nur Terroranschläge der Art, wie wir sie leider Gottes so oft in unserer Welt sehen müssen, sondern auch Anschläge gegen Werthaltungen, gegen ein Wirtschaftssystem, gegen Lebenshaltungen, auch gegen die westliche Demokratie und ihre Rechtsstaatlichkeit. Angst und Unsicherheit haben sich breit gemacht, Angst und Unsicherheit vor neuen Terroranschlägen, Angst und Unsicherheit auch der Maßnahmen wegen, die auf den Terror folgen werden. Wir wissen, dass wir mit Standfestigkeit und mit Konsequenz dem Terror begegnen müssen, wir wissen aber auch um die Notwendigkeit des richtigen Dialogs, des Gespräches und des Überdenkens aller Maßnahmen. Wir gedenken ebenso der Regierungsmitglieder und der Abgeordneten im Schweizer Parlament in Zug, wo ein einzelner Attentäter aufgrund einer für ihn negativ beschiedener Petition ein Blutbad während einer Parlamentssitzung anrichtete, auch hier gilt, dass Gewalt und Terror nicht akzeptiert werden können und keine Rechtfertigung, keine wie immer geartete Rechtfertigung finden kann. Auch hier stellt sich die Frage: Wie weit kann, wie weit muss, wie weit soll der Schutz auch der gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter gehen, ohne dass man sie einsperrt in einen gläsernen Käfig, wie weit muss Sicherheit gegeben werden und trotzdem das berechtigte und richtige Interesse der Bürgerinnen und Bürger an der Politik, an der Gestaltung eines Landes miteinander verbunden werden kann? Gedenken Sie in diesen Minuten auch des Oberösterreichers und Salzburger Landtagspräsidenten Dr. Helmut Schreiner, heute eben in dieser Stunde findet im Salzburger Landtag einer Trauersitzung statt. Dr. Helmut Schreiner war für die österreichischen Landtage immer Vertreter in den europäischen Zusammenschlüssen der Regionalparlamente, er war ein großer Verfechter und Initiator von wichtigen Bereichen im Parlamentarismus und ein großer Verfechter des Föderalismus. Ich habe gestern an den Trauerfeierlichkeiten in Salzburg und am Begräbnis teilgenommen und auch in Ihrer aller Namen der Familie und dem Land Salzburg unser Beileid bekundet. Denken wir in Stille an all die vielen Verstorbenen, gedenken wir auch ihrer Angehörigen, die in dieser schweren Zeit es lernen müssen, ohne ihre Toten weiter zu leben. Ich danke Ihnen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von der heutigen Sitzung sind die Abgeordneten Frau Dr. Schmidt und Frau Moser entschuldigt, die anwesenden Bundesräte seien uns herzlich willkommen. Die amtliche Niederschrift über die 38. Sitzung des Landtags liegt in der Zeit vom 5. Oktober bis 19. Oktober in der Landtagsdirektion zur Einsichtnahme auf, und den kurzschriftlichen Bericht über die 37. Sitzung und über die 38. Sitzung finden Sie an Ihren Plätzen vor. Wir beginnen diese Sitzung mit einer Fragestunde. Eine Zusammenstellung der Anfragen haben wir auf Ihren Plätzen aufgelegt, wo es insofern eine Umstellung gibt, als die Anfrage der Frau Abgeordneten Moser, die heute nicht anwesend ist, zurückgezogen worden ist, und wir beginnen mit den Anfragen an den Herrn Landesrat Fill. Ich bitte den Herrn Kollegen Kreßl, seine Anfrage an Herrn Landesrat Fill zu stellen, bitte. Abg. Kreßl: Sehr geehrter Herr Landesrat! Die Medien haben am 19. September 2001 berichtet, dass die Tourismusverbände Innviertel/Hausruckwald und Pyhrn-Eisenwurzen Schulden in der Höhe von drei bis fünf Millionen Schilling erwirtschaftet haben. Beide Verbände sollen nach deinen Informationen nicht mehr handlungsfähig sein. Es stellt sich die Frage: Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die zuständigen Verbandsobleute? Erste Präsidentin: Herr Landesrat Fill, bitte. Landesrat Fill: Herr Kollege Kreßl! Es ist richtig, dass es gewisse Finanzierungsprobleme gibt, aber von einer Handlungsunfähigkeit kann und darf ich überhaupt nicht sprechen. Der Spielraum ist etwas enger geworden, das ist schon richtig. Es gab natürlich, muss ich auch dazu sagen, seit zehn Jahren immer die gleichen Mittel, es gab keine Inflationsabgeltung, es wurden die Beträge nie erhöht. Und es gab auch in der weiteren Folge Rückstände durch Projektabrechnungen, die nicht rechtzeitig erfolgen konnten, weil gewisse Unterlagen fehlten. Das heißt eigentlich, die Tourismusverbände mussten Zwischenkredite aufnehmen bzw. Vorfinanzierungen vornehmen. Ich möchte aber auch gleichzeitig sagen, dass alles korrekt abgehandelt wurde und dass es keine Beanstandungen gab und dass also in der weiteren Folge diese Beschlüsse alle einstimmig waren. Die Tourismusverbände haben eine sehr große Aufgabe übernommen, haben dafür Sorge getragen, dass sich die Regionen entwickeln, und daher sind wir gerade dabei, die Organisation etwas zu verändern. Abg. Kreßl: Eine Zusatzfrage. Erste Präsidentin: Bitte. Abg. Kreßl: Der Vorstand der Pyhrn-Eisenwurzen-Region, Kollege Wolfgang Schürrer, hat zum Schuldenstand seines Verbandes erklärt: Das nehme ich auf meine Kappe! In welcher Form hat er das getan? Landesrat Fill: Das ist ganz einfach zu erklären, weil er die Pyhrn-Eisenwurzen-Projekte für die Zukunft praktisch erstellt hat und die Rechnung erst in ein, zwei Jahren dann aufgeht. Es wurde überhaupt nichts Unkorrektes bewirkt. Das möchte ich wirklich betonen. Das heißt aber, dass so manche Projekte vorgezogen worden sind und die Abrechnung später erfolgen kann. Das hat er damit gemeint. Abg. Kreßl: Danke. Noch eine zweite Frage. Erste Präsidentin: Bitte. Abg. Kreßl: Am 14. September sind in der Öffentlichkeit deine Vorstellungen zur neuen Tourismusorganisation vorgestellt worden. Kannst du ausschließen, dass auch bei diesem neuen Modell negative Betriebsergebnisse erwirtschaftet werden bzw. kommt für dich eine persönliche Haftung der Obmänner bzw. Geschäftsführer in Frage? Landesrat Fill: Herr Kollege Kreßl! Am 14. September haben wir ein Rohkonzept erstellt. In Vorgesprächen auch mit dir haben wir einmal dieses Rohkonzept vorgestellt. Und es erfolgt ja immer so: Die Zeit verändert sich, wir müssen gewisse Organisationen anpassen, und diese Anpassung erfolgt in der nächsten Zeit. Es findet aber derzeit eine Vielzahl von Gesprächen statt mit den betroffenen Regionen, mit den betroffenen Verbänden, mit den betroffenen Personen und den Organisationen. Das heißt eigentlich, die genaue Maßnahme, die jetzt erfolgen soll und bewirken soll, dass wir effizienter werden, das wird in den nächsten Monaten dann umgesetzt. Und das Ziel ist es, bis zum 1. September 2002 die Neuorganisation umgesetzt zu haben. Abg. Kreßl: Dankeschön. Erste Präsidentin: Danke. Herr Abgeordneter Lindinger, bitte. Abg. Lindinger: Herr Landesrat! Der Vorsitzende, Abgeordneter Schürrer, hat es ja in den Vorstandssitzungen berichtet, dass als Grund für die Überschuldung die verspätete Anweisung von Landesmitteln oder sogar das gänzliche Ausbleiben von Landesmitteln die Ursache ist. Überrascht war ich also, wie ich aus den Medien über die hohen Schulden im Tourismusverband gehört habe. Gibt es Finanzierungsabsprachen, die nicht eingehalten wurden? Landesrat Fill: Die Finanzierungen, die zugesichert wurden, sind alle eingehalten worden. Wir haben in vielen Bereichen das Problem einer Projektabrechnung, die über ein Jahr oder noch länger dauert. Hier gilt es natürlich auch Maßnahmen zu treffen, dass alles schneller abgewickelt werden kann. Und die Neuorganisation, die wir vorhaben und anstreben, soll auch dazu dienen, dass diese Projekte schneller abgewickelt werden und dass wir auch die Finanzierung schneller vornehmen können. Erste Präsidentin: Danke. Abg. Lindinger: Eine Zusatzfrage. (Zwischenruf Abg. Ing. Kroismayr: "Gibt es an sich nicht!") Erste Präsidentin: Sie haben eine Zusatzfrage. Die haben Sie gestellt, und damit ist es aus. Herr Abgeordneter Bernhofer, bitte. Abg. Bernhofer: Herr Landesrat! Du hast das neue Konzept erwähnt, das marktkonform in Zukunft den Tourismus in Oberösterreich regeln soll. Ein besonderes Anliegen dabei wird auch in Zukunft die Regionalisierung sein. Wie soll das in Zukunft gewährleistet sein, dass auch die jetzigen Regionen, die verschiedenen Regionen des Landes, hier auch entsprechend eingebunden sind und mitwirken können? Landesrat Fill: Wie schon erwähnt wird die neue Konzeption in den nächsten Tagen und Wochen näher besprochen. Die Regionen, die heutigen Tourismusregionen, wie wir sie heute kennen, wird es in dieser Art und Weise dann nicht mehr geben, aber diese Regionen werden über einen Aufsichtsrat im Verband Oberösterreich vertreten sein. Das heißt eigentlich, es werden die Regionen, meiner Meinung nach, gewaltig gestärkt oder sehr stark gestärkt was das Salzkammergut anbelangt, weil wir nach Nächtigungszahlen vorgehen. In der weiteren Folge möchte ich sagen, den Stellenwert vom Tourismus in Oberösterreich müssen wir da so anheben, dass wir Zuwächse erzielen können bzw. dass wir auch die Wertschöpfung erzielen können, die der Tourismus in Oberösterreich braucht. Erste Präsidentin: Danke. Herr Klubobmann Steinkellner. Abg. Mag. Steinkellner: Sehr geehrter Herr Landesrat! Die Schulden sind wahrscheinlich auch dadurch entstanden, dass jene, die davon profitieren, dass Gelder ausgegeben werden, in jenen Kontrollgremien sitzen, wo entschieden wird, wie das Geld ausgegeben wird. Wirst du in der zukünftigen Konzeption dafür Sorge tragen, dass die Aufsichts- und die Eigentümervertretung nicht von jenen vollzogen werden, die die Hauptprofiteure des Geldflusses sind? Landesrat Fill: Herr Klubobmann! Der Landesverband für Tourismus wird weiterhin auch, wird auch in der Zukunft, wurde auch in der Vergangenheit, vom Rechnungshof überprüft. Das ist einmal das eine. In der weiteren Folge haben wir von meiner Organisation her die Regionen und auch Verbände überprüfen lassen, damit wir wissen, welchen Status wir haben. Und diese Überprüfungen werden wir, was die Förderungen anbelangt, auch in der weiteren Zeit vornehmen müssen. Das heißt aber auch, ein Kontrollorgan in diesem Sinn werden wir auch über den Aufsichtsrat usw. über die Rechnungsprüfer dann haben. Erste Präsidentin: Danke. Gibt es noch eine Zusatzfrage? Nein. Dann rufe ich die nächste Anfrage auf, das ist die der Frau Abgeordneten Eisenriegler an den Herrn Landesrat Fill. Abg. Eisenriegler: Sehr geehrter Herr Landesrat! Seit Jänner dieses Jahres ist in Linz eine vom Land Oberösterreich mitfinanzierte Produktionsschule eingerichtet, die es Jugendlichen - auch solchen in schwierigen Situationen, die große Probleme hätten, am freien Markt eine Lehrstelle zu finden - erleichtern sollte, einen Beruf zu erlernen bzw. eine Arbeitsstelle zu finden. Welche Möglichkeiten sehen Sie, damit jugendliche MigrantInnen ohne Arbeitserlaubnis dieses Angebot in Anspruch nehmen können? Landesrat Fill: Ich habe mich im April von dieser Produktionsschule überzeugt und bin zur Erkenntnis gekommen, dass dies eine sehr gut angelegte Investition war. (Demonstranten versuchen ein Transparent auszurollen und werfen Flugzettel von der Besuchergalerie.) Frau Kollegin, ich darf weiter fortsetzen. Die Schnittstelle zwischen Schule und Ausbildung und Beruf ist eine ganz wesentliche, und diese Produktionsschule in Linz bewirkt eigentlich, dass die Jugendlichen mit eingegliedert werden, dass sie auch vorbereitet werden. Es gibt eigentlich schwierige Bereiche der Jugendlichen. Diese Jugendlichen werden über das AMS an die Produktionsschule vermittelt und das AMS trägt die Deckung der Lebenshaltungskosten bzw. die Versicherung und die Reisekosten. Migrantinnen oder Migranten, die sich beim AMS vormerken lassen, werden vom AMS nach gesetzlich geregelten Vorgaben in Integrationsstufen eingeteilt. Diese Integrationsstufen sind zwischen eins und vier. Das AMS kann seit Juli 2000 Beschäftigungsbewilligungen erteilen und somit auch eine Zuteilung in die Produktionsschule veranlassen. Über diese Integrationsstufe hinaus besteht derzeit keine Möglichkeit. Natürlich könnte man diese auch mit einbinden, aber in der weiteren Folge könnte man die, weil sie keine Beschäftigungsbewilligung haben, nicht in den Beruf eingliedern. Der Besuch dieser Produktionsschule wäre möglich, aber die Einbindung später in den Beruf wäre nicht möglich. Erste Präsidentin: Haben Sie eine Zusatzfrage? Abg. Eisenriegler: Ja, ich habe noch Zusatzfragen. Ich möchte mir das noch aufheben, diesen Punkt. Ist daran gedacht, das Angebot der Produktionsschule so zu erweitern, dass auch eine Lehrausbildung im Bereich der Produktionsschule absolviert werden kann, so wie zum Beispiel in Hamburg? Landesrat Fill: Das dänische Modell ist, dass man die Jugendlichen für den späteren Beruf, in den nächsten Wochen oder Monaten, in einen Lehrberuf dann einbindet und vorbereitet. Eine direkte Lehrausbildung ist nicht vorgesehen. Abg. Eisenriegler: Auch nicht für künftige Ausbaustufen? Landesrat Fill: In diesem Modell ist es nicht vorgesehen, ja. Über das Weitere kann man dann reden. Aber in dieser Produktionsschule ist es nicht vorgesehen, dass man Lehrlinge ausbilden kann, weil die Räumlichkeiten nicht gegeben sind und die Ausrichtung und Einrichtung nicht gegeben ist. Das wäre natürlich etwas ganz anderes. Abg. Eisenriegler: Das Programm sieht vor, dass ein Jahr sozusagen die Jugendlichen in dieser Maßnahme sind, in dieser Produktionsschule. Was passiert eigentlich, wenn man nach einem Jahr noch immer keine Arbeits- oder Ausbildungsstelle hat? (Zwischenruf Abg. Ing. Kroismayr: "Das ist jetzt die dritte Zusatzfrage!") Erste Präsidentin: Entschuldigung, Frau Eisenriegler. Ich gestehe ehrlich zu, ich habe jetzt nicht genau aufgepasst und mitgezählt. Abg. Eisenriegler: Ich habe nur nachgefragt zuerst, weil das war eine Verständnisfrage. Erste Präsidentin: Ich bitte Sie, diese Frage stellen zu lassen und der Herr Landesrat wird sie, so gut es möglich ist, beantworten. Bitte. Abg. Eisenriegler: Soll ich sie noch einmal wiederholen? Landesrat Fill: Ja bitte. Abg. Eisenriegler: Welche Programme gibt es für Jugendliche, welche nach einem Jahr Produktionsschule noch immer keine Arbeits- oder Ausbildungsstelle haben? Landesrat Fill: Über die sogenannte Produktionsschule gibt es derzeit keine Möglichkeit. Da müssen dann unter anderem arbeitsmarktbildende Maßnahmen dann miteingebunden werden. Andere Maßnahmen stehen natürlich zur Verfügung. Das sind die Themen, die im arbeitsmarktpolitischen Bereich festgesetzt wurden. Abg. Eisenriegler: Dankeschön. Erste Präsidentin: Danke. Frau Abgeordnete Schreiberhuber, bitte. Abg. Schreiberhuber: Herr Landesrat Fill! Der nationale Aktionsplan für Beschäftigung ist ja bekanntlich ausgelaufen, weil diese Bundesregierung kein Geld mehr dafür zur Verfügung stellt. Das Land Oberösterreich hat gewisse Bereiche, wie Triathlon zum Beispiel, übernommen. Meine Frage: Sind diese Maßnahmen auch in Bezug auf die bisher einzige in Oberösterreich am Standort Linz bestehende Produktionsschule in dieser Art quantitativ ausreichend, um die existenziellen Probleme der ausbildungssuchenden Jugendlichen zu lösen, und zwar auch im Hinblick, Herr Landesrat, nicht nur auf die Pflichtschulabgänger, sondern auch auf die Drop-out-Quote aus den berufsbildenden mittleren Schulen, wie auch aus dem AHS-Bereich, die ja immerhin ein Ausmaß von etwa 30 Prozent angenommen hat? Landesrat Fill: Frau Kollegin Schreiberhuber! Ich möchte darauf hinweisen, dass wir diese Gespräche vor einigen Monaten geführt haben und dass du angeregt hast, dass wir auch in Steyr und in Wels eine Produktionsschule nach dänischem Modell errichten sollen. Es gab damals eine Umfrage. Das Ergebnis war, dass wir zu wenig solche Mitmenschen haben, die diese Schule dann brauchen. Inzwischen gibt es aber weitere Umfragen und der Bedarf ist gegeben, sodass es bereits im Bereich Steyr Gespräche gibt über eine solche Produktionsschule. Aber ich möchte auch ganz bewusst sagen, verehrte Damen und Herren, es gibt auch erweiterte Modelle. Das muss man aber erst einmal prüfen und der arbeitsmarktpolitische Kreis wird über dieses Thema in der nächsten Zeit auch reden und natürlich auch Maßnahmen vielleicht setzen. Ich sage vielleicht setzen, das muss man erst besprechen. Abg. Schreiberhuber: Ja, danke. Ich habe leider nicht die Möglichkeit nachzufragen. Erste Präsidentin: Danke Frau Abgeordnete. Gibt es eine weitere Wortmeldung dazu? Herr Abgeordneter Trübswasser, bitte. Abg. Trübswasser: Herr Landesrat! Die Produktionsschulen sind in erster Linie eingerichtet worden, um benachteiligten Jugendlichen die Möglichkeit zu geben, eine Beschäftigung oder eine Ausbildung zu bekommen. Eine Gruppe, die die Kollegin Eisenriegler schon angesprochen hat, ist jene, die auf dieser vierteiligen Skala so weit unten liegen, laut AMS, weil sie ausländische Staatszugehörigkeit haben und keine Beschäftigungsbewilligung bekommen. Diese Gruppe ist besonders gefährdet und benachteiligt. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um diesen, man weiß ja nicht einmal genau die Zahl, etwa vier- bis fünfhundert jungen Menschen die Integration auf dem Arbeitsmarkt zu ermöglichen, zumal ja Arbeitskräfte in verschiedenen Bereichen dringend gebraucht werden? Landesrat Fill: Herr Kollege Trübswasser! Bis jetzt war es nicht möglich, weil wir haben die Integrationsgrade von eins bis vier, und die anderen sind darüber hinaus. Das heißt eigentlich, die darüber hinaus haben keine Beschäftigungsbewilligung. Sie könnten natürlich in diese Produktionsschule gehen, das ist schon richtig, aber in der weiteren Folge fehlt dann die Einbindung in einen Lehrberuf oder in die Lehre. Und das sind Themen, die müssen wir besprechen, wurden aber in der letzten Zeit noch nicht besprochen. Aber das ist ein Thema, das wir auch in den arbeitsmarktpolitischen Kreis mit einbinden können. Erste Präsidentin: Es gibt jetzt keine Wortmeldung mehr dazu. Danke. Dann schließe ich die Anfrage an den Herrn Landesrat Fill. Ich rufe die nächste, das ist die vom Herrn Klubobmann Anschober an den Herrn Landesrat Dr. Aichinger, auf. Abg. Anschober: Herr Landesrat! Die Ambulanzen in den Oö. Landeskrankenanstalten haben eine gesundheitspolitisch hohe Bedeutung, insbesondere in der fachärztlichen Versorgung der Bevölkerung in den peripheren Gebieten. Auch für die Qualitätskontrolle in der postoperativen Zeit sind ambulante Nachuntersuchungen wichtig. Wie hat sich die Frequenz der Ambulanzbesuche im ersten Halbjahr 2001 im Vergleich zu den Vorjahren im Bereich der Oö. Landeskrankenanstalten entwickelt? Landesrat Dr. Aichinger: Herr Klubobmann! Ich stimme Ihnen völlig zu, dass die Ambulanzen in den Landeskrankenhäusern einen wesentlichen Beitrag zur Versorgung der Bevölkerung geleistet haben, und ich bin überzeugt, auch in der Zukunft noch leisten werden. Ich darf Ihnen die Frequenz-Gegenüberstellung erstes Halbjahr 2000 im Vergleich mit erstem Halbjahr 2001 übermitteln. Es wurden im ersten Halbjahr 2000 insgesamt 534.699 Behandlungen durchgeführt. Im Vergleich dazu das erste Halbjahr 2001, hier sind es 531.838, das heißt prozentmäßig ausgedrückt einen Rückgang von 0,54 Prozent. Erste Präsidentin: Bitte, Herr Klubobmann. Abg. Anschober: Herr Landesrat! Aufgrund dieser Zahlen gehe ich davon aus, dass Sie sich in Ihrer Kritik am Lenkungseffekt, am zu erwartenden Lenkungseffekt, der Ambulanzgebühren bestätigt sehen. Wir tun dieses auch. Ich gehe nicht so weit, wie etwa der Obmann der Wiener Gebietskrankenkassa heute in einer Tageszeitung in den Salzburger Nachrichten zitiert wird, diese Ambulanzgebühren mit einem etwas wenig diplomatischen Ausdruck als ökonomische Trottelei zu bezeichnen, dennoch meine Frage: Ärztekammerpräsident Pjeta wird zitiert in der heutigen Ausgabe des Standard, dass alleine zur Aufrechterhaltung des derzeitigen Standards des niedergelassenen Bereichs innerhalb der nächsten fünf Jahre bundesweit zusätzlich 18 Milliarden Schilling notwendig sein werden, wenn der derzeitige Standard aufrecht erhalten werden soll. Und dabei ist noch nicht eine Bedürfniskorrektur etwa in Richtung der notwendigen Fachärzte gerade im ländlichen Raum der Fall und berücksichtigt. Herr Landesrat, meine Frage deswegen: Welche konkreten Initiativen werden Sie vorschlagen, damit etwa die oberösterreichische Gebietskrankenkasse einen zusätzlichen finanziellen Handlungsspielraum erhält, um diesen Fachärztemangel im peripheren Bereich, im ländlichen Bereich zu korrigieren? Landesrat Dr. Aichinger: Ich werde natürlich an einer Lösung mitwirken, aber grundsätzlich zuständig, und auch wiederum nur in einer sehr eingeschränkten Form, ist natürlich die Gesundheitslandesrätin, die allerdings schon angekündigt hat, wenn ich sie richtig interpretiere, dass es Gespräche mit Gebietskrankenkasse und Ärztekammer geben soll. Erste Präsidentin: Danke. Abg. Anschober: Herr Landesrat, es ist, glaube ich, allen Fraktionen, Ihnen sicherlich auch, zugegangen ein Schreiben von Primar Orthner aus Wels, der darauf verwiesen hat, dass es große Probleme seiner Ansicht nach durch die Ambulanzgebühren im Bereich der medizinischen Nachversorgung, die oft im Bereich der Ambulanzen durchzuführen ist, gibt. Wenn es hier keinen Lenkungseffekt, aber durchaus in Einzelbereichen, in ganz konkreten, von Medizinern definierten Einzelbereichen medizinische Nachteile gibt, gehe ich davon aus, dass das Gesundheitssystem insgesamt korrigierend in Richtung Abschaffung der Ambulanzgebühren, dieser Form von Ambulanzgebühren eingreifen muss. Liegen Ihnen ähnliche Informationen über Probleme im Nachversorgungsbereich aus anderen oberösterreichischen Spitälern vor? Landesrat Dr. Aichinger: Im Zuge der Einführung der Ambulanzbehandlungsbeiträge hat es natürlich eine Reihe von Verunsicherungen gegeben. Manche der Auswirkungen sind auch aus meiner Sicht bisher noch nicht wirklich überprüfbar, sind auch noch nicht tatsächlich messbar. Es wird möglicherweise einen stärkeren Lenkungseffekt geben Richtung niedergelassene fachärztliche Versorgung, wenn, das passiert ja in diesen Wochen jetzt, tatsächlich die Vorschreibungen an die Patienten hinausgehen. Möglicherweise tut sich hier etwas in den nächsten Wochen, in den nächsten Monaten. Darüber können wir aber nur Vermutungen anstellen und sicherlich noch keine gesicherten Ergebnisse vorlegen. Was die Frage der Nachuntersuchungen betrifft, ist es eine Interpretation, die noch geklärt werden muss zwischen den Versicherungen zum einen, den Ärzten zum anderen, aber selbstverständlich auch von den Grundsätzen des Ambulanzbehandlungsbeitrages her, weil an und für sich mit einem stationären Aufenthalt auch die nachfolgenden Ambulanzbesuche zwingend verbunden sind und hier kein Ambulanzbehandlungsbeitrag eingehoben werden sollte. Da wird es aber noch Diskussionen und Interpretationen geben. Erste Präsidentin: Danke. Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Brunmair. Abg. Dr. Brunmair: Herr Landesrat! Es gibt auf Bundesebene, teilweise in manchen Bundesländern sehr gravierende Differenzen zwischen den Zahlen der Ambulanzfrequenzen vor und nach Einführung der Ambulanzgebühr, wobei, das muss vielleicht hier erwähnt werden, die Einführung der Ambulanzgebühr der siebzehnte Selbstbehalt ist nach sechzehn Selbstbehalten, die es alle aus früheren Regierungen, SPÖ und ÖVP, gibt. Also bereits sechzehn Selbstbehalte bestehen, und das ist der siebzehnte Selbstbehalt. Das sollte man betonen. Aber, wie gesagt, es gibt sehr unterschiedliches Zahlenmaterial, sodass auf Bundesebene die Zahlen der Ambulanzfrequenzen vor Einführung der Ambulanzgebühren angezweifelt und nochmals hinterfragt werden. Ist es also in Oberösterreich diesbezüglich, wie deine Ausführungen hier bereits stattgefunden haben, auch in keinem Detailbereich zu gravierenden Unterschieden gekommen, dass man sozusagen die Zahlen, die Angaben vorher überprüfen müsste? Landesrat Dr. Aichinger: Das Zahlenmaterial basiert im Wesentlichen auf den gleichen Kriterien, sowohl im ersten Halbjahr 2000, als auch im ersten Halbjahr 2001. Wenn man die einzelnen Positionen oder die einzelnen Krankenanstalten anschaut, dann gibt es sehr wohl sehr unterschiedliche Entwicklungen, aber das hätte den Rahmen der Anfragebeantwortung gesprengt. Es ist natürlich klar, dass dort, wo wir neue Leistungen eingeführt haben in den letzten Jahren, deutliche Steigerungen zu sehen sind. Im Gegensatz dazu ist grundsätzlich tendenziell in den kleineren Häusern der Rückgang bei den Ambulanzen festzustellen. Bei den großen Häusern mit einem sehr breiten Spektrum an Ambulanzen und an Behandlungsmöglichkeiten ist tendenziell ein nur sehr sehr geringer Rückgang feststellbar. Ich habe aber auch bei der Anfragebeantwortung an Kollegen Klubobmann Anschober betont, dass wir aus meiner Sicht bei einer tatsächlichen Bewertung und Beurteilung des Lenkungseffektes zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht wirklich von gesicherten Daten ausgehen können. Wir können nur die jetzigen Veränderungen feststellen, und wir haben den Effekt, dass die Menschen - die Patienten - auch tatsächlich erleben, dass sie für stattgefundene Behandlungen auch etwas bezahlen müssen. Diesen zusätzlichen Effekt, den haben wir noch nicht. Abg. Dr. Brunmair: Danke. Erste Präsidentin: Danke. Bitte, Herr Abgeordneter Trübswasser. Abg. Trübswasser: Herr Landesrat! Ich möchte im Zusammenhang mit der Einführung der Ambulanzgebühr das geflügelte Wort „speed kills“ nicht verwenden, weil es mir zu makaber erscheint, aber ich möchte fragen: Wenn es im Interesse des Landes Oberösterreich ist, dem Eigentümer der Landeskrankenanstalten, eine möglichst hohe Qualität zu haben, und wenn, wie ich meine, in den Ambulanzgebührenbefreiungen Nachbehandlungen, Ambulanzen nach einem oder mehreren Jahren nach einer Operation nicht mehr befreit sind, liegt es da nicht im Interesse des Landes Oberösterreichs, des Eigentümers der Landeskrankenanstalten, durch entsprechende Gebührenregelungen, sage ich einmal ganz allgemein, es so zu gestalten, dass diese Nachuntersuchungen stattfinden, egal, ob es jetzt in einer möglicherweise Novelle der Ambulanzgebühren dann befreit sein werden oder nicht, dass das Land die Kosten für solche späten Nachuntersuchungen, Nachkontrollen übernimmt? Landesrat Dr. Aichinger: Herr Abgeordneter, Sie wissen, dass das Honorierungsschema im Bereich der Krankenanstalten seit 1997 ein völlig neues ist. Die sogenannte leistungsorientierte Krankenhausfinanzierung umfasst auch den Bereich der Ambulanzen, obwohl dort die Dokumentation noch eine völlig andere ist wie im Bereich der stationären Aufenthalte. Grundsätzlich ist aber auch davon auszugehen, dass sich Bund bzw. Versicherungen auch für diesen Bereich gedeckelt haben, das heißt, alles, was an Mehrleistungen im Bereich der Ambulanzen in diesen Jahren von 1997 bis 2001 entstanden ist, ist zu einem Gutteil vom Land Oberösterreich bzw. von den Gemeinden auch in der Kostensteigerung abgedeckt und bezahlt worden. Allein darin können Sie schon ersehen, dass das Land Oberösterreich in Zusammenarbeit mit den Gemeinden durchaus interessiert ist, dass eine qualitativ sehr hoch stehende medizinische Versorgung in unserem Bundesland nicht nur erhalten wird, sondern auch auf- und ausgebaut wird. Ich gehe grundsätzlich davon aus, dass die Qualität von Nachuntersuchungen in stationären Einrichtungen nicht differiert von jenen Einrichtungen im Bereich der niedergelassenen Facharztordinationen. Wenn wir einen Lenkungseffekt erreichen wollen, dann müssen wir auch gleichzeitig dafür Sorge tragen, und das ist ja schon ganz kurz angeklungen, dann müssen wir dafür Sorge tragen, dass wir auch im niedergelassenen ärztlichen, insbesondere fachärztlichen Bereich die entsprechenden Ordinationen auch tatsächlich haben, das heißt, dass die Situation der niedergelassenen Fachärzte in Oberösterreich verbessert wird. Vielleicht wird dann das wahr, was manche immer wieder meinen, dass die Behandlung im niedergelassenen Bereich sowieso billiger wäre als wie in den Krankenhäusern. Erste Präsidentin: Danke. Gibt es zu dieser Anfrage noch eine Wortmeldung? Das ist nicht der Fall. Danke. Dann rufe ich die nächste Anfrage auf, das ist die des Herrn Kollegen Trübswasser an den Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl. Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. Trübswasser: Herr Landeshauptmann! Wie Sie immer wieder betonen, wird versucht, in der Personalpolitik des Landes Oberösterreich auch sozialen Komponenten Geltung zu verschaffen und Menschen mit Behinderungen und Teilleistungsfähigkeit überdurchschnittlich anzustellen. Dem Vernehmen nach soll es im Bereich der Poststelle des Amtes der oberösterreichischen Landesregierung zu Personalreduktionen kommen, einem Bereich, der auch Menschen mit unterschiedlicher Leistungsfähigkeit bisher Arbeitsplätze ermöglicht. Wie ist Ihre derzeitige Planung der Personalentwicklung in dieser Poststelle? Erste Präsidentin: Bitte, Herr Landeshauptmann. Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl: Herr Abgeordneter! In der Poststelle sind derzeit 23 Planposten vorhanden, davon sind sechs Planstellen mit begünstigten Behinderten besetzt. Außerdem werden noch zehn Bedienstete im Rahmen der Behindertenreserve beschäftigt. Für 2002 ist keine Einsparung von Planstellen in der Poststelle vorgesehen. Erste Präsidentin: Herr Kollege, bitte. Abg. Trübswasser: Herr Landeshauptmann! Im Zuge der Errichtung des neuen Verwaltungsgebäudes wird immer wieder auf Kostenreduktionen im Bereich des Personals hingewiesen. Sie wissen, dass gerade im Bereich der Hilfsdienste, so wie es die Poststelle und andere Botendienste sind, auch die Möglichkeit für Menschen, die nur teilleistungsfähig sind, angestellt zu werden, vorhanden ist. Wie ist Ihre Planung oder wie wird diese Planung auch unter Berücksichtigung der Bedürfnisse solcher Menschen weiterhin sein über das Jahr 2002 hinaus? Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl: Das neue Verwaltungsgebäude wird voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2004 zu besiedeln sein. Bis dahin bleibt der bisherige Zustand erhalten wie er jetzt ist. Im neuen Verwaltungsgebäude wird sich einiges verändern, weil wir rund 40 Büroadressen in Linz aufgeben und dadurch logischerweise eine andere Struktur haben werden. Ich bin aber heute noch nicht in der Lage, Ihnen dezidiert hier eine Auskunft zu geben, wie dies dann genau ausschauen wird. Erste Präsidentin: Bitte Herr Abg. Trübswasser. Abg. Trübswasser: Herr Landeshauptmann! Denken Sie überhaupt daran, wenn grundsätzlich Menschen mit Behinderungen aus dem Landesdienst ausscheiden müssen auf Grund von Umstrukturierungen, dass die dann in geschützte Werkstätten zurückgeschoben oder abgegeben werden? Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl: Das Land Oberösterreich ist vorbildlich, was die Beschäftigung von Behinderten anbelangt. Wir bekommen eine Ausgleichstaxe zurückbezahlt, weil wir mehr Behinderte beschäftigen als wir beschäftigen müssten. Das entspricht auch ganz meiner Grundeinstellung, weil ich glaube, dass die öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangehen muss. Aber nicht nur wir alleine können die Behinderten beschäftigen. Auch die Wirtschaft muss hier den Auftrag wahrnehmen. Wir nehmen den Auftrag wahr, und überall dort, wo wir eine Möglichkeit sehen, einer Behinderten oder einem Behinderten eine Beschäftigungschance zu geben, werden wir das auch zukünftig tun. Die Arbeitsfelder ändern sich, die Qualifikationen ändern sich. Sie können davon ausgehen, dass ich meine Haltung, die ich jetzt sechseinhalb Jahre gelebt habe, auch in den nächsten Jahren nicht verändern werde. Abg. Trübswasser: Und die geschützte Werkstätte? Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl: Kann ich jetzt nicht beantworten. Erste Präsidentin: Danke. Gibt es dazu noch eine Wortmeldung? Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich diese Anfrage. Danke. Die letzte Anfrage ist die des Herrn Abgeordneten Dr. Watzl an die Frau Landesrätin Dr. Stöger, bitte. Abg. Dr. Watzl: Sehr geehrte Frau Landesrätin! Als eine der wichtigsten Konsequenzen aus der Freistadt-Untersuchung hat der Oberösterreichische Landtag die Einrichtung einer Expertengruppe, einer zentralen Prüfgruppe bei der Landessanitätsdirektion für die Wahrnehmung einer landesweiten einheitlich koordinierten sanitären Aufsicht über alle oberösterreichischen Spitäler empfohlen. Sehr geehrte Frau Landesrätin, wie weit ist die Umsetzung dieser Empfehlung gediehen? Erste Präsidentin: Bitte Frau Ländesrätin. Landesrätin Dr. Stöger: Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kollegen, sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter! Gemäß den Bestimmungen des Bundeskrankenanstaltengesetzes, § 60, müssen Krankenanstalten in regelmäßigen Abständen überprüft werden. Und gemäß dieser genannten Bestimmung obliegt die unmittelbare sanitäre Aufsicht also den Bezirksbehörden. Für die Unterstützung dieser Bezirksbehörden wurde eine zentrale Prüfgruppe in der Landessanitätsdirektion geschaffen, bestehend aus drei Ärztinnen und einer Diplomgesundheits- und Krankenschwester. Die zentrale Prüfgruppe hat heuer am 1.1. des Jahres die Tätigkeit aufgenommen. Wie bereits erwähnt bestimmt also das Bundeskrankenanstaltengesetz die Bezirksverwaltungsbehörden als Organ der sanitären Aufsicht. Diese Kompetenz ist weder vom Oberösterreichischen Landtag, noch von mir als Gesundheitsreferentin abänderbar. Das bedeutet, dass die Bezirksverwaltungsbehörden freiwillig sich der Unterstützung durch die zentrale Prüfgruppe bedienen können, nicht aber dazu gezwungen werden können. Die Bezirkshauptmannschaften haben großenteils dieses Angebot angenommen. Mit einer Bezirkshauptmannschaft haben wir große Koordinationsschwierigkeiten. Dieser Bezirkshauptmann besteht darauf, die sanitäre Aufsicht mit seinem Amtsarzt selbst auszuüben. Wir haben in Kürze ein weiteres koordinierendes Gespräch mit diesem Bezirkshauptmann. Mit den Magistraten wurden ebenfalls Verhandlungen geführt vom inneren Dienst und von der Personalabteilung, nachdem die Magistrate ursprünglich ihre Bereitschaft zu der zentralen Prüfgruppe gegeben haben. Wie meine Recherchen ergeben haben, waren aber die Kostenforderungen, die die Personalabteilung aufgestellt hat, den Magistraten zu hoch. Da mir aber gerade in diesem Bereich eine einheitliche Vorgangsweise ganz wichtig ist und notwendig erscheint und den Magistraten auch nicht verwehrt werden soll, auf die zentrale Prüfgruppe zurückzugreifen, werde ich, wie ich schon angekündigt habe, in der nächsten Regierungssitzung einen Antrag einbringen, der die zentrale Prüfgruppe den Magistraten kostenlos zur Verfügung stellt. Da die Bereitschaft primär bestand, wird es dann zu keinen weiteren Problemen kommen und ich hoffe sehr, sehr geehrter Herr Abgeordneter, dass Sie mich als Obmann, als neuer Obmann der ÖVP Linz und als Linzer Landtagsabgeordneter bei diesem Anliegen im Interesse der Stadt Linz unterstützen werden. Abg. Dr. Watzl: Frau Landesrätin! Ich kann Ihnen gleich versprechen als Linzer Mandatar hier in diesem hohen Haus einerseits und als designierter Stadtparteiobmann der ÖVP Linz werde ich Sie immer bei sinnvollen Dingen für Linz unterstützen. Sie bringen mich dabei auf die Zusatzfrage. Dem Vernehmen nach wehrt sich die Stadt Linz dagegen, dass, wie Sie richtig sagen, sie diese sinnvolle Koordination als Instrument zur Hilfestellung für die sanitäre Aufsicht nicht annehmen will und damit eine sinnvolle effiziente Prüfung durch die eingerichtete Expertengruppe auch für die Spitäler in Linz, sprich AKH, UKH und andere Bereiche, nicht annehmen will. Nach meinem Wissensstand ist Ihnen in Ausübung als Mitglied der Oberösterreichischen Landesregierung sehr wohl auch eine rechtliche Handhabe gegeben, auf die in erster Instanz zuständige Bezirksverwaltungsbehörde, sprich den Bezirkshauptmann Dr. Dobusch, Einfluss zu nehmen. Denken Sie daran, diese Ihre rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen? Landesrätin Dr. Stöger: Herr Landtagsabgeordneter! Auf die Gefahr, mich wiederholen zu müssen: Die Magistrate waren primär interessiert, sich mit der zentralen Prüfgruppe bei der sanitären Aufsicht zu versorgen. Die Forderungen des Landes waren allerdings von der Personalabteilung wirklich sehr hoch gegriffen. Das war der Grund, warum die Magistrate dann verzichtet haben. Wenn wir ihnen diese Prüfgruppe jetzt kostenlos zur Verfügung stellen, sehe ich nicht ein, warum sich an der Haltung, die ja primär sehr positiv war der Magistrate, etwas geändert haben sollte. Und nur zu Ihrer Information, ich habe von der Rechtsabteilung überprüfen lassen, eine Weisung, eine generelle Weisung wäre verfassungswidrig. Erste Präsidentin: Danke. Gibt es dazu noch eine Wortmeldung? Herr Dr. Brunmair, bitte. Abg. Dr. Brunmair: Frau Landesrätin! Ist die Aufdeckung der Probleme an der gynäkologischen Abteilung im Krankenhaus Gmunden praktisch ein erster Erfolg dieser zentralen Prüfgruppe bzw. doch in erster Linie durch die Sensibilisierung nach Freistadt hervorgerufen oder hat hier der alte Mechanismus über Patientenvertretung usw. den Stein ins Rollen gebracht? Landesrätin Dr. Stöger: Gmunden ist ein sehr komplexes Problem, das eigentlich durch Informationen aus der Bevölkerung an mich herangetragen wurde. Wir haben Anfang des Jahres zu prüfen begonnen, zuerst geburtshilfliche Fälle und anschließend onkologische Fälle, also Krebsfälle. Sie wissen, dass bei drei Gutachten betreffend der Krebsfälle bei zwei doch Richtlinien nicht eingehalten wurden. Also kurz gesagt, es war sicher so, dass das eine unserer komplexesten Prüfungen bis jetzt war, dass wir natürlich daneben auch organisatorische und andere Fragen zu klären hatten, und hier ist sicher die Einschulung der Prüfgruppe und die Aufnahme ihrer Arbeit sehr erfolgreich in diesem Fall gewesen. Es ist sicher eine bessere Qualität derzeit bei den sanitätsbehördlichen Überprüfungen damit zu garantieren. Erste Präsidentin: Danke. Abg. Dr. Brunmair: Danke. Erste Präsidentin: Herr Abgeordneter Trübswasser, bitte. Abg. Trübswasser: Frau Landesrätin! Ich denke, bei der sanitären Aufsicht geht es nicht nur um die Kompetenzen und um die fachliche Eignung der Prüfenden oder Prüferinnen. Da geht es auch vor allem um die Kapazitäten dieser Abteilung oder dieser Gruppe. Wie sehen Sie die personelle Entwicklung und die personellen Bedürfnisse in diesem Bereich, um, im Falle auch wie zum Beispiel in Gmunden, dann die nötigen Recherchen, Überprüfungen durchführen zu können, um rasch, effizient arbeiten zu können? Wie ist die Personalausstattung in diesem Bereich? Landesrätin Dr. Stöger: Wir haben jetzt nach Aufnahme der Arbeit festgestellt, dass wir speziell im Krankenpflegebereich um einen Mitarbeiter zu wenig in der zentralen Prüfgruppe haben. Hier ist es unbedingt notwendig die Pflegedokumentation besser wahrnehmen zu können. Übernehmen wir für die Magistrate, was ich ja geplant habe, die Überprüfungen, dann brauchen wir vier weitere Mitarbeiter in der Gruppe und ich werde beim Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl sicher um diese Mitarbeiter vorstellig werden und ihn auch diesbezüglich informieren, dass das kostenlos zur Verfügung gestellt werden soll, weil ich hier sehe, dass dieser Wunsch allgemein ist und auch mein Wunsche es ist, dass die Qualitätsüberprüfungen in den Spitälern einheitlich gestaltet sind. Erste Präsidentin: Danke. Herr Klubobmann Stockinger! Abg. Dr. Stockinger: Frau Landesrätin! Es ist ja schon vom Kollegen Watzl gesagt worden, dass die zentrale Spitalsüberwachung als enormer Schwachpunkt in der Freistadtuntersuchung festgestellt wurde und dass die Lösung diese einheitliche zentrale Prüfgruppe darstellt und ein Konsens bestand, dass diese Prüfgruppe alle Spitäler im Land kontrollieren soll, qualitativ hochwertig kontrollieren soll. Sie haben jetzt gerade in der Anfragebeantwortung verneint, dass es eine Weisungsmöglichkeit gibt. Es ist der Untersuchungskommission ein Verfassungsgutachten vorgelegen, dass es diesen Weisungszusammenhang gibt, dass also Sie als zuständige Referentin sehr wohl die Erstbehörde Bezirkshauptmannschaft anweisen können, unter gewisser Beiziehung von Sachverständigen nach einem gewissen Kontrollraster diese Überprüfungen vorzunehmen. Ich frage Sie daher, wer hat dieses Gutachten, wo Sie jetzt zitieren, dass Sie keine Weisungsmöglichkeit haben, erstellt, weil es im Widerspruch steht zu dem, was im Zuge der Freistadtüberprüfung der Verfassungsdienst des Landes festgestellt hat? Landesrätin Dr. Stöger: Da muss ich jetzt etwas klarstellen. Es geht um eine anlassbezogene Weisung, die kann ich sehr wohl geben. Eine generelle Weisung, dass die Prüfgruppe von den Magistraten anzunehmen ist zur Überprüfung, wäre verfassungswidrig, nach Auskunft meiner Sanitätsrechtsabteilung. Und bei den Statutarstädten stellt es sich genauso dar. Abg. Dr. Stockinger: Ich bitte in dem Zusammenhang noch einmal auf das alte Gutachten zurückzukommen. Landesrätin Dr. Stöger: Anlassbezogen, Herr Kollege, habe ich gesagt. Anlassbezogen in einer Prüfung ja, generell war die Auskunft der Sanitätsrechtsabteilung verfassungswidrig. Ich glaube hier müssen wir klar unterscheiden. Und wenn ich eine Prüfgruppe in dieser Größe einrichte, dann möchte ich Konsens mit den Städten und mit den Bezirkshauptmannschaften. Und dass es nicht so einfach ist, wird Ihnen der innere Dienst bestätigen, weil sonst wäre nicht die Schwierigkeit mit Herrn Hofrat Dr. Wolfram in Braunau, mit dem wir noch keinen Konsens gefunden haben über die Inanspruchnahme der zentralen Prüfgruppe. Abg. Dr. Stockinger: Dann bitte ich Sie vom Weisungsrecht Gebrauch zu nehmen. Landesrätin Dr. Stöger: Im Einzelfall! Erste Präsidentin: Danke. Gibt es eine weitere Wortmeldung? Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Fragestunde. Den Herrn Schriftführer bitte ich den Eingang bekannt zu geben. Abg. Bernhofer: Der Eingang umfasst heute folgende Beilagen: Die Beilage 1172/2001, eine Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Krankenanstaltenfonds-Gesetz geändert wird. Diese Beilage soll dem Ausschuss für Finanzen zur Vorberatung zugewiesen werden. Die Beilage 1173/2001, eine Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend das Landesgesetz über die Zuweisung von Landesbediensteten zu den Betriebsgesellschaften der Kuranstalten (Oö. Landesbediensteten-Zuweisungsgesetz - Kuranstalten). Diese Beilage soll gemäß § 26 Abs. 6 der Landtagsgeschäftsordnung keinem Ausschuss zu Vorberatung zugewiesen werden. Die Beilage 1174/2001, eine Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend die konkrete Einbringung der Oö. Landeskrankenanstalten in die Oö. Gesundheits- und Spitals AG, sowie den Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung wird dem Ausschuss für Finanzen zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 1175/2001, eine Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Pflegegeldgesetz geändert wird (Oö. Pflegegeldgesetz-Novelle 2001) wird dem Sozialausschuss zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 1179/2001, ein Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten betreffend einer Resolution zur Verankerung der Förderung des Fairen Handels mit Entwicklungsländern als Bestandteil der oö. Entwicklungspolitik soll gem. § 26 Abs. 6 der Landtagsgeschäftsordnung keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Die Beilage 1180/2001, ein Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten des Oberösterreichischen Landtags betreffend eine Resolution zur vollständigen Implementierung des Melker Abkommens, zur Sicherstellung des aktuellen Stands der Technik im AKW Temelin und zur aktiven Unterstützung der Initiative des Europäischen Parlaments betreffend Ausstiegsmöglichkeiten soll gem. § 26 Abs. 6 der Landtagsgeschäftsordnung keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Die Beilage 1181/2001, ein Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten betreffend eine Resolution für die Absicherung des bestimmenden Einflusses der öffentlichen Hand auf die Verwendung unserer natürlichen Trinkwasser-Ressourcen wird dem Ausschuss für volkswirtschaftliche Angelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 1183/2001, ein Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten für Solidarität gegen den Terror soll gem. § 26 Abs. 6 der Landtagsgeschäftsordnung keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Erste Präsidentin: Ich bedanke mich beim Schriftführer Kollegen Bernhofer. Alle von ihm verlesenen Unterlagen finden Sie auf Ihren Plätzen vor. Ich teile Ihnen weiters mit, dass der 19. und 20. Bericht der Volksanwaltschaft eingelangt ist. Auch dieser Bericht mit der Beilagennummer 1182/2001 liegt auf Ihren Plätzen auf. Ich habe die Beilage 1182/2001 dem Ausschuss für Verfassung und Verwaltung zur Vorberatung zugewiesen. Der Herr Schriftführer hat bereits angekündigt, dass die Oberösterreichische Landesregierung im Rahmen ihres Antrages vorschlägt, die Beilage 1173/2001 keinem Ausschuss zur Vorberatung zuzuweisen. Bei dieser Beilage handelt es sich um die Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend das Landesgesetz über die Zuweisung von Landesbediensteten zu den Betriebsgesellschaften der Kuranstalten, das Oö. Landesbediensteten-Zuweisungsgesetz - Kuranstalten. Hiezu ist ein Geschäftsbeschluss des Oberösterreichischen Landtags erforderlich. Ich eröffne über den Antrag, dass der Beilage 1173/2001 die Dringlichkeit zuerkannt wird die Wechselrede und erteile dem Herrn Abgeordneten Stanek das Wort. Abg. Stanek: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf kurz die Dringlichkeit dieses Antrages begründen. Ursprünglich sollten die Zuweisungsbestimmungen für die Bediensteten der Landeskuranstalten gemeinsam mit denen für die Landesspitäler beschlossen werden. Weil aber zu diesem Zeitpunkt noch kein Grundsatzbeschluss für die Gesellschaftsgründung vorlag, wurden die Kuranstalten aus der seinerzeitigen Vorlage ausgeklammert und in weiterer Linie wurde vereinbart, dass hier ein eigenständiges Zuweisungsgesetz dem Oberösterreichischen Landtag vorgelegt wird. Ich darf betonen, dass die Bestimmungen sich systematisch decken mit jenen bei den Spitälern im Sinne der angestrebten Suche nach privaten Partnern. In den einzelnen Kuranstalten wurde aber fixiert, dass künftig Arbeitnehmer nicht mehr in ein öffentliches Dienstverhältnis aufgenommen werden. Deshalb, und das möchte ich auch ganz ausdrücklich betonen, wird mit einem eigenen Zusatzantrag nochmals klargestellt, dass die Neuaufnahme von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aber auch die Bestellung von Geschäftsführern nach objektiven Kriterien bzw. nach den Bestimmungen des oberösterreichischen Stellenbesetzungsgesetzes zu erfolgen hat. Die Dringlichkeit dieser Vorlage steht im Zusammenhang mit der geplanten Gesellschaftsgründung. Klar ist, dass der Oberösterreichische Landtag in der Folge noch einen eigenen Ausgliederungsbeschluss für die operative Arbeit der Kurgesellschaften selbst fassen muss und die damit in Verbindung stehenden substantiellen Fragen einer gesonderten Beratung bedürfen. Es handelt sich heute also um einen formellen Begleitbeschluss zur Gesellschaftsgründung. Es geht nicht um einen inhaltlichen Beschluss, und für den Begleitbeschluss zur Gesellschaftsgründung, für den im Sinne des Fristenlaufes die Dringlichkeit notwendig ist, ersuche ich um die Zuerkennung dieser Dringlichkeit. Erste Präsidentin: Danke. Die nächste Wortmeldung gibt der Herr Abgeordnete Trübswasser, bitte. Abg. Trübswasser: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Stanek hat gemeint, man hätte bei den Beratungen um die Zuweisung der Angehörigen der Landeskrankenanstalten an die neue GESPAG sozusagen das gleich mitbehandelt und hätte es dann herausgenommen. Ich wage zu behaupten, dass auf Grund der Tatsache, dass ich diesen Beratungen beigewohnt habe, es eher ein Hoppala war als eine geplante Aktion, weil man draufgekommen ist, etwas zuweisen zu wollen, was noch gar nicht existiert. Tatsache ist, dass ich die Dringlichkeit dieser Vorlage in keiner Weise erkennen kann aus zweierlei Gründen. Erstens einmal hat sich an der Beschlusslage im Landtag, was die Kuranstalten betrifft, nichts geändert. Das ist ein Regierungsbeschluss, ein Grundsatzbeschluss. Es hat sich an der gesetzlichen Grundlage für die neuen Kuranstalten diesbezüglich nichts geändert, erstens. Und zweitens, es gibt doch inhaltliche Bedenken, was auch die Neuaufnahmen von Bediensteten betrifft, die nicht mehr Landesbedienstete sein sollen. Hier hat man uns erklärt, bei den Landeskrankenanstalten, bei den Bediensteten der neuen GESPAG, dass es sehr wohl aus praktischen Gründen so sein soll, dass wir keine zwei verschiedenen Arten von Bediensteten haben. Ich sehe das bei den Kuranstalten ebenso Kollege Stanek, und zwar aus einem ganz einfachen Grund noch verschärft deswegen, weil die Kuranstalten ja viel mehr noch ein Wirtschaftsbetrieb sind als die Krankenanstalten. Das heißt, Ausgliederungen, Umstrukturierungen, andere Gesellschaftsformen sind viel eher möglich. Das heißt, die Unsicherheit der Bediensteten oder das Auseinanderdividieren der Bediensteten wahrscheinlich mit noch größeren Auswirkungen als bei den Landeskrankenanstalten, die ein viel stabileres Unternehmen sein werden. Ich halte es daher für wichtig, dass wir zunächst die gesetzliche Grundlage für die Ausgliederung der Kuranstalten machen, meinetwegen auch in eingeschobenen Sitzungen, meinetwegen auch schnell und mit allem nötigen Ernst und Nachdruck. Aber ich halte nichts davon, dass wir Bedienstete einer künftigen AG zuweisen, die zwar irgendwie in Absichtserklärungen besteht, aber deren Inhalte man nicht kennt. Und ich denke, da gibt es für mich tatsächlich Bedenken, was die Rechte und die Ansprüche der Bediensteten betrifft und wir werden dieser Dringlichkeit auf keinen Fall zustimmen. (Beifall) Erste Präsidentin: Danke. Herr Klubobmann Dr. Frais bitte. Abg. Dr. Frais: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gebe in einem Punkt dem Kollegen Trübswasser Recht. Als wir aus dem Zuweisungsgesetz damals, anlässlich der GESPAG-Gründung, die Regelung mit den Kuranstalten herausgenommen haben, haben wir gesagt, es sollte die Ausgliederungsfrage in eine Gesellschaft auch vorher geklärt werden. Ich habe das auch sehr deutlich als Mangel artikuliert. Nach einem Gespräch scheint es mir aber trotzdem sinnvoll, dass wir dieses Zuweisungsgesetz heute beschließen, um die personalrechtlichen Fragen mit 1. 1. 2002, bis dahin sollte ja letztendlich die Ausgliederung erfolgt sein, umsetzen zu können. Wir werden heute auch einen Zusatzantrag zur Dringlichkeit haben, der ursprünglich nicht in der Fassung drinnen war, weil wir es zur Absicherung für notwendig hielten, wenn eine Ausgliederung erfolgt, dass die Neuaufnahmen all derjenigen, die nicht aus dem Landesdienst kommen, sondern in den Gesellschaften aufgenommen werden, nach objektiven Kriterien erfolgen müssen. Ich glaube also, dass es sinnvoll ist, heute diesen Antrag mit Dringlichkeit zu beschließen, dass aber, und das möchte ich auch sehr eindringlich sagen, damit kein Freibrief zu der Gesellschaftsgründung als Generelles ausgesprochen wird. Darüber glaube ich herrscht aber auch Einhelligkeit, dass selbstverständlich in einem Ausschuss über diese Frage noch separat zu diskutieren ist. (Zwischenruf Abg. Trübswasser: "Was passiert, wenn das nicht beschlossen wird?") Wir gehen heute davon aus, dass die Personalzuweisung faktisch damit mit 1. 1. 2002 erfolgen kann an die Gesellschaften, dass im Grund die Neuaufnahmen klar geregelt sind und dass bei der nächsten Ausschussrunde ein Gegenstand uns dann vorliegen müsste, wo die Ausgliederungsfrage in Gesellschaften erfolgen wird. Dritter Punkt ist, es unterscheidet sich sehr wohl von der GESPAG, denn bei der GESPAG war nie daran gedacht, jemals irgend etwas zu verkaufen. Aber es gibt Privatisierungsbestrebungen bei den Kuranstalten und diese Frage ist zu beachten bei der gesellschaftlichen Ausgliederung. Deshalb wird unsere Fraktion dieser Dringlichkeit auch zustimmen. (Beifall) Erste Präsidentin: Danke. Herr Klubobmann Mag. Steinkellner. Abg. Mag. Steinkellner: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die freiheitliche Fraktion wird dem Dringlichkeitsantrag zustimmen. Aber sie erhofft auch ein rasches Fortgehen in der Privatisierung. Es tut mir leid Kollege Trübswasser, unkündbar gestellte Mitarbeiter, die sich auf einem freien Wirtschaftsmarkt im Tourismus bewegen, sind ein Hindernis, das dazu führt, dass wir nachschusspflichtig werden als Land Oberösterreich. Wir haben uns den Rahmenbedingungen eines erfolgreichen Tourismusbetriebes zu unterwerfen. Wenn das nicht passiert, dann werden wir mit Steuergeldern in Konkurrenz zu anderen Betrieben entsprechende Bereiche mit unterstützen. (Zwischenruf Abg. Trübswasser: "Ich glaube, das gehört zum Gesundheitsbereich!") Und ich glaube, das kann nicht unsere Aufgabe sein. (Beifall) Selbstverständlich werden wir uns die Gesundheitsbereiche genau ansehen. Da schließe ich mich dem Kollegen Dr. Frais an, der gesagt hat, im Gesundheitsbereich bei den Spitälern wird es wohl keine Privatisierung geben. Aber dort, wo in den Kuranstalten eine sinnvolle Privatisierung notwendig ist, halte ich diese auch für äußerst zweckmäßig und schon längst überfällig, weil sonst hätten wir manche Probleme mit verschiedenen Kuranstalten nicht gehabt. Und ich bitte dich also wirklich, sich nicht Neuem zu verschließen, sondern wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die einfach gegeben sind, auch zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall) Erste Präsidentin: Ich schließe die Wechselrede. Wir kommen zur Abstimmung, wobei ich feststelle, dass dieser Beschluss nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen gefasst werden kann. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die der Dringlichkeit zur Beilage 1173/2001 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der Fraktion der Österreichischen Volkspartei, die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion und die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Antrag angenommen worden ist. Der Herr Schriftführer hat weiters angekündigt, dass die Unterzeichner der Beilage 1179/2001 vorschlagen, diese keinem Ausschuss zur Vorberatung zuzuweisen. Bei dieser Beilage handelt es sich um den Initiativantrag betreffend einer Resolution zur Verankerung der Förderung des Fairen Handels mit Entwicklungsländern als Bestandteil der oberösterreichischen Entwicklungspolitik. Auch hiezu ist ein Geschäftsbeschluss des Oberösterreichischen Landtags erforderlich, über den ich die Wechselrede eröffne und die Frau Kollegin Weichsler um Ihre Wortmeldung bitte. Abg. Präsidentin Weichsler: Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Präsidentin! Seit Montag läuft in Österreich eine Kampagne unter dem Titel "Fairer Handel für alle das Beste". Diese Kampagne wird über drei Jahre dauern und es ist ihr Ziel, Hintergrundinformationen über den Fairen Handel und seine sozial- und ökologischen Produktionsmethoden zu geben. Es sollen damit ein struktureller Beitrag zur Überwindung der Arbeit im Süden geboten und Handlungsalternativen aufgezeigt werden. Und im vorliegenden Antrag, der mit der Dringlichkeit auch versehen werden soll, verpflichten auch wir uns als Land Oberösterreich dazu, bei diesen entwicklungspolitischen Maßnahmen auch mitzuhelfen und Faires Handeln in die oberösterreichische Entwicklungspolitik mitaufzunehmen. Das Nord-Süd-Gefälle in der Entwicklung der Länder auf der nördlichen Halbkugel zu jenen auf der südlichen Halbkugel wurde ja auch wesentlich mitbestimmt durch diese Unfairness im Handel. Und auf der anderen Seite ist es auch eine Pflicht der Stunde, wenn Globalisierung der Finanzmärkte und der Kapitalmärkte auch mithelfen, dass die Schere immer weiter auseinanderdriftet. Und ich möchte Sie nur kurz daran erinnern, was es bedeutet, in den Entwicklungsländern einer Arbeit nachzugehen und trotzdem tagtäglich zu wenig zum Essen zu haben. Sie wissen, dass Kinderarbeit ein weit verbreitetes Element ist in den Entwicklungsländern, aber es ist für Kinder oder für Familien, um überleben zu können, notwendig, Kinder auch mitarbeiten zu lassen und zumindest die geringsten Möglichkeiten zu haben, einen Monat lang wieder überleben zu können. Und es wird mit diesem System des Fairen Handels ein eindeutiges Zeichen gesetzt, dass Produktionen, Produktionsfirmen, Arbeiterinnen und Arbeiter ein faires Geld bekommen, dass sie die Möglichkeit haben, dass die Kinder nicht mehr einer Arbeit nachgehen müssen, sondern dass sie Schulen besuchen können, dass die Schulen bezahlt werden können, dass die Nahrungsmittel angeschafft werden können. Und wir kennen Systeme auch in den Entwicklungsländern, wo den Arbeitern kein Kredit gewährt wird, um die Rohstoffe anzuschaffen und zum Beispiel auch entsprechend Saatgut anzuschaffen, aber Zwischenhändler bis zu 25 Prozent Zinsen aufschlagen, wenn sie sich Geld leihen. Und dieses System kann nur durchbrochen werden, indem wir uns bemühen, Fairen Handel mit unseren Entwicklungsländern zu treiben und ihnen dabei zu helfen, ihre eigene soziale und arbeitsrechtliche Entwicklung zu nehmen. Und ich darf dafür wirklich danken, dass dieser Antrag vorliegt und im Namen meiner Fraktion sagen, dass es für uns natürlich eine Selbstverständlichkeit ist, die Dringlichkeit, aber auch die Umsetzung dann im Rahmen der oberösterreichischen Zuständigkeit mitzutragen. (Beifall) Erste Präsidentin: Herr Klubobmann Dr. Stockinger bitte. Abg. Dr. Stockinger: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Oberösterreich tut heute bereits mehr als alle anderen Bundesländer, um den Gedanken der Entwicklungspolitik zu fördern und ganz konkret bei entwicklungspolitischen Projekten mit Oberösterreich-Bezug auch wirklich finanziell zu helfen. Es hat vor einigen Wochen bei der Überreichung des Eduard Ploier-Preises in Puchberg auch eine Initiative Kirche und Land zur Förderung entwicklungspolitischer Grundhaltungen im Land gegeben. Landeshauptmann Dr. Pühringer hat bei dieser Preisverleihung auch zugesagt, dass Oberösterreich im heurigen Jahr beim Budget noch einmal eine kräftige Aufstockung dieser Mittel durchführen wird. Es ist immer zu wenig und natürlich gerade bei der Entwicklungspolitik so, dass es mehr sein könnte. Es trifft sich gut, dass dieser Antrag, den wir auf Klubobmänner-Ebene gemeinsam mit den Initiatoren vereinbart haben, die ich herzlich begrüßen möchte, heute beschlossen wird. Wir werden in einer aktuellen Stunde die dramatischen, entsetzlichen Bilder und die Situation, in der die Weltpolitik momentan steht, diskutieren und uns fragen, welche Konsequenzen sind zu ziehen. Und ich denke, dass dieser Antrag eine wesentliche Antwort schon vorwegnimmt auf das, was in der aktuellen Stunde zu diskutieren sein wird und daher passt es so gut zusammen und daher ist es schön, dass wir das heute dringlich einbringen. Denn es gibt keinen Frieden ohne Entwicklung, es gibt aber auch gleichzeitig keine Entwicklung ohne Frieden. Beides gehört zusammen und gerade momentan, wo dort und da auch Säbelrasseln zu hören ist, muss man immer wieder deutlich sagen, dass ein Tag Krieg sehr viel mehr zerstört, als eine Generation Arbeit und Frieden und friedliche Entwicklung aufbauen können. Das gilt für jeden Teil dieser Welt und das sollte uns politisch Verantwortlichen Mahnung sein. Es geht letztlich mit dieser Initiative zum Fairen Handel, Fair Trade, letztlich auch darum, dass die Rahmenbedingungen international so stimmen müssen, dass die Menschen vor Ort eine faire Chance haben, von ihrer Hände Arbeit auch zu leben. Und ich glaube, dass diese Fairness auch im ökologischen Bereich ein Gegensteuern in der heute zum Teil ungehemmten Globalisierung mit sich bringen muss. Denn letztlich ist der Ausbau fairer Handelsbedingungen auch der beste Schutz gegen eine neue Völkerwanderung, gegen Migrationsbewegungen. Denn nur dann, wenn unter menschenwürdigen Verhältnissen eine Bevölkerung im eigenen Land Zukunft hat, dann wird sie sich nicht auf die Füße machen und dort hingehen, wo zumindest aus der Ferne gesehen Milch und Honig fließen. Meine Damen und Herren! Armutsbekämpfung, Friede, aber auch Umwelt, Ökologie sind drei Bereiche, die unauflöslich miteinander verbunden sind, und nur wenn wir diese Verbindung auflösen können, werden wir die Probleme des 21. Jahrhunderts letztlich auf dieser Welt lösen können. Ich möchte auch namens meiner Fraktion diese Aktion, vor allem die konkreten Einkaufsführer, die uns heute früh schon übergeben worden sind, sehr begrüßen. Denn letztlich hat nicht nur jeder Bürger die Chance zu sagen, ja die Politik soll was tun, sondern auch die Chance, selbst etwas beizutragen zu mehr Fairness und zur Entwicklung, nämlich dadurch, dass wir auch diese Produkte kaufen. Und es ist gelungen, und das scheint mir besonders erwähnenswert, dass nicht nur in ein paar Dritte Welt-Läden und auf dem Engagement einiger Beherzter aufbauend diese Produkte künftig zu erhalten sind, sondern dass beispielsweise Fair Trade-Orangensaft, in Enns erzeugt und verpackt, aber aus Orangen, wo die Orangenbauern einen fairen Preis kriegen, künftig auch in den großen Supermarktketten zu haben sein wird. Das heißt, es gibt keine Ausreden mehr künftig zu sagen, die Politik soll was machen, das betrifft mich nicht, sondern jeder kann beim täglichen Einkauf auch ein Stück entwicklungspolitische Gesinnung an den Tag legen und einen kleinen Beitrag leisten. Dass wir im Land das auch tun wollen und als Politiker mit Vorbild vorausgehen wollen, soll die heutige Resolution zeigen und umsetzen und ich bitte um Zustimmung zu dieser Dringlichkeit. (Beifall) Erste Präsidentin: Frau Abgeordnete Eisenriegler bitte. Abg. Eisenriegler: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe heuer im Sommer die Gelegenheit gehabt, mir das an Ort und Stelle in Costa Rica anschauen zu können, es war eine schöne Reise, aber auch eine zum Nachdenken. Und obwohl Costa Rica ein ökologischer Musterstaat ist, ungefähr ein Drittel der Landesfläche ist Nationalpark, wurden dort Regenwälder gerodet, um riesige Plantagen anzulegen, wo industriell Bananen, Zucker und Kaffee angebaut werden. Die Menschen, die dort arbeiten, verdienen bei der Plantagenarbeit Hungerlöhne buchstäblich. Dazu kommen noch zahlreiche Gefahren, wie zum Beispiel Unfälle mit giftigen Spinnen und Schlangen, der ständige Kontakt mit Insektiziden, welche auch aus der Luft von Flugzeugen aus versprüht werden, ungeachtet dessen, ob sich gerade auf diesen Feldern Menschen befinden oder nicht. Die Lebenserwartung der Plantagenarbeiter liegt bei 36 Jahren. Der Staat Costa Rica lukriert von diesen Plantagen, welche zu hundert Prozent im Besitz amerikanischer Multis sind, lediglich 15 Prozent der Gewinne und nach 15 Jahren sind die Böden ausgelaugt, ziehen die Firmen weiter und hinterlassen das soziale Elend der Arbeitslosen und ein verwüstetes, unfruchtbares Land und Kleinproduzenten, die in diesem Konkurrenzkampf nicht mitkönnen. Und das alles, dass wir satten Mitteleuropäer und -europäerinnen die billigen DelMonte-Bananen beim Hofer kaufen können. Es liegt also an uns hinzuschauen, welche Marktmechanismen weltweit dazu beitragen, um die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander zu treiben. Und es liegt an uns, uns zu informieren und mit unserem Konsumverhalten dazu beizutragen, Strukturen in den Entwicklungsländern zu stärken, die der dortigen Bevölkerung ein Leben in Würde und Frieden ermöglichen sowie eine Möglichkeit, von den Früchten ihrer Arbeit im wörtlichen Sinn ja auch leben zu können. Und der Kollege Stockinger hat es schon gesagt, das ist an sich die beste Terrorbekämpfung, da brauchen wir also noch lang keine Waffen dafür. Aber nicht nur die Konsumentinnen und Konsumenten müssen sozial und ökologisch verantwortlich handeln. Damit die Chance, die die Globalisierung birgt, tatsächlich Verbesserungen für die große Mehrheit der Menschen bringt, müssen sowohl Regierungen gestalterisch eingreifen und die Rahmenbedingungen vorgeben, als auch Unternehmen ihre Verantwortung wahrnehmen. Es gibt Alternativen, die Alternative heißt Empowerment als Stärkung der regionalen Strukturen, welche Kleinbauern im Süden und ihren Familien das Überleben sichern. Es hat auch einen Namen, das heißt Fair Trade, das heißt kostendeckende Preise und gesicherter Absatz für sozial, gerecht und ökologisch produzierte Waren. Und in dem Sinn ersuchen wir auch um die Unterstützung für die vorliegende Resolution, und zwar als ersten Schritt, dem konkretes Handeln beispielsweise beim Beschaffungswesen auch dieser öffentlichen Institution, die wir vertreten, folgen müssen. Was die grüne Fraktion betrifft kann ich Ihnen versprechen, dass wir nicht müde werden auch über die Aktionswoche hinaus das in Oberösterreich weiterhin einzufordern, damit wir nicht bei Lippenbekenntnissen stehen bleiben. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall) Erste Präsidentin: Herr Präsident Mag. Bodingbauer bitte. Abg. Präsident Mag. Bodingbauer: Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mich meinen Vorrednern mit allen Worten an und ich fühle mich ihnen mit ihren Ideen auch sehr verbunden. Eigentlich könnten wir auch über die Spätfolgen des unseligen Kolonialismus heute reden oder das Verhalten der Multis in diesen Ländern, von denen Sie gesprochen haben, und wo ja nicht nur Costa Rica betroffen ist, auch weiterreden. Die Idee des Fairen Handels ist glaube ich für uns alle bekannt eine alte Idee. Sie ist auch in Gesprächen mit jeder Bürgerin und mit jedem Bürger in unserem Staat auch denen ohne weiters verständlich zu machen. Und viele von uns leben das auch, indem sie bewusst einkaufen und helfen können. Das Verhalten aber der Konsumentinnen und Konsumenten in unserem Staat und auch natürlicherweise darüber hinaus wird es wohl nicht sein, sonst hätte sich diese Idee schon besser durchgesetzt. Und daher wird auch dieser heutige Antrag wieder einmal ganz notwendig sein und auch meine Fraktion wird diesem Initiativantrag selbstverständlich zustimmen. Was muss aber nun tatsächlich geschehen, um dieses Verhalten zu verändern, das wir immer wieder anprangern und das im Grunde genommen ganz schwierig sein wird? Wir brauchen meiner Ansicht nach eine große Infokampagne, nicht nur eine Resolution. Wir müssen dafür werben, dass diese Art des Fairen Handels die bessere Entwicklungshilfe ist gegenüber der, die wir sonst immer wieder gewähren. Wir müssen uns klar sein, dass, Klubobmann Stockinger hat davon gesprochen, die Handelsketten tatsächlich in einer Art und Weise gewonnen werden, dass sie ihre Regale tatsächlich für die Produkte aus diesen Ländern öffnen und nichts verlangen, wie das bei anderen der Fall ist. Wir müssen alle die unterstützen, die jetzt schon in Institutionen für einen Fairen Handel auch zum Teil ganz schwierig kämpfen. Und als Mitglied des Vereins CONA in Voitsdorf, der sich ja auch für diesen Fairen Handel viele, viele Jahre einsetzt, weiß ich, wie schwierig es ist, diese Produkte tatsächlich an den Mann und an die Frau zu bringen. Und ich sage Ihnen, in den letzten Jahren ist es sogar schwieriger geworden, es ist nicht leichter geworden, und daher ist es ganz wichtig, dass diese heutige Resolution auch hinauskommt zu den Menschen, die möglicherweise jetzt noch ein bisschen anders denken und manchmal nur nach den billigsten Produkten schielen, obwohl eigentlich daneben auch ein guter Ansatz zum Umdenken im Regal stehen würde. Es muss jedem von uns klar werden mit dem ganz einfachen Beispiel, was heute ein Kilo Bananen kostet und daneben ein Kilo steirische Äpfel kosten. Was da bitte im Grunde genommen mit den Menschen, die da drüben genauso ihrer Arbeit nachgehen, geschieht. Ich hoffe so sehr, dass es uns gelingt, ein bisschen zum Umdenken beizutragen. Bis jetzt ist es eigentlich fast nie geglückt. (Beifall) Erste Präsidentin: Danke. Ich schließe die Wechselrede und bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die der Dringlichkeit zur Beilage 1179/2001 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Dieser Antrag ist einstimmig angenommen worden. Die Unterzeichner der Beilage 1180/2001 schlagen vor, diese dringlich zu behandeln. Bei dieser Beilage handelt es sich um den Initiativantrag betreffend eine Resolution zur vollständigen Implementierung des Melker Abkommens, zur Sicherstellung des aktuellen Stands der Technik im AKW Temelin und zur aktiven Unterstützung der Initiative des Europäischen Parlaments betreffend Ausstiegsmöglichkeiten. Hiezu ist ein Geschäftsbeschluss des Landtags erforderlich und über diesen Antrag auf Dringlichkeit eröffne ich die Wechselrede und erteile dem Herrn Klubobmann Anschober das Wort. Abg. Anschober: Danke Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir Grüne haben im Mai eine europäische Stilllegungsinitiative in Sachen Temelin gestartet, die eine konkrete Strategie vorschlägt, nämlich dass erstens die Beitrittsverhandlungen Tschechiens in Richtung Ausstieg aus Temelin genützt werden, dass diese Beitrittsverhandlungen als Verhandlungsebene in Sachen Temelin genützt werden, dass unser Ziel es sein muss, soviel politischen Druck zu erzeugen, dass eine internationale Ausstiegskonferenz zu Temelin einberufen wird, weil eine Ausstiegskonferenz der Einstieg in den Ausstieg ist. Denn wenn die Vertreter Tschechiens einmal am Verhandlungstisch in Richtung Ausstieg sind, dann gibt es eigentlich kein zurück mehr in einem derartigen Prozess. Und dass drittens Tschechien auch konkrete Ausstiegshilfen angeboten werden. Ein wesentlicher wichtiger Durchbruch für uns war, dass bei dieser europäischen Stilllegungsinitiative das Europaparlament bereits im September mit großer Mehrheit diesem konstruktiven Kurs in Richtung Stilllegung von Temelin zugestimmt hat mit großer, überwiegender Mehrheit. Das ist einer der größten Erfolge bislang gegen Temelin gewesen. Und ich bin sehr, sehr froh darüber, dass wir heute einen Antrag, und einen Mehrheitsantrag von drei Fraktionen vorliegen haben, der im Endeffekt in seiner Grundintention in die gleiche Stoßrichtung geht. Stilllegung von Temelin, Nützen des Beitrittsverhandlungsprozesses, Ziel, eine Ausstiegskonferenz zu erreichen, und Ziel, auch konkrete Ausstiegshilfen vorzulegen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden diesen Antrag, diesen heutigen Beschluss, den voraussichtlichen, des Oö. Landtags in den nächsten Tagen in allen österreichischen Landtagen ebenfalls beantragen, ich hoffe, dass dann eine starke österreichische Länderallianz vorliegt, um den Druck auf die österreichische Bundesregierung zu verstärken, diesen Kurs auf europäischer Ebene konsequent anzustreben. Das ist eine konkrete Chance in Richtung Ausstieg aus Temelin, und diese Chance müssen wir nützen und müssen wir anstreben. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dazu wäre es möglich, dass die Bundesregierung eine diplomatische Offensive startet, das wäre höchst erforderlich, ist bis zum heutigen Tag nicht geschehen. Eine diplomatische Offensive einerseits in Prag, um in Richtung einer Zustimmung zu diesem Konzept zu werben, und natürlich auch in Richtung Brüssel, um die anderen EU-Mitgliedsländer von dieser Strategie in Richtung Ausstieg Temelins zu überzeugen. Es wird im Dezember den in dieser Frage vorentscheidenden nächsten EU-Rat von Laeken geben, und wir erwarten uns nach dieser heutigen Beschlussfassung von der Bundesregierung, dass hier in diesem EU-Rat es einen konkreten österreichischen Antrag in Richtung Ausstiegskonferenz geben wird müssen, und wir hoffen, dass die Zeit von der Bundesregierung bis dorthin genutzt wird, um entsprechende Mehrheiten auf europäischer Ebene dafür zu erhalten. Zweiter Punkt, und das ist ein zweiter Kern dieses Initiativantrages, des vorliegenden, ist, dass wir fordern, dass die nun alarmierend vorliegenden, alarmierenden Ergebnisse des österreichischen Expertenberichtes, des Expertenberichtes, der im Auftrag der Österreichischen Bundesregierung tätigen internationalen Temelinexperten, dass diese vollinhaltlich genützt werden und umgesetzt werden müssen. Dieses Expertenpapier, das Professor Kromp gestern dem Anti-Atom-Unterausschuss präsentiert hat, und das in seiner Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt, sagt ganz eindeutig, (Unverständlicher Zwischenruf) Danke, Kollege Gumpinger, dass du meinen Vorschlag aufgegriffen hast diesbezüglich, das ist wichtig, dass sich der Landtag auch konkret mit den Expertisen auseinandersetzt und nicht nur mit der politischen Ebene. Dieser Bericht fordert ganz konkret ein, dass es eine Überprüfung von sieben Kernfragen, von offenen Sicherheitsrisikofragen geben muss, und dass zwischenzeitlich ein sofortiger Teststopp, ein sofortiger Betriebsstopp, ein Stopp des Probebetriebes verwirklicht werden muss. Das wäre ein Betriebsstopp von ungefähr einem Jahr, das wäre ein erster Schritt in Richtung endgültiger Stillegung. Das ist unser Ziel und dafür muss die österreichische Bundesregierung jetzt kämpfen, und es ist sehr, sehr gut und wichtig, dass wir diese Initiative heute ganz konkret starten. Das ist die richtige Initiative zum richtigen Augenblick, meiner Ansicht nach, sie wird auch von allen großen Anti-Atom-NGOs unterstützt. Dieser Kurs wird von allen großen Umweltverbänden und Umweltinitiativen mitgetragen, das ist auch ganz wichtig, und für mich gibt es ganz einfach eigentlich nur einen Wermutstropfen, und das ist, dass dieser Beschluss nicht einstimmig getroffen wird heute. Denn ich glaube, es war bisher in einer sehr schwierigen Situation, ein kleines Land wie Oberösterreich in einer Auseinandersetzung um ein Atomkraftwerk, in das bereits rund 100 Milliarden Kronen investiert wurden, ist es nicht einfach, dass wir uns durchsetzen. Und unsere Geschlossenheit war bisher unsere Stärke, mein Appell geht in dieser Situation in die Richtung, dass, wenn es schon heute nicht gelingt, dass wir zumindest in Zukunft es wieder erreichen, dass gemeinsam an einem Strang gezogen wird, denn ich glaube, es muss Themen geben, und zumindest diese Lebensfrage Temelin sollte unbestrittenerweise eines dieser Themen sein, wo man bereit ist, über den Parteirand hinweg zu schauen, und wo im Sinn der Sache gemeinsam an einem Strang gezogen wird, denn es geht uns um eine Sachlösung, es geht um die Entschärfung eines Risikos und nicht um Parteipolemiken und um parteipolitisches Punkten. Letzter Punkt, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte das auch noch sehr klar sagen, ich war wirklich entsetzt darüber, dass in letzter Zeit verstärkt Strafen für Anti-Atom-Gegner für ihre Initiativen, für ihre Aktivitäten gekommen sind. Ich glaube, dass das der falsche Kurs ist, in Richtung Kriminalisierung von korrekten Aktivistinnen und Aktivisten zu gehen. Auch wenn es nur 500 oder 1000 Schilling sind, es ist offensichtlich ein Schuss vor den Bug, um weitergehende, gewaltfreie Initiativen durchaus abzuschrecken, und ich sage das sehr klar und deutlich, auch als Zeichen der Solidarität, ich werde in Zukunft verstärkt bei derartigen Aktionen mit dabei sein, auch um diese Aktivisten mit zu schützen, und ich hoffe, dass wir uns da möglichst zahlreich wieder treffen. Danke. Erste Präsidentin: Herr Abgeordneter Gumpinger bitte. Abg. Mag. Gumpinger: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir haben heute zu Beginn der Sitzung eine Gedenkminute auch für die Opfer, die in New York zu Schaden gekommen sind, abgehalten. Und wie dieses katastrophale Ereignis war, haben mich viele Menschen gefragt, und es war eine der ersten Reaktionen, glaube ich auch, von Menschen aus der oberösterreichischen Bevölkerung, ja was wäre, wenn es so etwas mit einem Atomkraftwerk gäbe, wenn ein Jumbojet in ein Atomkraftwerk hineinfliegen würde, wie würde es dann bei uns hier in Mitteleuropa, bei uns hier in Oberösterreich aussehen. Und ich glaube, auch diese Katastrophe hat wieder vielen ins Bewusstsein gerückt, welche Gefahren von den Atomkraftwerken generell ausgehen. Und es ist Temelin bis heute und eigentlich immer zunehmend ein vorrangiges Thema und ein zentrales Anliegen, nämlich die Verhinderung der Inbetriebnahme, der oberösterreichischen Bevölkerung. Und wir sind bisher in dieser Frage, und da möchte ich anschließen an den Vorredner, immer einen gemeinsamen Weg gegangen. Und ich bin auch eigentlich enttäuscht, dass heute die erste Landtagssitzung stattfindet, wo sich abzeichnet, dass es diesen gemeinsamen Weg nicht mehr in der Form, wie wir es bisher gewohnt waren, gibt. Und wir sind ja deshalb auch so erfolgreich gewesen, und ich sage durchaus erfolgreich, obwohl wir Temelin bis heute nicht verhindert haben, aber es hat sich viel getan im vergangenen Jahr, weil diese Einigkeit, diese gemeinsame Strategie gegeben war. Wir haben immerhin doch eine wesentlich schärfere Linie der Bundesregierung erreicht, ein Umdenken, kann man durchaus sagen durch diese neue Regierung, weil sie erstmals Konsequenzen tatsächlich realisiert, indem die Beitrittsverhandlungen und das Abschließen eines Kapitels dabei, dem Österreich ja nicht zustimmt, bis heute nicht zustimmt, das hat es bei den früheren Regierungen ja nicht gegeben. Wir haben auch eine Gesprächsbereitschaft bei der tschechischen Seite erreicht, auch das war vor einem Jahr, vor dem Dezember des vergangenen Jahres ja nicht der Fall. Man hat dort eine Politik der vollendeten Tatsachen propagiert und keinerlei Gesprächsmöglichkeiten eingeräumt, das hatte auch zu diesem Volkszorn an den Grenzen geführt. Und es gibt jetzt den Melker Prozess, der oft kritisiert wurde, aber der für mich eigentlich die einzige wirkliche reale Schiene ist, wie mit den Tschechen über diese Frage verhandelt werden kann. Es gibt weit und breit eigentlich keine andere tatsächliche Möglichkeit, dass wir unser Ziel weiter verfolgen können. Und ich glaube, wir müssen den Beitrittsprozess nützen, wir haben gesehen, bevor die EU-Beitrittsfrage für Tschechien relevant war, hat es eigentlich keine Verhandlungen gegeben, weil sie uns nicht gebraucht haben. Und es ist wahrscheinlich auch so, wenn der Beitritt einmal erfolgt ist, dann ist die Frage der nuklearen Sicherheit wieder eine reine nationale Angelegenheit, das heißt, wir haben jetzt das Fenster zu nützen der Beitrittsverhandlungen, um unsere Position und unsere Interessen optimal und maximal durchsetzen zu können. Und diese Beitrittsverhandlungen sind die größte Chance, ist auch die effizienteste Vorgangsweise, und wir erreichen damit am ehesten unser Ziel, dass Temelin gekippt wird und nicht in Dauerbetrieb geht. Und ein Abbruch von Beitrittsverhandlungen, beispielsweise durch das propagierte Generalveto, würde deshalb aus meiner Sicht uns mehr schaden als nützen. Und deshalb, nicht aus irgendwelchen parteilichen Überlegungen, meine ich, dass die Herstellung des Zusammenhanges mit den Fragen der nuklearen Sicherheit im Bereich des Energiekapitels der optimale Weg ist, um uns weiterzubringen, um unsere Anliegen durchzusetzen, oder zumindest optimal durchsetzen zu können. Und Temelin ist ein besonders gefährliches AKW. Aber ein Generalveto macht dann diese Sache eben zu einer nationalen Frage. Und es ist ja auch schon so in den Geruch gekommen, diese Initiative, ob sie jetzt sachlich ist oder nicht, aber sie wird so gesehen, international und vor allem in Tschechien, und sie führt dazu, dass die Minderheit, oder könnte dazu führen, dass leider die Minderheit in der tschechischen Bevölkerung und auch in der tschechischen Politik dann auch noch in das Lager der Befürworter getrieben wird, unter dem Motto, jetzt erst recht, und wir lassen uns nicht erpressen. Und dass es dann in der Frage Temelin eigentlich niemanden mehr gibt, der politisch überleben kann, wenn er nicht in diese Richtung dann auch sich einfindet. Und deshalb schwächt das Generalveto aus meiner Sicht den Temelinwiderstand, und wir sollten uns streng konzentrieren auf die Frage der nuklearen Sicherheit, wir sollten es jetzt vermeiden andere Motive hineinzuverpacken, und das ist ja auch durch den Alleingang einer politischen Kraft letztlich mit herbeigeführt worden, weil es ja damit eine ganz andere auch politische, parteipolitische Dimension bekommt. Und ich appelliere deshalb an dich, lieber Hans Achatz, er ist jetzt glaube ich nicht herinnen, doch noch zu überdenken, ob es sinnvoll ist, dieses Veto-Volksbegehren, wenn es schon sein muss, auch noch zeitlich vor den Parlamentswahlen in Tschechien zu platzieren, denn es zeichnet sich dort doch ab, dass die stärkste politische Kraft jetzt die Viererkoalition von den Umfragen her ist, das sind zwar auch keine Temelingegner, aber sie sind wesentlich gesprächsbereiter und keine Fundamentalisten in dieser Frage. Und die sollte man nicht doch auch noch in das Lager der Hardliner treiben. Und inhaltlich zur Resolution, was noch weitere Punkte betrifft, sie ist im Wesentlichen ein Appell an die Bundesregierung, einen konsequenten Weg zu gehen, das Energiekapitel nicht freizugeben, und Grundlage dafür ist das vorliegende Schwarzbuch über die Sicherheitsmängel. Es ist schon gesagt worden, das haben die Regierungsexperten erarbeitet und ich möchte hier auch einmal dem Minister Molterer dafür danken, denn wir sind jetzt erstmals in der Lage, die Sicherheitsmängel nachzuweisen, wir sind in der Lage sie nachzuweisen und nicht nur bloß sie zu behaupten. Es sind Millionen investiert worden in die Erarbeitung dieser Expertisen, und es sind Experten am Werk gewesen, nicht nur aus Österreich, sondern anerkannte Leute aus der Atomaufsicht und den Kontrollorganen und auch aus dem ganzen Umfeld, die auch in Europa Reputation haben, die ihre Unterschrift unter diese Liste gesetzt haben, und die deshalb auch unseren Standpunkt und unsere Chancen verbessern. Es sind gravierende Sicherheitsmängel aufgedeckt worden, und es ist vor allem jetzt am Tisch, dass wichtige Prüfungen, dass wichtige Tests nicht durchgeführt wurden, die notwendig sind, und die jetzt in Zukunft noch gemacht werden müssen. Das Melker Übereinkommen sagt ja aus, dass Österreich nur sich verpflichtet, den Standpunkt in Sachen Energiekapitel zu überdenken, nur dann, wenn keine Sicherheitsfragen mehr offen sind. Sie sind jetzt mehr denn je offen, und Österreich hat deshalb keine Veranlassung das Sicherheitskapitel abzuschließen. Also, ich glaube, die Prüftätigkeit. (Erste Präsidentin: Herr Abgeordneter, die Redezeit ist schon sehr lange überschritten.) Ja, ich komme gleich zum Schluss. (Erste Präsidentin: Nicht gleich, sofort bitte.) Die Prüftätigkeit soll fortgesetzt werden, und ich bitte Sie deshalb alle diesen Initiativantrag zu unterstützen und ihm die Dringlichkeit zu geben. (Beifall) Erste Präsidentin: Herr Klubobmann Mag. Steinkellner bitte. Abg. Mag. Steinkellner: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrten Damen und Herren! Ja, dieses Thema ist dringlich, und wir unterstützen selbstverständlich die Dringlichkeit. Aber wie verhindern wir tatsächlich den Vollbetrieb von Temelin, wie erreichen wir etwas in Verhandlungen? Es steht mir nicht an, Ihnen ein wenig Verhandlungstaktik zu unterrichten, aber ich sage Ihnen eines, wenn ich auf den Knien nach Brüssel rutsche, und nach Prag, werde ich dort nichts erreichen. Wenn ich vorher bereits meine Kompromissfähigkeit so ausreize, dass uns dort nicht geglaubt wird, was wir wollen, so wie wir es erlebt haben, so wie uns Verheugen es in Brüssel auch gezeigt hat. Und für alle Kollegen, die nicht dabei waren in Brüssel, Verheugen sagte wortwörtlich Folgendes, und der Herr Landeshauptmann ist mein Zeuge. (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: „Jawohl!“) Wortwörtlich sagt Verheugen, wenn Sie das Energiekapitel nicht abschließen, dann blockieren Sie denn Beitrittsprozess, Nachsatz, und ich weiß, dass Sie das nicht tun werden. Ist ja kein Wunder, wenn wir uns hier nicht auf eine entsprechend klare Position im Oö. Landtag, in Österreich entsprechend festlegen können. Ich weiß nicht, was da wirklich so lustig ist, Kollege Stockinger, ich kann dir nur eines sagen, er hat noch etwas zur vorhergehenden Bundesregierung gesagt, was mich wirklich erschüttert hat, unter Kanzler Klima, hat er uns in dieser Besprechung in Brüssel vorgehalten, die österreichische Bundesregierung hat ja anno dazumal, zu Beginn des Beitrittsprozesses, Temelin ja gar nicht zum Gegenstand gemacht. (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: „Nein, zur Bedingung hat der gesagt, zur Bedingung!“) Zum Gegenstand gemacht. (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: „Nein, zur Bedingung!“) Der Unterschied, Herr Landeshauptmann, Bedingung oder Gegenstand? (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: „Sie haben mich als Zeuge aufgerufen, ich darf aber nicht reden!“) Wenn der das zur Bedingung, nein, Herr Landeshauptmann, wenn er es zur Bedingung gemacht hat, dann bin ich ja noch froher, weil dann sollten wir diese Bedingung natürlich auch der Bundesregierung zwanghaft auferlegen. (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: „Stimmt ja nicht! Nicht zur Bedingung, aber zum Gegenstand! So ist es richtig!“) Moment einmal, jetzt haben Sie mich gerade korrigiert, zuerst nicht zum Gegenstand, sondern zur Bedingung, und jetzt revidieren Sie Ihr Urteil. Aber Herr Landeshauptmann, Bedingung oder Gegenstand, in Litauen gibt es ein Kraftwerk, das ist sehr wohl Gegenstand der Beitrittsverhandlungen. Der Schwäche der damaligen österreichischen Bundesregierung unter Kanzler Klima ist es zuzuschreiben, dass wir dieses nicht als Verhandlungspaket jetzt von vornherein mitverhandeln müssen. War so, hat Verheugen gesagt. Keinesfalls, was wollen denn wir, (Zwischenruf Abg. Anschober: „Hat Verheugen nicht auch gesagt, dass...!“) ich kann leider nicht immer auf alles eingehen, weil die Frau Präsidentin würde mir sonst die Redezeit irgendwann einmal beschneiden, ich bitte um Verständnis, wir haben aber später noch Gelegenheit. Was wollen denn wir Freiheitlichen, welche Formulierung lehnen Sie denn ab, wenn Sie unseren Antrag nicht unterstützen? Keinesfalls dem Abschluss des Energiekapitels im Rahmen der Beitrittsverhandlungen der tschechischen Republik zur europäischen Union zuzustimmen, um dieses Druckmittel als letztes Instrument für die Bemühungen, um eine Stillegung Temelins zu erreichen, nicht aus der Hand zu geben. Und gegenüber Tschechien und der Europäischen Union klar zum Ausdruck zu bringen, dass hier für Österreich nur eine Stillegung des AKW Temelin in Frage kommt. Das wollen die Freiheitlichen, und da wollen wir Ihre Unterstützung, wir wollen keine kuschelweiche Vorgangsweise, die auch sich in dem Antrag widerspiegelt. Wenn der Erstentwurf vom Herrn Pavlovec auf die Altbeschlüsse dieses Landtags verweist, und der nun eingereichte, gemeinsam unterschriebene Antrag von Klubobmann Stockinger, Klubobmann Frais und Klubobmann Anschober all die harten Beschlüsse der Vergangenheit nicht mehr in Erinnerung ruft, wenn wir uns von den eigenen Beschlüssen entsprechend (Zwischenruf Abg. Anschober: „Können Sie nicht nur an die Sache denken? Nicht nur parteipolitisch?“), wenn wir uns von den Beschlüssen hier in irgendeiner Form verabschieden, dann tun die Freiheitlichen nicht mit. Ich denke nicht daran, diesen Kuschelkurs, (Unverständlicher Zwischenruf) ich denke nicht daran, diesen Kuschelkurs von den Klubobmännern der ÖVP, SPÖ und Grünen zu unterstützen. Wenn die Repräsentanten von ÖVP, SPÖ und Grünen vorzeitig in Brüssel in die Knie gehen, und Kompromisse, (Zwischenruf Abg. Anschober: „Nur Parteiinteressen!“), nein es geht darum, einen Beschluss einmal durchzusetzen, (Zwischenruf Abg. Anschober: „Parteigeschäfte!“), ja, nicht Parteigeschäfte, (Zwischenruf Abg. Anschober: „Rücksichtslose Parteiinteressen!“), rücksichtslose Parteiinteressen, nein, es geht um die Interessen unserer Bevölkerung, (Unverständliche Zwischenrufe) wer draußen die Leute an der Grenze aufhetzt, dass sie dort demonstrieren, dass sie weggetragen werden, aber kein Veto ergreift, der schadet der Bevölkerung. (Beifall) Wir haben Universitätsgutachten, dass es möglich ist, es ist durchaus in Brüssel üblich, dass Vetos gegen verschiedene Interessen ergriffen werden, das machen die Iren, das machen die Spanier, das machen die Griechen, ich verlange von den österreichischen Politikern Selbstbewusstsein, dass sie die fundamentalen Interessen auch in Brüssel entsprechend vertreten, und das tun wir auch hier. (Beifall) Erste Präsidentin: Herr Klubobmann Dr. Frais bitte. Abg. Dr. Frais: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Uns haben in den letzten Wochen einige Wechselbäder der Gefühle, was Temelin betrifft, sicherlich in Anspruch genommen. In einem Punkt gebe ich dem Kollegen Steinkellner Recht, es war nicht sehr leicht für alle Delegationsteilnehmer, es so hinzunehmen, wie uns Verheugen letztendlich an die Wand gestellt hat in Brüssel, und gesagt hat, so wird es ausschauen. Ich habe aber seit gestern, und das möchte ich auch mit aller Deutlichkeit sagen, durch den Vortrag von Professor Kromp ein absolut positives Gefühl, bei richtiger Vorgangsweise nicht unbedingt dem Diktat Brüssels zu unterliegen. Ich glaube nur eines, Kollege Steinkellner, mit Parteitagsreden werden wir weder Brüssel noch Tschechien noch sonst wen überzeugen. (Beifall) Ich glaube, dass diese Resolution den Kern aller wichtigen Fragen betrifft, und ich möchte noch einmal kurz zusammenfassen. Wesentlich erscheint mir, dass dieses Schwarzbuch, dieser Expertenbericht Österreichs sage ich dazu, der von vielen internationalen Experten getragen worden ist, und das sollte man immer wieder betonen, nichts an Deutlichkeit übrig lässt. Und jetzt ergibt sich daraus eine ganz zentrale Frage: Wird dieses Schwarzbuch als ein Expertenbericht gesehen oder wird er als die österreichische Position erachtet? Und das ist mein und unser Anliegen. Die österreichische Bundesregierung muss sich hinter dieses Schwarzbuch stellen und erklären, dass es nicht ein Papier alternativ zum EU-Bericht ist, sondern, dass das die österreichische Position ist. Und wenn diese Punkte nicht erfüllt werden, wenn diese Mängel und diese Analysen nicht durchgeführt werden, dann kann es keine Zustimmung zum Energiekapitel geben. Diese klare Aussage möchte ich von der österreichischen Bundesregierung hören. (Beifall) Ich habe auch darüber nachgedacht, wie man es der FPÖ leichter machen könnte in Oberösterreich wieder näher in das Vierparteienboot hereinzukommen. Günther Steinkellner, ich habe einen Vorschlag: Versuche über deine Fraktion einen Ministerratsbeschluss herbeizuführen, wo beschlossen wird, dass das Schwarzbuch die Grundlage der österreichischen Temelin-Position ist und dass erst bei Erfüllung dieses Schwarzbuches letztendlich eine Zustimmung erfolgen kann. Das wäre ein schöner Beitrag, den du auf fraktioneller Ebene erbringen könntest und wäre wesentlich wirkungsvoller als hier im Landtag über Vergangenes zu reden. Ich glaube auch ein zweiter Vorschlag, den Kromp gestern gemacht hat, sollte ins Auge gefasst werden. Wir haben eine große Chance, wenn die geforderten Analysen auch tatsächlich gemacht werden. Sie würden etwa ein Jahr in Anspruch nehmen und dafür war sein Vorschlag: Es sollte Österreich Geld in die Hand nehmen, bis 50 Millionen Schilling war sein Vorschlag. Ich kann den Betrag nicht überprüfen, aber ich glaube, dass es ein sehr wirkungsvoller Vorschlag wäre, um den anderen Ländern und auch der EU zu erklären, uns ist es ernst, wir wollen überprüfen, ob die Anlage, ob die Sprödbrüchigkeit usw., ob tatsächlich die von uns gesehenen Mängel auch nachgewiesen werden. Das wäre ein wichtiger Teil. Ich wiederhole deshalb, und ich möchte den Vorschlag noch einmal auf die vier Punkte reduzieren, wie unsere Vorgangsweise ausschaut. Ich bitte Sie Herr Landeshauptmann, (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: "Bitte sehr!") zuerst anhören, dann bedanken. Herr Landeshauptmann, ich bitte Sie, gemeinsam mit den anderen betroffenen Bundesländern einen Gipfel mit der österreichischen Bundesregierung so zu vereinbaren, dass ein Gespräch stattfindet, wo klipp und klar gesagt wird, was die österreichische Position gegenüber EU und Tschechien ist. Und nicht: Es gibt mehrere Varianten, es gibt verschiedene Modelle, wie man es lösen könnte, man könnte unter Umständen nachher auch noch etwas reparieren. Nein, alles muss klar auf den Tisch kommen. (Zwischenruf Abg. Wimleitner: "Nachher, wenn es rennt!") Die zweite Aufgabe ist für uns, die EU, meine sehr verehrten Damen und Herren, und auch Tschechien sowie deren Bevölkerung besser zu informieren. Wir haben in Brüssel erleben müssen, dass die österreichische Position nur wenig bekannt ist und achselzuckend es immer wieder heißt: Was wollt ihr denn eigentlich mir eurer Kritik? Ich halte es für ungemein notwendig, auf allen Ebenen der EU, dieses Schwarzbuch zur Verbreiterung bekannt zu machen, wo eigentlich unsere Ansätze und unsere Probleme und unsere Befürchtungen festgelagert sind. Dritter Bereich ist, der tschechischen Seite auch bilateral klar zu machen, dass es wir ernst meinen mit den Bedingungen zur Zustimmung. Auf der Grundlage dieses Prüfberichtes, auf der Grundlage weiterer Vorgangsweisen gibt es dann mit einem österreichischen Vorschlag den Weg des österreichischen Parlaments zu gehen und in Richtung Ausstiegskonferenz zu verhandeln. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, mit aller Konsequenz und aller Klarheit wäre auch eine Antwort Österreichs, wo sich Europa darnach richten kann, Europa einstellen kann, und wo ich glaube, dass wir tatsächlich noch eine Chance haben, Temelin zu verhindern. Danke. (Beifall) Erste Präsidentin: Danke. Ich schließe die Wechselrede, wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die der Dringlichkeit zur Beilage 1180/2001 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, dass der Antrag einstimmig angenommen worden ist. Ich teile Ihnen mit, dass am 27. September dieses Jahres eine Sitzung des Kontrollausschusses stattgefunden hat. Dabei wurde beschlossen, dem Landtag für die heutige Sitzung zwei Berichte mit dem Ersuchen vorzulegen, diese in die Tagesordnung aufzunehmen. Im Einzelnen handelt es sich um die Beilage 1176/2001, das ist der Bericht des Kontrollausschusses betreffend den Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofs über die Verbundplan GesmbH und die Bundesländerflughäfen sowie um die Beilage 1177/2001, das ist der Bericht des Kontrollausschusses betreffend den Bericht des Oö. Landesrechnungshofs, Landesausstellung 1998 und 2000. Hiezu sind Geschäftsbeschlüsse des Landtags erforderlich. Ich eröffne über den Geschäftsantrag, die Beilage 1176/2001 in die Tagesordnung aufzunehmen die Wechselrede, zu der niemand zu Wort gemeldet ist. Und ich darf über diesen Antrag abstimmen lassen. Ich bitte Sie, wenn Sie dem Geschäftsantrag um Aufnahme der Beilage 1176/2001 in die Tagesordnung zustimmen ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Dieser Antrag ist einstimmig angenommen worden. Ich eröffne über den Geschäftsantrag, dass die Beilage 1177/2001 in die Tagesordnung der heutigen Sitzung aufgenommen wird, die Wechselrede. Auch hier ist niemand zu Wort gemeldet. Ich lasse darüber abstimmen. Wenn Sie damit einverstanden sind, dass diese Beilage heute auf die Tagesordnung kommt, dann bitte ich Sie ebenfalls ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Auch dieser Antrag ist einstimmig angenommen worden. Ich teile Ihnen mit, dass mir vom Klub der ÖVP-Abgeordneten ein Schreiben zugegangen ist, womit Herr Mag. Christian Jachs mit 1. Oktober 2001 zum Klubsekretär des ÖVP-Landtagsklubs bestellt worden ist. Ich gratuliere in unser aller Namen. (Beifall) Ich wünsche ihm Glück, Erfolg und biete von allen eine gute Zusammenarbeit an. Mit gleichem Datum ist Herr Dr. Wolfgang Stampfl nach fast 20 Jahren aus seiner Funktion als Klubsekretär ausgeschieden. Dr. Wolfgang Stampfl übernimmt eine neue Aufgabe als Geschäftsführer der Linz Service GmbH. Dr. Stampfl hat nach seiner Schulausbildung in Wien und Graz Rechtswissenschaften studiert. Nach der Promotion an der Universität Graz 1971 absolvierte er eine Ausbildung im Notariat und erwarb sich eine umfangreiche Praxis in der väterlichen Rechtsanwaltskanzlei, bei Gericht und bei der Staatsanwaltschaft. Im August 1973 trat Wolfgang Stampfl in den Landesdienst ein. Ein halbes Jahr später wurde er als stellvertretender Büroleiter in das Büro des damaligen Landeshauptmannes Dr. Erwin Wenzl berufen. Nach diesem Ausscheiden wurde Wolfgang Stampfl Büroleiter bei Landeshauptmann Dr. Josef Ratzenböck. Diese Funktion übte er bis 1982 aus. Anschließend im Mai 1982 wurde er zum Geschäftsführer des ÖVP-Landtagsklubs berufen. In den fast 20 Jahren, die Wolfgang Stampfl in dieser Funktion tätig gewesen ist, hat er rund 200 Landtagssitzungen für seine Klubobleute vorbereitet. Das waren fünf an der Zahl, Gerhard Possart, Hugo Scheuba, Franz Hiesl, Josef Brait und Josef Stockinger. Wolfgang Stampfl ist länger im und für den Landtag tätig als jeder zur Zeit im Landtag tätige Abgeordnete. Ich nehme den Herrn Landeshauptmann Pühringer aus, seine Gesamtzeit hier in diesem Hause dauert länger, anschließend kommt Wolfgang Stampfl. (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: "So ist es! Heiterkeit") Wolfgang Stampfl hat sich durch seine gewissenhafte Arbeit, durch seine große Kompetenz, durch seine große Erfahrung und ein fundiertes Wissen in allen Fraktionen großen Respekt erworben. Wichtig war ihm stets die gute Zusammenarbeit, die Zusammenarbeit über alle Parteigrenzen hinweg, und es war stets sein Ziel gewesen, einen Kompromiss, einen guten Kompromiss zu suchen. Die Suche nach der Gemeinsamkeit war ihm stets wichtiger als die Betonung des Trennenden. Lieber Wolfgang für deine Arbeit hier im Hause möchte ich dir an dieser Stelle persönlich und im Namen aller hier Anwesenden aus ganzem Herzen danken. Du stellst dich einer neuen Herausforderung. Für die wünschen wir dir viel Erfolg, alles Gute, möge es dir gut gehen. Danke für alles, was du für uns getan hast. (Beifall. Landeshauptmann Dr. Pühringer: "Lieber Wolfgang! Nachdem du auch für die Häfen zuständig bist in der neuen Funktion ein Steuerrad für die Zukunft!" Landeshauptmann Dr. Pühringer überreicht Dr. Stampfl das Geschenk.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, seit der letzten Sitzung sind eine Reihe von schriftlichen Anfragen eingelangt. Die Fragesteller, Gegenstand, Adressaten der Anfragen haben Sie in Abschriften auf Ihren Plätzen, ebenso die in der Zwischenzeit eingelangten Anfragebeantwortungen. Wir kommen nun zur Tagesordnung und somit zur aktuellen Stunde mit dem Thema "Internationaler Terror bedroht die Welt. Wie sichern wir unser Oberösterreich?" Ich erteile dem Herrn Klubobmann Mag. Günther Steinkellner als Sprecher des antragstellenden Klubs das Wort, bitte. Abg. Mag. Steinkellner: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrte Damen und Herren! 23 Tage sind nach den schrecklichen Terroranschlägen in der USA vergangen. Die Trauer nach den ungeheuren Anschlägen ist geblieben. Geblieben ist aber auch Angst vor dem Ungewissen, geblieben ist auch der Zorn gegenüber Terroristen, die in einer nicht nachvollziehbaren Menschenverachtung und Brutalität gegenüber Unschuldigen ihre Taten setzten. Seit 1980 gab es weltweit mehr als 200 Selbstmordanschläge, die von terroristischen Organisationen unterstützt wurden. Neben allen Bemühungen der internationalen Zusammenarbeit gegen Terrorismus ist es für uns zwingend, im eigenen Verantwortungsbereich für Ordnung zu sorgen. Gerade neue Bedrohungsbilder wie ein in Probelauf befindliches Atomkraftwerk Temelin an unserer nördlichen Grenze verlangen nach einer entsprechenden konsequenten Reaktion, die der Sicherheit unserer Menschen dient. Wenn man gestern im ORF 2 den Bericht gesehen hat, wo der deutsche Bundesverfassungsgerichtshof im Kalkar Erkenntnis festgehalten hat, dass die Sicherheit betreffend Atomkraftwerke laufend auf neue Gefahren hin anzupassen ist, so sagt ein deutscher Rechtsexperte, dass dies für jene Atomkraftwerke, die einen gleichwertigen terroristischen Anschlag nicht aushalten würden, die Stillegung bedeutet. Umso mehr gilt das für ein noch nicht in Betrieb genommenes Kraftwerk. Politik bedeutet zielgerichtetes Handeln, das heißt Vorschläge für die Zukunft zu entwickeln. So möchte ich, wenn es in der Zukunft zu katastrophalen Ereignissen kommt, die auch Berührungen mit unserer Heimat haben, eine entsprechende Information. Herr Landeshauptmann! Der Landessicherheitsrat hat bis heute in Oberösterreich nicht getagt. Die Einbindung der Fraktionen im Landessicherheitsbeirat und die Raschheit der Information bei neuen Bedrohungsbildern sollte auch bei uns so wie im Bund überarbeitet werden, dass dann, wenn ganz gleich welche Bedrohung auftritt, eine entsprechende Information auch erfolgt. Ich denke, hier ist Reformbedarf gegeben. Für die im Jahr der Freiwilligen begonnene Information und die Werbung zur Mitarbeit in den verschiedenen Einsatzorganisationen sind auch die Rahmenbedingungen laufend zu verbessern und deren Zusammenarbeit durch regelmäßiges Üben zu optimieren. Dabei ist auch die Ausrüstung dem neuen Bedrohungsbild entsprechend anzupassen. Die Bedrohung von ABC-Waffen und der entsprechende Schutz beunruhigt viele Menschen, aber auch kleinere Bereiche funktionieren derzeit noch nicht. Ich denke hier etwa an den abgestimmten Funkverkehr. Aber auch zur inneren Sicherheit sind alle Maßnahmen zu treffen, um den Österreichern, um den Oberösterreichern den notwendigen Schutz zu geben. Ich fordere Sie auf, studieren Sie den jüngsten Sicherheitsbericht, der nun herausgekommen ist, sehr exakt. Der jüngste Sicherheitsbericht sagt, dass der Zustrom von illegalen Grenzgängern rapid zugenommen hat. So wurden im Vorjahr 45.730 illegale Grenzgänger aufgegriffen, im Jahr 1999 waren es 42.812, im Jahr 1998 waren es 19.693. In diesem Sicherheitsbericht wird auch festgehalten, dass die Anziehungskraft Österreichs für Illegale in den positiven Wirtschaftsdaten, dem guten sozialen Netz und der liberalen Fremdengesetzgebung liegt. Der Sicherheitsbericht des Bundes, der Polizeireferent wird den Bericht sicherlich schon genau studiert haben. (Zwischenruf Abg. Anschober: "Was hat der erste Teil mit dem zweiten zu tun?") Wenn auch die wichtigste Schlepperroute jetzt über unser Nachbarland, die tschechischen Republik, führt, so bedeutet dies zum Schutz unserer Bevölkerung, Herr Landeshauptmann, dass Sie den Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres auch an unserer Nordgrenze fordern. Wir brauchen die Soldaten an unserer Nordgrenze, damit nicht illegale Grenzgänger hier einsickern, wir brauchen unsere Soldaten an unserer Grenze, damit die Gendarmen, die derzeit den Dienst dort versehen, ihre Arbeit in ihren jeweiligen Gendarmerieposten für die Menschen und nahe am Bürger ausüben können. (Beifall) Wer vermeint, dass wir in Oberösterreich auf einer Insel der Seligen leben, der möge sich nur jüngste Zeitungsberichte genau ansehen. Gestern die Salzburger Nachrichten etwa: Chinesen sterben nicht! Und die Vermutungen, die in diesem Artikel von Sicherheitsexperten geäußert werden. Aber auch der Herr Landeshauptmann wohnt in einer Gemeinde, wo ein Verein tätig ist und dort eine Moschee betreibt, der in der Türkei verboten ist und vom deutschen Verfassungsschutz sehr streng beobachtet wird. Es ist nicht weit weg. Die Bedrohungsbilder sind viel zu nahe. Ich denke, zum Schutz unserer Bevölkerung darf es auch kein Diskussionsverbot für Maßnahmen geben, die auch eine strenge Identitätskontrolle vorsehen, wenn der deutsche Innenminister Schily von der SPD ein neues Sicherheitspaket erarbeitet und sein Fraktionskollege Dieter Wiefelspütz verlangt, dass von Verbrechern und Terroristen Fingerabdrücke in Personalausweisen und Visa angeführt werden. So ist dies in Deutschland eine sachliche Diskussion, die aufgrund der Sicherheitsstandards und der Bedrohungsbilder geführt wird. Wenn in Österreich derartige Dinge vorgeschlagen und in die Diskussion eingebracht werden, dann gibt es eine Riesenaufregung und man fürchtet das Schlimmste. Ich denke, wir müssen Acht geben, wie sich die Sicherheit für unsere Bevölkerung wirklich weiter entwickelt. Da sollte in Oberösterreich und in Österreich die Opposition auf ihre Fraktionskollegen in Deutschland sehen, wo offensichtlich die Bedrohungsbilder ernster erkannt werden als von der österreichischen Opposition im Bund. Hier politisches Kleingeld zu kassieren, ist wohl infam. Wenn der Bund aufgrund der miserablen Budgetsituation kein Geld hat oder verschiedenste Sparmaßnahmen zu treffen hat, so sage ich auch in Richtung des Bundes: keine Sparmaßnahmen bei der Sicherheit, und wenn die Mittel trotzdem nicht reichen, dann müssen wir uns überlegen, wie viel wir vom Land eventuell an Unterstützungsleistungen geben. Herr Landeshauptmann, ich kann mir auch vorstellen, wenn Überstunden etwa notwendig werden sollten in der Drogenbekämpfung, in der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, in der Bekämpfung des Schlepperunwesens, dass wir Verträge mit dem Bund machen und finanzielle Unterstützung etwa für Überstunden gewähren. Wenn heute in Europa mehr Geld verdient wird über Schlepperwesen in der organisierten Kriminalität als im Drogenhandel, so denke ich, dass auch hier eine entsprechende Reaktion notwendig ist. Lassen Sie mich schließen mit einem alten Sprichwort eines chinesischen Generals 500 vor Christus: Baue nicht darauf, dass der Feind nicht angreift, sondern auf deine Bereitschaft. (Beifall) Erste Präsidentin: Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Anton Hüttmayr das Wort. Abg. Hüttmayr: Kollege Steinkellner! Du hast mir jetzt Dinge zum Nachdenken gebracht, aber ich bin vor allem nachdenklich geworden, weil du mir Angst gemacht hast. Ich glaube, gerade in dieser Zeit und zu diesem Thema brauchen wir alles, nur keine Angstmacherei. Ich bin froh, dass wir heute gemeinsam am Beginn unserer Tagesordnung jener gedacht haben, die hier hilflos zu Tode gekommen sind, an deren Familien und deren Hinterbliebenen. Ich glaube, das ist der richtigere Weg und nicht mit Angstparolen auf derartig Ungeheuerliches zu reagieren. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Landeshauptmann, geschätzte Damen und Herren! Zutiefst verabscheuen wir die Vorgänge um den 11. September und die Vorgänge am 11. September. Wir haben heute schon gefragt: Hat sich die Welt seither verändert? Manches Mal hat man das Gefühl gehabt, ja es wird besonnener geredet, es wird ein wenig mehr abgewogen bei der Wortwahl, aber dann trotzdem stelle ich fest, dass in den paar Wochen, die in der Zwischenzeit vergangen sind, wo die Aufräumungsarbeiten schon voll im Gange sind, die Schadensabwicklungen noch jahrelang dauern werden, trotzdem stelle ich fest, dass wir wieder in die Tagesordnung fast übergegangen sind. Der Vorfall am 11. September hat zwar der Welt insgesamt einen Ruck gegeben, hat uns bis in die kleinsten Regionen betroffen gemacht, viele Vorsätze wurden geprägt und man hat auch nachgedacht. Die Sicherheitsorganisationen haben die Konzepte überprüft und überprüfen das, was hier niedergeschrieben ist und man wird natürlich das eine oder andere überlegen und anpassen müssen. Möchte mich hier im Speziellen bedanken bei unseren Verantwortungsträgern im Land, bei den Behörden, die hier sehr besonnen vorgegangen sind. Sehr wohl haben die Gremien sich zusammengetan und haben überlegt, wie kann man hier Vorsorge treffen. Nur eines, gegen derartige Selbstmordkommandos, die wir natürlich in jeder Art verabscheuen, so wie jede Gewalt oder jede Gewaltanwendung, die wir verabscheuen, da wird es kaum ein wirklich brauchbares Rezept geben, das hundertprozentig trifft. Wir können uns schon schützen bis zu einem gewissen Grad und wir müssen auch, gerade wenn wir den Terrorismus ansprechen, und das ist ja heute der Punkt, feststellen, dass die strategischen Punkte vielleicht heute im Jahr 2001 andere sind als vielleicht vor zehn, vor fünfzehn oder zwanzig Jahren. Ja, das sind die Fakten. Sehr geehrte Damen und Herren! Viele Fragen haben sich aufgetan in diesen 23 Tagen. Nur eines auch, es gibt keine Therapie ohne Diagnose. Und ich wage schon, eine wenig anzusprechen, wenn wir nur nach Vergeltung rufen, ob das nicht zu billig ist. Wir sollten schon die Fragen zulassen ohne sie beantworten zu können, aber zulassen und selbst nachdenken: Warum hat es den 11. September gegeben? Wann hat denn der 11. September und die Vorbereitungen dazu wirklich begonnen? Wie ist es mit den aufkommenden Aggressionen, die in unserer Gesellschaft vorhanden sind, die teilweise auch geschürt werden? Wie ist es gerade in den ersten Tagen nach dem 11. September mit dem Wort Krieg, das ja für viele unterschiedlich besetzt ist? Wie gehen wir damit um? Oft ein wenig zu leichtfertig. Ja, geschätzte Damen und Herren! Die Sicherheit und das Sicherheitskonzept bauen im Wesentlichen bei uns auf zwei Säulen auf. Zum einen geht es um die persönliche Verantwortung, um den Selbstschutz, um die persönliche Vorsorge und zum anderen geht es um die organisierte Hilfe, um die organisierte Hilfe hier beim Katastrophenschutz, wo ich schon bereits den Behörden und den Einsatzorganisationen gedankt habe, für das was sie tun, immer mit voller Kraft und mit voller Verantwortung. Eines darf ich auch sagen als gestandener Oberösterreicher, unsere oberösterreichischen Einsatzorganisationen, unsere Organisationen in Österreich sind die Garanten für ein funktionierendes Krisenmanagement, und ob es die Feuerwehren sind, die Rettungen sind, die Polizei, sie sind verlässliche Partner für die friedlichen Auseinandersetzungen. Wir sind einen Schritt weiter gegangen seit mehreren Jahren. Wir haben in unserem Staat Schengen bekommen. Das Schengen Abkommen wurde unterschrieben, von vielen kritisiert. Faktum ist, dass die Zusammenarbeit über die Grenzen hinaus ein Vielfaches besser geworden ist. Hier gibt es Beispiele zu nennen, die Zusammenarbeit mit der Exekutive Oberösterreich, Österreich, Bayern und hier denke ich, ist auch das Krisenmanagement im Land Oberösterreich gut vorgesorgt. Wir haben, Kollege Steinkellner, Katastrophenpläne. Wir haben Katastrophenpläne. Natürlich dürfen wir diese ständig überprüfen. Ich sage auch, es ist ja nicht immer leicht, für den Katastrophenschutz zu reden. Man findet ja nicht immer Verständnis dafür, weil man halt nicht immer erkennen kann, wo die Gefahren sind. Nur eines sage ich aus voller Überzeugung. Es ist besser, wir haben einen Katastrophenschutzplan und wir brauchen ihn nicht als wir würden einen brauchen und haben ihn nicht. Geschätzte Damen und Herren! Wir als Zivilschutzverband sind hier in der Prävention tätig. Wir haben Aktionskampagnen gestartet in den letzten Jahren, viele, wo wir für die Sicherheitswohnungen, für die Sicherheitsräume, für die Bevorratung und, und, und eintreten und eingetreten ist. Alles in allem könnte man hier eine lange Liste aufführen. Überzeugt bin ich, dass wir in Oberösterreich ein Netz der Sicherheit haben, das sehr eng geknüpft ist. (Die Zweite Präsidentin übernimmt den Vorsitz.) Zum Letzten, zur persönlichen Vorsorge, die mir ein sehr großes Anliegen ist. Kommenden Samstag, am 6. Oktober, gibt das vierte Mal den Österreichweiten Sirenenprobealarm. Eine Maßnahme, um eben wieder auf verschiedene technische Funktionsfähigkeiten die Anlagen zu überprüfen. Wir in Oberösterreich wollen diesen Sirenenprobealarm stellen unter den Titel "Die Sirenen heulen für die Zivilcourage". Die Sirenen heulen für die Zivilcourage, und davon bin ich felsenfest überzeugt, dass ist das Wesentlichste, was wir jede und jeder persönlich für die Sicherheit auch im Terrorismus oder gerade bei derartigen Dingen machen können. Dass wir ein wenig achtsamer sind mit dem Umgang oder beim Umgang miteinander. Dass wir durchaus genau beobachten und nicht immer nur wegschauen. Dass wir uns auch den Mut und die Kraft nehmen, manche Dinge anzusprechen, manche Dinge anzusprechen, wo Gewalt angewendet wird, ganz egal in welcher Form Gewalt angewendet wird. Dass wir nicht leichtfertig unsere Jugend jemandem überlassen, der sie zu einem Spielball macht. Wir sollten, und das ist Aufgabe von uns als Zivilschützer, ein Gefahrenbewusstsein schaffen, dass wir die Leute, die Bevölkerung befähigen, Gefahren zu erkennen, damit eben Unfälle verhindert werden können und auf der anderen Seite Wissen vermitteln, damit, wenn ein Unfall passiert, in den ersten Sekunden die richtigen Handgriffe gemacht werden, ja sinnvolle Vorsorge, Sicherheitsräume, Sicherheitswohnungen, Belüftungsanlagen, persönliche Bevorratung bei Grundnahrungsmitteln, bei Medikamenten und wo immer Engpässe passieren können. Ich bin froh, dass der neue Bundesminister Dr. Strasser gleich am Beginn seiner Tätigkeit den Bereich Sicherheit groß hervorgehoben hat. Er hat gesagt, wir müssen Sicherheit zu den Bürgern bringen. Das neue Konzept ist die Errichtung in allen Gemeinden mit den Sicherheitsinformationszentren. Wir als Zivilschutzverband sind hier als Partner und wir haben nächste Woche am Freitag einen obersterreichweiten Sicherheitstag mit allen Einsatzorganisationen, wo wir eben versuchen mit Hilfe der Medien, und darum bitte ich von dieser Stelle aus, dass wir das Thema zu den Leuten wieder bringen. Ja, geschätzte Damen und Herren! Persönlich und als Fraktion bin ich froh, dass der Nationalrat am 26. September eine Entschließung gemacht hat. Die geht genau in die richtige Richtung, geht in die richtige Richtung, wo Besonnenheit natürlich hier an vorderster Stelle steht. Ich bin auch froh über den Aktionsplan, den der Bundeskanzler Dr. Schüssel verlautet hat, wo eben die Punkte aufgezählt sind, wie wir hier in Österreich vorgehen. Ich lade auch ein, Sie geschätzte Damen und Herren, diese Papiere durchzulesen und nicht nur beim Gedruckten zu belassen. Abschließend, geschätzte Damen und Herren, die oberösterreichische und österreichische Stärke ist, dass wir gemeinsam, dass wir vernetzt, dass wir vor allem gelebte Sicherheit machen, dass hier gemeinsam gearbeitet wird, zwischen den Behörden auf der einen Seite, den Einsatzorganisationen auf der anderen Seite und dass Zivilbevölkerung, Sie und ich das Unsere beitragen. Ich danke. (Beifall) Zweite Präsidentin: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Klubobmann Dr. Frais das Wort. Abg. Dr. Frais: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, der Anlassfall 11. September ist nicht dazu angetan in irgendeiner Form polemisch zu sein, sondern wir sollten uns sachlich mit dieser Problematik auseinandersetzen. Ich glaube auch, und da teile ich die Meinung der Frau Präsidentin Orthner, dass es richtig ist, dass der 11. September vieles in dieser Welt verändert hat, viele unserer Gefühle, Empfindungen verändert hat. Ich glaube aber auch, dass es etwas war, was wir vielleicht auch spüren mussten. Ob das in Fürstenfeldbruck begonnen hat bis herauf bis Nairobi, wir haben uns eigentlich an diese Terroranschläge gewöhnt. Doch mit diesem Terroranschlag haben wir gespürt, haben, jetzt ist der Grenzbereich erreicht. Jetzt ist die Auseinandersetzung gefragt. Ich vertrete deshalb die Auffassung, dass wir alles zu tun haben, was gegen den Terror unternommen werden kann, über alle Grenzen der Welt hinweg. Aber ich sage eines mit der gleichen Deutlichkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren, verfallen wir nicht in den Fehler, der von den Urhebern des Terrors mitverfolgt wird. Opfern wir nicht unsere Freiheit dafür, dass wir den Terror bekämpfen. Es wäre, glaube ich, deren größter Erfolg, würden wir unsere Grund- und Freiheitsrechte und damit die Grundlagen unserer Demokratie, aufzulösen beginnen würden. Denn damit würden wir bei uns Rückschritte bewirken, und der Terror hätte Erfolg. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, sollten wir vorsichtig sein mit raschen Reaktionen. Terror und Neutralität gehören nicht zusammen. Die Diskussion ist völlig anders zu führen. Grenzen dicht zu machen gegen internationalen Terror ist eigentlich ein Einfachrezept, das undurchführbar ist, wer ein bisschen weiter denkt. Terror, den 21. September, mit Abfangjägern in Kontakt zu bringen, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat etwas bieder geklungen. Denn Amerika war nicht in der Lage, sich mit einer wesentlich besseren Armada von Abfangjägern zu schützen als das Österreich je könnte. Fingerabdrücke aller einzuverlangen ist auch ein zu rasches, ein zu einfaches Mittel, genauso wie Deutschkurse für Ausländer. Ich möchte diese aktuelle Stunde dazu nützen, in aller Kürze und soweit uns das hier möglich ist, auf einige Ursachen einzugehen. Denn Weltterrorismus ist nicht zu verhindern und auch nicht zu behindern, wenn wir uns in Oberösterreich ein paar einfache Gedanken machen und einige vorsätzliche Maßnahmen für uns zum Schutze treffen. Ich glaube, es gibt wichtige Merkmale, meine sehr verehrten Damen und Herren. Da ist der Mangel an Demokratie, der in all den Ursprungsländern vorherrscht. Es ist eine zu geringe Säkularisierung, sprich die geringe Trennung von Staat und Religion. Es ist ein dritter Punkt, nämlich die wirtschaftliche Armut als Nährboden für religiöse Fanatiker. Es wird immer leicht sein in diesen Ländern, meine sehr verehrten Damen und Herren, Anhänger zu finden, wenn es Leute gibt, die nichts zu verlieren haben. Der vierte Punkt sind die freien Finanzmärkte, die heute ja schon als Grundlage für Geldbeschaffung von Terror und Diktatur dienen. Wenn Sie Frau Präsidentin gesagt haben, es hat sich vieles geändert, dann glaube ich, dass wir in unseren Köpfen auch einiges ändern müssen und dass wir die Politik auch in vielen Punkten zu ändern haben. Deshalb werden die Antworten nicht so einfach sein können, sondern wir müssen uns dafür einsetzen, dass demokratische Strukturen in diesen Ländern aufgebaut werden. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass eine Trennung zwischen Staat und Religionen in diesen Ländern vor sich geht. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass eine Internationalität, die internationalen Beziehungen aufrechterhalten werden. Wir müssen von der Wirtschaft einfordern, dass nicht die Reichen reicher und die Armen ärmer werden, sondern dass wir tatsächlich einen Ausgleich finden, um die Ärmeren reicher werden zu lassen. Denn sonst werden sie alle zur Wanderbewegung werden, sie werden zu Migranten werden und wir werden nicht so viel Schutz vor unseren Grenzen aufbauen können, um uns tatsächlich davor zu schützen. Wir werden uns beim Aufbau von Demokratien, meine sehr verehrten Damen und Herren, das meine ich auch in Richtung der USA, davor hüten müssen, keine kurzfristigen Interessen zu verfolgen, wie zum Beispiel das Taliban-Regime gegen die Sowjetunion einzusetzen, um dann Jahre später eigenes Opfer davon zu werden. Ich zitiere des Zauberlehrlings Spruch: Die ich rief die Geister, werde ich nicht mehr los. Auch das sollten wir beachten. Es wird die Welt der Konzerne, meine sehr verehrten Damen und Herren, immer Angriffspunkt sein. Es werden unsere Prestigebauten als Ausdruck unseres Reichtums den Gegensatz in den Köpfen der Menschen immer noch größer machen. Deshalb glaube ich, dass wir international alles zu unternehmen haben, Österreich als neutraler Staat, und in diese Richtung zur Ursachenbekämpfung einzuwirken. Die Stärke unseres Landes, meine sehr verehrten Damen und Herren, war bis jetzt eher die Kleinstrukturiertheit, dass es nicht unbedingt zu diesen großen anonymen Blöcken gekommen ist, wo hinter unserem Rücken alles ablaufen konnte. Ich halte es deshalb nicht nur aus Sicherheits-, aber insbesondere aus Sicherheitsgründen für einfach kontraproduktiv, wie wir mit unseren sicherheitspolitischen Einrichtungen umgehen. Wenn ich hier lese, dass in Linz, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Polizeiwachzimmer Kleinmünchen, Ebelsberg und Bulgariplatz geschlossen werden sollen, dann stünde für 95.000 Menschen im Linzer Süden nur ein einziges Wachzimmer zur Verfügung. Günther Steinkellner, aber auch Kollege Watzl, ich glaube, was wir bei Gendarmerieposten, was wir bei MEKs, was wir bei vielen anderen Einrichtungen immer wieder gesagt haben, es bleibt die Sicherheit auf der Strecke. Sollte, bitte, ohne - (Unverständlicher Zwischenruf Abg. Dr. Watzl) Ohne, dass jetzt sofort wieder taktisches Gehachel kommt, ich möchte es wirklich mitgeben: Wer den 11. September richtig verstanden hat und wer von Sicherheit hier herinnen redet, der kann doch bitte nicht dafür sein, diese kleinstrukturierten Sicherheitsformen aufzugeben! Und dafür jetzt herzugehen und zu behaupten, wir haben dafür einige Zentraleinrichtungen, die werden es schaffen. (Zwischenruf Abg. Dr. Watzl: "Schwachsinn!") Genau das, Kollege Watzl, denke einmal drüber nach, bevor du von Schwachsinn redest. Ich würde dir folgendes empfehlen: Gerade die zentralen Strukturen sind es, die die Verwundbarkeit unseres Systems so groß gemacht haben. Ich möchte noch eines zum Schluss sagen: (Zwischenruf Abg. Dr. Watzl: "Die Polemik ist doch genau die gleiche!") Also, was bei mir Polemik war, möchte ich wissen, außer deinem "Schwachsinn“, den du ausgedrückt hast, was eigentlich ein Ordnungsruf gewesen wäre, aber ich überlasse es der Frau Präsidentin. (Beifall) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben in Oberösterreich hervorragende Einrichtungen mit Rettung, Feuerwehr bis hin zur Versorgung in den Spitälern. Wenn ich aber unser Krisen-/Katastrophensystem anschaue, und das möchte ich auch ohne Polemik machen, Herr Landeshauptmann, sollte gerade in diesen drei Fragen Krise, Katastrophe und Sabotage versucht werden, eine bessere Vernetzung zustande zu bringen. Denn oft ist es schwierig, durch Interpretation zu erkennen, wer dann tatsächlich zuständig ist. Ich glaube aber vor allem, dass wir auf der behördlichen Ebene in den Bezirkshauptmannschaften das Salzburger und das steiermärkische Modell als Vorbild nehmen sollten und wirklich konsequent Beamte für die Durchsetzung dieser Aufgaben im Katastrophenschutz einzusetzen hätten. Ich glaube, dass sie besser und häufiger geschult werden sollten, und nicht, dass es so quasi eine Mitnahmematerie ist. Diese neue Welt, meine sehr verehrten Damen und Herren, gibt uns vor, was wir zum Schutz für uns machen müssen, ob in bakteriologischer, in chemischer Hinsicht. Wir werden aber niemals eine volle Absicherung für unser Land zuwege bringen. Wer das glaubt, ist ein Illusionist. Wir müssen trachten, dass wir als neutraler Staat, als ein Staat des Ausgleichs und des Friedens, der wirklich mitwirkt, gegen große internationale Terrorismus-Aktionen eintreten und sie zu unterbinden. Das wird unsere Aufgabe sein, um den Menschen nicht etwas vorzugeben, was wir nicht können. Wir können bestmöglich abschirmen, aber wir haben uns bestmöglich zu bemühen, um eine gerechtere Gesellschaft zu erzeugen. Denn eine gerechtere Gesellschaft wird auch eine Gesellschaft sein, in der Terror keinen Platz mehr hat. (Beifall) Zweite Präsidentin: Danke. Ich erteile Herrn Kollegen Trübswasser das Wort. Abg. Trübswasser: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle Versuche, die Betroffenheit und die Anteilnahme auszudrücken, alle Beschreibungen des Entsetzlichen erscheinen hohl und belanglos gegenüber dem, was wirklich geschah und was Menschen erleben mussten. Wir haben die Bilder gesehen, die uns unbegreiflich sind und die wir auch nur schwer wieder los werden. Ich kann die Sorge der Menschen in diesem Land verstehen, weil selbst die Kinder, die dieses schreckliche Geschehen sehen mussten im Fernsehen, auch betroffen wurden, damit nicht umgehen konnten und zum Teil wirklich dramatische Erlebnisse hatten. Ich denke, dass wir in diesen Tagen und diesen Monaten uns wirklich überlegen sollten, welche Konsequenzen und welche Maßnahmen wir treffen müssen, damit wir eine Politik machen, die über die Tage, über die Aktualität hinausweist. Ich schlage daher vor - und nicht nur ich, sondern viele auf dieser Welt, weit über unser Land hinaus - aufzurufen, zu Besonnenheit, zu Recht statt Rache und zu politischem Weitblick, den wir in dieser Situation tatsächlich brauchen. Wir brauchen die Besonnenheit der Reaktionen, die Angemessenheit der rechtlichen Schritte und den Weitblick einer Politik, die dem Terror letztlich die Nahrung entzieht. Wir haben heute schon diesen Aspekt angesprochen. Nichts, aber auch gar nichts wäre törichter und gefährlicher, als wenn die Regierungen der Großmächte, aber auch wir Verantwortungsträger und –trägerinnen eines demokratischen Landes mit Vergeltung und Hass oder Diskriminierung oder Rassismen reagieren würden. Selbst dann nicht, wenn Rache aufgrund des Geschehenen vielleicht eine naheliegende Reaktion wäre. Auch wir in Oberösterreich – so sehr ich die Ängste der Menschen in diesem Land verstehe und teile – sind aufgerufen, für Sicherheit unter dem Aspekt des Weitblicks zu sorgen. Nichts wäre unklüger und gefährlicher, als unter dem Eindruck des Geschehenen Bürgerrechte eines freien demokratischen Landes in Frage zu stellen. Nichts käme den Zielen der Terroristen mehr entgegen, als wenn übereilte Schritte diese demokratische Grundordnung gefährden würde. Ich bin Kollegen Hüttmayr dankbar, dass er die Ängste, die sein Vorredner geschürt hat, wieder auf das Maß zurückgesetzt hat, wo sie hingehören. Ich glaube nicht, dass wir auf die Ängste reagieren sollten, indem wir pauschal Gruppen in unserer Bevölkerung diskriminieren oder verdächtigen. Jedes Verständnis für Maßnahmen, die der Flugsicherheit dienen, meine Damen und Herren, die verbrecherische Organisationen bekämpfen, die Weißwäscherei vom schmutzigen Geld in Österreich verhindern sollen. Aber Zurückhaltung dort, wo Grundrechte von unbescholtenen Menschen gefährdet sein könnten, wo die Privatsphäre und Menschenrechte, wie etwa auch das Recht nicht diskriminiert zu werden oder im Ernstfall Asyl zu bekommen, auf dem Spiel stehen. Diese Zurückhaltung ist umso bedeutender, meine Damen und Herren, als die Sicherheit eines Landes wie Oberösterreich, nicht nur die Sicherheit, wo mögliche Bedrohung durch Waffen und Sprengmittel ist, sondern auch die innere Sicherheit eines gesellschaftlichen Zusammenhalts auf der Basis von Toleranz, Solidarität und gegenseitiger Wertschätzung. Dieser gesellschaftliche Zusammenhang ist für mich eine der Säulen der Sicherheit in unserem Land. Ich glaube nicht, dass die beste Luftabwehr in der Lage sein wird, jede Gefahr von dem Land abzuwenden. Aber, wenn der innere Zusammenhalt gewährleistet ist, wenn die Solidarität in diesem Land wieder jenen Platz hat, der ihr gebührt, so bedeutet das ein hohes Maß an Sicherheit von innen. Und das ist ein Vertrauen, das wir den Menschen in diesem Land geben müssen. Wir müssen darüber sprechen, dass wir die notwendige Transparenz und die Identifizierung etwa der Sparbücher brauchen, weil wir wissen, dass über Anonymität in diesem Bereich sehr, sehr viel Schlechtes passiert, sehr viel Geld in Organisationen läuft, die wir als terroristisch bezeichnen. Wir wissen, dass durch Anonymität weniger dem Schutz einfacher Sparerinnen und Sparer dient, als mehr der Geldwäsche und der geheimen Geldflüsse. Und wir wissen, dass jede Form von internationalem Terror viel Geld benötigt, das auf geheimen Konten liegt. Reden wir von weitblickenden Maßnahmen, die unserer Sicherheit dienen. Reden wir von gläsernen Konten, aber reden wir nicht von gläsernen Menschen. Sprechen wir vom Verbessern der Lebensbedingungen in autoritären Staaten, von einem Mehr an Demokratie und vom Beseitigen sogenannter Nährböden für Terror und Gewalt und nicht vom Abbau persönlicher Rechte in unserer demokratischen Welt. Meine Damen und Herren, ich bekenne mich zu den Sorgen und Ängsten der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher und bekenne mich auch zu besonnenen und weitblickenden Maßnahmen für die Erhaltung der Sicherheit, aber bitte nicht um den Preis von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, wie wir heute schon ein Beispiel gehört haben. Ich danke. (Zwischenruf Abg. Weinzinger: "Wann? Wir haben kein Beispiel gehört!" Beifall) Zweite Präsidentin: Danke. Ich erteile als nächster Rednerin Frau Landesrätin Haubner das Wort. Landesrätin Haubner: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine werten Kolleginnen und Kollegen! Spätestens seit dem 11. September - den terroristischen Attacken gegen die USA beschäftigen uns weltweit die Fragen wie: Wie war so etwas überhaupt möglich? Wovor müssen wir uns in Zukunft fürchten? Und, wie können wir weltweit in einer Allianz gegen den Terror so etwas schreckliches in Zukunft bestmöglichst verhindern? Ein besonderes Bedrohungsbild sehe ich darin, wenn ABC-Waffen in die Hände von Terroristen und Terrorregimen kommen und diese auch bereit sind, diese Waffen einzusetzen. Man stelle sich nur vor, ein Flugzeug wird entführt und in das grenznahe Atomkraftwerk Temelin gelenkt, oder ein Paar Gramm hochgefährlicher Krankheitserreger, Bakterien oder Viren oder hochgiftige chemische Substanzen werden in die Trinkwasserversorgung der Landeshauptstadt Linz eingebracht. Solche Terrorakte könnten den Tod Tausender unschuldiger Menschen zur Folge haben. Aber auch Angriffe auf unsere hochtechnologisierte Infrastruktur, wie Kraftwerke, Staudämme, die chemische Industrie oder auch ganz einfach auf die Telekommunikation, hätten weitreichende Folgen. Das Ziel von religiös irregeführten Terroristen ist klar: Durch Panik und Destabilisierung unserer demokratischen Gesellschaftsordnung das westliche Normengefüge zu zerbrechen. Und dabei ist es ihnen egal, ob Tausende Menschen dabei getötet werden oder ob unsere Lebensgrundlagen wie die Trinkwasserversorgung, die Nahrungsmittel, die Luft oder unsere Böden nachhaltig zerstört werden. Und gerade als Umwelt- und Konsumentenlandesrätin erfüllt mich das mit großer Besorgnis. Und ich denke, wir sollten daher diese Vorfälle zum Anlass nehmen, in Oberösterreich die vorhandenen Krisenpläne auf ihre aktuelle Tauglichkeit hin zu überprüfen, wenn notwendig zu aktualisieren und gemeinsam mit den Einsatzkräften vor Ort. Denn, vor allem geht es um ein Miteinander aller zuständigen Institutionen und Einrichtungen. Die gemeinsamen Übungen von Feuerwehr, Roten Kreuz, Gendarmerie, Bundesheer, mit den Krisenstäben der Landes- und Bundesbehörden seien hier an dieser Stelle wirklich lobend hervorgehoben. Und trotzdem gilt es alle Krisenpläne im Hinblick auf die neue Dimension des Terrors durchzusehen und zu überarbeiten, ob sie wirklich den neuen Herausforderungen für die öffentliche Sicherheit gerecht werden. Wie schaut es mit Maßnahmen aus, bei der Umsetzung, wenn Strahlen, chemische oder bakteriologische Gefahren lauern? Ohne die verschiedenen und vor allem auch die freiwilligen Einsatzorganisationen des Landes, die sich im bisherigen Katastrophenfeld bestens bewährt haben, wird es auch in Zukunft nicht funktionieren. Und wie mein Vorredner Kollege Hüttmayr schon gesagt hat und richtig gesagt hat, auch dem Zivilschutzverband kommt hier eine verstärkte und wichtige Rolle zu. Aus Tschernobyl haben wir gelernt, wie der Strahlenalarmplan zeigt. Aber wir müssen uns fragen, sind die einzelnen Bürger wirklich genügend informiert über Alarmsignale, Bevorratung, Einrichtung von Schutzräumen? Der Sicherheitstag und der Zivilschutzprobealarm am 6. Oktober ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung. Meine Damen und Herren, lassen sie mich aber noch eine andere Form der Gewalt und des Terrors Ihnen vor Augen führen. Terror ist allgegenwärtig im Alltag und wir sind in Oberösterreich auch hier keine Insel der Seligen. Denn, Terror und Gewalt hat viele Gesichter, alltägliche wie zum Beispiel verbale Drohungen, wie gerade in den letzten Tagen der Aufruf zum Mord an zwei Ministern, Körperverletzungen, psychische Gewalt. Und hier sind es gerade oft Frauen und Kinder, die sich gegen diese abscheulichen Verbrechen am wenigsten wehren können. Alleine das Faktum, dass jede fünfte Frau in Österreich von Gewalt betroffen ist, zeigt, dass diese und auch ihre Kinder ein besonderes Schutzbedürfnis haben, welches der Staat und die Gesellschaft durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen hat. Ich denke nur an das Beispiel der Interventionsstelle gegen Gewalt, bei der im Vorjahr mehr als über zwanzig Prozent Fälle mehr bearbeitet wurden als im vergangenen Jahr, und dass gerade in den Frauenhäusern in Oberösterreich ein Plus von siebzehn Prozent an Frauen, die Zuflucht suchten, im Jahre 2000 sichergestellt wurden. Grundsätzlich können wir sagen, ist Oberösterreich mit seinem Sicherheitsnetz von Gendarmerie- und Polizeiposten, den Interventionsstellen gegen Gewalt, den Frauenhäusern und Beratungsstellen zum Schutz potentieller Opfer gut versorgt. Ich begrüße daher zusätzlich alle Initiativen vom Sozialminister Haupt, der vor allem eine flächendeckende Sensibilisierung der Bevölkerung für die Thematik sicherstellen will und mit Beiträgen wie zum Beispiel in Frauenberatungsstellen in Oberösterreich unter dem Titel "Alltagsgewalt – Gewalt alltäglich" hier die richtigen Wege aufzeigt. Ich begrüße auch den Ausbau von Schulungsangeboten für bestimmte Berufsgruppen, Lehrer, Kindergärtnerinnen und Sozialarbeiter, und vor allem aber auch den Ausbau der Vernetzung und Kooperation von Beratungsstellen unter dem Titel "Plattform gegen Gewalt". Meine Damen und Herren, es gibt aber immer wieder Fälle, wo Frauen nicht nur Sorge um ihr eigenes Leben haben, sondern insbesondere um das ihrer Kinder fürchten müssen. Besonders Frauen, die mit ausländischen Staatsbürgern verheiratet waren, dass ihr Kind nach der gescheiterten Beziehung ins Ausland entführt wird. Ich möchte hier nur als Beispiel einen Fall anführen, und es ist kein Einzelfall. Einer Österreicherin, die bis vor kurzem mit einem Staatsbürger aus dem Nahen Osten verheiratet war, der bei aufrechter Ehe gewalttätig war und auch dementsprechend verurteilt wurde. (Zwischenruf Abg. Eisenriegler: "Gibt es aber in Österreich nicht, oder?") Inzwischen ist dieser Mann von seiner Frau geschieden und mit einer anderen Österreicherin erneut verheiratet. Er verfestigt so seinen Aufenthaltsstatus und sichert sich auch seine finanzielle Existenz damit. Gleichzeitig droht er seiner ehemaligen Frau mit der Entführung des gemeinsamen Kindes in einen islamischen Staat, wo die Rechte einer Frau gegen Null tendieren. Unser Fremdenrecht bietet jedoch trotz Verurteilung wegen Gewalt, keine Chance diesen Mann des Landes dauerhaft zu verweisen. Das einzige, was die Behörde machen kann, ist, der Frau zu empfehlen, sich gemeinsam mit ihrem Kind bestmöglich zu verstecken. Der ausländische Täter droht mit Kindesentführung und der Staat ist machtlos. Die österreichische Frau und ihr Kind leben in ständiger Angst und sind auf der Flucht. Auch das ist für mich "Alltagsterror". Denn, meine Damen und Herren, können sie sich vorstellen, sich in der eigenen Heimat mit ihrem Kind bis zum Ablauf der Aufenthaltsgenehmigung verstecken zu müssen, weil derzeit die Gesetzeslage im Fremdenrecht nicht ausreicht, ein Aufenthaltsverbot für einen kriminellen Ausländer, der noch dazu keiner geregelten Arbeit nachgeht, zu verhängen? (Beifall) Meine Damen und Herren, das ist alltäglicher Terror! (Unverständliche Zwischenrufe) Deshalb fordere ich, dass ausländische Straftäter konsequent abgeschoben werden, zum Eigenschutz der heimischen Bevölkerung, aber auch der unbescholten bei uns lebenden ausländischen Mitbürger. Der Rechtsstaat hat nicht den Tätern, sondern den Opfern bestmöglichen Schutz und Hilfe zukommen zu lassen. Ich begrüße daher, den von der Regierung beschlossenen Integrationsvertrag, der zwischen integrationswilligen und integrationsunwilligen ausländischen Migranten unterscheidet. (Beifall) Als nächsten Schritt muss es aber auch eine Änderung des Fremdengesetzes geben, wonach der Erwerbsnachweis von Asylanten auch tatsächlich Arbeit bedeuten müsse und nicht nur das Beziehen von Sozialhilfe. (Unverständliche Zwischenrufe) Meine Damen und Herren, wir brauchen eine umfassende Sicherheitspolitik, die Antwort auf die neuen Bedrohungen gibt. Ich möchte weiter in einem Land leben und auch als Politikerin tätig sein, das für den Frieden im eigenen Haus Maßnahmen setzt, die im Einklang mit den Wünschen der Menschen stehen. Das heißt unter anderem, politischer und rechtlicher Widerstand gegen die Inbetriebnahme von Temelin, Sicherung unserer Lebensgrundlagen und Schutz von psychischer und physischer Gewalt in jeder Form, damit Oberösterreich auch weiter Lebensraum mit Zukunft bleibt. (Beifall) Zweite Präsidentin: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Tusek. Abg. Mag. Tusek: Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren! Gerade die Ereignisse dieses 11. Septembers haben uns gezeigt, dass Terror und Gewalt in jeder Form abzulehnen sind, aber Frau Landesrätin, ich glaube, man macht es sich sehr einfach, wenn man Gewalt und Terror ausschließlich und nur mit Ausländern in Verbindung bringt. (Beifall) Es gibt sicherlich die von Ihnen zitierten Fälle, aber ich möchte sagen, es gibt, glaube ich, zumindest so viele Inländer, die sich auch so verhalten, wie Sie diese Fälle zitiert haben. (Beifall) Wir dürfen hier nicht mit einfachen Lösungen Angst in der Bevölkerung schüren, Kollege Hüttmayr hat es schon gesagt, nicht die Angst, sondern die Sicherheit ist die wichtigste Aufgabe, die wir in die Politik einzubringen haben. Diese aktuelle Stunde hat zu Recht auch im zweiten Teil des Untertitels die Frage nach Lösungen. Es geht darum, dass Österreich und Oberösterreich zu den sichersten Ländern gehören, aber dass die Bedrohungen durch diese schrecklichen Ereignisse andere geworden sind, wir müssen uns sehr klar werden, wie es diesen neuen Formen der Bedrohung zu begegnen gilt. Die vor einem Jahr erschienene Sicherheitsdoktrin bzw. der Analyseteil der österreichischen Sicherheitsdoktrin sieht hier relativ klare Perspektiven. Ich zitiere: Die Doktrin stellt fest, dass an die Stelle einer existentiellen militärischen Bedrohung eine Vielzahl schwer kalkulierbarer und einander wechselseitig beeinflussender sicherheitspolitischer Risiken getreten sind, darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die Verwundbarkeit moderner Gesellschaften insgesamt gestiegen ist. Zitat Ende. Ich glaube, treffender als diese Sätze aus der Sicherheitsdoktrin kann man die momentane politische Situation nicht sehen und beschreiben. Es ist daher wichtig, entsprechende Lösungen für die Sicherheit unseres Landes und vor allem für die Sicherheit der Bürger zu finden. Unsere Resolution heute halte ich für sehr wichtig, und diese unsere Resolution des Oberösterreichischen Landtags stützt sich in weitesten Bereichen auf die Entschließung des Nationalrates vom 26. September 2001. Hier ist es gelungen, dass unser Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel einen entsprechenden Aktionsplan für Frieden und Sicherheit den Abgeordneten des Nationalrates vorgelegt hat. Die wesentlichen Punkte müssen nicht nur für Österreich, sondern im Speziellen auch für unser Oberösterreich Gültigkeit haben. Es geht bei diesem Maßnahmenpaket, und auch das wurde von Vorrednern bereits angeschnitten, um mehr Sicherheit im Flugverkehr. Es ist sicherlich für den einzelnen Flugreisenden nicht angenehm, längere Wartezeiten in den Flughäfen in Kauf zu nehmen, aber längere Wartezeiten sind der Preis für mehr Sicherheit, und Sicherheit hat ihren Preis. Es wird auch darum gehen, neue Bedrohungen, so wie die Sicherheitsdoktrin bereits analysiert, ernster zu nehmen, einfach wach zu sein, und jede Form von neuen Bedrohungen zu sehen, entsprechend zu analysieren und Konsequenzen zu ziehen. Es wird auch darum gehen, das haben meine Vorredner ja praktisch alle angeschnitten, die Katastrophenpläne zu überarbeiten und auf die neue Situation anzupassen. Es wird auch notwendig sein, einer verstärkten Kooperation der gesamten Exekutive, Gendarmerie, Polizei, Einsatzorganisationen aber auch des Bundesheeres zu fördern. Es werden auch wirtschaftliche Maßnahmen, Kollege Trübswasser hat das ebenfalls angeschnitten, im Bereich Anonymität und dergleichen absolut notwendig sein, es wird aber auch wichtig und notwendig sein, die Ursachen des Terrors klar zu sehen und auch hier Akzente und Maßnahmen zu setzen, dass es zu solchen unvorstellbaren Handlungen in Zukunft nicht mehr kommt. Ich weiß, das ist sehr utopisch, aber Kollege Frais hat es gesagt, wenn die Solidarität nicht nur im Land, sondern auch die Solidarität mit Menschen, die nichts mehr zu verlieren haben, und die bereit sind, ihr eigenes Leben zu riskieren, wenn es hier von unserer Warte aus Solidarität gibt und sich diese Lebensbedingungen der Menschen verbessern, dann sind wir zwar sehr optimistisch, aber ich bin Optimist, hoffe ich, dass es vielleicht in einigen Jahren, vielleicht auch Jahrzehnten, keinen Grund mehr für solche horrenden Terroraktionen mehr gibt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, da das wahrscheinlich die letzte Rede von diesem Rednerpult war, erlauben Sie mir noch eine Minute, dass ich mich bedanke. Ich war von 1991 bis 1997 Mitglied des Bundesrates, ich habe mich in dieser Funktion vor allem mit Außen- und Sicherheitspolitik und Bildungspolitik beschäftigt. Es waren die vier Jahre im Landtag für mich interessante Jahre, aber es ergibt sich jetzt die Möglichkeit, in den Bundesrat zurückzukehren, ich habe diese Chance genützt. Rudi, du verstehst es wahrscheinlich nicht, aber ich gehe gerne in den Bundesrat zurück, du kennst die Wiener Ebene, ich gehe gerne zurück, und ich möchte mich aber sehr herzlich hier bei allen bedanken, bei allen Abgeordneten, bei den Regierungsmitgliedern, aber auch bei den Beamten des Hauses. Es war eine interessante Zeit, die vor allem für mich geprägt war durch einige Erfolge, an denen ich auch mitarbeiten durfte. Ich denke hier in erster Linie an die vielen Aktionen im vergangenen Jahr, im Bereich des Jahres der Bildung, ich denke aber auch an die weitgehende Beseitigung des Jugendarbeits- und Lehrlingsproblems, das heute so gut wie gelöst ist. Ich denke aber gerade auch im sicherheitspolitischen Bereich, dass die wesentlichen Kasernen, Standpunkte und Standorte in Oberösterreich erhalten blieben. Ich möchte aber auch nicht verheimlichen, dass mein größter Misserfolg in diesen vier Jahren oder das Ereignis, das mich am meisten getroffen hat, die Ablehnung des Musiktheaters durch die erste oberösterreichische Volksbefragung war, diese Verzögerung, die sich durch diese Ablehnung ergeben hat. (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Das Ergebnis in Rohrbach?") Ich hoffe aber, dass das Klima in diesem Haus, das sprichwörtliche oberösterreichische Klima, nach wie vor erhalten bleibt, wir haben heute einige Tendenzen gehört, dass es weitergehen wird, wenn wir auch etwas anderes auch so in Untertönen gehört haben. Ich wünsche Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, persönlich alles Gute und viel Erfolg. (Beifall) Zweite Präsidentin: Sehr geehrter Herr Kollege Tusek, lieber Gerhard, ich danke dir nicht nur für deinen Beitrag jetzt zu dieser aktuellen Stunde, sondern auch für die vielen lieben Wünsche, die du uns jetzt mitgegeben hast. Ich bedanke mich bei dir aber auch für die Zusammenarbeit, über die vielen guten Kontakte, die entstanden sind. Wir wünschen dir toi, toi, toi und alles Gute für deine Aufgabe, auf die du dich ja wieder sehr gefreut hast im Bundesrat, alles Gute. Abg. Mag. Tusek: Danke. (Beifall) Zweite Präsidentin: Als nächsten Redner darf ich Herrn Klubobmann Anschober das Wort erteilen. Er ist vorläufig der letzte Redner. Abg. Anschober: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Tusek, auch von unserer Seite vielen Dank für die Zusammenarbeit, du bist einer derjenigen Politiker, die wir deswegen sehr schätzen, vor allem deswegen sehr schätzen, weil sie ganz konkrete Positionen und Werte vertreten, aber gleichzeitig trotz dieser klaren Werte, die sie vertreten und Positionen, die sie inne haben, keine Scheuklappen haben, sondern stets offen und gesprächsbereit sind. Das habe ich bei dir sehr schätzen gelernt, und ich freue mich darauf, wenn du mit unserer neuen noch nicht sehr umfassenden Bundesratsfraktion, diese Werte und diese Möglichkeiten und politischen Fähigkeiten auch ausüben kannst. Danke für die Zusammenarbeit, ich war sehr froh über diese Bereicherung. Es hat in der heutigen Debatte auch von dir, Kollege Tusek, einige, glaube ich, sehr richtige politische Reden und politische Ansätze gegeben. In einem Punkt war ich jedoch ein bisschen sehr traurig darüber, dass es einige wenige Beiträge insgesamt in dieser Debatte, nicht nur am heutigen Tag gibt, wo zunächst am Beginn ehrlich bedauert wird, welche katastrophalen Geschehnisse eingetreten sind, wo aber dann in einer zweiten Ebene, fast nahtlos auf Mitbürger und Mitbürgerinnen und Migrantinnen, Migranten, Flüchtlinge, Asylanten gekommen wird. Ich verstehe das nicht, ich sehe hier keinen Zusammenhang, ich glaube, wir sollten uns alle im Sinn des Appells etwa auch von Prälat Mayr dazu verständigen, dass wir auch daran arbeiten, Bewusstseinsbildung zu machen, dass das nicht eintritt, wovor er warnt, nämlich, dass hier nicht falsch vermischt wird, dass hier nicht wieder neue Vorurteile geschürt werden und etwa Pauschalverurteilungen von bestimmten Religionen, von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern von Flüchtlingen eintreten. Er hat unlängst in seinem Appell formuliert, den er für die Initiative "Land der Menschen, aufeinander zugehen in Oberösterreich" auch öffentlich dargestellt hat: Lassen wir es nicht zu, dass Angst und Vorurteile unser Handeln bestimmen, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Helfen wir mit, ein friedliches Zusammenleben aller hier lebenden Menschen zu ermöglichen, unabhängig von ihrer Herkunft, Sprache, Religion und Kultur. Das sollte eigentlich die Klammer heute sein, ich habe diese Klammer in einigen wenigen Beiträgen sehr schmerzlich vermisst. Das Zweite, glaube ich, wo wir sehr Acht geben müssen, das ist, dass die Gesellschaft, die westliche Gesellschaft und insgesamt die Demokratien, nicht einen schwerwiegenden Fehler derzeit begehen und dem Terrorismus, das war immer ein Ziel des Terrorismus, nachgeben und sich die Grundrechte, die Grundwerte, die Bürgerrechte, die sich diese Gesellschaft über hundert Jahre mühsam erkämpft hat, sprichwörtlich niederreißen, niederbomben lassen. Es darf nicht so sein, dass es jetzt eine Enttabuisierung gibt, was Grundrechte, was den gläsernen Menschen, Kollege Trübswasser hat es zuerst angesprochen, auch betrifft, sondern es muss klar sein, das war und ist auch unsere Initiative im Zusammenhang mit dem Antrag, dass bestehende rechtliche Situationen, dass alle Maßnahmen, die jetzt gesetzt werden, strikt auf Basis des Völkerrechts verwirklicht werden und strikt, und das ist uns auch genauso wichtig, unter Einhaltung der österreichischen Neutralität verwirklicht werden. Und überall dort, wo es berechtigte rechtliche Zweifel gibt, vertreten wir die Auffassung, hier sehr sensibel und vorsichtig mit diesen Maßnahmen umzugehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer sich mit der jetzigen Berichterstattung der vergangenen zwei Wochen, etwa über das Taliban-Regime, über Afghanistan auseinandersetzt, der merkt schon, dass es eine hochgradige Absurdität der politischen Debatte auch gibt. Ein Regime, das wirklich katastrophale Menschenrechtsverletzungen durchgezogen hat, und zwar brutalst in den letzten Jahren durchgezogen hat, ein Regime, dass die Würde der Frauen zum Beispiel mit Füßen getreten hat in den vergangenen Jahren, das war eigentlich kein politisches Thema in der öffentlichen Debatte. Ich denke mir, es ist ganz ganz wichtig auch klar zu stellen, dass der Kampf gegen Terrorismus, zu dem wir uns alle bekennen, auch heißen muss, den Nährboden des Terrorismus den Kampf anzusagen. Der Nährboden ist unter anderem eine unglaubliche Armutssituation, ist unter anderem eine unglaubliche Barriere gegen die Aufklärung, die, so wie wir sie verstehen, die in manchen Regionen stattfindet. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, dass wir hier gefragt sind, ich bin deswegen sehr froh, dass der heutige Beschluss zum Thema Terror auch beinhaltet eine sehr offensive Aufforderung an die österreichische Bundesregierung, die politischen Instrumente zu nützen, die politischen Instrumente, die eine konkrete Antwort auf diesen Terror und auf seinen Nährboden darstellen müssen. Dass eine österreichische Außenpolitik verstärkt in Richtung Konfliktlösung, Konfliktprävention gehen muss, dass sie verstärkt in Richtung Krisenintervention gehen muss, das ist einer österreichischen Außenpolitik abhanden gekommen. Wenn wir jetzt zurückschauen, also ich bin beileibe nicht derjenige, der alle Initiativen von Bruno Kreisky in den Himmel lobt, Stichwort Zwentendorf und ähnliches, aber eine Außenpolitik war, das er die Konfliktsituationen auf dieser Welt erkannt hat und offensiv deren Lösung durch ein Starten des Dialogs gegen heftige innenpolitische Widerstände begonnen hat. Genau eine derartige offensive österreichische Außenpolitik würden wir, denke ich, in Zeiten wie diesen wieder verstärkt brauchen, denn es muss auch klar sein, (Beifall) ohne eine Lösung des Nah-Ost-Konfliktes wird es keine Gesamtlösung in dieser Frage geben, ohne eine Lösung und Veränderungen, ich war sehr froh über die Rede vom Klubobmann Stockinger zum Thema fairer Handel, wird es ohne Lösung der Armutsfrage und der entwicklungspolitischen Frage, wird es auch zu keinem Lösen der Terrorismusfrage kommen. Lassen Sie mich zum Schluss, da leuchten zwei Lichtchen, noch auf einen Punkt kommen, wo ich auch sehr froh bin, dass der noch enthalten ist, jetzt in diesem Beschluss, nämlich auf die Risikofrage Atomenergie, wir sind vorher in der Debatte schon kurz darauf gekommen. Der Oberösterreichische Landtag appelliert mit dem heutigen Beschluss an die Bundesregierung, auf europäische Ebene eine umfassende Überprüfung des Terrorismusrisikos durch Atomanlagen einzufordern, in diesem Sinn eine entschlossene Initiative für einen europäischen Atomausstieg und eine Reform des EURATOM-Vertrages einzuleiten. Das hat uns Professor Kromp gestern auch sehr klar bewusst gemacht, in welche Erpressungssituation wurde eigentlich diese Gesellschaft gebracht, wenn potentielle Terroristen sehr klar wissen können in der jetzigen Situation, dass sie mit einem Anschlag auf eine Nuklear-Anlage eine Katastrophe auslösen können. Wenn wir etwa im heutigen Standard Berichte lesen, dass erstens keine einzige Atomanlage, und da ist Temelin keine Ausnahme, keine einzige Atomanlage der Welt einen derartigen Anschlag aushalten würde. Dass zweitens Tatverdächtige aus den New York Anschlägen vor kurzem noch im AKW Stade zu Besuch waren, dass es konkrete Hinweise auf nachrichtendienstlicher Ebene in Richtung eines derartigen Terrorzieles gibt, dann merken wir auch, wie diese Atompolitik in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten fahrlässig und grob fahrlässig gewesen ist, und dass es hier sehr sehr rasch Schritte in die richtige Richtung geben muss. Meine sehr verehrten Damen und Herren, vielleicht ist es möglich, die Debatte etwas differenzierter zu führen, die alten Feindbilder wieder auszugraben ist der falsche Weg und die falsche Antwort. Danke. (Beifall) Zweite Präsidentin: Nächster Redner ist Herr Kollege Prinz. Abg. Prinz: Frau Präsidentin, werte Kolleginnen, werte Kollegen! Der 11. September hat Amerika unter Schock versetzt, die ganze Welt war empört und schockiert, jedermann fragt sich, wie konnte so etwas passieren, hat in etwa die Politik versagt, wurde da jahrelang zugeschaut wie Andersgläubige bzw. Völker unterdrückt wurden, die täglichen Meldungen via Fernsehen und Radio. Weltweit ist es das Ziel, den internationalen Terror zu vernichten. Man spricht vom Krieg gegen den Terrorismus, zumindest der amerikanische Präsident George Bush spricht davon. Das heißt, für die USA herrscht Krieg. Aber man weiß noch nicht, wo die Gegner sind. Sind diese Gegner eventuell auch in Europa? Höchste Sicherheitsstufe daher auch weltweit und auch auf unseren Flughäfen in Österreich. Meine Vorredner haben alle von Sicherheit gesprochen. Wie schaut es aber bei uns in Österreich mit der Sicherheit aus? Bei uns wird die Sicherheit von dieser Regierung zum Teil vernachlässigt. Zum Beispiel ein katastrophaler Sicherheitsbericht über das AKW Temelin wird von dieser Bundesregierung mehr als zwei Monate zurückgehalten bzw. verheimlicht. Anstatt sofort Alarm zu schlagen, uns Oberösterreicher zu informieren, wurde der Öffentlichkeit eine eminente Gefahr verschwiegen. Ohne Rücksicht auf die Sicherheit unserer Bevölkerung treibt diese Regierung den Kahlschlag bei der Exekutive ungeniert voran. 15 Gendarmerieposten wurden in Oberösterreich aufgelöst oder werden aufgelöst, 44 Gendarmen eingespart, Polizeiwachzimmer geschlossen, MEKs in Linz, Wels und Steyr aufgelöst. Dagegen müssen wir uns wehren und diesem Sicherheitsabbau entgegentreten. Es darf kein Sparen bei der Sicherheit geben. Das haben auch schon andere heute gefordert. Vielmehr müssen wir der Bevölkerung Sicherheit vermitteln. Der Zivilschutzverband bietet eine Vielzahl von Schulungen an, um die Bevölkerung vorzubereiten, damit sie rasch und richtig reagiert im Ernstfall bzw. im Katastrophenfall. Das Landesfeuerwehrkommando für Oberösterreich hat die Richtlinien für den Katastrophenschutz in Oberösterreich überarbeitet und auf den neuesten Stand gebracht. Katastrophenschutz umfasst inhaltlich den Schutz der Bevölkerung durch vorbeugende und abwehrende Maßnahmen der Behörden, der Einsatzorganisationen und im privaten Bereich. Wenn ich mir die behördliche Leitungsebene anschaue, so gibt es da ein zuständiges Behördenorgan. Dies besteht aus dem Landeshauptmann, den Mitgliedern der Landesregierung, Bezirkshauptmann und Bürgermeister. Auf Landesebene weiß ich nicht wie es läuft, aber auf Bezirksebene ist mir kaum bekannt, dass irgendeine Aktivität in letzter Zeit in den Bezirken gesetzt worden wäre. Eine Schwachstelle, nach meinen Informationen, gibt es auch auf Beamtenebene. Die Einsatzorganisationen wie die Feuerwehr, das Rote Kreuz, die Gendarmerie, Bundesheer usw. sind meines Wissens bestens vorbereitet. Wir können nur hoffen, geschätzte Damen und Herren, dass auf Bezirks- und Gemeindeebene im Ernstfall oder Katastrophenfall diese Katastrophenschutzmaßnahmen funktionieren. Danke. (Beifall) Zweite Präsidentin: Danke. Als vorläufig letztem Redner erteile ich Herrn Landesrat Achatz das Wort. Landesrat Dr. Achatz: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Um ganz kurz auf das einzugehen, was Kollege Prinz gesagt hat, so gebe ich schon Recht, dass man auch über Organisationsformen streiten kann. Das ist selbstverständlich über Postenzusammenlegungen, selbstverständlich über Postenschließungen, wobei die Zusammenlegungen, die bisher in Oberösterreich erfolgt sind bei den Gendarmerieposten, ausschließlich vom Minister Löschnak vorbereitet worden sind. Und es ist auch zu Personalabbau gekommen. Aber zu Personalabbau im Bereich der mittleren Ebene, und nicht in jenem Bereich, in dem die Gendarmen und die Polizisten vor Ort sind. Da ist kein einziger Dienstposten abgebaut worden. Und das ist das Wesentliche, meine sehr geehrten Damen und Herren. Denn da geht es um die Sicherheit. Um die Sicherheit, die jetzt im Grunde genommen allgemein gefährdet ist. Atomkraftwerke, Gas- und Ölpipelines, Straßen, Häfen, Wasserwege, die gesamte Infrastruktur der modernen Wirtschaftswelt ist letzten Endes ein mögliches Terrorziel. Kernkraftwerke, wurde schon betont, sind aus der Luft völlig ungeschützt, und aus einem gering geschätzten Risiko ist eine allgegenwärtige Gefahr geworden. Das müssen wir uns ja vor Augen halten. Und die Ziele möglicher Anschläge sind unzählig geworden. Ich habe mir einmal die Mühe genommen zu sehen, was es im Land Oberösterreich gibt. Da gibt es einen Alarm- und Einsatzplan des Landes Oberösterreich, die Richtlinien für den Katastrophenschutz in Oberösterreich, dann haben wir eine integrale Trinkwasservorsorge in Oberösterreich, und dann haben wir eine Trinkwassernotversorgung für Oberösterreich. Aber all das wird, Herr Präsident Hüttmayr, all das wird sich erst dann erweisen im Notfall, ob diese Vorkehrungen auch genügen und daher werden sie ständig überarbeitet werden müssen. Das, was ich für meinen Teil tun kann, (Zwischenruf Abg. Eisenriegler: "Fragt man sich nur, was man tun kann!") kann ich Ihnen nur sagen, Frau Kollegin Eisenriegler, das ist, dass wir weiterhin eine geordnete, dezentrale Wasserversorgung in diesem Bundesland haben, wofür ich oft kritisiert worden bin. Diese integrale Wasservorsorge hat kein anderes Bundesland. Nur wir wissen, woher wir unser Wasser nehmen können auch im Notfall. Und diese Trinkwassernotversorgung, die ist in einem ständigen Aus- und Aufbau begriffen. Wir haben die Daten aus 300 oberösterreichischen Gemeinden, und diese Daten aus 300 oberösterreichischen Gemeinden werden koordiniert durch einen externen Berater. Denn, letzten Endes ist es auch wirklich unterschiedlich, ob es zu einem Katastrophenfall im Karst kommt, wo binnen drei Stunden ausgeschüttetes Gift sich in der Trinkwasserversorgung der betreffenden Gemeinde finden kann, oder etwa in Rottenbach, wo die Menschen Jahrhunderte altes Wasser trinken. (Beifall) Das ist eben ein Unterschied. Und in dieser Richtung sind wir tätig. Daher glaube ich, dass Katastrophenschutz in allernächster Nähe direkt bei uns und in unserer Gemeinde beginnt. Aber dennoch, meine sehr verehrten Damen und Herren, dennoch kann man sich auch Gedanken machen über das, was zu diesem internationalen Terrorismus geführt hat. Da sind auch schon sehr viele wesentliche und richtige Ansatzpunkte gekommen. Aber eines weise ich mit aller Entschiedenheit zurück, dass unserem Klubobmann Steinkellner oder meiner Kollegin Haubner aus der Landesregierung Fremdenfeindlichkeit und Rassismus vorgeworfen wird, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall) Denn man wird ja das Kind auch noch beim Namen nennen können. (Zwischenruf Abg. Trübswasser: "Aber nicht mit dem Bad ausschütten!") Und man wird auch feststellen können, dass Österreich ungefähr acht Millionen Einwohner hat, von denen ein Achtel Ausländer sind, oder Menschen, die aus dem Ausland zu uns gekommen sind. Und man wird auch feststellen können, dass ein Drittel, nicht ein Achtel, sondern ein Drittel der Gefängnisinsassen von Österreich aus dem Ausland stammen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das sind nun einmal unbestreitbare Tatsachen. Und in diesem Zusammenhang haben wir auch immer die Frage des Zuzuges und der sozialen Sicherheit untrennbar miteinander verbunden. Und zwar nicht nur der sozialen Sicherheit von Österreichern, sondern selbstverständlich auch der sozialen Sicherheit von ausländischen Mitbürgern, die sich legal bei uns in Österreich aufhalten und die unseres Schutzes bedürfen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall) Daher wird man auch Punkte in die Diskussion bringen können, die im europäischen Ausland völlig unbeschadet diskutiert werden können. Etwa, wenn der Herr Bundesminister Schily in Deutschland die Frage der Fingerprints in die Diskussion bringt, hat ihn noch niemand deshalb zur Rede gestellt und gemeint, dass er neofaschistisches Gedankengut verbreitet, (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: "Jetzt nimmt sich der Achatz den Schily zum Vorbild!") oder wenn in Holland der Gedanke auftaucht, den unser Landeshauptmann Jörg Haider aus Kärnten aufgegriffen hat, dass die Frage der Asylpolitik zweifellos überdacht werden kann. (Zwischenruf Abg. Trübswasser: "Asylpolitik hat einen Status in Holland!") Kollege Trübswasser! Es ist wesentlich menschlicher, aus allen möglichen Gründen Flüchtlinge in der Nähe ihrer Heimat unterzubringen, wenn sie dort sicher untergebracht werden können. Dass dann Europa dafür zu sorgen hat, dass diese Flüchtlinge auch ein menschenwürdiges Dasein haben, das ist ohne Frage. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frage der Zuwanderung und die Frage der sozialen Sicherheit miteinander zu verbinden, ist zweifellos ein richtungsweisender Ansatz, den wir in die Diskussion zu dieser ganzen Frage eingebracht haben. Und wir werden uns auch durch Beschimpfungen es nicht nehmen lassen, auf diese ungelösten Fragen immer wieder hinzuweisen. (Beifall) Zweite Präsidentin: Ich erteile Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider das Wort. Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle sagen, es muss etwas geschehen. So könnte man die Wortmeldungen der vergangenen Tage und Wochen zu den Terroranschlägen in den Vereinigten Staaten am 11. September auf einen gemeinsamen Nenner bringen. Viele Gedenk- und Betroffenheitsreden, Krisentelefonate und die beabsichtigte Installierung eines nationalen Sicherheitsrates haben deutlich gemacht, dass die Staatenwelt offenkundig neuen Bedrohungen ausgesetzt ist, die noch gar nicht so richtig fassbar sind. Eine unmittelbare Bedrohung Österreichs, insbesondere Oberösterreichs, ist aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt objektiv wohl nicht feststellbar. Dennoch ist es ein Gebot der Stunde, und wir sind als verantwortliche Landespolitiker dazu selbstverständlich auch verpflichtet, darüber nachzudenken, ob die Sicherheit der Oberösterreicherinnen und der Oberösterreicher noch im erforderlichen Ausmaß gegeben ist und wie sie bestmöglich gewährleistet sein kann. Dabei ist es unausweichlich, Schwächen im Sicherheitsnetz anzusprechen und dafür rasche Lösungen anzubieten oder einzufordern. Der unmittelbare Kahlschlag bei den oberösterreichischen Sicherheitsbehörden ist eine solche Schwäche im besagten Sicherheitsnetz, deren Entstehung es nun, heute mehr denn je, zu verhindern gilt. Ich verweise hier auf die geplante Auflösung der mobilen Einsatzkommandos in den drei oberösterreichischen Statutarstädten Linz, Wels und Steyr, welche dem Vernehmen nach schon beschlossene Sache sein soll und von der betroffenen Bevölkerung in den Zentralräumen verständlicherweise nur mit großem Unmut zur Kenntnis genommen wird. Alle einschlägigen Statistiken belegen hier, dass Linz, Wels und Steyr durchwegs sichere Städte sind. Eine Sicherheit, die aber nicht zuletzt der Schlagkraft der einzelnen MEKs und dem kompetenten Einsatz der Beamten zu verdanken ist. Die größte Stärke der mobilen Einsatzkommandos ist die rasche Einsatzbereitschaft. Gerade dieser entscheidende Zeitfaktor wird aber nach der Auflösung der MEKs nicht mehr gegeben sein, wenn eine ersatzweise zu schaffende Sondereinheit der Gendarmerie in Sattledt ihr Lager aufschlägt und weite Anfahrtsstrecken zu den Einsatzorten unausweichlich sind. Dem nicht genug: Nun werden auch die Wachzimmer der oberösterreichischen Polizeidirektionen in Diskussion gebracht. Wörtlich heißt es im Brief von Bundesminister Strasser: Die Zusammenlegung der Wachzimmer Denkstraße/Kleinmünchen, Fadingerplatz/Ebelsberg und Melicharstraße/Stadtteil Bulgariplatz, ist in Betracht zu ziehen. Also, für 95.000 Menschen ein Wachzimmer. Das ist eine unverantwortliche Empfehlung des Ministers. Bei Umsetzung dieser als Empfehlung getarnten Weisung würden sensible und dicht besiedelte Stadtgebiete künftig ohne Wachzimmer auskommen müssen. Es wird wohl künftighin sichtbar weniger Polizei vor Ort sein. Zudem ist die Tatsache gegeben, dass alleine im Bereich der Bundespolizeidirektion Linz 35 dringend benötigte Dienstposten noch immer unbesetzt sind und weitere 15 Planstellen noch im Jahr 2001 einzusparen sind. Diese Polizisten fehlen in den städtischen Wachzimmern. Insgesamt stehen der Bundespolizeidirektion Linz zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben immer weniger Beamte zur Verfügung. Das ist auch ein Umstand, der Anlass zur Besorgnis gibt. Zwei Wachzimmer in Wels und ein Wachzimmer in Steyr sollen geschlossen werden. Aber nicht nur die Menschen im Zentralraum sind von den Einsparungsmaßnahmen der Bundesregierung betroffen, auch die Bevölkerung in den ländlichen Gebieten wird wahrscheinlich künftig mit weniger Gendarmerie auskommen müssen. Man kann darüber reden und es als Erfolg feiern, wenn nur 15 Gendarmerieposten geschlossen werden. Aber die Streichung von 44 Dienstposten ab dem nächsten Jahr und eine unmögliche Nachbesetzung von in Pension gehenden Gendarmen sind Tatsache, und das kann einfach nicht mehr schön geredet werden. Das Strickmuster ist gleich. In Oberösterreich werden Dienststellen gestrichen und Personal abgebaut. Ich fordere alle auf, gemeinsam die Aushöhlung der Sicherheitsbehörden nicht zur Kenntnis zu nehmen. Ich fordere auch dazu auf, gemeinsam bei Bundesminister Strasser die Interessen Oberösterreichs im Sicherheitsbereich geltend zu machen. Zum Abschluss gestatten Sie mir einige wenige Sätze, die mir persönlich ein Anliegen sind, aber über den unmittelbaren Betrachtungshorizont eines Bundeslandes hinausgehen. Selbstverständlich sind wir alle betroffen, entsetzt und wütend über die terroristischen Verbrechen des vergangen Monats. Den Amerikanern, insbesondere den Angehörigen der Opfer, gilt natürlich unser aufrichtiges Mitleid. Es gibt auch derzeit wohl niemanden, der nicht für Schutz und Präventivmaßnahmen beziehungsweise Aufklärung und Bestrafung der Täter eintritt. Wenn diese uns überwältigenden Gefühle jetzt aber dazu missbraucht werden sollen, um Hochrüstung und Rachefeldzüge zu rechtfertigen, um die Welt in gut und böse zu teilen, ist größte Vorsicht angebracht. Wir müssen uns gegen diese Gefühle vehement zur Wehr setzen und uns im Klaren darüber sein, dass wir die Spirale der Gewalt und des Hasses nur durch besonnenes und letztlich von sozialer Gerechtigkeit geleitetes Handeln stoppen können. Erst wenn soziale Schieflagen und Ungerechtigkeiten beseitigt sind, sind wir auch von feigen und heimtückischen Terroranschlägen, wie jene dieser Tage, endgültig gefeit. Erst wenn die großen Ungerechtigkeiten dieser Welt beseitigt sind, wird es dauerhaften Frieden geben. (Beifall) Zweite Präsidentin: Letzter Redner ist Herr Landeshauptmann Pühringer. Landeshauptmann Dr. Pühringer: Sehr geehrte Frau Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich als Landesparteiobmann der ÖVP auch vorweg Kollegen Tusek herzlich danken für sein Wirken im Oberösterreichischen Landtag und ihm für seine weitere politische Arbeit im Österreichischen Bundesrat meine allerherzlichsten und besten Wünsche mit auf den Weg nach Wien geben. Wir brauchen eine starke Länderkammer. (Beifall) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Thema Sicherheit, internationaler Terror, bedrohte Welt, wie sichern wir Oberösterreich, etwas unerwartet und unkonventionell beginnen. Ich glaube nämlich auf die Frage, die in den letzten Tagen immer wieder gestellt wurde, die in den letzten Wochen immer wieder gestellt wurde, und wo es eigentlich tausend Antworten, aber keine, gegeben hat: Was können denn wir beim internationalen Terror in unserer kleinen Einheit wirklich tun? (Zwischenruf Abg. Weinzinger: "Keine Schläfer zulassen!") Natürlich gibt es viele technische Dinge. Man kann die Alarmanlagen kontrollieren, ob sie funktionieren, das ist wichtig, man kann überprüfen, ob bei der Krise im kleineren Bereich die Abstimmung der Sicherheitsbehörden funktioniert und vieles andere mehr. Nur, meine Damen und Herren, je länger ich nachgedacht habe, um so mehr bin ich drauf gekommen, dass wir tatsächlich etwas tun können. Und zwar etwas sehr Wirksames: Verständigen wir uns, machen wir gemeinsam eine ordentliche, ja wenn Sie wollen, eine anständige Politik im Kulturbereich, am Arbeitsmarkt, im Sozialbereich, in der Fremdenpolitik, in der Wohnungspolitik, in der Entwicklungspolitik. Machen wir eine gute Politik, die nicht Aggressionen schürt, sondern die das Gemeinsame in den Vordergrund stellt, dann werden wir auch zum Abbau der Aggressionen, zu mehr Gemeinsamkeit und zu weniger Polarisierung im eigenen Land einen ganz wesentlichen Beitrag leisten können. (Beifall) In bin der festen Überzeugung, dass wir dadurch wahrscheinlich mehr tun können, als wenn wir irgendwelche technische Vorgänge im Schock dieser internationalen Ereignisse optimieren. Ich spreche mich nicht dagegen aus, damit das nicht missverstanden wird, aber ich glaube, dass das etwas ganz ganz Grundsätzliches ist. Ich appelliere auch an die Parteien dieses Hauses, machen wir nicht in der Stunde der internationalen Betroffenheit, der berechtigten Betroffenheit hier herinnen unser politisches Kleingeld, denn das weist uns als Landtag nicht mit der höchsten Qualifikation vor unseren Bürgern aus. Verzichten wir doch darauf. Meine Damen und Herren, wenn im Anblick und noch im kurzzeitigen Rückblick auf solche Ereignisse hier darüber diskutiert wird, ob man irgendwo in Linz ein Wachzimmer auflöst, noch dazu von einer Partei, deren Innenminister auf einen Schlag 66 Gendarmerieposten aufgelöst hat, dann ist das, glaube ich, weder der richtige Zeitpunkt, noch der richtige Anlass und auch nicht das Ausmaß des Eingriffes, dass man eine so wesentliche und wichtige Sicherheitsdebatte zum politischen Kleingeld benützt. (Beifall) Ich würde meinen, dass man davon Abstand nehmen soll. Ich wurde heute angesprochen vom Abgeordneten Steinkellner, warum ich denn den Sicherheitsrat, den Landessicherheitsrat, nicht nach dem 11. September sofort einberufen habe. Ich habe Ihnen in den letzten drei Minuten eine Antwort gegeben. Weil das bestenfalls politische Agitation gewesen wäre und diese in diesen Tagen nicht angebracht ist. Ich habe ihn einberufen für den 13. November, mit dem nötigen Abstand zu diesen Ereignissen, und auch mit der Möglichkeit, dass die Mitglieder des Landessicherheitsrates sich entsprechend vorbereiten können. Natürlich hätten wir vielleicht zehn Tage oder fünf Tage nach den Ereignissen die Fernsehkamera und das öffentliche Aufsehen bei einem Sicherheitsgipfel dieser Form gehabt. Ich habe diesen Weg ganz bewusst nicht gewählt. Und wenn mich manche fragen, warum ich am Sicherheitsgipfel der Frau Bundesminister Forstinger am Linzer Flughafen nicht teilgenommen habe, gibt es dafür nur eine Antwort, weil mich die Frau Minister nicht eingeladen hat. Daher konnte ich dorthin nicht kommen, obwohl wir Miteigentümer dieses Flughafens sind und ich diese Vorgangsweise nicht für gut heiße. Meine Damen und Herren, und was unsere Mitbürger anderen Glaubens im Land anlangt, auch dazu: Ich warne in aller Klarheit vor Pauschalurteilen. Wir dürfen jetzt in dieser Situation nicht Öl ins Feuer gießen, denn Unruhe im Großen ist meist gepaart mit Unruhe im Kleinen. Wir sind jetzt zur höchsten Vorsicht und zum Suchen, wenn es auch nur des kleinsten gemeinsamen Nenners ist, geradezu aufgerufen. Ich halte einfach nichts davon, wenn Ereignisse, die ohnedies die Gazetten monatelang geplagt haben, wie die Angelegenheit der Trauner Moschee, hier im Angesicht einer solchen Weltkatastrophe nochmals auf die Bühne des Landtags gehoben werden. Wir müssen in aller Klarheit dafür sorgen, dass jetzt in dieser Stunde bei aller ideologischer Verschiedenheit das Gemeinsame in den Vordergrund gerückt wird. Das ist die Aufgabe aller reifen Demokraten. Damit ich nicht missverstanden werde: Ich halte die Maßnahmen, die die österreichische Bundesregierung beschlossen hat, insbesondere die Maßnahmen des Integrationsvertrages für durchaus vernünftig, für diskussionsfähig, aber es muss auch die Begleitmusik in der Öffentlichkeit stimmen. Ich lehne, das sage ich auch in aller Klarheit, ich lehne die Forderung nach Fingerabdrücken aller Bürger dieses Landes strikt ab. Denn alles, was wir auf dem Sektor tun, muss auf dem Boden eines liberalen Rechtsstaates basieren und nicht in Richtung Polizeistaat. Das ist für mich eine ganz klare Ansage. (Beifall. Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner unverständlich) Meine Damen und Herren, ich sage aber auch in aller Klarheit: Wer Mitbürger unseres Landes sein will, der muss sich an die Regeln dieses Landes halten. Der kann selbstverständlich einbringen, was seine Kultur ist in den Rahmen, den ein Land und ein Kulturkreis vorgeben. Und weil die Sprachkurse in den letzten Tagen viel diskutiert wurden, ich halte es für keine Zumutung, ich halte es für durchaus richtig, dass jemand, der sich auf längere Zeit oder auf Dauer in einem Land niederlässt, angehalten wird, dass er sich mit diesem Land auch identifiziert dadurch, dass er die Sprache der neuen Mitbürger lernt. Ich halte das für durchaus zumutbar. Wissen Sie warum? Nicht zuletzt auch deswegen, weil ich der ganz festen Überzeugung bin, dass das letztlich auch dem Gemeinsamen dient und auch der gemeinsamen Sicherheit dient. Denn einander nicht verstehen, beginnt bei der Sprache. Das muss uns klar sein. Daher ist das meines Erachtens eine vernünftige Sache. Wir sollten sie aber nicht ideologisieren. Wir sollten da keine Dämme aufbauen, sondern sollten einen gemeinsamen Nenner suchen, wie diese Maßnahmen aussehen können, zu denen wir uns dann gemeinsam bekennen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte aber diese aktuelle Stunde auch benützen, um mich zu bedanken bei den vielen hunderten, nein, bei den vielen tausenden Mitbürgern, die sich für die Sicherheit im Lande stark machen, die oft tagtäglich im Einsatz stehen, Rotes Kreuz, Samariterbund, Feuerwehr, Bergrettung, Wasserrettung, auf freiwilliger Basis, aber auch bei den Hauptberuflichen, im Bundesheer, in der Gendarmerie, in der Polizei, wo auch immer, ich möchte ihnen allen einen ganz herzlichen Dank für ihren Einsatz sagen. (Beifall) Meine Damen und Herren, der Einsatz dieser Menschen ist letztlich ein gutes Stück unserer Sicherheit. Das sollten wir jeden Tag und jede Stunde wissen. Und wissen Sie, ich bewundere diese Leute schon, dass sie zu jeder Stunde bereit sind, ob Tag oder Nacht, ob Winter oder Hitze, ich bewundere diese Leute, dass sie bereit sind, ohne einen Schilling zu bekommen, sich auf den letzten Stand zu bringen, um kompetent helfen zu können. Ich lese alle Jahre mehrmals etwa den Jahresbericht des Roten Kreuzes oder der Freiwilligen Feuerwehr, weil es unglaublich ist, wie viele Menschen bei wie vielen Einsätzen ungeheuer vielen Menschen Jahr für Jahr in schwierigsten Notsituationen helfen. Ich bin stolz, in einem Land Landeshauptmann sein zu dürfen, wo es so viele gute Menschen gibt. Ich meine das, wie ich es sage. (Beifall) Meine Damen und Herren, selbstverständlich haben wir aus Anlass auch dieser Katastrophe wieder unser System, das Funktionieren unserer Landeswarnzentrale, das Funktionieren des Zusammenwirkens aller unserer Helfer und der Behörden überprüft. Selbstverständlich kann niemand von dieser Stelle aus sagen, ich garantiere hundertprozentige Sicherheit. Denken wir an den Schweizer Landtag. Ein als Gendarm verkleideter Mann auf der Besuchergalerie, und schon ist eine Riesenkatastrophe angerichtet. Menschliches Tun ist auf dieser Welt nie hundertprozentig, kann nicht vollkommen sein. Daher kann auch niemand hundertprozentige Sicherheit garantieren. Aber wir bemühen uns alle, weil es eine Kernaufgabe des Staates ist, die bestmögliche Sicherheit, die wir organisieren können, auch wirklich zu realisieren. Ich danke an dieser Stelle auch dem Herrn Sicherheitsdirektor und allen in der Sicherheit auch an der Pyramidenspitze tätigen Menschen, dass sie mit ungeheurem Einsatz, aber auch mit entsprechender Diplomatie, auch das möchte ich betonen, mit entsprechender Zurückhaltung ihre Aufgaben wahrnehmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein letztes Wort auch zur Sicherheit noch im Zusammenhang mit dem AKW Temelin. Ich werde, solange ich Landeshauptmann bin, die Sicherheit der Bürger im Land bestmöglich vertreten. Ich habe ein ganz unangenehmes Gefühl, in welche Richtung unsere bisherige gemeinsame Arbeit in Sachen Temelin abzugleiten beginnt. Zwei Dinge sind es, die mich etwas irritieren. Das erste ist der parteipolitische Missbrauch der Sache Temelin. Temelin war und muss auch in Zukunft unser gemeinsames Anliegen sein, denn das ist unsere Stärke. (Beifall) Es ist ja doch offensichtlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass Temelin herhalten soll, damit man ein wichtiges Thema im Rahmen des Anti-EU-Erweiterungswahlkampfes sucht und pflegt. (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: „Was unterstellen Sie da?“) Meine Damen und Herren, das unterstelle ich nicht, weil, was jeder sieht, braucht man einem anderen nicht unterstellen, Herr Kollege Steinkellner. (Beifall) Und das zweite, was ich sehr fürchte: (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: „Das ist das Problem, Herr Landeshauptmann, ohne Überblick!“) Eine Chance, in Brüssel ernst genommen zu werden, haben wir dann, wenn wir in der EU Partner haben, Partner, starke Partner gegen Temelin. (Zwischenruf Abg. Wimleitner: „Mit starken Atomkraftwerken!“) Mit dieser parteipolitischen Vetopolitik werden wir unsere Partner in Europa verlieren und werden womöglich auf europäischem Boden in eine Isolation geraten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenruf Abg. Dr. Stockinger: „Sogar das Parlament!“) Wenn wir so weitertun, dann verlieren wir (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner unverständlich) auch im EU-Parlament die knappe Mehrheit, die wir bei der Resolution an den Rat und an die Kommission gefunden haben. (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: „Die haben wir wegen der ÖVP auch schon einmal verloren im Atomausschuss!“) Bitte gefährden Sie die gemeinsame starke Front gegen Temelin nicht, denn da geht es auch um eine wichtige Sicherheitsfrage für die Bürger unseres Landes. Ich danke Ihnen. (Beifall) Zweite Präsidentin: Es liegt mir keine weitere Wortmeldung vor. Ich schließe somit die aktuelle Stunde. Ich weise darauf hin, dass auch noch ein Initiativantrag vorliegt, der in einem inhaltlichen Zusammenhang mit dem Thema der aktuellen Stunde steht. Es ist dies die Beilage mit der Nummer 1183/2001. Gemäß den Bestimmungen der Landtagsgeschäftsordnung ist unmittelbar nach der aktuellen Stunde über die Dringlichkeit eines derartigen Antrages Beschluss zu fassen, wobei ich feststelle, dass die heute stattgefundene Obmännerkonferenz der dringlichen Behandlung einstimmig zugestimmt hat. Ich eröffne über den Antrag, dass der Beilage 1183/2001 die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede. Es handelt sich bei dieser Beilage um den Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten für Solidarität gegen den Terror. Es ist niemand zu Wort gemeldet. Ich schließe die Wechselrede und lasse abstimmen und bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die dem Antrag zustimmen, dass der Beilage die Dringlichkeit zuerkannt wird, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, dass diesem Antrag einstimmig zugestimmt wurde. Auf Grund des soeben gefassten Geschäftsbeschlusses kommen wir jetzt zur Behandlung der Beilage 1183/2001, und ich bitte Herrn Klubobmann Dr. Stockinger zu berichten. Abg. Dr. Stockinger: Ich berichte über den Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten für Solidarität gegen den Terror. Der Oö. Landtag möge beschließen: Der Landtag übermittelt der Regierung und dem Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika seine tiefe Anteilnahme über das unermessliche menschliche Leid, das der Terrorakt vom 11. September 2001 verursacht hat und tritt dafür ein, dass auf nationaler und internationaler Ebene alle Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrors von der Republik Österreich unterstützt werden. Der Oö. Landtag bekennt sich vollinhaltlich zu der vom Nationalrat am 26. September 2001 beschlossenen Entschließung, in dem der Nationalrat die Bundesregierung ersucht, alle geeigneten Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus zu ergreifen. Der Landtag begrüßt die Bemühungen um ein weltweites Vorgehen im Kampf gegen den Terrorismus und spricht sich für ein international abgestimmtes und zielgerechtes Vorgehen mit angemessenen Mitteln und Besonnenheit aus. Ebenso werden die Bemühungen der Bundesregierung, im Hinblick auf bilateraler und multilateraler Ebene weiterhin zum Interessensausgleich, zur Krisenprävention, zur Bekämpfung der Armut, zur ausgeglichenen wirtschaftlichen Entwicklung und zur Lösung regionaler Konflikte beizutragen, vollinhaltlich unterstützt und weiter verstärkt. Der Landtag unterstützt die von der Bundesregierung und vom österreichischen Bundesheer und der Exekutive ergriffenen Maßnahmen zum Schutz der Republik und ihrer Bürger. Der Landtag tritt dafür ein, dass die Kapazitäten zum Schutz der Bevölkerung und der lebenswichtigen Infrastruktur sowie die Einsatzbereitschaft der Kräfte für den Katastrophenschutz ständig evaluiert und optimiert werden. Im Rahmen effizienter Katastrophenhilfspläne sind daher enge Kooperationen, insbesondere eine professionelle Ausbildung und eine zeitgemäße Ausstattung der zuständigen Institutionen – vor allem von Katastrophenhilfsdiensten, Exekutive und Bundesheer – besonders zu fördern. Der Oö. Landtag appelliert an die Bundesregierung, auf europäischer Ebene eine umfassende Überprüfung des Terrorismusrisikos durch Atomanlagen einzufordern und in diesem Sinn eine entschlossene Initiative für einen europäischen Atom-Ausstieg und für eine Reform des EURATOM-Vertrages einzuleiten. Ich bitte um Zustimmung. Zweite Präsidentin: Ich danke für die Berichterstattung und eröffne die Wechselrede. Zu Wort gemeldet ist Herr Landesrat Achatz. Landesrat Dr. Achatz: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte mich jetzt nicht mehr zu Wort gemeldet zu diesem Tagesordnungspunkt, wenn nicht der Herr Landeshauptmann zuvor in einer unzulässigen Art und Weise unsere Haltung zu dieser Frage in die Debatte gebracht hätte. Es geht nämlich meines Erachtens darum, dass jeder Standpunkt etwas für sich hat, dass man jeden Standpunkt argumentieren kann, dass man aber niemanden ausgrenzen sollte, der meint, das Einzige, was helfen kann, ist eine ganz klare Sprache gegenüber Brüssel und gegenüber Prag. (Beifall) Es hat nämlich bisher in Wahrheit nichts genützt, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass sowohl der Bundeskanzler irgend welche knieweichen Proteste in Prag und in Brüssel abgegeben hat, der Außenminister, der Umweltminister, wer immer für die Außenpolitik dieses Landes zuständig ist. Es hat das nichts genützt. Es hat letzten Endes unter dem Strich wohl in Oberösterreich eine starke Diskussion gegeben, und es sind auch der Bundesregierung Füße gemacht worden durch die Demonstrationen an der Grenze, aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, in Prag und in Brüssel hat das nichts bewirkt. (Zwischenruf Abg. Hüttmayr unverständlich) Ganz im Gegenteil, Kollege Hüttmayr. Der Herr Verheugen, der sich als Atomgegner uns gegenüber deklariert hat, Herr Verheugen hat erklärt, Sie werden doch nicht glauben, dass das gestoppt werden kann, was derzeit in Gang ist. Er hat gemeint, der Melker Prozess hätte dieses Atomkraftwerk so sicher gemacht, dass es sicher ist wie bayerische Atomkraftwerke und dass es sicher ist wie europäische Standards es vorschreiben, obwohl es keine europäischen Standards gibt, die derartige Sicherheitsbedingungen vorschreiben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, daher kann es nicht sein, dass wir ständig in Resolutionen auch immer Schritte zurückgehen, wie das der Klubobmann Steinkellner ganz richtig dargestellt hat in der aktuellen Stunde. Während wir ursprünglich davon ausgegangen sind, dass dieses Kraftwerk stillgelegt werden muss, dass es gar nicht in Betrieb gehen darf, gehen wir jetzt in einer Resolution, die beschlossen werden soll, davon aus, dass es nachgerüstet werden soll. Das heißt, die Forderung, die im Zentrum der Resolution steht, ist die Nachrüstung des Kernkraftwerkes und damit, dass dieses Kernkraftwerk in Betrieb geht, letzten Endes. (Zwischenruf Abg. Anschober unverständlich) Ich erinnere mich noch daran, wie Landeshauptmann-Stellvertreter Haider bei einer Demonstration in Wullowitz unter dem Beifall aller gesagt hat, unter der Zustimmung des Landeshauptmannes, von allen Politikern, die dort oben anwesend waren, wir wollen kein sicheres Atomkraftwerk Temelin, wir wollen überhaupt kein Atomkraftwerk Temelin. (Beifall) Das hat der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Haider gesagt. Und da kann ich ihm nur vollen Applaus spenden. Wir wollen nicht einmal ein sicheres Atomkraftwerk Temelin, weil es kein sicheres Atomkraftwerk gibt, meine sehr verehrten Damen und Herren, weil die Ereignisse der letzten Wochen eines ganz klar gemacht haben: Aus der Luft sind diese Kraftwerke völlig ungeschützt. Und wenn sie völlig ungeschützt sind, dann können sie auch immer Gegenstand eines derartigen Angriffs werden. Und daher habe ich das als sehr gut empfunden, was im Vorfeld immer wieder gesagt worden ist, dass Otto Gumpinger zum Beispiel in diesem Zusammenhang gemeint hat, das Gefährdungspotential für Atomkraftwerke muss nach den Terrorakten in den USA neu überdacht werden und zum Aus von Risikoanlagen wie Temelin führen. Das heißt, das kann nur das Aus sein. (Zwischenruf Abg. Mag. Gumpinger: "Da sind wir verschiedener Meinung!") Aber meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht die Nachrüstung des Kraftwerkes, nicht Investitionen in den Sicherheitsstandard, die Mängel werden als so schwerwiegend eingestuft heißt es, dass nach europäischer Sicherheitspraxis nicht einmal eine Beladung der Reaktoren mit Brennstäben möglich ist. Während des Melker Prozesses sind diese Brennstäbe nach Temelin geliefert worden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es war geradezu ein Schlag der Prager Regierung ins Gesicht unserer Regierungsvertreter. (Zwischenruf Abg. Mag. Gumpinger: "Das wissen wir eh!") Und aus diesen Gründen müsste Oberösterreich seine Haltung dahingehend korrigieren, dass nicht mehr die Beseitigung der Sicherheitsmängel das Entscheidende ist, sondern die Stilllegung, und zwar ohne Bedingungen. (Zwischenruf Abg. Mag. Gumpinger: "Die wollen wir selbstverständlich!" Beifall) Das einzige Mittel, mit dem in Tschechien und in der Europäischen Kommission ein Umdenkprozess eingeleitet werden kann, ist ein Veto gegen den EU-Beitritt, das begonnen werden muss mit einem Nein zum Energiekapitel. Es darf das Energiekapitel nicht abgeschlossen werden und nicht so wie das derzeit ins Auge gefasst wurde von der Außenministerin und vom Umweltminister, dass das Energiekapitel abgeschlossen wird unter der Zusage (Zwischenruf Abg. Anschober: "Gibt es da einen Regierungsbeschluss?"), lassen Sie mich ausreden Kollege! Ein Regierungsbeschluss ist nach Auffassung des Bundeskanzlers und der Außenministerin nicht erforderlich. Es ist nach Auffassung des Bundeskanzlers und der Außenministerin zum Abschluss des Energiekapitels, zur Unterschrift der Außenministerin unter den Vertrag, der damit besiegelt wird, ist nach Ansicht des Bundeskanzlers und der Außenministerin kein Regierungsbeschluss notwendig, sondern es könnte das von der Außenministerin im Zuge ihrer Amtstätigkeit allein gemacht werden. Auch wenn diese Auffassung von Seiten der ÖVP-Regierungsmitglieder nicht unbestritten ist. Das ist keine Frage, es gibt auch Verfassungsrechtler, die in diesem Zusammenhang etwas anderes sagen. Das ist ganz klar. Aber bisher hat es auch Parlamentsbeschlüsse in diese Richtung gegeben. Ich kann nur hoffen, dass sich die Frau Außenministerin und der Herr Bundeskanzler daran halten. Jedenfalls ist in den Verhandlungen und das haben mir auch Botschafter bestätigt, bisher davon ausgegangen worden, dass das Energiekapitel abgeschlossen werden soll und dass die entsprechenden Zusagen der Tschechen, nämlich das Kraftwerk nachzurüsten, die entsprechenden Sicherheitsstandards einzubauen, dass das genügen soll für den Abschluss des Energiekapitels. Und damit können wir uns in keinem Fall zufrieden geben und so kann ich Ihnen, Kollege Anschober, nur zustimmen, wenn Sie einmal gesagt haben, unsere Experten sind sich sicher, dass Temelin nie und nimmer auf diesen Stand zu bringen ist und dass ein klares Signal kommen muss, dass bei den Beitrittsverhandlungen ein Ende für Temelin kommen muss. Und ich unterstütze das, was Ihre Umweltsprecherin im Nationalrat, die Eva Glawischnig, gesagt hat, nur ein stillgelegtes Temelin ist ein sicheres Temelin. Was soll es dann, dass wir fordern, dass dort nachgerüstet wird, dass das Kraftwerk auf Sicherheitsstandards gebracht wird? Das widerspricht ja dem geradezu, was Ihre Kollegin im Nationalrat gesagt hat und ich stimme dem zu, was Landeshauptmann Dr. Pühringer in der Ausgabe des Kurier vom 11. August 2000 gesagt hat, hier muss einfach mit dem Veto hinsichtlich eines Beitrittes der Tschechen gespielt werden. Dem gibt es nichts mehr hinzuzufügen. (Beifall) Zweite Präsidentin: Gibt es weitere Wortmeldungen? Herr Kollege Weinzinger bitte. Abg. Weinzinger: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sie wissen, dass ich nie besonders lange Reden halte. Ich möchte hier auf den Initiativantrag eingehen und da muss ich auf einige Wortmeldungen von zuvor sagen: Der Initiativantrag, ich gehe auf den jetzt ein, den wir abstimmen wollen. (Zwischenruf Abg. Anschober: "Das hat der Vorredner auch gemacht!") Ja, da steht unter anderem, der Landtag begrüßt die Bemühungen um ein weltweites Vorgehen im Kampf gegen den Terrorismus. Uns muss klar sein, dass hinter dem Terrorismus Menschen stecken. Auf der einen Seite die Planenden und auf der anderen Seite die Durchführenden. Und uns muss weiter klar und bewusst sein, dass bei der Katastrophe in New York die Menschen im Lande waren. Und darum haben wir heute durchaus nicht aus Rassismus, Diskriminierungsgründen oder Fremdenfeindlichkeitsgründen gesagt, es müssen die Menschen überprüft werden. Es kann schon sein, dass es einige Geistesgestörte gibt, die aus unserem eigenen Kulturkreis kommen und den Terroristen, in diesem Fall den islamistischen Terroristen, Unterstützung geben. Ich kann es mir kaum vorstellen. Aber es ist ganz sicher so, dass wenn wer terroristische Aktivitäten im gegebenen Zeitpunkt und im Zusammenhang mit der New Yorker Katastrophe auch in unserem Bereich planen sollte, dann ist er im Land und stammt aus islamistischen Kreisen. Und daher ist es durchaus angebracht und durchaus nicht fremdenfeindlich, wenn man in diesen Kreisen tatsächlich etwas genauer untersucht und die Menschen etwas genauer überprüft. Dadurch werden sie ihre Freiheit nicht verlieren, wenn sich nichts angestellt haben, werden sie auch ihre Menschenwürde in keiner Weise verlieren. Und auch ich würde mich gerne untersuchen lassen, wenn in irgendeiner Form die Gefahr bestünde, dass in meinem Umkreis irgend jemand Terroristisches vor hat. Die Schläfer sind das Gefährliche und inzwischen kennen wir den Ausdruck über die Schläfer. Ich darf Sie also bitten, das auch so zu betrachten und nicht einfach unserer Partei vorzuwerfen, wir wären rassistisch oder fremdenfeindlich. Das sind wir nicht. Die Bekämpfung der Armut steht hier weiters drinnen. Hier muss man, meines Erachtens nach, noch weiter denken. Es geht nicht nur um die Bekämpfung der Armut, es geht darum, dass sich mit untauglichen, unmenschlichen, grauenhaften Mitteln eine Kultur wehrt, globalisiert zu werden. Wir müssen also auch daran denken, wie halten wir es mit unseren wirtschaftlichen Maßnahmen, um den einzelnen Völkern und Kulturen ihr Selbstverständnis nicht zu rauben und sie nicht zu nivellieren. Das will ich dazu sagen. (Beifall) Zweite Präsidentin: Nächster Redner ist Herr Kollege Schenner. Abg. Schenner: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Manchmal ergibt wirklich ein Wort das andere. Ich möchte aber nicht meine Worte verwenden, sondern meinen Beitrag nur mit einem Zitat ausführen. Ich zitiere aus dem heutigen Standard die Kolumne RAU, also vom Herrn Rauscher, dauert gar nicht lange, es sind nur ein paar Sätze. Der Herr Atta, ist die Kolumne überschrieben. Westenthaler wacht. Aber der Blockwart unter Österreichs Politikern hat noch nicht die richtigen Instrumente an der Hand. Gäbe es zum Beispiel die von ihm herbeigesehnte Fingerprintpflicht, so wäre es nicht zu den Anschlägen in New York und Washington gekommen. Denn der Herr Atta hätte nicht herumreisen können, wird Westenthaler im Falter zitiert. Der Herr Atta ist jener ägyptische Student Mohammed Atta, der der mutmaßliche Führer jener Gruppe war, die die Attentate verübte. Der Herr Atta war ein Sohn aus gutem ägyptischen Hause, war schon in Kairo nicht als Radikaler aufgefallen, ebenso wenig in Hamburg, wo er studierte, war keiner strafbaren Handlung schuldig, etwas auffällig höchstens dadurch, dass er mit 33 noch nicht verheiratet war, was ungewöhnlich ist für seinen Kulturkreis. In Deutschland hielt er sich legal auf, in die USA konnte er ungehindert einreisen. Man hätte an jeder Station seines Lebensweges der letzten Jahre x-mal seine Fingerprints nehmen können - nichts wäre anders gekommen. Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder hält Westenthaler die Österreicher im Allgemeinen, und die Wähler der FPÖ im Besonderen für Idioten. Oder er glaubt selbst, was er sagt. Und dem ist auch nichts hinzuzufügen. (Beifall) Zweite Präsidentin: Nächster Redner ist Herr Klubobmann Steinkellner. Abg. Mag. Steinkellner: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Auch dem Landeshauptmann kann ich nur so antworten. Er hat als Parteiobmann, weil er das ja am Anfang gesagt hat, gesprochen, weil als Landeshauptmann wäre er mit dieser Rede nicht ernst zu nehmen. Es ist bedauerlich, wenn ein Landeshauptmann sich so wenig bemüht, tatsächlich eine Gemeinsamkeit herbeizuführen, selbst sagt, es soll kein politisches Kleingeld gemacht werden und mit dem gleichen Satz, ohne einer Atempause, jetzt in dem Bereich politisches Kleingeld gegenüber der SPÖ angehängt hat. Wenn ein Landeshauptmann so agiert, dann hat er in dem Fall als Parteiobmann agiert und nicht als Landeshauptmann hier heraußen gesprochen. (Beifall) Ich weiß, dass sich manchmal die SPÖ Oberösterreich von den Kollegen in Deutschland distanziert. Dann soll bitte der Kollege Schenner noch einmal herauskommen, (Unverständliche Zwischenrufe) jetzt möchte ich nicht immer von den drei Abgeordneten der Grünen und die unterbrechen mich am meisten, (Unverständliche Zwischenrufe) werdet ein bisserl mehr, aber solange Ihr so wenig seid, solltet Ihr nicht am meisten dazwischen rufen, dass Ihr natürlich eine linke andere Position habt, die braucht Ihr nicht immer wieder lautstark verkünden, die kenne ich natürlich. Dass Ihr damit Probleme habt, ist keine Frage. (Beifall) Aber wenn (Unverständliche Zwischenrufe) kümmert euch um den deutschen Bundesminister Trittin, kümmert euch um den deutschen Bundesminister Trittin, damit der als Umweltminister tatsächlich etwas durchsetzt, nicht so wie im ORF berichtet, gestern am Abend, kann man ja gerne nachschauen, dass der Herr Trittin in Deutschland Sicherheitsstandards und Sicherheitsberichte über deutsche AKWs vernebelt. Dies ist ein Zitat aus dem ORF, bitte nachzuschauen. Das wäre eine Aufgabe der Grünen, dann nehme ich Sie auch in der Anti-AKW-Politik wieder ernster. Aber zur SPÖ zurückkommend, das, was du jetzt hier zitiert hast, ist ja recht schön und gut. Nur würde dieses Zitat selbstverständlich auf deinen Innenminister Schily in Deutschland zutreffen, (Zwischenruf Abg. Schenner: "Ich bin in Österreich!") ja du glaubst ja wohl wirklich, dass wir auf der Insel der Seligen leben, so wie der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter zuerst ausgeführt hat. Uns geht ja das alles nichts an. Aber immerhin, das Parteiorgan eures oberösterreichischen Koalitionspartners, genannt Volksblatt, sagt, die Spur des Terrors führt auch nach Oberösterreich. Soweit zur Aussage vom Landeshauptmann-Stellvertreter, bei uns gibt es ja keine objektive Bedrohung. (Beifall) Zweite Präsidentin: Gibt es weitere Wortmeldungen? Es ist dies nicht der Fall. Damit schließe ich die Wechselrede und ich lasse abstimmen und bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die dem Antrag zur Beilage 1183/2001 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der Fraktion der Österreichischen Volkspartei, die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion und die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Antrag mit Stimmenmehrheit angenommen worden ist. Wir kommen zu den Ersatzwahlen in den Bundesrat. Ich teile mit, dass es bei den Ersatzmitgliedern des Bundesrates zu einer Umreihung gekommen ist. Das Ersatzmitglied des an erster Stelle gereihten Mitglieds Landtagsabgeordneten Mag. Gerhard Tusek, soll Ersatzmitglied des an zehnter Stelle gereihten Mitglieds werden. Das Ersatzmitglied des an zehnter Stelle gereihten Mitglieds Abgeordneten Mag. Otto Gumpinger soll Ersatzmitglied des an erster Stelle gereihten Mitglieds werden. Die jeweiligen Verzichtserklärungen der beiden Ersatzmitglieder liegen uns vor. Vom Klub der ÖVP-Landtagsabgeordneten wurden für die Umreihungen entsprechende Vorschläge der Obmännerkonferenz vorgelegt, die einen einstimmigen Wahlvorschlag erstattet hat. Die Zusammenfassung des Wahlvorschlages der Obmännerkonferenz für die Ersatzwahlen in den Bundesrat lautet wie folgt: Landtagsabgeordneter Mag. Otto Gumpinger soll Ersatzmitglied des Bundesrates an erster Stelle und Landtagsabgeordneter Mag. Gerhard Tusek Ersatzmitglied an zehnter Stelle werden. Gemäß den Bestimmungen der Landtagsgeschäftsordnung ist diese Wahl auf Grund des Wahlvorschlages der Obmännerkonferenz durchzuführen. Die Wahl erfolgt durch Zustimmungserklärung. Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die dem Wahlvorschlag der Obmännerkonferenz Ihre Zustimmung erteilen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Vorschlag einstimmig angenommen worden ist. Damit wurde Landtagsabgeordneter Mag. Otto Gumpinger als Ersatzmann an erste Stelle und Landtagsabgeordneter Mag. Gerhard Tusek als Ersatzmann an zehnter Stelle gewählt. Wir kommen nun zu den Verhandlungsgegenständen und behandeln die Beilage 1170/2001. Es ist dies der Bericht des Ausschusses für volkswirtschaftliche Angelegenheiten betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oberösterreichische Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 (Oö. NSchG 2001) erlassen und das Oberösterreichische Nationalparkgesetz sowie das Oberösterreichische Umweltschutzgesetz 1996 geändert werden. Ich bitte Herrn Klubobmann Dr. Frais darüber zu berichten. Abg. Dr. Frais: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bericht des Ausschusses für volkswirtschaftliche Angelegenheiten betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 (Oö. NSchG 2001) erlassen und das Oö. Nationalparkgesetz sowie das Oö. Umweltschutzgesetz 1996 geändert werden. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 1170/2001.) Der Ausschuss für volkswirtschaftliche Angelegenheiten beantragt, der Oberösterreichische Landtag möge das Landesgesetz, mit dem das Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 (Oö. NSchG 2001) erlassen und das Oö. Nationalparkgesetz sowie das Oö. Umweltschutzgesetz 1996 geändert werden, beschließen. Zweite Präsidentin: Ich danke für die Berichterstattung und erteile Frau Kollegin Jachs als erster Rednerin das Wort. Abg. Jachs: Geschätzte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mit der Novellierung des Oberösterreichischen Natur- und Landschaftsschutzgesetzes ist, so meine ich, ein vernünftiger Mittelweg gefunden worden, der zum einen weiterhin unsere Natur schützt und zum anderen auch jenen entgegenkommt, die noch länger in und mit unserer Natur arbeiten sollen. Denn nur gemeinsam mit den Menschen werden wir auch weiterhin unsere Natur dauerhaft schützen und erhalten können. Aufwendige und zeitraubende Bürokratie hilft der Natur nicht und frustriert nur die Betroffenen. Frustriert nicht nur, sondern lässt den betroffenen Bürgern auch immer weniger Verständnis für den Naturschutz aufbringen. Deshalb war für uns von Anfang an der Hintergrund dieser Novelle klar. Wir wollen Naturschutz mit Augenmaß und Gespür für das Wesentliche und ich glaube, wir haben es damit auch erreicht. (Der Dritte Präsident übernimmt den Vorsitz.) Die Novelle schränkt weder die Arbeit der Naturschutzbehörde ein, noch gibt es den Menschen jene Freiheit, Raubbau mit der Natur zu treiben. Und es soll hier sichergestellt sein, dass nicht über die Köpfe der Grundeigentümer hinweg entschieden wird und dass immer wieder nach Lösungen gesucht wird, wo beide Seiten zufrieden sein können. Wenn und das sage ich auch, hier auch nicht alle Vorstellungen hineingebracht werden konnten. Aber ich möchte hier auch einige Beispiele nennen und möchte hier gerade auch mit dem Forstwegebau beginnen, denn er hat in den letzten Jahren, gerade in unserem Bezirk, immer größere Schwierigkeiten bereitet. Denn es ist uns klar, der Schutz der Natur ist wichtig, aber er darf nicht über der Sicherheit des Menschen stehen. Und gerade das wurde von unseren Bäuerinnen und Bauern oft nicht mehr verstanden und deshalb hoffe ich auch, dass wir mit der Anpassung ans Forstgesetz hier eine deutliche Erleichterung geschaffen haben. Wir freuen uns aber auch, dass wir bei Reparaturen von Drainagen Erleichterungen geschaffen haben. Wir freuen uns auch, dass gerade bei Schotter- und Sandentnahmestellen Erleichterungen geschaffen worden sind, das heißt, hier werden die Nachbarschaftshilfe und für die Gemeinschaft wichtige Projekte ohne viel Bürokratie möglich sein. Und ich denke auch, dass wir mit der Verankerung der Vorgangsweise bei der Nominierung von Europaschutzgebieten fürs Erste einmal einige Unklarheiten, Unsicherheiten und Ängste bei den Grundeigentümern beseitigen konnten. Es werden sicher noch viele offene Fragen gerade bei Natura 2000-Gebieten unbeantwortet bleiben müssen, aber alleine durch eine klare Vorgangsweise, das heißt mit Einbindung der Betroffenen bereits im Vorfeld, kann hier auch einige Konflikte verhindern helfen. Und ich freue mich, dass gerade hier das Modell aus unserer Region, nämlich die Vorschläge der Arbeitsgruppe oder des Fachausschusses um das Waldaist-Naarn-Gebiet als Modell für weitere Vorgangsweisen im Gesetz verankert ist und möchte hier gerade meinem Bezirk, meiner Region für diese Vorarbeit danke sagen. Und darüber hinaus ist für uns wichtig, dass hier auch der Vertragsnaturschutz gesetzlich verankert ist, denn der Vertragsnaturschutz ist die grundlegende Basis für weitere Vorhaben im Naturschutz und deshalb sage ich jetzt danke allen, die uns im Vorfeld unterstützt und beraten haben, hier mitgearbeitet haben, sich eingebracht haben, sage aber auch danke der Naturschutzabteilung mit ihrem neuen Leiter Hofrat Dr. Schindlbauer für alle Unterstützung, für die gute Zusammenarbeit und verbinde es auch mit der Bitte um weitere gute Zusammenarbeit und um weitere gute Unterstützung. (Beifall) Dritter Präsident: Danke Kollegin. Nächster Redner ist Herr Kollege Pilsner. Abg. Pilsner: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bei allen Naturschutzfragen treffen natürlich immer wieder zwei Interessensstandpunkte aufeinander. Nämlich auf der einen Seite die bestmögliche wirtschaftliche oder bauliche Nutzung unserer Landschaft, aber auf der anderen Seite die Erhaltung unserer natürlichen Ressourcen. Die vorliegende Novelle zum Oberösterreichischen Naturschutzgesetz berücksichtigt beide Interessensanlagen und somit eine Konsenslösung. Die gesetzliche Verankerung des Vertragsnaturschutzgesetzes ist ein gutes Beispiel dafür. Mit dem neuen Gesetzestext wird festgeschrieben, was in der Praxis des Naturschutzes in Oberösterreich seit Jahren bereits fixe Linie ist. Dass es nämlich um ein Miteinander von Naturschutz sowie der wirtschaftlichen Nutzung von Landschaft geht, und zwar unter voller Einbeziehung aller Betroffenen. Damit muss aber jetzt auch auf allen politischen Ebenen Farbe bekannt werden. Und Kollegin Jachs, es geht nicht länger an, sich einerseits in Sonntagsreden zum Natur- und Umweltschutz zu bekennen, andererseits aber bei der tatsächlichen Umsetzung dem Schutzgedanken voll in den Rücken zu fallen und regelrechte Hetze gegen den Naturschutz zu betreiben. (Unverständliche Zwischenrufe) Was anderes ist es nämlich nicht, wenn der ÖVP-Bauernbund, und Kollege Herndl, du weißt es ja, und die ÖVP-dominierte Landwirtschaftskammer, (Unverständlicher Zwischenruf Abg. Dr. Watzl) Erich, du kennst die Situation, in ihren Zeitungen Woche für Woche gegen den Naturschutz polemisiert mit Schlagworten über Enteignung, Entmündigungen, Diktatur, Kommunismus und dergleichen mehr. (Unverständliche Zwischenrufe) Und das alles gegen besseres Wissen, denn es wurde und es wird kein Bauer enteignet werden und keiner wird im Naturschutzgebiet Probleme haben. Ganz im Gegenteil, durch die Entschädigungen und Bewirtschaftungsprämien wird besonders die Landwirtschaft in so genannten Grenzertragslagen erheblich unterstützt und langfristig in ihrem Bestand gesichert. Die Naturschutzgelder fließen zum überwiegenden Teil in periphere Regionen, der Naturschutz trägt alles Erhebliche zur strukturellen Stärkung des ländlichen Raums bei. Der Naturschutz ist also beileibe kein böser Verhinderer, wie oft dargestellt wird, sondern der Naturschutz rechnet sich auch volkswirtschaftlich. Das wird klar belegt durch entsprechende Studien entweder des Klagenfurter Instituts für Ökologie zur Schaffung von Natura 2000-Schutzgebieten in Österreich. (Zwischenrufe links und rechts: "Haider!") Diese Untersuchung, auch wenn es eine Haider-Studie ist, diese Untersuchung zeigt auf, dass die getätigten öffentlichen Ausgaben für Einrichtung und Erhaltung von Schutzgebieten im hohen Maße in der jeweiligen Region wertschöpfungswirksam werden. Und ein paar Zahlen dazu: Rund 50 bis 70 Prozent einmaliger Ausgaben, die Land, Bund oder EU aufwenden, werden vor Ort nachfragewirksam. Von den laufenden Ausgaben führen zwischen 80 und 100 Prozent in der Region zu höherer Wertschöpfung und Beschäftigung. Die regionalwirtschaftlichen Chancen ergeben sich insbesondere in den Bereichen des Tourismus sowie der Land-, Forst-, Jagd- und Fischwirtschaft. Der Natur- und Landschaftsschutz trägt daher auf Grund seiner Gestaltung und Förderungsmöglichkeiten auch zu einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung unserer ganzen Region bei. Wenn es nicht gelingen würde, und ich sage das bei allem Bekenntnis zur Individualität wirtschaftlicher Nutzungsmöglichkeiten, wenn es also nicht gelingen würde, auch das gesamtgesellschaftliche Interesse der Erhaltung von Natur- und Umweltschutz zu entsprechen und zu berücksichtigen, dann wäre langfristig auch wirtschaftlich ein unwiederbringlicher Schaden zu befürchten. Denn wie soll beispielsweise künftig ein Tourismus funktionieren, wenn dieses größte Kapital vernichtet wird, nämlich die intakte Landschaft und Natur? (Zwischenruf Abg. Pühringer: "Und wer pflegt sie?") Das sollen künftig auch jene beherzigen, die bisher mit demagogischen Parolen vor kommunistischen Enteignungen durch den Naturschutz durch unser Land zogen. Wir können, und das ist ein Zitat, das ich vor kurzem einmal gelesen habe, wir können die Natur nur dadurch beherrschen, wenn wir uns ihren Gesetzen unterwerfen. (Beifall) Dritter Präsident: Danke Herr Kollege. Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Eisenriegler. Abg. Eisenriegler: Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Pilsner hat ja schon einiges vorweg genommen, trotzdem möchte ich da noch ein Schäuferl nachlegen. (Unverständliche Zwischenrufe. Zwischenruf Abg. Weinberger: "Eh nur eines?") Mehrere. Am 3.9. dieses Jahres war im ÖVP-Organ Neues Volksblatt (Unverständliche Zwischenrufe) im Zusammenhang mit der Planung der vierten Linzer Donaubrücke Folgendes zu lesen: "Kurioserweise sind dort, gemeint war die Rudolfstraße, die dort lebenden Menschen offenbar weniger schützenswert als ein paar Feuersalamander und Ringelnattern, die es im Bereich des möglichen Brückenstandortes geben soll. Wegen ihnen hätte die EU die so genannte Variante B platzen lassen." Und in der heutigen Fragestunde haben wir erfahren, dass es für den zuständigen Baulandesrat völlig neu war (hätten wir erfahren, wenn die Frau Kollegin Moser da gewesen wäre), dass es sich bei dem geplanten Standort der Brücke um ein Naturschutzgebiet handelt. Und ich denke, besser hätte die ÖVP ihre Ansicht von Naturschutz gar nicht darstellen können. Und dieser Geist, der hat sich durch den ganzen Unterausschuss gezogen. (Zwischenruf Abg. Bernhofer: "Den Eindruck haben wir aber gar nicht gehabt!") Kaum war von irgendwelchen wirksamen Maßnahmen die Rede im Sinne des Natur- und Artenschutzes, entdeckte die ÖVP-Fraktion und hier vor allem die Vertreter und Vertreterinnen der Landwirtschaft ihr Herz für die Grundbesitzer, denen man ja nicht die kleinste Einschränkung ihres Besitzes zumuten kann. Hier passiert nichts anderes, meine Damen und Herren, als dass man die Erhaltung der Vielfältigkeit des Lebens, die Reichtümer und die Schönheiten unserer Umwelt, welche nicht zuletzt auch unsere Lebensgrundlagen sind, den Interessen Einzelner opfern will. Und das, das meine ich ernst, das finde ich wirklich äußerst traurig, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Zwischenruf Abg. Bernhofer: "Das haben Sie aber im Unterausschuss nie gesagt!") Das habe ich schon gesagt im Unterausschuss, o ja schon. Sie haben halt nicht so ein langes Gedächtnis. Ich war jedenfalls eine große Skeptikerin, was den EU-Beitritt damals vor sieben Jahren betroffen hat und in vielerlei Hinsicht hat sich ja auch meine Skepsis leider bestätigt. Während wir aber über das vorliegende Gesetz verhandelt haben, da war ich manchmal schon froh, dass uns die EU die Mindeststandards im Natur- und Artenschutz vorgibt. Ginge es nämlich nach den ÖVP-Kollegen und -Kolleginnen, hätten wir nicht einmal das. (Zwischenruf Abg. Herndl: "Geh, wir haben bisher auch schon ein Gesetz gehabt!") Was die Anpassung an die EU-Gesetze betrifft, ist das Regelwerk durchaus als Fortschritt anzusehen. (Zwischenruf Abg. Herndl: "Wir haben bisher schon ein sehr strenges Naturschutzgesetz gehabt!") Ja, ok. Positiv zu erwähnen ist für mich auch, dass es uns gelungen ist, einige Passagen in dem Gesetz zu verankern, die in der Regierungsvorlage noch nicht drinnen waren, beispielsweise der Schutz des seltenen Eiche-Föhren-Trockenwaldes oder die Aufnahme des Prüfungsfachs "psychologische Krisenintervention" bei der Höhlenführer/innenprüfung. Aber überall dort, wo darüber hinaus von der Abteilung Naturschutz bzw. von anderen Fachleuten wirksame Maßnahmen eingefordert wurden, damit die rote Liste der bedrohten Arten nicht noch länger wird, hat sich die ÖVP quergelegt. Es war offenbar nicht nur mein Eindruck, wie wir schon vorhin gehört haben. Das heißt, das, was als Zielvorgaben im Paragraph eins des Gesetzes formuliert ist, nämlich, "dieses Landesgesetz hat zum Ziel, die heimische Natur und Landschaft in ihren Lebens- und Erscheinungsformen zu erhalten, sie zu gestalten und zu pflegen und dadurch dem Menschen eine ihm angemessene, bestmögliche Lebensgrundlage zu sichern (öffentliches Interesse am Natur- und Landschaftsschutz)", kann nur erreicht werden, wenn es einen Goodwill der Grundbesitzer und Grundbesitzerinnen gibt. Denn dort, wo es wirklich ans Eingemachte geht, gibt es überall ein Hintertürchen, durch das man im Notfall durchschlüpfen kann. Und nun zu den ganz konkreten Punkten, warum wir dem vorliegenden Gesetzesentwurf nicht zustimmen können: Völlig unverständlich ist für mich das Veto der ÖVP-Fraktion gegen einige Passagen im Paragraph 14, wo es um Ausgleichsmaßnahmen bei den sensiblen Bauvorhaben sowie die Einrichtung einer ökologischen Bauaufsicht geht. Dieser Passus hätte es ermöglicht, bei Interessenskollisionen zwischen Naturschutz und anderen Interessen durch entsprechende Auflagen Kompromisse zu finden. Vom Naturschutzstandpunkt wären diese Kompromisse schon einigermaßen fraglich, vor allem wenn es um Bereiche geht, die mit menschlichem Zutun nicht wieder herstellbar sind, wie beispielsweise Auwälder, Moore oder aussterbende Tierarten. Aber nicht einmal dafür waren die ÖVP-Vertreter und Vertreterinnen zu haben. Und ich denke dass es ein Stimmverhalten ist, welches nicht im Sinne ihrer Klientel ist. Der zweite Punkt, warum wir dem Gesetz nicht zustimmen werden ist die Tatsache, dass dem oberösterreichischen Umweltanwalt eine Parteistellung auch im Verfahren, in denen die Naturschutzbehörde keine Stellungnahme abgegeben hat, nicht zugestanden wurde. Dadurch wurde unseres Erachtens die Funktion des Umweltanwaltes, welche im Sinn seiner Funktion unabhängig zu sein hat, entscheidend beschnitten. Dies ist umso schwerwiegender, als im Sinn einer Verwaltungsvereinfachung zahlreiche Vorhaben ohne ausdrückliche Bewilligung ausgeführt werden können. Durch diese Beschneidung wird sozusagen dem Umweltanwalt die Möglichkeit genommen, bei Gefahr im Verzug die Notbremse zu ziehen. Zu den zahlreichen unscharfen Formulierungen, die ich schon im Unterausschuss kritisiert habe, ist vor allem zu erwähnen, dass der Schutz gefährdeter Gebiete unabhängig von deren Größe sein müsste. Beispielsweise ist im vorliegenden Gesetz festgeschrieben, dass Moore, Sümpfe oder Feuchtwiesen nur dann nicht trockengelegt werden dürfen, wenn sie eine Größe von mindestens 5.000 Quadratmetern aufweisen. Das ist willkürlich und unlogisch und entspricht jedenfalls nicht den Zielvorstellungen dieses Gesetzes. Herr Kollege Stockinger ist leider nicht da, (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl: "Ich sage es ihm!") nein ich möchte, vielleicht nimmt es der Kollege Herndl, weil der war eigentlich mit angesprochen. (Zwischenruf Abg. Herndl: "Ach so, danke!") Ich möchte Ihnen gern was schenken. Ich habe das Glück gehabt, meine Kindheit in einer Zeit verbringen zu dürfen, wo man zum Beispiel, wenn man in den Wald gegangen ist, noch Hirschkäfer angetroffen hat. (Unverständliche Zwischenrufe) Nicht so viele wie damals, leider sind sie eine aussterbende Art, (Zwischenruf Abg. Wimleitner: "Zu Tode gestreichelt!") und so wie sich manche Jäger Auerhähne an die Wand hängen, vielleicht wird Sie dieser präparierte Käfer daran erinnern, dass wir auch noch Kinder haben, für die auch noch ein Stück Natur übrig bleiben sollte. Und gerade Sie als Biobauer, Sie möchte ich da besonders ansprechen, müsste auch Ihr Interesse sein. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall) Dritter Präsident: Danke Frau Kollegin. Nächster Redner ist Herr Kollege Bernhofer. Abg. Bernhofer: Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die beiden Reden jetzt mit großem Interesse vernommen, nachdem ich auch im Unterausschuss dabei sein durfte. Da sind Aussagen getroffen worden, wie wir sie eigentlich im Unterausschuss überhaupt nie gehört haben. Ich habe auch nicht den Eindruck gehabt, dass dort große Unzufriedenheit mit dem Gesetz geherrscht hat, das heute zur Beschlussfassung vorliegt, weder von Seiten der zuständigen Referentin noch von Seiten der Beamten. Ich habe miterleben dürfen, dass in diesem Ausschuss ein äußerst konstruktives Klima geherrscht hat, dass in sehr angenehmer Art und Weise dort beraten wurde, dass auch die Beamten, im Besonderen der Herr Hofrat Dr. Schindlbauer und die Frau Regierungsrat Dr. Matzinger, uns sehr fachkundig begleitet haben, die Anregungen aufgegriffen haben. Herr Klubobmann Stockinger persönlich hat sich sehr stark in die Diskussion eingebracht. Also alles das, was hier dargestellt wurde, habe ich im Ausschuss überhaupt nie empfunden. Ich habe also selten einen Unterausschuss miterlebt, wo eine derart konstruktive und angenehme Arbeitsweise möglich war, wie dies in diesem Unterausschuss der Fall war, und am Schluss eigentlich mit Ausnahme der Grünen allgemeine Zufriedenheit über den Stand der Beratungen und über die Vorlage, die wir heute beschließen werden, geherrscht hat. Wenn man die Äußerungen vom Herrn Kollegen Pilsner gehört hat, ist man sich noch gar nicht sicher, ob die SPÖ dieser Vorlage überhaupt zustimmen kann, nachdem was er da vom Rednerpult aus gesagt hat. Also ich darf doch noch einmal feststellen, dass mein Eindruck, den ich dort bei den verschiedenen Beratungen gewonnen habe, ein völlig anderer war. Weil Sie den Hirschkäfer überreicht haben hier, ich lade Sie gerne ein zu uns ins Donautal. Ich bin Bürgermeister einer Gemeinde, die weit über 50 Prozent aus Wald und Wasser besteht, an der Donau. Wir sind jetzt gerade dabei, dort im Einvernehmen mit der Landesregierung, mit der Frau Landesrätin, mit dem WWF, mit der Umweltakademie ein neues großes Projekt anzugehen. Ich kann die Gesinnung, die Sie hier empfunden haben, oder dem Kollegen Herndl hier vorwerfen wollten, bei uns in den Regionen draußen nicht entdecken. Wir arbeiten auch sehr konstruktiv mit der Naturschutzabteilung zusammen. Wie gesagt, mich hat das wirklich überrascht, was hier in Richtung ÖVP gesagt wurde, weil derartige Töne im Ausschuss eigentlich nie zu vernehmen waren. Ich möchte auf einen Punkt eingehen, ich glaube, das ist umso wichtiger nach diesen beiden Reden. Dass eigentlich die Beratungen vom Miteinander geprägt waren und dass ich glaube, dass auch der Naturschutz vom Miteinander lebt. Das heißt, ich habe zwei Beispiele erlebt in meiner persönlichen Tätigkeit, die ich hier gerne wiedergeben möchte. Das war einmal die ganze Vorarbeit zur Unterschutzstellung des kleinen Kösslbachtales, das sich zum Teil auch in meiner Gemeinde befindet, wo die Grundeigentümer über Zeitungsberichte vor fünf oder zehn Jahren, solange ist das schon her, vernehmen mussten, dass dort ein Naturschutzgebiet entstehen soll, dass sie überhaupt nicht gewusst haben, was dort im Einzelnen geplant ist, und dass dann heftiger Widerstand eingesetzt hat. Damals war es noch so, dass die Grundstücke und Wälder begangen wurden und besichtigt wurden, um diese Gebiete festzulegen, ohne dass die Grundeigentümer informiert waren davon. Und wir haben selber miterlebt, als Bürgermeister, obwohl wir dafür waren, für dieses Gebiet, wie schwierig es war dann, nach all diesen Vorgängen den Grundeigentümern noch zu vermitteln, dass sie das mittragen sollen. Und ein Beamter der Bezirkshauptmannschaft Schärding hat dann in mühevoller Kleinarbeit in Einzelgesprächen mit den Grundeigentümern es geschafft, und zwar über Jahre hinweg, leider Gottes muss man sagen, dass erst Jahre später dieses Naturschutzgebiet dort erklärt werden konnte, weil man nicht von Anfang an das Miteinander gesucht hat. Es haben die Grundeigentümer nichts gewusst, es haben die Gemeinden erst aus der Zeitung erfahren, was dort geplant ist, und letztendlich ist das Ganze zu einem guten Ende geführt worden, nur ich bin der Meinung, die Vorgangsweise miteinander ist eine wesentlich bessere. Und darum möchte ich auch jetzt das Beispiel nennen, das derzeit in unserer Region abläuft, wo man versucht, das Projekt „Grünes Band an der Donau“ von Passau bis Aschach an beiden Ufern der Donau einschließlich der bayerischen Nachbarn zu realisieren. Hier wird genau dieser Weg gegangen, den ich für den richtigen halte. Nämlich, da gibt es ein Pilotprojekt in der Gemeinde Haibach, im Bereich der Schlögener Donauschlinge, wo man genauso vorgegangen ist, wo die Leute vom WWF zufrieden sind mit dieser Lösung, wo aber auch die Grundeigentümer bestätigen, dass sie mit der Vorgangsweise sehr zufrieden sind, sowohl was die Unterschutzstellung betroffen hat, als auch die jetzige Weiterentwicklung dieses Gebietes, und auch jetzt ist man wieder so vorgegangen, dass man die 17 betroffenen Bürgermeister informiert und eingeladen hat, dass es eine Reihe von Vorgesprächen schon gegeben hat, eines ist demnächst wieder in Niederranna im Mühlviertel, wo wieder die Bürgermeister dabei sein werden, wo die Naturschutzabteilung, die Umweltabteilung, die Touristiker, alle mit eingebunden sind, wo man von Vornherein die Ängste nehmen kann, wo man den Leuten erklärt, was man eigentlich vorhat, wo man miteinander etwas entwickelt, und das, glaube ich, ist der beste Weg, den man gehen kann, und zu dem bekennen wir uns auch. Und darum kann ich die Vorwürfe, die hier gemacht wurden, nur zurückweisen. Dort stehen alle hinter diesem Projekt. Und so glaube ich, dass auch die Grundeigentümer mit dieser Zusammenarbeit gewonnen werden können, diesem Projekt zuzustimmen. Das sind halt die zwei Vorgangsweisen, und ich glaube, die zweite ist die bessere, und genau diese Vorgangsweise wurde gesetzlich verbindlich in diesem neuen Gesetz auch verankert, und ich glaube, das ist gut so. Insofern sind wir zufrieden mit diesem Gesetz, wir bekennen uns dazu, und das wollte ich hier auch noch einmal gesagt haben, weil das eigentlich der Geist war, den ich im Unterausschuss immer gespürt habe. Ich glaube daher, alles in allem sagen zu können, dass es sich hier um ein gutes Gesetz handelt, dass wir alle mit diesem Gesetz gut leben werden, sowohl was die Grundeigentümer betrifft, auch was die Gemeinden betrifft. Ich glaube, dass die Gemeinden hier eine sehr wichtige Vermittlerfunktion haben. Und wir stehen daher zu dem, was wir im Unterausschuss gesagt haben, dass wir diesem Gesetz die Zustimmung erteilen werden. (Beifall) Dritter Präsident: Danke Herr Kollege. Nächster Redner ist Herr Kollege Kroismayr. Abg. Ing. Kroismayr: Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bewirtschaftung der Natur, der Umgang mit der Natur war vor Generationen auf alle Fälle von der Nachhaltigkeit geprägt, und dieser Begriff Nachhaltigkeit soll auch in der Gegenwart, vor allem aber auch in der Zukunft den ganz besonderen Stellenwert haben, damit wir nicht so oft Novellierungen eines Gesetzes brauchen. Denn ich glaube, dass für eine Epoche, wo die Natur damit rechnet, zwölf Jahre, an sich keine sehr große Zeitspanne sind, aber in diesen zwölf Jahren erlebe ich mittlerweile die dritte Novelle des Oö. Naturschutzgesetzes. Damit wir die sogenannten Erfordernisse, die unsere Gesellschaft mit sich bringt, auch in Richtung Natur hin absichern können. Und das stimmt mich ein bisschen nachdenklich, wenn dann doch relativ hart argumentiert wird, und vor allem möchte ich dem Kollegen Pilsner schon sagen, dass zwar der Naturschutz in der Oö. Landesregierung eine politische Referentin hat, dass aber der Naturschutz nicht allein Sache der SP sein kann, auch nicht Sache der Grünen, sondern wenn Naturschutz Naturschutz sein soll, dann muss Naturschutz eine gemeinsame Sache sein, und zu der haben wir uns bekannt. (Beifall) Bei all der differenzierten Auseinandersetzung, die sowohl in einem Unterausschuss, und natürlich auch in diesem Haus geführt werden kann, was nicht geht, und für meine Begriffe auch nicht sein darf, dass man so vorgeht, wie es zum Teil passiert ist, dass halt eine Abteilung sich besonders auseinandersetzt mit einem Thema und dann hinkommt bis zur Vollendung, und wenn man da etwas durchgedacht hat, auf einer Ebene, dann sagt man so, und das überstülpen wir jetzt der gesamten Region und den Betroffenen, und die Betroffenen müssen das einfach schlucken, ob es ihnen passt oder nicht. Daher ist für uns, oder war es für uns sehr wichtig und wird es auch in Zukunft bleiben, dass Naturschutz immer wiederum die gemeinsame Sprache hat, das gemeinsame Auseinandersetzen mit dem Thema und somit halt auch im Gesetz letztendlich auch verankert als sogenannter Vertragsnaturschutz. Das erscheint mir eine ganz wichtige Errungenschaft bei dieser Novelle, dass das doch deutlicher als zuvor verankert wurde. Was mir auch wichtig erscheint, und ich weiß, dass Gesetze die Details nie lösen können und dass Gesetze halt Rahmen vorgeben müssen, und ich hoffe, dass sich die angesprochenen Abteilungen auch danach ausrichten, was der Sinn des Gesetzes ist. Denn sobald in einem Gesetz Höhenangaben drinnen sind, sobald sind sie eingrenzend und manchmal auch erschwerend bzw. erleichternd für ein Vorhaben. Erleichternd in dem Sinn, dass man den Naturschutz vielleicht gar nicht fragen muss, in dem Fall die Naturschutzabteilung. Denn eineinhalb Meter irgendwo was abzutragen kann eine Bagatelle sein, und einen halben Meter irgendwo was aufzuschütten kann ein gewaltiger Eingriff sein. Das ist die Problematik, die wir im Gesetz haben, die wir bei der Gesetzeswerdung haben, und nun ja, man muss halt dann sich auf irgendetwas einigen. Ich glaube auch, dass diese Dinge gelungen sind. Was, weil es auch angesprochen wurde, und was für mich auch noch nicht zufriedenstellend geregelt ist, nicht, weil ich ein Mensch bin, der die Regelungswut, oder der der Regelungswut das besondere Wort spricht, aber ich meine, dass es ein gewisses Maß an Ausgleichsmaßnahmen für ein Projekt ja manchmal erleichtert, ein Projekt überhaupt durchzuführen. Aber wenn Ausgleichsmaßnahmen so ausufern wie zum Beispiel bei der Westspange, also, ich möchte nicht übertreiben, aber dass auf einmal die Ausgleichsmaßnahmen schon fast soviel ausmachen, wie das Bauprojekt selbst, dann muss man ja grundsätzlich einmal fragen, hat das Projekt dort in dieser Lage überhaupt noch Sinn? (Zwischenruf Abg. Eisenriegler: „Das fragen wir eh die ganze Zeit!“) Na gut, dann sind wir ja ausnahmsweise einmal einer Meinung, Frau Kollegin, nur da hat es andere politische, da hat es andere politische Referenzen gegeben, oder Präferenzen gegeben, und das ist bedauerlich. Die Entscheidung ist gefallen, und der Bürger, nämlich auch der Oberösterreicher, muss diese Dinge alle bezahlen, und wenn man, vielleicht sagt man in zwanzig Jahren, das ist eigentlich doch recht sinnlos gewesen, hätte man woanders gebaut, wären die Baukosten weniger gewesen, und man hätte kaum Ausgleichsmaßnahmen gebraucht. Aber das sind die Zwiespältigkeiten auch im Gesetz, und wir haben, glaube ich auch, dann noch nicht das ausdiskutieren können, weil, wie wir alle wissen, ein gewisser Druck darauf gelegen hat, eben diese FFH-Richtlinien umzusetzen im Oö. Naturschutzgesetz, und deshalb auch das klare Bekenntnis zu dem, was ausgehandelt wurde, zu dem was ausgemacht wurde, und was letztendlich den Oö. Naturschutz wiederum ein Stückchen weiterbringen soll. Und wie gesagt, ich habe es schon gesagt, dass es ein richtiges Maß geben muss. Aber wofür ich mich besonders, also persönlich immer wieder besonders einsetzen werde, ist der Umgang mit der sogenannten ökologischen Bauaufsicht. Ich bin beileibe kein Vertreter der Schotterkönige oder sonst der Großindustrie, aber es kann nicht sein, dass die Behörde vorschreibt, dass verschiedene Maßnahmen permanent überwacht werden, und dann diese Überwachung sozusagen mehr oder weniger auf dem direkten Weg von den Antragstellern bezahlt wird. Ich bin hundertprozentig der Meinung, dass das Aufgabe der Behörde bleiben muss, und wie die Behörde dann schaut, die eigenen Auflagen umzusetzen, das muss Sache der Behörde bleiben, und wir sollten uns über das unterhalten, wie diese Dinge auch finanziert werden können, wie sie personell ausgestattet werden können, aber bitte nicht auf diese Art, wo dann zumindest eine sehr schiefe Optik entstehen kann, denn wessen Brot ich esse, dessen Lied singe ich. Und wenn ich heute die ökologische Bauaufsicht bezahlen muss, also, dann wird es ja auch höchstwahrscheinlich so sein, dass die ökologische Bauaufsicht vielleicht auch dann meine Interessen vertritt, und das will ich im persönlichen Bereich nicht, und das möchte ich auch nicht, dass das für einen anderen irgendwo dann zutreffen soll. Wie gesagt, die Aufgaben der Behörden müssen Aufgabe der Behörde bleiben. (Beifall) In diesem Sinn wird die Diskussion ja noch nicht abgeschlossen sein, und wir werden höchstwahrscheinlich noch einmal eine Novellierung des Oö. Naturschutzgesetzes, was die ökologische Bauaufsicht und die Ausgleichsmaßnahmen anlangt, werden wir höchstwahrscheinlich noch einmal erleben, vielleicht ich nicht mehr in dieser Legislaturperiode, aber zumindest der Landtag wird es sehr schnell erleben wiederum, aber insgesamt meine ich, dass wir ein gutes Maß gefunden haben, auch ein gutes Maß des Gesprächsklimas, für das ich mich bedanken möchte, und wie gesagt, wenn der alte Geist der Landbewirtschaftung in Oberösterreich wiederum mehr Einzug hält, auch in der Bevölkerung, nämlich die Besinnung auf die Nachhaltigkeit, dann werden wir manche Dinge im Oö. Naturschutzgesetz gar nicht regeln müssen, denn sie regeln sich von selber. (Beifall) Dritter Präsident: Danke Herr Kollege. Nächster Redner ist Herr Kollege Herndl. Abg. Herndl: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kollegen! Natürlich, beim Naturschutz scheiden sich manche Geister. Ich war von Anfang eigentlich so eingestellt für den heutigen Landtag, im Ausschuss war es eine sehr, sehr gute Zusammenarbeit, bedanke mich daher bei allen, die diesen konstruktiven Weg eingeschlagen haben. Heute hier im Landtag merkt man natürlich wieder politische Positionierungen, aber trotzdem glaube ich, die Sache muss vor dem gehen, vor der politischen Agitation. Und daher bin ich der Meinung, mit einem aktiven Naturschutz können wir alle sehr, sehr viel bewegen. Ich sage, Naturschutz mit Augenmaß. Und Augenmaß beinhaltet weder die eine Seite, wo man nur von Verschärfungen spricht, noch die andere Seite, wo man alles dem Geld opfern möchte. Daher nochmals, Naturschutz mit Augenmaß. (Beifall) Geschätzte Abgeordnete und im Besonderen Frau Abgeordnete Eisenriegler! Danke für den Hirschkäfer. Heute Vormittag war noch die Rede von Schlangen und Spinnen. Ich glaube, da ist es doch schon eine positive Strategie, wenn man Richtung Hirschkäfer unterwegs ist. Ich persönlich halte sehr viel von Tierschutz und Naturschutz und mache auch dazu sehr viel. Das Wichtigste sind immer wieder die Taten, und nicht nur das Reden davon. Sehr, sehr viele Leute im Lande Oberösterreich, die arbeiten, die schützen Tiere, und einige Wenige, die fordern, fordern und fordern, ohne dass sie selbst das Entsprechende mit einbringen. Und daher glaube ich, wir haben mit dem neuen Naturschutz- und Landschaftsschutzgesetz sicher eine gute Grundlage geschaffen für unser schönes Land Oberösterreich. Die Einarbeitung der Europaschutzgebiete war sicher keine einfache Sache, aber das, was gelungen ist, ist einfach die volle Information, vor allem das erste Mal ist der Vertragsnaturschutz auch im Gesetz verankert worden. Hier zeigt es sich dann, ob wir ordentlich miteinander umgehen, und hier sind alle angesprochen, auch unsere Behörden, und auch das Land Oberösterreich mit der Naturschutzabteilung. Wenn vorerst der Kollege Pilsner einige Dinge angeschnitten hat, da sollte man schon auch darauf antworten. Es gibt keine Sonntagsreden, sondern unsere Leute bringen sehr wohl zum Ausdruck, was die Leute bewegt, und gerade bei den Europaschutzgebieten war sehr, sehr viel im Fluss, und es hat auch manche Enteignung gedroht. Und wenn man nicht das Gesetz genau durchleuchtet, und da spreche ich wieder die gute Arbeit im Ausschuss an, wenn man hier nicht geschaut hätte, dass es eine vernünftige Regelung gibt, dann wären sehr, sehr viele Verschärfungen drinnen gewesen, und vor allem auch, es hätte Richtung Enteignung gehen können. Ich glaube, auch das Vorwerfen von Entschädigungen ist sicher ein sehr, sehr schändliches Spiel, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bauern und all jene, die solche Gebiete bewirtschaften, da sind auch Naturschutzorganisationen dabei, die erwarten hier eine entsprechende finanzielle Mitgestaltung, weil sie auch Arbeiten erbringen, weil sie auf Nutzungen verzichten, das kann man nicht nur gratis machen, sondern hier muss man auch einen guten Weg einschlagen. Und daher noch einmal, ich glaube, wichtig ist vor allem die breite Einbindung all unser Grundbesitzer, das Verständnis auch unserer Behörden, Frau Landesrat, es ist auch notwendig, dass man hier die entsprechenden Schritte einleitet. Es sind schon einige gute Schritte passiert, das soll man auch hier im Landtag sagen, und ich glaube, dann kann es sicher bei vernünftiger Handhabung des neuen Natur- und Landschaftsschutzgesetzes eine weitere gute Entwicklung geben im Sinne unserer Bevölkerung, aber auch im Sinne unseres Natur- und Landschaftsschutzes. (Beifall) Dritter Präsident: Nächster Redner ist Herr Kollege Makor-Winkelbauer. Abg. Makor-Winkelbauer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Schutz der Natur als Wert, der Schutz der Natur ist unteilbar. Und da kann man nicht differenzieren zwischen einem guten Naturschutz und einem schlechten Naturschutz. Dort, wo es einem passt, ist er gut, der Naturschutz, und dort, wo er auch schmerzt, dort ist er schlecht. Herr Abgeordneter Herndl, um genau diese Differenzierung ist es dem Abgeordneten Pilsner gegangen. Dort, wo es passt, dort applaudieren alle, und dort, wo es ein bisschen ein Einschneiden gibt, liest man dann, und die Zeitung müsstet ihr ganz genau kennen, von diktatorischem Vorgehen und gar von Kommunismus. Und diese Differenzierung ist es, Abgeordneter Herndl, ist es, die wir kritisieren, weil der Naturschutz als Wert, der Schutz der Natur ist unteilbar, da kann man das nicht auseinander tun. (Beifall) Und wenn ihr zu Recht die Verantwortung, die gemeinsame Verantwortung des Naturschutzes über die Parteigrenzen hinweg einfordert, und sagt, das gehört so, dann gehört das auch in diesem Sinne eingefordert, dass man auch dann, wenn es schmerzhafte Einschnitte gibt, zusammensteht, hinter einem Gesetz, das im Übrigen der Abgeordnete Pilsner in keinem einzigen Wort kritisiert hat. Er hat gesagt in seiner Argumentationskette, (Unverständlicher Zwischenruf), nein, nein, Kollegin Jachs hat es ja vorgezeigt, es hat auch Erleichterungen gegeben, auch für die Landwirtschaft, da stehen wir alle dahinter, aber ab dem Punkt, wo wir gemeinsam dieses Naturschutzgesetz beschließen, erwarten wir auch die Verantwortung von euch, dass wir dann zusammenstehen, wenn es vielleicht dort oder da einmal zwickt. Und das, und um nichts anderes ist es dabei gegangen, wie der Kollege Pilsner das kritisiert hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele der einzelnen Punkte, die geändert worden sind, sind erwähnt worden. Ich erspare es mir sie zu wiederholen. Ich möchte nur auf zwei Änderungen noch hinweisen, die noch nicht oder nur sehr kurz angesprochen worden sind. Das eine, das mir persönlich besonders gefällt und dem Kollegen Bernhofer wahrscheinlich auch, weil es in seinem Gemeindegebiet oder in der Nähe zumindest vorkommt, das ist, dass die Bewilligungspflicht für Rodungen für Schluchtwälder, und ich glaube, das ist auch auf deinem Gemeindegebiet der Donau entlang, für die Moorwälder, Schneeheide-Föhrenwälder und Geißklee, Traubeneichenwälder ausgedehnt wurde. Damit kommen wir als Gesetzgeber dem nach, das für diese Gebiete eine besondere Schutzwürdigkeit ist. Schließlich handelt es sich dabei, wenn man den Naturschutz betrachtet, um einzelne Kleinode in der Landschaft und das ist gut so, dass die besonders geschützt werden. Der zweite Punkt ist, was viel augenscheinlicher wird, wenn man in den nächsten Jahren, es gibt ja Übergangsbestimmungen, durch die Landschaft fährt auch mit dem Auto womöglich, das sind die Änderungen bei den Werbetafeln, Schautafeln und Werbeeinrichtungen, weil es eben so ist, dass die Errichtung, die Aufstellung, Anbringung, Änderung und der Betrieb dieser Werbeeinrichtungen außerhalb der geschlossenen Ortschaften im Grünland generell verboten wird, mit ein paar kleinen, ganz wenigen Ausnahmen, Sportstätten, wie schon gehabt. So wird sich das, wenn man beispielsweise entlang der B1 zwischen Marchtrenk und Linz fährt, hoffentlich positiv für unser Landschaftsbild auswirken. In diesem Sinne stehen alle und eindeutig hinter diesem Naturschutzgesetz, in diesem Sinne machen wir es wirklich so, dass wir alle dahinterstehen und die Verantwortung im Guten wie auch im Schlechten, dann, wenn es einmal den einen oder anderen zwickt und beißt, auch gemeinsam tragen. Danke sehr. (Beifall) Dritter Präsident: Danke Herr Kollege. Nächster Redner ist Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl. Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl: Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf eingangs feststellen, dass ich kein geborener Naturzerstörer bin. Ich habe Verständnis dafür, dass in den 60er Jahren vieles schlecht gelaufen ist, dass man in den 60er Jahren Regulierungen oder Bodenkorrekturen vorgenommen hat, die heute niemand mehr unterstützen würde. Ich weiß es aus meiner Heimatgemeinde, wo der Sandbach, ein wunderbarer Bach, total zerstört wurde, weil seinerzeit die Ernährung eine derart große Rolle gespielt hat, dass eben jedes Ausufern, jedes Mäandern des Baches unterbunden wurde, indem man den Bach in ein Granitbett gelegt hat. Das ist eine furchtbare Sache, die ich in keiner Weise unterstützen würde, die ich mir heute nicht mehr vorstellen könnte. Und ich denke auch, dass sich hier sehr, sehr viel im Denken der Menschen Gott sei Dank verändert hat, aber es ist meistens so, dass das Pendel sehr extrem ausschlägt. Zuerst hat es einmal überhaupt keinen Naturschutz gegeben und heute steht nur mehr der Naturschutz im Vordergrund. Und ich kann mir nur wünschen, dass das Pendel wieder eher in Mittellage kommt. Das, was heute beschlossen wird, das kann ich unterstützen, das würde ich als Abgeordneter auch mittragen. Ich bin eh nicht dazu da, das heute mitabzustimmen, aber ich würde es auch als Abgeordneter mittragen. Nur einige Anmerkungen aus meiner Zeit als Baureferent erlauben Sie mir trotzdem zu machen. Ich erlebe im Güterwegebau, dass wir auch in der heutigen Zeit noch notwendige Wege bauen, denn die Alternative zum Nichtwegebauen ist, dass diese Betriebe nicht mehr bewirtschaftet werden. Ich war erst vor einigen Wochen mit dem Abgeordneten Affenzeller in Pierbach unterwegs. Wir haben dort ein großes Güterwegebauprogramm abgeschlossen, in einer Gegend, wo die Bauern überhaupt nichts verdienen können bei der Bewirtschaftung dieser Betriebe, wo die Bauern alle in die Arbeit gehen müssen, dass sie sich zu Hause den Betrieb leisten können. Es ist trotzdem alles total gut gepflegt, weil die Leute dort verwurzelt sind und die Leute die Landschaft in Ordnung halten. Nur, wenn wir es unmöglich machen, wenn wir Vorschriften machen, die die nicht mehr erfüllen können, dann wird die Alternative sein, dass die weggehen von dort und dass halt Pierbach aufgeforstet werden wird, denn zahlen werden wir das nie können, was die Bauern dort unentgeltlich leisten. Und daher sage ich fast bei jeder Güterwegeröffnung, die wahren Naturschützer sind nicht die Naturschutzbeamten der Landesregierung, die von uns bezahlt werden, auch nicht die Transparentträger und Demonstrierer, die wahren Naturschützer sind die Bauern, (Zwischenruf Abg. Anschober: "Na geh, das tut weh jetzt!") die die Gegend so erhalten haben, dass heute die Beamten hinausfahren können und sagen können, das darf nicht verändert werden. Das muss man immer dazusagen. (Beifall) Zum Zweiten merke ich an, dass manche Naturschutzorgane, manche Sachverständige überhaupt kein Kostenbewusstsein haben. Das spielt überhaupt keine Rolle. Manche sagen es auch ganz offen, das interessiert uns überhaupt nicht, was das kostet. Das spielt keine Rolle. Ich baue eine Straße, die B 124, von Pregarten - die Pregartenumfahrung haben wir bereits gebaut - bis Königswiesen, eine Pendlerstrecke, wo jeden Tag einige Tausend Pendler fahren. Auch dort stehen die Plakate: Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Haider hat durchgesetzt 26 Milliarden Schilling. Ich darf sie bauen diese Straße. Die Pendler haben ein Anrecht darauf, dass sie eine einigermaßen sichere Straße bekommen. Mir wird vorgeschrieben als Betreiber des Bauvorhabens, dass ich in Pierbach einen halben Berg abtragen muss, weil es einfach undenkbar ist, dass man die schon einmal verlegte Naarn dort um 20 Meter noch einmal verlegt, ein kleines Stück, da wird ein halber Berg abgetragen. Wo da die Verhältnismäßigkeit ist, das verstehen wenige Leute. Es wird schon welche geben, die es verstehen. Ich verstehe es nicht, die Bevölkerung versteht es dort nicht und es gibt einen riesen Aufruhr. Die Leute sind verärgert und haben kein Verständnis, dass wir das Geld in dem Ausmaß hinausschmeißen. Ich habe bei der B 124 auch mehrere weitere Stellen, wo ich zwar getrieben werde endlich etwas zu bauen, aber wo uns der Naturschutz immer wieder hinhaltend sagt, ist nicht möglich, geht nicht, kann man nicht machen. Ich habe es mir selber mehrmals angeschaut, es ist fast nicht vorstellbar, dass da überhaupt nichts möglich ist, dass der Mensch überhaupt keinen Stellenwert hat, dass der Pendler überhaupt nicht wichtig ist, sondern nur der Naturschutzsachverständige der ausschlaggebende ist. Von der Welser Westspange möchte ich erst gar nicht reden. Herr Kollege Kroismayr, ich sehe ihn gerade nicht, aber ihr werdet es ihm eh sagen, der Kollege Holter ist ganz begeistert von der Welser Westspange. Ich bedanke mich bei dir, dass wenigstens du begeistert bist von der Welser Westspange. Du hast erlebt bei einer Besichtigungsfahrt, was dort für Wahnsinnsmaßnahmen vorgeschrieben wurden. Und ich empfehle jedem, und manche haben es eh angeschaut mit dem Bauausschuss, den Naturschutzbescheid einmal zu lesen und sich anzuschauen, was dort vorgeschrieben wurde. Der Gipfelpunkt ist, dass wir Todbäume einsetzen. Wenn ich das so erzähle, wissen die wenigsten Leute, was Todbäume sind. Das sind Bäume, die irgendwo abgeschnitten worden sind, und die wir dort in die Natur einbetoniert haben. Das ist ja besonders schlimm, dass man sie sogar noch einbetonieren hat müssen, weil sie sonst dort nicht stehen bleiben. Und zwar Begründung ist für die Todbäume, dass die Vögel da einen Anflugplatz haben. So etwas ist in einen Naturschutzbescheid hineingeschrieben worden. Wir haben ungefähr eine Million andere Bäume dort noch stehen, aber wir haben 50 Todbäume eingraben müssen und einsetzen müssen. Und da appelliere ich schon an die Verantwortlichen: solche Vorschreibungen wird wahrscheinlich in ganz Oberösterreich überhaupt niemand verstehen und sie sind für den Naturschutz abträglich und nicht zuträglich. Und das sage ich da herinnen, weil das viel Geld kostet, bei der Welser Westspange einige Hundert Millionen Schilling relativ sinnlos hinausgeworfen wurden, Steuergeld sinnlos hinausgeworfen wird, was wir woanders dringend brauchen würden, dass wir Straßenbaulösungen finden können. Und da kann ich nur hoffen, dass auch der Kostenfaktor zumindest mitbedacht wird, ob die Angemessenheit nur einigermaßen gegeben ist. Dann merke ich an, dass jeder dafür ist, außer dem Kollegen Anschober natürlich, aber manchmal ist er auch für den Straßenbau, hat er mir gesagt, dass Straßenbauten in absehbarer Zeit verwirklicht werden können. Nur wenn du dir die Verfahren anschaust, wie lange das heute alles dauert. Wir sind jahrelang in Warteschleifen drinnen, weil immer wieder neue Vorschreibungen, neue Bescheide, neue Hinweise kommen. Und was ich mir abschließend wünschen würde, wäre etwas mehr Gesprächsfähigkeit mancher Sachverständiger, mancher Naturschutzorgane. Wir haben Leute, die fahren am Wochenende mit dem Motorrad durch die Gegend, haben einen Helm auf, so dass sie nicht sichtbar sind, schreiben Anzeigen und am Montag werden die Bauern angezeigt, wenn sie irgendetwas gemacht haben, was in den Augen dieses Naturschutzorgans nicht richtig ist, anstatt dass er den Helm heruntergibt, und zu dem hingeht, und mit dem redet und dem das erklärt, macht er eine Anzeige am Montag. Also ich erwarte mir, dass die Beamten, die von uns bezahlt werden, gesprächsfähig sind, dass sie mit den Bürgern ordentlich umgehen und die Naturschützer, und zwar die Bauern, nicht unendlich beleidigen, weil sonst werden die irgendwann einmal dort nicht mehr die Natur schützen, sondern den Hof aufgeben, und dann schaue ich mir an, wer den Naturschutz dann zukünftig wahrnehmen wird. Das ist meine Hoffung, die ich habe. Sie erlauben mir, dass ich auch eine Hoffnung habe. Als Straßenbaureferent habe ich hohes Interesse, dass wir im Einklang mit der Natur arbeiten. Es wird aber nie möglich sein, dass wir ohne Eingriffe in die Natur Straßen bauen, da müsste ich Luft- oder Wasserstraßen bauen. Ich kann aber nur Straßen in der Natur bauen und da wird es immer wieder Konflikte geben. Und da kann ich mir nur erwarten, dass einigermaßen Leute dort hinausgeschickt werden, die auch einen Umgang haben, die auch wissen, dass man abwägen muss, und dass nicht nur der Frosch und der Käfer wichtig ist, sondern dass der Mensch auch noch einen Stellenwert haben muss. (Beifall) Dritter Präsident: Letzte Rednerin zu diesem Verhandlungsgegenstand ist Frau Landesrätin Dr. Stöger. Landesrätin Dr. Stöger: Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Schluss ist jetzt doch noch sehr viel Polemik in diese Debatte gekommen und da möchte ich nur ganz kurz Stellung nehmen. Der Naturschutz würde sich leichter tun, wäre er rechtzeitig in Straßenprojekte eingebunden und Straßenprojekte wären leichter umsetzbar für den Naturschutz, würden sie so geplant, dass sie nicht unbedingt dort durchfahren, wo die ökologisch wertvollsten Gebiete sind, aber vielleicht doch hie und da andere Gebiete auch andenken. (Beifall) Und zu den so wichtigen kleinräumigen Kulturlandschaften muss ich sagen: Natürlich finden wir das Mühlviertel schützenswert in jeder Beziehung. Ich vermisse nur bei den Förderungen, die die Landwirte bekommen, die gerechte Förderung für Landwirte, vor allem Grünlandbauern, die nicht über sehr viel Fläche verfügen, weil das, was sie an Förderung bekommen, bringt sie soweit, das eine Studie in nächster Zeit bescheinigt, dass 50 Prozent dieser Bauern nicht mehr von ihren Höfen leben können und daher wahrscheinlich ihre Landwirtschaft aufgeben. Dann werden die Flächen verwalden. Und die einzigen, die diesen Bauern etwas zu bieten haben, ist der Naturschutz, weil der auch Bauern mit unter einem Hektar dann entgilt für seine Grünlandbewirtschaftung, wenn er für uns ökologisch wirtschaftet. Und daher wird die Wertschöpfung speziell in diesen Regionen, die von ihrer Kammer vielleicht nicht so gut vertreten werden, weil sie nicht zu den großen gehören, vom Naturschutz aufgefangen werden können. (Beifall) Mag schon sein, dass unsere Förderungen nicht so hoch sind. Das ist schon richtig. Ich kenne andere Förderungen, wo man wirklich davon leben kann. Aber jetzt alle Polemik beiseite. Ich finde, dass dieses Gesetz ein gutes geworden ist als Kompromiss zwischen den Interessen der Landnutzer und den Interessen des Naturschutzes. Ich bekenne mich ausdrücklich zu der gesetzlichen Verankerung des Vertragsnaturschutzes. Das ist etwas, was für uns in der Umsetzung sehr befriedigend ist, weil wir hier im Konsens mit den Landnutzern, mit den Eigentümern die Bewirtschaftungsmaßnahmen festlegen können, weil wir dafür Entschädigungen leisten können und weil darüber bestimmte Einschränkungen in der Bewirtschaftung oder Unterlassung von Nutzungen, die der einzelne zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes hinnehmen muss, vertraglich vereinbart werden. Mit dieser ausdrücklichen Aufnahme des Vertragsnaturschutzes in das Gesetz machen wir deutlich, dass derartige Akte der Privatwirtschaftsverwaltung ausdrücklich begrüßt und gefördert werden. Wichtig war mir natürlich auch, dass weiterhin Moore, Sümpfe, Feuchtwiesen, Trocken- und Halbtrockenrasen geschützt werden. Sie gehören zu den wertvollsten Lebensräumen und bedürfen eines besonderen Schutzes und dass hier weiterhin eine naturschutzbehördliche Bewilligungspflicht notwendig ist, halte ich zum Schutz dieser wertvollen Lebensräume für absolut notwendig. Nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und das ist jetzt der Punkt, der sicher dem Naturschutz in der Vergangenheit die meisten Probleme gemacht hat, der auch Probleme bei den Landnutzern gemacht hat. Ich spreche vom Natura-2000-Gebiet. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission müssen ein kohärentes europäisches ökologisches Netz besonderer Schutzgebiete errichten. Die Mitgliedsstaaten müssen ihrerseits ausgewählte und in einer Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung der Kommission diese Gebiete ausweisen. Das oberösterreichische Naturschutzgebiet sieht für diese besonderen Schutzgebiete das Prädikat Europaschutzgebiet vor. Hier werden bestimmte Lebensräume geschützt, Tierarten geschützt und vor allem diese Lebensräume vor Maßnahmen geschützt, die zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Schutzzweckes führen können. Die Landesregierung muss derartige Maßnahmen auf ihre Verträglichkeit prüfen und einem Bewilligungsverfahren unterwerfen, das eine Interessensabwägung beinhaltet. In den jeweiligen Europaschutzgebietsverordnungen als Europaschutzgebiet sind die Grenzen und der Schutzzweck des Gebietes anzugeben. Außerdem ist eine demonstrative Liste zu erstellen, welche Maßnahmen jedenfalls nicht zu einer wesentlichen Beeinträchtigung führen können und damit bewilligungsfrei sind. Das ist unser Weißbuch und das ist sicher etwas, was die ganze Verwaltung vereinfachen wird. Die Schutzbestimmungen sind analog jener der FFH-Richtlinie festzulegen. Und wir besitzen diesbezüglich als Mitgliedsstaat wenig oder gar keinen Spielraum. Und dieser Umstand führt zur Überlegung, dass die von einer derartigen Unterschutzstellung betroffenen Bevölkerungskreise und insbesondere die Grundeigentümer einen Anspruch auf transparentes staatliches Handeln haben. Und ich glaube, es ist uns wirklich gelungen in den Natura-2000-Gebieten, dieses transparente Handeln einzuführen. Ich gebe zu, dass in der Vergangenheit nicht zuletzt aus einer gewissen Rechtsunsicherheit und Unerfahrenheit im Umsetzen dieser Gebiete Irritationen entstanden sind. Und ich hoffe, dass in Zukunft vor allem die Landwirtschaftskammer, die noch immer für uns nicht sehr hilfreich ist vor Ort, speziell Bezirksbauernkammern haben noch immer einen gewissen Populismus, den sie gerne verwenden. (Zwischenruf Abg. Herndl: "Die müssen ihre Bauern schützen, jawohl, sehr richtig!") Wir haben ja im Gesetz zusammengearbeitet. Ich glaube, Ihnen ist klar Herr Landtagsabgeordneter, was Natura-2000-Gebiet bedeutet. Wir haben uns mit dem Beitritt der EU zum Natura-2000-Schutzgebiet verpflichtet. Wir sind das Schlusslicht unter den Bundesländern. Ja, ich meine, es ist eine Tatsache. Ich kann mich nicht rühmen als Naturschutzreferentin, für Sie mag es beruhigend sein, aber wir haben jetzt festgelegt, welche Gebiete wir in welcher Weise weiter nominieren werden. Und ich habe auch bei Ihnen in den Verhandlungen einen Konsens gespürt. Wenn der jetzt nicht zu spüren ist, ist es vielleicht dann doch wieder Politik. Zum Schluss, weil schon sehr viel Fachliches geredet wird, möchte ich mich vor allem bei unserem Klubobmann Dr. Frais bedanken, der diese Verhandlung sehr konstruktiv geführt hat. Ich möchte mich bei allen beteiligten Landtagsabgeordneten bedanken, die an diesem Gesetz mitgearbeitet haben, bei meiner Abteilung Herrn Dr. Schindlbauer, Frau Dr. Matzinger und Herrn Dr. Hartl und Herrn Dr. Uebe, der wirklich mit seiner Lesung ganz intensiv zur Umsetzung dieses Gesetzes beigetragen hat. Ich danke Ihnen allen. (Beifall) Dritter Präsident: Danke Frau Landesrätin. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Klubobmann Dr. Stockinger. Abg. Dr. Stockinger: Ich möchte zu den Zwischentönen, die da heute aufgetreten sind, insofern etwas sagen, weil sie nicht ganz dem entsprechen, was wir im Ausschuss beraten haben. Habe noch zwei Bitten: (Zwischenruf Abg. Makor-Winkelbauer: "Meinst du den Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl oder wen meinst du?") Na ja, ich weiß nicht, wo der erste Zwischenton sich eingeschlichen hat, aber ich möchte zwei Bitten noch äußern: Erstens: Ich bitte Sie, das Wort Landnutzer zu vermeiden, da klingt sehr viel benutzen durch, sagen Sie Bauern. Die Bauern schämen sich nicht dafür, dass sie Bauern heißen. Oder sagen Sie Landwirte, dann wird klar, dass das ein bisserl etwas mit Wirtschaft zu tun hat, aber Landnutzer ist für mich ein nicht unbedingt optimaler Ausdruck. (Zwischenruf Landesrätin Dr. Stöger: "Das ist ein Missverständnis. Es geht bei den Natura-2000-Gebieten nicht nur um Landwirte. Es geht um die gesamte Bevölkerung, die in diesem Gebiet wohnt mit Häusern, mit Wohnorten, mit Produktionsstätten und allen!") Also Bauern sind nicht Landnutzer, Bauern bleiben Bauern, einverstanden. (Zwischenruf Landesrätin Dr. Stöger: "Einverstanden!") Gut. Zweitens, ich bitte Sie, eine Rechenaufgabe zu überlegen. Sie haben davon gesprochen, dass die Agrarpolitik kleine Bauern zu wenig unterstützt. Da gibt es Systeme, die sind europäisch bedingt. Da hat es auch Anträge gegeben, wo gerade sozialdemokratische Landwirtschaftsminister oder etwa die grüne deutsche Landwirtschaftsministerin gegen eine stärkere Staffelung, gegen ein Kürzen der Förderung für Großbetriebe eingetreten ist. Das ist nachvollziehbar. Ich bitte Sie, einfach zu überlegen, damit wir auf die seriöse Diskussion zurückkommen. Sie haben gesagt für einen Ein-, Zwei-, Drei-Hektar-Bauern ist die einzige Chance jenes Geld, das er sich im Naturschutz verdienen kann. Rechnen Sie einmal durch unter einem Hektar, wieviel der dann pro Hektar Ausgleich aus dem Naturschutz braucht, damit er lebensfähig bleibt. Ich glaube, diese Diskussion, so schön sie gemeint ist, führt sich letztlich ad absurdum. (Beifall) Dritter Präsident: Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Ich schließe die Wechselrede. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 1170/2001 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der Fraktion der Österreichischen Volkspartei, die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion und die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Antrag mit Stimmenmehrheit angenommen worden ist. Wir kommen zur Beilage 1171/2001. Das ist der Bericht des gemischten Ausschusses (Ausschuss für Verfassung und Verwaltung und Geschäftsordnungsausschuss) betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Landesrechnungshofgesetz geändert wird. Ich bitte Herrn Klubobmann Dr. Frais, über diese Beilage zu berichten. Abg. Dr. Frais: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bericht des gemischten Ausschusses (Ausschuss für Verfassung und Verwaltung und Geschäftsordnungsausschuss) betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Landesrechnungshofgesetz geändert wird. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 1171/2001.) Der gemischte Ausschuss (Ausschuss für Verfassung und Verwaltung und Geschäftsordnungsausschuss) beantragt, der Oberösterreichische Landtag möge das Landesgesetz, mit dem das Oö. Landesrechnungshofgesetz geändert wird, beschließen. Dritter Präsident: Ich danke dem Berichterstatter. Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Martina Pühringer. Abg. Pühringer: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mit der vorliegenden Änderung des Rechnungshofgesetzes wird dem Direktor des Landesrechnungshofes die volle Personalhoheit über die Mitarbeiter in seinem Hause übertragen. Diese Änderung geht zurück auf eine Initiative des Landesrechnungshofdirektors Dr. Brückner und orientiert sich weiters an der für die Organisation von Rechnungshöfen anerkannten Deklaration von Lima. Diese Deklaration von Lima ist ein internationales Leitbild für Rechnungshöfe. In den Beratungen über den vom Landesrechnungshofdirektor vorgelegten Änderungsvorschlag war für uns als ÖVP-Fraktion wichtig, dass die volle Diensthoheit des Landesrechnungshofdirektors insgesamt zu einer klaren Abgrenzung zwischen Verwaltung und Kontrolle im Personalbereich führt. Und weiters war für uns wichtig: Im Sinne einer sauberen Trennung von Verwaltung und Kontrolle erhält der Landesrechnungshof hier volle Autonomie im Personalbereich. Klar ist, der Landesrechnungshof braucht qualifiziertes Personal und innerhalb des vom Landtag zu beschließenden Budgets kann sich der Landesrechnungshofdirektor künftig völlig frei bewegen. Die Änderung ist somit eine befriedigende Lösung für beide Seiten. Vor allem durch die neue Einvernehmensregelung, die bedeutet, dass bei einem Wechsel von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in die eine oder andere Richtung jeweils das Einvernehmen zwischen Land und Rechnungshofdirektor herzustellen ist. Der Rechnungshofdirektor hat in Zukunft volle Personalautonomie. Er entscheidet als erste und letzte Instanz. Er trägt die Letztverantwortung für Aufnahmen, die Weiterbildung genauso wie die Sorge für die Einhaltung der Dienstpflichten. Mit der neuen Einvernehmensregelung sehen wir in der Novelle daher eine sehr grundsätzliche Änderung, der die ÖVP auch ihre Zustimmung erteilen wird. Der Verwirklichung des Leitbildes, das der Oö. Landesrechnungshof in seinem Tätigkeitsbericht feststellt und hier als Leitbild festschreibt, Beratung und Prüfung prompt, unabhängig, kompetent und anerkannt für einen optimalen Einsatz öffentlicher Mittel. Dieser Verwirklichung des Leitbildes steht somit nichts mehr im Wege. (Beifall) Dritter Präsident: Danke, Frau Kollegin. Es ist sonst niemand zu Wort gemeldet. Ich schließe die Wechselrede. Wir kommen zur Abstimmung, wobei ich feststelle, dass dieses Gesetz Verfassungsbestimmungen enthält und daher nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden kann. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 1171/2001 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Antrag Einstimmigkeit erhalten hat. Wir kommen zur Beilage 1176/2001. Das ist der Bericht des Kontrollausschusses betreffend den Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über die Verbundplan GesmbH und die Bundesländerflughäfen. Ich bitte Herrn Abgeordneten Arnold Weixelbaumer über diese Beilage zu berichten. Abg. Weixelbaumer: Bericht des Kontrollausschusses betreffend den Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über die Verbundplan GesmbH und die Bundesländerflughäfen. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 1176/2001.) Der Kontrollausschuss beantragt, der Oberösterreichische Landtag möge beschließen: 1. Der Ausschussbericht wird in die Tagesordnung am 4. Oktober 2001 aufgenommen. 2. Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofs über die Verbundplan GesmbH und die Bundesländerflughäfen wird zur Kenntnis genommen. 3. Dem Rechnungshof wird für seine Mühewaltung gedankt. Dritter Präsident: Danke dem Berichterstatter und ich erteile ihm gleich das Wort als erster Redner. Abg. Weixelbaumer: Sehr verehrter Herr Präsident! Der Bericht über die Flughafen Linz GesmbH bringt ein ausgezeichnetes Ergebnis und bescheinigt den Verantwortlichen gute Arbeit. Der Rechnungshof stellte unter anderem fest, dass trotz der Übernahme des Treuhandvermögens der jährlichen Darlehensrückzahlungen und Zinsen an die Gesellschafter positive Jahresabschlüsse erzielt werden konnten. Der Flughafen Linz hat durch seine positive wirtschaftliche Entwicklung die Übernahme des Treuhandvermögens gut verkraftet. Der Rechnungshof empfahl, das Stammkapital durch die Übertragung von Rücklagen aufzustocken, dem auch durchaus entsprochen werden kann. Weiters stellte der Rechnungshof fest, trotz Bedenken der Geschäftsführung, dass die im Bundesbesitz stehenden Grundstücke in die Flughafengesellschaft einzubringen sind. Dieser Vorschlag kann durchaus zur Kenntnis genommen werden, jedoch erscheinen mir die massiven und nachvollziehbaren Argumente der Geschäftsführung, einerseits die zu erwartenden wirtschaftlichen Nachteile und andererseits die fragliche Verkaufsabsicht des Bundes stark genug, diese Empfehlung nicht umzusetzen. Die ÖVP wird diesen Wahrnehmungsbericht zur Kenntnis nehmen. (Beifall) Dritter Präsident: Danke, Herr Kollege. Es ist sonst niemand zu Wort gemeldet. Ich schließe die Wechselrede. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 1176/2001 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle Einstimmigkeit fest. Wir kommen zur Beilage 1177/2001. Das ist der Bericht des Kontrollausschusses betreffend den Bericht des Oö. Landesrechnungshofs Landesausstellung 1998 und 2000. Ich bitte Frau Landtagsabgeordnete Anna Eisenrauch über diese Beilage zu berichten. Abg. Eisenrauch: Bericht des Kontrollausschusses betreffend den Bericht des Oö. Landesrechnungshofs Landesausstellung 1998 und 2000. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 1177/2001.) Der Kontrollausschuss beantragt, der Oberösterreichische Landtag möge beschließen: 1. Der Ausschussbericht wird in die Tagesordnung am 4. Oktober 2001 aufgenommen. 2. Der Bericht des Oö. Landesrechnungshofs über die Sonderprüfung Landesausstellung 1998 und 2000 wird zur Kenntnis genommen. Dritter Präsident: Danke der Berichterstatterin. Ich eröffne die Wechselrede und erteile der Berichterstatterin das Wort. Abg. Eisenrauch: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Um wieviel ärmer wäre unsere oberösterreichische Kulturlandschaft, gäbe es die Landesausstellungen nicht. Wie hässlich zeigten sich so manche Kulturdenkmäler und historische Gebäude immer noch, gäbe es unsere Landesausstellungen nicht. Dann gibt es Menschen in unserem Land, politische Mitbewerber, denen sind diese Landesausstellungen ein Dorn im Auge. Zu viele Steuergelder würden verschwendet, die Zielrichtung wäre nicht erreicht worden. Ich spreche von den Landesausstellungen 1998 und 2000. Speziell nehme ich mir dann vor die Landesausstellung 2000 in Wels. Der Landesrechnungshof hat aber generell die Feststellung getroffen, dass die Landesausstellungen einen hohen Stellenwert haben und im Wesentlichen die Richtigkeit und Sinnhaftigkeit der Durchführung solcher Landesausstellungen bestätigt. Die Landesausstellung 2000 in Wels war von der Thematik her sicherlich eine schwer verständliche und ist aufgrund dieser Tatsache mit 162.000 Eintritten ebenfalls als erfolgreich einzustufen. Der Titel der Ausstellung "Zeit, Mythos, Phantom und Realität", da zeigt eine Studie auf, dass einem Teil der Bevölkerung dieses Thema "Zeit zum Millennium" einfach zu abstrakt und zu wissenschaftlich war. Unter dem ursprünglichen Titel "Zeitenwende und Wertewandel" hätten sich die Leute wahrscheinlich viel mehr vorstellen können. Aber das ist vorbei. Genau diese Thematik oder Problematik sagt auch eine Studie und eine Befragung des Stadtmarketings beziehungsweise der Handelsakademie in Wels aus, die in einem Untersuchungszeitraum von Juni bis Juli 2000 ungefähr 170 Interviews durchgeführt haben und zwar wurde die Untersuchung gemacht von berufstätigen Handelsakademikern. Die Bewertung der Landesausstellung durch die Besucher fiel durchwegs sehr positiv aus. Zirka zwei Drittel bewerteten die Ausstellung mit sehr gut, nur drei Prozent mit nicht genügend. Die Besuchergruppen verteilten sich über alle Altersgruppen ziemlich gleichmäßig. Zu der Befragung, wie würden Sie die Landesausstellung weiter empfehlen, sagten die Besucher sehr deutlich, 86 Prozent haben die Landesausstellung auf jeden Fall oder eher weiter empfohlen und nur ein Prozent hat sich gegen die Landesausstellung ausgesprochen. 56 Prozent der befragten Besucher sind nur wegen der Ausstellung nach Wels gekommen. Das ist doch ein sehr hoher Prozentsatz. Auf die gestellte Frage, wie hat es Ihnen in Wels gefallen, war das Umfrageergebnis überwältigend. 87 Prozent der Befragten beurteilten Wels mit sehr gut und haben dazu auch noch ausgesagt, dass sie auf jeden Fall die Welser Gastronomie und das Angebot der Geschäfte in Anspruch nehmen. Also ist die Umwegrentabilität mit Sicherheit gegeben. Hat man nach dem Bildungsniveau der Besucher gefragt, so stellte sich heraus, dass 54 Prozent der Besucher Matura oder Hochschulabschluss hatten und das unterstreicht auch wieder, dass dieser schwierige Titel vielen Menschen einfach zu schwer gewesen ist. Ein Umfrage des Tourismusverbandes Wels sagt, dass jeder zwölfte Besucher nachweislich zur Landesausstellung nach Wels gekommen ist und in diesem Sinne auf das Gesagte hin und aufgrund der Feststellung des Rechnungshofs, dass es kein anderes Instrument gibt, das bei dem kritisierten Mitteleinsatz einen ähnlich hohen Wirkungsgrad aufweist, wie dies generell die Landesausstellungen tun, genau dieser Zielsatz trifft auch auf Wels zu. Wir in Wels waren froh, dass es die Landesausstellung gegeben hat und es wird auch eine entsprechende Nachnutzung geben. (Beifall) Dritter Präsident: Danke, Frau Kollegin. Nächster Redner ist Herr Klubobmann Steinkellner. Abg. Mag. Steinkellner: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin mit dem Prüfungsergebnis des Landesrechnungshofes als Prüforgan sehr zufrieden. Wir werden diesen Antrag auch zur Kenntnis nehmen. Natürlich nicht zufrieden sind wir mit den aufgezeigten Mängeln, die der Rechnungshof anführt. Wenn der Landesrechnungshof erkennbare Kriterien für die Themen- und Standortwahl einer Landesausstellung als schwer nachvollziehbar und nicht dokumentiert qualifiziert, bedeutet es für die Zukunft, dass das nicht mehr passieren darf. Es hat mir ein Betroffener einer Kulturinitiative einmal gesagt, es scheint so zu sein, wer am lautesten schreit, bekommt ein entsprechendes Projekt finanziert. Ich glaube, das kann kein Kriterium sein zum Einsatz von Steuermitteln. Kulturprojekte, die diese strategische Vorprüfung nicht bestehen, etwa schreibt der Rechnungshof, dürfen im Sinne einer nutzen- und wirkungsorientierten Mittelverwendung nicht in Form einer Landesausstellung, sondern müssen einfacher und billiger realisiert werden, etwa durch Denkmalsanierung, weil gerade die Kollegin Eisenrauch Wels angesprochen hat. Die Nachnutzung und die mangelnden Vereinbarungen über die Nachnutzung sind ein Manko, das sich wie ein roter Faden durch den gesamten Bericht durchzieht. Auch die Lerneffekte aus Landesausstellungen hielten sich aus Sicht des Landesrechnungshofes in Grenzen, da es bisher keine ganzheitliche Evaluierung von Landesausstellungen gab. Wo bleibt die Kostenrechnung? Die Ermittlung der Kosten, sagt der Rechnungshof, erwies sich als mühsam, da teils erhebliche Förderungsbeträge außerhalb des Kulturbudgets gewährt wurden. Außerdem verfügte die Landeskulturdirektion noch über keine Kostenrechnung und über kein professionelles Kostenmanagement, sodass sich die Kostenerhebung auch in diesem Bereich auf die wesentlichen Faktoren beschränken musste. Es gab freihändige Vergaben von Aufträgen, die einer genaueren Klärung nicht standhielten. Ich denke, immer wenn wir öffentliches Geld einsetzen, ist besondere Sorgfalt zu wahren. Landesausstellungen und der Einsatz grundsätzlich von Landesausstellungen ist zu begrüßen, und zu bedanken sind auch jene vielen Ehrenamtlichen, die in den Projekten mitgearbeitet haben. Das entbindet uns aber nicht, genaue Maßstäbe des Mitteleinsatzes zu überprüfen. Daher unsere Forderungen, dass das Land ein strategisches Gesamtkonzept erstellt, aufgrund dessen künftig die Themen- und Standortauswahl objektiv erfolgt und auch nachvollziehbar ist, objektiv dokumentiert und dann evaluiert. Wir müssen wissen, welches Projekt in welcher Landesausstellung warum Geldmittel bekommt. Ein klare Kosten- und Förderobergrenze ist einzuführen. Diesbezüglich sind entsprechende Richtlinien auszuarbeiten. Mit den Projektbetreibern müssen rechtlich verbindliche Verträge über die Nachnutzung abgeschlossen werden. Es sollten auch nicht Projektbetreiber in ein finanzielles Abenteuer gestürzt werden, wenn sie nachher draufkommen, ohne die öffentlichen Unterstützung würden sie in kürzester Zeit einen enormen Schuldenberg anhäufen. Deshalb ist bereits im Vorfeld ein entsprechender Betrieb auch nachher zu beurteilen. Bundesländerüberschreitende Ausstellungen sind anzustreben, um Kostensynergien insbesondere im Marketing zu erreichen. Eine gemeinsame Werbung weit über unsere Grenzen hinaus wäre diesbezüglich sehr sinnvoll. Und über jede Landesausstellung ist ein Gesamtbudget und eine Gesamtabrechnung zu erstellen. Ich denke, das ist ein Mindeststandard, den wir unseren Steuerzahlern schuldig sind. Ich bedanke mich beim Rechnungshof für die exakte Prüfung. (Beifall) Dritter Präsident: Danke, Herr Klubobmann. Nächster Redner ist Herr Abg. Trübswasser. Abg. Trübswasser: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Rechnungshofbericht war schon im Kontrollausschuss Anlass für die Feststellung, dass hier der Rechnungshof eine nicht nur von den Zahlen her überzeugende Arbeit geleistet hat, sondern auch, was die Qualität dieses Berichts anbelangt, durchaus eine neue Steigerung bedeutet. Ich halte diese Rechnungshofberichte, was den Inhalt betrifft, deswegen so wichtig, weil sie ja Anregungen für Verbesserungen sein sollen. Es soll ja nicht nur darum gehen, dass wir Kritik üben an dem, was geschehen ist, sondern ein Rechnungshofbericht soll ja auch Anlass für Verbesserungen sein. Und in diesem Sinne halte ich diesen Bericht, gerade diesen Bericht über die Landesausstellungen, für wirklich gelungen. Dazu erst einmal an den Rechnungshof wirklich herzliche Gratulation. Was die Inhalte betrifft, die Kritik an den bisherigen Landesausstellungen und vor allem die zwei, die geprüft wurden, das war Wels und die Eisenstraße, diese beiden Landesausstellungen haben in einigen Punkten Kritik hervorgerufen. Und der Rechnungshof hat eine Reihe von Empfehlungen abgegeben. Diese Empfehlungen wurden im Kontrollausschuss eingehend besprochen. Ich möchte sie jetzt nicht im Detail wiederholen. Ich möchte nur eines festhalten, wir werden uns bemühen, dass in den Ausschussbericht – und das ist, glaube ich, sehr wesentlich und hilfreich, auch für die Behandlung im Landtag – dass im Ausschussbericht die Punkte angeführt werden, wie wir sie auch dort beschlossen haben, die nachjustiert werden sollen, überprüft werden sollen, noch einmal von der Kulturdirektion. Und in einem Jahr wird es einen weiteren, einen Follow up-Bericht des Rechnungshofs geben, der dann überprüfen wird, was in der Zwischenzeit geschehen ist. Ich halte diese Vorgangsweise für sehr wichtig. Und wir werden in einem nächsten Schritt uns bemühen, bei einem ähnlichen Bericht in den Ausschussbericht des Kontrollausschusses diese Anregungen und auch die Zusagen seitens des Kulturreferenten, seitens der Beamten, hineinnehmen. Auf zwei Sachen möchte ich hinweisen. Mir erscheint es schon sehr wichtig, dass sich nicht nur im operativen Bereich etwas ändern soll, sondern auch strukturell. Das heißt, dass die Zuständigkeit für die Landesausstellungen zusammengefasst werden in einem Management. Weil ich glaube, dass die Ausgaben in einer Dimension sind, die durchaus ein ansprechbares Management erfordern, das Rede und Antwort stehen kann, das strategische Konzepte erarbeitet usw. Das Zweite ist, und das ist ja eine langjährige Forderung auch schon von mir und von uns, von den Grünen, dass Oberösterreich gemeinsam mit allen anderen Kulturträgern, Kulturstättenträgern, ein Kulturstättenkonzept macht. Weil ich glaube, dass es wichtig ist, dass in einem Bundesland, das mehrere Städte, Gemeinden, das Land, private Träger, viele, viele wichtige Kulturstätten hat, dass die entsprechend ausgebaut werden. Ich glaube, ich brauche nicht näher darauf eingehen, was mir da auch ein wichtiges Anliegen ist. Weiters, dass sie zur Verfügung stehen in einem Ausmaß, dass es keine weißen Stellen auf der Landkarte gibt und keine Ballungsräume, was die Kulturstätten betrifft. Ich glaube, es ist wichtig, auch in der Nutzung, was den Fremdenverkehr betrifft, Kooperationen einzugehen, dass jemand, der im Salzkammergut Urlaub macht, auch weiß, wo er Kulturstätten vorfindet. Ich glaube, das wäre auch auf Linzer Boden, ich erinnere dran, wieviele Überschneidungen es gibt zwischen den einzelnen städtischen Einrichtungen, Einrichtungen des Landes. Ich sage Nordico, ich sag Biologiezentrum, ich sag Landesmuseum. Es gibt immer wieder Überschneidungen, sinnvolle Ergänzungen, Synergien, die genutzt werden sollten. Und ich glaube, in diese Richtung soll gearbeitet werden. Management- und Kulturstättenplan sind sozusagen die zusätzlichen Forderungen, die über die Empfehlungen des Rechnungshofs hinausgehen. Im Übrigen stehen die Grünen selbstverständlich zur Idee der Landesausstellungen weiterhin, dass wir uns wünschen, dass sie mehr an die Zeit herangeführt werden und mehr auch die Entwicklung der Region berücksichtigen, glaube ich, brauche ich nicht extra zu betonen. Ich danke. (Beifall) Dritter Präsident: Danke, Herr Kollege. Nächster Redner ist Herr Kollege Schürrer. Abg. Schürrer: Sehr geehrter Herr Präsident, meine geschätzten Damen und Herren! Unsere Landesausstellungen, die ja seit dem Jahr 1965 in Oberösterreich durchgeführt werden, sind mit Sicherheit nicht mehr wegzudenken und sind ein gewaltiger Impuls in unserem Land für die Kultur, für den Tourismus, für die Wirtschaft und auch für die Gesellschaft. Ich möchte mich beschränken in meinen kurzen Sätzen auf die Landesausstellung 1998, die erste dezentrale Landesausstellung. Sie war ein riesen Erfolg, und ich glaube, niemand zweifelt grundsätzlich daran, was ich auch jetzt aus diesen bisherigen Ausführungen vernehme. Noch einmal zurück geschaut, war diese Landesausstellung "Land der Hämmer" ein riesen Aufbruch in einer ganzen Region. Es war ein wirtschaftlicher Erfolg, es war ein wesentlicher Nutzen in der Erhaltung von historischen Objekten und es war natürlich auch ein Auslöser von gewaltigen zusätzlichen Ideen, die in der Region dann umgesetzt wurden. Und es war für die Region ein Imagegewinn und ein letztlich hoher Besucheransturm beweist die Richtigkeit dieser Ausstellung. Natürlich hat man gerade bei der Umsetzung und Planung durch die Kulturabteilung, durch die Gemeinden, durch den Tourismus und viele Projektträger, auch eine riesen Herausforderung angenommen und hat natürlich auch einiges lernen müssen, und das soll uns auch in Zukunft Basis dafür sein, dass wir, wenn dort gewisse Mängel aufgetreten sein sollten, diese dann nicht mehr macht. Allen, die zu diesem Erfolg beigetragen haben, muss man heute noch wirklich sehr, sehr dankbar sein. Ein Schwerpunkt bei der Aufbereitung, bei der Vorbereitung und Umsetzung war natürlich das Thema Nachnutzung. Und ich halte das für ganz besonders wichtig, weil das Geld nicht nur für ein Jahr und für die Zeit der Landesausstellung aufgewendet werden kann. Es sollte und muss eine Nachnutzung geben. In der Region Pyhrn-Eisenwurzen, in der die Ausstellung stattgefunden hat, haben viele Projekte eine hervorragende Nachnutzung organisiert. Manche müssen, glaube ich, noch etwas dazutun, aber letztlich sind die Projektträger, und nicht mehr das Land, für diese Nachnutzung hauptverantwortlich. Bei der Kosten- und Aufwandsrechnung, die auch im Rechnungshofbericht immer wieder kritisiert oder zum Teil kritisiert wurde, fehlt mir besonders, dass bei der Aufrechnung von Kosten und Einnahmen oder wie immer man das sieht, die Umwegrentabilität, die nicht in sehr leichter Weise aber doch spürbar bei uns in der Region ganz, ganz große und wichtige Impulse gesetzt hat. Und diese Umwegrentabilität natürlich auch für die wichtige Nachhaltigkeit einer Landesausstellung und auch als Beweis für den richtigen Mitteleinsatz herhalten muss, weil das muss man bewerten. Der Landesrechnungshofbericht stellt in einem Satz für mich eigentlich die Richtigkeit gerade dieser Ausstellung fest, in dem er sagt, bei der Landesausstellung 1998 "Land der Hämmer" war das Gewicht der drei Ziele Denkmalpflege, Wissen und Bildung, Wirtschaft und Tourismus, sehr ausgewogen und optimal erreicht. Mit dieser Aussage hat der Rechnungshof durchaus ein besonders gutes Zeugnis ausgestellt. Meine sehr geschätzten Damen und Herren, man kann, wenn man will, in jeder Suppe ein Haar finden. Ich möchte nur appellieren, dass wir Gutes und Wichtiges in Oberösterreich nicht dadurch in Frage stellen, sondern Oberösterreich hat allen Grund, sein schönes kulturelles Gesicht möglichst vielen Menschen auch zur Schau zu tragen, und an dem sollten wir weiterhin festhalten. (Beifall) Dritter Präsident: Danke, Herr Kollege. Nächster Redner ist Herr Kollege Weinzinger. Abg. Weinzinger: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Jetzt war in den Gesprächen über diesen Landesrechnungshofbericht, über die Sonderprüfung, oft von Nachnutzung die Rede. Ich meine, die Nachnutzung dieses Prüfberichts ist auch notwendig. Dieser Prüfbericht bringt dankenswerter Weise Anregungen, wie man es in Zukunft besser machen kann. Und erfreulicher Weise liegt ja ein Zukunftskonzept vor "Strategische Grundlagen oberösterreichischer Landesausstellungen". Und im letzten Punkt spricht der Landesrechnungshof davon im Jahr 2001, dass durch die Organisation von länderübergreifenden Ausstellungen Synergien in Marketing und anderen Bereichen der gemeinsamen Projektabwicklung genutzt und Kosten eingespart werden könnten, und so weiter und so sofort. Ich freue mich, dass bei der Landesausstellung 2004, die ja länger schon geplant ist als dieser Landesrechnungshofbericht, genau dieser Synergie-Effekt bereits angesprochen wird, bereits erarbeitet wird. Ursprünglich war gedacht, dass Reichersberg – Schärding – Neuburg – Passau das Leben am Inn zeigt. Neuburg geht leider nicht. Ist sehr schade, weil das ist historisch ganz besonders wichtig, nicht nur für die Räume Bayern und Oberösterreich, sondern für das damalige gesamte Römische Reich, Heilige Römische Reich Deutscher Nation, aber auch für die Habsburger, weil dort in Neuburg lebten habsburgabhängige Grafen, aber das geht leider nicht. Grundsätzlich wird es eine gute Sache, in der genau diese Synergie-Effekte aufgegriffen werden. Ich freue mich, dass diese Ausstellung nach Schärding kommt. Und ich bin überzeugt, dass aufgrund dieses Rechnungshofberichts wir an dieser Ausstellung noch besser arbeiten können, sie noch günstiger machen können, und damit auch die Zusammenarbeit zwischen Bayern und Oberösterreich – die übrigens hervorragend klappt, besser als die Zusammenarbeit zwischen Oberösterreich und Niederösterreich erstaunlicher Weise – dass wir mit dieser Zusammenarbeit etwas Gutes zustande bringen, und dass wir hier durch den Rechnungshofbericht auch von Vornherein gewarnt sind, was man nicht machen soll oder was man besser machen soll. Die Landesausstellungen sind eine gute Sache. Nur sollten sie immer gut beobachtet werden und sollten immer so durchgeführt werden, dass die Nachvollziehung nicht dorthin führt, wie wir aus dem Bericht hören. Dass man nicht mehr erkennen kann, wer hat was wohin finanziert? Woher kamen die Gelder? Wohin kamen zum Teil die Gelder? Hier muss man etwas genauer sein. Grundsätzlich freue ich mich persönlich sehr auf die Landesausstellung 2004 Reichersberg – Schärding – Aspach in Bayern statt Neuburg und Passau. (Beifall) Dritter Präsident: Danke, Herr Kollege. Nächste und vorläufig Letzte zu diesem Verhandlungsgegenstand ist Frau Kollegin Schreiberhuber. Abg. Schreiberhuber: Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Es liegt in der Natur der Sache, dass da die Lokalmatadore natürlich auftreten. Und auch mir geht es natürlich um die Eisenstraßen-Ausstellung, um die Landesausstellung 1998. Um die Eisenstraßen-Ausstellung, sowie ich sie jetzt einmal bezeichnen möchte, 1998, in ihrer Komplexität sowohl den vor und nach ihr gestalteten Landesausstellungen gegenüberstellen, als auch die einzelnen Ausstellungsprojekte an ihren jeweiligen Standorten, von Steyr bis Weyer bis Kirchdorf, im Bezug auf das im Rechnungshofbericht formulierte Zieldreieck, Denkmalpflege – Wissen, Bildung – Wirtschaft, Tourismus, bewerten zu können, kann sicherlich nicht nur das Zahlenwerk alleine herangezogen werden. Auch im Hinblick auf die über 2.000 ehrenamtlich arbeitenden Personen in Kultur- und Trägervereinen, in Gewerbe- und Industriebetrieben, in den Gemeinden usw. ist es sehr bedauerlich, dass es für eine Gesamtevaluierung der Landesausstellung, der ersten dezentralen Landesausstellung 1998, offensichtlich kein Geld mehr oder keinen politischen Willen gab, weil gerade dadurch die Einzigartigkeit dieser dezentralen Landesausstellung eine abschließende professionelle Bewertung erfahren hätte können, die wie ich überzeugt bin, sicherlich des Ruhmes Blattes Landes Oberösterreich hätte zieren können. Denn die bisher bei Landesausstellungen verfolgten Hauptziele wurden aus regionalpolitischer Sicht heraus, um den Anspruch des Bewusstseins der Region zu stärken, das Selbstbewusstsein, das Selbstwertgefühl, das Selbstverständnis und die Selbstachtung wirkungsvoll erweitert. Es war der besondere Aspekt, die besondere Qualität der Landesausstellung 1998 und der gelungene Versuch, die tatsächlichen und imaginären Verknüpfungen und Wege einer Region aufzuspüren und wieder begehbar zu machen. Es war weiters der gelungene Versuch, im europäischen Umverteilungssystem finanzielle Mittel einer als Zielgebiet definierten Region zufließen zu lassen. Und eigentlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Beweis dafür, dass sich Geldströme im Gegensatz zu Naturgesetzen zu bewegen vermögen. Nämlich auch flussaufwärts, was sicherlich dem geschickten Agieren der Geschäftsführung des Eisenstraßenvereines mit seinem Team damals wie heute noch zuzuschreiben ist. Bauwerke in öffentlicher wie privater Hand wurden in einer noch nie dagewesenen Vielzahl und Verschiedenartigkeit vor dem Verfall bewahrt, renoviert, neu gestaltet durch zum Beispiel auch sozial-ökonomische Projekte, wie den Verein für Arbeitsberatung und Bildung, Gewerke wieder in Betrieb gesetzt, traditionelles Handwerk bis herauf zur industriellen Fertigung am Standort Steyr, hinein in den laufenden Produktionsprozess im BMW-Werk zum Beispiel, zugänglich gemacht. Mit der begleitenden Aufarbeitung des Themas "Arbeit" im Museum Arbeitswelt. Wenn mit dem Ausstellungsplakat vielleicht der Eindruck erweckt wurde, dass da ein Gebäude, eine Region oder die darin wohnenden, lebenden und arbeitenden Menschen vielleicht unter den Hammer geraten wäre, wurde in der Eisenstraße-Region das Experiment gewagt, natürlich mit Genehmigung und Unterstützung des Landes Oberösterreich, damals schon über bestehende Landesgrenzen hinweg, den Weg der Eisenverarbeitung nicht nur am Wirtschaftsprodukt, sondern auch am Menschen, um die gesellschaftspolitische Dimension seiner Arbeit, seiner Wertschöpfung bereichert, nachvollziehbar und erlebbar zu machen. Es war sicherlich nicht gerade einfach für die Landeskulturdirektion, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, und auch für die Verantwortlichen in Politik und im Amt, die es sich ebenfalls sicherlich nicht leicht gemacht haben, sich bei der Gestaltung und Durchführung einer derartigen Landesausstellung eines Trägervereins zu bedienen. Was möglicherweise die Begründung für die festgestellte mangelnde Dokumentation, der sich überschneidenden Organisationsabläufe und schwer nachvollziehbaren Systematik in der Aktenführung ist. Es sind allerdings auch die Mittelflüsse für den interessierten Betrachter nicht so ohne weiters nachvollziehbar, weil bei festgestellten Gesamtkosten von rund 181 Millionen Schilling für das Land Oberösterreich bei 31 Projekten an 25 Standorten, die vom Land Oberösterreich investierten Mittel sich nicht nur aus den jährlichen Kulturförderungsberichten herauslesen lassen. Mit Bedauern ist von meiner Seite her jedenfalls anzumerken, dass offensichtlich wegen der bisher verfolgten Hauptziele bei den von Oberösterreich seit 1965 veranstalteten Landesausstellungen, die im Wesentlichen mit Heimatvermarktung zu umschreiben sind, trotz entsprechender regionaler Initiativen, ein Kunstobjekt in der Eisenstadt Steyr, dem Zentrum der Region der Eisenverarbeitung, wie auch von einer Galeristin und Eisenstraßen-Aktivistin eingereichte Projekte zur Gegenwartskunst als Kunst im öffentlichen Raum vom Landeskulturressort nicht entsprechend bewertet, das heißt nicht - oder trotz vorheriger Zusagen - nicht in der in Aussicht gestellten Höhe finanziert wurden. Ein diesbezügliches Schreiben meinerseits an den Herrn Landeshauptmann vom 25.2.1998 wurde leider nicht beantwortet. Zum Kunstprojekt beim Werndl-Denkmal in Steyr dazu kurz ein Zitat aus der Kupf: Das Förderungsprofil des Kunstprojektes ist kulturpolitisch sehr aufschlussreich, teilweise öffentliche Mittel, dabei an erster Stelle der Bund, die BKA-Kunstsektion und mit großem Abstand das Land Oberösterreich, das Institut für Kulturförderung, beachtlicher Einsatz der Stadt Steyr, aber keine direkte Unterstützung aus dem Budget der Landesausstellung. Das Sponsoring durch Betriebe aus Steyr und Umgebung war großzügig und vielfältig, sowohl aufwendiges Sachsponsoring aber auch größere finanzielle Unterstützung, ein Steyrer Großbetrieb förderte das Projekt mit der gleichen Summe wie das Land Oberösterreich. Noch ein kurzes Zitat bezogen auf die Landesausstellung selbst, das betitelt ist mit "Alte Glanzzeiten". Man erhält zusammenfassend den Eindruck, dass es sich um einen nostalgischen Rückblick in die Vergangenheit handelt, wobei alte Glanzzeiten beschworen werden, davon zeugt auch das umfangreiche Informationsmaterial in dem von mythischer Handwerksatmosphäre, von rührigen Arbeitern, von Glanzzeiten, die lebendig werden oder von uraltem Handwerk, das es hautnah zu erleben gilt, die Rede ist, Fragen an die Gegenwart werden in der Leitausstellung aber nur kaum provoziert. Aber zurück zu dem dortigen Eingangszitat, ob es gelingen wird, eine Region wie mit einem Paukenschlag zu neuem Leben zu erwecken, wenn man auf die Vergangenheit eine Decke der Verklärung legt, ist mehr als fraglich. Es stimmt schon, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es in der Vergangenheit dröhnende Hämmer und rauchende Fabriksschlote waren und dass es der tägliche Erzzug mit seinen 50, 60 oder mehr Waggons war, die wir als Kinder noch gezählt haben, die wir staunend gezählt haben, die uns als Kinder aber schon vermittelt haben, dass es südlich von uns nach dem Hengst-Pass, nach dem Pyhrn-Pass, nach den Haller Mauern und dem Gesäuse und nördlich von uns mit der Voest in Linz etwas geben muss, wo unsere Lebensadern hinreichen. So muss aber für die Gegenwart der politische Auftrag dahingehend lauten, die Eisenstraßenregion als Wirtschafts-, Arbeits- und Lebensregion zu erhalten und für die Zukunft in ihrem Bestand abzusichern. Eine Nachhaltigkeitsstrategie nicht nur für die Zukunft in ihrem Bestand, eine Nachhaltigkeitsstrategie nicht nur für den Landwirtschafts- und Umweltbereich zu entwickeln, nicht nur die Natur-, sondern auch die Industrieregion zu erhalten. Wenn es auf Sicht gesehen in der gesamten Region von Steyr über Kirchdorf bis Weyer, was die Gemeinden und die dort lebenden arbeitenden Menschen angeht, nicht Gewinner und Verlierer geben soll, sondern eine Solidargemeinschaft, das ist der Anspruch und die Erwartungshaltung der Menschen der Region, die nun ihrerseits den Maßstab anlegen an die Entscheidungsträger des Landes Oberösterreich. Auffallend für mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, dabei ist, dass im Rechnungshofbericht unter Nachnutzungsproblematik wohl die BMW, also unter Problematik Motoren GmbH, die Ausstellung Tradition-Innovation im ehemaligen Reithoferwerk, ein inzwischen denkmalgeschütztes Heizhaus der ehemaligen Steyrtalbahn, der Lokschuppen Klaus und die Wahlmühle in Sierning aufscheinen, nicht aber der Standort der Leitausstellung, der Innerbergerstadel in Weyer, für den nicht zuletzt als denkwürdige und wirtschaftlich relevante Bausubstanz doch auch ein nicht unerhebliches Investitionsvolumen aufgewendet wurde, und für den keine, wie immer geartete, dem Gemeinwohl dienende Nachnutzung in Aussicht ist. Und auch nicht das Projekt in Micheldorf aufscheint, liebe Kolleginnen und Kollegen, für dessen Ausfinanzierung, die durch die Auflagen des Bundesdenkmalamtes entstandenen Mehrkosten von 500.000 Schilling von dort nicht erstattet wurden, obwohl diese in Aussicht gestellt worden waren, denn sonst wäre ja das Projekt überhaupt nicht in Angriff genommen worden. Obwohl der Herr Landeshauptmann seine persönliche Unterstützung zugesagt hat, die Projektträger haften immerhin persönlich, das ist auch ein spezieller Aspekt dieser dezentralen Landesausstellung, der nicht unerwähnt bleiben darf, Kolleginnen und Kollegen. Wäre nicht doch für dieses Projekt die Umsetzung, die Unterstützung und die Hilfe des Landes Oberösterreich, die Umsetzung der Hilfezusage des Herrn Landeshauptmannes angezeigt, um das Projekt positiv abschließen zu können? Wäre es nicht vielleicht mit Hilfe und Intervention des Landes Oberösterreich doch leichter möglich, den im Besitz der Kerzenfabrik Hofer befindlichen Innerbergerstadel mit seiner gewaltigen Kubatur, Sie werden es gesehen haben, wenn Sie in der Ausstellung waren, nicht nur für eine Art Kerzenerlebniswelt, sondern auch für andere, dem Gemeinwohl dienende Zwecke und vielleicht auch entstehende Synergien für die Kerzenfabrik selber zu nutzen? Oder gibt es vielleicht dafür ohnehin schon positive Ansätze, mit dem Projekt "Gemeinsam neue Wege gehen", das vom Wirtschaftsressort aus gefördert wurde, es wäre nicht nur interessant, sondern auch im Sinne der allseits beschworenen Nachhaltigkeit gut zu wissen, wie es mit dem so prominenten Gebäude des Innerbergerstadels in Weyer weitergeht? Um überhaupt dem Standort Weyer durch gezielte Investitionen dauerhaft aufzuwerten. Wäre es nicht doch im Sinne der Nachhaltigkeit mit Hilfe und Intervention des Landes Oberösterreich leichter möglich, das Kirchturmdenken der ÖVP-Fraktion in der Gemeinde Sierning zu überwinden und für die Wahlmühle in Sierning ein schlüssiges und sinnvolles Nachnutzungskonzept entwickeln zu helfen? Wäre es nicht doch mit Intervention und Hilfe des Landes Oberösterreich, liebe Kolleginnen und Kollegen, leichter möglich, nicht nur den Verein Industrieforum in Steyr bei seinen Bestrebungen, ein auf den gemachten Erfahrungen aufbauendes Konzept für eine adaptierte Weiterführung der dortigen Ausstellung im ehemaligen Reithoferwerk, Exponate wären genug vorhanden, von professioneller Hand erarbeiten zu lassen, zu unterstützen, sondern auch die Stadt Steyr durch entsprechende Finanzierungszusagen bei ihren Vorhaben zu unterstützen, in dem Gebäude des ehemaligen Reithoferwerkes eine Musikschule zu etablieren? Es ist sicherlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Sinne des erbrachten Mitteleinsatzes aller beteiligen Ressorts gelegen, sich mit besonderer Aufmerksamkeit jenen Standorten zu widmen, die dem Anspruch der zum Gemeinwohl dienenden Nachnutzung noch nicht oder nicht zur Gänze Genüge getan haben. Es ist auch notwendig, um das gemeinsam definierte Ziel zu erreichen, bei Projekten, die sozusagen noch nicht auf eigenen Beinen stehen, noch nicht abgenabelt sind, der Kritik gewissermaßen einen positiven Drall zu geben, um schließlich das Produkt, das Gesamtprodukt oberösterreichische Eisenstraße in das kürzlich kreierte Gesamtprojekt österreichische Eisenstraße vollwertig einbinden zu können. Die Stärke unseres Landes, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegt in der Dezentralisierung, das Experiment Landesausstellung 1998 hat es bewiesen, es darf nicht heißen, vor allem nicht von jenen, die es in seiner Bewegtheit nicht mitgestaltet und nicht mitgetragen haben, Experiment gelungen, Projekt tot. Wichtiger ist es vielmehr, nach der Experimentierphase die Bestandsphase abzusichern, inhaltlich daran Anteil zu nehmen, die Gemeinden, die Industrie, das Gewerbe, die Trägervereine und sich engagierende Gruppen und Einzelpersonen weiterhin in ihrem Bestreben zu unterstützen, die Vielfalt und Qualität der Lebensräume zu gestalten. Wobei nicht nur der Erhalt der einzigartigen Natur- und Kulturlandschaft, sondern eben die Stärkung der regionalen Identität und Wertschöpfung im ländlichen Raum, verbunden mit einer Infrastrukturpolitik, die eine umweltverträgliche Deckung der Mobilitätsbedürfnisse sicherstellt und eine nachhaltige Lebensführung ermöglicht, die zukunftsorientierte Zielorientierung und Zielformulierung darstellen muss. (Beifall) Dritter Präsident: Danke Frau Kollegin. Vorläufig letzter Redner ist unser Herr Landeshauptmann. Landeshauptmann Dr. Pühringer: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich vorweg beim Landesrechnungshof sehr herzlich für die Berichte, die er im Kulturbereich in der letzten Zeit erarbeitet hat, sei es über das Landesmusikschulwerk, sei es über diese beiden Landessaustellungen. Für jede Anregung sind wir sehr dankbar, jede Anregung nehmen wir selbstverständlich ernst, aus den Anregungen und aus Kritik kann man lernen, das ist der Zweck jedes Rechnungshofberichtes, meine Mitarbeiter haben auch den Auftrag, die dargelegte Kritik ernst zu nehmen und dort, wo wir uns der Kritik des Rechnungshofes aus Überzeugung anschließen können, auch entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Vorweg möchte ich betonen, dass ich mich freue, dass der Rechnungshof expressis verbis den Landesausstellungen insgesamt ein sehr positives Zeugnis ausgestellt hat und auch die Arbeit der Mitarbeiter der Kulturabteilung, die mit der Landesausstellung befasst sind, entsprechend gewürdigt hat. Die Landesausstellungen werden anerkannt als ein wertvolles und effizientes Instrument der Kulturpolitik, mit großer Wirkung in den Bereichen Denkmalpflege, Bildung, Wirtschaft und auch im Bereich Tourismus und Umwegrentabilität. Management und PR der Landesausstellungen werden als effizient und die Personalausstattung als besonders schlank bezeichnet, Erfolg und Wirkungsgrad der Landesausstellungen sind unbestritten hoch, stellt der Rechnungshof fest. Auch bei der Landesausstellung 2000 in Wels, behaupte ich ebenfalls, dass sie eigentlich ein großer Erfolg war, denn bei einem schwierigen Thema, zu dem ich mich bekenne, weil es auch einen kulturpolitischen und nicht nur einen touristischen Auftrag für Landesausstellungen gibt, sind 160.000 Besucher eine gewaltige Anzahl. Meine Damen und Herren, es wird viel von Evaluierung gesprochen, die wichtigste Evaluierung findet alle zwei Jahre statt, nämlich in der Form, ob Besucher kommen oder nicht. Oberösterreich weist seit der Gründung der Landesausstellungen die höchste Gesamtbesucherzahl aller Bundesländer mit 5,6 Millionen Besuchern aus und dies, obwohl wir seit 10 Jahren auf Zweijährigkeit umgestellt haben. Auch der Besucherdurchschnitt mit 254.000 Besuchern kann sich sehen lassen und von fünf Landesausstellungen hatten wir in Oberösterreich drei Mal jene Landesausstellung mit dem österreichweiten Besucherrekord, ich glaube, dass das beachtlich ist. Was die Kritik anlangt, so nehmen wir zur Kenntnis, dass eine bessere Dokumentation und eine bessere Darstellung der Themen und Ortefindung in Zukunft gemacht werden wird. Ich habe bereits im Kontrollausschuss eine erste Arbeit diesbezüglich vorgelegt, die die Kulturabteilung in den letzten Tagen gemacht hat, sie konnte sie machen, weil ja die einzelnen Arbeitsschritte dokumentiert wurden, aber nicht in der Dokumentation in der Gesamtheit dargestellt wurden. Selbstverständlich, meine Damen und Herren, kann man die Kosten einer Landesausstellung verfolgen, es ist etwas mühsam, weil es mehrere Voranschläge sind, weil es mehrere Budgetpositionen sind, wir werden daher in Zukunft für jede Landesausstellung eine Art Projektabrechnung machen, so dass die Gesamtkosten, ihre Herkunft, die Gesamtausgaben und -einnahmen eindeutig dargestellt sind. Ich möchte aber schon in aller Klarheit hier vor dem hohen Hause sagen, dass der Rechnungshof im gesamten Bericht nicht in einem Satz, ja nicht mit einem Wort der Kulturabteilung oder mir als Referent unterstellt hat, dass wir Geld verschwenderisch ausgegeben hätten, das glaube ich, ist eine ganz wichtige Kernaussage des Berichtes. (Beifall) Meine Damen und Herren, (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Er hat es nicht nachvollziehen können!") es ist nur schwer nachvollziehbar, steht drinnen. Aber, Herr Magister Steinkellner, bei Ihrer Intelligenz und bei der Intelligenz meiner Mitarbeiter in der Kulturabteilung und auch der Mitarbeiter des Rechnungshofes ist es sicherlich machbar, (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Und des Herrn Landeshauptmannes!") wenn Ausgaben auf drei Budgets verteilt werden und auf drei oder vier Ressorts, aber wir werden diese Aufstellung selbstverständlich in Zukunft machen. Das ist die Arbeit von einem Nachmittag eines Mitarbeiters in der Rechnungsabteilung, das werden wir gerne tun, da können Sie sich darauf verlassen. Was die Nachnutzung anlangt, so ist die Thematik natürlich schwieriger. Meine Damen und Herren, es ist unmöglich, dass die Kulturabteilung dafür verantwortlich erklärt wird, dass wir überall dort, wo wir eine Initialzündung geben, das ist die Aufgabe einer Landesausstellung, uns für ewige Zeiten für diese Projekte für verantwortlich erklären, das geht nicht, denn sonst können wir in Kürze keine Initialzündungen mehr geben. Wir machen eine Initialzündung, machen diese großzügig, bitte schauen Sie sich die Fördersätze an, die wir gewährt haben bei den einzelnen Projekten, aber dann sind die Projekte in der Verantwortung der Region, in der Verantwortung der Gemeinde oder des jeweiligen Betreibers. Das ist auch im Sinne der Subsidiarität, das ist auch im Sinne der Eigenverantwortung der Gemeinden. Wissen Sie, Frau Kollegin Schreiberhuber, (Zwischenruf Abg. Weinzinger: "Nicht alles kommentieren, was sie gesagt hat!") nein, keine Angst, nur eine Aussage. Frau Kollegin Schreiberhuber, ich wollte das eigentlich gar nicht mehr sagen, wenn Sie ausgerechnet da ein paar Projekte zitieren. Ich hätte die Kritik des Rechnungshofes heute nicht zu rechtfertigen, weil es sie nicht gäbe, wenn ich nicht aufgrund ganz heftiger Interventionen aus der Region Sierning, Steyr, das eine oder andere Projekt nachträglich noch aufgenommen hätte, denn genau die Projekte, wo die Kulturabteilung gesagt hat, die sind zu teuer, die kommen zu spät, die haben sich nicht rechtzeitig gemeldet, genau die Projekte sind jetzt Gegenstand der Rechnungshofkritik. Wäre ich stur gewesen, hätte ich gesagt, die Nachzügler werden nicht mehr genommen, aus, hätte ich mir die Kritik gespart, weil Sie die Wahlmühle und die geistige Enge der dortigen ÖVP ansprechen. (Zwischenruf Abg. Schreiberhuber: "Habe ich nicht gesagt!" Zwischenruf Abg. Wimleitner: "Das ist keine Freundschaft mehr!") So haben Sie es gesagt, ungefähr, Kirchturmdenken haben Sie gesagt, Frau Kollegin Schreiberhuber, darf ich Ihnen Folgendes sagen: Die ÖVP Sierning, die SPÖ Sierning, die Frau Abgeordnete Fösleitner war mit dabei, waren bei mir, haben mir das Projekt Wahlmühle vorgelegt. Der Herr Bürgermeister hat gesagt, das wollen wir unbedingt, soviel kostet es, die ÖVP Sierning hat gesagt, wir sind nicht begeistert von diesem Projekt, weil die vorgelegten Kosten nicht stimmen, das kostet um vier Millionen Schilling mehr, hat der Herr Vizebürgermeister Hundsberger, glaube ich, hat er damals geheißen, gesagt. Ich habe gesagt, bitte, was ist die Wahrheit? Die Kulturabteilung hat gesagt, nach unseren Schätzungen eher der Wert, den der Herr ÖVP-Obmann jetzt genannt hat, der Bürgermeister hat gesagt, wir wollen das, dann habe ich gesagt, steht ihr zu den Kosten, dann hat er gesagt, Ja, die Kosten werden getragen. Wir haben die Landesausstellung durchgeführt, etwa ein halbes Jahr nach Durchführung der Landesausstellung ist derselbe Kreis bei mir gesessen, der Herr Bürgermeister Platzer hat gesagt, Herr Landeshauptmann, wir müssen zur Kenntnis nehmen, es hat doch um vier Millionen Schilling mehr gekostet. Ich habe mich dann hingesetzt, habe die ÖVP ersucht, nachdem das ganze Werk steht, nachdem die Kosten da sind, mit ins Boot zu kommen. Ich habe gesagt, okay, ich habe den Kollegen Ackerl geholt, er hat mitgezahlt, ich habe mitgezahlt, 50 Prozent hat die Gemeinde bezahlt, 50 Prozent das Land von den Mehrkosten, und machen wir eine friedliche Lösung. Damit wir das Projekt, das in der Kritik, in der Ortskritik zwischen den Parteien gestanden ist, noch retten und aus der Welt schaffen und auch die Gemeinde Sierning nicht alleine diese Projektkosten zahlen muss. Dann soll ich mir von da anhören, dass die ÖVP von Sierning ein Kirchturmdenken bei der Wahlmüle hat, das geht eine kleine, eh nur eine kleine Spur zu weit, ich würde Sie bitten, da eine Bewältigung der jüngsten Vergangenheit vorzunehmen, innerhalb der eigenen Gruppierung in der Region, dann werden Sie mir sicherlich Recht geben. Das sind an sich Kleinigkeiten im Gesamtprojekt, das sind Kleinigkeiten, aber diese Kleinigkeiten, genau diese Kleinigkeiten haben zur Kritik des Landesrechnungshofes geführt, das muss ich zur Ehre meiner Mitarbeiter sagen, weil die haben mich gewarnt und haben gesagt, nimm Sierning nicht mehr auf, das kann nicht gut gehen, bei einigen anderen Projekten auch, ich habe es halt getan, weil die Region das gewollt hat, Sie wissen ganz genau, dass man als Regierungsmitglied versucht, regionalen Abgeordneten halt immer die Wünsche zu erfüllen. So, was die Nachnutzung anlangt, noch einmal, ich bekenne mich dazu, dass jeder sagen muss, was er mit dem Projekt tut, wenn er eine Förderung bekommt, aber es ist unmöglich, wir haben 2.500 Sportanlagen, wir haben sicher 1.000 Kulturhäuser und so weiter und so fort, es ist nicht möglich, dass das Land, wie in einem Polizeistaat dahintersteht und bei jedem Projekt schaut, was wird daraus. Wir haben frei gewählte Bürgermeister, wir haben frei gewählte Gemeinderäte, die tragen Verantwortung, ich muss davon ausgehen können, dass die sich kümmern, dass Projekte in den Gemeinden nicht verkümmern, sondern dass sie eben entsprechend genutzt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, dass die Landesausstellungen sich summa summarum bewährt haben, dass die Besucher, die kommen, die begeistert von den Landesausstellungen sind, der beste Beweis sind, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wir haben bis zum Jahr 2010 ein äußerst spannendes Programm. Nächstes Jahr mit Waldhausen: Volkskultur, Feste feiern, unter Einbeziehung der oberösterreichischen Gemeinden. In zwei Jahren die bereits erwähnte Ausstellung eben mit Bayern gemeinsam; Schärding, Reichersberg, mit der gesamten Grenzlandproblematik. Wiederum zwei Jahre darauf in Ampflwang und im Kohlenrevier ein Stück oberösterreichische Wirtschafts- und Arbeitsgeschichte mit dem Bergbau und mit dem Verkehr. Wiederum zwei Jahre darauf die nächste dezentrale Landesausstellung zum Thema Salzkammergut, mit Schwerpunkt Gmunden und Bad Ischl und allen Orten, die im Wesentlichen dazwischen liegen und Ausstellungslokalitäten haben. Und 2010 dann die Landesausstellung Renaissance in Oberösterreich mit einer Zusatzausstellung über die Geschichte des Protestantismus. Ich glaube, ansprechende Themen, ansprechende Titel, die jetzt rechtzeitig aufgearbeitet werden. Und die Kritik, die hier niedergeschrieben wurde, werden wir bei der Planung und Durchführung dieser Landesausstellungen gerne berücksichtigen. Ich darf nochmals meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich danken. Ich glaube, sie leisten eine gute Arbeit. (Beifall) Dritter Präsident: Danke Herr Landeshauptmann. Klubobmann Steinkellner hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. Abg. Mag. Steinkellner: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Ich möchte mich nicht über die Intelligenz verschiedener Ortsgruppen oder Gesamtorganisationen der ÖVP unterhalten, aber eines soll einmal klar gestellt werden: (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: "Sehr hoch!") Ich nehme auch an, dass Sie also den Machtapparat der ÖVP so verstehen, dass Sie auch das kontrollieren werden, wie dies in den einzelnen Ortsgruppen ausschaut, aber wenn Sie SPÖ-Interventionen hier anführen und gleichzeitig sagen, dass alles in Ordnung ist, keine Zeile, kein Wort des Rechnungshofes haben Sie gesagt, kritisiert da in irgendeiner Form die Vergabe (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: "Die Verschwendung!"), dann werde ich Ihnen wortwörtlich etwas vorlesen. Sie haben viel zu tun, Sie haben es vergessen: Der Landesrechnungshof konnte gerade deswegen, weil mitunter keine Preisvergleiche angestellt und dokumentiert wurden, einen wirtschaftlichen Schaden nicht nachweisen. Was heißt das bei der allgemeinen Intelligenz hier herinnen? Ich habe überhaupt keine Unterlagen gehabt, ich habe keine Vergleichsunterlagen gehabt, deswegen habe ich auch nicht feststellen können, ob es einer billiger gemacht hätte. Dann schreibt der Rechnungshof: Die Erzielung eines volkswirtschaftlichen Nutzens für eine Region kann nicht dazu führen, dass die geltende Rechtslage missachtet wird. (Zwischenruf Abg. Dr. Stockinger: "Das ist die Kritik an den Gemeinden, die diese Projekte durchgeführt haben, nicht an der Kulturabteilung!") Irgendwer hat ja wohl die Verantwortung, oder beginnen wir jetzt so, wie im Spitalswesen, dass zum Schluss der Referent auch keine Verantwortung mehr hat? Ich darf aber schon klarlegen: Wenn es um öffentliches Geld geht, ich habe ja hier Gott sei Dank zweimal den richtigen Ansprechpartner, als Kulturreferent und als Finanzreferent. Als Finanzreferent auf der einen Seite wird er ja aufpassen, dass der Kulturreferent mit der anderen Hand nicht Geld ausgibt, das nicht der Rechtslage entspricht. Erwarte ich mir auf jeden Fall vom Finanzreferenten. Und ich gehe davon aus, dass das das Budget des Landes ist und dass alle Abgeordneten wollen, dass die Fördermittel so ausgegeben werden oder so gesteuert werden, dass sie mit der Rechtslage dieses Landes im Einklang sind. Sind wir uns da einig, oder ist da wer anderer Meinung? (Beifall) Aus Paragraph 12 lit. 1b der Förderungsrichtlinien des Landes Oberösterreich lässt sich ableiten, dass die Projektbetreiber schriftlich zu einer Nachnutzung für eine angemessene Dauer zu verpflichten gewesen wären. Dennoch hat das Land die einzelnen Projektbetreiber nie zu einer zeitlich konkretisierten Nachnutzung verpflichtet. Meine Damen und Herren! Wir setzen Gelder ein, und das Land, wer das jetzt auch immer ist, wir alle als Abgeordnete, nein, wir sind es nicht, die Exekutive, die Landesregierung ist es, der Kulturreferent ist es, und wieder in der Doppelfunktion auch als Finanzreferent ist er es. Herr Landeshauptmann! Ich will jetzt keine Demutsgeste, so wie im Ausschuss, ich will Maßnahmen, dass das in der Zukunft nicht mehr passiert. (Beifall) Dritter Präsident: Nächster Redner ist der Herr Landeshauptmann. Landeshauptmann Dr. Pühringer: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich führe da keine große Debatte mehr ab, denn das langweilt das hohe Haus nur, bin ich der Meinung. (Zwischenruf Abg. Wimleitner: "Nein, nein!") Ich kann Ihnen nur eines sagen, Herr Klubobmann Steinkellner! Wenn Sie ehrlich sind und den gesamten Bericht im Detail lesen, dann bezieht sich diese Passage über die womöglich freihändige Vergabe von Aufträgen ausschließlich auf die Projektbetreiber und nicht auf das Land Oberösterreich. Und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, es ist keinem Referenten der Oberösterreichischen Landesregierung möglich, (Zwischenruf Abg. Dr. Stockinger: "Nicht einmal dem Achatz!") nicht einmal der Frau Kollegin Haubner und dem Kollegen Achatz, es ist niemandem möglich, dass wir bei jedem Projekt, wo wir eine Förderung leisten, auch bis hinunter verfolgen, ob jeder kleine Auftrag entsprechend den Vergaberichtlinien vergeben wird. Ich verbürge mich für die Aufträge, die die Kulturabteilung vergeben hat. Bei den Aufträgen, die unten an der Betreiberebene vergeben werden, ist die Verantwortung der Betreiber der jeweiligen Projekte gegeben. Und ich sage Ihnen auch noch etwas dazu: Ich habe ein gewisses Verständnis, wenn eine Kulturinitiative einer Landesausstellung zum Beispiel im Ennstal oder im Steyrtal stattfindet, und dann gibt es ein paar Aufträge, und dann schaut man, dass in erster Linie zu einem vernünftigen Preis die dort vor Ort sitzende Wirtschaft auch berücksichtigt wird. Denn, was denkt sich einer, der in Großraming, der in Weyer sieht, wie das Land Oberösterreich investiert, da eine kleine Arbeit eines Bauunternehmens hat, der Baumeister vor Ort vielleicht mit zwanzig Leuten nicht zum Zug kommt, und es kommt irgendeine industrielle Baufirma mit rund 1.500 Mitarbeitern und macht den Auftrag um 1,2 Millionen Schilling. Ich habe da ein gewisses Verständnis, dass man auf örtlicher Ebene auch versucht, die regionale Wertschöpfung in der Region zu lassen. Ich weiß, die Gesetze müssen eingehalten werden. Beim Land sage ich noch einmal dazu, dass die Kulturabteilung selbstverständlich an die Vergaberichtlinien gebunden ist. Die Verantwortung der Projektbetreiber können wir nicht kontrollieren. Wir sind in keinem Polizeistaat. Ich bitte um Verständnis. (Beifall) Dritter Präsident: Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Ich schließe die Wechselrede. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 1177/2001 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle Einstimmigkeit fest. Wir kommen zur Beilage 1173/2001, das ist die Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend das Landesgesetz über die Zuweisung von Landesbediensteten zu den Betriebsgesellschaften der Kuranstalten (Oö. Landesbediensteten-Zuweisungsgesetz - Kuranstalten). Ich bitte Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl darüber zu berichten. (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: "Der wird von mir vertreten!") Landeshauptmann Dr. Pühringer: Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend das Landesgesetz über die Zuweisung von Landesbediensteten zu den Betriebsgesellschaften der Kuranstalten (Oö. Landesbediensteten-Zuweisungsgesetz - Kuranstalten). (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 1173/2001.) Die Oberösterreichische Landesregierung beantragt, der Oberösterreichische Landtag möge das Landesgesetz über die Zuweisung von Landesbediensteten zu den Betriebsgesellschaften der Kuranstalten (Oö. Landesbediensteten-Zuweisungsgesetz - Kuranstalten) beschließen. Dritter Präsident: Ich danke dem stellvertretenden Berichterstatter. Ich weise darauf hin, dass zum Oberösterreichischen Landesbediensteten-Zuweisungsgesetz ein Zusatzantrag eingelangt ist, den wir Ihnen als Beilage 1178/2001 auf Ihren Plätzen aufgelegt haben. Gemäß den Bestimmungen der Landestagsgeschäftsordnung wird dieser Zusatzantrag in die Wechselrede einbezogen. Ich eröffne die Wechselrede, zu der niemand zu Wort gemeldet ist. Ich schließe die Wechselrede. Wir kommen zur Abstimmung. Bei der Abstimmung werden wir so vorgehen, dass wir zunächst über den Hauptantrag, das ist die Beilage 1173/2001, und sodann über den Zusatzantrag, Beilage 1178/2001, Beschluss fassen werden. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 1173/2001 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der Fraktion der Österreichischen Volkspartei, die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion und die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion heben die Hand.) Ich stelle Stimmenmehrheit fest. Abstimmung über den Zusatzantrag: Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die dem Zusatzantrag mit der Beilage 1178/2001 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der Fraktion der Österreichischen Volkspartei, die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion und die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion heben die Hand.) Ich stelle auch hier fest, dass der Zusatzantrag mit Stimmenmehrheit angenommen worden ist. Ich stelle zusammenfassend fest, dass das Oberösterreichische Landesbediensteten-Zuweisungsgesetz - Kuranstalten in der Fassung des Zusatzantrages beschlossen worden ist. Wir kommen zur Beilage 1179/2001, das ist der Initiativantrag betreffend einer Resolution zur Verankerung der Förderung des Fairen Handels mit Entwicklungsländern als Bestandteil der oberösterreichischen Entwicklungspolitik. Ich bitte die Erste Präsidentin über diese Beilage zu berichten. Abg. Präsidentin Orthner: Initiativantrag betreffend einer Resolution zur Verankerung der Förderung des Fairen Handels mit Entwicklungsländern als Bestandteil der oö. Entwicklungspolitik. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 1179/2001.) Der Oö. Landtag möge folgende Resolution beschließen: Der Landtag ersucht die Oö. Landesregierung, erstens, die Förderung des Fairen Handels mit Entwicklungsländern auch in der oberösterreichischen Entwicklungspolitik zu integrieren, zweitens, alle Möglichkeiten zu prüfen, inwieweit im öffentlichen Beschaffungswesen die Förderung des Fairen Handels angemessen berücksichtigt werden kann, und drittens, sich in allen internationalen Vereinigungen und Gemeinschaftsorganen, wo Oberösterreich vertreten ist, für die positive Entfaltung dieser Form des gerechten, sozial und ökologisch verträglichen Austausches einzusetzen. Dritter Präsident: Ich danke der Berichterstatterin. Ich eröffne die Wechselrede, zu der niemand zu Wort gemeldet ist. Ich schließe die Wechselrede. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 1179/2001 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle Einstimmigkeit fest. Wir kommen zur Beilage 1180/2001, das ist der Initiativantrag betreffend eine Resolution zur vollständigen Implementierung des Melker Abkommens, zur Sicherstellung des aktuellen Standes der Technik im AKW Temelin und zur aktiven Unterstützung der Initiative des Europäischen Parlaments betreffend Ausstiegsmöglichkeiten. Ich bitte Herrn Klubobmann Dr. Stockinger über diese Beilage zu berichten. Abg. Dr. Stockinger: Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten des Oberösterreichischen Landtags betreffend eine Resolution zur vollständigen Implementierung des Melker Abkommens, zur Sicherstellung des aktuellen Standes der Technik im AKW Temelin und zur aktiven Unterstützung der Initiative des Europäischen Parlaments betreffend Ausstiegsmöglichkeiten. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 1180/2001.) Der Oö. Landtag möge beschließen: I. Der am 22. September 2001 veröffentlichte, im Rahmen des Melker Abkommens erstellte Expertenbericht ("Austrian Technical Position Paper") belegt wissenschaftlich fundiert gravierende Sicherheitsdefizite im AKW Temelin. Die Mängel sind demnach so schwerwiegend, dass nach europäischer Sicherheitspraxis nicht einmal die Beladung der Reaktoren mit Brennstäben zulässig wäre. Nach Ansicht der Experten ist die Behebung dieser sicherheitstechnischen Mängel äußerst kompliziert und mit erheblichen Mehrkosten verbunden. Um die Machbarkeit, den Umfang und die konkreten Kosten derartiger Nachrüstungsmaßnahmen klären zu können, sind laut Expertenbericht umfangreiche Detailanalysen mit einer Dauer von bis zu einem Jahr erforderlich. Diese Kosten der sicherheitstechnischen Nachrüstung stellen einen wichtigen Faktor bei der Bewertung der Nullvariante dar. Der Oberösterreichische Landtag ersucht deshalb die Landesregierung, an die Bundesregierung zu appellieren, 1. der tschechischen Regierung unverzüglich mitzuteilen, dass Österreich im Interesse der Sicherheit seiner Bürger auf die Behebung der im Expertenbericht angeführten schwerwiegenden Sicherheitsdefizite, deren Vorhandensein eine gravierende Abweichung von europäischen Praktiken und Standards darstellt, mit Nachdruck besteht. Hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang insbesondere folgende gravierende Mängel: * Integrität des Reaktordruckbehälters - es wurde keine dem Stand der Technik entsprechende vorbetriebliche Sprödbruchsicherheitsanalyse durchgeführt * Zerstörungsfreie Prüfung - die vorbetrieblich angewandten Verfahren wurden nichtkalibriert und es wurde keine dem Stand der Technik entsprechende Ultraschallprüfung mit Tandem-Verfahren oder französischem Verfahren mit fokussierenden Prüfköpfen eingesetzt * Qualifikation sicherheitsrelevanter Komponenten unter Störfallbedingung und Erdbebenbelastung - das Qualifikationsverfahren ist nicht abgeschlossen * Erdbebengefährdung des Standortes - es wurden keine dem Stand der Technik entsprechenden Verfahren zur Datierung der standortnahen tektonischen Störungen eingesetzt * Hochbeanspruchte Rohrleitungen auf der 28,8 Meter hohen Bühne - parallel geführte Leitungen sind unzureichend gegeneinander abgeschirmt, sodass bei Leitungsbruch mehrfaches Folgeversagen zu befürchten ist * Qualifikation von Ventilen für Dampf-Wassergemisch - die funktionelle Qualifikation liegt bisher nicht vor * Containmentintegrität unter Unfallbedingungen - einige Unfallszenarien, mit Containmentversagen durch Wasserstoffexplosionen, Schmelze/Wand-Kontakten oder Durchschmelzen der Reaktorgrube wurden im Hinblick auf die in den europäischen Mitgliedstaaten bei DWR beispiellose Containmentbauweise nicht hinreichend analysiert; außerdem konnte bislang nicht nachgewiesen werden, dass die dem europäischen Sicherheitskonsens zuwiderlaufende Dominanz des Beitrages von Containmentbypass-Ereignissen zur Kernschmelzwahrscheinlichkeit unterdrückt werden kann 2. die tschechische Regierung umgehend aufzufordern, den Prozess der Inbetriebnahme des ersten Blocks des AKW Temelin bis zur vollständigen Klärung der notwendigen Nachrüstungsmaßnahmen sowie ihrer vollständigen Realisierung zu unterbrechen, da die Fortsetzung des Inbetriebnahmeprozesses im derzeitigen Zustand der Anlage ein unvertretbares Risiko darstellt, und die allfällige Beladung des zweiten Blocks nicht vor der Realisierung dieser Nachrüstungsmaßnahmen durchzuführen; 3. sicherzustellen, dass die Evaluierung der zur Behebung der oben angeführten Sicherheitsmängel notwendigen Maßnahmen unter Beteiligung von Experten aus Österreich und anderen EU-Ländern unter Berücksichtigung des aktuellen Stands der Technik der EU-Länder, besonders des deutschen Sicherheitsstandards, durchgeführt wird; 4. einem vorläufigen Abschluss des Energiekapitels im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen mit Tschechien nicht zuzustimmen, solange insbesondere die oben angeführten sicherheitstechnischen Mängel nicht einwandfrei behoben sind und die Prüfung der Nullvariante nicht durchgeführt sowie die vom Europaparlament vorgeschlagenen Ausstiegsszenarien überprüft und eine Ausstiegskonferenz einberufen wurde; 5. unverzüglich einen Temelingipfel unter Einbeziehung der Vertreter der Bundesländer und der NGOs einzuberufen, um auf der Grundlage des Expertenberichts eine akkordierte österreichische Verhandlungsposition festzulegen. II. Am 5. September 2001 hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit eine Entschließung zum Stand der Beitrittsverhandlungen mit Tschechien beschlossen, die an die Notwendigkeit der Untersuchung der Nullvariante - Verzicht auf die Inbetriebnahme des AKW Temelin - erinnert und eine internationale Konferenz zur Beratung von Ausstiegsmöglichkeiten fordert und die EU-Kommission dazu auffordert, konkrete Ausstiegshilfen aus Temelin zu überprüfen. Der Oberösterreichische Landtag begrüßt diese Entschließung des Europäischen Parlaments, bekräftig sein Ziel einer Stilllegung von Temelin und geht davon aus, dass die Beitrittskandidaten die Beschlüsse des Europäischen Parlaments beachten. In diesem Zusammenhang wird ausdrücklich auf die Tatsache verwiesen, dass die Prüfung der Nullvariante einen Teil der im Rahmen des Melker Abkommens vereinbarten Umweltverträglichkeitsprüfung darstellt und für ihren Abschluss unverzichtbar ist. Der Oberösterreichische Landtag ersucht in diesem Sinn die Landesregierung, an die Bundesregierung zu appellieren, 1. im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Melker Abkommen auf eine vollständige Prüfung der Nullvariante als Voraussetzung für den Abschluss des UVP-Prozesses zu bestehen sowie die Initiative des Europäischen Parlaments zur Prüfung der Nullvariante (auch) im Rahmen einer internationalen Konferenz zur Auslotung der Ausstiegsmöglichkeiten durch diplomatische Initiativen sowie durch einen konkreten Vorstoß im nächsten EU-Rat von Laeken in allen Bereichen aktiv zu unterstützen und sowohl im EU-Bereich als auch in Tschechien über die im österreichischen Expertenbereicht aufgezeigten schweren Mängel zu informieren und für eine breite Unterstützung eines derartigen Ausstiegsszenarios zu werben; 2. auf eine vollständige Klärung der möglichen Folgen von schweren Unfällen im AKW Temelin für Österreich zu bestehen, wobei die Verwendung von Original-Quelltermen für die Berechnung der Unfallfolgen als unerlässlich angesehen wird; 3. auf die uneingeschränkte und vollständige Offenlegung und zur Verfügungstellung aller hiezu benötigten und angeforderten Unterlagen zu bestehen. Dritter Präsident: Danke dem Berichterstatter. Ich eröffne die Wechselrede, zu der niemand zu Wort gemeldet ist. Ich schließe die Wechselrede, wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 1180/2001 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der Fraktion der Österreichischen Volkspartei, die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion und die Abgeordneten der Fraktion der Grünen heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Antrag mit Stimmenmehrheit angenommen worden ist. Ich teile mit, dass im Laufe der Sitzung noch folgende Anträge eingelangt sind, die den zuständigen Ausschüssen zuzuweisen sind: Beilage 1184/2001, Initiativantrag betreffend der Facharztversorgung in Oberösterreich, Beilage 1190/2001, Initiativantrag betreffend Evaluierungsbericht zu den Ergebnissen der Untersuchungskommission über die Vorgänge in der Spitalsaffäre um das LKH Freistadt und die Rolle der Spitalsaufsicht. Diese Beilagen werden dem Sozialausschuss zur Vorberatung zugewiesen. Beilage 1185/2001, Initiativantrag betreffend Erhaltung und Revitalisierung des Promenadenparks, Beilage 1186/2001, Initiativantrag betreffend Gesamtwirtschaftlichkeitsprüfung über die geplante Strukturreform der Finanzverwaltung in Oberösterreich, Beilage 1187/2001, das ist der Initiativantrag betreffend Investitionen der Energie AG. Diese Beilagen werden dem Ausschuss für Finanzen zur Vorberatung zugewiesen. Beilage 1188/2001, das ist der Initiativantrag betreffend Verbot der Käfighaltung von Hausgeflügel, Beilage 1193/2001, das ist der Initiativantrag betreffend vorbeugende Katastrophenschutzmaßnahmen im Falle des Unfalls in Unternehmen und deren Förderung. Diese Beilagen werden dem Ausschuss für allgemeine innere Angelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen. Beilage 1189/2001, das ist der Initiativantrag betreffend Forschungsprojekt Nationalsozialismus in Oberösterreich. Diese Beilage wird dem Ausschuss für Verfassung und Verwaltung zur Vorberatung zugewiesen. Beilage 1191/2001, das ist der Initiativantrag betreffend eine grundsätzliche Erklärung über Aufgaben und Zukunft des neuen Landestheaters Linz. Diese Beilage wird dem Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 1192/2001, das ist der Initiativantrag betreffend Einführung eines Pilotprojektes Verkehrsspargemeinde. Diese Beilage wird dem Ausschuss für zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 1194/2001, das ist der Initiativantrag betreffend Konsequenzen für Oberösterreich aus der "Schweineaffäre". Diese Beilage wird dem Ausschuss für volkswirtschaftliche Angelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen. Ich schließe die Sitzung. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend. (Ende der Sitzung: 16.36 Uhr) 2 Oberösterreichischer Landtag, XXV. Gesetzgebungsperiode, 39. Sitzung am 4. Oktober 2001 Oberösterreichischer Landtag, XXV. Gesetzgebungsperiode, 39. Sitzung am 4. Oktober 2001 9